Linke sind Nazis sind Islamisten sind Linke sind Nazis sind Islamisten

Mai 26, 2011

US-Imperialismus

Linksextremisten: dagegen
Rechtsextremisten: dagegen
Islamisten: dagegen

Kapitalismus

Linksextremisten: dagegen
Rechtsextremisten: dagegen
Islamisten: dagegen

Islam

Linksextremisten: Islam ist Friede, wer etwas anderes behauptet ist ein Nazi
Rechtsextremisten: Muslime sind Parasiten, Islamisten sind unsere Verbündeten
Islamisten: Islam ist Friede, wer etwas anderes behauptet, den bringen wir um

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Iran – Islamisten und Nazis

Mai 26, 2011

Wird das Horst-Wessel-Lied auch in Teheran gehört? Von der Regierung geduldet betreiben Nazis im Iran den »Adolf-Hitler-Verein« und die Webseite hitler.ir.

von Wahied Wahdat-Hagh

Mitte Februar gab die iranische Nachrichtenagentur Tabnak, die Mohssen Rezai nahesteht, dem ehemaligen General der Revolutionsgardisten, bekannt, dass die »Propagandisten des Nazismus im Iran wieder aktiv« geworden seien. Die islamistische Agentur bemängelte, dass niemand gegen die iranischen Nazis vorgehe. Selbstverständlich ist auch Tabnak antiisraelisch, sieht aber die Zusammenarbeit mancher Islamisten mit Nazis nicht gern. Denn bei ihren islamistischen Freunden aus dem arabischen Raum sorgt der Arierkult iranischer Nazis nicht für Begeisterung.

Es gibt Widersprüche zwischen der islamistischen und der nazistischen Ideologie, allerdings können sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Feind einigen. Wenn es um den antiwestlichen und antizionistischen Kampf geht, können sich Islamisten und Nazis arrangieren. Dies könnte der Grund dafür sein, dass die Zensurbehörden und Geheimdienste der Regierung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad die iranischen Nazis öffentlich arbeiten lassen. Ohnehin kann man seit Jahren »Mein Kampf« in persischer Übersetzung in jeder größeren Buchhandlung im Iran kaufen.

So können die »Freunde des Dritten Reiches und Adolf Hitlers«, wie sich die Betreiber selbst bezeichnen, auf ihrer Webseite hitler.ir unbehelligt ihre Propaganda verbreiten. Sie begrüßen ihre Leser »im Namen Gottes«, beziehen sich häufig auf den Koran und bedienen sich religiöser Argumente. Eine Person, die auf der Website unter dem Pseudonym »Emperor« auftritt, schreibt, die Juden seien »Ungläubige«, weil sie dem Propheten Mohammed nicht gefolgt seien. Der »Kommandant« behauptet, Jesus Christus sei gekreuzigt worden, weil er die Juden bekämpfen wollte. Adolf Hitler habe erklärt, den Weg von Jesus Christus fortsetzen zu wollen, um die Juden zu vernichten.

Wie man bei der Lektüre der Seite erfährt, wird sie von einem iranischen »Adolf-Hitler-Verein« betrieben. Nach eigenen Angaben gibt es die Homepage seit März 2008. Anderthalb Jahre lang habe der Verein mit Schwierigkeiten gekämpft und den Betrieb der Seite zeitweise nicht aufrechterhalten können, nun aber sei sie dauerhaft erreichbar. Der Gründer des Vereins ist der 20jährige Hamidreza Nikbakhsh, der sich ausdrücklich als Schiit bezeichnet. Er ist der Überzeugung, dass »Hitler kein Verbrecher, sondern eine große Persönlichkeit und ein Held im Kampf gegen Kommunisten und Kapitalisten« gewesen sei.

Die Webseite wirbt auch um neue Mitglieder für den Verein. Auf einem abgebildeten Plakat ist ein SS-Soldat mit Stahlhelm und blauen Augen zu sehen, der mit dem Finger auf den Betrachter zeigt. Darunter steht auf Persisch: »Sind Sie ein Sympathisant von Adolf Hitler? Sind Sie ein Antizionist? Sind Sie gegen die Geschichtsschreibung der Sieger des Zweiten Weltkrieges? Dann helfen Sie dem Adolf-Hitler-Verein!« Dieser sammelt nach eigenen Angaben auch Geld und wirbt tatsächlich neue Mitglieder an. Einige Male sei er jedoch gezwungen gewesen, seine öffentlichen Auftritte zu unterbrechen.

Die »Freunde des Dritten Reichs und Adolf Hitlers« bezeichnen sich als »unpolitisch«. Ihre Arbeit definieren sie als »Widerstand gegen den Imperialismus und den westlichen Kolonialismus« und als »Kampf gegen den internationalen Zionismus und den Kommunismus«. Dutzende Hakenkreuze sind auf der Webseite zu sehen. Auch das Horst-Wessel-Lied und das Deutschland-Lied mit allen Strophen können heruntergeladen werden.

Wenn es um die Shoah geht, klingen die iranischen Freunde Hitlers genau wie Präsident Ahmadinejad. Sie »glauben, dass sich der Holocaust nie ereignet hat«. Zudem behaupten sie, dass die deutschen Nazis niemals Juden umgebracht hätten, nur weil sie jüdisch gewesen seien. Die Juden seien in den »Lagern« infolge von Krankheiten gestorben. Außerdem geht man, offensichtlich revisionistischen Historikern folgend, davon aus, dass lediglich einige Hunderttausend Juden ums Leben gekommen seien. Ein Vereinsmitglied, das sich »Reich« nennt, schreibt dazu: »Der Holocaust ist eine große Lüge, die von den teuflischen Vorstellungen der Zionisten herrührt.« Ähnlich wie Ahmadinejad fragt »Reich«: »Wenn der Holocaust wahr ist, warum darf darüber nicht geforscht werden? Warum findet man nicht die geringste Spur einer Gaskammer in Deutschland?« Nur Zionisten träten als Zeitzeugen auf, selbstverständlich um nichts als Lügen zu verbreiten. Pseudonyme anderer Vereinsmitglieder lassen ebenfalls tief blicken: »Neonazi9«, »Swastika«.

Das dringlichste Problem ist für den »Adolf-Hitler-Verein« die Situation der muslimischen Palästinenser im Gaza-Streifen. Für deren Lage macht der Verein nicht nur die Israelis, sondern auch Liberale und Kommunisten verantwortlich. »Die Juden« werden in diesem Zusammenhang als die »Herren der Amerikaner« dargestellt. Sie seien von Haus aus rassistisch, so erkläre sich auch das rassistische Verhalten der Israelis. Die iranischen Nazis fragen, ähnlich wie Ahmadinejad: Selbst wenn es wahr sein sollte, dass »es so etwas wie den Holocaust gegeben hat, kann man etwa die Verbrechen der Zionisten ignorieren?« Der »Kommandant« spricht aus, worauf die Propaganda hinausläuft: »Wir werden Israel vernichten.«

Die vermeintliche Verbundenheit des Iran mit Deutschland begründen die Schreiber auf hitler.ir zudem mit dem ideologischen Konstrukt des iranisch-arischen Nationalismus. Sie verweisen auf das »Ariertum« der alten iranischen Könige und leiten daraus auch ihren islamistischen Antisemitismus ab. Zwar ist die Geschichte von Esther im Alten Testament ein Hinweis darauf, dass die persischen Könige vor mehr als 2 500 Jahren den Juden freundlich gesonnen waren. Aber die iranischen Nazis nehmen es da nicht sonderlich genau. Stattdessen wird Hitler auf Persisch zitiert: »Der Jude ist unversöhnlich.« Und weiter heißt es im Zitat: »Unsere Feinde sind nicht Frankreich und England. Unsere Feinde leben unter uns.«

Die Feinde im eigenen Land sind für die iranischen Nazis aber vor allem die Bahai. Angehörige dieser religiösen Minderheit werden als »Landesverräter« bezeichnet, die »Verbrechen am Islam« begangen haben sollen. Die Bahai seien eine »Gefahr für den Iran«, ist im Weiteren zu lesen. Der Hass auf die Minderheit dürfte auch dem Neid geschuldet sein: Für die fortschrittlichen gesellschaftlichen Vorstellungen der Bahai empfinden mittlerweile auch viele muslimische Iraner Sympathien.

Jungle World


“Nakba” – eine Erfindung arabischer Propaganda – Kopie – Freie Welt

Mai 25, 2011

Die Ereignisse des Wochenendes rund um den sogenannten “Nakba”-Tag machen deutlich, wie Israel von den arabisch-palästinensischen Propagandastrategen in die Enge getrieben und vorgeführt werden soll. Der Versuch palästinensischer Rollkommandos, als “friedliche Demonstranten” getarnt von libanesischem und syrischem Gebiet aus die israelische Grenze zu attackieren, war Bestandteil eines konzertierten Plans ist, Israel an allen Fronten zu gewaltamen Reaktionen zu provozieren, die dann vor der Weltöffentlichkeit als Beweis für den aggressiven Charakter des jüdischen Staats ausgeschlachtet werden können.

Im Norden wartet die bis auf die Zähne mit Raketen bewaffnete islamistische Hisbollah darauf, dass Israel zu einem neuen militärischen Schlag im Libanon ausholt und sie dann ihrerseits massiv israelisches Gebiet beschießen kann. Dasselbe Muster erkennt man an der Grenze nach Gaza, wo der ständige Raketenbeschuss israelischer Städte anhält und durch die Öffnung der Übergänge von ägyptischer Seite die Ausrüstung der Hamas mit Geld und Waffen nunmehr ungehindert vonstatten gehen kann.

Nicht die rein militärische Bedrohung jedoch ist es, die Israel wirklich ernsthaft in Bedrängnis bringt. Es ist vielmehr das Bild, das von ihm vor der Weltöffentlichkeit gezeichnet werden soll. Die “antizionistischen” Propagandastrategen nutzen dabei die tiefen Eindrücke, die sich von den arabischen Umstürzen ins kollektive Gedächtnis eingegraben haben. Israel soll die Rolle der uneinsichtigen, gewalttätigen Macht zugewiesen werden, die sich dem durch legitime Massenproteste unterjochter Völker ausgelösten “Wind of Change” im Nahen Osten brachial widersetze – so wie es die einschlägigen arabischen Diktatoren tun. Sollte Israel zu einem neuerlichen Waffengang gegen die libanesische Hisbollah und/oder Gaza ansetzen, würde wohl bald der Ruf erschallen, die UN müsse gegen Israel genauso konsequent einschreiten wie gegen das Regime in Libyen.

Eine neue Front der Delegitimierung soll jetzt offenbar vor israelischen Botschaften aufgemacht werden – wie der Versuch, die Vertretung in Kairo zu stürmen, verdeutlicht. Noch hat die ägyptische Polizei dies durch hartes Durchgreifen verhindert. Bedenkt man aber, dass sich laut einer kürzlich erhobenen Umfrage eine große Mehrheit der Ägypter für eine Auflösung des Friedensvertrags mit Israel ausgesprochen hat, ist fraglich, wie lange die neue ägyptische Regierung dem Druck noch standhalten und ordentliche diplomatische Beziehungen aufrechterhalten kann oder will.

Dabei sind es die treibenden Kräfte der Delegitimierung Israels auf palästinensischer Seite, und zwar sowohl Hamas als auch Fatah, deren autoritäre und korrupte Regime eigentlich den Aufschrei ihrer eigenen Bevölkerung nach Menschenrechten und guter Regierung fürchten müssen. Davon aber lenken sie mit ihren Angriffen auf das Existenzrecht Israels ebenso ab wie von den Schächtereien ihrer arabischen Gönner, gegenwärtig hauptsächlich des Regimes in Syrien.

Nichts anderes aber als um einen progandistischen Frontalangriff auf die Grundlagen der Existenz Israels handelt es sich bei den Mobilisierungen von diesem Wochenende. Nicht etwa, dass die Palästinenser keine legitimen Forderungen an die israelische Besatzungsmacht – aber auch die israelischen Araber an Israels Regierung – zu stellen hätten, wozu ihnen das Recht auf friedliche Demonstration zusteht. Alleine aber die Inszenierung eines “Nakba”-Tages als Kulisse für die Proteste weist in eine ganz andere Richtung. Denn mit “Nakba”, übersetzt in etwa “Katastrophe”, ist nichts anderes gemeint, als die angebliche “Vertreibung” der Palästinenser in Folge der Ausrufung des Staates Israel. Diese von den UN ausdrücklich verfügte Gründung soll durch die Koppelung ihres Datums mit einem angeblichen israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit grundsätzlich für illegitim und verbrecherisch erklärt werden.

Eine solche gezielte “Vertreibung” hat es in Wahrheit jedoch nie gegeben (siehé dazu diesen äußerst sachlichen Artikel des liberalen israelischen Publizisten Shlomo Avineri). Was die palästinensisch-arabische Propagandamaschinerie systematisch verschweigt ist vielmehr, dass die arabischen Staaten als Reaktion auf den Beschluss der Vereinten Nationen zur Gründung Israels den neuen jüdischen Staat 1948 umgehend mit Krieg überzogen haben. In Folge der Kriegshandlungen verließ ein Großteil der arabischen Bevölkerung des neuen Staats, aufgerufen von den arabischen Regierungen und in dem Glauben, diese würden das israelische Staatsgebiet flugs für die Araber zurückerobern, fluchtartig ihre Heimat. Zweifellos ist es im Zuge der Selbstverteidigung Israels gegen den Angriff von fünf arabischen Armeen sowie von palästinensischen Milizen auch zu Übergriffen gegen die arabische Zivilbevölkerung gekommen, in deren Folge Palästininser von ihrem Land verjagt wurden. Wo und wann immer dies geschehen ist, ist und bleibt es Unrecht. Erwähnt werden muss dann aber auch, dass es andererseits bereits lange vor der Gründung Israels arabische Progrome gegen die jüdische Bevölkerung Palästinas gegeben hat.

Zu behaupten, 1948 seien über 760 000 Palästinenser planmäßig aus Israel vertrieben worden, ist jedoch eine faustdicke historische Lüge. Vielmehr haben Anfang 1948 arabische Staaten einen von den UN definitiv legitimierten Staat mit Krieg überzogen, und zwar mit dem erklärten Ziel, ihn in Gänze zu verbichten. Die “Nakba”-Lüge aber soll unter anderem die Tatsache verschleiern, dass den Flüchtlingen beziehungsweise ihren Nachkommen in den arabischen Staaten noch immer kein Status als Staatsbürger mit entsprechenden Bürgerrechten gewährt wird und sie weiterhin in sogenannten “Flüchtlingslagern” vegetieren müssen, weil die arabischen Herrscher bis heute an der Fiktion ihrer Rückkehr in ein von den Juden “befreites” Palästina festhalten.

Der Begriff “Nakba” wird folgerichtig erst in jüngster Zeit von der palästinensich-arabischen Propaganda systematisch popularisiert – und zwar als Gegenbegriff gegen den Holocaust beziehungsweise die Shoa. Es soll damit suggeriert werden, Israel habe ein vergleichbares Menscheitsverbrechen an den Palästinensern begangen wie Nazideutschland an den Juden. Ist den Propagandisten doch aufgefallen, dass “Holocaust” und “Shoa” seit den 80er-Jahren weltweit zu Synonymen äußerster Unmenschlichkeit geworden sind. Und genau diesen Status im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit wollen sie nun für die vermeintlichen Untaten an den Palästinensern durchsetzen.

Erschreckend ist, wie weit diese Gehirnwäsche mittels des Propagandabegriffs “Nakba” in der westlichen Öffentlichkeit ´bereits verfangen hat. So las man heute morgen in einer Meldung im ZDF-Text wie beiläufig, der “Nakba-Tag” erinnere an die auf die Unabhängigkeitserklärung Israels folgende Vertreibung der Palästinenser.

Quelle Freie Welt


Protestmail gegen die neuen Nazis – Linkspartei – Inge Höger

Mai 22, 2011

Beteiligt Euch an Protestmails an die Partei Linke,Linksfraktion,verschiedene Politiker innerhalb der Linkspartei und Euren Unmut,gegenüber Inge Höger inge.hoeger@bundestag.de, dass mittlerweile zu einem antisemitischen,islamistischen Nazischwein verkommen ist.
Thematisiert es in Eurem Freundes/Bekanntenkreis.
Thematisiert es in Foren,Zeitungen und Leserbriefen.

Nie wieder!
Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei!


Warum die Linkspartei ein Problem mit Israel hat – Schlimmer als die NPD

Mai 22, 2011

welt

Studie enthüllt Antisemitismus in der Linkspartei

Welt

Die Linkspartei habe ein Problem mit dem Antisemitismus, so lautet der Tenor einer sozialwissenschaftlichen Studie. Die Führung der Linkspartei weist den Vorwurf zurück. Sie vermisst Belege, außerdem kritisiert sie, die Untersuchung sei ihr nicht vorab zur Kenntnis gebracht worden.

Dazu muss man zweierlei sagen. Erstens: Die Tage, als die Ergebnisse einer Untersuchung dem ZK beziehungsweise dem Politbüro vorab vorgelegt werden mussten, sind seit über 20 Jahren vorbei. Zweitens: In Umkehr des Satzes “Wer Jude ist, bestimme ich!” des antisemitischen Wiener Bürgermeisters Karl Lueger (1844-1910) sagen die modernen Antisemiten: “Was Antisemitismus ist, bestimmen wir!”

Kein zeitgenössischer Antisemit wird so blöd sein, sich als Antisemit zu outen. Damit würde er den Killer-Antisemitismus der Nazis nachträglich zu seinem eigenen machen. Nach Auschwitz ein Antisemit zu sein, ist sozial so unakzeptabel, wie die Freigabe der Pädophilie zu fordern.

Alles eine Frage der Etikettierung

Was natürlich nicht bedeutet, dass es keine Antisemiten mehr gibt. Es ist nur eine Frage der Etikettierung. Die Antisemiten haben das Problem gelöst, indem sie dem Antizionismus das Wort reden. Das klingt wie “Antiimperialismus” und “Antikapitalismus” und gehört mit diesen beiden zum Repertoire des gebührenfreien Zeitgeistes.

Insofern hat die Linke Recht, wenn sie den Vorwurf des Antisemitismus empört von sich weist. Sie ist ja gegen Auschwitz, gegen die Nürnberger Gesetze und überhaupt gegen jede Form der “gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit”, also auch den Antisemitismus.

Historisch abgesichert und ohne Gewissen

Dermaßen historisch abgesichert und ohne einen Anflug von schlechtem Gewissen assoziieren und solidarisieren sich linke Aktivisten wie Hermann Dierkes aus Duisburg und Inge Höger aus Herford mit “Antizionisten”, die Israel das Existenzrecht absprechen, indem sie zum Beispiel für die “Einstaatenlösung” oder das “Recht auf Rückkehr” der Palästinenser eintreten, was de facto das Ende Israels bedeuten würde.

Undenkbar, dass sie sich für das Recht auf Rückkehr der deutschen Vertriebenen einsetzen würden, das wäre Revisionismus. Wenn es aber um Israel geht, ist es praktizierte Solidarität mit den Palästinensern. So wie früher die Juden einer “Sonderbehandlung” unterzogen wurden, so soll Israel demnächst sonderbehandelt werden, wenn es sich nicht freiwillig aus der Geschichte verabschiedet und seiner Auflösung zustimmt.

Deswegen nennt der Vorsitzende der Links-Fraktion in Duisburg, Hermann Dierkes, das Existenzrecht Israels eine “läppische Frage”. Deswegen hat Inge Höger kein Problem damit, an einer Konferenz teilzunehmen, auf der über die “final solution” der Israel-Frage beraten wird. Darüber zu streiten, ob Dierkes, Höger und andere nun Antisemiten oder Antizionisten sind, wäre in der Tat läppisch. Es genügt, dass sie ein Problem mit Juden haben, das sie zu emotionalen Ausbrüchen treibt wie kein anderes Thema.

Dierkes macht seit fast 40 Jahren – von Duisburg aus – Nahostpolitik. Klar, dass er keine Zeit hat, sich mit den Zuständen in Libyen oder Syrien zu befassen. Höger ist vor einem Jahr auf der Mavi Marmara nach Gaza gedampft und will es bald wieder tun. Auf die Idee, einen Abenteuerurlaub im libyschen Misrata oder syrischen Aleppo zu verbringen, ist sie bis jetzt nicht gekommen….

welt

Der Antisemitismus in der Linkspartei nimmt laut einer Studie zu. Die Parteispitze versichert, solche Tendenzen nicht zu tolerieren. Doch seltsame Vorfälle häufen sich.

Es bedurfte einer wissenschaftlichen Expertise, um den Fokus wieder auf das Thema zu lenken – Antisemitismus in der Linkspartei. „Antisemiten als Koalitionspartner?“ hat der Gießener Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn eine Studie überschrieben, die er gemeinsam mit Sebastian Voigt von der Universität Leipzig verfasst hat. Salzborn geht Partei- und Fraktionsführung der Linken hart an. Sie würden, sagt er dem Tagesspiegel, das Problem herunterspielen und sich auf „butterweiche Erklärungen“ beschränken. Dabei gehe es „nicht nur um Einzelfälle in einzelnen Kreisverbänden, sondern um eine große flächendeckende Entwicklung“. Die Spitze habe offenkundig „mindestens kein Problem mit Leuten, die solche Positionen salonfähig machen wollen“.

Tatsächlich hat es zuletzt mehrere Skandale gegeben – intern gab es deshalb teils heftige Auseinandersetzungen, auf einen öffentlichen Schlagabtausch aber verzichteten die Genossen. Ende April wurde bekannt, dass auf der Homepage des Duisburger Kreisverbandes der Linken über Monate ein Flugblatt abrufbar war, auf dem ein Hakenkreuz und der Davidstern zusammenwuchsen und Israel als „wahrer Schurkenstaat“ angeprangert wurde. „Kauft keine Produkte aus Israel“, stand im Forderungskatalog des Pamphlets. Die Verantwortung wurde nicht geklärt. Der Kreisverband distanzierte sich, der Parteivorstand in Berlin verlangte, Zugangsrechte für Parteiseiten sollten „eindeutiger geregelt werden“. Parteichefin Gesine Lötzsch erklärte, Aufrufe zum Boykott israelischer Waren würden „klar verurteilt“, Rechtsextremismus und Antisemitismus hätten „in unserer Partei keinen Platz“. Einen Widerspruch konnte Lötzsch nicht auflösen: Seit Jahren setzt sich der Vorsitzende der Duisburger Linken-Ratsfraktion, Hermann Dierkes, für einen Boykott israelischer Produkte ein.

Am ersten Mai-Wochenende erregte die NRW-Bundestagsabgeordnete Inge Höger ihre Genossen – bei einer Palästina-Konferenz in Wuppertal trat sie vor zahlreichen Sympathisanten der Hamas als Rednerin auf. Sie trug dabei ein Tuch mit einer Karte des Nahen Ostens – ohne Israel. Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich verlangte deshalb vergangene Woche eine Diskussion in der Fraktion, doch diese kam zumindest auf Anhieb nicht zustande.

Auch bis nach Bremen hat sich die Sprachregelung der Parteispitze offenkundig nicht herumgesprochen. Wohlwollend begleitet von der Linken, hatte das Bremer Friedensforum im März vor einem Supermarkt zum Boykott von Früchten aus Israel und den besetzten Gebieten aufgerufen, um gegen die israelische Siedlungspolitik zu protestieren. Vor gut einer Woche verweigerte sich die Linke einer gemeinsamen Initiative aller Parteien gegen diese Aktion. Der Aufruf erinnere zwar an die Nazi-Kampagne „Kauft nicht bei Juden“, sagten deren Landesvorsitzende Cornelia Barth und Christoph Spehr. Doch seien Boykottaktionen gegen Israel nicht antisemitisch. Die Kritik an dem Aufruf der linken Bremer Aktivisten nannten sie „böswillig“ und „völlig überzogen“.

Spitzenpolitiker der Linken wie Ex-Parteichef Oskar Lafontaine und Fraktionsvize Ulrich Maurer werten die Zirkel, in denen antisemitische Stimmungen gedeihen, sogar auf. Das betrifft etwa das Netzwerk Marx 21, das sich als Nachfolgeorganisation der trotzkistischen Sekte Linksruck in der Linkspartei verankert hat. Auf seiner Bundesunterstützerversammlung würdigte Marx 21 in hohen Tönen die „Free-Gaza“- Schiffsaktion im Mai 2010. Im Boot saß damals auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Höger. Das Schiff mit Hilfsgütern wurde von der israelischen Armee geentert, neun Aktivisten kamen ums Leben. Marx 21 meint, die internationale Solidaritätsbewegung habe nach der Hilfsflottille „merklich an Dynamik gewonnen“, künftige solche Aktionen sollten „praktisch und ideologisch“ begleitet werden.

Die linke Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau indes ist der Ansicht, die „Free- Gaza“-Aktion habe letztlich die Hamas gestärkt, „sattsam bekannte Verdammnis aller Jüdinnen und Juden“ zur Folge gehabt. Beim von Marx 21 für Anfang Juni in Berlin geplanten Kongress „Marx is Muss“ sitzt der Duisburger Ratsherr Dierkes auf einem Podium. Sein Thema: „Ist Kritik an Israel antisemitisch?“. Als „Highlights“ des Kongresses werden Lafontaine und Maurer angekündigt.

Der Berliner Landeschef Klaus Lederer, mit Vize-Parteichefin Halina Wawzyniak gerade auf Delegationsreise in Israel, nennt das Vorgehen seiner Parteifreunde in Bremen „verräterisch“, das von Höger „empörend“. Sie benutze Israel als „Projektionsfläche für einen antiimperialistischen Befreiungskampf, in dem man sich mit jedem verbünden darf“. Fraktionschef Gregor Gysi setzt dagegen weiter vor allem auf stille Diplomatie: „Selbstverständlich versuche ich bei jeder Gelegenheit, Antisemitismus oder Dinge, die so wirken könnten, zu verhindern beziehungsweise zu überwinden“, erklärt er auf Tagesspiegel-Anfrage. „Nur weil dies öffentlich nicht wahrgenommen wird, heißt das noch lange nicht, dass ich schweige.“
zeit


Studie zu Antisemiten in der Linkspartei

Mai 22, 2011

Diese Frage könnte Grünen und Sozialdemokraten in den Ohren klingen: „Antisemiten als Koalitionspartner?“ So haben der Gießener Sozialwissenschaftler und Antisemitismusexperte Samuel Salzborn und Sebastian Voigt von der Universität Leipzig eine Studie überschrieben, die sich mit der Linkspartei beschäftigt. In der noch unveröffentlichten Arbeit heißt es, „linke Selbstimprägnierungsstrategien“ täuschten darüber hinweg, „dass sich sogar im parlamentarischen Spektrum der bundesdeutschen Linken inzwischen eine Kraft etabliert hat, die antisemitische Positionen in ihren Reihen toleriert“.

Seit März liegt die Arbeit zur Begutachtung bei einer politikwissenschaftlichen Fachzeitschrift. Darum tauchen die jüngsten antisemitischen Skandale darin noch gar nicht auf: Vor wenigen Wochen fand sich auf der Internetseite des Duisburger Kreisverbandes ein Flugblatt, in dem vom „sogenannten Holocaust“ die Rede war. Im Kopf: ein in ein Hakenkreuz changierender Davidstern.

Zwar distanzierten sich Repräsentanten der Duisburger Linken umgehend. Doch der Kreisverband ist einschlägig bekannt. Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion, die mit SPD und Grünen die Stadt regiert, sprach 2009 von der „läppischen Frage“ nach dem Existenzrecht Israels. Zuvor forderte er den Boykott israelischer Waren. Nachdem das Flugblatt bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte, verschärfte der Kommunalpolitiker den Ton gegen Kritiker. Diese fragte er jetzt, wie sie „Mittel und Methoden gegen die Palästinenser gutheißen, die verdammt nahe dran sind an dem, was die Nazis in den dreißiger Jahren getrieben haben“.

In der Kritik nach dem jüngsten Vorfall sieht er zudem „Verleumdung“. Gegen den Unbekannten, der das israelfeindliche Logo eingestellt habe, stellte der Kreisverband Strafanzeige.

In Bremen unterstützte die Linke einen Israel-Boykott der Friedensbewegung. Auf der Webseite der Partei war bis vor kurzem zu lesen, die „Anerkennung des Existenzrechts Israels“ sei ein „ideologisches Hirngespinst“. Wortreich erklärten die beiden Bremer Landessprecher, warum ihre Partei Boykottkampagnen nicht verurteile. Auch hier gingen Bundes- und Landtagsabgeordnete auf Distanz.

Dennoch, so Salzborn und Voigt, würden solche Einlassungen zum Problem für die Partei. Deren Wahrnehmung werde durch die Antisemiten geprägt. Diese schienen „innerparteilich immer dominanter zu werden“. Das hat auch der ehemalige Chef des Berliner Landesverbandes, Stefan Liebich, erkannt, der mittlerweile im Bundestag sitzt. Ihm platzte der Kragen, weil seine Fraktionskollegin Inge Höger vor wenigen Tagen auf einer umstrittenen Konferenz von Hamas-Sympathisanten in Wuppertal auftrat. Bei ihrer Rede trug sie ein Tuch mit einer Karte des Nahen Ostens – ohne Israel.

„Mein Geduldsfaden ist am Ende, ich lehne das ab“, sagte Liebich der Frankfurter Rundschau. Er sieht jetzt alle Genossen in der Pflicht: „Diejenigen, die in unserer Partei die israelfeindlichen Äußerungen unserer Mitglieder bekämpfen, müssen zahlreicher und lauter werden.“ Das gelte auch für die Chefs: „Ich wünsche mir, dass sich die Spitzen von Partei und Fraktion schneller und deutlicher von solchen Dingen distanzieren.“ Doch das Spitzenduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst schweigt. Mehrfache Anfragen der FR blieben ohne Antwort.

Frankfurter Rundschau


„Schwulenfreie Zone“ in London gefordert

Mai 19, 2011

In London sind im großen Stil profisionell hergestellte Plakate mit homophoben Inhalten aufgetaucht, die unter Berufung auf den Koran die Errichtung „schwulenfreier Zonen“ fordern – die Polizei fahndet nun mit einem Foto nach einem jungen Mann aus dem islamistischen Milieu der englischen Hauptstadt.

Die Hassplakate u.a. mit einer durchgestrichenen Regenbogenfahne tauchten im Februar diesen Jahres an mindestens 70 Stellen im Osten Londons gleichzeitig auf – zumeist an Hauswänden oder in U-Bahn-Stationen geklebt. Diese Vorgehensweise sowie die offenkunsig massenhafte Herstellung der Plakate schließt einen „Einzeltäter“ aus, vielmehr spricht alles für eine organisierte Aktion.. Am Dienstag hat die Polizei ein Standbild einer Überwachungskamera veröffentlicht, das einen Mann zeigt, der in Verbindung mit den Hetz-Plakaten gesucht wird.

Zwischenzeitlich wird von islamistischen Kreisen die Verschwörungstheorie gestreut, Aktivisten der schwulen Bürgerrechtsbewegung hätten selber die Plakate aufgebracht, um „Stimmung zu machen“. Diese Erklärung kam, nachdem über die Plakatkampagne gegen Homosexuelle und dem Koranbezug auf den Plakaten berichtet wurde.

Ähnliche Vorfälle werden seit einigen Jahren auch aus deutschen Grpßstädten wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt/Main gemeldet, wo u.a. an U-Bahnstationen in einigen Stadtteilen sogenannte „No-Gay-Areas“ proklamiert werden. Verstärkt werden im Internet auch Hassvideos und Hasslieder verbreitet, in denen Islamisten zu Gewalt gegen Juden und Homosexuelle aufrufen. Einschlägige „Prediger“ in islamistischen Staaten und auch in der arabischen Autonomiebehörde (PA) bezichtigen immer wieder Israel durch die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen „gezielt die Sünde der Homosexualität und die Verbreitung von Aids zu fördern, um die Muslime zu vernichten.“

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