Rechtsextreme Türken im Multikultiverein – Graue Wölfe

Januar 21, 2011

Bei der Wahl zum Ausländerparlament vergangenen Herbst trat in Frankfurt eine Liste unter dem Phantasie-Namen „Multikulturelles Hilfsbereites Publikum MHP“ an. Dass diese Liste die gleiche Abkürzung wie die Mutterpartei der Grauen Wölfe in der Türkei, Milliyetçi Hareket Partisi, hat, ist kein Zufall: Nach Recherchen von hr-iNFO sind mehrere Kandidaten der Frankfurter Liste dem Verein der Grauen Wölfe in Frankfurt zuzuordnen. Ihr Mitglied im Frankfurter Ausländerparlament, Fayyaz Cetiner, war bis vor knapp über einem Jahr Vorsitzender des Vereins. Weitere Mitglieder der Liste MHP zeigen auf ihren Facebook-Seiten offen ihre Verbindung zu Organisationen der Grauen Wölfe.

Bildungsveranstaltungen für Jugendliche
Ein Interview will Cetiner nicht geben. Am Telefon sagte er, der Verein sei aufgelöst worden. Doch der Verein zog erst vor wenigen Monaten aus einem Hinterhof im Frankfurter Gallus in ein neues großzügiges Vereinsgebäude in Frankfurt-Griesheim. Es gibt eine eigene Moschee sowie Schulungs- und Versammlungsräume, in denen Bildungsveranstaltungen für Jugendliche stattfinden.

Die Frankfurter Integrations-Dezernentin Nargess Eskandari-Grünberg kennt den rechtsextremen Hintergrund der MHP. Doch solange von der Liste keine rassistische oder anti-demokratische Politik in der Kommunalen Ausländervertretung gemacht wird, hält sie sich zurück. „Ich appelliere immer, dass das kommunale Ausländerparlament nicht die Probleme aus dem Heimatland behandelt, sondern die Probleme der Menschen in Frankfurt, die kein Kommunalwahlrecht haben.“

Tabu scheint Konsens zu sein. Mitglieder anderer Listen halten sich mit öffentlicher Kritik an der MHP zurück, auch wenn sie die rassistische und anti-demokratische Gesinnung dahinter ablehnen. In der Kommunalen Ausländervertretung Frankfurts ist offenbar nicht das Private politisch, sondern das Politische privat.

Neben Frankfurt wurden Mitglieder der Grauen Wölfe auch in Wiesbaden, Wetzlar und Aßlar in Ausländerbeiräte gewählt. Erst durch Medienberichte wurde die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen auf das Thema aufmerksam. Nun wolle man prüfen, ob an den „Anschuldigungen“ etwas dran ist, sagt ihr Vorsitzender Corrado Di Benedetto auf Anfrage. „Wir haben bislang keine Anlass zur Sorge gehabt. Jetzt ist es höchste Zeit, zu schauen, ob auch in unseren Reihen diese politischen Bestrebungen existieren“, sagte Di Benedetto zu hr-iNFO. Das Thema soll auf die Tagesordnung der nächsten Vorstandssitzung kommen.

Marsch durch die Institutionen
Längst haben die rechtsextremen Grauen Wölfe in Deutschland ihren Marsch durch die Institutionen angetreten. Sie sind Mitglied in demokratischen Parteien, treten für Wahlen an und versuchen so, ein ruhiges Umfeld für ihre Vereinsarbeit zu schaffen. Hinter den verschlossenen Türen der Vereine wird weiter die Ideologie des starken Grauen Wolfs verbreitet, der den Kampf gegen die Feinde des Türkentums anführt.

Graue Wölfe fördern Parallelgesellschaft

Die Ideologie der Grauen Wölfe oder Ülkücü-(Idealisten) Bewegung basiert auf Abgrenzung und Überlegenheit der Türken gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen. Ihren Ursprung hat die Bewegung in der Phase nach dem Zerfall des osmanischen Reichs. In der Mitte des vergangenen Jahrhunderts wurden weit verbreitete rassistisch motivierte Verschwörungstheorien gegen Armenier, Kurden, Juden, Amerikaner oder Europäer vom Begründer der Bewegung, Alparslan Türkes, in eine politische Bewegung gebündelt.

Bis heute bildet der Kampf gegen die „Feinde des Türkentums“ den politischen Kern der Bewegung. Die Gegner gilt es zu besiegen, um ein groß-türkisches Reich zu schaffen, in dem alle Turk-Völker vereint leben. Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion hat diese Großmachtphantasie wieder enorm an Ausstrahlung gewonnen, weil wieder viele türkisch-sprachige Länder eigenständig geworden sind.

Die Mutterpartei der Bewegung in der Türkei, MHP, gibt sich heute moderat und versucht den in der Türkei stark vertretenen Nationalismus für sich zu nutzen. Ihrer grundsätzlich rassistisch, anti-demokratischen Vorstellung der Überlegenheit des Türkentums gegenüber anderen Gruppen, die als Feinde stigmatisiert werden, hat sie nie abgeschworen. In Deutschland achtet ihr Ableger, die Türk Federasyon (ADÜTDF) seit längerem darauf, dass keine Gewalt oder Gesetzesverstöße von ihren Mitgliedern ausgehen.

Doch ideologisch bereitet sie weiter den Nährboden für eine demokratiefeindliche Gesinnung. „Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten“, schreibt das Landesamt für Verfassungsschutz NRW als Begründung, dass es die Türk Federasyon und ihre Ortsvereine beobachtet.

Verfassungsschützern und Pädagogen bereitet die seit mehreren Jahren stark zunehmende Verbreitung der Ideologie der Grauen Wölfe unter hier lebenden türkisch-stämmigen Jugendlichen Sorge. In selbst gefertigten Hass-Videos verbreiten Jugendliche über das Internet Bilder und Phantasien von der Überlegenheit des Türkentums und werten andere Gruppen ab. „Die Videos enthalten kurden-, homosexuellen-, juden-, armenier- und USA-feindliche Aussagen sowie obszöne und beschimpfende Darstellungen. Sie hetzen gegen das friedliche Zusammenleben der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppierungen und fördern damit auch in der Bundesrepublik Deutschland das Entstehen von Parallelgesellschaften“, schreibt der Verfassungsschutz NRW.

Populäre Musik im Stil von Rap oder Hip-Hop, Konzerte sowie Kult-Gegenstände wie Jacken oder T-Shirts mit Wolfszeichen sorgen für eine starke Verbreitung unter hier aufwachsenden Jugendlichen. Inwiefern dieser Pop-Nationalismus durch die Vereine der Grauen Wölfe aktiv gefördert wird, ist offen. Allerdings ist keine Verurteilung der gewaltverherrlichenden oder menschenverachtenden Äußerung seitens der Türk Federasyon oder ihrer Mitgliedsvereine bekannt.

Die Arbeitsteilung erinnert an die zwischen der NPD und den so genannten Kameradschaften. Die Vereinsmitglieder geben die Biedermänner, während sich die Jugendlichen durch die von den Altvorderen verbreitete Ideologie zu ihren Gewalt-Phantasien inspirieren lassen.

HR Online

Die mit den Wölfen heulen

Unter dem Radar der Integration: Jugendliche mit Migrationshintergrund zieht es in national-rassistische Organisationen

Die mit den Wölfen heulen
welt

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Meldestelle gegen islamische Belästigung

Januar 18, 2011


Antisemitismus und Homophobie in den Niederlanden durch Musels – früher Nazis- heute MuselEinwanderer

Januar 17, 2011

In den Niederlanden wächst der Hass auf Juden und andere Minderheiten. Ein prominenter Politiker rät zur Auswanderung.

Früher wurde ich nie beschimpft“, sagt Binyomin Jacobs. ,,Aber heute fast immer.“ Vor Kurzem wurde die Synagoge in Amersfoort, wo der Oberrabbiner der Niederlande wohnt, mit roter Farbe beschmiert. Der Zaun seines Hauses wurde eingetreten. Und eines Abends hörte der 61-Jährige zu Hause plötzlich einen Knall. Es hatte ein Fenster getroffen.

Jacobs lief sofort ins Freie und wurde selbst mit Steinen beworfen. Zwei Jugendliche auf einem Mofa machten sich aus dem Staub. ,,Kurz danach wurden die Scheiben ganz eingeschmissen“, erzählt Jacobs, der einen schwarzen Hut und einen langen Bart trägt, die traditionelle Kluft orthodoxer Juden. Nun wird sein Haus von Polizeikameras beobachtet. Abends, so riet man ihm, solle er nicht mehr die Bahn nehmen.

Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass der Judenhass in Holland zunimmt. Nach Angaben des israelischen Informationszentrums Cidi in Den Haag hat sich die Zahl antisemitischer Delikte im vergangenen Jahr um 55 Prozent auf 167 erhöht. Eine hohe Dunkelziffer wird vermute.

Die Fans des Fußballklubs Feyenoord aus dem von besonders vielen Muslimen bewohnten Rotterdam etwa singen im Stadion: ,,Hamas! Hamas! Alle Juden rein ins Gas!“ Gemeint sind die Anhänger von Ajax Amsterdam, die als Provokation die israelische Fahne mit zum Spiel nehmen. In der kosmopolitischen Hauptstadt war bis vor Kurzem ein Jude Bürgermeister.

Die Ajax-Fans werden auch mal mit einem perfiden Zischen begrüßt. Es soll das Geräusch der Gaskammer darstellen. Doch Jacobs versucht es gelassen zu nehmen: ,,Der Antisemitismus hat auch positive Folgen: Viele Bürger und Politiker bieten ihre Hilfe an. Sie bringen Blumen. Oder halten Wache.“

Lody van de Kamp hat genug vom Judenhass. Der jüdische Politiker der Christdemokraten, dessen Vater Auschwitz überlebte, ging mit einer versteckten Kamera in die Amsterdamer Immigrantenviertel. Dort begrüßten viele marokkanische Einwanderer ihn spontan mit dem Hitlergruß.

Um den grassierenden Antisemitismus in der Hauptstadt zu bekämpfen, schlugen Politiker vor, sogenannte Lockjuden in muslimisch geprägten Vierteln einzusetzen – Polizeibeamte, die in orthodoxer Tracht und Schläfenlocken verkleidet Antisemiten auf der Straße aus der Reserve holen.

Fast alle Parteien widersprachen ihm, sogar sein Ziehsohn Geert Wilders, islamkritischer Anführer der Freiheitspartei PVV. Nicht die Juden, sondern die antisemitischen Marokkaner müssten emigrieren, so Wilders. Doch Bolkestein legt nach. ,,Wir schauen weg so, wie wir das früher auch gemacht haben“, mahnte er vor einigen Tagen in einer Talkshow.

Doch Lehrer berichten, es werde immer schwerer, den Holocaust im Unterricht zu thematisieren. In den Großstädten gaben bei einer Umfrage 20 Prozent der Lehrkräfte an, muslimische Schüler in ihren Klassen wollten das nicht zulassen. Einige wurden deshalb auch bedroht.

Das Klima hat sich allgemein verschärft. Das spüren verschiedene Minderheiten. Auch Schwule. Was Jeroen Bakker, 27, erlebte, wäre vor einigen Jahren in der selbsternannten Welt-Schwulenhauptstadt Amsterdam undenkbar gewesen. Als er abends am Amstel-Bahnhof ankam, wurde er von ausländisch aussehenden Männern zusammengeschlagen. Ohne Grund, nur weil er in ihren Augen schwul aussah. ,

,Ich kam mit schweren Koffern aus London, wo ich gerade drei Monate gewohnt hatte“, erzählt er. „Erst wurde ich von drei Jungs bespuckt und beschimpft. Ich habe sie gefragt, warum sie das machen. Da bekam ich einen Schlag ins Gesicht. Keiner der Umstehenden hat eingegriffen. Mit meinem Handy habe ich die Jungs dann fotografiert.“ Das Lokalfernsehen strahlte die Bilder aus. So fand man die Täter.

Dass es kein Einzelfall war, merkte der Krankenpfleger, als ihn drei Wochen später jemand aus einem Taxi heraus als „dreckigen Homo“ beschimpfte. „Früher hieß es hier: leben und leben lassen“, sagt Bakker. „Jetzt rasten die Leute viel schneller aus.“ Viele Schwule achten jetzt darauf, sich nicht mehr öffentlich zu küssen oder Arm in Arm durch Einkaufsstraßen zu flanieren. Der prominente Fotograf Erwin Olaf drohte, Amsterdam zu verlassen und nach Berlin zu ziehen.

Laut dem Verband Coc fliehen viele Schwule aus Amsterdam. 2009 waren es 370 schwulenfeindliche Delikte, darunter etwa 100 Gewalttaten in der Stadt, eine Steigerung von 25 Prozent. ,,Die freizügigen 60er- bis 80er-Jahre, die Zeit von Sex, Drugs und Rock ’n’ Roll ist vorbei. Jetzt ist Konservatismus angesagt“, sagt Philip Tijsma, Sprecher vom Coc. Die Straßenkultur junger Muslime verschärfe die Probleme.
,Der Homohass wird selten mit dem Islam begründet. Eher herrscht gerade bei Marokkanern eine Machokultur, eine bestimmte Form der Männlichkeit. Sie sind verantwortlich für ein Drittel der Gewalttaten, obwohl sie nur ein Sechstel der Bevölkerung ausmachen.“ Unruhestifter Bolkestein warnte jüngst bei einer Konferenz vor Apartheid. Es könnten Inseln in Holland entstehen, wo die Scharia gelte.
welt


Muslimische Schulbücher lehren Antisemitismus und Handabhacken und töten von Schwulen

Januar 12, 2011

In mehr als 40 Einrichtungen in Großbritannien sollen zudem Bestrafungen nach dem islamischen Recht der Scharia auf dem Lehrplan stehen.

Wie man Dieben Hände und Füße amputiert und dass sich Juden in Schweine oder Affen verwandeln – solch bizarrer Lehrstoff wird nach Recherchen der BBC muslimischen Kindern beigebracht, die an Wochenenden in saudi-arabischen Einrichtungen in Großbritannien unterrichtet werden. Die britische Regierung reagierte empört.

So wird beispielsweise nach den BBC-Recherchen von Schülern verlangt, „verwerfliche“ Charaktereigenschaften von Juden aufzulisten. In einem Lehrbuch für Sechsjährige heiße es, dass Menschen, die nicht an den Islam glauben, nach dem Tod in der Hölle landen. Fünfzehnjährige lernten das Gesetz der Scharia. Dazu gehöre unter anderem eine durch Grafiken unterstützte Anleitung, wie man Dieben Hände und Füße amputiert.

welt

Hand ab für Diebe, Steinigung für Homosexuelle: Derart drakonische Strafen werden in saudi-arabischen Schulbüchern erklärt und mit dem Koran begründet. Antisemitismus steht ebenfalls auf dem Lehrplan – auch in Islamschulen in Großbritannien. Die Regierung in London ist empört.

Aus Saudi-Arabien kommen immer wieder Meldungen über die archaische Strafjustiz des Landes. Enthauptung mit dem Schwert, Amputationen als Strafe für Diebstahl, Steinigung bei Ehebruch oder homosexueller Liebe – in kaum einem Land der Welt sind die Strafen drakonischer und grausamer als in dem Königtum auf der Arabischen Halbinsel.

Dass dieses Rechtsverständnis offenbar auch in saudischen Wochenend- und Abendschulen in Großbritannien unterrichtet wird, empört derzeit die britische Regierung. Rund 5000 Schüler zwischen sechs und 18 Jahren besuchen eine der etwa 40 muslimischen Religionsschulen, die Kinder und Jugendliche in religiösen Fragen und in saudi-arabischer Kultur unterweisen.

Wie man Dieben Hände und Füße amputiert und dass sich Juden in Schweine oder Affen verwandeln – derart bizarrer Lehrstoff wird nach Recherchen des Fernsehsenders BBC auch in Großbritannien muslimischen Kindern beigebracht, die in den saudi-arabischen Einrichtungen lernen.

Und Kinder würden darauf hingewiesen, dass Homosexualität mit dem Tod geahndet werde. Laut BBC weist ein Schulbuchtext auf Meinungsverschiedenheiten hin, ob Schwule als Bestrafung gesteinigt, verbrannt oder von einer Klippe gestürzt werden sollen.

Anderswo in den Lehrmaterialien zeigt eine Grafik den Schülern die passende Stelle für das Amputieren von Händen und Füßen. Daneben steht: „Die Hände von Dieben werden für eine erste Straftat abgehackt, ihre Füße für ein weiteres Vergehen.“ Zunächst müsse die rechte Hand am Handgelenk abgetrennt werden. Um die Blutung zu stoppen, solle die Wunde dann verödet werden.

Der BBC zufolge richtet sich das Buch an 15-Jährige und erklärt die Gesetze nach dem islamischen Recht der Scharia. In einem Lehrbuch für Sechsjährige heiße es, dass Menschen, die nicht an den Islam glauben, nach dem Tod in der Hölle landen.

Bereits vor drei Jahren hatte die BBC aufgedeckt, dass an der King Fahad Academy in London saudische Textbücher verwendet wurden, in denen Christen als Schweine und Juden als Affen bezeichnet wurden. Nach massiven Protesten hatte die King Fahad Academy 2007 die saudischen Schulbücher aus ihren Schränken entfernt.

spiegel

Islam heißt Frieden und Toleranz! Wer dem nicht zustimmt,ist ein Rassist!

Mit dieser Einstellung wäre man in Deutschland/Europa und anderswo ein Nazi – Musels mit dieser Einstellung, gelten als multikulti Bereicherung.


Arabische und sozialistische Staaten setzen sich durch: UNO hat kein Problem mehr mit Todesstrafe für Homosexuelle

Januar 10, 2011

Fast schon erwartungsgemäß verkommt die UNO immer mehr zu einer Farce-Veranstaltung, zu einer Bühne für Despoten, Unrechtsstaaten und Dikaturen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat jetzt in einer Resolution ungerechtfertigte Exekutionen verurteilt – dazu gehört nun aber nicht mehr die Todesstrafe wegen sexueller Orientierung, also etwa die Hinrichtungswellen gegen homosexuelle Männer im islamfaschistischen Mullahstaat Iran.

In den letzten zehn Jahren haben die Vereinten Nationen stets ausdrücklich auch „sexuelle Orientierung“ erwähnt. Auf Druck von arabischen und afrikanischen Staaten kommt diese Personengruppe nun nicht mehr vor: Marokko und Mali hatten am Dienstag beantragt, das Wort „sexuelle Orientierung“ aus dem Resolutionstext zu entfernen. Der Antrag wurde mit 79 gegen 70 Stimmen angenommen.

Mit der Entscheidung wird Druck von den Länder genommen, die Schwule und Lesben wegen ihrer Sexualität hinrichten lassen – an vorderster Stelle der Iran. Insgesamt sehen noch sieben Länder die Todesstrafe für sexuelle Minderheiten vor. 72 weitere ahnden Homosexualität mit Geld- oder Gefängnisstrafen.

Für die Streichung des Merkmals sexuelle Orientierung setzten sich vor allem islamische und autoritär regierte Länder ein. Auch Länder, in denen Homosexualität derzeit, zumindest theoretisch, legal ist, stimmten gegen den Schutz für Homosexuelle, darunter etwa Haiti, das kommunistische China und das „Mekka der Sozialisten“ Kuba. Dieser Gruppe schloss sich auch Südafrika an, obwohl im eigenen Land gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Insgesamt ergibt sich daraus auch in diesem Punkt eine erhellende Koalition aus islamistisch-faschistischen und sozialistischen Staaten, ähnlich wie bei Allianzen gegen Israel und die USA. Die vor allem von venezuelanischen Despoten Chavez betriebene Annäherung der „sozialistischen Reststaaten“ an die islamistischen Staaten scheint nunmehr auch auf dieser Ebene voranzuschreiten – auch wenn Venezuela (diesmal noch) gegen die Streichung stimmte. Gegen die Streichung der Schutzklausel für Homosexuelle stimmten u.a. erwartungsgemäß Israel und die USA.
quelle

UNO-Resolution
Tötung Homosexueller nicht mehr ausdrücklich geächtet

Afrikanische und nahöstliche Staaten setzen Streichung eines ausdrücklichen Passus durch

Alle zwei Jahre verabschiedet die UN-Vollversammlung in New York eine Resolution, die außergerichtliche und willkürliche Tötungen verurteilt. So auch 2010, allerdings mit einem kleinen Unterschied. Wurde in der letzten Fassung die Tötung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung noch ausdrücklich verurteilt, fehlt dieser Zusatz in dem jüngsten Beschluss. Eine Koalition afrikanischer und nahöstlicher Staaten hat die Streichung beantragt und sich knapp durchgesetzt. Homosexuellen- und Menschenrechtsorganisationen legten scharfen Protest ein.

Auf Antrag von Mali und Marokko, die vorgeblich für alle afrikanischen und islamisch geprägten Staaten sprachen, wurde der explizite Passus gestrichen und durch „Diskriminierung aus jedwedem Grund“ ersetzt. Bei der Abstimmung gaben 79 Staaten der 192 Mitgliedsstaaten, darunter Nordkorea, Kuba, Haiti, Iran, Irak und auch das vergleichsweise liberale Südafrika der Änderung ihre Zustimmung. 70 Delegationen vor allem amerikanischer und europäischer Staaten sowie Israels stimmten gegen die Streichung. Russland und Kasachstan sind die beiden einzigen europäischen Staaten, die gemeinsam mit der Koalition der Befürworter abstimmten.

„Es ist ein Rückschritt und sehr enttäuschend“, kommentierte ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch das Abstimmungsergebnis. In sieben Staaten der Erde steht auf Homosexualität die Todesstrafe.
quelle

die Freiheitlichen und liberalen Länder wie USA,Israel stimmten dagegen.


Die Freiheits-Falle – Lesetipp

Januar 6, 2011

Israel ist in der Region Naher Osten und Nordafrika das einzige Land in der Kategorie „Frei.“ Der Prozentsatz der „nicht freien“ Länder ist in dieser ganz überwiegend muslimischen Region weltweit mit Abstand am höchsten, sogar mehr als doppelt so hoch als im übrigen Afrika – es sind 78 Prozent.

Unfreiheit ist ein Problem, das in muslimischen Kulturkreisen besonders verbreitet ist. Freiheitsfeindlich ist nicht der Islam, sondern der islamistische Fundamentalismus, der leider von weiten Teilen der muslimischen Welt einfach hingenommen, und von noch weiteren Teilen der nichtmuslimischen Welt verharmlost wird.

Jagd auf Homosexuelle

Im Irak leben homosexuelle Männer auch heute noch gefährlich. Immer häufiger richten sich irakische Milizen gegen Männer, denen sie Homosexualität vorwerfen. Bislang haben die irakischen Behörden nichts getan, um diese Übergriffe zu stoppen, so Human Rights Watch in einem Bericht.

Noch bedrohlicher ist die Lage in Saudi-Arabien. Dort kann ein Mann zum Tode verurteilt werden, weil er sexuelle Kontakte zu einem anderen Mann hatte. Mit der Todesstrafe wird Homosexualität hochoffiziell übrigens auch im Iran, in Sudan und Jemen, sowie in Mauretanien, Somalia, Niger und Saudi-Arabien belegt. Im Iran sind in den letzten 30 Jahren rund 4000 Männer getötet worden, die angeblich oder tatsächlich homosexuell waren.

Im Jemen darf eine Frau, die verheiratet ist und dennoch mit einem anderen Mann geschlafen hat, gesteinigt werden. Das kann in diesem und in vielen anderen muslimischen Ländern übrigens auch einer Frau passieren, die vergewaltigt wurde, sogar dann, wenn sie eine Zeugin dafür hat. Solange es einen Mann gibt, der das Gegenteil behauptet, also dass sie freiwillig Sex gehabt habe, wird sie verurteilt. Denn eine Männerstimme zählt vor Gericht so viel wie zwei Aussagen von Frauen.

Deutschland, Insel der Glückseligkeit

Im Iran wird eine Frau, die abends mit offenen Haaren und im Minirock ausgeht oder einen Hamburger mit Schweinefleisch isst, quasi in den Zustand der Rechtlosigkeit versetzt. Wenn ihr jemand Gewalt antut, ist sie selbst daran schuld, denn sie hat es die Tat nach offiziellem Rechtsverständnis provoziert. Ein Ehemann, der seine Frau tötet, wird im Sinne der Verteidigung seiner Ehre vom Gesetz in Schutz genommen. Mädchen können mit 13 verheiratet werden (bis vor kurzem sogar mit 9) – nach unseren Maßstäben ist das sexueller Missbrauch von Kindern. Eine Frau, die in Notwehr ihren Vergewaltiger tötet, ist von der Todesstrafe bedroht.

Gemessen an solch krassen Menschenrechtsverletzungen leben wir in Europa und Deutschland auf einer Insel der Seligen: Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Demokratie mit freien Wahlen, sexuelle und religiöse Liberalität sind bei uns in den letzten Jahrzehnten zu Selbstverständlichkeiten geworden.

Es gibt zwei Gesellschaftsmodelle, denen zwei gegensätzliche Menschenbilder zugrunde liegen: Hier das kollektivistische, dort das individualistische. Hier der Zwang der Gruppe, dort die Freiheit des Einzelnen. Hier die autoritäre, dort die antiautoritäre. Hier die vormoderne, dort die moderne. Hier die religiöse, dort die säkulare. Hier die geschlossene, dort die offene Gesellschaft.

Die kollektivistische, autoritäre, religiöse, vormoderne Gesellschaft kultiviert ein Menschenbild, wonach der Einzelne eine höchst unvollkommene, in seinen Trieben dunkle, für die Gemeinschaft gefährliche Erscheinung ist, die des Schutzes einer höheren Instanz bedarf.

Islamismus, Kommunismus, Faschismus

Zugespitzt: Der einzelne muss vor sich selbst in Schutz genommen werden. Die kollektivistische Gesellschaft misstraut dem Menschen. Die individualistische, antiautoritäre, moderne, säkulare, offene Gesellschaft pflegt ein Menschenbild, nach dem der Einzelne ziemlich gut selbst zurecht kommt und dank seines freien Willens weitgehend selbst verantwortlich dafür ist, was er aus seinem Leben macht. Zugespitzt gesagt: Jeder ist seines Glückes Schmied. Die individualistische Gesellschaft traut dem Menschen.

Das kollektivistische Ideal, indem der Einzelne vor sich selbst in Schutz genommen werden muss, wird vor allem vom Islamismus, vom Kommunismus und Faschismus gepflegt.

Das freie Modell des Westens ist latent und akut bedroht. Akut gar nicht mehr so sehr durch alte kommunistische Trutzburgen wie Nordkorea oder Kuba, sondern vielmehr durch die Aggression des nichtdemokratischen, also totalitären und damit wesentlich effizienteren Kapitalismus Chinas.

Vor allem aber durch den weltweit rasant sich ausbreitenden Islamismus, dem westliches Freiheitsverständnis, freie Marktwirtschaft, freie Sexualität, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau dekadent, degeneriert, gefährlich, verachtenswert, gottlos erscheinen – und um jeden Preis bekämpft werden müssen.

Auf dem jahrhundertlangen Weg zum Weltkalifat sind den fundamentalistischen Moslems alle Mittel recht, um zuerst Israel, dann Amerika und schließlich den gesamten libertären Westen von innen zu unterminieren und von außen zu zerstören – mit Parallelgesellschaften, Selbstmordattentaten und Atomwaffen.

Das Dokument ist von erfrischender Deutlichkeit: vordergründig geht es allein um die Vernichtung Amerikas und Israels. Klar wird aber auch das eigentliche Ziel: der Kampf gilt den Ungläubigen dieser Welt, namentlich den Christen und Juden – da sollte sich Europa ausdrücklich mit eingeschlossen fühlen.

Die „Schlacht zwischen Glaube und Unglaube“ meint die Religionsfreiheit in der westlichen Welt, die fundamentalistischen Moslems ein Dorn im Auge ist. Mit dem Entzug von Sicherheit soll diesen Systemen auch die verhasste Freiheit des westlichen Lebensstils ausgetrieben werden. Das sind, verkürzt, die Ziele des „Heiligen Krieges“.

Es gehört zu den naiven Wahrnehmungsmustern dieses Konfliktes, dass man in Europa das Problem gerne auf Israel, am liebsten auf eine bestimmte israelische Regierung und auf Amerika, am liebsten nur auf eine bestimmte amerikanische Regierung verengt.

Irans Drohung gegen Israel

Zum finalen atomaren Endschlag rüstet sich derweil der Iran. Auf der Konferenz „Eine Welt ohne Zionismus“ am 26. Oktober 2005 in Teheran sagte der iranische Präsident vor Studenten: „Der Staat Israel wurde von der globalen Arroganz mit dem Ziel gegründet, einen Brückenkopf in die islamische Welt hinein zu errichten, um sie zu bekämpfen. Was in Palästina vorgeht, ist de facto eine Schlacht zwischen dem Welt-Imperialismus und der Heiligen Front der islamischen Welt. Inschallah (so Gott will) wird die Prophezeiung des Imams (Ajatollah Khomeini) bezüglich der Vernichtung Israels durch kontinuierliche Weisheit der Palästinenser (…) bald realisiert werden. Eine neue Welle ist im Anmarsch, und es ist machbar, dass dieser Schandfleck aus der islamischen Welt getilgt wird (…).“ Bei gleicher Gelegenheit machte er keinen Hehl daraus, dass diese Drohung nicht nur für Israel selbst, sondern auch für dessen Sympathisanten gilt: „Jeder, der Israel anerkennt, wird im Zornesfeuer der islamischen Nation verbrennen.“ (Bericht: hier)

Der nächste größere Gegner ist dann Amerika. Der 11. September war eine symbolische Ankündigungstat, eine Art Terror-PR-Coup, um der Welt zu dokumentieren, was man dort vor hat. Der ganz große Gegner aber ist der Rest der Welt und natürlich Europa: In Indien und Spanien hat man der Öffentlichkeit schon einmal eine Ahnung davon gegeben, dass es Schutzräume nicht gibt, solange in ihnen „Ungläubige“ leben.

Insgesamt werden den Terroranschlägen der al-Qaida bisher mindestens 4200 Tote zugeschrieben. Neben den rund 3000 Toten des 11. Septembers gab es 2002 bei Bombenanschlägen in Bali 202 Tote, 2004 in Madrid 191 Tote, 2005 in London mindestens 56 Tote, 2005 in Scharm al-Scheich 88 Tote und 2008 in Bombay 166 Tote, die ebenfalls höchstwahrscheinlich den Terrorzellen der al-Qaida oder ihrem Netzwerk zuzuordnen sind.

Der Islam-Forscher Bernhard Lewis beklagt, dass es radikalen Muslimen gelungen ist, in Europa so viele Verbündete zu finden. Nach links üben sie eine Anziehungskraft auf die antiamerikanischen Segmente in Europa aus, für die sie sozusagen die Sowjetunion ersetzt haben. Nach rechts üben sie eine Anziehungskraft auf antijüdische, rassistische Gesellschafts-Segmente in Europa aus.

Es ist ihnen gelungen, unter beiden Flaggen beachtliche Unterstützung zu gewinnen. Lewis vergleicht die Rolle des islamischen Fundamentalismus mit dem Nationalsozialismus und dem Bolschewismus: „Alle drei Gruppen haben viel gemein – und voneinander gelernt.“ Vor allem eines , so Lewis: „ ihre Fähigkeit, die Schwächen in unserer Gesellschaft zu entdecken und auszunutzen. Zum Beispiel unsere pluralistische Offenheit und der Mangel an Konsequenz in Zeiten, in denen Konsequenz besonders nötig ist.“

Lewis prognostiziert dagegen: „Terroristen würden nicht zögern, nukleare Waffen zu benutzen. Für sie, mit ihrer apokalyptischen Vision, wirkt eine derartige Zerstörung nur noch viel verlockender.“ Was ist dann die Ultima Ratio? Und wann ist die Zeit dafür gekommen?

Der Schriftsteller Leon de Winter hat sich immer wieder mit diesem Thema beschäftigt. Sein Fazit ist düster: „Reguläre Armeen können mit dem Terrorismus nicht fertig werden und reguläre Gesetze taugen nicht für die Bekämpfung und Bestrafung der Terroristen. Die machen, was sie wollen, und wenn sie dabei erwischt werden, verlangen sie, dass man sie nach den Regeln behandelt, die sie verachten und die sie nie praktizieren würden, wenn sie das Sagen hätten. Das ist das große Handicap von Demokratien und Rechtsstaaten: Die Terroristen wissen, dass diese sich an die Spielregeln halten, auch im Extremfall.“

Und auch bei de Winter führt das Dilemma der Freiheits-Falle zur Gegenfrage: „Wie kann man überleben, wenn man sich an Regeln hält, die der Feind nicht akzeptiert?“

Die merkwürdige deutsch-europäische Neigung zur Selbstaufgabe

Ulrike Ackermann schreibt dazu: „Eine dem Multikulturalismus verpflichtete Toleranz gegenüber den Parallelgesellschaften, in denen die individuelle Freiheit weder ein schützenswertes Gut noch ein akzeptierter Wert ist, verschließt die Augen, vor der sozialen und kulturellen Sprengkraft, die ihnen eigen ist. Wenn sie diese Intoleranz duldet, gibt sie sich selbst auf.“

Es ist eine Gefahr des in der Freiheits-Falle sitzenden Selbstverständnisses, dass man Toleranz solange absolut setzt, bis sie zur Toleranz gegenüber der Intoleranz wird. Ein folgenschweres Missverständnis: Für die Intoleranz anderer darf es kein Verständnis geben. Nur die Intoleranz der Intoleranz erhält die Freiheit.

Bei der Suche nach Gründen für diese merkwürdige deutsch-europäische Neigung zur Selbstaufgabe, zum falschen Toleranzverständnis, das dann etwa dazu führt, dass Weihnachtsdekoration in Schulen verboten wird, weil das die Gefühle muslimischer Schüler verletzen könnte, findet Ulrike Ackermann eine interessante Spur: „Ein tief sitzendes Schuldgefühl angesichts der europäischen Kolonialgeschichte speist den Multikulturalismus und schürt die westlichen Selbstzweifel, die sich zum Selbsthass steigern und die eigenen Werte und Traditionen radikal in Frage stellen. Die Mehrheitsgesellschaft bezichtigt sich dann der Schuld an der Selbstausgrenzung der Muslime und ihrem Rückzug in Parallelgesellschaften.“

Ob an deutschen Schulen oder an den internationalen Konfliktfronten – der Westen (mit Ausnahme Amerikas) organisiert artig seine kulturelle und machtpolitische Selbstaufgabe – und da, wo er es mal nicht tut ist schnell der Vorwurf des Hegemonialstrebens oder der Intoleranz gegenüber dem Andersartigen zur Hand. Und wenn dann doch mal jemand gegen die Sprachregelungen der „political correctness“ aufbegehrt, dann wird man schnell in die Zonen der intellektuellen Wüterei verbannt, aus der es im aufgeklärten, feinsinnigen intellektuellen Diskurs kaum noch ein entrinnen gibt.

„Komm und töte ihn!“

Das erste Opfer des islamistischen Heiligen Kriegs soll, so ist es mehrfach angekündigt, Israel sein. Jehuda Bauer stellte 2002 fest „Die Sprache des Islamismus ist klar und deutlich genozidal. Eine Wiederholung des Massenmordes an den Juden wird angestrebt, das ist schwarz auf weiß nachzulesen.“

Wer das – auch nach den öffentlich gemachten Nuklearplänen Ahmadinedschads – für übertrieben hält, dem sei noch einmal die Lektüre der Charta der Hamas empfohlen. Diesmal Artikel 7, eine Schlüsselstelle: „Weil Muslime, die die Sache der Hamas verfolgen und für ihren Sieg kämpfen (…) überall auf der Erde verbreitet sind, ist die Islamistische Widerstandsbewegung eine universelle Bewegung. (…) Hamas ist eines der Glieder in der Kette des Dschihad, die sich der zionistischen Invasion entgegenstellt. (…) Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn! (…)“

Wollen wir Deutsche dabei zusehen? Und wie konnte ein früherer deutscher Außenminister allen Ernstes die Position bundesrepublikanischer Diplomatie zwischen Palästinensern und Israelis mit dem Begriff „Äquidistanz“ belegen?

Israel und das Messen mit zweierlei Maß

Äquidistanz zwischen einem Aggressor, der das Mittel der Selbstmordanschläge systematisch einsetzt, und einem demokratischen Verteidiger, der beim Kampf um sein Existenzrecht weltöffentlich militärische Pannen und ungeschickte Geheimdienstaktionen rechtfertigen muss. Wehe, wenn dann einmal ein richtiger Fehler passiert, die Etablierung neuer Wohnungen für israelische Siedler in Ostjerusalem, etwas, das so ungeschickt und dumm ist, als hätten es die Feinde Israels ersonnen.

Auf Jahre hinaus wird das – zu Recht – gegen Israel verwendet werden, auch wenn man dabei vergisst, dass wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird. Die einzig richtige Haltung Deutschlands und Europas wäre in der Israel-Frage ein klares Bündnis zu Israel – an der Seite der Vereinigten Staaten.

Nur das, verbunden mit klaren Sanktionen und militärischen Reaktionen, sobald die Spielregeln von irgendjemandem missachtet werden, könnte in der Region Stabilität bewirken. Von Frieden wage ich nicht zu sprechen. Aber zumindest Stabilität, das wären wir dem kleinen Land am Meer schon schuldig. Wenn es also auch keine altruistischen Motive sein dürfen, dann bleiben nur noch blank egoistische Gründe, und die gibt es genug: Es ist im Interesse Deutschlands an der Seite Israels zu stehen. Wenn Israel fällt, fällt langfristig auch der Westen, Europa, Deutschland.

Nie wieder Unfreiheit

Und die Deutschen? Ich fürchte: Die Deutschen haben aus dem Trauma des Dritten Reiches und des Holocaust leider überwiegend die falsche Lektion gelernt. Das nationalsozialistische Deutschland war eine von einem Diktator geführte Gesellschaft, die auf einer systematisch angelegten Freiheitsberaubug des Individuums basierte. Kollektivistisch, autoritär, ressentimentgeladen, neidgetrieben, rassistisch, nationalistisch, sozialistisch trieb Deutschland auf Vernichtungskrieg und Massenmord zu, ohne dass jemand rechtzeitig einschritt.

Die Lektion dieser Erfahrung hätte sein müssen: Nie wieder Unfreiheit, nie wieder Rassismus, nie wieder antidemokratische Autorität. Und vor allem: Mehr Wehrhaftigkeit der freien Gesellschaften.

Konkret heißt das: Wehret des Anfängen!

Und noch konkreter: Wo immer unfreiheitliche Energien auszumachen sind, vor allem dort, wo sie unsere Interessen berühren, muss mit Nachdruck und zur Not, als ultima ratio auch mit militärischen Mitteln die Freiheit verteidigt werden. Und der beste Weg die ultima ratio nicht eintreten zu lassen ist es, sie nicht auszuschließen.

Stattdessen hat man die deutsche Lektion so interpretiert: Nie wieder Krieg, nie wieder militärische Involvierung, nie wieder sollte Deutschland irgendwo eine Führungsrolle übernehmen wollen. Der gute Deutsche als europäisches Wir ohne eigene Interessen, als Pazifist, der sich heraushält. Dass mit dieser Haltung Unfreiheit, Diktatur, Rassismus, Massenmord ermöglicht statt verhindert werden, ist bisher kaum aufgefallen. Lernen wir aus der Geschichte nur, dass wir aus der Geschichte nichts lernen? Oder wird der freie Westen es diesmal besser machen?

welt


Iran: Diskriminierung und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten – 5000 Schwule hingerichtet

Januar 6, 2011

Diskriminierende Gesetze und entsprechendes politisches Vorgehen gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten im Iran erhöhen deren Risiko, Opfer von Belästigung und sogar tödlicher Gewalt zu werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Sexuelle Minderheiten im Iran, insbesondere Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender (LGBT), werden sowohl von staatlichen als auch privaten Akteuren schikaniert, auch deshalb, weil diese wissen, dass sie ungestraft davonkommen.

Der 102-seitige Bericht „We are a Buried Generation: Discrimination and Violence Against Sexual Minorities in Iran” basiert auf den Aussagen von mehr als 100 Iranern. Er dokumentiert Diskriminierung von und Gewalt gegen LGBT-Menschen und andere, deren sexuelle Praktiken und Geschlechterverständnis nicht den von der Regierung gestützten sozio-religiösen Normen entsprechen. Human Rights Watch analysiert diese Verstöße im Kontext von Rechtsverletzungen der Regierung an der gesamten Bevölkerung, einschließlich willkürlicher Verhaftungen und Inhaftierung, Eingriffen in das Privatleben, Misshandlungen und Folter von Häftlingen, sowie fehlender Rechtssicherheit und fehlender Garantien für faire Verfahren.

„Angehörige sexueller Minderheiten im Iran werden von allen Seiten verfolgt“, sagt Sarah Leah Whitson, Direktorin der Abteilung Naher Osten von Human Rights Watch. „Gesetze sind gegen sie gerichtet, der Staat diskriminiert sie in aller Offenheit, und sie sind Schikanen, Misshandlung und Gewalt ausgesetzt, weil die Täter das Gefühl haben, ihnen ungestraft nachstellen zu können.“

Die iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich der Polizei und der paramilitärischen Basij, berufen sich auf diskriminierende Gesetze, um Personen zu schikanieren, zu verhaften und festzuhalten, die sie für schwul halten, stellt Human Rights Watch fest. Die Zwischenfälle ereignen sich oft in Parks und Cafés. Allerdings hat Human Rights Watch auch Fälle dokumentiert, in denen Sicherheitskräfte Wohnungen durchsuchten und Internetseiten überwachten, um Personen festzunehmen, die sie verdächtigten, an nicht konformen sexuellen Handlungen teilzunehmen oder ihre Gender-Identität in unangemessener Weise zum Ausdruck zu bringen.

Der Bericht dokumentiert auch Vorfälle, in denen Polizei und Basij tatsächliche oder als solche verdächtigte LGBT-Menschen absichtlich misshandelten und in manchen Fällen folterten, sowohl an öffentlichen Orten als auch in Haftanstalten. Einige der interviewten Personen warfen den Sicherheitskräften sexuelle Belästigung oder Vergewaltigung vor.

Navid, ein 42-jähriger, schwuler Mann, der ein Café außerhalb von Teheran besitzt, berichtete Human Rights Watch von einem Angriff durch zwei Beamte in zivil, den er 2007 erlitt. Später fand er heraus, dass sie Angehörige der örtlichen Basij waren. Er sagte, dass sie ihn festhielten, als er gerade seinen Arbeitsplatz verließ, ihm Handschellen anlegten und ihn nach Hause fuhren. Er erzählte, dass sie ihn aus dem Auto warfen, ihn schlugen und in seine Wohnung schleppten, wo sie ihn sexuell misshandelten.

„[Einer von ihnen] drückte mir seinen Penis in den Mund“, sagte er. „Ich habe mich übergeben und mich selbst beschmutzt. Sie zerrten mich ins Badezimmer und wuschen mich mit kaltem Wasser ab. Die ganze Zeit haben sie mich geschlagen.“ Er schilderte, wie die Agenten ihn daraufhin an einen anderen Ort brachten, wo sie ihn in einer faulig riechenden und dreckigen Küche voller Kakerlaken einschlossen.

„[Einer der Agenten] zog mich aus“, sagt er. „Dann hat er mich mit einer Taschenlampe und einem Schlagstock vergewaltigt. Er hat mich einfach auf den Boden gedrückt und vergewaltigt. Die anderen beiden haben dann mitgemacht.“

Der Bericht dokumentiert außerdem gravierende Verstöße, einschließlich der Verletzung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien bei der Verfolgung von Angehörigen sexueller Minderheiten, denen Verbrechen zur Last gelegt werden. Diejenigen, die einer Beteiligung an einvernehmlichem, gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr beschuldigt werden, haben kaum eine Chance auf ein faires Verfahren. In Sodomie-Fällen ignorieren Richter die Beweisführungsrichtlinien des Strafgesetzbuches, und verlassen sich stattdessen oft auf Geständnisse, die unter körperlicher Folter und extremem psychischem Druck zustande kamen. Sowohl im iranischen als auch im internationalen Recht sind solche Beweise unzulässig.

In anderen Fällen wurden wegen Sodomie Angeklagte allein auf der Grundlage des „Wissens des Richters“ verurteilt, das „auf gewohnheitsmäßigen Methoden beruht“. Diese Beweisvorschrift des iranischen Strafrechts ermöglicht Richtern, fragwürdige Indizien heranzuziehen, um zu entscheiden, ob ein Verbrechen stattgefunden hat, wenn keine anderen oder den Angeklagten entlastende Beweise vorliegen.

Das iranische Recht spiegelt die feindselige Einstellung des Staates gegenüber sexuellen Minderheiten. Das Strafrecht kriminalisiert alle sexuellen Beziehungen außerhalb der traditionellen Ehe. Gleichgeschlechtliche „Verbrechen“ unterliegen hudud, einer Bestrafung, die auf Sharia- oder göttlichem (islamischen) Recht beruht, in dem angeblich Gott der Ankläger ist. Die Bestrafungen sind streng. Nach dem Strafrecht kann lavat (Sodomie) mit dem Tode bestraft werden, wenn der Richter zu dem Ergebnis kommt, dass eine Penetration stattfand.

Andere Formen von nicht-penetrativem Sex zwischen Männern können mit 100 Peitschenhieben für jeden Partner und, nach dem vierten Verstoß, mit dem Tod bestraft werden. Gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Frauen, mosaheqeh, führen zu ähnlichen Strafen.

Nach dem Strafrecht kann „lüsternes“ Küssen zwischen zwei Männern oder zwei Frauen mit bis zu 60 Peitschenhieben bestraft werden. Zwei Männern, „die nicht blutsverwandt sind [und] nackt unter der gleichen Decke gefunden werden, ohne dass dazu eine Notwendigkeit besteht“, drohen bis zu 99 Peitschenhiebe. Unzählige andere Moral-Gesetze erzwingen sexuelle und Gender-Konformität. Diese verbieten etwa, „unmoralische“ oder „verdorbene“ Versammlungen zu organisieren oder an ihnen teilzunehmen oder andere zu ermutigen, an „verdorbenen“ oder „obszönen“ Handlungen teilzunehmen. Das Strafrecht kriminalisiert darüber hinaus die Produktion, Nutzung und Verbreitung von Materialien, die im iranischen Recht als „unmoralisch“ betrachtet werden, einschließlich LGBT-Websites, -Literatur und anderer Utensilien.

Der Iran ist eins von nur sieben Ländern, in denen für einvernehmliche, gleichgeschlechtliche Handlungen die Todesstrafe verhängt werden kann. Die anderen sind Mauretanien, Nigeria, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan und Jemen. Iranische Zeitungen und Medien haben seit der Revolution 1979 viele Darstellungen von Hinrichtungen auf Grund von gleichgeschlechtlichen Handlungen veröffentlicht. Die überwältigende Mehrheit derjeniger, die exekutiert wurden oder ihre Hinrichtung erwarten, sind Männer, die wegen Sodomie verurteilt wurden, einschließlich jugendlicher Straftäter, die jünger als 18 Jahre waren, als sie angeblich die Tat begangen. Die iranische Regierung behauptet, dass den meisten dieser Personen gewaltsame Sodomie oder Vergewaltigung zur Last gelegt wird.

Da die meisten Anklagen wegen moralischer Vergehen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, ist schwer festzustellen, wie viele Personen, die wegen gleichgeschlechtlicher Handlungen angeklagt und hingerichtet werden, LGBT sind, und zu welchem Anteil der behauptete Verstoß im Einvernehmen stattfand. Wegen mangelnder Transparenz lässt sich nicht entscheiden, ob der Iran unter dem Deckmantel gewaltsamer Sodomie oder Vergewaltigung Angehörige sexueller Minderheiten zum Tode verurteilt, die einvernehmlich gleichgeschlechtliche Beziehungen eingehen.

„Der Iran ist nicht nur eines der wenigen Länder, das die Todesstrafe für einvernehmliche, gleichgeschlechtliche Beziehungen verhängt, sondern es sitzen dort auch Menschen im Todestrakt, die als Minderjährige angeblich Sodomie begingen“, sagt Whitson. „Jedes Mal, wenn die iranische Justiz ein Todesurteil für einvernehmlichen Sex oder gegen einen jugendlichen Straftäter verhängt, verstößt es gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.“…

HumanRightsWatch