„Israel kann und darf Hilfsschiffe nicht durchlassen“

Juni 17, 2011

ZEIT ONLINE: Der Einsatz israelischer Soldaten gegen eine Hilfsflotte für Gaza hat im Mai 2010 weltweit Empörung ausgelöst. Nun macht sich eine zweite, weit größere internationale Flotte auf den Weg. Auch sie will die israelische Seeblockade durchbrechen. Ist diese Seeblockade denn überhaupt rechtlich zulässig?

Wolff Heintschel von Heinegg: Das hängt von der Charakterisierung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern ab. Wenn Juristen zusammenkommen, gibt es oft unterschiedliche Meinungen. Aber hier gibt es einen gemeinsamen Nenner. Und der lautet: Es gibt einen bewaffneten Konflikt. Und somit kommt das Recht des bewaffneten Konfliktes zur Anwendung, der eine Seeblockade erlaubt.

ZEIT ONLINE: Aber dazu müsste der Konflikt ein internationaler sein.

Heintschel von Heinegg: Richtig. Das Problem ist, dass Palästina noch kein Staat ist, weshalb der Konflikt für viele auch kein internationaler bewaffneter Konflikt ist. Sieht man das so, dann würde das Blockaderecht nicht gelten. Wenn man allerdings nüchterne rechtliche Analysen anschaut, dann wird klar: Die grundsätzliche Zulässigkeit der Blockade ist nie in Zweifel gezogen worden.

ZEIT ONLINE: Sie haben seinerzeit den israelischen Einsatz gegen die Schiffe 2010 als legitim bezeichnet. Warum?

Heintschel von Heinegg: Wenn die Blockade rechtlich zulässig ist, dann sind es auch die Maßnahmen zur Errichtung einer Blockade. Es gibt nur ein Prinzip, dass die Blockade kennzeichnet: Das Prinzip der Effektivität. Die Blockademacht muss verhindern, dass Schiffe in das blockierte Gebiet hinein oder aus dem blockierten Gebiet heraus gelangen. Wenn die Blockade das in nur einem Fall nicht leistet, wird sie ineffektiv und damit sofort rechtlich unwirksam.

ZEIT ONLINE: Das heißt also, Israel ist als Blockademacht in einer Zwickmühle?

Heintschel von Heinegg: Ja, Israel kann es sich nicht leisten, irgendwelche Schiffe durchzulassen, wenn sie wenige Stunden später ein anderes Schiff daran hindern will.

ZEIT ONLINE: Die Hilfsflotten machen von Anfang an klar: Wir wollen den Gaza-Streifen erreichen. Machen sie sich damit strafbar?

Heintschel von Heinegg: Allein die Tatsache, dass die dorthin fahren wollen, ist als solche nicht rechtswidrig. Aber: Wenn jemand vorab der Weltöffentlichkeit erklärt, er reise dorthin, mit dem erklärten Ziel, die Blockade zu brechen – das ist dann ein klarer Beweis für einen Blockadebruch-Versuch. Dann braucht die Blockademacht nicht bis zum Durchbrechen des Schiffes der 20-Seemeilen-Linie zu warten, sondern kann schon vorher intervenieren. Denn die Blockademacht ist berechtigt und auch verpflichtet, die Blockade durchzusetzen.

ZEIT ONLINE: Womit müssen die Teilnehmer der Hilfsflotte rechnen?

Heintschel von Heinegg: Schiffe, die tatsächlich die Blockade brechen, müssen in Kauf nehmen, dass dann auch gewaltmäßige Maßnahmen gegen sie ergriffen werden. Zudem muss die Blockademacht gar nicht warten, bis jemand tatsächlich die Blockadelinie überschreitet. Es reicht schon, wenn eine eindeutige Absicht erkennbar ist. Dann können Maßnahmen auch schon weit vor der Blockadelinie ergriffen werden.

ZEIT ONLINE: Wie können oder sollten solche Maßnahmen aussehen?

Heintschel von Heinegg: In normalen Fällen geht das relativ problemlos. Die Blockademacht hält das Schiff an, beordert es in einen bestimmten Hafen, untersucht die Ladung, und dann werden sich Gerichte mit dem Fall auseinandersetzen. Wenn aber den Maßnahmen der Blockademacht Widerstand entgegengesetzt wird, dann darf dieser Widerstand natürlich auch überkommen werden. Das heißt, jeder Versuch sich abzusetzen oder auszuweichen darf mit verhältnismäßigen Mitteln überkommen werden…..

zeit

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„Unislamisch“ gekleidet: Wahllose Razzien in Teheran

Juni 16, 2011

Junge Frauen und Männer, die zu westlich gekleidet waren, sollen verhaftet worden sein, wird berichtet. Paare wurden aufgefordert, ihre Heiratsurkunden vorzuweisen.
geschehen wieder wahllose Verhaftungen im islamischen Iran. Die Polizei in Teheran soll laut Berichten Frauen und Männer verhaften, die gegen den islamischen Bekleidungskodex verstoßen. Mehrere Razzien auf öffentlichen Plätzen sollen stattgefunden haben, berichtet der ORF. Auch in Privatfirmen habe es Kontrollen unter der weiblichen Belegschaft gegeben. Junge Männer, die „allzu westlich“ gekleidet oder frisiert waren, wurden auch vorübergehend festgenommen.

Der Polizei-Vizechef von Teheran, Ahmad Resa Radan, hatte die Kontrollen zuvor angekündigt. Augenzeugen berichten, dass auch Paare in Autos aufgehalten worden seien. Man habe nach den Heiratsurkunden gefragt, heißt es. Ein 48-jähriger Architekt berichtet, dass seine Tochter ihn nur anrufen durfte, um ihm mitzuteilen, dass sie festgenommen wurde und solang inhaftiert bleibe, bis ihre Strafe feststünde.

Nach der islamischen Revolution 1979 sollen Frauen im Iran lange wallende Gewänder tragen und ihre Haare komplett mit einem Kopftuch bedecken. Diese Regeln gelten auch für Ausländerinnen, die den Iran besuchen.

presse


Zur Erinnerung: Mitglied in der Freiheit werden!

Juni 14, 2011

Dies ist wahrscheinlich unser letzte Chance,eine liberal-konservative islamkritische Partei in Deutschland zu
etablieren.

Unterstützt die Freiheit und werdet Mitglied!!

Die Freiheit


Türkei Wahl: 50 % für Islamisten, 13% Rechtsextreme MHP – was für ein asoziales Land

Juni 14, 2011

Unter Erdogan wird die Türkei zum Polizeistaat

Die Türkei hat die Wahl – zwischen der Demokratie nach westlichen Normen und einer islamistisch-faschistischen Mentalität.

Bei der am 12. Juni 2011 anstehenden Parlamentswahl in der Türkei geht es für die Regierungspartei AKP in erster Linie sicherlich nicht um die Etablierung demokratischer Verhältnisse in der türkischen Gesellschaft nach westlichen Normen. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan möchte eine vollständig neue Verfassung verabschieden und eine Herrschaft etablieren, die eine Kombination aus islamistischer und faschistischer Mentalität darstellt.

Diese Mentalität setzt sich in der gesamten Türkei durch, die Gesellschaft wird zunehmend konservativer, geschlossener und anti-westlicher. Die Regierung Erdogan hat die Türkei in den vergangenen acht Jahren vom Westen gelöst und führt sie in eine völlig neue Phase. Das Land wird komplett umgewandelt und verdrängt Frauen, religiöse und kulturelle Minderheiten, Intellektuelle sowie Denker, Künstler und Umweltaktivisten und ihre Belange massiv aus der Öffentlichkeit……
welt

Erdogan stellt seine Gegner als Feinde Gottes dar

Im türkischen Wahlkampf geht es vor allem um ein Thema: Den Islam. Säkulare Politiker werden von der Regierungspartei der Blasphemie bezichtigt.

Aber noch nie wurde in der säkularen Republik Türkei Religion so offen thematisiert, noch nie war in dem Land, das noch vor wenigen Jahren als „strategischer Partner Israels“ galt, Israel- und Judenschelte ein so lautes und sichtbares Mittel der Propaganda.

Erdogan attackiert hemmungslos die Opposition

Sowohl Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als auch Außenminister Ahmet Davutoglu warfen Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu (CHP) vor, er sei ein Helfer der Juden, die Türken töteten – die Wortwahl war etwas subtiler, aber jeder verstand, was gemeint war.

Kilicdaroglu hatte es gewagt zu sagen, er würde versuchen, die Beziehungen zu Israel zu reparieren, wenn seine Partei die Wahlen gewinnt. Und dass er, wäre er Premier gewesen, im vergangenen Jahr auf jeden Fall den Aufbruch der zu trauriger Berühmtheit gelangten „Mavi Marmara“-Flottille unterbunden hätte.

Zur Erinnerung: Im vergangenen Mai waren einige Schiffe mit islamisch-fundamentalistischen und westlichen, meist links bewegten Aktivisten in See gestochen, um das israelische Embargo gegen Gaza zu brechen. Auf dem Flaggschiff „Mavi Marmara“ fiel eine Gruppe von 50 islamischen „Freiwilligen“ mit Eisenstangen und Messern über israelische Kommandos her, die das Schiff stoppen sollten. Überrascht von der Vehemenz der Gegenwehr, eröffneten diese das Feuer – neun Türken starben.

Organisiert wurde die Todesfahrt von einer militanten türkischen „Hilfsorganisation“ namens IHH. Die gehört zur religiösen Fundamentalistenorganisation Milli Görus, aus der ursprünglich auch die jetzige türkische Führungsriege stammt – sowohl Erdogan als auch Staatspräsident Abdullah Gül begannen ihre Karriere bei Milli-Görus-Gründer Necmettin Erbakan, als Fahnenträger eines islamischen Fundamentalismus mit politischem Herrschaftsanspruch.

Religion, im alten Regime des „Kemalismus“ der Militärs das Feindbild schlechthin, ist neben „Kurden“ zum Hauptthema, fast zum Prinzip der Politik geworden. Erdogan reist durch die Lande und nennt die Opposition bei jeder Gelegenheit „Gotteslästerer“, die die „Werte des Volkes nicht respektieren“. Und er nennt den CHP-Chef einen „Aleviten“, sprich: „keinen richtigen Muslim“ – obwohl Kilicdaroglu bis heute nie etwas über seine religiöse Zugehörigkeit gesagt hat.

Kilicdaroglu sei „verrückt“, schrie Erdogan ins Mikrofon, weil er gesagt habe, die Anzahl der muslimischen Religionsschulen müsse dem Bedarf an Imamen entsprechen und nicht zum allgemeinen neuen Schulmodell werden. Die frommen Massen buhten brav – Erdogan punktet jedes Mal, wenn er seinen Gegner einen Gegner Gottes nennt.

Wer gegen Erdogan ist, ist auch gegen Gott

Gegner Gottes und natürlich auch ein Beleidiger der „Werte des Volkes“ ist jeder, der gegen ihn ist: Das gilt auch für die kurdische BDP und die nationalistische MHP, die unter einer Reihe von Enthüllungsvideos über Sex-Abenteuer ihrer Führungsriege leidet. Doch wer dreht diese Videos und wer stellt sie ins Internet?

Erdogan behauptete auf einer Veranstaltung, säkulare Kurden würden ihren Kindern Verbrennungen zufügen, um sie davon abzuhalten, Muslime zu werden. Gemäß dieser Rhetorik ist der Ungläubige letztlich ein potenzieller Gewaltverbrecher. Die Türkei ist in den Jahren der AKP-Herrschaft muslimischer oder vielleicht nur offener muslimisch geworden. Wer (sunnitisch) fromm ist, ist jetzt Bürger erster Klasse.

Wer gerne modernes Theater sieht und Richard Dawkins’ Religionskritik teilt, fühlt sich heute fremder im eigenen Land als vor wenigen Jahren, ist morgen vielleicht „Gotteslästerer“ und „verletzt die Gefühle des Volks“, könnte gar – wenn er Einfluss hat in den Medien oder der Politik – als Putschverdächtiger im Gefängnis landen, wie eine ganze Reihe von Journalisten und Schriftstellern in den letzten zwei Jahren.

Erdogansche Religionskeule trifft auch jenseits der Politik

Nicht nur politische Meinungen sind gefährlich – gerade erst wurde die Übersetzerin Funda Uncu von der Polizei verhört, weil sie ein Buch namens „Snuff“ ins Türkische übersetzt hatte – da geht es um Sex und Mord. Wie könne sie nur so tief fallen, fragten die Inquisitoren, schäme sie sich nicht?

Als aber ein Hochschullehrer namens Orhan Ceker im März bemerkte, Frauen seien selbst schuld daran, vergewaltigt zu werden, wenn sie sich aufreizend kleiden, da wurde das ganz amtlich als „Meinungsfreiheit“ verbucht. Der Mann darf weiter „islamisches Recht“ lehren.

Die Schläge der erdoganschen Religionskeule sind in dieser muslimischer gewordenen Türkei gefährlich für Politiker, die auf Stimmenfang gehen. Lange Zeit bestand die Reaktion der Opposition in Wegducken. Er wisse sehr wohl, dass man Allahs Namen in anderen Zusammenhängen als dem Glauben nicht nennen dürfe, erwiderte Kilicdaroglu defensiv, als Erdogan ihm genau das vorgeworfen hatte….
welt

Türkischer Wahlkampf
Sexvideos und Größenwahn
spiegel


Frankfurt: Türkische Rechtsextremisten bauen „Kulturzentrum“ – Grüne dafür!!

Juni 14, 2011

Die Grauen Wölfe errichten in Frankfurt ein „Kultur- und Kongresszentrum“. 300 Anhänger der türkischen Nationalisten sollen darin Platz haben.

Kernstück des Zentrums sei ein Veranstaltungssaal, in dem bis zu 300 Personen Platz fänden, berichtete der Sender. Ein Restaurant im Gebäude sei bereits an diesem Wochenende eröffnet worden. Die Eröffnung des restlichen Zentrums sei für die nächsten Wochen geplant. Um das Vereinsheim herum entstünden Büros und ein Gebetsraum.

Laut hessischem Verfassungsschutzbericht vertritt die Organisation Bestrebungen, die sich „gegen das friedliche Zusammenleben der Völker“ richten. Sie überhöhe die türkische Nation und zähle unter anderem Griechen, Armenier, Aleviten, Juden und auch Angehörige anderer gesellschaftlicher Minderheiten zu ihren Feinden.
welt


Zehntausende feiern Gay-Parade in Tel Aviv mit Video

Juni 14, 2011

Schrill, bunt und voller Offenheit – so haben sich Zehntausende Schwule und Lesben zur internationalen Gay-Parade in Tel Aviv gezeigt. Bei strahlendem Sonnenschein zogen sie durch die Stadt am Meer, die im Gegensatz zur israelischen Hauptstadt Jerusalem sehr liberal ist….
Tagesschau


Wen mögen eigentlich die Türken?

Juni 14, 2011

Die türkische Denkfabrik SETA („Stiftung für Soziale, Wirtschaftliche und Gesellschaftliche Studien“) hat neulich die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, die in zwölf türkischen Städten mit 3040 Personen durchgeführt wurde. Resultat:

• 74 Prozent der Türken haben eine „negative“ Einstellung gegenüber Armeniern.

• 71 Prozent der Türken haben eine „negative“ Einstellung gegenüber Juden. Sie erachten es nicht einmal als nötig, zwischen dem Staat Israel und den Juden zu unterscheiden.

• Obwohl die Beziehungen heute besser sind als früher, hegen 69 Prozent der Türken negative Gefühle gegenüber den Griechen.

• 64 Prozent mögen die Amerikaner nicht.

• 51 Prozent mögen auch die Russen nicht (ein kleines Detail: Nur 13 Prozent der Frauen äußern sich positiv über Russen, aber 28 Prozent der türkischen Männer. Spielen dabei vielleicht die schönen russischen Frauen eine Rolle?).

• Und die Araber? Jene Araber, die in den letzten Wochen mit Erdogan-Postern auf die Straßen strömten und ihre Sympathie für die Türken bekundeten? 39 Prozent der Befragten mögen auch die Araber nicht. Nur 32 Prozent äußern sich positiv über sie.

• Und Sie, also die Europäer, werden wie folgt bewertet: 36 Prozent haben eine positive Einstellung gegenüber Europäern. 35 Prozent dagegen eine negative.

Eigentlich mögen die Türken nur die Aserbaidschaner. Jeder zweite Türke zumindest.

Ob die Türken andere Türken mögen, wissen wir nicht. Diese Frage wurde nämlich nicht gestellt. Aber ich glaube nicht, dass wir einander besonders gern haben.

Nun zu der Antwort, die Sie den anfangs erwähnten Türken geben können.

Eins vorweg: Wenn Ihr türkischer Gesprächspartner jung ist, haben Sie es schwerer. Denn unter den jungen Türken ist der Anteil derer, die die Europäer mögen, größer – immerhin 40 Prozent.

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