So unterwandern Islamisten Hamburger Moscheen

Die Islamisten der verbotenen Hizb-ut-Tahrir-Bewegung versuchen in Moscheen, aber auch an der Universität und sogar in Schulen Mitglieder zu gewinnen.

Sie nennen sich „die Firma“ – den wahren Namen ihrer Organisation nennen sie nur, wenn sie unter sich sind. Denn offiziell darf es diese „Firma“ gar nicht geben. Doch die seit 2003 wegen des Verbreitens extremistischer Propaganda verbotene islamistische Vereinigung Hizb-ut-Tahrir (HuT) gewinnt in Hamburg offenbar immer mehr Mitstreiter.

„Das ist ein nachhaltig angelegtes Projekt“, sagt der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck.

Die Tawba-Moschee im Stadtteil St. Georg an einem Freitagabend: In einen unscheinbaren Hauseingang strömen an die 100 gläubige Muslime. Die meisten sind sehr jung, auch Kinder sind gekommen. Dazwischen finden sich einige wenige ältere Männer mit langen Bärten und eine Handvoll deutscher Konvertiten.

Ein Staat ohne von Menschen gemachte Gesetze

In dem niedrigen, kargen Raum unweit des Rotlichtviertels spricht ein Mittvierziger im klassischen muslimischen Gewand mit ruhiger Stimme über die Revolutionen in den arabischen Ländern. Der Umbruch sei eine einmalige Chance: Endlich könne man einen „wahrhaft islamischen Staat“ schaffen. Einen Staat, der alle Muslime weltweit vereinigt. Einen Staat, der den westlichen Demokratien überlegen ist. Einen Staat unter der Herrschaft Allahs. Einen Staat ohne „vom Menschen gemachte“ Gesetze.

Das Wort Gottesstaat fällt nicht. Der Prediger würde auch nie bestätigen, dass er der in Deutschland verbotenen Hizb-ut-Tahrir angehört. Doch seine Ideologie entspricht exakt dem Gedankengut der sogenannten „Befreiungspartei“. Auch der Hamburger Verfassungsschutz ist sich sicher: Nicht alle Besucher sind Extremisten, aber die Tawba-Moschee am Freitagabend ist ein Treffpunkt für Anhänger der Hizb-ut-Tahrir.

Auch Neonazi-Größen applaudierten

In Deutschland hat das Bundesinnenministerium der 1953 gegründeten Bewegung vor acht Jahren jegliche Betätigung untersagt. Die Islamisten hatten zuvor Jahre lang mit antisemitischer Propaganda den Gedanken der Völkerverständigung verletzt und zur Durchsetzung ihre politischen Ziele Gewalt legitimiert.

Auch Neonazi-Größen wie Horst Mahler oder der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatten der antisemitischen Propaganda der HuT bei einer Veranstaltung in einer Berliner Universität applaudiert. Nun versuchen die HuT-Kader, erneut Fuß zu fassen.

Einige Anhänger reisten später ins Terrorcamp

Auch in anderen, von Islamisten traditionell stark frequentierten Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Berlin, ist die HuT trotz Verbots aktiv, meist im Verborgenen. In Hamburg tritt sie allerdings vergleichsweise offen auf. Vor allem aber hat der örtliche Verfassungsschutz hier mehr Erkenntnisse zusammengetragen als die Behörden anderer Bundesländer.

Etwa 70 Anhänger der HuT zählt die Sicherheitsbehörde. Früher seien es nur 30 bis 40 gewesen, sagt Verfassungsschutz-Chef Murck. „Diese Leute sind gut vernetzt und können für ihre Veranstaltungen mittlerweile einen erweiterten Interessentenkreis von bis zu 200 Personen mobilisieren.“

In den vergangenen Jahren hätten einige HuT-Anhänger zudem den Weg in dschihadistische Kreise gefunden. Die HuT rekrutiere zwar nicht direkt für den bewaffneten „Heiligen Krieg“. Mit ihrer totalitären Weltsicht und ihrem unklaren Verhältnis zur Gewalt würden sie aber als „Durchlauferhitzer“ fungieren. „Von mehreren Islamisten, die später in Terrorcamps ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gefahren sind, wissen wir, dass sie sich zunächst bei der Hizb-ut-Tahrir radikalisiert haben“, sagt Murck.

Sie geben sich nicht offen zu erkennen

Bei der angestrebten Schaffung eines Gottesstaates sähen sich die Kader als intellektuelle „Speerspitze des Islam“. Neue Anhänger rekrutierten sie vor allem an Universitäten. Aber auch an mehreren Hamburger Schulen hätten HuT-Anhänger versucht, Anhänger zu werben.

Spätestens seit das Hamburger Innenministerium Mitte vergangenen Jahres die als Radikalen-Treff bekannte Taiba-Moschee dicht gemacht hat, tauchen die HuT-Anhänger auch in den Mitgliedsmoscheen der Hamburger Schura, des Rates der islamischen Gemeinschaften, auf. Das berichtet der Schura-Vorsitzende Mustafa Yoldas. Der Hamburger Hausarzt lässt keinen Zweifel daran, dass die Extremisten dort nicht willkommen sind: „Wir haben schon genug Schwachmaten hier. Diese Leute wollen uns weismachen, dass Wahlen etwas für Ungläubige sind“, sagt Yoldas. So etwas wolle man nicht haben.

Die Hizb-ut-Tahrir-Leute gäben sich allerdings nicht offen zu erkennen. Auch in der Ibrahim-Kahlil-Mosche hätten die Gemeindemitglieder, so sagt der Vorsitzende Muhammend Basir, deswegen zunächst nicht mitbekommen, dass Prediger der HuT auch hier Vorträge hielten. „Wenn uns die Behörden nicht informiert hätten, wären sie wohl heute noch hier“, sagt Basir.

Der Hamburger Verfassungsschutz hatte nachrichtendienstliche Erkenntnisse zusammengestellt, die nach der Einschätzung von Murck belegen, dass die HuT gegen das Betätigungsverbot verstößt. Doch die Hamburger Staatsanwälte, denen der Verfassungsschutz die Erkenntnisse weiterleitet, sahen das anders. Im Mai 2009 stellten sie Ermittlungen gegen vier Beschuldigte ein. Der Tatverdacht sei nicht ausreichend gewesen – die „Firma“ darf weitermachen.

welt

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