„Die Islamisten sind stärker als wir Reformer“ gefährliche Türkei

Vor 20 Jahren forderte Bassam Tibi einen modernen und aufgeklärten „Euroislam“. Nun zieht der gläubige Moslem ernüchtert Bilanz. Er warnt besonders vor islamistischen Tendenzen in der Türkei.

Vor 20 Jahren forderte Bassam Tibi einen modernen und aufgeklärten „Euroislam“. Nun zieht der gläubige Moslem ernüchtert Bilanz. Er warnt besonders vor islamistischen Tendenzen in der Türkei.

Herr Tibi überwiegt beim Blick auf die Revolutionen in Nordafrika die Sorge oder die Freude?

TIBI: Im Englischen sagt man das ist ein gemischter Korb: Hoffnung und Sorge. Die Hoffnung besteht darin, dass große Teile der arabischen Bevölkerung auf die Straße gehen und angstfrei ihre Unzufriedenheit artikulieren. Meine Sorge ist aber, dass sich die Islamisten etwa in Ägypten bereits auf eine Machtübernahme im Namen der Demokratisierung vorbereiten. Die islamistischen Bewegungen sind die Einzigen, die wissen was sie wollen. In Zeiten der Unterdrückung waren sie die einzige Opposition, die im Hintergrund arbeitete und ihre Zentralen in Europa hat: in Deutschland, Großbritannien und den skandinavischen Ländern.

Auch in Österreich?

Auch in Österreich. Die Moslembrüder sind massiv präsent und haben viel Macht. Sie werden hier durch den Rechtsstaat geschützt.

Mit Moslembrüdern ist kein demokratischer Staat zu machen?

Sie spielen ein Doppelspiel: Nach außen reden sie liberal und demokratisch, in ihrem eigenen Kreis treten sie für einen Scharia-Staat ein. Aber Scharia und Demokratie vertragen sich wie Öl und Wasser. In einer Demokratie muss man zwar auch undemokratische Bewegungen einbinden, aber man darf ihnen nicht die Macht überlassen. Wir sehen das jetzt in der Türkei.

In der Türkei?

Die Türkei ist formal ein demokratisches Land, wo die Regierung demokratisch gewählt ist, aber die Regierungspartei AKP ist keine demokratische, sondern eine islamistische Partei, die das Land wie in einem Einparteienstaat regiert. 163 türkische Journalisten sind ohne Gerichtsprozess in Haft. Wer heute Premier Recep Erdogan kritisiert, wird morgen verhaftet. Die AKP islamisiert das Land schleichend mit formal demokratischen Mitteln.

Zugleich schmiedet die Türkei an einer neuen Achse mit dem Iran.

Politisch wird die Türkei zu einer Regionalmacht und es ist wichtig, eine Verbindung zum Iran zu haben. Die Türkei bleibt Mitglied der Nato, bleibt Aspirant auf Mitgliedschaft in der EU. Zugleich driftet sie langsam von der westlichen Allianz ab und baut sich als Regionalmacht im Nahen Osten auf, die teilweise antiwestlich ist.

Wäre die EU gut beraten, der Türkei eine Beitrittsperspektive zu bieten, um dieses Bündnis zu verhindern?

Das ist ein unheimlich naiver Glaube in Europa. Man sagt, wenn die Türkei Mitglied der EU werden würde, würde die Türkei demokratisiert. Aber die EU ist kein Demokratisierungsklub. Man erfüllt die Aufnahmekriterien oder nicht. Auch Griechenland wurde auf Basis gefälschter Tatsachen Mitglied der Währungsunion. Und die griechische Ökonomie wird durch die EU nicht besser. So verhält es sich mit der Türkei, in Bezug auf Demokratie. Nach den Wikileaks-Enthüllungen wissen wir: Der türkische Außenminister hat intern gesagt, wir wollen Mitglied der EU werden, um auf diese Weise den Islam besser in Europa verbreiten können.

Sie sind ganz klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei?

1998 habe ich mich für den Beitritt ausgesprochen. Damals war das Land noch nicht unter islamistischer Herrschaft. Ich sage immer noch nicht Nein, aber man muss ganz genau beobachten, was passiert. Wenn diese Entwicklung zum Islamismus die Türkei weiterhin bestimmt, dann sollen die Europäer die Tür zumachen. Ich möchte nicht, dass ein islamistisch regiertes Land wie ein trojanisches Pferd die EU kaputt macht.

Präsident Abdullah Gül war in Österreich auf Staatsbesuch, und hat ausgerechnet einen islamistischen Studentinnenverein besucht. Hat das System?

Das hat System. Als er noch Außenminister war, hat Gül die deutsche Bundesregierung aufgefordert, die islamistische Bewegung ?Milli Görüs“ von der Liste der verfassungsfeindlichen und undemokratischen Bewegungen zu streichen. Die deutschen Politiker haben ihn darauf aufmerksam gemacht, dass in einer Demokratie Behörden unabhängig arbeiten. Gül hat das nicht verstanden. Als der frühere US-Präsident Bill Clinton wegen der Lewinsky-Affäre Probleme hatte, hat der syrische Staatspräsident den amerikanischen Botschafter gefragt, warum Clinton nicht einfach den Staatsanwalt verhaftet. Genauso denkt Gül.

Sie haben vor 20 Jahren einen Euro-Islam beschworen, einen sekulären Islam der sich von der Scharia verabschiedet. Sind die europäischen Muslime diesem Ideal seither näher gekommen?

Ich habe Anhänger. Sie haben voriges Jahr in Deutschland eine Bewegung gegründet: Verband europäisch-demokratischer Muslime. Ich bin keine Ein-Mann-Sekte, aber ich muss offen sagen, dass Islamisten in Europa, auch hier bei Ihnen in Österreich, stärker sind als wir. Die haben mehr Geld, mehr Mittel. Die verstorbene Innenministerin Liese Prokop hat mich zu einem Dialog mit dem früheren Vorsitzenden der Islamischen Glaubensgemeinschaft eingeladen. Er hat erklärt, dass sein Verband zu dem Ergebnis gekommen sei, dass mein Modell eindeutig abzulehnen sei. Ich habe gesagt: ?Wenn Sie keinen europäischen Islam haben wollen, dann sind sie nicht für Integration.“ Ich bin aus Protest aufgestanden und weggegangen. Mit diesen Leuten kann man nicht seriös diskutieren.

quelle

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