Studie zu Antisemiten in der Linkspartei

Diese Frage könnte Grünen und Sozialdemokraten in den Ohren klingen: „Antisemiten als Koalitionspartner?“ So haben der Gießener Sozialwissenschaftler und Antisemitismusexperte Samuel Salzborn und Sebastian Voigt von der Universität Leipzig eine Studie überschrieben, die sich mit der Linkspartei beschäftigt. In der noch unveröffentlichten Arbeit heißt es, „linke Selbstimprägnierungsstrategien“ täuschten darüber hinweg, „dass sich sogar im parlamentarischen Spektrum der bundesdeutschen Linken inzwischen eine Kraft etabliert hat, die antisemitische Positionen in ihren Reihen toleriert“.

Seit März liegt die Arbeit zur Begutachtung bei einer politikwissenschaftlichen Fachzeitschrift. Darum tauchen die jüngsten antisemitischen Skandale darin noch gar nicht auf: Vor wenigen Wochen fand sich auf der Internetseite des Duisburger Kreisverbandes ein Flugblatt, in dem vom „sogenannten Holocaust“ die Rede war. Im Kopf: ein in ein Hakenkreuz changierender Davidstern.

Zwar distanzierten sich Repräsentanten der Duisburger Linken umgehend. Doch der Kreisverband ist einschlägig bekannt. Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion, die mit SPD und Grünen die Stadt regiert, sprach 2009 von der „läppischen Frage“ nach dem Existenzrecht Israels. Zuvor forderte er den Boykott israelischer Waren. Nachdem das Flugblatt bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte, verschärfte der Kommunalpolitiker den Ton gegen Kritiker. Diese fragte er jetzt, wie sie „Mittel und Methoden gegen die Palästinenser gutheißen, die verdammt nahe dran sind an dem, was die Nazis in den dreißiger Jahren getrieben haben“.

In der Kritik nach dem jüngsten Vorfall sieht er zudem „Verleumdung“. Gegen den Unbekannten, der das israelfeindliche Logo eingestellt habe, stellte der Kreisverband Strafanzeige.

In Bremen unterstützte die Linke einen Israel-Boykott der Friedensbewegung. Auf der Webseite der Partei war bis vor kurzem zu lesen, die „Anerkennung des Existenzrechts Israels“ sei ein „ideologisches Hirngespinst“. Wortreich erklärten die beiden Bremer Landessprecher, warum ihre Partei Boykottkampagnen nicht verurteile. Auch hier gingen Bundes- und Landtagsabgeordnete auf Distanz.

Dennoch, so Salzborn und Voigt, würden solche Einlassungen zum Problem für die Partei. Deren Wahrnehmung werde durch die Antisemiten geprägt. Diese schienen „innerparteilich immer dominanter zu werden“. Das hat auch der ehemalige Chef des Berliner Landesverbandes, Stefan Liebich, erkannt, der mittlerweile im Bundestag sitzt. Ihm platzte der Kragen, weil seine Fraktionskollegin Inge Höger vor wenigen Tagen auf einer umstrittenen Konferenz von Hamas-Sympathisanten in Wuppertal auftrat. Bei ihrer Rede trug sie ein Tuch mit einer Karte des Nahen Ostens – ohne Israel.

„Mein Geduldsfaden ist am Ende, ich lehne das ab“, sagte Liebich der Frankfurter Rundschau. Er sieht jetzt alle Genossen in der Pflicht: „Diejenigen, die in unserer Partei die israelfeindlichen Äußerungen unserer Mitglieder bekämpfen, müssen zahlreicher und lauter werden.“ Das gelte auch für die Chefs: „Ich wünsche mir, dass sich die Spitzen von Partei und Fraktion schneller und deutlicher von solchen Dingen distanzieren.“ Doch das Spitzenduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst schweigt. Mehrfache Anfragen der FR blieben ohne Antwort.

Frankfurter Rundschau

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