Erdogan führt Opposition als Gotteslästerer vor – Türkei ist nun ein islamistischer Staat

Am 12. Juni wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Den Wahlkampf könnte man als langweilig bezeichnen, und manche Kommentatoren tun es auch, denn eine Veränderung der Machtverhältnisse ist kaum zu erwarten.

Foto: REUTERS
Die Türken liegen ihrem Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zu Füßen: Wahlveranstaltung in der nordtürkischen Stadt Kastamonu

Wieder einmal wird die regierende, islamisch geprägte AKP wohl gewinnen und als stärkste Partei alle anderen weit hinter sich lassen. Die einzig offene Frage ist, ob ihre Mehrheit ausreichen wird, ihre Pläne für eine neue Verfassung umzusetzen.

Der am lautesten religiös geführte Wahlkampf

Aber in anderer Hinsicht ist der Wahlkampf faszinierend: Es ist der am lautesten religiös geführte, seit die fundamentalistische Wohlfahrtspartei unter dem kürzlich verschiedenen Islamistenführer Necmettin Erbakan Ende der 90er-Jahre an die Macht strebte.

Damals rezitierte der heutige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der seine Karriere als Gefolgsmann Erbakans begann, auf einer öffentlichen Versammlung ein islamistisches Gedicht: „Die Minarette sind unsere Bajonette“, hieß es darin. Er kam dafür ins Gefängnis.

Gotteslästerer und Ehebrecher

Nun drückt er die Opposition an die Wand, indem er sie Gotteslästerer und Ehebrecher schimpft. Es funktioniert so perfekt, dass Kemal Kilicdaroglu, der Chef der säkularen Oppositionspartei CHP, kleinlaut zu erklären versucht, er sei ein guter Muslim.

Zuvor hatte Kilicdaroglu Erdogan als den „Allah des Status quo“ bezeichnet, worauf Erdogan konterte, Kilicdaroglu habe „die religiösen Überzeugungen unseres Volkes beleidigt“, indem er das Wort „Allah“ in einer nicht-religiösen Formulierung verwendet habe. Das, so Erdogan, sei „eine Respektlosigkeit gegenüber dem transzendenten Erschaffer des Universums“. Kilicdaroglu müsse sich entschuldigen.

In der neuen Türkei der islamischen Renaissance muss man offenbar sehr vorsichtig auf solch einen Vorwurf antworten. „Ich weiß sehr wohl, dass man Allahs Namen nicht für andere Zwecke verwenden darf“, verteidigte sich Kilicdaroglu. „Aber es ist eine Redensart, und ich versuche, wie der Volksmund zu sprechen, wenn ich im Land unterwegs bin.“

Kein sehr zuversichtlicher Ton – wenn Erdogan mit der islamischen Keule kommt, muss man aufpassen, nicht erschlagen zu werden, denn das Volk empfindet immer islamischer. Erdogans AKP ist Produkt und Motor dieser Entwicklung, sie hat eine Art kulturelle Revolution losgetreten. Wer den Propheten nicht ehrt, kann in der Türkei keine Wahlen mehr gewinnen….

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