Palästina: Für Mörder darf es weder Geld noch Waffen geben

Solange die Hamas nicht von ihren ideologischen Positionen abrückt, bleibt die palästinensische Einheitsregierung eine Farce.

„Wir verurteilen die Ermordung eines arabischen heiligen Kriegers“, sagte Gazas Regierungschef Ismail Hanija nach dem Tod Osama Bin Ladens. Das ist derselbe Hanija, der in Kairo mit der Fatah ein Abkommen zur Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung unterschrieben hat – und dessen antisemitische und antiwestliche Extremistenbewegung in Zukunft in den Genuss europäischer Steuergelder kommen möchte, wenn die Regierung so läuft, wie Hamas sich das vorstellt.

Tatsächlich ist bisher unklar, wie dieses Konstrukt funktionieren soll. Weder ein Premier steht fest noch die Minister. Wichtigste Aufgabe des Kabinetts wird es sein, binnen Jahresfrist Wahlen zu organisieren.

Damit ist klar, dass Friedensverhandlungen erst einmal verschoben sind. Zumal Hamas ohnehin nicht dazu bereit ist. Die hat gerade bekräftigt, dass eine Anerkennung Israels grundsätzlich nicht infrage komme. Man werde eine Regierung von „Polen und Äthiopiern“ niemals akzeptieren.

Auch das wiedervereinigte Palästinensergebiet ist nicht friedensfähig

Es ist das Dilemma der palästinensischen Politik: Ein Friedensschluss war undenkbar, solange „Hamastan“ in Gaza von „Fatahstan“ im Westjordanland getrennt war, weil jede israelische Regierung schlecht beraten gewesen wäre, alles für einen Friedensschluss notwendige Land im Gegenzug für nur einen halben Frieden aufzugeben.

Aber ein wiedervereinigtes Palästinensergebiet mit Hamas in der Sperrminorität ist ebenso friedensunfähig, solange die Hamas nicht von eisern gehaltenen ideologischen Positionen abrückt.

Schon einmal, nach dem Wahlsieg von 2006, gab es die Hoffnung, dass die Hamas in der Regierungsverantwortung pragmatischer werden würde. Nach 12.000 Raketen und Granaten auf Israel und einem Krieg in Gaza weiß man, dass diese Hoffnung vergeblich war.

Klar ist: Geld kann der Westen den Palästinensern nur geben, wenn sichergestellt wird, dass es nicht in die Taschen der Hamas fließt. Wir können uns nicht mit Mördern gemeinmachen und ihnen auch noch ihre Waffen finanzieren.

welt

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