Der UN-Menschenrechtsrat ist antiisraelisch

Welt Online: Der UN-Bericht des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone über den Gazakrieg 2008 war in den vergangenen Jahren eines der wesentlichen Instrumente, um Israel in der Welt zu diskreditieren. Was haben Sie empfunden, als Goldstone nun seine härtesten Vorwürfe zurücknahm? Wut oder Erleichterung?

Avigdor Lieberman: Ich kann ihn verstehen. Sehen Sie, die Fakten schienen so schwerwiegend, das Bild so klar. Aber für uns war es wichtig, alles zu überprüfen. Wir brauchen keine Bestätigung von anderen, wir sind mehr als 400 unterschiedlichen Vorwürfen nachgegangen, die radikal-islamische Hamas nicht einem. Oder nehmen Sie den UN-Menschenrechtsrat – er ist antiisraelisch, seine Scheinheiligkeit ist überwältigend. Die Staaten, die uns verurteilen, heißen: Nordkorea, Iran, Kuba oder Simbabwe. Israel hat selbst ein starkes und unabhängiges Rechtssystem.

Lieberman: Israel hat über die vergangenen Jahre rund 12.000 einschlagende Raketen ertragen müssen. Wie würden die Deutschen reagieren in dieser Lage? Eine militärische Aktion ist immer eine politische Entscheidung. Alle Welt sagt immer, die Sicherheit des israelischen Staates müsse gewährleistet werden. Was bedeutet denn das? 2005 haben wir den Gazastreifen geräumt, es war die Entscheidung des damaligen Regierungschefs Ariel Scharon, nicht meine. Ich erinnere mich an mein letztes Gespräch mit Scharon, bevor er mich aus seinem Kabinett warf. Ich fragte ihn, warum er den Gazastreifen räume. Er sagte, er wolle den Palästinensern die Möglichkeit geben, ihren eigenen Staat aufzubauen. Er sagte, du wirst sehen: Der Gazastreifen wird ein neues Hongkong oder Singapur im Nahen Osten. Aber anstatt eines Singapur oder Hongkong haben wir nun ein terroristisches Regime an der Regierung, das Waffen schmuggelt, uns provoziert. Und ich sehe keine internationalen Bemühungen, uns zu helfen. Wir sind bereit, wenn die internationale Gemeinschaft, wenn Europa oder die Nato Verantwortung übernehmen würden. Wir haben sehr schlechte Erfahrungen mit Europa gemacht: Bevor wir den Gazastreifen verließen, haben wir mit der EU einen Vertrag geschlossen, dass die Union die Kontrolle über den Rafah-Grenzübergang zwischen Ägypten und Gaza übernehmen würde. Als die Hamas die Macht in Gaza übernommen hatte, sind die EU-Beobachter einfach über Nacht abgezogen, ohne uns zu informieren.

Welt Online: Sie sagen also, die Europäer reden nur, handeln aber nicht?

Lieberman: Ich sehe die Situation im Südlibanon, wo 11.000 UN-Soldaten stationiert sind. Aber sie unterbinden weder Waffenschmuggel von Syrien in den Libanon noch das Treiben der Hisbollah. Das verstößt gegen UN-Resolutionen. Wenn wir jemals das Westjordanland räumen sollten, hätten wir dort die gleiche Situation wie in Gaza und im Südlibanon. Israel wäre dann umzingelt von iranischen Satelliten: Hisbollah an unserer nördlichen Grenze, Hamas in Gaza und Westjordanland – nur zehn Minuten entfernt vom Sitz des israelischen Regierungschefs….
welt

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