Linke: „In den Herzen ist die DDR noch fest verankert“

Die Linke strebt nach Ansicht des Politologen Klaus Schroeder nach wie vor eine kommunistische Gesellschaftsordnung an. „Da die Partei seit jeher ein positives Verhältnis zum Marxismus hat, steht der Kommunismus natürlich immer als Endziel auf der Tagesordnung“, sagte der Politik-Professor von der Freien Universität Berlin.

Die Partei sei jedoch „schlau genug“, den anvisierten Systemwechsel im Rahmen des Grundgesetzes zu formulieren. Parteichefin Gesine Lötzsch habe mit ihrem Plädoyer für den Kommunismus unlängst auch „nur ausgesprochen, was in der Partei gang und gäbe ist“.

„In den Herzen der meisten Parteimitglieder und Funktionäre ist die DDR noch fest verankert“, sagte Schroeder, der den Forschungsverbund SED-Staat an der FU Berlin leitet. In der Regel werde jedoch nur die derzeitige Wirtschafts- und Sozialordnung infrage gestellt, da ansonsten ein Parteienverbot drohen würde.

„Dass man auch die parlamentarische Demokratie eigentlich ablehnt, wird nicht nach außen kommuniziert.“ Auch die im Namen des Kommunismus begangenen Verbrechen würden aus taktischen Gründen dem Stalinismus oder „entarteten Kommunismus“ zugeschrieben.

Bedenklich ist, dass die Linke aus dem Scheitern der DDR und Sowjetunion nichts gelernt hat, was fruchtbar für künftige Gesellschaften wäre“, kritisierte Schroeder. Die Lehre, dass eine zentralistische Planwirtschaft für die Menschen und Umwelt nichts Gutes bedeute, sei in der Partei nicht angekommen.

Stattdessen würden weiterhin Verstaatlichungen und eine andere Wirtschaftsordnung gefordert. „Es wird ständig an den Sozialneid appelliert, auf Reiche geschimpft und die Schere zwischen Arm und Reich bemüht“, sagte Schroeder. „Dabei waren die Vermögen in der DDR genauso ungleich verteilt.“

welt

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