Zu aufgeklärt um den Islam zu mögen

Januar 6, 2011

Lesenswerter Artikel von Zentralrat der Ex-Muslime

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Die Freiheits-Falle – Lesetipp

Januar 6, 2011

Israel ist in der Region Naher Osten und Nordafrika das einzige Land in der Kategorie „Frei.“ Der Prozentsatz der „nicht freien“ Länder ist in dieser ganz überwiegend muslimischen Region weltweit mit Abstand am höchsten, sogar mehr als doppelt so hoch als im übrigen Afrika – es sind 78 Prozent.

Unfreiheit ist ein Problem, das in muslimischen Kulturkreisen besonders verbreitet ist. Freiheitsfeindlich ist nicht der Islam, sondern der islamistische Fundamentalismus, der leider von weiten Teilen der muslimischen Welt einfach hingenommen, und von noch weiteren Teilen der nichtmuslimischen Welt verharmlost wird.

Jagd auf Homosexuelle

Im Irak leben homosexuelle Männer auch heute noch gefährlich. Immer häufiger richten sich irakische Milizen gegen Männer, denen sie Homosexualität vorwerfen. Bislang haben die irakischen Behörden nichts getan, um diese Übergriffe zu stoppen, so Human Rights Watch in einem Bericht.

Noch bedrohlicher ist die Lage in Saudi-Arabien. Dort kann ein Mann zum Tode verurteilt werden, weil er sexuelle Kontakte zu einem anderen Mann hatte. Mit der Todesstrafe wird Homosexualität hochoffiziell übrigens auch im Iran, in Sudan und Jemen, sowie in Mauretanien, Somalia, Niger und Saudi-Arabien belegt. Im Iran sind in den letzten 30 Jahren rund 4000 Männer getötet worden, die angeblich oder tatsächlich homosexuell waren.

Im Jemen darf eine Frau, die verheiratet ist und dennoch mit einem anderen Mann geschlafen hat, gesteinigt werden. Das kann in diesem und in vielen anderen muslimischen Ländern übrigens auch einer Frau passieren, die vergewaltigt wurde, sogar dann, wenn sie eine Zeugin dafür hat. Solange es einen Mann gibt, der das Gegenteil behauptet, also dass sie freiwillig Sex gehabt habe, wird sie verurteilt. Denn eine Männerstimme zählt vor Gericht so viel wie zwei Aussagen von Frauen.

Deutschland, Insel der Glückseligkeit

Im Iran wird eine Frau, die abends mit offenen Haaren und im Minirock ausgeht oder einen Hamburger mit Schweinefleisch isst, quasi in den Zustand der Rechtlosigkeit versetzt. Wenn ihr jemand Gewalt antut, ist sie selbst daran schuld, denn sie hat es die Tat nach offiziellem Rechtsverständnis provoziert. Ein Ehemann, der seine Frau tötet, wird im Sinne der Verteidigung seiner Ehre vom Gesetz in Schutz genommen. Mädchen können mit 13 verheiratet werden (bis vor kurzem sogar mit 9) – nach unseren Maßstäben ist das sexueller Missbrauch von Kindern. Eine Frau, die in Notwehr ihren Vergewaltiger tötet, ist von der Todesstrafe bedroht.

Gemessen an solch krassen Menschenrechtsverletzungen leben wir in Europa und Deutschland auf einer Insel der Seligen: Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Demokratie mit freien Wahlen, sexuelle und religiöse Liberalität sind bei uns in den letzten Jahrzehnten zu Selbstverständlichkeiten geworden.

Es gibt zwei Gesellschaftsmodelle, denen zwei gegensätzliche Menschenbilder zugrunde liegen: Hier das kollektivistische, dort das individualistische. Hier der Zwang der Gruppe, dort die Freiheit des Einzelnen. Hier die autoritäre, dort die antiautoritäre. Hier die vormoderne, dort die moderne. Hier die religiöse, dort die säkulare. Hier die geschlossene, dort die offene Gesellschaft.

Die kollektivistische, autoritäre, religiöse, vormoderne Gesellschaft kultiviert ein Menschenbild, wonach der Einzelne eine höchst unvollkommene, in seinen Trieben dunkle, für die Gemeinschaft gefährliche Erscheinung ist, die des Schutzes einer höheren Instanz bedarf.

Islamismus, Kommunismus, Faschismus

Zugespitzt: Der einzelne muss vor sich selbst in Schutz genommen werden. Die kollektivistische Gesellschaft misstraut dem Menschen. Die individualistische, antiautoritäre, moderne, säkulare, offene Gesellschaft pflegt ein Menschenbild, nach dem der Einzelne ziemlich gut selbst zurecht kommt und dank seines freien Willens weitgehend selbst verantwortlich dafür ist, was er aus seinem Leben macht. Zugespitzt gesagt: Jeder ist seines Glückes Schmied. Die individualistische Gesellschaft traut dem Menschen.

Das kollektivistische Ideal, indem der Einzelne vor sich selbst in Schutz genommen werden muss, wird vor allem vom Islamismus, vom Kommunismus und Faschismus gepflegt.

Das freie Modell des Westens ist latent und akut bedroht. Akut gar nicht mehr so sehr durch alte kommunistische Trutzburgen wie Nordkorea oder Kuba, sondern vielmehr durch die Aggression des nichtdemokratischen, also totalitären und damit wesentlich effizienteren Kapitalismus Chinas.

Vor allem aber durch den weltweit rasant sich ausbreitenden Islamismus, dem westliches Freiheitsverständnis, freie Marktwirtschaft, freie Sexualität, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau dekadent, degeneriert, gefährlich, verachtenswert, gottlos erscheinen – und um jeden Preis bekämpft werden müssen.

Auf dem jahrhundertlangen Weg zum Weltkalifat sind den fundamentalistischen Moslems alle Mittel recht, um zuerst Israel, dann Amerika und schließlich den gesamten libertären Westen von innen zu unterminieren und von außen zu zerstören – mit Parallelgesellschaften, Selbstmordattentaten und Atomwaffen.

Das Dokument ist von erfrischender Deutlichkeit: vordergründig geht es allein um die Vernichtung Amerikas und Israels. Klar wird aber auch das eigentliche Ziel: der Kampf gilt den Ungläubigen dieser Welt, namentlich den Christen und Juden – da sollte sich Europa ausdrücklich mit eingeschlossen fühlen.

Die „Schlacht zwischen Glaube und Unglaube“ meint die Religionsfreiheit in der westlichen Welt, die fundamentalistischen Moslems ein Dorn im Auge ist. Mit dem Entzug von Sicherheit soll diesen Systemen auch die verhasste Freiheit des westlichen Lebensstils ausgetrieben werden. Das sind, verkürzt, die Ziele des „Heiligen Krieges“.

Es gehört zu den naiven Wahrnehmungsmustern dieses Konfliktes, dass man in Europa das Problem gerne auf Israel, am liebsten auf eine bestimmte israelische Regierung und auf Amerika, am liebsten nur auf eine bestimmte amerikanische Regierung verengt.

Irans Drohung gegen Israel

Zum finalen atomaren Endschlag rüstet sich derweil der Iran. Auf der Konferenz „Eine Welt ohne Zionismus“ am 26. Oktober 2005 in Teheran sagte der iranische Präsident vor Studenten: „Der Staat Israel wurde von der globalen Arroganz mit dem Ziel gegründet, einen Brückenkopf in die islamische Welt hinein zu errichten, um sie zu bekämpfen. Was in Palästina vorgeht, ist de facto eine Schlacht zwischen dem Welt-Imperialismus und der Heiligen Front der islamischen Welt. Inschallah (so Gott will) wird die Prophezeiung des Imams (Ajatollah Khomeini) bezüglich der Vernichtung Israels durch kontinuierliche Weisheit der Palästinenser (…) bald realisiert werden. Eine neue Welle ist im Anmarsch, und es ist machbar, dass dieser Schandfleck aus der islamischen Welt getilgt wird (…).“ Bei gleicher Gelegenheit machte er keinen Hehl daraus, dass diese Drohung nicht nur für Israel selbst, sondern auch für dessen Sympathisanten gilt: „Jeder, der Israel anerkennt, wird im Zornesfeuer der islamischen Nation verbrennen.“ (Bericht: hier)

Der nächste größere Gegner ist dann Amerika. Der 11. September war eine symbolische Ankündigungstat, eine Art Terror-PR-Coup, um der Welt zu dokumentieren, was man dort vor hat. Der ganz große Gegner aber ist der Rest der Welt und natürlich Europa: In Indien und Spanien hat man der Öffentlichkeit schon einmal eine Ahnung davon gegeben, dass es Schutzräume nicht gibt, solange in ihnen „Ungläubige“ leben.

Insgesamt werden den Terroranschlägen der al-Qaida bisher mindestens 4200 Tote zugeschrieben. Neben den rund 3000 Toten des 11. Septembers gab es 2002 bei Bombenanschlägen in Bali 202 Tote, 2004 in Madrid 191 Tote, 2005 in London mindestens 56 Tote, 2005 in Scharm al-Scheich 88 Tote und 2008 in Bombay 166 Tote, die ebenfalls höchstwahrscheinlich den Terrorzellen der al-Qaida oder ihrem Netzwerk zuzuordnen sind.

Der Islam-Forscher Bernhard Lewis beklagt, dass es radikalen Muslimen gelungen ist, in Europa so viele Verbündete zu finden. Nach links üben sie eine Anziehungskraft auf die antiamerikanischen Segmente in Europa aus, für die sie sozusagen die Sowjetunion ersetzt haben. Nach rechts üben sie eine Anziehungskraft auf antijüdische, rassistische Gesellschafts-Segmente in Europa aus.

Es ist ihnen gelungen, unter beiden Flaggen beachtliche Unterstützung zu gewinnen. Lewis vergleicht die Rolle des islamischen Fundamentalismus mit dem Nationalsozialismus und dem Bolschewismus: „Alle drei Gruppen haben viel gemein – und voneinander gelernt.“ Vor allem eines , so Lewis: „ ihre Fähigkeit, die Schwächen in unserer Gesellschaft zu entdecken und auszunutzen. Zum Beispiel unsere pluralistische Offenheit und der Mangel an Konsequenz in Zeiten, in denen Konsequenz besonders nötig ist.“

Lewis prognostiziert dagegen: „Terroristen würden nicht zögern, nukleare Waffen zu benutzen. Für sie, mit ihrer apokalyptischen Vision, wirkt eine derartige Zerstörung nur noch viel verlockender.“ Was ist dann die Ultima Ratio? Und wann ist die Zeit dafür gekommen?

Der Schriftsteller Leon de Winter hat sich immer wieder mit diesem Thema beschäftigt. Sein Fazit ist düster: „Reguläre Armeen können mit dem Terrorismus nicht fertig werden und reguläre Gesetze taugen nicht für die Bekämpfung und Bestrafung der Terroristen. Die machen, was sie wollen, und wenn sie dabei erwischt werden, verlangen sie, dass man sie nach den Regeln behandelt, die sie verachten und die sie nie praktizieren würden, wenn sie das Sagen hätten. Das ist das große Handicap von Demokratien und Rechtsstaaten: Die Terroristen wissen, dass diese sich an die Spielregeln halten, auch im Extremfall.“

Und auch bei de Winter führt das Dilemma der Freiheits-Falle zur Gegenfrage: „Wie kann man überleben, wenn man sich an Regeln hält, die der Feind nicht akzeptiert?“

Die merkwürdige deutsch-europäische Neigung zur Selbstaufgabe

Ulrike Ackermann schreibt dazu: „Eine dem Multikulturalismus verpflichtete Toleranz gegenüber den Parallelgesellschaften, in denen die individuelle Freiheit weder ein schützenswertes Gut noch ein akzeptierter Wert ist, verschließt die Augen, vor der sozialen und kulturellen Sprengkraft, die ihnen eigen ist. Wenn sie diese Intoleranz duldet, gibt sie sich selbst auf.“

Es ist eine Gefahr des in der Freiheits-Falle sitzenden Selbstverständnisses, dass man Toleranz solange absolut setzt, bis sie zur Toleranz gegenüber der Intoleranz wird. Ein folgenschweres Missverständnis: Für die Intoleranz anderer darf es kein Verständnis geben. Nur die Intoleranz der Intoleranz erhält die Freiheit.

Bei der Suche nach Gründen für diese merkwürdige deutsch-europäische Neigung zur Selbstaufgabe, zum falschen Toleranzverständnis, das dann etwa dazu führt, dass Weihnachtsdekoration in Schulen verboten wird, weil das die Gefühle muslimischer Schüler verletzen könnte, findet Ulrike Ackermann eine interessante Spur: „Ein tief sitzendes Schuldgefühl angesichts der europäischen Kolonialgeschichte speist den Multikulturalismus und schürt die westlichen Selbstzweifel, die sich zum Selbsthass steigern und die eigenen Werte und Traditionen radikal in Frage stellen. Die Mehrheitsgesellschaft bezichtigt sich dann der Schuld an der Selbstausgrenzung der Muslime und ihrem Rückzug in Parallelgesellschaften.“

Ob an deutschen Schulen oder an den internationalen Konfliktfronten – der Westen (mit Ausnahme Amerikas) organisiert artig seine kulturelle und machtpolitische Selbstaufgabe – und da, wo er es mal nicht tut ist schnell der Vorwurf des Hegemonialstrebens oder der Intoleranz gegenüber dem Andersartigen zur Hand. Und wenn dann doch mal jemand gegen die Sprachregelungen der „political correctness“ aufbegehrt, dann wird man schnell in die Zonen der intellektuellen Wüterei verbannt, aus der es im aufgeklärten, feinsinnigen intellektuellen Diskurs kaum noch ein entrinnen gibt.

„Komm und töte ihn!“

Das erste Opfer des islamistischen Heiligen Kriegs soll, so ist es mehrfach angekündigt, Israel sein. Jehuda Bauer stellte 2002 fest „Die Sprache des Islamismus ist klar und deutlich genozidal. Eine Wiederholung des Massenmordes an den Juden wird angestrebt, das ist schwarz auf weiß nachzulesen.“

Wer das – auch nach den öffentlich gemachten Nuklearplänen Ahmadinedschads – für übertrieben hält, dem sei noch einmal die Lektüre der Charta der Hamas empfohlen. Diesmal Artikel 7, eine Schlüsselstelle: „Weil Muslime, die die Sache der Hamas verfolgen und für ihren Sieg kämpfen (…) überall auf der Erde verbreitet sind, ist die Islamistische Widerstandsbewegung eine universelle Bewegung. (…) Hamas ist eines der Glieder in der Kette des Dschihad, die sich der zionistischen Invasion entgegenstellt. (…) Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn! (…)“

Wollen wir Deutsche dabei zusehen? Und wie konnte ein früherer deutscher Außenminister allen Ernstes die Position bundesrepublikanischer Diplomatie zwischen Palästinensern und Israelis mit dem Begriff „Äquidistanz“ belegen?

Israel und das Messen mit zweierlei Maß

Äquidistanz zwischen einem Aggressor, der das Mittel der Selbstmordanschläge systematisch einsetzt, und einem demokratischen Verteidiger, der beim Kampf um sein Existenzrecht weltöffentlich militärische Pannen und ungeschickte Geheimdienstaktionen rechtfertigen muss. Wehe, wenn dann einmal ein richtiger Fehler passiert, die Etablierung neuer Wohnungen für israelische Siedler in Ostjerusalem, etwas, das so ungeschickt und dumm ist, als hätten es die Feinde Israels ersonnen.

Auf Jahre hinaus wird das – zu Recht – gegen Israel verwendet werden, auch wenn man dabei vergisst, dass wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird. Die einzig richtige Haltung Deutschlands und Europas wäre in der Israel-Frage ein klares Bündnis zu Israel – an der Seite der Vereinigten Staaten.

Nur das, verbunden mit klaren Sanktionen und militärischen Reaktionen, sobald die Spielregeln von irgendjemandem missachtet werden, könnte in der Region Stabilität bewirken. Von Frieden wage ich nicht zu sprechen. Aber zumindest Stabilität, das wären wir dem kleinen Land am Meer schon schuldig. Wenn es also auch keine altruistischen Motive sein dürfen, dann bleiben nur noch blank egoistische Gründe, und die gibt es genug: Es ist im Interesse Deutschlands an der Seite Israels zu stehen. Wenn Israel fällt, fällt langfristig auch der Westen, Europa, Deutschland.

Nie wieder Unfreiheit

Und die Deutschen? Ich fürchte: Die Deutschen haben aus dem Trauma des Dritten Reiches und des Holocaust leider überwiegend die falsche Lektion gelernt. Das nationalsozialistische Deutschland war eine von einem Diktator geführte Gesellschaft, die auf einer systematisch angelegten Freiheitsberaubug des Individuums basierte. Kollektivistisch, autoritär, ressentimentgeladen, neidgetrieben, rassistisch, nationalistisch, sozialistisch trieb Deutschland auf Vernichtungskrieg und Massenmord zu, ohne dass jemand rechtzeitig einschritt.

Die Lektion dieser Erfahrung hätte sein müssen: Nie wieder Unfreiheit, nie wieder Rassismus, nie wieder antidemokratische Autorität. Und vor allem: Mehr Wehrhaftigkeit der freien Gesellschaften.

Konkret heißt das: Wehret des Anfängen!

Und noch konkreter: Wo immer unfreiheitliche Energien auszumachen sind, vor allem dort, wo sie unsere Interessen berühren, muss mit Nachdruck und zur Not, als ultima ratio auch mit militärischen Mitteln die Freiheit verteidigt werden. Und der beste Weg die ultima ratio nicht eintreten zu lassen ist es, sie nicht auszuschließen.

Stattdessen hat man die deutsche Lektion so interpretiert: Nie wieder Krieg, nie wieder militärische Involvierung, nie wieder sollte Deutschland irgendwo eine Führungsrolle übernehmen wollen. Der gute Deutsche als europäisches Wir ohne eigene Interessen, als Pazifist, der sich heraushält. Dass mit dieser Haltung Unfreiheit, Diktatur, Rassismus, Massenmord ermöglicht statt verhindert werden, ist bisher kaum aufgefallen. Lernen wir aus der Geschichte nur, dass wir aus der Geschichte nichts lernen? Oder wird der freie Westen es diesmal besser machen?

welt


Iran: Diskriminierung und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten – 5000 Schwule hingerichtet

Januar 6, 2011

Diskriminierende Gesetze und entsprechendes politisches Vorgehen gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten im Iran erhöhen deren Risiko, Opfer von Belästigung und sogar tödlicher Gewalt zu werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Sexuelle Minderheiten im Iran, insbesondere Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender (LGBT), werden sowohl von staatlichen als auch privaten Akteuren schikaniert, auch deshalb, weil diese wissen, dass sie ungestraft davonkommen.

Der 102-seitige Bericht „We are a Buried Generation: Discrimination and Violence Against Sexual Minorities in Iran” basiert auf den Aussagen von mehr als 100 Iranern. Er dokumentiert Diskriminierung von und Gewalt gegen LGBT-Menschen und andere, deren sexuelle Praktiken und Geschlechterverständnis nicht den von der Regierung gestützten sozio-religiösen Normen entsprechen. Human Rights Watch analysiert diese Verstöße im Kontext von Rechtsverletzungen der Regierung an der gesamten Bevölkerung, einschließlich willkürlicher Verhaftungen und Inhaftierung, Eingriffen in das Privatleben, Misshandlungen und Folter von Häftlingen, sowie fehlender Rechtssicherheit und fehlender Garantien für faire Verfahren.

„Angehörige sexueller Minderheiten im Iran werden von allen Seiten verfolgt“, sagt Sarah Leah Whitson, Direktorin der Abteilung Naher Osten von Human Rights Watch. „Gesetze sind gegen sie gerichtet, der Staat diskriminiert sie in aller Offenheit, und sie sind Schikanen, Misshandlung und Gewalt ausgesetzt, weil die Täter das Gefühl haben, ihnen ungestraft nachstellen zu können.“

Die iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich der Polizei und der paramilitärischen Basij, berufen sich auf diskriminierende Gesetze, um Personen zu schikanieren, zu verhaften und festzuhalten, die sie für schwul halten, stellt Human Rights Watch fest. Die Zwischenfälle ereignen sich oft in Parks und Cafés. Allerdings hat Human Rights Watch auch Fälle dokumentiert, in denen Sicherheitskräfte Wohnungen durchsuchten und Internetseiten überwachten, um Personen festzunehmen, die sie verdächtigten, an nicht konformen sexuellen Handlungen teilzunehmen oder ihre Gender-Identität in unangemessener Weise zum Ausdruck zu bringen.

Der Bericht dokumentiert auch Vorfälle, in denen Polizei und Basij tatsächliche oder als solche verdächtigte LGBT-Menschen absichtlich misshandelten und in manchen Fällen folterten, sowohl an öffentlichen Orten als auch in Haftanstalten. Einige der interviewten Personen warfen den Sicherheitskräften sexuelle Belästigung oder Vergewaltigung vor.

Navid, ein 42-jähriger, schwuler Mann, der ein Café außerhalb von Teheran besitzt, berichtete Human Rights Watch von einem Angriff durch zwei Beamte in zivil, den er 2007 erlitt. Später fand er heraus, dass sie Angehörige der örtlichen Basij waren. Er sagte, dass sie ihn festhielten, als er gerade seinen Arbeitsplatz verließ, ihm Handschellen anlegten und ihn nach Hause fuhren. Er erzählte, dass sie ihn aus dem Auto warfen, ihn schlugen und in seine Wohnung schleppten, wo sie ihn sexuell misshandelten.

„[Einer von ihnen] drückte mir seinen Penis in den Mund“, sagte er. „Ich habe mich übergeben und mich selbst beschmutzt. Sie zerrten mich ins Badezimmer und wuschen mich mit kaltem Wasser ab. Die ganze Zeit haben sie mich geschlagen.“ Er schilderte, wie die Agenten ihn daraufhin an einen anderen Ort brachten, wo sie ihn in einer faulig riechenden und dreckigen Küche voller Kakerlaken einschlossen.

„[Einer der Agenten] zog mich aus“, sagt er. „Dann hat er mich mit einer Taschenlampe und einem Schlagstock vergewaltigt. Er hat mich einfach auf den Boden gedrückt und vergewaltigt. Die anderen beiden haben dann mitgemacht.“

Der Bericht dokumentiert außerdem gravierende Verstöße, einschließlich der Verletzung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien bei der Verfolgung von Angehörigen sexueller Minderheiten, denen Verbrechen zur Last gelegt werden. Diejenigen, die einer Beteiligung an einvernehmlichem, gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr beschuldigt werden, haben kaum eine Chance auf ein faires Verfahren. In Sodomie-Fällen ignorieren Richter die Beweisführungsrichtlinien des Strafgesetzbuches, und verlassen sich stattdessen oft auf Geständnisse, die unter körperlicher Folter und extremem psychischem Druck zustande kamen. Sowohl im iranischen als auch im internationalen Recht sind solche Beweise unzulässig.

In anderen Fällen wurden wegen Sodomie Angeklagte allein auf der Grundlage des „Wissens des Richters“ verurteilt, das „auf gewohnheitsmäßigen Methoden beruht“. Diese Beweisvorschrift des iranischen Strafrechts ermöglicht Richtern, fragwürdige Indizien heranzuziehen, um zu entscheiden, ob ein Verbrechen stattgefunden hat, wenn keine anderen oder den Angeklagten entlastende Beweise vorliegen.

Das iranische Recht spiegelt die feindselige Einstellung des Staates gegenüber sexuellen Minderheiten. Das Strafrecht kriminalisiert alle sexuellen Beziehungen außerhalb der traditionellen Ehe. Gleichgeschlechtliche „Verbrechen“ unterliegen hudud, einer Bestrafung, die auf Sharia- oder göttlichem (islamischen) Recht beruht, in dem angeblich Gott der Ankläger ist. Die Bestrafungen sind streng. Nach dem Strafrecht kann lavat (Sodomie) mit dem Tode bestraft werden, wenn der Richter zu dem Ergebnis kommt, dass eine Penetration stattfand.

Andere Formen von nicht-penetrativem Sex zwischen Männern können mit 100 Peitschenhieben für jeden Partner und, nach dem vierten Verstoß, mit dem Tod bestraft werden. Gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Frauen, mosaheqeh, führen zu ähnlichen Strafen.

Nach dem Strafrecht kann „lüsternes“ Küssen zwischen zwei Männern oder zwei Frauen mit bis zu 60 Peitschenhieben bestraft werden. Zwei Männern, „die nicht blutsverwandt sind [und] nackt unter der gleichen Decke gefunden werden, ohne dass dazu eine Notwendigkeit besteht“, drohen bis zu 99 Peitschenhiebe. Unzählige andere Moral-Gesetze erzwingen sexuelle und Gender-Konformität. Diese verbieten etwa, „unmoralische“ oder „verdorbene“ Versammlungen zu organisieren oder an ihnen teilzunehmen oder andere zu ermutigen, an „verdorbenen“ oder „obszönen“ Handlungen teilzunehmen. Das Strafrecht kriminalisiert darüber hinaus die Produktion, Nutzung und Verbreitung von Materialien, die im iranischen Recht als „unmoralisch“ betrachtet werden, einschließlich LGBT-Websites, -Literatur und anderer Utensilien.

Der Iran ist eins von nur sieben Ländern, in denen für einvernehmliche, gleichgeschlechtliche Handlungen die Todesstrafe verhängt werden kann. Die anderen sind Mauretanien, Nigeria, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan und Jemen. Iranische Zeitungen und Medien haben seit der Revolution 1979 viele Darstellungen von Hinrichtungen auf Grund von gleichgeschlechtlichen Handlungen veröffentlicht. Die überwältigende Mehrheit derjeniger, die exekutiert wurden oder ihre Hinrichtung erwarten, sind Männer, die wegen Sodomie verurteilt wurden, einschließlich jugendlicher Straftäter, die jünger als 18 Jahre waren, als sie angeblich die Tat begangen. Die iranische Regierung behauptet, dass den meisten dieser Personen gewaltsame Sodomie oder Vergewaltigung zur Last gelegt wird.

Da die meisten Anklagen wegen moralischer Vergehen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, ist schwer festzustellen, wie viele Personen, die wegen gleichgeschlechtlicher Handlungen angeklagt und hingerichtet werden, LGBT sind, und zu welchem Anteil der behauptete Verstoß im Einvernehmen stattfand. Wegen mangelnder Transparenz lässt sich nicht entscheiden, ob der Iran unter dem Deckmantel gewaltsamer Sodomie oder Vergewaltigung Angehörige sexueller Minderheiten zum Tode verurteilt, die einvernehmlich gleichgeschlechtliche Beziehungen eingehen.

„Der Iran ist nicht nur eines der wenigen Länder, das die Todesstrafe für einvernehmliche, gleichgeschlechtliche Beziehungen verhängt, sondern es sitzen dort auch Menschen im Todestrakt, die als Minderjährige angeblich Sodomie begingen“, sagt Whitson. „Jedes Mal, wenn die iranische Justiz ein Todesurteil für einvernehmlichen Sex oder gegen einen jugendlichen Straftäter verhängt, verstößt es gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.“…

HumanRightsWatch


Wo Christen am schlimmsten verfolgt werden

Januar 5, 2011

Der Terroranschlag auf ägyptische Kopten hat die weltweite Hetze gegen Christen in Erinnerung gerufen. Jetzt zeigt ein Vergleich: Besonders brutal werden sie in Nordkorea behandelt. Zehntausende sind in Lagern gefangen, andere müssen Vergewaltigung, Mord und Kirchenbrände fürchten.

„Jagd auf Christen gemacht“

In der islamischen Republik Iran wurden zwischen Dezember 2009 und März 2010 Hunderte der insgesamt etwa 450.000 Christen im Land inhaftiert. Vor allem Armenier und Assyrer berichteten von Verfolgungen, Misshandlungen und Diskriminierung. In Iran werden Gottesdienste laut Open Doors von der Geheimpolizei überwacht und Bibeln konfisziert.

Im Nachbarland Irak haben seit 1991 zwei Drittel aller Christen das Land verlassen. Grund seien gezielte Anschläge und Morddrohungen. Dadurch habe sich die Lage dort am stärksten verschlechtert – der Irak rückte von Platz 17 auf Platz acht der Negativliste auf. Das Blutbad in einer Kirche in Bagdad Ende Oktober, bei dem 58 Menschen ums Leben kamen, galt als schlimmster Anschlag seit langem.

Auch in Afghanistan hat sich die Situation der Gläubigen im vergangenen Jahr verschlechtert. Besonders im Visier stehen ehemalige Muslime, die zum Christentum konvertiert sind. Im August wurden christliche Entwicklungshelfer von Taliban getötet….
Spiegel

Platz 1: Nordkorea
Platz 2: Iran
Platz 3: Afghanistan
Platz 4: Saudi-Arabien
Platz 5: Somalia
Platz 6: Malediven
Platz 7: Jemen
Platz 8: Irak
Platz 9: Usbekistan
Platz 10: Laos
Platz 11: Pakistan
Platz 12: Eritrea
Platz 13: Mauretanien
Platz 14: Bhutan
Platz 15: Turkmenistan
Platz 16: China
Platz 17: Katar
Platz 18: Vietnam
Platz 19: Ägypten
Platz 20: Tschetschenien


Linke-Chefin erklärt Kommunismus zum Ziel der Partei

Januar 5, 2011

Klartext bei der Linken: Mitten in der Programmdebatte bekennt sich Parteichefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus. Im Marxisten-Blatt „Junge Welt“ hat sie einen Text platziert – darin fehlt jedes kritische Wort über die Verbrechen, die im Namen der Ideologie begangen wurden….

Spiegel


Iranische Nazis arbeiten legal

Januar 5, 2011

Weblogger und Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten, die sich mit Menschenrechten und Demokratie beschäftigen, leben im Iran gefährlich. Nicht aber iranische Historiker, die den Nationalsozialismus propagieren.

Mitte August ist eine iranische Historikergruppe mit einer Website, die sich Irannazi.com nennt, an die Öffentlichkeit gegangen. Dort werden in persischer Sprache offen der Nationalsozialismus propagiert, Hitler und Goebbels verherrlicht, ein rassistischer Antijudaismus und antizionistischer Vernichtungsantisemitismus popularisiert und ein extremer Hass gegen die Baha’i geschürt.

Diese Website verschwand zunächst für einige Tage und erschien dann wieder. Seit Ende November ist die Website wieder offline. Die Betreiber der Nazi-Website werden zwar nicht verfolgt und der Verein ist nicht verboten worden, aber öffentlich treten sie gegenwärtig im Hyperspace nicht auf. Die nationalsozialistische Ideologie darf im Iran ungehindert propagiert werden. Die 18. Auflage von Hitlers „Mein Kampf“ auf Persisch kann im Iran in jeder größeren Buchhandlung gekauft werden.

Mit einem „Sieg-Heil“ und einem Photo von Hitler, den Hitlergruß zeigend, fängt beispielsweise die Übersetzung des 25 Punkte Programms der NSDAP an. Und ein junger Iraner steht vor dem schwarz-weiß-roten Hakenkreuz.

Auch die so genannten Protokolle der Weisen von Zion, die es in verschiedenen Buchpublikationen auf Persisch gibt, sind dort veröffentlicht. Es handelt sich dabei um ein klassisches antisemitisches Pamphlet, das den jüdischen Weltherrschaftswillen beweisen soll.
Die iranischen Kommentare dazu belegen aber mitnichten einen objektiven Umgang mit dem Problem des Antisemitismus. Zur Bestätigung des Wahrheitsgehalts der Protokolle wird unter dem Motto, die Juden seien „ein niedriges Volk und verflucht“, prompt Hitler zitiert: „Zuerst Gott und dann die Nazis. Die Juden sind nicht versöhnlich. Sie müssen vernichtet werden.“ Ein weiteres Zitat von Hitler beunruhigt sicher die iranischen Juden: „Unsere Feinde sind nicht England und Frankreich Unsere Feinde leben unter uns.“
Und auf einem Farbphoto auf derselben Website treten etwa zehn mit Soldatenstiefeln bewehrten Beine auf ein Plakat, das die US-amerikanische Flagge und einen Davidstern abbildet: „Tod Israel. Tod den USA“.

Die Autoren springen leicht vom Untergang Hitlers auf den Aufstieg der Hisbollah. Hitlers „Prophezeiungen“ werden zitiert, als er angeblich am 5.2.1945 aus dem Bunker gesagt habe, dass das nationalsozialistische Reich untergehen werde und danach zwei antagonistische Kräfte, die der USA und der Sowjetunion, die Erde beherrschen würden. Wenn eines Tages eines dieser Systeme siegen würde, würde Chaos in der Welt herrschen, bis eine neue Ordnung in der Welt herrsche.
Prompt werden in einem Kommentar Hitlers prophetische Gaben gelobt. Denn heute würde die Hisbollah gegen die Israelis kämpfen. Natürlich soll am Ende die Hisbollah, die Partei Gottes, die Welt beherrschen. Wer die Hegemonialmacht über die Hisbollah hat, liegt auf der Hand: „Die islamische Republik Iran.“ Als Modell für eine islamische Republik sollen aber auch die altpersischen Dynastien dienen. Immer wieder wird daher an das altpersische Reich erinnert, das von Armenien und dem Norden des heutigen Saudi-Arabien bis nach Indien reichte.

weiter in Quelle


Wikileaks ein Glücksfall für Israel – zeigt es die Verlogenheit der Araber

Januar 5, 2011

Aus den Depeschen ergibt sich ein realistischeres, weniger geschöntes Bild der Welt – man erkennt, wie gefährlich sie ohne die USA wäre.

Die Angst der arabischen Länder vor dem Iran

Nirgendwo in der Welt ist die Diskrepanz so groß zwischen dem, was öffentlich gesagt und dem was hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Die Amerikaner werden in den staatlich gelenkten Medien gerne für alles verantwortlich gemacht, was in den arabischen Ländern schiefläuft und ausgiebig wird auch gegen Israel gewettert.

Aus den Depeschen ergibt sich dann ein ganz anderes Bild: Im vertraulichen Gespräch zerreißen sich die Potentaten am Golf, in Kairo, Amman und Beirut den Mund über den Iran und seine Atombombenpläne und wollen erreichen, dass Amerika und Israel ihnen dieses Problem vom Hals schaffen – am besten militärisch. Und natürlich ohne, dass sie sich öffentlich zu den eigenen nationalen Interessen bekennen müssten oder gar selbst einen Finger rühren. Die Drecksarbeit sollen bitteschön die machen, die man öffentlich gerne an den Pranger stellt.

„Die Saudis wollen die Iraner stets bis zum letzten Amerikaner bekämpfen“, bemerkt Verteidigungsminister Bob Gates sarkastisch gegenüber dem damaligen französischen Verteidigungsminister Hervé Morin im Februar dieses Jahres. Es sei an der Zeit, dass die Saudis sich selbst ins Spiel begeben würden. Das sagen die Amerikaner den Golfanrainern schon seit Jahren, geändert hat sich an deren öffentlichen Auftreten seither wenig. Nach den Wiki-Leaks verhindern sie nun sogar, dass ihre Medien über die brisanten Inhalte der Depeschen berichten. Das gilt auch für den sonst so forsch auftretenden Fernsehsender al-Dschasira.

Obama ist kein idealistischer Naivling

Am Iran-Dossier zeigt sich besonders deutlich: Barack Obama ist in der Außenpolitik keinesfalls der idealistische Naivling, als der er manchmal dargestellt wird. Und der Regierungswechsel hat auch keine fundamentalen Veränderungen der amerikanischen Interessen gebracht. Von Anfang an war Obama offenbar skeptisch, ob Teheran seine ausgestreckte Hand ergreifen würde, und bereitete deshalb parallel die Verschärfung der Druckkulisse vor. Das hat zwar bisher noch zu keiner Verhaltensänderung Irans geführt.

Aber die Depeschen zeigen, mit welchem Geschick die Amerikaner vorgegangen sind. Der Verzicht auf George W. Bushs Raketenabwehrpläne in Osteuropa ebnete den Weg für die russische Zustimmung zu härteren Sanktionen gegen Teheran (auch wenn sie schlecht gegenüber den osteuropäischen Verbündeten kommuniziert worden waren).

Noch erfindungsreicher gingen die Amerikaner gegenüber China vor. Sie wussten, dass Peking sich immer wieder schützend vor Teheran gestellt hatte, weil die Chinesen ihren Energienachschub nicht gefährdet sehen wollten. Daraufhin überredeten die Amerikaner die Saudis, den Chinesen Energiegarantien zu geben, für den Fall, dass Iran seine Lieferungen einstellen würde. Das war ausschlaggebend für die Zustimmung Pekings zu härteren UN-Sanktionen.

Diese Beispiele zeigen, dass Diplomatie im Nahen und Mittleren Osten oft einer Partie dreidimensionalen Schachs ähnelt – und dass die Amerikaner dieses Spiel durchaus zu spielen verstehen.

Die Wikileaks-Depeschen sind eine Katastrophe für die Diplomatie. Aber sie sind auch ein Glücksfall für jeden, der sich ein wenig für Außenpolitik interessiert. Weil die Welt uns in den Depeschen so gegenübertritt, wie sie ist, und nicht, wie man sie sich im multilateral gestimmten Europa gerne vorstellt. Das gilt für die Bedrohung, die arabische Staaten durch den Iran und seine Klienten Hamas und Hisbollah empfinden – der libanesische Verteidigungsminister hat dem US-Botschafter 2008 gar Tipps gegeben, wie Israel die Hisbollah im nächsten Krieg zerstören könnte.

Es gilt aber noch mehr für die Türkei. Die Depeschen zeigen, wie weit die Islamisierung der Türkei fortgeschritten ist und wie sehr führende türkische Politiker das antiwestliche Weltbild des klassischen arabischen Islamismus teilen. Willkommen in der realen Welt.

Welt