Arabische und sozialistische Staaten setzen sich durch: UNO hat kein Problem mehr mit Todesstrafe für Homosexuelle

Fast schon erwartungsgemäß verkommt die UNO immer mehr zu einer Farce-Veranstaltung, zu einer Bühne für Despoten, Unrechtsstaaten und Dikaturen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat jetzt in einer Resolution ungerechtfertigte Exekutionen verurteilt – dazu gehört nun aber nicht mehr die Todesstrafe wegen sexueller Orientierung, also etwa die Hinrichtungswellen gegen homosexuelle Männer im islamfaschistischen Mullahstaat Iran.

In den letzten zehn Jahren haben die Vereinten Nationen stets ausdrücklich auch „sexuelle Orientierung“ erwähnt. Auf Druck von arabischen und afrikanischen Staaten kommt diese Personengruppe nun nicht mehr vor: Marokko und Mali hatten am Dienstag beantragt, das Wort „sexuelle Orientierung“ aus dem Resolutionstext zu entfernen. Der Antrag wurde mit 79 gegen 70 Stimmen angenommen.

Mit der Entscheidung wird Druck von den Länder genommen, die Schwule und Lesben wegen ihrer Sexualität hinrichten lassen – an vorderster Stelle der Iran. Insgesamt sehen noch sieben Länder die Todesstrafe für sexuelle Minderheiten vor. 72 weitere ahnden Homosexualität mit Geld- oder Gefängnisstrafen.

Für die Streichung des Merkmals sexuelle Orientierung setzten sich vor allem islamische und autoritär regierte Länder ein. Auch Länder, in denen Homosexualität derzeit, zumindest theoretisch, legal ist, stimmten gegen den Schutz für Homosexuelle, darunter etwa Haiti, das kommunistische China und das „Mekka der Sozialisten“ Kuba. Dieser Gruppe schloss sich auch Südafrika an, obwohl im eigenen Land gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Insgesamt ergibt sich daraus auch in diesem Punkt eine erhellende Koalition aus islamistisch-faschistischen und sozialistischen Staaten, ähnlich wie bei Allianzen gegen Israel und die USA. Die vor allem von venezuelanischen Despoten Chavez betriebene Annäherung der „sozialistischen Reststaaten“ an die islamistischen Staaten scheint nunmehr auch auf dieser Ebene voranzuschreiten – auch wenn Venezuela (diesmal noch) gegen die Streichung stimmte. Gegen die Streichung der Schutzklausel für Homosexuelle stimmten u.a. erwartungsgemäß Israel und die USA.
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UNO-Resolution
Tötung Homosexueller nicht mehr ausdrücklich geächtet

Afrikanische und nahöstliche Staaten setzen Streichung eines ausdrücklichen Passus durch

Alle zwei Jahre verabschiedet die UN-Vollversammlung in New York eine Resolution, die außergerichtliche und willkürliche Tötungen verurteilt. So auch 2010, allerdings mit einem kleinen Unterschied. Wurde in der letzten Fassung die Tötung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung noch ausdrücklich verurteilt, fehlt dieser Zusatz in dem jüngsten Beschluss. Eine Koalition afrikanischer und nahöstlicher Staaten hat die Streichung beantragt und sich knapp durchgesetzt. Homosexuellen- und Menschenrechtsorganisationen legten scharfen Protest ein.

Auf Antrag von Mali und Marokko, die vorgeblich für alle afrikanischen und islamisch geprägten Staaten sprachen, wurde der explizite Passus gestrichen und durch „Diskriminierung aus jedwedem Grund“ ersetzt. Bei der Abstimmung gaben 79 Staaten der 192 Mitgliedsstaaten, darunter Nordkorea, Kuba, Haiti, Iran, Irak und auch das vergleichsweise liberale Südafrika der Änderung ihre Zustimmung. 70 Delegationen vor allem amerikanischer und europäischer Staaten sowie Israels stimmten gegen die Streichung. Russland und Kasachstan sind die beiden einzigen europäischen Staaten, die gemeinsam mit der Koalition der Befürworter abstimmten.

„Es ist ein Rückschritt und sehr enttäuschend“, kommentierte ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch das Abstimmungsergebnis. In sieben Staaten der Erde steht auf Homosexualität die Todesstrafe.
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die Freiheitlichen und liberalen Länder wie USA,Israel stimmten dagegen.

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