Gegen Faschismus und Islamismus

Wie Muslime die Sozialkassen plündern

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Familienclans aus Anatolien geben sich als Libanesen aus und plündern die Sozialkassen
Das „Gönlübol“ im westtürkischen Izmir ist eine gute Adresse. Auch unter deutschen Touristen hat das Spezialitätenrestaurant für Truthahngerichte einen guten Ruf. „Da hat sich Süleyman Önkul eine kleine Geldmaschine hingesetzt“, raunt respektvoll ein Wettbewerber an der belebten Einkaufsstraße Anafartaler Caddesi. Bezahlt hat die „kleine Geldmaschine“ mit hoher Wahrscheinlichkeit der deutsche Steuerzahler. Wie auch zwei Apartmenthäuser im Norden der Küstenstadt. Die insgesamt zehn Wohneinheiten, das bestätigt ein Auszug des Grundbuchs von Izmir, gehören ebenfalls dem heute 68-jährigen Önkul.

Was einen Mitarbeiter im Ausländeramt im 2000 Kilometer entfernten Soest in Westfalen „daran richtig ärgert“, ist der Name dieses Restaurants. Gönlübol heißt auf deutsch: großzügig, freigiebig. Das habe doch „etwas Zynisches“. Denn: Großzügig und freigiebig unterstützte das deutsche Sozialsystem Süleyman Önkuls Aufstieg vom Asylbewerber zum Immobilienbesitzer – mit 1,77 Millionen Euro. Diese Summe kassierten der Kurde und seine 70-köpfige Großfamilie, die er nach seinem Asylantrag im Oktober 1989 nach Deutschland holte. Abgeschoben wurde Süleyman Önkul – als einer der Letzten seiner Familie – erst im Januar dieses Jahres. Er war kein politisch Verfolgter und hatte demnach auch keinen Anspruch auf Asyl. Kleinlaut zeigt sich Süleyman Önkuls früherer Anwalt Stephan Facilides aus Soest: „Dem sind wir alle auf den Leim gegangen.“

Seit Mitte der 90er-Jahre ermitteln deutsche Ausländerämter bundesweit gegen kurdische Familien, die im großen Stil Sozialhilfe abkassieren. Der Trick der Wirtschaftsflüchtlinge ist immer der gleiche: Zu Tausenden geben sich die türkischen Staatsangehörigen als Libanesen aus. Ganze Dörfer sollen in Südostanatolien verwaist zurückgeblieben sein. Wegen fehlender Personalpapiere können die Antragsteller bis zum Nachweis ihrer tatsächlichen Herkunft aus Deutschland nicht abgeschoben werden.

Beispiel Essen: „1785 Fälle ungeklärter Staatsangehöriger aus dem Libanon“ zählt Ordnungsdezernent Ludger Hinsen allein in der Ruhrmetropole. „Seit Aufnahme unserer Ermittlungen vor fünf Jahren“, so Hinsen, „konnten nur 44 Personen abgeschoben werden.“

Manch ein Clan umfasst bis zu 1500 Personen, geheiratet wird nur innerhalb der Familie, zwischen Cousins und Cousinen. Jetzt kontern deutsche Behörden mit einem eigenen Netzwerk. Knapp 80 Städte haben sich bislang gegen die Vetternwirtschaft zusammengeschlossen.

In den Ausländerämtern beschäftigen sich Ermittlungskommissionen ausschließlich mit den falschen Libanesen. Allein in den etwa 20 in NRW ermittelnden Kommunen leben heute noch etwa 5000 ungeklärte Staatsangehörige, die angeblich aus dem Libanon stammen. Sie beziehen pro Jahr insgesamt etwa 30 Millionen Euro Sozialhilfe. „In zehn Jahren Aufenthalt“, so ein Ermittler, „plündern die unsere Haushalte um dreistellige Millionenbeträge.“ Maria Schulte-Kellinghaus, im Kreis Soest verantwortlich für alle Ausländerbehörden: „Die Wirtschaftsflüchtlinge nutzen das Asylrecht schamlos aus und degradieren ein Grundrecht, um sich persönlich zu bereichern.“ Im Fall des Sippenchefs Önkul hat das Ausländeramt die 1,7 Millionen Euro Sozialhilfe schon abgeschrieben. Auch die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Strafverfolgung.

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