Israel war im Recht

Noch immer ist die Krise um die tödlichen Schüsse auf der Gaza-Flotte nicht ausgestanden. Und selbst wenn es immer mehr Belege dafür gibt, dass radikale Islamisten auf der „Mavi Marmara“ die israelischen Soldaten brutal angegriffen haben und einige von ihnen den Märtyrertod suchten, so bleibt Israels Blockade des Gazastreifens doch anhaltend in der Kritik. Es ist deshalb an der Zeit, an ein paar Fakten zu erinnern.

Etwa daran, dass sich die De-facto-Regierung der Hamas in Gaza weiter im Kriegszustand mit Israel befindet. Die Terrororganisation hat vor dem kompletten israelischen Rückzug aus Gaza Tausende Raketen und Granaten nach Israel abgeschossen und hat diese militärische Aggression nach Israels Abzug im Jahr 2005 noch intensiviert – bis Israel Anfang 2009 den Gazastreifen teilweise eroberte, um dem ein Ende zu setzen. Die Hamas macht weiter keinen Hehl daraus, dass sie keinerlei Friedenskompromiss anstrebt, sondern die Vernichtung Israels.

Es lohnt sich auch, noch einmal die Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrates zu lesen, die mitten im letzten Gaza-Krieg verabschiedet wurde. Darin wurde Israel einerseits aufgefordert, sich wieder aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, was wenig später auch geschah. In Punkt sechs heißt es aber auch: „Der Sicherheitsrat fordert die Mitgliedsstaaten auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um in Gaza Vorkehrungen und Garantien für die Aufrechterhaltung einer dauerhaften Ruhe und Waffenruhe zu schaffen und insbesondere den unerlaubten Handel mit Waffen und Munition zu verhindern.“

Israel hat also jedes Recht, gegen die feindliche Kriegspartei in Gaza eine Blockade zu verhängen, um den Waffenschmuggel zu unterbinden. Zumal in der Vergangenheit mehrfach Schiffe mit schweren iranischen Waffen an Bord aufgebracht wurden, die für die Hamas bestimmt waren. Wäre der Hafen von Gaza offen, wie es die selbst ernannten „Friedensaktivisten“ wollen, entstünde in Gaza eine Situation wie im Libanon, wo der Iran-Vasall Hisbollah inzwischen wieder über 30.000 bis 40.000 Raketen von zum Teil großer Reichweite und Durchschlagskraft verfügt.

Wer eine gänzliche Aufhebung der Blockade will, würde nicht etwa den Frieden befördern, sondern den nächsten Nahostkrieg wahrscheinlicher machen. Denn die Hamas hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie jede verbesserte Rakete in ihrem Besitz auch gegen Israel einsetzt.

Weil der Gazastreifen näher an den Bevölkerungszentren Israels liegt als der Südlibanon, wäre Israel gezwungen, auf Angriffe mit einer erneuten Eroberung des Küstenstreifens zu reagieren, um die eigenen Bürger zu schützen. Es sei auch daran erinnert, dass Seeblockaden im Völkerrecht und im Gewohnheitsrecht zwischen Staaten sehr ernst genommen werden.

Der Versuch, auch von als zivil deklarierten Schiffen, eine ausreichend bekannt gemachte Seeblockade zu durchbrechen (selbst die deutschen Aktivisten haben bekannt, dass das das eigentliche Ziel war), wird als militärischer Akt angesehen. Wenn die Blockadebrecher ihre Intentionen im Vorfeld deutlich gemacht haben, dürfen sie auch in internationalen Gewässern aufgebracht werden – zumal sich die Gaza-Flottilisten geweigert haben, das Angebot anzunehmen, die Fracht nach einer Inspektion in Aschdod weiterzuleiten. Wer Israels Kommandoaktion also als „Piraterie“ bezeichnet, hat sich entweder nicht informiert oder tut dies mit hetzerischer Absicht
Quelle

Die Linke lässt sich von der Hamas einspannen

Welt

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