Wer sitzt da alles in einem Boot? Linkspartei angreifen

Richard Herzinger sieht die „Friedensaktivisten“ der Linkspartei in der Tradition der SED-Ideologie. Im Kampf gegen Israel verbünden sie sich mit militanten Judenhassern.

Die Art, wie sich Politiker der Linken, die seit Jahren für ihren radikalen „Antizionismus“ bekannt sind, als arglose Friedensapostel gerieren und eine militante politische Aktion als rein humanitär motivierte Friedenstat ausgeben, weckt ungute Erinnerungen. Schon die Propaganda der SED missbrauchte den Begriff Frieden als zentrale Kampfparole. Nach ihrer Lesart diente alles dem „Frieden“, was dem westlichen „Imperialismus“ Schaden zufügte. Denn dieser sei der alleinige Urheber von Krieg, Gewalt und Unterdrückung. Was seine Beseitigung beförderte, diente folgerichtig dem Frieden. Als „Speerspitze des Imperialismus“ im Nahen Osten galt den Kommunisten schon damals Israel. Dessen gewaltsame Zerstörung sahen sie daher als wichtige Etappe im „Friedenskampf“ an.

Derselben Unterscheidung zwischen friedensfeindlicher und friedensfördernder Gewalt hängen auch die „Antiimperialisten“ der heutigen Linkspartei an. So erklärte Paech vor einigen Tagen in einem Interview, die von Israel verschuldete Not gebäre „die Gewalt im Gazastreifen, wie sie sich im Abschuss von Raketen auf Israel äußert. Die Palästinenser haben keine andere Möglichkeit sich zu wehren“. Zu dieser Absegnung von Kriegsverbrechen gegen Zivilisten durch den vermeintlichen Friedensfreund Paech passt es, dass man von der Linken nie einen Protest gegen das Regiment der Hamas im Gazastreifen vernommen hat. Der aktuelle Jahresbericht von Amnesty International spricht von willkürlichen Festnahmen, Entführungen politischer Gegner sowie von summarischen Hinrichtungen und Folterungen vermeintlicher „Kollaborateure“ durch die Hamas. Ein Aufschrei dagegen von links ist bisher ebenso ausgeblieben wie gegen die Welle brutalen
Judenhasses, die derzeit unter dem Vorwand der Palästina-Solidarität durch Twitter und Facebook rauscht.

Zwar haben einige führende Politiker der Linken, allen voran Gregor Gysi, immer wieder beteuert, sie seien um ein differenzierteres Urteil ihrer Partei über Israel und den Nahost-Konflikt bemüht und lehnten Bündnisse mit Islamisten ab. Tatsächlich aber geben in der Linkspartei in dieser Frage jene radikalen „Antizionisten“ den Ton an, die sich vergangenes Jahr – unter dem Beifall der extremen Rechten – weigerten, einer Resolution des Bundestages gegen Antisemitismus zuzustimmen und neuerdings nicht mehr davor zurückschrecken, sich für Propagandainszenierungen der Hamas einspannen zu lassen, die jeden Friedensschluss mit Israel prinzipiell ablehnt. Gysi scheint das nicht zu stören. Stattdessen verdammte er Israels Militäraktion reflexhaft als „verbrecherisch“, ohne eine auch nur annähernde Klärung der Fakten abzuwarten. Mag aber Kritik am Vorgehen der Israelis im Gazakonflikt noch so angebracht sein – von einer Partei wie der Linken haben weder sie noch die deutsche Öffentlichkeit moralische und rechtliche Belehrungen über den richtigen Weg zum Frieden nötig.

Welt

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