Burka entscheidet über die Stärke der Demokratie

Mit überwältigender Mehrheit hat das belgische Parlament das Tragen der Burka im öffentlichen Raum verboten. Hierzulande sieht der Bundestag keinen Handlungsbedarf. Aber an dieser Frage entscheidet sich exemplarisch, ob liberale Demokratien bereit und fähig sind, ihre eigenen Werte durchzusetzen.

Das Wort „Burka“ kommt nicht vor in dem Gesetz, das am Donnerstag im belgischen Parlament beschlossen wurde. Verboten sein soll künftig die Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum – was also ebenfalls Autonome oder Neonazis betrifft.

Es muss eben auch juristisch haltbar sein, was von den belgischen Abgeordneten beabsichtigt ist: nämlich die Burka zu verbieten, die Frauen bis auf ein Netz vor den Augen komplett verhüllt, und auch den Niqab, der nur einen Sehschlitz freilässt.

Bemerkenswert an dem Beschluss ist, dass er bei zwei Enthaltungen einstimmig getroffen wurde. Während sich die Belgier zuletzt auf kaum noch etwas einigen konnten, gab es in diesem Fall Zustimmung von Flamen und Wallonen, von Linken, Grünen, Liberalen und Rechtskonservativen.

Welt

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