Gegen Faschismus und Islamismus

Die UN: Teil des Problems, nicht der Lösung

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Der Film „Hotel Ruanda“ erzählt die Geschichte eines symptomatischen Versagens der UN eindrücklich: Noch während 1994 in grade mal hundert Tagen über eine Million Menschen ermordet wurden, zogen die UN-Blauhelme, die eigentlich den Frieden sichern sollten, ab. Ihre Hunde nahmen sie mit, Flüchtlinge hingegen nicht. Wessen Sicherheit den Vereinten Nationen anvertraut ist, der ist todgeweiht. Bestenfalls wird die UNO untätig bleiben, schlimmstenfalls sind ihre Soldaten selbst Täter, wie in Liberia. Hier zwangen Blauhelme achtjährige Mädchen zum Sex im Tausch gegen Nahrungsmittelhilfen. Der Krieg im Ostkongo wird wesentlich durch Coltanexporte finanziert, das Erz wird ausgerechnet mit UN-Hubschraubern ausgeflogen.

Während des Irak-Embargos war es an der UNO, sicherzustellen, dass die Ölexporte des Landes ausschließlich gegen Nahrungsmittel- und Medikamentenhilfe für die Bevölkerung getauscht werden. Unter tatkräftiger Mithilfe korrupter Mitarbeiter des Oil-for-Food-Programms konnte Saddam Hussein seinem geschundenen Volk die atemberaubende Summe von 21 Milliarden Dollar stehlen. Was haben Angola, Bahrain, Burkina Faso, Kamerun, Dschibuti, der Senegal, die Russische Föderation, Katar, und China gemeinsam – abgesehen davon, dass Schauergeschichten aus diesen Ländern etliche Seiten im Amnesty-International-Jahresbericht füllen? Diese Staaten kümmern sich im Rahmen der UN aufopferungsvoll um die Einhaltung der Menschenrechte. Ägypten stellt gar den stellvertretenden Vorsitzenden der UN-Menschenrechtskommission. Naturgemäß prangert diese Körperschaft angebliche Menschenrechtsverstöße nahezu ausschließlich in einem einzigen Land an: Israel – das bei nüchterner Betrachtung selbst seine erklärten Feinde besser behandelt als z.B. Ägypten die eigenen Bürger.

Tiefer Antisemitismus ist der Institution, der Dutzende arabische Staaten angehören, ebenso inhärent wie eine alle Ebenen durchziehende Korruption, die die Vertreter der Bananenrepubliken und Operettendiktaturen als Mitgift einbringen.

Der eigentliche Skandal ist, dass dieser niemals friedenssichernde, meist nutzlose und oft gefährliche Verein, in dem jeder Diktator, der sein Volk als Geisel hält eine dankbare Bühne findet, hauptsächlich von den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich finanziert wird. Dies wären die prädestinierten Gründer einer „Liga der Demokratien“. Hier dürften Staaten Mitglied werden und ihre Interessen formulieren, deren Verfassung eine Gewaltenteilung vorsieht und die mindestens zwei demokratische Regierungswechsel in Folge erlebten. Ein solcher Staatenbund wäre nicht automatisch nützlich. Aber keinesfalls so schädlich wie die Vereinten Nationen.
Cicero

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