Lehren aus dem Minarettverbot

Dezember 9, 2009

58 Prozent der Wähler haben sich bei der Schweizer Volksabstimmung am vergangenen Sonntag dafür entschieden, den Bau von Minaretten künftig zu verbieten. Was ist davon zu halten?

Ein Kommentar von Michael Schmidt-Salomon.

Ist die Mehrheit der Schweizer fremdenfeindlich oder politisch so unbedarft, dass sie rechtspopulistischer Propaganda willfährig auf den Leim geht? In der medialen Berichterstattung über den Volksentscheid wird dieser Eindruck momentan erzeugt, doch eine solche Einschätzung zielt, wie ich meine, auf bedenkliche Weise am Kern des Problems vorbei.

Dass die Kampagne für das Minarettverbot mit fremdenfeindlichen Ressentiments arbeitete und damit auch einen Teil der Schweizer Bevölkerung ansprach, ist nicht zu bezweifeln. Doch dies alleine hätte niemals für eine Mehrheit beim Volksentscheid gereicht. Für das Verbot stimmten ganz offensichtlich auch Menschen, denen man Fremdenfeindlichkeit nicht vorwerfen kann. Doch wie ist das zu erklären?

Ich habe auf meinen Vorträgen in der Schweiz zahlreiche Menschen getroffen, die genau wussten, dass ein Minarettverbot in der Verfassung im Grunde grober Unfug ist und wohl auch gegen die „Europäische Menschenrechtskonvention“ verstößt. Dennoch haben sich einige von ihnen „mit schlechtem Gewissen“, wie sie sagten, für die Minarettverbots-Initiative ausgesprochen. Warum? Weil sie mit dieser Entscheidung ein Zeichen setzen wollten gegen den politischen Islam, gegen Kopftuchzwang und Ehrenmorde, gegen die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen, kurzum: gegen all die reaktionären Werte, die von einigen führenden Islamlobbyisten (und leider auch einer steigenden Anzahl von Muslimen in der Bevölkerung) tatsächlich vertreten werden und die so gar nicht mit den Leitideen einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft in Einklang zu bringen sind.

Wenn sich Bürger gezwungen sehen, gegen ihre demokratischen Überzeugungen zu stimmen, so ist dies ein deutliches Anzeichen dafür, dass in der politischen Debatte etwas grundlegend schief läuft. Der Westen hat es bislang nicht geschafft, seinen eigenen Wertekanon, das heißt: die Kultur der Menschenrechte, der Aufklärung und des Humanismus, mit der notwendigen Entschiedenheit zu vertreten und Menschenrechtsverletzungen im Namen der Religion zu bekämpfen. Dies hat im Laufe der Zeit gehörigen Unmut in der Bevölkerung produziert, der in der Schweizer Volksabstimmung nun ein Ventil gefunden hat.

Es handelt sich hierbei allerdings keineswegs um ein Problem, das allein die Schweiz betrifft. In Deutschland wie in den anderen europäischen Ländern würde es ähnliche Abstimmungsergebnisse geben, sofern die Wähler dort ähnliche politische Einflussmöglichkeiten besäßen wie in der Urdemokratie der Schweiz. (In einer derzeit laufenden Spiegel-Online-Umfrage stimmen 77 Prozent für ein Minarettverbot in Deutschland – und unter diesen Befürwortern finden sich mit Sicherheit nicht nur Ausländerfeinde!) Politischen Handlungsbedarf gibt es also überall. Was aber müsste getan werden, damit die berechtigte Kritik am orthodoxen Islam nicht doch allmählich in fremdenfeindliches Ressentiment umkippt? Hierzu drei Vorschläge:

Erstens: Die westlichen Länder müssen ihre eigenen Spielregeln deutlicher als bisher definieren und beherzter durchsetzen – gerade auch gegenüber denjenigen, die sich zur Begründung ihrer reaktionären Vorstellungen auf angeblich „heilige Werte“ berufen. Es sollte klar sein, dass Menschenrechtsverletzungen weder innen- noch außenpolitisch toleriert werden dürfen. Darüber hinaus sollte der Staat endlich seiner Aufgabe nachkommen, durch eine verstärkte Integrationspolitik all jene Migranten und Migranteninitiativen aktiv zu fördern, die sich zu seinen Rahmenwerten bekennen. Die Handlungsspielräume derer, die dem notwendigen Grundkonsens einer offenen Gesellschaft widersprechen, sollten demgegenüber empfindlich begrenzt werden.

Zweitens: Da reaktionäre Wertvorstellungen meist Ausdruck mangelhafter Bildung sind, sollten die Schulen zu Lernorten werden, in denen traditionelle Vorstellungen kritisch hinterfragt werden. Hierzu bietet sich insbesondere ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht an. Der religiösen Gettoisierung der Gesellschaft sollte bereits in der Grundschule entgegengewirkt werden!

Drittens: Der Diskurs über den Islam krankt daran, dass liberale Muslime in der öffentlichen Debatte kaum auftreten. Progressiv denkende Muslime, die für die Gleichberechtigung von Mann und Frau eintreten, die Ehrenmorde verurteilen und Homosexuelle ganz selbstverständlich akzeptieren, die ihre Kinder nicht verschleiern und die sich über Fatwas gegen Religionskritiker ebenso empören wie wir, müssen sich stärker als bisher zu Wort melden. Sie dürfen es nicht den konservativen Islamverbänden überlassen, die Gesamtheit der Muslime zu repräsentieren. Bislang sind die Aleviten hierzulande die einzige Gruppierung, die sich für einen aufgeklärten Islam öffentlich stark macht. Doch das ist bei weitem nicht genug! Ein Verband liberaler Muslime ist dringend vonnöten! Wir von der Giordano Bruno Stiftung würden eine solche Vereinigung liebend gern unterstützen, so wie wir es auch im Fall des „Zentralrats der Ex-Muslime“ tun und getan haben.

Fazit: Es wäre höchst bedenklich, würde das aktuelle Votum für das Minarettverbot als Anlass genommen werden, ausgerechnet den Schweizern (!) mangelhaftes Demokratieverständnis vorzuwerfen. Vielmehr sollte es als Warnsignal begriffen werden, das uns zu einem anderen Umgang mit dem politischen Islam auffordert. Sollte die Schweizer Volksabstimmung einen solchen Umdenkungsprozess einleiten, so hätte das Votum vom Sonntag tatsächlich etwas Positives bewirkt – auch wenn ich persönlich, wenn man mich gefragt hätte, „mit schlechtem Gewissen“ gegen das Minarettverbot gestimmt hätte…

Quelle -Humanistischer Pressedienst

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Das Gespenst Demokratie

Dezember 9, 2009

Von Roger Koeppel

Die Muezzine der Mainstream-Medien waren sich in ihrem Entsetzen einig: Der Volksentscheid der Schweizer, Minarette per Verfassung zu verbieten, sei völkerrechtswidrig, unmoralisch und eines weltoffenen Landes unwürdig. Die Süddeutsche Zeitung sprach von einem “Kollateralschaden der direkten Demokratie”. So könne es eben kommen, argumentierte herrenreiterlich der Korrespondent, “wenn das Volk nicht nur über Turnhallen oder Transrapidbahnen abstimmt, sondern über alles”. Im “Spiegel” wie in der “Welt” wurde in seltener Einmütigkeit von einem Sieg der Angst gesprochen. Diffuses Unbehagen, vage Befürchtungen hätten zu einem “schockierend deutlichen Erfolg” von 57,5 Prozent Ja-Stimmen geführt. Die Schweizer, so wurden wir belehrt, hätten wider besseres Wissen für eine Annahme der umstrittenen Initiative gestimmt, da das Minarettverbot keine Probleme löse. Die bedauernswerten Schweizer, muss der Leser folgern, waren offenbar zu dumm, um die Implikationen ihres politischen Willens zu verstehen.

Ein Gespenst geht um: die Demokratie. Demokratie heißt Volksherrschaft, und es gehört zu den Berufsrisiken dieser Regierungsform, dass das Volk manchmal anders denkt und fühlt als seine Regierung und seine medialen Interpreten. Der Minarettentscheid vom letzten Wochenende kam auch für die Schweizer überraschend. Niemand hatte erwartet, dass die Initiative an den Urnen siegen würde. Die Umfrageinstitute lieferten über Wochen hinweg detaillierte Fehlprognosen. Das politische Establishment, eifrig unterstützt von allen großen Zeitungshäusern, orchestrierte eine gewaltige Einschüchterungskampagne. Die Schweiz, hieß es, würde sich ins Abseits manövrieren mit dem Kampf gegen die Minarette. Plakate wurden verboten. Man malte das Schreckgespenst arabischer Boykotte an die Wand. Doch die Drohungen verfingen nicht: Bis weit in linke und liberale Milieus hinein muss die islamkritische Initiative Anklang gefunden haben. Noch selten war der Abstand zwischen den Eliten und den gewöhnlichen Bürgern in der Schweiz so groß.

Die besorgten Kollegen liegen daher falsch: Das Abstimmungsresultat vom Wochenende war nicht Ausdruck von Angst, sondern von Mut. Eine Mehrheit der Schweizer hat sich gegen alle Bevormundungen die Freiheit herausgenommen, eine andere Meinung zu vertreten als die von den Politikern und Intellektuellen gewünschte. Ein krauses Demokratieverständnis liegt der Auffassung zugrunde, dass eine Abstimmung nur in einer Richtung zu verlaufen habe. Demokratie ist die Staatsform der Alternativen: Nur in Nordkorea oder Kuba dürfen die Leute, sofern sie überhaupt gefragt werden, einen Stimmzettel ausfüllen, auf dem sich keine Auswahl bietet…
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Wir sind das Volk! Mehrheit der Europäer gegen den intolerante,agressiven,mittelalterlichen Islam

Dezember 8, 2009

I
n Berlin ist die Empörung in Medien und Politik, gemischt mit Häme, über die vermeintlich reaktionären Schweizer wieder einmal deutlicher als in anderen europäischen Hauptstädten (von den Angriffen der selbst bei sich zu Christen höchst intoleranten Muslime von der Türkei bis Ägypten sei hier nicht die Rede.

Ja, der überraschend eindeutige Entscheid der Schweizer, Minarette zu verbieten, ist in der Sache fragwürdig, man könnte auch sagen: lächerlich. Er wird als die Beleidigung, oder besser: Hilfeschrei verstanden, als der er gemeint war. Vier niedrige Minarette stehen dank strenger Bauordnungen bis jetzt, und selbst wenn es bald doppelt so viele wären, hätten sie die schöne Schweiz wohl kaum verschandelt. Dass die Schweizer trotzdem keine Minarette wollen, ist so symbolhaft wie diese selbst für die Muslime sind: Es geht um mehr als Türme mit Muezzins, es geht um mehr als das Vordringen des Islams in Europa. Es geht hier auch um die Identität des Volkes gegenüber seinen Regierenden.
Nur fiel das bisher kaum auf, denn wo bisher Vorlagen der Regierung in der schönen direkten Demokratie der Schweiz unerwartet vom Volk überstimmt wurden, handelte es sich meist um Sachfragen und nicht so Emotionales wie die Identität.
Wenn nun rundum, besonders in Deutschland, empörte Kommentatoren über die Engstirnigkeit und Intoleranz der Schweizer höhnen, unterschätzen sie die. Die Schweizer haben nur den ersten Anlass genutzt, ihrem Unbehagen über den vordringenden Islam stärker zu artikulieren, als die Eliten es ihnen zulassen wollten. Es war eine echte Abstimmung, also eine, die ein Ergebnis zeitigte, das mal nicht vorgesehen war, basisdemokratisch eben.
Der Reflex jetzt erinnert übrigens sehr an die angeblich missglückten Abstimmungen über den Lissabon-Vertrag in Irland und Frankreich: Auch in dieser politisch komplexeren Frage erfrechte sich das Volk, eine andere Meinnung zu haben als die Regierenden und führenden Medien. Und es gab natürlich auch andere als streng sachliche Gründe dafür.
Auch die Schweizer taten das unter dem Eindruck eines Bündels von Enttäuschungen über die „Außenwelt“, von den rüden Steuerhinterzieher-Attacken aus USA und EU bis zum Streit mit Libyen. All das dürfte zu einer Art demonstrativen Selbstbehauptung der Schweizer Lebensart beigetragen haben (siehe Leserbriefe in Schweizer Zeitungen). Gerade Libyens Vorgehen zeigt aktuell extrem auf, wie stark der Kulturgraben zwischen Mitteleuropa und islamischer Welt noch immer sein kann (Libyens Diktator Ghaddafi hält seit langem aus Rache zwei unschuldige Schweizer als Geiseln fest, weil die Genfer Polizei völlig rechtsstaatlich zuvor Ghaddafis Sohn festgenommen hatte, der seine Haushaltshilfe misshandelte). Vielleicht hätte es ohne diese Affäre nur eine knappere oder gar keine Mehrheit für das Minarett-Verbot gegeben.
Das war mutig…..Hier weiter lesen


Necla Kelek: Schweizer Entscheidung ist Zeichen für Misstrauen

Dezember 8, 2009

Nach Ansicht der Autorin und Soziologin Necla Kelek sind die Ängste und Unsicherheiten der Menschen in vielen europäischen Ländern gegenüber dem Islam von Muslimen und Moscheengemeinden selbst verschuldet.

Zur Volksinitiative in der Schweiz gegen den Bau von Minaretten sagte die türkischstämmige Islamkritikerin und Frauenrechtlerin: „Ich sehe dahinter nicht nur, dass populistische Menschen mit rechten Gedankengut im Kopf gehandelt haben. Ich sehe da auch Bürger, die besorgt sind, die sehr, sehr viele Fragen haben und seit Jahrzehnten keine Antworten – weder von Islamverbänden noch von türkischen Verbänden – darauf bekommen.“

Zwar betonte Kelek, sie lehne die Art und Weise ab, wie die Schweizer Initiative mit dem Thema umgegangen sei. Gleichwohl gebe es in der Schweiz vor allem deshalb Probleme zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, weil viele muslimische Familien sich deutlich abgrenzten und zurückzögen: „Ich kenne keinen Moscheeverein in der Schweiz, der einen säkularen, bürgerlichen und fortschrittlichen Islam vertreten würde.“

Die öffentliche Debatte über den Islam sei keine inhaltliche Debatte: Es werde immer nur darüber debattiert, wie die Muslime ihren Glauben praktizieren wollten und „mit Anwälten gedroht“. Das mache vielen Bürgern Angst. Kelek weiter: Die politischen Parteien, vor allem die des bürgerlichen Lagers, müssten die Ängste „endlich ernst nehmen“, auch die Moscheenvereine müssten für „einen offenen Dialog werben.“
hier zum Radiointerview


Türme als Integrationshindernis?

Dezember 8, 2009

Das Schweizer Volk hat die internationalen Meinungsaufseher schwer verärgert. Ihre Empörung ist so groß, dass alle demokratischen Sicherungen durchbrennen. Deutsche Politiker und Journalisten überbieten sich mit abqualifizierenden Bemerkungen nicht nur gegenüber einem der ältesten Rechtsstaaten der Welt, sondern auch gegenüber dem Prinzip der Souveränität des Volkes. Sie finden, diese Abstimmung hätte nie stattfinden dürfen, und sie hoffen jetzt darauf, dass das Ergebnis von der UNO oder einem europäischen Gericht unwirksam gemacht werde.

Dieses bizarre Bevormundungsspektakel ist nun just ein Grund, weshalb die Schweizer so gestimmt haben, wie sie gestimmt haben. Es ist gewissermaßen eine nachträgliche Bestätigung jenes unguten Gefühls, das sie beim Urnengang geleitet hat, nämlich des Gefühls einer zunehmenden Fremdbestimmung. Dass die Schweizer dagegen allergisch sind, gehört zu den Gründungsmythen ihres Staates und prägt ihren Nationalcharakter bis heute.

Mit Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz hat das freilich nichts zu tun. Die Schweizer brauchen sich beides nicht vorwerfen zu lassen. Gute 22 Prozent der Wohnbevölkerung sind Ausländer (in Deutschland sind es nicht einmal 9 Prozent).

Und die schweizerische Mentalität ist im Lauf von 718 Jahren Landesgeschichte zu einem weithin anerkannten Vorbild in Toleranz geworden; allein das Zusammenleben und politische Zusammenhalten von vier völlig verschiedenen Kulturen, über Sprach- und Konfessionsgrenzen hinweg, wäre ohne diese Toleranz nicht möglich. So aber führte sie zu einer weltgeschichtlich ziemlich einzigartigen Friedens- und Wohlstandskompetenz des komplizierten kleinen Alpenlands im Herzen Europas.

Diese Friedens-, Wohlstands- und Toleranzatmosphäre hat auf Neuankömmlinge bis jetzt immer sehr formend und prägend gewirkt: Ausländer zogen in die Schweiz, weil sie die Schweiz und das Schweizer Lebensmodell liebten und – wenn es denn ging – letztlich Schweizer werden wollten, was gar nicht so einfach war und ist und hohe Anpassungsleistungen sowie Beweise hierüber verlangt, gegen die ein deutscher Einbürgerungstest einfach lachhaft erscheint.

Seit einiger Zeit stellen die Schweizer aber verblüfft fest, dass eine gewisse Gruppe diese Anpassungsleistungen zum Teil recht radikal verweigert. Schulkinder sollen aus religiösen Gründen vom Turn- und Schwimmunterricht ausgenommen werden; Väter weigern sich, Lehrerinnen überhaupt zu treffen; Frauen erscheinen bei der Arbeit mit Schleier, von Berichten über Beschneidungen und Ehrenmorde ganz zu schweigen. Die politischen Repräsentanten dieser Gruppe verlangen mehr oder weniger deutlich Sonderrechte bis hin zum Verfassungsbruch.

Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch hat mit seinem Stück „Biedermann und die Brandstifter“ eine bleibende Parabel für die Psychomechanismen geschaffen, mit denen dreiste Gäste ihre duldsamen Gastgeber terrorisieren. Ganz ähnlich funktioniert es in der politischen Realität von heute: Sowohl der Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz als auch der Präsident der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz haben erklärt, dass sie die Einführung der Scharia anstreben. Im Immigranten-Untergrund gibt es die Strukturen einer parallelen islamischen Rechtsprechung längst.

Gegen diese Art von Islamisierung hat die Mehrheit der Votanten ein Zeichen gesetzt. Diese Mehrheit hat begriffen, was jeder Muslim weiß: Minarette sind kein bloßer Bauschmuck, sondern politische Symbole, sie verkörpern einen Machtanspruch. Sie dienen daher keineswegs dem Religionsfrieden, den die Schweizer auf alle Fälle wahren wollen. Es gibt ja schon fast 400 Moscheen in der Schweiz. In denen kann zu Allah gebetet werden: friedlich, frei und ohne Minarett. Nicht von ungefähr haben auch einige assimilierte Schweizer Muslime ihren Landsleuten empfohlen, für das Minarettverbot zu stimmen, um den Einfluss der Fundamentalisten zu stoppen.

Das Grundproblem mit dem militanten Islam besteht nämlich in der Nichtanerkennung des Territorialprinzips. Die Abgrenzung von Gast und Gastgeber ist zunächst eine topographische: es ist die Haustürschwelle, über die der eine in den Herrschaftsbereich des anderen tritt. So ist auch Religion an die Region gebunden. Für islamische Ideologen gilt das nicht: Für sie genügt es, dass in England ein Buch erscheint oder in Dänemark eine Zeichnung, um kriegsdrohungsähnliche Gebärden zu machen.

Für deutsche Politiker und Journalisten genügt es allerdings bereits, dass in der Schweiz bei einer Volksabstimmung nicht das erwartete Ergebnis herauskommt, um epileptische Anfälle zu kriegen. Wahrlich, die Schweizer haben ein Minarettproblem, aber die Deutschen ein Demokratieproblem.
Deutschlandradio


Antisemitismus in Hamburg – Linke gröhlen wie einst die SA-SS – „Judenschweine“ und „Schwuchteln“

Dezember 7, 2009

Gewalttätige Demonstranten verhinderten in Hamburg die Vorführung eines Films über Israel – und sollen die Kinobesucher als „Judenschweine“ beschimpft haben. Jetzt hat sich der Regisseur Claude Lanzmann erstmals dazu geäußert: Ein derartiger Skandal sei weltweit einmalig.

Vermummte Demonstranten, bespuckte und geschlagene Kinobesucher, der Ruf „Ihr Judenschweine!“ – die Augenzeugenberichte von einer militanten Aktion gegen den Film „Warum Israel“ erinnerten an die dreißiger Jahre. Doch stattgefunden hat sie im Jahr 2009, dort, wo wohl kaum jemand mit derartigen Übergriffen gerechnet hätte: auf St. Pauli, einem traditionell linken Viertel in Hamburg.

Nun hat sich Claude Lanzmann, der Regisseur des Films, erstmals öffentlich zu dem Angriff geäußert: „Ich bin schockiert“, sagte er SPIEGEL ONLINE.

Der 83-jährige Lanzmann ist berühmt geworden als Regisseur von „Shoah“, einer filmischen Spurensuche über die Ermordung der europäischen Juden im Dritten Reich. „Warum Israel“ ist sein Debüt aus dem Jahr 1973. Darin befragt Lanzmann Israelis zu ihrem Leben in Israel und beleuchtet die Gründe für die Existenz dieses Staates – ein vielschichtiges, nachdenkliches Bild entsteht.

Für einige Deutsche aber scheint allein das Thema des Films eine Provokation: Als das Hamburger Programmkino B-Movie gemeinsam mit der linken Gruppierung Kritikmaximierung den Film am 25. Oktober 2009 vorführen wollte, blockierten Mitglieder des benachbarten, ebenfalls linken antiimperialistischen Zentrums namens B5 den Eingang: „Sie hatten das Kino mit einem Metalltor abgeriegelt“, so schildert Martin Schnitzer, einer der Betreiber des B-Movie, den Nachmittag.

Kaum angemessene Agitprop-Aktion

„Die Leute waren vermummt, trugen Kleidung in Tarnfarben, einer hatte sich die auf ein Stück Klopapier gemalte israelische Flagge angesteckt. Ihr Auftreten war massiv militärisch“, sagt Schnitzer. „In der Hand hielten sie selbst gebastelte Maschinengewehre aus Holz. Mit Videokameras und Fotoapparaten nahmen sie alle auf, die ins Kino wollten.“ So sollte eine israelische Kontrollstation simuliert werden. Auf einem Plakat wurde die Grenzmauer zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten mit dem einstigen südafrikanischen Apartheidsregime in Verbindung gebracht.

Eine groteske, diesem so wenig propagandistischen Film „Warum Israel“ kaum angemessene Agitprop-Aktion – die schnell eskalierte: Weder Besucher noch Kinoleute wurden von den sich als Grenztruppen gebenden Antiimperialisten zum Kino gelassen. Schließlich sahen sich die Betreiber des B-Movie gezwungen, die Vorführung abzusagen.

Claude Lanzmann ist ein politischer Filmemacher. Er war im Zweiten Weltkrieg antifaschistischer Résistance-Kämpfer, später Weggefährte von Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir, er hat viele Schlachten geschlagen, zuletzt gegen die geplante Berufung des Ägypters Faruk Hosni zum Generalsekretär der Unesco.

Doch so etwas hat er noch nie erlebt: „Es ist noch nie irgendwo auf der Welt die Vorführung meiner Filme verhindert worden“ – jetzt ist es passiert, ausgerechnet in Deutschland. „Die Deutschen dürfen nie wieder als Herren auftreten“, meint Lanzmann, und es ist klar, worauf er anspielt: Auf die Nationalsozialisten. Zu deren Kampfrepertoire gehörten in den frühen dreißiger Jahren auch Blockadeaktionen gegen „verjudete“ Filme.
Spiegel

Welt


Antifas als Antisemiten

Dezember 7, 2009

Wie ein „anti-imperialistisches Zentrum“ in Hamburg die Aufführung eines Israel-Films des „Shoa“-Regisseurs Claude Lanzmann mit Gewalt verhinderte.

Genauso erschreckend wie der Vorfall selbst ist die Tatsache, dass er erst jetzt so richtig publik wird. Das Hamburger Kinokollektiv B-Movie wollte gemeinsam mit der Gruppe „Kritikmaximierung“ Claude Lanzmanns Debütfilm „Warum Israel“ von 1972 zeigen, eine Reportage über das Lebensgefühl der Israelis und die Geschichte der Staatsgründung. Die Aufführung am 25. Oktober wurde jedoch mit Gewalt verhindert, nicht von Alt- oder Neonazis, sondern von selbst erklärten Antifaschisten. Das benachbarte antiimperialistische Zentrum B 5 versperrte das Kino, simulierte einen „Checkpoint“ und wehrte Kinobetreiber wie -besucher mit Holzgewehren und Schlaghandschuhen ab. Eine Aktion, mit der man die angeblich „prozionistische Veranstaltung“ verhindern und auf das „Apartheids“-Schicksal der Palästinenser aufmerksam machen wollte. Nachdem sich die Veranstalter vergeblich um Gewaltfreiheit bemühten, zogen sie ab, man prügelte sich, einige Besucher wurden verletzt. Die Polizei schritt ein, wegen Volksverhetzung wurde nicht ermittelt.

Dass es dabei, wie die „taz-Nord“ berichtete, auch zu Beschimpfungen wie „ihr Judenschweine“ kam, wird von Vertretern des Zentrums B 5 bestritten. In der Zeitung „Jungle World“ und in Blogs wird seitdem heftig debattiert, in Frankreich veröffentlichte „Le Monde“ am 13. November eine Notiz. Der Hamburger Landesverband der Linken hatte das Rechtfertigungspamphlet der Blockierer kurzzeitig auf seine Homepage gestellt, sich dann aber doch distanziert. Die beizeiten informierte bürgerliche Hamburger Lokalpresse berichtete erst jetzt, nachdem „Spiegel online“ den Vorfall aufgegriffen hatte.

Wild gewordene Antifas als tätige Antisemiten: Claude Lanzmann nennt die Gewaltaktion „weltweit einmalig“, auch jüdische Gemeinden und Organisationen sind empört. Zu Recht: Eine Filmaufführung zu verhindern, Bilder zu verbieten, war eine bewährte Methode der Nationalsozialisten.

Wer die Statements der Streithähne liest, fühlt sich angesichts des Jargons in die späten siebziger Jahre zurückversetzt, als die einäugige Solidarität mit den Palästinensern und die pauschale Verdammung von Israel Schule machte. Seitdem hat der linke Antisemitismus Tradition.

Und er lebt fort, in Nachbarschaftskriegen zwischen Verbalradikalen, bei denen der Hass auf die „anderen“ Linken auch mal so blind wird, dass er sich als Hass auf die Juden artikuliert. Das B-Movie und B 5 sind Mieter im gleichen Haus, in der Brigittenstraße im Schanzenviertel. Man teilt sich Räumlichkeiten und streitet sich schon lange.

Claude Lanzmanns Film als Waffe im Kampf um die richtige linke Gesinnung – ein Missbrauch von beiden Seiten. Justiziabel ist das nicht, wohl aber die Tatsache, dass Kinobesucher mit Gewalt und antisemitischem Agitprop davon abgehalten wurden, sich einen Film anzuschauen.
Tagesspiegel
Nazis von Links oder Nationalbolschwiken kann man hier bestaunen
Internationales Zentrum B5

Brigittenstraße 5
20359 Hamburg