Das Gespenst Demokratie

Von Roger Koeppel

Die Muezzine der Mainstream-Medien waren sich in ihrem Entsetzen einig: Der Volksentscheid der Schweizer, Minarette per Verfassung zu verbieten, sei völkerrechtswidrig, unmoralisch und eines weltoffenen Landes unwürdig. Die Süddeutsche Zeitung sprach von einem “Kollateralschaden der direkten Demokratie”. So könne es eben kommen, argumentierte herrenreiterlich der Korrespondent, “wenn das Volk nicht nur über Turnhallen oder Transrapidbahnen abstimmt, sondern über alles”. Im “Spiegel” wie in der “Welt” wurde in seltener Einmütigkeit von einem Sieg der Angst gesprochen. Diffuses Unbehagen, vage Befürchtungen hätten zu einem “schockierend deutlichen Erfolg” von 57,5 Prozent Ja-Stimmen geführt. Die Schweizer, so wurden wir belehrt, hätten wider besseres Wissen für eine Annahme der umstrittenen Initiative gestimmt, da das Minarettverbot keine Probleme löse. Die bedauernswerten Schweizer, muss der Leser folgern, waren offenbar zu dumm, um die Implikationen ihres politischen Willens zu verstehen.

Ein Gespenst geht um: die Demokratie. Demokratie heißt Volksherrschaft, und es gehört zu den Berufsrisiken dieser Regierungsform, dass das Volk manchmal anders denkt und fühlt als seine Regierung und seine medialen Interpreten. Der Minarettentscheid vom letzten Wochenende kam auch für die Schweizer überraschend. Niemand hatte erwartet, dass die Initiative an den Urnen siegen würde. Die Umfrageinstitute lieferten über Wochen hinweg detaillierte Fehlprognosen. Das politische Establishment, eifrig unterstützt von allen großen Zeitungshäusern, orchestrierte eine gewaltige Einschüchterungskampagne. Die Schweiz, hieß es, würde sich ins Abseits manövrieren mit dem Kampf gegen die Minarette. Plakate wurden verboten. Man malte das Schreckgespenst arabischer Boykotte an die Wand. Doch die Drohungen verfingen nicht: Bis weit in linke und liberale Milieus hinein muss die islamkritische Initiative Anklang gefunden haben. Noch selten war der Abstand zwischen den Eliten und den gewöhnlichen Bürgern in der Schweiz so groß.

Die besorgten Kollegen liegen daher falsch: Das Abstimmungsresultat vom Wochenende war nicht Ausdruck von Angst, sondern von Mut. Eine Mehrheit der Schweizer hat sich gegen alle Bevormundungen die Freiheit herausgenommen, eine andere Meinung zu vertreten als die von den Politikern und Intellektuellen gewünschte. Ein krauses Demokratieverständnis liegt der Auffassung zugrunde, dass eine Abstimmung nur in einer Richtung zu verlaufen habe. Demokratie ist die Staatsform der Alternativen: Nur in Nordkorea oder Kuba dürfen die Leute, sofern sie überhaupt gefragt werden, einen Stimmzettel ausfüllen, auf dem sich keine Auswahl bietet…
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