PDS -Linksfaschos, stehen unter Beobachtung

Sämtliche Abgeordneten der Linken im Bundestag sind Gegenstand einer Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Angaben der Regierung sieht das Amt bei der Partei „Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“. Für keine andere Fraktion des Parlaments gibt es eine Akte beim Verfassungsschutz.
Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur einzelne Mitglieder der Linkspartei, sondern die gesamte Bundestagsfraktion. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Diese hatte sich nach ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und weiterer Geheimdienste erkundigt.
Wie die Bundesregierung nun mitteilte, sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer „Sachakte“ Informationen über alle 53 Abgeordneten. In 27 Fällen gingen die Informationen über die Angaben aus dem Amtlichen Handbuch des Bundestages hinaus. Angaben zu Mitarbeitern der Fraktion enthalte die Sachakte nach dem derzeitigen Stand der Recherche nur vereinzelt.

Die Bundesregierung nahm in ihrer Antwort Bezug auf die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundesinnenministeriums, wonach die Linke sowie ihre Vorgängerorganisationen „insgesamt in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“ biete. Die Partei werde daher durch das BfV beobachtet, was weitgehend ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel geschehe.
Für die Bewertung der Partei sei deren gesamtes Auftreten in der Öffentlichkeit maßgebend, heißt es in der Antwort weiter. Laut Bundesregierung enthält die Akte unter anderem biografische Daten der Abgeordneten, deren Funktionen innerhalb der Partei, „Mitgliedschaften in extremistischen Zusammenschlüssen der Partei“ sowie „Kontakte zu extremistischen Gruppierungen“. Über andere Fraktionen des Bundestages hat das BfV laut Antwort keine Sachakte angelegt.

Welt

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One Response to PDS -Linksfaschos, stehen unter Beobachtung

  1. Ätzlamisator sagt:

    Betrifft Ihre Nahostpolitik !

    Sehr geehrter Herr BUNDESPRÄSIDENT!

    Ich hätte Ihnen gerne etwas Schönes zum 20-jährigen Jubiläum des Berliner Mauerfalls geschrieben, an dem Sie vielleicht auch einen kleinen Anteil haben

    Doch statt dessen, durch die zwei nachfolgenden, zusammenhängenden Nachrichten sehr geschockt/enttäuscht, muß ich Ihnen meine Empörung aussprechen, da das dabei Geschehene, zum Teil durch Ihre Osnabrücker Laudatio zur Erich-Maria-Remarque-Friedenspreises-Verleihung, auch unter Ihrer fördernden MITVERANTWORTUNG geschah. Oder täusche ich mich ?

    Zuvor verkürzt die 2 Nachrichten :
    – I. – Die Bundesrepublik DEUTSCHLAND macht Fortschritte dabei, gegen die Republik ISRAEL Druck auszuüben :
    Zitat: Wenn keine Überraschung mehr geschieht, wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag einer deutschen Behörde in Kürze eine explizit politische Entscheidung treffen und durch ein Urteil die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten für illegal erklären sowie de facto Sanktionen gegen Israel verhängen. ( Quelle: w.LIZAS WELT )
    – II.- Zitat: Dass der Bundespräsident nun neuerlich einen Feind des jüdischen Staates geehrt hat, macht deutlich, dass das Schreiben seines Staatssekretärs an Arno Hamburger ( in Sachen F. KP-Langer) letztlich nicht mehr war als der Versuch, die ganze Angelegenheit staatstragend herunterzukochen…Wie es um die „Solidarität Deutschlands mit Israel und dem jüdischen Volk“ bestellt ist, zeigt die Bereitschaft Köhlers, das Hohelied auf einen Autor zu singen, der Israel lieber heute als morgen auf den „Müllhaufen der Geschichte“ entsorgen, das heißt vernichten (lassen) würde…. er hat ihr auch nicht im Weg gestanden. Und das ist so bezeichnend wie übel genug. (w.LIZAS WELT )

    Tja, Herr Bundespräsident, da ich mich im Hauptteil kurz halten will, will ich diesen zwei schon zum Schwarzsehen genügenden Fakten nur stichwortartig fünf weitere und zwei Buchempfehlungen anhängen, – letztere sollten meiner vollsten Überzeugung nach PFLICHTLEKTÜRE eines jeden Lehrers, Staatssekretärs, Redakteurs, Ministers und demokratischen Parteienleiters werden, und ich möchte Sie daher bitten, selbst darin zu lesen :
    — WARUM AUSCHWITZ ? von G. Heinsohn; denn um einen klaren Blick nach vor zu entwickeln, braucht man Klarheit für die Gründe und Grundlagen der
    Hölle, die die deutsche Nation anderen bereitet hat,…
    — DER EWIGE SÜNDENBOCK – Heiliger Krieg, die »Protokolle der Weisen von Zion« und die Verlogenheit der sogenannten Linken im Nahostkonflikt < ist
    einfach fundamental und aktuell, um Klarheit in dieses geschichtsverdrehende und demokratiebedrohende Interessengeflecht und gegen die
    islamistisch-arabische Propaganda hineinzukriegen, die zT. schon vor unserer Geburt durch SS und KGB zusammen mit ersteren begründet wurde.

    Die f ü n f weiteren Bedrohungspunkte auch für unsere Republik und darüber hinaus sind, das Obenstehende verstärkend
    — die ständige einseitige Beeinflussung der mir bekannten Sender wie WDR und DLF, v.a. durch das ständige Weglassen fundamentaler Tatsachen,
    welche die Extremisten stören und ISRAELs Interessen und Sicherheit schaden und auch die algemeine US-Feindschaft fördert ;
    — das freie Arbeiten, Propagieren und Organisieren entsprechender in- und ausländischer Organisationen in der BR Deutschland, samt ihrer teilweisen
    Doppelmitgliedschaften in demokratischen Parteien, Rückendeckung unter dem Ettiket der Integration und "Antirassismus", sowie dem Aufbau
    ökonomischer Basen, inklusive der öffentlichen Bemäntelung/Verharmlosung entspr. aggressiver Vorstöße türkischer Führer, Botschafter, Medien
    — das bei weitgehender Unwissenheit, Verharmlosung oder Naivität "Zugehen" und Koalieren der SPD mit der LINKspd, die die pro-islamisch-
    anti-israeliche "Bündnispartner"schaften inklusive der zum venezuelanischen Antisemiten CHAVEZ forciert, – während Kritiker nur auf der
    rückwärtsgewandten StaSi-Seilschaftsebene abzielen, anstatt des fortwirkenden ideologischen KGB-Außenpolitik -Zusammenhanges
    — die "Rechts-Extremisierung" der Islamkritik mit der Tendenz der Kriminalisierung durch fortwährendes "Entgegenkommen"/ Verunglimpfen im Sinne der
    islamischen Funktionäre und der Linkspartei im Sinne der LINKpd-Bundestagsanfrage vom 7.2.2008,
    — und damit einhergehend die Kriminalisierung des Kampfes gegen den Terrorismus als GG-widrige oder imperialistische Angriffskriege, oder das
    Ausgeben dieser ahistorisch & pauschal eingereiht in "Kolonialismus" und angebliche andere Erniedrigungen/ Islamfeindlichkeit als eigentlicher
    (verständlicher) Grund für den Terrorismus zB. sehr vom LINKpd-Vorsitzenden ; dies alles unkritisch kommentiert von Sendern und gefördert noch von
    Aussagen bekannter Politiker – um nur die mir bek. Schlimmsten zu nennen – durch die millionenschwere Kampagne des Exmini. Todenhöfer, die
    große Verbreitung des verschwörungsspekulativen 11.9.-Buches durch den Ex-Minister vonBülow, der dabei ausdrücklich des Verteidigungskampfes für
    den Islam verschreibt, und besonders widerlich durch Minister CDU-Laschet, wie er auf öffentlichen Veranstaltungen das Islamterror-
    Problem auf die USA schiebt und verharmlost (Düsseldorf Dez. 2007) und schließlich die "Warnung"/Drohung an ISRAEL mit "Selbst-Mord, falls es so
    weitermacht .." durch den CDU-Außenpolitik-Sprecher Polenz am 20.7.2009

    Zudem kommen die in den letzten Monaten getroffenen Abmachungen auf EU- und UN-Ebene, sie im Sinne des Islam darauf abzielen, Religionskritik zu unterdrücken und Rechte zum Schutze von Einzelnen, wie Verbot der Beleidigung und Diskriminierung auf Kollektive zu übertragen,…

    Da hiermit eine zunehmende Anzahl von Bürgern konfrontiert und durch das Internet zunehmend informiert ist, stelle ich an Sie die Frage, ob Sie dem entgegen zu Handeln bereit sind oder dazu besondere Erklärungen geben können, ob dieses Mitentwickeln einer schrittweise sich verstärkenden Bedrohung von Verfassung und Freiheit auch aus höheren Kreisen von Staat, Parteien und Gesellschaft etwa auf eine eventuelle Erpressung durch die "Öl-/Gas-Waffe" oder auf eine andere verborgene Bedrohung zurückzuführen ist, und welche Maßnahmen, außer die Ruhe zu bewahren Sie vorschlagen….

    – Zukünftig muß durch Preisverleihungen und Reden, nicht nur einsamer Staatsleute, aber gerade durch diese vorbildhaft deutlich werden, daß ISRAEL nicht nur hinsichtlich der deutscherhand ermordeten Juden, sondern vielmehr der Verteidigung unserer gemeinsamen Freiheit wegen eine überragende Bedeutung zukommt…
    – Energiequellen und und für die Befriedung und Versorgung der afrikanisch-arabischen Region genauso wichtig, Regenwasser-Quellen aber gibt es mehr als in der Öffentlichkeit besprochene, – wo sich der Mantel der monopolisierten Industrie und Wissenschaft von längst gemachten Entdeckungen hebt, mehr als den Sand in der Sahara. ( s. desert-grteening ! )
    Mit herzlichen Grüßen für Sie, viel Gesundheit und Glück für Ihre anstrengende Arbeit !

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