Islamisten bejubeln Terrordrohung zur Wahl

September 27, 2009

Islamisten bejubeln Terrordrohung zur Wahl

„Osama, strafe Deutschland!“, wird in islamistischen Internetforen gefordert. Sie veröffentlichen Pläne des Berliner Hauptbahnhofs und wollen über 300.000 E-Mailadressen neue Terror-Botschaften verbreiten. Nur die USA werden in diesen Foren häufiger erwähnt als Deutschland.
Im Internet feiert die al-Qaida-Fangemeinde am Tag der Bundestagswahl die jüngsten Terror-Drohungen gegen Deutschland. In fast allen wichtigen Dschihad-Foren finden sich Einträge, die die Drohvideos von Bekkay Harrach und Osama Bin Laden analysieren und kommentieren. „Nach der Wahl am 27.September”, so schreibt ein al-Qaida-Sympathisant, „werden wir das Schicksal Deutschlands kennen!”

Die Online-Dschihadisten untermalen ihre Beiträge mit apokalyptischen Fotomontagen. Eine entstand aus dem wohl berühmtesten Foto des Zweiten Weltkriegs, das Berlin in Trümmern und einen sowjetischen Soldaten auf dem Reichstag zeigt. Statt einer sowjetischen Fahne trägt der Soldat jetzt eine islamische. Darüber prangt ein Zitat des Bonner Islamisten Harrach.

Nie zuvor haben die Foren einen europäischen Staat mit so großer Aufmerksamkeit bedacht wie jetzt Deutschland. In Washington stellt das SITE Institut, das Informationen über islamische Extremisten und mutmaßliche Terroristen zusammenträgt, seit der Veröffentlichung des ersten Videos von Bekkay Harrach im Januar einen rapiden Anstieg deutschsprachiger Inhalte fest. Nur die USA hätten für die Islamisten eine höhere Bedeutung als Deutschland…

Welt

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die Linke Nazizeitung Junge Welt solidarisiert sich mit Holocoustleugner Ahmadinedschad

September 26, 2009

Antisemitisch?
Ahmadinedschad erfüllte Erwartungen
Von Werner Pirker
Der Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der UN-Vollversammlung in New York wurde zum erwarteten Skandal. Natürlich ließ es sich Ahmadinedschad nicht nehmen, vor diesem Forum nach Herzenslust über Israel herzuziehen. Und natürlich verließen Vertreter westlicher Staaten darüber erbost den Saal. Es war ein Skandal mit Ansage. Denn schon in der vorigen Woche hatte der iranische Präsident wieder einmal den Massenmord an den europäischen Juden ins Reich der Mythen abzuschieben versucht. Nach wie vor fehlt ihm die Einsicht, daß mit solch unsinnigen Behauptungen der Wahrheitsgehalt seiner durchaus richtigen Annahme, der Holocaust werde von den Zionisten zur Rechtfertigung ihrer völkerrechtswidrigen Politik instrumentalisiert, in Frage gestellt wird…..
JungeWelt-Nazizeitung


Die SED in Gestalt der Linkspartei

September 25, 2009

Mit dem neuen Namen hat sich die Linke vom politischen „Schmuddelkind“ zum potentiellen Partner der SPD gewandelt. Leider, bemängelt der Politologe Gerd Langguth, gerät dabei die Vergangenheit der ehemaligen DDR-Staatspartei in Vergessenheit.
Mehr und mehr wird so getan, als sei die Linke schon eine neue „normale“, demokratiefähige Partei. Wahr ist sicherlich, dass es innerhalb der Linken jüngere Funktionsträger gibt, die nicht mit Mauer und Stacheldraht der einstigen DDR in Verbindung zu bringen sind. Aber es gibt auch viele Zeugen der DDR-Diktatur in dieser Partei wie Gysi und Bisky, die auch in dem kommunistischen System Verantwortung trugen.

Vergessen ist, dass der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 8. Mai 1998 „zu der Überzeugung“ gekommen war, „dass Dr. Gysi in der Zeit von 1975 bis 1989 in verschiedenen Erfassungsverhältnissen beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) aktiv erfasst war“. Der Ausschuss hat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder „eine inoffizielle Tätigkeit“ von Gysi „als erwiesen festgestellt“. Gysi hingegen erklärte, dass er „zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet“ hatte, eine Verpflichtungserklärung gäbe es deshalb auch nicht.

Neuer Name, vergessene Parteigeschichte

Viele SPD-Politiker erliegen dem Werben der Linken mit dem Argument, es gebe ja in vielen tagespolitischen Fragen (etwa beim Mindestlohn, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) viele Gemeinsamkeiten. Trennendes könne durch eine solche Aktionseinheit „gegen rechts“ – oder wie auch immer diese Metaphern genannt werden – überwunden werden. Geschickt entziehen sich die dunkelroten Genossen der Aufarbeitung ihrer eigenen Parteigeschichte, und sie werden politisch „salonfähig“ gemacht.

Gysi, Bisky und seine Genossen können sich glücklich schätzen, dass die einstige PDS durch den Beitritt der SPD-Absplitterung „Wahlinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit ( WASG)“ nicht nur einen westdeutschen Bruder bekommen hat, sondern sich die Frage nach der geschichtlichen Verantwortung der einstigen PDS sehr viel leichter relativieren lässt. Rechtlich und politisch ist die Linke nichts anderes als eine umgewandelte SED.

Erinnern wir uns: Der beredte Gregor Gysi war noch in den Wirren des DDR-Zusammenbruchs Vorsitzender der einstigen DDR-Staatspartei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), geworden – und zwar am 9. Dezember 1989. Er rettete mit allen juristischen Tricks viel von dem ungeheuren Parteivermögen, von dem viele vermuten, dass manches auch in dunkle Kanäle floss. Bald danach wurde der reinen SED der Schrägstrich „Partei des Demokratischen Sozialismus“ hinzugefügt, im Februar 1990 wurde die Bezeichnung „SED“ endgültig über Bord geworfen.

Bis 2005 hatten wir es dann mit der PDS zu tun, die sich ab Juli 2005 nach einer weiteren Namensmutation als „Linkspartei.PDS“ bezeichnete. Im Juni 2007 kam es dann zum Beitritt der WASG zur Linkspartei. Hinter den Verwirrung stiftenden Namensänderungen steckt die Suggestion: Hier ist eine „neue“ Partei entstanden, die sich aus dem diktatorischen Sumpf der DDR befreit hat.

Bei diesem Prozess ist der Linken in fast bewundernswerter Weise ein Kunststück gelungen: Sie machte nämlich vergessen – und andere ließen es zu -, dass die Staatsicherheit das „Schild und Schwert“ der Partei war, die totalitäre Durchdringung der DDR-Gesellschaft also ein Parteiauftrag war. Stasi und SED waren eine Einheit. Die PDS tat jedoch bald so, als hätte sie als Partei mit der Staatssicherheit unmittelbar gar nichts zu tun.

Der DDR werden unter anderem „bemerkenswerte Ergebnisse und wertvolle Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit“ attestiert, worauf Sahra Wagenknecht, Vertreterin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, nicht müde wird hinzuweisen. Sie rechtfertigt damit die Existenz der kommunistischen DDR als Gegenentwurf zur Bundesrepublik Deutschland. In ihrem Eckpunktepapier verurteilt die Linke nicht den Kommunismus als solchen, den real existierenden Sozialismus in der DDR, sondern lediglich den „Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus“.

Ihre DDR war kein „Unrechtsstaat“

Und was bedeutet es eigentlich konkret, wenn in den „Eckpunkten“ der Linken, aber auch in manchen Reden, manchmal offen, manchmal verklausuliert, die „Systemfrage“ für Deutschland gestellt wird. Wie konkret eine von der Linken erstrebte neue politische Ordnung ausschauen soll, das wird verschwiegen.

Die Funktionäre der Linken weigern sich, die DDR als einen „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Als sich im Februar der Linke-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Ramelow, in der „Südthüringer Zeitung“ äußerte, die DDR wäre kein Unrechtsstaat gewesen und es hätte keine Schießbefehle gegeben, erklärte der SPD-Politiker Christoph Matschie: „Bodo Ramelow verhöhnt mit seiner DDR-Propaganda all diejenigen, die der Willkür der DDR-Regierung ausgesetzt waren. Wer sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen, rechtfertigt im Nachhinein Mauer, Bevormundung und staatliche Willkür.“ Matschie forderte Ramelow auf, sich für seine Ausführungen zu entschuldigen. Derselbe Matschie verhandelt jetzt mit ihm über eine gemeinsame Regierung in Thüringen.

Wie wenig kritisch sich die Linke mit Mauer und Stacheldraht auseinandersetzte, zeigt, dass noch 1999 das PDS-Vorstandsmitglied Michael Benjamin in der „Bild am Sonntag“ vom 24. Januar sagte, die 1961 errichtete Berliner Mauer sei „eine völkerrechtlich zulässige und zum damaligen Zeitpunkt angemessene Maßnahme“ gewesen. Der damalige stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Peter Porsch, sagte zwei Jahre darauf: „Die Mauer hat 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten. Niemandem wäre damit geholfen, wenn wir uns für die Mauer entschuldigten.“

Auch wenn eine solche Äußerung offiziell Distanzierung bei einigen PDS-Funktionären auslöste, lehnte die damalige PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer es ab, sich für den Bau der Berliner Mauer zu entschuldigen, mit solchen Ritualen sei nichts geklärt. „Es geht nicht darum, Abbitte zu leisten.“ Selbst der rhetorisch versierte Lothar Bisky hielt es im August 2007 immer noch nicht für „belegt, dass es einen generellen Schießbefehl gab“.

Es fällt auf, dass die Linke-Funktionäre einen Hang dazu haben, linkspopulistische Regime schönzureden, etwa das System des Neo-Sozialisten Hugo Chávez in Venezuela. Einer Diktatur vom Schlage Fidel Castros in Kuba werden durch Lafontaine sogar freundlich Wirtschaftserfolge attestiert. Nach Lafontaines Überzeugung würden manche in Deutschland die „Menschenrechtsfrage wichtigtuerisch instrumentalisieren“.

Die Tatsache, dass fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für soziale Aufgaben verwandt wird, auch das wird bei den zahlreichen sozialpolitischen Forderungen der Linken verschwiegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat ausrechnen lassen, dass die Realisierung der Pläne der Linken jährlich gigantische 154,7 Milliarden Euro kosten würde – das allein ist mehr als die Hälfte des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland.

Spiegel


Der Antifa-Mythos der Linkspartei

September 24, 2009

Wiederholt hat die Linke Menschenrechtsverletzungen verniedlicht oder gar negiert. Wer Diktaturen hofiert, kann nicht glaubwürdig gegen rechts eintreten.

Trotz aller Unterschiede zu braunen Hasspredigern, die schlecht integrierte Deutsche sammeln (wollen): Wer wie die Linke Opfer von massiven Menschenrechtsverletzungen verhöhnt und Diktaturen hofiert, kann kein legitimer Helfer bei der wichtigen Aufgabe sein, Rechtsextremismus zu bekämpfen, braune Sümpfe trockenzulegen und Deutschland in eine No-go-Area für Rechtsextremismus zu verwandeln.

Menschenrechte sind unteilbar. Eine Partei wie die Linke, die versucht, Diktaturen und massive Menschenrechtsverletzungen zu beschönigen, kann keinen glaubwürdigen Beitrag gegen Rechtsextremismus leisten….
Tagesspiegel


Stasi-Spitzel drängen für Linke in die Parlamente

September 24, 2009

In Brandenburg kandidieren acht Zuträger der DDR-Staatssicherheit auf den Listen der Linkspartei für Bundes- und Landtag. Eine derart hohe Zahl gibt es in keinem anderen Bundesland. Die Nachsicht der Sozialdemokraten hat Tradition: Der langjährige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) pflegte selbst Stasi-Kontakte.
Brandenburg steht im Ruf, eine „kleine DDR“ zu sein. Nach dem politischen Umbruch vor 20 Jahren konnten dort zahlreiche Stützen der Diktatur ihre Karrieren nahtlos fortsetzen. Mit diesem Umstand werden am Sonntag auch die Bürger in der Wahlkabine konfrontiert. Wenn sie ihre Stimmzettel für die Bundes- und Landtagswahl ausfüllen, stoßen sie bei der Linkspartei auf die Namen von mindestens acht Kandidaten mit Stasi-Vergangenheit. Eine derart hohe Zahl gibt es in keiner anderen Partei und in keinem anderen Bundesland….
welt


Arabischer Raum Inzest bahnt Erbkrankheiten den Weg

September 24, 2009

In der arabischen Welt ist die traditionelle Ehe zwischen Cousin und Cousine trotz des hohen gesundheitlichen Risikos für die gemeinsamen Kinder immer noch weit verbreitet.

In Dubai werden 40 Prozent aller Ehen zwischen Verwandten geschlossen, Tendenz steigend. Im Sudan und in Mauretanien sind es laut Medienberichten sogar über 60 Prozent. Die Ehe unter Blutsverwandten sei in 63 Prozent aller Fälle die Ursache für Erbkrankheiten bei Arabern, berichtete die Zeitung «The National» aus Abu Dhabi am Dienstag mit Verweis auf eine Studie des Zentrums für Arabische Genstudien (CAGS) in Dubai.

In Tunesien und Ägypten sei die Zahl der Eheschliessungen unter Verwandten rückläufig, hiess es. Das Forschungszentrum hat in den arabischen Staaten bislang 906 verschiedene Erbkrankheiten registriert.

20min


„Die Grünen sind so scheinheilig“ Seyran Ates

September 22, 2009

Die deutsche Islamkritikerin Seyran Ates erklärt, warum sie die Grünen aus feministischer Sicht für unwählbar hält

Die türkischstämmige Berliner Publizistin Seyran Ates gehört zu den prominentesten feministischen Islamkritikern in Deutschland. Zuletzt erregte sie mit ihrer Empfehlung, die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl nicht zu wählen, Aufsehen. In einem offenen Brief werfen ihr zwanzig Grünpolitiker Anbiederung an das rechte Spektrum vor. Im Interview mit derStandard.at erklärt Ates, was es damit auf sich hat.

derStandard.at: Was stört Sie an den Grünen so sehr, dass Sie öffentlich vor ihnen warnen?

Seyran Ates: Ich bin von den Grünen enttäuscht. Weil die Grünen, wie ich dachte, für multikulturelle Gesellschaft und für ein friedliches Zusammenleben der Religionen stehen, weil sie gegen konservative, althergebrachte Traditionen und Rollenbilder kämpfen und linke Positionen vertreten. Die Grünen haben nie akzeptiert, dass es zwischen Mann und Frau einen auf Religion bezogenen Unterschied gibt, solange es um die katholische Kirche geht. Beim Islam machen sie plötzlich eine Ausnahme, sobald es um Muslime geht, knicken die Grünen aus vermeintlich religiösen Gründen ein. Mich regt es auch so besonders auf, weil die Grünen programmatisch eigentlich für etwas anderes standen und auch stehen.

derStandard.at: Sie werfen den Grünen also vor, Religionsfreiheit über die Menschenrechte zu stellen?

Seyran Ates: Ja, sobald es um den Islam geht, sind die Menschenrechte nicht mehr so wichtig. Man muss sich nur diverse Talkshows ansehen, wo Frau Roth (Claudia Roth ist Vorsitzende der Grünen, Anm.) schon von ihrer Körpersprache her allergisch auf Vertreter der katholischen Kirche reagiert. Wenn sie hingegen neben einer kopftuchtragenden Frau sitzt, hat sie größte Sympathie und Toleranz dafür. Die patriarchalen Strukturen im Islam, die gerade durch das Kopftuch symbolisiert werden, würden viele Grüne in einer Diskussion nie akzeptieren, wenn es um Deutsche oder um Christen geht.

derStandard.at: In einem offenen Brief an Sie argumentieren zwanzig Grüne damit, muslimische Frauen sollten frei entscheiden dürfen, ob sie das Kopftuch tragen wollen oder nicht.

Seyran Ates: Das finde ich sehr weltfremd. Wer sich mit dem Thema wirklich ernsthaft und ehrlich beschäftigt, muss sich die Frage stellen, ob es in der islamischen Welt, etwa in den Moscheen, tatsächlich die Möglichkeit gibt, den freien Willen zu äußern. Kann man seine Kinder wirklich so frei erziehen? Das Kopftuch verhüllt den Körper der Frau, damit Männer sie nicht belästigen. Ist das der freie Wille? Die Grünen führen an dieser Stelle nicht die offene und ehrliche Diskussion.

derStandard.at: Wie könnte diese Debatte in Ihren Augen denn aussehen?

Seyran Ates: Vor allem wird den jungen Menschen nicht erklärt, warum dieses Kopftuch ursprünglich gedacht war, nämlich um die sexuellen Reize der Frau zu bedecken. Auch heute wird noch damit argumentiert, dass das Tuch die Frau davor schützt, als Sexualobjekt betrachtet zu werden. Mein freier Wille braucht den Raum, dass ich, ohne mein Haar zu bedecken, nicht als Sexualobjekt betrachtet werde.

derStandard.at: In Ihrem Text in der Welt schreiben Sie, dass Sie in keiner anderen Partei so viele Frauen gesehen haben, die Kopftuch tragen, wie bei den Grünen. In dem offenen Brief hingegen heißt es, nur zwei aktive Grüne trügen Kopftuch. Was stimmt jetzt?

Seyran Ates: Ich beziehe mich auf viele Veranstaltungen, zu denen ich in den vergangenen vier oder fünf Jahren eingeladen wurde. Bei jenen der Grünen waren die meisten Kopftuchträgerinnen. Ich habe darüber keine Statistiken, aber man muss sich bloß einmal zu einer Veranstaltung begeben, wo es um die Kopftuchfrage geht. Diese Veranstaltungen enden immer so, dass die Frauen dann von Vertretern der Grünen verteidigt werden.

derStandard.at: Warum wird Kritik am Islam von vielen Linken reflexartig als „rechts“ punziert?

Seyran Ates: Das ist das absolute Totschlagargument und hat inzwischen einen langen Bart. Da sind die Grünen so scheinheilig. Bei den Grünen herrscht eine unglaubliche Pseudo-Angst, die Rechten mit diesem Thema zu bedienen. Anstatt sich mit dem Thema auseinander zu setzen und es den Rechten wegzunehmen, hält man lieber den Mund. Mich irritiert diese Art der Reflexion immer mehr, weil ich dachte wir wüssten inzwischen, wie die Rechten argumentieren. Die Rechten wollen sowieso keine multikulturelle Gesellschaft. Mich erinnert das an die Zeit, als es Frauen gab, die gegen das Frauenwahlrecht waren. Es gibt immer bestimmte konservative Gegenpositionen, die auf alten Positionen verharren. Einige Grüne sind da sehr verbohrt und entwickeln sich nicht weiter. Die gehörten eigentlich in eine der konservativen Parteien.

derStandard.at: Könnte Multikulturalismus, so wie ihn die Grünen propagieren, nicht auch ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer inter- oder gar transkulturellen Gesellschaft sein?

Seyran Ates: Ich wünschte, die Grünen hätten das längst überwunden. Der Multikulturalismus setzt harte, unüberwindbare Grenzen zwischen den Kulturen. In keiner anderen Partei ist es in meinen Augen so extrem, dass der Mensch mit Migrationshintergrund einen positiven Rassismus erlebt. Bei den Grünen wird dieser Migrationshintergrund nach wie vor hofiert und gefeiert, anstatt diese Grenzen endlich zu überwinden und zu begreifen, dass wir transkulturelle Identitäten besitzen. Ich zum Beispiel bin deutsch und türkisch. Verdammt, ich will nicht ständig als Mensch mit Migrationshintergrund bezeichnet werden!

derStandard.at: Sie haben lange Jahre in Berlin als Anwältin muslimische Frauen vertreten. Welche Rolle spielte dabei Ihre eigene Biografie?

Seyran Ates: Menschen, die selbst bestimmte Dinge erlebt haben, ziehen sich irgendwann in eine Lethargie zurück oder sie kämpfen dagegen. Wer sich aus einer Unfreiheit heraus die Freiheit erkämpft hat, weiß, was sie bedeutet. Daher hat sich mein politischer Wille und mein politischer Weg natürlich aus meiner Biografie heraus begründet.

derStandard.at: Glauben Sie nicht, dass es zu viel verlangt ist, von anderen muslimischen Frauen zu fordern, was Sie selbst geschafft haben?

Seyran Ates: Um Gottes Willen, das verlange ich natürlich nicht von jedem und ich weiß, dass viele das nicht schaffen. Ich weiß aber auch, dass die Frauen Anwältinnen und Vertreterinnen wie mich brauchen, die ihnen zumindest bei den kleinen Schritten helfen. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 21.9.2009)

Zur Person:

Die promovierte Juristin Seyran Ates, 1963 in Istanbul geboren, arbeitet als Autorin in Berlin. Zehn Jahre lang vertrat sie als Anwältin türkische Frauen, vor allem in Scheidungsangelegenheiten. Ende der Neunzigerjahre war Ates kurze Zeit Mitglied der Grünen, später der SPD. Nach jahrelangen Drohungen schloss die Mutter einer heute fünfjährigen Tochter 2006 ihre Kanzlei und zog sich aus der Öffentlichkeit zurück. 1984 wurde sie im Büro eines Vereins für türkische Frauen an der FU Berlin durch ein Schussattentat lebensgefährlich verletzt. Als Vertreterin des säkularen Islam gehört Ates unter anderem der Deutschen Islam Konferenz (DIK) an. Im Oktober erscheint ihr neues Buch „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution“.
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