Hamburger Liberalität?

Juli 6, 2009

Mittlerweile übersteigen die Hamburger Schanzenkrawalle schon fast die traditionellen Auseinandersetzungen in den Berliner Mainächten. In diesem Bereich war es allerdings nie das Ziel, mit der Hauptstadt auf Augenhöhe zu kommen, und die zuständigen Politiker aus Senat und Bezirk, die auch diesmal keinen Ansatz zu einem sinnvollen und gemeinsamen Vorgehen entwickeln konnten, sollten künftig alles dafür tun, dass sich hier keine traurige Hamburger Tradition entwickeln kann.

Jedoch ist es zu einfach, nur hier nach Lösungen zu suchen. Nehmen wir doch einmal an, es wären keine Linksautonomen oder sonstige Krawalltouristen, die hier so regelmäßig die Schanze als ihr Schlachtfeld nutzen, sondern Rechtsradikale. Ein breites Spektrum an gesellschaftlichen Gruppen würde sich formieren und die moralische Grundhaltung unserer Gesellschaft verteidigen. Gut und richtig so!

Wenn die Gewalt aber nicht von dieser Seite aus verübt wird, bleiben viele still und schauen zu ..

Welt

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Linksfaschistische Szene in Hamburg immer brutaler

Juli 5, 2009

Erneut schwere Randale im Schanzenviertel, zuvor Anschläge auf Autos und Geschäfte, Ausschreitungen bei Demos: Die linksextreme Szene hat seit den Tagen der Hafenstraße nichts von ihrer Schlagkraft eingebüßt. Und die Sicherheitsbehörden kommen den Tätern selten auf die Schliche.

Wie bereits in den Vorjahren ist es beim Hamburger Schanzenfest in der Nacht zu Samstag zu Krawallen gekommen. Rund 1000 Autonome lieferten sich bis zum frühen Sonntagmorgen Straßenschlachten mit der Polizei. Nach einem zunächst friedlichen Straßenfest mit rund 10.000 Besuchern wurden Beamte mit Steinen, Flaschen und Signalmunition attackiert. Dabei sei auch ein Molotowcocktail auf die Polizisten geworfen worden.

Nach Polizeiangaben wurden bei den Krawallen mehr als 30 Beamte verletzt, 9 davon sind vorläufig dienstuntauglich. Bei den rund sechsstündigen Auseinandersetzungen nahm die Polizei 86 Personen fest, weitere 18 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Etwa 1800 Beamte waren im Einsatz.

Polizeisprecher Ralf Meyer sprach am Sonntag von dem „befürchteten Ausmaß“ der Auseinandersetzung. „Allerdings war die Aggressionsbereitschaft spürbar höher als in den Vorjahren“, sagte er. So hätten sich viele Teilnehmer offenbar gezielt auf die Krawalle vorbereitet und unter anderem Utensilien für die Herstellung von Molotow-Cocktails sowie sogenannte Nebeltöpfe mitgebracht….

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Gegen den Ausverkauf unserer Werte

Juli 5, 2009

„Die Extremisten von links und rechts pflegen den gleichen Zorn, sie führen die gleichen Argumente an und sprechen auch immer wieder die gleiche Sprache. Wem die Kritik an den Vereinigten Staaten wichtiger ist als die Bekämpfung des islamischen Fundamentalismus, der ist entweder kein Demokrat, oder er ist schlicht ein Idiot.“

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„Israels Feinde machen keine Gefangenen“

Juli 4, 2009

In beiden Feldzügen, also gegen den Libanon wie auch gegen Gaza, hat sich Israel über einen langen Zeitraum einem permanenten Raketenbeschuss ausgesetzt gesehen. Nord- bzw. Südisrael wurden von Raketen beschossen. Tausende von Raketen, oft aus Katjuschas abgefeuert, gingen auf israelischem Boden nieder, auf grenznahe israelische Kibbuze, Dörfer und Städte. Der Beschuss war in Bezug auf Ihre Frage aus zweierlei Sicht nicht hinnehmbar. Einerseits für die unmittelbar betroffene Bevölkerung, die monatelang in Bunkern auszuharren hatte. Andererseits für die Regierung, die sich einer permanenten Provokation ausgesetzt sah. Ich weiß, dass viele diese Fakten nicht mehr hören wollen. Aber richtige Argumente verlieren nichts von ihrer Richtigkeit, bloß weil man sie wiederholt.

Das hat seinen Ursprung in der Schoah, der Ermordung der Juden im Zweiten Weltkrieg. Es gibt kaum eine Familie in Israel, die nicht einen oder mehrere Tote aus der Schoah zu beklagen hätte. Die Zahl der jüdischen Todesopfer in Kriegen und bei Anschlägen muss daher um jeden Preis – und das meine ich wortwörtlich, egal wie hoch dieser sein mag – so niedrig wie möglich gehalten werden. Das ist die Maxime. Das Paradoxe ist: Die israelische Armee ist bemüht, prinzipiell mit genauen, harten Schlägen präzise Ziele zu treffen. Konkrete Wohnhäuser, Stellungen oder Büros der Hamas etwa. Und trotz aller versuchten Präzision gibt es immer wieder zivile Opfer zu beklagen. Die Hamas und die Hisbollah hingegen gehen willkürlich zu Werke. Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr schossen sie ihre Raketen in besiedelte israelische Gebiete und ließen sie ziellos irgendwo aufschlagen. Ob sie einen Kindergarten oder eine militärische Stellung trafen, war ihnen egal. Hauptsache, es gab Opfer. Denn nach Ansicht der Hamas und der Hisbollah ist jeder Israeli ein Feind, also auch Kinder und Zivilisten. Israel gehört in ihren Augen ausgelöscht, vernichtet. Und deshalb muss die israelische Armee mit einem anderen Maßstab gemessen werden als andere Armeen.

Das Problem ist: Die Weltpresse prangert stets einseitig die angeblich unangemessene Gewaltanwendung Israels an. Nie wird die Frage gestellt, wie die israelischen Streitkräfte stattdessen hätten vorgehen sollen. Gar nicht zurückschlagen? Den Raketenregen hinnehmen, um mehr Opfer vorweisen zu können? Lächerlich! Wir alle wissen, dass es in den Kriegen gegen Israel nie darum ging, Israel zu besetzen. Nein, man versuchte stets – und der Iran propagiert es heute wieder -, Israel zu vernichten. Die israelischen Armee befindet sich in der undankbaren Situation, dass sie im Gegensatz beispielsweise zur libanesischen oder ägyptischen nicht verlieren darf. Nicht ein einziges Mal. Das ist eine fatale Situation.

Er spricht damit ein Dilemma an. Die Situation ist so verflucht kompliziert, weil Hamas und Hisbollah gar kein Interesse an einer Lösung mit Israel haben. Sie wollen keinen Irredentismus, also keinen multiethnischen Staat wie Irland, und sie wollen auch keine Zweistaatenlösung. Es fiel in Baraks Amtsperiode als Ministerpräsident, dass sich die israelische Armee aus dem Südlibanon zurückzog. Und ausgerechnet Ariel Scharon befahl den Rückzug aus dem Gazastreifen. Als Scharon in Abbas einen Gegenpart auf palästinensischer Seite hatte, der anders sprach als jeder Palästinenserführer vor ihm, hatte ich tatsächlich die Hoffnung, etwas könne sich zum Guten ändern. Aber dann erlitt Scharon seinen Schlaganfall, der den Prozess beendete. Es ist eine Tragödie.

Sie dürfen nicht vergessen: Die Massaker in den Flüchtlingslagern wurden von Arabern an Arabern verübt, nicht von Israelis – sie wurden verübt als Vergeltung für die Ermordung des 1982 gerade gewählten libanesischen Präsidenten Baschir Gemayel durch Killer der PLO. Das wird gerne in diesem Zusammenhang vergessen.

Arafat und die bewaffneten Kämpfer der PLO hatten den Libanon mit Hilfe der Franzosen in Richtung Tunis verlassen. Die Israelis hatten das Lager entwaffnet und sich daraufhin zurückgezogen. Wer hat also Schuld? Die Israelis? Die PLO? Die Franzosen? Die internationalen Hilfstruppen, die das Land zu früh verließen? Simone de Beauvoir schrieb darüber 1982 einen Artikel in Les Temps Modernes. Die Kernaussage lautete: Die Schuld wird bei allen gesucht, nur nicht bei den Mördern. Aber klar ist auch: Scharon trug die politische Verantwortung dafür, dass die Massaker von den libanesischen Phalange-Milizen verübt werden konnten, da sich die israelische Armee passiv verhielt, als das Blutbad geschah. Er musste dann ja auch als Verteidigungsminister zurücktreten.

TAZ


Geburtenrate: Nicht alle Zuwanderer passen sich an

Juli 4, 2009

Einwanderer bekommen in fast allen europäischen Staaten durchschnittlich mehr Kinder als die einheimische Bevölkerung.

Laut Statistiken betrifft das besonders Migranten aus Dritte-Welt-Ländern. Die Annahme, dass die zweite und dritte Generation ihre Geburtenneigung dem Durchschnitt anpasst, trifft aber keineswegs immer zu. Das zeigen Studien in englischsprachigen Ländern.

Auffallend ist dabei, dass auch unter den Zuwanderern große Unterschiede je nach Herkunft bestehen. So zeigen in Großbritannien einige Gruppen sogar eine niedrigere Geburtenrate als die „einheimische“ Bevölkerung. Zum Beispiel wiesen um das Jahr 2000 aus China stammende Frauen deutlich weniger Kinder als Britinnen auf. Erstaunlicherweise waren auch die aus der Karibik und aus Indien stammenden Frauen vergleichsweise kinderarm.

Ganz anders das Verhalten von Frauen aus Schwarzafrika, Pakistan und Bangladesh (siehe Grafik). Hier war gerade die erste Generation der Zuwanderer besonders kinderreich – bei in Somalia geborenen Frauen beträgt die Geburtenrate sogar 4,66. Doch auch die in Großbritannien geborenen Kinder der Zuwanderer wiesen noch immer eine um 50 Prozent höhere Geburtenrate als der nationale Durchschnitt auf. Ethnische Zugehörigkeit, sowie kulturelle und religiöse Motive prägen folglich ebenfalls das Geburtenverhalten von Zuwanderern, das sich nicht immer rasch dem Muster im neuen Heimatland anpasst.

Auch Daten britischer Statistiker zur Partnerwahl bestätigen dieses differenzierte Bild. Unter Zuwanderern aus der Karibik, insbesondere unter Männern, sind Ehen mit einem britischen Partner weit verbreitet. Auch unter Chinesen sind Heiraten mit Briten nicht selten. Dagegen geht nur ein kleiner Anteil der aus Pakistan oder Bangladesh Stammenden eheliche Verbindungen mit einem einheimischen Partner ein. Insbesondere unter den Frauen dieser Herkunft sind solche Verbindungen rare Ausnahmen….
Wiener Zeitung


Sozialismus bis in den Tod-Kuba

Juli 4, 2009

«Sparen oder Tod» heisst seit dieser Woche die regierungsamtliche Devise auf Kuba. Für gewöhnliche Kubaner heisst das vor allem Schwitzen und Schlangestehen, wie der unabhängige Journalist Roberto Guerra aus der Hauptstadt Havanna berichtet. Die Klimaanlagen dürfen nur noch drei Stunden täglich laufen, rund ein Drittel der Busse und Züge fährt nicht mehr, und in den Ladenregalen steht noch weniger als zuvor. Hinzu kommen Stromabschaltungen im ganzen Land. «Die Wirtschaft liegt am Boden», fasst der derzeit aktivste unabhängige Berichterstatter der Insel zusammen….
NZZ


DDR-BÜRGERRECHTLER VAATZ „Die Stasi hatte Westdeutschland komplett unterwandert“

Juli 1, 2009

Die alte Bundesrepublik wies ein erhebliches politisches Spektrum auf, das eine große intellektuelle Nähe zur DDR hatte. Der Gedanke muss der Staatssicherheit nahegelegen haben, diese Klientel für eigene politische Zwecke zu nutzen. Mich interessiert die Frage, wie der Prozess der sukzessiven politischen und moralischen Aufwertung der DDR in den westlichen Gewerkschaften, in den Kirchen, bei den Studenten und in der außerparlamentarischen Opposition zustande gekommen ist. War das die freie Intuition, oder hat man nachgeholfen? Ich unterstelle der Birthler-Behörde, dass sie kein ernsthaftes Interesse an der Aufklärung einer möglichen Verstrickung der westdeutschen Linken und der Stasi hat. Denn viele Mitarbeiter der Behörde stammen aus dem Milieu der alten West-Linken.

Alles bei Spiegel