„Wir sind alle Hamas“ – ginge es nach der Bochumer Staatsanwaltschaft

„Kindermörder Israel”, „Frauenmörder Israel”, „Vergast die Juden “, „Steckt die Juden in die Gaskammer”:

Das waren die Slogans einer „Friedensdemo”, organisiert von einer obskuren „Islamischen Initiative Herten” am 10. Januar diesen Jahres in Recklinghausen.

Der Ex-Grüne und Ex-FDP- Abgeordnete Jamal Karsli, ein treuer Kamerad des Antisemiten Möllemann vom nationalliberalen Flügel der NPD, stand anlässlich der Abschlusskundgebung dieser „Demo” auf der Treppe des Rathauses in Recklinghausen und brüllte unter dem Beifall der anwesenden „Friedensaktivisten” von MLPD, SPD, DKP, von protestantischen Pfarrern, die bei Luther in die Schule gegangen sind und trotz des Holocausts, den ihre Großeltern – deutsche Christen wie sie – an den Juden verbrochen haben, organisierten Moslems, die den Kulturrassismus pflegen und deshalb die Emanzipation vom Islam zum Verbrechen gegen die Menschheit erklären (s. Erdogan), mit Gewerkschaftlern, die schon lange nicht mehr zwischen Emanzipation und reaktionärem deutschen Sozialismus unterscheiden können und Poststalinisten, die ihren autoritären Charakterpanzer für echte Natur halten, ins Mikrofon:. Mit anderen Worten: Wir sind für die Endlösung der Nazis.

Denn nichts anderes hat die Hamas sich laut ihrer Charta zum Ziel gesetzt.

In Duisburg brechen nahezu zeitgleich deutsche Polizeibeamte in eine Wohnung ein und konfiszieren israelische Fahnen. Das macht Angst, ruft unbändigen Zorn hervor. Ich schäme mich, in Deutschland zu leben, nicht erst seit diesen Vorfällen. Denn all das zeichnete sich schon lange ab. Es ist nur die Spitze eines Eisberges. Wer das Kritiknetz liest, weiß, wovon ich rede.

Eine Ratsfrau aus Herten, Jutta Becker, deren Zivilcourage angesichts dieser Pogromstimmung bewundernswert ist, stellte daraufhin Strafanzeige gegen den einschlägig bekannten Antisemiten Karsli wegen seiner eliminatorischen antisemitischen Parolen. Wenn der Paragraph gegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassen- und Religionshass irgendwo zutreffen sollte, wo denn sonst, wenn nicht in diesem Fall, wo die ungeheuerliche Forderung nach einer neuerlichen Vergasung der Juden, ihre Elimination gefordert wurde. Wo denn sonst, wenn nicht hier, wird der Artikel § 3 des Grundgesetzes mit Füßen getreten?

Als reichte der Vorfall nicht schon aus, setzte die Bochumer Staatsanwältin Wenzel dem Aufruf, die Juden zu vergasen und sie zu ermorden noch die juristische Dornenkrone auf und wusch ihre Hände sodann nach dem Muster des imperialen Roms in Unschuld. Sie lehnte es ab, aufgrund der Strafanzeige der Ratsfrau Becker ein Strafverfahren gegen den Herrn Karsli wegen seiner Vernichtungsparolen einzuleiten. Sie kann in den Aufrufen „Tod den Juden“, „Vergast die Juden“, „Juden sind Kindermörder“ – eine im christlichen Abendaland erfundene Parole christlicher Judenhasser – partout keine Volksverhetzung und Verstoß gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes erkennen.

„Juden vergasen“ zu wollen ist nach ihrer Rechtsauffassung durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und stellt keine kulturrassistische Diskriminierung dar.

Es gibt einen Unterschied, der nicht unterschlagen werden darf. Während die nationalsozialistische Ideologie und Bewegung als eine Bewegung gegen die „bürgerliche Demokratie“ agierte, agiert der neue Judenhass in Verbindung mit kulturrassistischen, national sozialen Parolen des deutschen Sozialismus und deutschen Christentums, die sich heute mit denen des völkisch-arabischen Sozialismus und der muslimischen Umma verbinden, in der Demokratie.

Deshalb ist der Neo-Nazifaschismus und antizionistische Judenhass i n der Demokratie und im linksdemokratischen Jargon heute sehr viel gefährlicher als der gegen die Demokratie gerichtete Neo-Faschismus und Judenhass. Seine Unterstützer aus der zweiten Reihe gehören häufig zu den politischen und gesellschaftlichen Eliten von heute. Sie sind entweder blind für das, was geschieht, oder wollen sich das schmutzige Geschäft nicht verderben lassen, für das Zivilcourage immer schädlich ist.

Das erklärt auch , warum dem rechten Rand zugeordnete tatsächliche oder vorgetäuschte Straftaten und Propagandadelikte mit vielen Millionen an Steuergeldern für den politisch korrekten, das Volk einigenden „Kampf gegen Rechts” von Staats wegen subventioniert werden und ein gigantischer Markt für Wichtigtuer aus der Sympathisanten-Szene anti-amerikanischer, sozialistischer Judenhasser entstanden ist, während es keinen auch nur entfernt vergleichbaren Kampf gegen die antisemitischen, linksdeutschen Fanatiker und Befürworter der „organischen Demokratie“ gibt…..

Kritiknetz

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