Deutschland soll Israel-kritische Uno-Konferenz boykottieren

Die US-Regierung hat schon abgesagt, auch Kanada und Italien gehen auf Distanz: Die Uno-Konferenz gegen Rassismus wird wohl zum Tribunal gegen Israel zweckentfremdet – denn Staaten wie Libyen, Iran und Kuba diktieren die Agenda. Politiker und Publizisten drängen nun auch die Bundesregierung zum Boykott.

Berlin – Es war einer der Tiefpunkte in der Geschichte der Vereinten Nationen. Im September 2001 tagte im südafrikanischen Durban die erste Uno-Weltkonferenz gegen Rassismus. Das Ziel: Sklaverei und Kolonialismus sollten fortan offiziell als Verbrechen gelten.

Mit Hetzreden und Schmähschriften wurde im Plenum und vor den Toren der Konferenz vor allem ein Staat attackiert: Israel – als vermeintliche Ausgeburt von Rassismus und Apartheid. Orchestriert wurden die antizionistischen Attacken von autoritären islamischen Regimes. „Die Hass-Fraktion setzte sich durch“ titelte damals die „Frankfurter Rundschau“. Das Treffen geriet schnell in Vergessenheit – drei Tage nach dem Ende der Tagung, ab dem 11. September 2001, dominierten andere Schlagzeilen.

Nun könnte sich das traurige Schauspiel wiederholen. Vom 20. bis 25. April will die Uno in Genf die „Durban-Folgekonferenz“ gegen Rassismus abhalten und nicht nur jüdische Organisationen fürchten, dass Staaten wie Iran, Libyen oder Saudi-Arabien die Tagung zu einem antiisraelischen Tribunal umfunktionieren. Die gleichen Befürchtungen haben offenbar auch die Regierungen Kanadas, Italiens und der USA: Sie haben angekündigt, das Treffen zu boykottieren. Israel drohe abermals auf unfaire Weise „herausgesondert“ zu werden, kritisierte die Regierung von US-Präsident Barack Obama.

Jetzt soll auch die Bundesregierung ihre bislang geplante Teilnahme absagen – das zumindest fordert die Initiative „Boykottiert Durban II“, ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, Publizisten und ehemaligen Politikern. 1300 Personen haben den Aufruf schon unterschrieben, darunter die Schriftsteller Peter Schneider, Ralph Giordano und Seyran Ates. „Ein Boykott wäre eine Selbstverständlichkeit“, meint der Bonner Publizist und Mitinitiator des Bündnisses, Alex Feuerherdt. „Mit Antisemiten redet man nicht.“

Der Boykottaufruf stützt sich auf den Entwurf des Abschlussdokuments der Konferenz. Nach derzeitigem Stand würde das 60 Seiten starke Papier nur einen Staat explizit verurteilen: Israel. Entsprechend widmet sich das Papier auch nur einem Konflikt: dem Nahostkonflikt. Und folgt man den Ausführungen, ist der jüdische Staat dort der alleinige Aggressor. Folter, Apartheid und Menschenrechtsverbrechen – auf Seite neun des Entwurfs finden sich die gesammelten Vorwürfe.

„Damit knüpft Durban II nahtlos an Durban I an“, kritisiert Feuerherdt. „Ein Dokument der unglaublichen Einseitigkeit“, beklagt der SPD-Politiker Klaus Faber, einer der Unterstützer des Boykottaufrufs. In der Tat ist erstaunlich, dass bei einer Anti-Rassismus-Konferenz weder andere Krisenherde noch spezifische Menschenrechtsverletzungen erwähnt werden sollen. „Man glaubt es kaum“, sagt Faber. „Kein Wort zum Massenmord in Darfur, kein Wort zu Genitalverstümmelung, Steinigungen oder rassistischem Terror.“…..
Spiegel

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