Deutschland muss die UN-Konferenz boykottieren

Im April findet die zweite UN-Weltkonferenz gegen Rassismus statt. Doch mit aufrichtigem Kampf gegen Diskriminierung hat sie nichts zu tun. Im Gegenteil. Sie ist ein Propagandaforum für Israel-Hasser. Deshalb muss Deutschland sie boykottieren. Und mehr noch: Der UN-Menschenrechtsrat sollte aufgelöst werden.

Denn die übelsten Menschenrechtsverletzungen auf dem Globus sind bei dieser „Weltkonferenz“ sakrosankt. Weder der Völkermord an der schwarzafrikanischen Bevölkerung Darfurs noch die Unterjochung Tibets werden im Entwurf eines Abschlussdokuments auch nur erwähnt. Der einzige Staat, der dort ausführlich angeklagt wird, ist – Israel.

Das hat Tradition. Schon „Durban I“ war vor allem von arabischer und iranischer Seite sowie von etlichen Nichtregierungsorganisationen zu einem einzigen Propaganda-Tribunal gegen den vermeintlichen „zionistischen Apartheidstaat“ umfunktioniert worden. Dasselbe Schauspiel soll sich in Genf nun offenbar wiederholen. Eine Überraschung ist das nicht.

Der UN-Menschenrechtsrat, der die Konferenz organisiert, wird von Staaten dominiert, die zu den exzessivsten Menschenrechtsverletzern der Gegenwart zählen. Staaten wie Iran, Libyen, Saudi-Arabien, Kuba und China glänzen dort mit Vorstößen wie der Aufforderung an Großbritannien, die Monarchie abzuschaffen und sich endlich eine geschriebene Verfassung zu geben. Kritik an barbarischen Praktiken wie der Steinigung wird dagegen als Verletzung der religiös-kulturellen Würde islamischer Staaten unterbunden. Besonders von islamischer Seite findet so eine systematische Pervertierung des Menschenrechtsbegriffs statt. Sie dient dazu, den Westen an den Pranger zu stellen und zu erpressen und die Untaten von Diktaturen in der „Dritten Welt“ ins Recht zu setzen.

Ressentiments durch Opferkonkurrenz

Der konzentrierteste Hass des Kartells der Menschenrechtsverletzer richtet sich jedoch gegen Israel. Das liegt nicht allein am islamistischen Vernichtungs-Antisemitismus Teheraner Prägung. Im Zeichen des „Antikolonialismus“ hat sich in arabischen, aber auch in manchen afrikanischen und südamerikanischen Ländern ein antijüdisches Ressentiment herausgebildet, das auf Opferkonkurrenz beruht.

Kolonialismus soll als mindestens ebenso großes Menschheitsverbrechen anerkannt werden wie der Holocaust. Dass der Westen die Juden als Opfergruppe angeblich bevorzuge, wird ihnen selbst zum Vorwurf gemacht. Um ihren Opferstatus zu unterminieren, stellt man den Judenstaat deshalb bei jeder Gelegenheit als verbrecherischen Täterstaat hin. Dabei hatte Israel – der einzige Staat, der durch eine UN-Abstimmung aus der Taufe gehoben wurde – bei seiner Gründung zunächst seinerseits als eine Art Ditte-Welt-Land gegolten, das sich vom britische Kolonialismus befreit hatte und dazu noch starke sozialistische Züge trug.

Doch bald stieg der jüdische Staat zu einer wohlhabenden, westlich orientierten Demokratie auf. Kleptokraten der „Dritten Welt“, denen der Antikolonialismus als Rechtfertigung dient, die Reichtümer ihrer eigenen Nationen zu plündern, musste dieser Aufstieg Israels als lebender Beweis ihrer eigenen Unfähigkeit vorkommen. Erklären können sie sich ihn nur mit einer Verschwörung des Westens zugunsten der Juden, deren Staat nunmehr als Speerspitze des westlichen Kolonialismus gebrandmarkt wurde.

Weil sie dieses Ritual nicht decken wollen, boykottieren die USA „Durban II“. Warum zögert die Bundesregierung noch, diesem Schritt zu folgen? Mit Staaten wie Libyen und Iran kann es in Fragen der Menschenrechte und des Antirassismus keine gemeinsame Sprache geben. Mehr noch: Der UN-Menschenrechtsrat ist eine Farce und Schande und sollte sofort aufgelöst werden. Alle Staaten, die sich den Menschenrechten und damit der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung verpflichtet sehen, sollten sich zudem zu einer festen Fraktion innerhalb der UN zusammenschließen und mit koordinierten Kräften verhindern, dass der Name der UN weiterhin für verlogene Hasskampagnen missbraucht wird.

welt

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