NPD hisst Palästina-Flagge

Die Schweriner NPD provoziert beim Gedenken an die Nazi-Opfer – mit dem Hinweis auf einen „Holocaust in Gaza“

Der Schweigeminute blieb die Fraktion fern. Im Rahmen der Landtagssitzung im Schweriner Schloss wollte die NPD gestern nicht den Opfern des Holocaust gedenken. Die Fraktion um Udo Voigt erklärte stattdessen, an den „stattfindenden Holocaust in Gaza“ erinnern zu wollen.

„Das war ein bewusster Akt“, sagt Sylvia Bretschneider, Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD) und betont, dass man Achtung vor den Trauernden verlangen dürfe. „Ich will an dieser Stelle nicht über sittlichen Anstand und Würde referieren. Aber dies sind Werte unserer Gesellschaft, die in einer Demokratie unverzichtbar sind“, sagte sie der taz.

Die NPD teilte indes mit: „Während der Landtag jüdischer Opfer gedenkt, leiden palästinensische Verletzte und Entheimatete in den von Israel geschaffenen Freiluftkonzentrationslagern.“ In den vergangenen Jahren bemühte sich die NPD mit Sprachgleichsetzung regelmäßig die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Schon am Tag des Gedenkens, dem 27. Januar, hängte die NPD aus dem Schweriner Schloss eine Palästina-Fahne heraus. „Ein Zeichen gegen zionistische Unterdrückungspolitik“, sagte der NPD-Abgeordnete Tino Müller. Und führte aus: „Als gehätschelte Opfer glauben die Israelis, Phosphorbomben einsetzen, Kindergärten bombardieren und Menschen vertreiben zu können.

Um die Provokation im Landtag zuzuspitzen folgte ein Antrag der NPD, mit dem die „israelische Kriegspolitik“ verurteilt werden sollte. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, sagte: „Die NPD nutzt jede Gelegenheit, ihre unerträgliche antisemitische und anti-israelische Haltung zu demonstrieren“. Zustimmungen erhielt die NPD im Schloss nicht.
TAZ

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