Nach antisemitischen Ausschreitungen von Islamfaschos – Politiker fordern Verbot des HDR

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach und der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Jäger bringen ein Verbot von „Human Dignity and Rights” (HDR, Sitz in Duisburg) ins Gespräch.

Die Organisation, die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet wird, hatte am letzten Samstag eine Demo gegen den Gaza-Krieg organisiert, an der am rund 2000 Menschen teilnahmen. Dabei kam es zu einem Zwischenfall, als Demonstranten mit zum Teil antisemitischen Äußerungen gegen eine kleine Gruppe Jugendlicher skandierten, die Israel-Flaggen hochhielten.

Prozess wird offenbar verschoben

Nach Recherchen von „Report Mainz” ist einer der Gründungsmitglieder des HDR, der Deutschtürke Yalcin Icyer, wegen Volksverhetzung angeklagt. Nach Informationen von „Report Mainz” ist Icyer vor dem Amtsgericht Essen wegen „Aufstachelung zum Hass und Aufforderung zu Gewalt und Willkürmaßnahmen” angeklagt. Der Prozess sollte ursprünglich am Mittwoch stattfinden, wird nach WAZ-Informationen nun aber verschoben, weil die Richterin erkrankt ist. In ersten Informationen hatte es geheißen, der Angeklagte habe sich krank gemeldet. Neuer Termin wird voraussichtlich der 8. April sein.

2006 hatten Ermittler Wohnung und private Schulungsräume des 55-Jährigen durchsucht und umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. Darunter befanden sich Videoaufnahmen mit Hetzreden Icyers und DVDs, laut Ermittlern „mit übelster Hetzpropaganda gegen den Westen und die Demokratie”. Auf einer eigenen, inzwischen abgeschalteten Website soll er Gebetstexte veröffentlicht haben, in denen zur Vernichtung der Juden aufgerufen wird. In einem Text heißt es wörtlich: „Oh Allah, vernichte Deine Feinde, vernichte die Amerikaner, Russen und die Juden. Oh Allah, beschleunige ihre Vernichtung und mache ihren Besitz zu einer Spende für die Muslime.”

Gegenüber „Report Mainz” streitet Icyer die Vorwürfe ab. Die Staatsanwaltschaft aber stützt ihre Anklage auf genau diese Gebetstexte.
Vorwurf: antijüdische Propaganda
Der Westen

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