Gleichschaltung in Gaza: Hamas führt die Scharia ein oder Faschismus im Gaza Streifen

Die Hamas installiert im Gazastreifen ein totalitäres islamistisches Regime. Nachdem praktisch sämtliche bürgerlichen Freiheiten unter der Gewaltherrschaft der radikalen Islamisten abgeschafft wurden, plant die Hamas jetzt die Einführung des rigiden islamischen Rechtssystems, der Scharia.

Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, eine unabhängige Justiz, Schutz vor Behördenwillkür: Auf all das müssen die Bewohner des Gazastreifens verzichten, seit die Israelis auf Druck der Hamasterroristen und einer breiten Weltöffentlichkeit den Gazastreifen im Juni 2007 räumten. Jetzt haben Vertreter der Hamasbehörden angekündigt, dass im Gazastreifen die Scharia eingeführt wird. Das Strafgesetzbuch wird künftig auf dem Koran basieren. Eine entsprechende Gesetzesvorlage der Hamas wird der von der Hamas kontrollierten gesetzgebenden Versammlung vorgelegt.
Mit der islamischen Gesetzgebung schreitet der Prozess weiter voran, der seit der Machtübernahme der Hamas zu beobachten ist: Der Gazastreifen erhält immer mehr Eigenschaften eines souveränen Staates. Die politische Einheit Gaza wird von der Hamas regiert, einer Bewegung, die sich zu einer radikalen und gewalttätigen islamischen Weltsicht bekennt und sowohl intern wie extern terroristische Methoden und Unterdrückung zu Erreichung ihrer Ziele einsetzt.
Mit der Machtübernahme der Hamas wurde der radikale Islam zur vorgeschriebenen Lebensweise. Die Erzwingung radikaler islamischer Vorstellungen ist schon jetzt in sämtlichen Lebensbereichen weit fortgeschritten. Die Hamas kontrolliert alle Bereiche des öffentlichen Lebens und bestimmt so auch den Umgang und die ethischen Standards. Das gilt für die Medien, für das Bildungssystem und für die Moscheen.
Die Durchsetzung dieser Standards wird von der Polizei und dem Geheimdienst, der auch als „Moralpolizei“ fungiert, erzwungen. Diese Aktivitäten hatten keine juristische Legitimität, sondern beruhten einfach auf der willkürlichen Anwendung der Scharia. Durch die offizielle Einführung der Scharia wird der Gazastreifen zu einem radikalen islamischen Emirat. Das ist ein totalitäres System, in dem es keinen Platz für persönliche religiöse Überzeugungen gibt. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Bankwesen, Beschäftigungsgesetze, Verträge, Familienrecht: Alles wird der rigiden Ordnung des Koran unterworfen.
Die Einführung eines auf der Scharia basierenden Strafgesetzbuches stellt einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer islamischen Gleichschaltung des Gazastreifens dar. Das wird eine Reihe politischer und sozialer Folgen haben und das Leben im Gazastreifen stark beeinflussen. Die Palästinensische Autonomiebehörde verliert damit ihren Einfluss im Gazastreifen praktisch völlig. Zugleich demonstriert die Hamas damit, dass sie ganz fest an der Seite ihrer strategischen islamistischen Unterstützer steht: dem Iran, der Hisbollah und der Muslimbrüderschaft.

Factum

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