CDU beklagt sich über Antisemitismus und Antizionismus der Linksfaschisten SED/PDS

Parteien streiten über Resolution zum Antisemitismus

Kleinkariertes Gezänk über die Haltung zum Antisemitismus: Union und SPD haben zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht eine gemeinsame Antisemitismus-Resolution verfasst – ohne die Opposition, denn die Union sieht „antisemitische Kräfte“ bei der Linken.

„Es gibt nachweisbar erhebliche antisemitische Kräfte im Bereich der Bundestagsfraktion der Linken und der Linkspartei“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU)

Uhl und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz haben einen neuen Resolutionsentwurf ausgearbeitet, der möglicherweise schon am Dienstag im Bundestag zu Abstimmung gestellt wird. Anlass ist die Erinnerung an die Reichspogromnacht – die organisierten Angriffe auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen am 9. November 1938.

Die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP können sich laut Uhl dem Koalitionsantrag anschließen. Eine Zustimmung der Linken schließt der CSU-Politiker inhaltlich aus. In dem von SPD und CDU/CSU ausgearbeiteten Text ist jetzt kein Hinweis mehr auf den Antisemitismus in der DDR enthalten – dessen Formulierung war Auslöser des Streits mit der Linken gewesen. Dafür wird laut Uhl ein „versteckter Antisemitismus“ in Form des Kampfes gegen den Staat Israel verurteilt.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: