Strafrecht im Iran Peitschen, foltern, hinrichten

Das iranische Parlament hat das Strafrecht der islamischen Republik in mehreren Punkten verschärft. So sollen Muslime, die zu einer anderen Religion übertreten, hingerichtet werden. Auch die Diskriminierung von Frauen wurde gefestigt.
Das iranische Parlament hat eine Reform des Strafrechts gebilligt, die für religiös Abtrünnige die Todesstrafe vorsieht. Wenn ein Elternteil Muslim gewesen ist und der Sohn mit 18 Jahren beispielsweise zum Christentum übertritt, ist nach Artikel 225 des Strafgesetzbuches die Hinrichtung vorgesehen. Die gleiche Strafe steht nach Artikel 224 auch auf die Beleidigung des Propheten Mohammed. Die absolute Mehrheit des Parlaments stimmte für die Novelle……

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In der neuen Strafgesetzgebung sollen auch harte Strafen in puncto nationaler Sicherheit erlassen werden. Davon betroffen sind nicht nur iranische Internet-Blogger im Land selbst, sondern auch andersdenkende Bürger im Ausland, ja sogar Nicht-Iraner. Beispielsweise macht sich ein Iraner oder ein Ausländer nach Artikel 112 strafbar, wenn er gegen den iranischen Staat und gegen die „nationale Sicherheit“ des Iran handelt. Der bisherige Umgang mit iranischen Oppositionellen legt den Schluss nahe, dass bereits eine Protestaktion gegen Menschenrechtsverletzungen ausreichen könnte, um sich einen solchen Vorwurf einzuhandeln.

Zur staatlichen Willkür der Strafverkündung kommt die Möglichkeit hinzu, Exil-Iraner oder gar Ausländer zu verhaften und hinzurichten, sobald sie iranischen Boden betreten. Denn die Gesetze können so ausgelegt werden, dass jeder Kritiker als Feind gegen den Staat, den Islam, ja gegen Gott bestraft werden kann.
Kölner Stadtanzeiger

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