Köln droht eine Schlacht der Radikalen

In Köln wurde vor zwei Wochen ein 67-jähriger Rentner bewusstlos geprügelt. Und in Leverkusen wurden vorige Woche zwei Menschen krankenhausreif geschlagen. Auf den Websites autonomer Antifaschisten werden diese Gewalttaten gegen Mitglieder der radikal-rechten Partei „Pro Köln“ derzeit gefeiert wie Tore in der Bundesliga. Sogar die geschwollenen Gesichter der Verprügelten haben die Autonomen als fotografische Trophäen abgedruckt. Bedenklich stimmt auch die Überschrift, unter der diese Gewaltfeier veröffentlicht wurde: „Vorbereitung auf den Anti-Islamisierungskongress“.

Aber Gewalt anbetende Autonome sind nicht die einzigen, die den Kongress zur Verkehrung aller Begriffe nutzen. Fast alle Akteure im Kölner Moscheenstreit schmücken sich mit Etiketten, die ihnen schwerlich zustehen. Die sogenannten Antifaschisten bieten dafür nur das offensichtlichste Beispiel. Was umso gefährlicher ist, als sie laut dem „bundesweiten Bündnis linksradikaler und kommunistischer Gruppen“ kommende Woche eine der „größten antifaschistischen Mobilisierungen der letzten Jahre“ in Gang setzen werden.

Die militanten „Pro-Köln“-Gegner feiern aber nicht nur im Namen des Antifaschismus die Gewalt – sie begehen gleich noch einen Etikettenschwindel: Sie gerieren sich als Freiheitskämpfer, versuchen aber die Meinungsfreiheit einzuschränken, indem sie die Ansichten von Konservativen und Christdemokraten als „braun“ diffamieren.

Als Erkennungsmerkmal für eine „braune“ Position reiche es schon aus, die muslimische Zuwanderung kritisch zu beurteilen. Und die Planstelle für „Anti-Nazi-Koordination“ behauptet gar, es sei bereits „rassistisch“, wenn jemand – wie „Pro Köln“ – die Zuwanderung zu begrenzen verlange.

Der Einfluss dieser Linksradikalen reicht bis weit in die örtlichen Bündnisse gegen „Pro Köln“ hinein – und weder die demokratischen Parteien noch die Gewerkschaften distanzieren sich bislang. Stattdessen arbeiten Gewerkschaftergruppen von Ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bei der Demonstrationsvorbereitung sogar mit Linksextremen wie dem „Bund der Antifaschisten“ zusammen. Offenbar erfüllt diese Nähe der demokratischen zu undemokratischen Demonstranten die Polizei mit Sorge. Jedenfalls appellierte sie nun an friedliche Gegendemonstranten, vor Ort Distanz zu den Links-Militanten zu halten. Würden gewalttätige Autonome in der demonstrierenden Masse untertauchen und von ihr gedeckt, wäre deren Verfolgung kaum möglich.

DGB, Ratsfaktionen und Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) rühmen sich zwar ihrer „Courage gegen Extremisten“. Doch die gilt offenbar nur nach einer Seite, nicht aber gegen linke Demagogen, Radikale und Gegner des staatlichen Gewaltmonopols. Handelt es sich dann aber noch um eine anti-extremistische Einstellung – oder um Etikettenschwindel?
So fragen nun die Aktivisten von „Pro Köln“. Aber auch bei der Rechtspartei liegt solch ein Schwindel wohl vor. Denn sie werden nicht müde zu beteuern, sie seien eine lupenrein demokratische, rechtskonservative Partei. Das beweise schon die Tatsache, dass sie im NRW-Verfassungsschutzbericht 2007 nicht auftauchten. Das stimmt – allerdings nur für die noch lockere landesweite Verbindung „Pro NRW“.
Auch die politischen Werdegänge der Führungsfiguren seien irritierend. So waren führende Funktionäre früher Mitglieder der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, oder der offen extremistischen NPD. Zu den führenden Mitgliedern zählt ferner ein Bauunternehmer aus Solingen, der schon den Holocaust-Leugner David Irving einlud, auf seinem Grundstück Geschichtslegenden vorzutragen. Zudem hat die Protestbewegung schon mehrere Gerichtsprozesse verloren, in denen sie gegen die Erwähnung durch den Verfassungsschutz klagte. Doch immer wieder schmetterten Richter diese Klagen ab.

Schließlich stärkt auch manch ausländischer Freund der Pro-Bewegung nicht gerade deren demokratischen Leumund. So wird als französischer „Stargast“ beim Kölner Kongress Jean-Marie Le Pen von der unstrittig rechtsextremen Front National auftreten.
Noch ein weiterer Akteur trumpft anlässlich des Radikalenaufmarsches mit einer fragwürdigen Selbstinszenierung auf: die Gruppe demokratischer Islamkritiker um den Schriftsteller Ralph Giordano und um Michael Schmidt-Salomon, den Kopf der atheistischen Giordano-Bruno-Stiftung. Sie trafen sich am Freitag zu einer „kritischen Islamkonferenz“ in Köln und griffen einerseits die „Pro-Köln“-Bewegung als demagogisch an, andererseits feuerten sie Kritiksalven gegen „menschenrechtswidrige, antidemokratische und reaktionär-patriarchalische Grundinhalte des Islam“.

http://www.welt.de/wams_print/article2441996/Koeln-droht-eine-Schlacht-der-Radikalen.html

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