Linksfaschisten PDS – Flirt mit Terroristen weltweit

Die Nachfolger der SED/PDS halten Verbindung zu ideologisch verwandten Terror-Organisationen. Ein CSU-Abgeordneter lässt dokumentieren, worüber sogar der Verfassungsschutz schweigt.

„Proletarischer Internationalismus“ hieß die Kampfparole zu Zeiten der DDR-Staatspartei SED. Deren Erben, harmlos umgetauft auf „Die Linke“, meiden solche kommunistischen Kennwörter – nicht aber den Umgang mit Terrorbewegungen im Baskenland, der Türkei, Nahost und Südamerika. Seit einigen Jahren sammelt das Bundestagsbüro des CSU-Außenpolitikers Karl-Theodor zu Guttenberg systematisch Belegmaterial für dessen Vorwurf, die Linke zeige ein „völlig ungeklärtes Verhältnis zu Gewalt und Terrorismus“. Ungeklärt? Guttenberg legt nach: „Die Klärung ergibt sich aus den Fakten.“

Derart gerüstet, zieht der westdeutsche Altkommunist Wolfgang Gehrcke, jetzt außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, deren Drähte zur FARC-Terrorarmee in Kolumbien.

Die finanziert sich mit Kokainhandel, Schutzgelderpressung oder Geiselnahmen und hat ganze Landstriche mit Antipersonenminen gespickt. Bekanntestes Entführungsopfer war Ingrid Betancourt, Kolumbiens jüngst aus jahrelanger Gefangenschaft befreite Ex-Präsidentschaftskandidatin. Die Vereinten Nationen (UN), Amnesty International und Human Rights Watch klagen die FARC wegen endloser Menschenrechtsverletzungen an.

Untergehakt mit Israels Feinden

Ähnliche Verbindungen pflegen Gehrcke und Genossen zur palästinensisch-islamistischen Hamas und der ebenso Israel-feindlichen Hisbollah im Libanon. Bei Demonstrationen anlässlich des letzten Libanon-Krieges im März 2006 trat das Berliner Milieu der damals noch nicht umbenannten PDS gemeinsam mit Hamas- und Hisbollah-Anhängern auf, die nach Vernichtung Israels schrieen. Dazu passend verzeichnet die Dokumentation des Büros Guttenberg eine Internet-Äußerung des Linke-Abgeordneten Norman Paech, ein Ja zum Existenzrecht Israels könne „nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen“.

„Befreiungskampf“ mit PKK und ETA

Propagandahilfe für die kurdischen PKK-Terroristen, die Anfang Juli drei deutsche Bergsteiger am Ararat kidnappten, leistet das Bundestagsbüro der Hamburger Linken Ulla Jelpke. Deren Mitarbeiter Nikolaus alias Nick Brauns ist in der PKK-Unterstützerszene vielfältig vernetzt, unter anderem als Sprecher des „Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin“ und fleißiger Beiträger der „Informationsstelle Kurdistan“. Die bietet im Internet „täglich aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte über Kurdistan, die Türkei und den kurdischen Befreiungskampf“, den Brauns als „völkerrechtlich legitim“ anpreist.

Wiederholt verlangte die Linke, auch die PKK von der EU-Terrorliste zu streichen. Einen von Lafontaines Vorsitz-Kompagnon Lothar Bisky, Paech und Jelpke angeführten Bundestagsantrag, die deutsche PKK-Einstufung als verbotene kriminelle Vereinigung aufzuheben, ließ die Linksfraktion nach der Entführung der Bergsteiger schnellstens verschwinden.

Die in Spanien verbotene Batasuna-Partei, den politischen Zweig der baskischen ETA-Terrorbande, betreut vorwiegend der Europa-Abgeordnete Helmuth Markov (früher SED) aus Oranienburg. So reiste Markov im Spätherbst 2007 zum „Solidaritätsbesuch“ ins Baskenland und traf Batasuna-Chef Arnaldo Ortegi im Gefängnis. Ferner notiert das Guttenberg-Material mehrfache Treffen von Jelpke und anderen mit Batasuna-Abgesandten und deren Auftritte bei Linke-Kongressen in Deutschland.

Quelle Focus

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