Gegen Faschismus und Islamismus

Demokratie und Islam

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Im Unterschied zu unseren westlichen Gesellschaften kennt die überwiegende Mehrzahl der Staaten der muslimischen Welt keine Trennung zwischen Staat und Religion. Überdies begreift sich der Islam als eine „politische Religion“, weshalb einzelne Rechtsgelehrte unter Berufung auf den Koran und das islamische Recht, die Scharia, für sich in Anspruch nehmen, den Staat und alle Bereiche menschlichen Zusammenlebens gottgemäß gestalten zu können. Ein solcher Anspruch widerspricht der Demokratie – und denunziert sie letztlich sogar als Verstoß gegen eine angeblich gottgewollte Weltordnung.

Unsere westlichen Gesellschaften sind geprägt von der historisch begründeten Trennung von Kirche und Staat. Deshalb ist es für uns nicht hinnehmbar, wenn Muslime unter Berufung auf die Scharia die Vorgaben unserer Verfassung und unserer Rechtsordnung relativieren. Schließlich enthält die Scharia auch eine Reihe von Bestimmungen, die mit unserem Recht unvereinbar sind. Das betrifft zum Beispiel die Stellung der Frau, die Ungleichheit von Muslimen und Andersgläubigen, Regelungen im Erb- und Familienrecht und die Anwendung von Körperstrafen.

Besonders problematisch ist die Situation von Menschen, die die Umma, die Gemeinschaft der muslimischen Gläubigen, verlassen wollen. Konvertiten droht nicht nur die Verstoßung aus der Gemeinschaft, sondern – wie Beispiele aus islamischen Ländern belegen – bei konservativer Rechtsauslegung sogar der Tod. Umso dringlicher erscheint das Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform des islamischen Rechtsverständnisses, das den Grundvoraussetzungen des Zusammenlebens in demokratischen Gesellschaften gerecht wird. Dazu gehören auch die Akzeptanz der Religionsfreiheit und die Bereitschaft zur Trennung von Religion und Staat.

Wir leben in einer säkularen Gesellschaft. Weder die christlichen Kirchen noch die jüdische Gemeinde stellen das in Frage. Dagegen besteht eine radikale, aber einflussreiche Minderheit unter den hier lebenden Muslimen darauf, staatliche Autoritäten nur dann als für sich selbst verbindlich anzuerkennen, wenn sie auf islamischen Grundsätzen aufbauen. Das ist für uns inakzeptabel. Deshalb kann allein ein reformorientierter, den europäischen Werten gegenüber aufgeschlossener Islam unser Gesprächspartner sein – denn nur seine Anhänger sind integrationsfähig. In Ablehnung jeglicher Konfrontation der Kulturen unterstützen wir die große Mehrheit der bei uns lebenden Muslime in ihrer Absicht, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Auch in Deutschland wächst die Gewaltbereitschaft mancher muslimischer Jugendlicher. Sie bringen ihrer Aufnahmegesellschaft wenig Respekt entgegen und betrachten die einheimische Bevölkerung nicht selten als minderwertig. Männliche Jugendliche haben unter der Gewalt, Mädchen und Frauen vor allem unter den Provokationen von Jugendgangs zu leiden, die unserer Rechtsordnung gleichgültig gegenüber stehen. Gerechtfertigt wird dieses Verhalten nicht selten mit der Überlegenheit des Islams und dem angeblichen „Werteverfall“ des Westens.

Sehr besorgniserregend ist auch der wachsende Antisemitismus unter Muslimen, den unsere Gesellschaft unter gar keinen Umständen hinnehmen kann. Ebenso wie die Aktivitäten Rechtsextremer sind in diese Richtung zielende Äußerungen und Taten eine Aufwiegelung zum Rassenhass und erfüllen den Tatbestand der Volksverhetzung. Auch der zunehmend unverhüllte Druck auf westlich orientierte Glaubensgenossen und Musliminnen, die ihren eigenen Weg unabhängig von überkommenen Traditionen gehen wollen, gibt uns Anlass zu großer Sorge.

Ursache für diese Phänomene ist auch die Konzentration von Muslimen in bestimmten Wohnvierteln, die die Entstehung von Parallelgesellschaften mit eigenen, unserem Freiheitsverständnis zuwiderlaufenden Strukturen erst ermöglicht haben. Un-sere Aufgabe muss es sein, durch städteplanerische Aktivitäten die Verfestigung von Gettostrukturen zu verhindern und Integration zu fördern.

Die Einwanderungsproblematik

Auch wenn Deutschland sicherlich nicht als klassisches Einwanderungsland gelten kann, ist es schon seit längerem Ziel von bislang ungesteuerter Zuwanderung. Gerade aus der muslimischen Welt sind dabei viele Menschen zugewandert, die auch in ihren Herkunftsländern zu den sozial Benachteiligten und bildungsfernen Schichten gehörten. Sie und ihre Nachkommen haben sich weitaus schlechter integriert als Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen.

Viele dieser Zuwanderer aus der ländlichen Peripherie brachten überkommene Traditionen und angeblich durch den Islam begründete allgemeingültige Wert- und Moralvorstellungen mit nach Deutschland. Gleichzeitig ist das Bemühen um Integration, Bildung und sozialen Aufstieg in diesen Kreisen nur wenig ausgeprägt. Das gilt vor allem für die jungen Männer. Die Frauen wiederum werden nicht selten vom gesellschaftlichen Leben ihres Gastlandes durch ihre eigenen Familien gezielt ferngehalten. Das Interesse an der deutschen Gesellschaft und unserer Sprache – und der in ihr aufbewahrten deutschen Kultur – bleibt in diesem Klima sich verfestigender Parallelgesellschaften gering.

Die daraus entstehenden Probleme wurden lange Zeit ignoriert. Vielmehr galt die so genannte „multikulturelle Gesellschaft“ – das Nebeneinander und die vermeintliche Gleichwertigkeit verschiedener kultureller Wertsysteme – als gut geeignet, Menschen zu integrieren. Dieses Konzept ist vollkommen gescheitert, wie gerade auch die Beispiele der Niederlande und Großbritanniens zeigen. Im Ergebnis haben sich viele Zuwanderer aus der muslimischen Welt, und ihre Nachkommen in der zweiten und dritten Generation, von unserer Gesellschaft abgewandt. Sichtbar wird dies auch an der einseitigen Nutzung türkischer und arabischer Medien.

Trotz zahlreicher positiver Beispiele gelungener Integration wächst die Diskrepanz: Während sich Zuwanderer aus Europa und anderen Kulturkreisen hervorragend in unsere Gesellschaft integriert haben, droht die Integration vieler der hier lebenden Muslime zu scheitern. Dies ist umso dramatischer, als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland – wie auch in anderen europäischen Ländern – im Zuge der gegenwärtigen demographischen Entwicklung deutlich ansteigen wird

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