Moscheebau Hausen: Appell an OB Petra Roth

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

am 4. Oktober werden Sie im Rahmen einer Plenarsitzung zu dem geplanten Neubau einer weiteren Moschee im Stadtteil Hausen Stellung beziehen. Als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die die Einseitigkeit des bisherigen politischen und öffentlichen Diskurses mit tiefer Sorge beobachten, appellieren wir dringend an Sie, folgendes bei Ihrer Meinungsbildung in Betracht zu ziehen…………….

1.) Ihre Verantwortung vor Gott, die unser Grundgesetz in der Präambel an erster Stelle ins Bewusstsein rückt. Dieser Gott, auf den die Väter des Grundgesetzes Bezug nehmen, ist der Gott der Bibel, der sich als Vater, Sohn und Heiliger Geist offenbart hat.

In Ihrem Vorwort zum „Frankfurter Neuen Testament“ betonen Sie selbst, wie aktuell die Bibel ist und welche Bedeutung diese für unsere Gesellschaft hat. Bedenken Sie, dass der Allah des Koran mit dem Gott der Bibel nichts im Entferntesten zu tun hat.

2.) Die Unvereinbarkeit des Islam mit unserer Rechtsordnung. Dazu ein Zitat aus dem schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht von 2005:

„Zum unabdingbaren Bestand einer freiheitlichen Verfassungsordnung gehört, dass die Religion eine für Dritte folgenlose Privatsache eines jeden Individuums darstellt. Die durch Artikel 4 Grundgesetz gewährte Religionsfreiheit differenziert nicht zwischen einzelnen Religionen und räumt auch Nicht-Gläubigen denselben Achtungsanspruch ein. Eine solche Toleranz gegenüber anderen Lebensplänen ist dem Islamismus fremd. Er verfolgt einen kollektivistischen Ansatz, instrumentalisiert die Religion für politische Machtansprüche und stellt damit eine Ideologie dar. Endziel ist entweder die umfassende, gewaltsame theokratische Umgestaltung der jeweiligen Herkunftsländer und/oder die langfristig angelegte Durchsetzung seiner politisch-religiösen Vorstellungen auch in westlichen Verfassungsstaaten und freiheitlichen Gesellschaftsordnungen. Diese extremistischen Zielsetzungen werden allerdings im öffentlichen Diskurs häufig verschleiert. So sind vordergründige Bekenntnisse zu Pluralismus, demokratischen Prozessen und Minderheitenschutz nicht selten, die im Kontext jedoch erkennen lassen, dass sie nur solange gelten, wie man sich selbst in der Minderheit befindet.Insbesondere im interreligiösen Dialog wird auf die Taqiya, die aus islamischen Quellen abgeleitete Befugnis zur Täuschung, zurückgegriffen.“

Eine Taktik, die auch der Generalsekretär des Vereins der „Hazrat Fatima Moschee“, Herr Ünal Kaymakci, exzellent beherrscht, was er im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats 7 in der Brotfabrik am 18. September eindrucksvoll unter Beweis stellte.

Dies zugrunde legend bitten wir Sie – in Verantwortung gegenüber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung – die Tatsache zu berücksichtigen, dass der Islam und das Grundgesetz unvereinbar sind: Der Islam ist eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch, der Nichtmuslimen weniger Rechte einräumt, sie zu Menschen zweiter Klasse degradiert und insbesondere Frauen diskriminiert. Moscheen sind keine „Gebetshäuser“, wie oft naiv behauptet wird, sondern politische Zentren. Religionsfreiheit im Islam gibt es nicht. Muslime haben das Ziel – wenn Sie dem Gebot Allahs folgen – sobald sie als Minderheit eine gewisse Macht haben, die Scharia einzuführen, erst recht als Mehrheit. Dazu verpflichtet der Koran. Sie täuschen also zunächst die Anpassung vor, in den islamischen Rechtsschulen heißt das „taqiya“. Der hessische Innenminister Bouffier nannte das im Hessischen Verfassungsschutzbericht 2002 „Legalitätstaktik“.

3.) Weiterhin appellieren wir an Sie, sich Ihre Verantwortung als Oberbürgermeisterin aller Frankfurter Bürger und Bürgerinnen zu vergegenwärtigen. In unserer Stadt leben Menschen jeglicher sozialer, kultureller und religiöser Prägung aus mehr als 180 Ländern der Erde.

Das muss klar herausgestellt werden, da insbesondere der Integrationsdezernent, Herr Jean-Claude Diallo, sich zum Handlanger des Hazrat-Fatima-Moscheenvereins gemacht hat und die Interessen vieler in Hausen und Frankfurt lebenden Bürgerinnen und Bürger in einer äußerst arroganten Art missachtet. Wer – wie er – für die Schilderung der schrecklichen, seit Jahrhunderten andauernden Verfolgung der koptischen Christen in Ägypten durch den Islam und die daraus resultierenden Vorbehalte der koptischen Gemeinde in Frankfurt-Hausen gegenüber dem geplanten Moscheebau nur ein abfälliges Lächeln übrig hat (so geschehen in der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats 7 am 18. September), disqualifiziert sich charakterlich für diese anspruchsvolle Aufgabe. Fachlich hat er es mit seinen Beiträgen in der laufenden Debatte ohnehin schon getan.

Wir bitten Sie als vom Volk gewählte Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt, auch die Interessen, Sorgen und Nöte der einheimischen Bevölkerung sowie die Belange aller hier lebenden Bürger mit Migrationshintergrund – insbesondere derer, die aufgrund ihres Glaubens oder ihrer politischen Einstellung in islamischen Ländern verfolgt und diskriminiert wurden bzw. werden – den Interessen des Hazrat-Fatima-Moscheenvereins gegenüber-zustellen und diese sorgfältig gegeneinander abzuwägen. In diesem Zusammenhang erinnern wir gerade Sie als Frau an die Menschenrechtsverletzungen an vielen Mädchen und Frauen in unserer Stadt, die aufgrund der Vormachtsstellung des Mannes im Islam ihres Rechts auf Selbstbestimmung sowie ihrer persönlichen Freiheit und Würde beraubt werden (Verweigerung von Aus- und Weiterbildung, Einschränkungen in der Berufswahl, Zwangs- verheiratung, Ehrenmorde usw.)

Wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, vertrauen darauf, dass Sie als Repräsentantin der freien Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am 4. Oktober eine Position beziehen werden, die die freiheitlich demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft stärkt und der weiteren Islamisierung unserer Stadt und unseres Landes entgegenwirkt.

Mit freundlichen Grüßen

oberbuergermeisterin@stadt-frankfurt.de

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