Pro-Europäisch Pro-Israelisch Pro-Amerikanisch Anti-Islamistisch –Unsere liberalen Werte sind nicht verhandelbar! Das Linke-Liberale-Konservative Blog gegen Nazis,Islamisten,Antimperialistische Linke und Gutmenschen
Deutschland hat bei den Vereinten Nationen Rechenschaft über seinen Umgang mit den Menschenrechten Rechenschaft abgelegt. Zu Beginn der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats gab es deutliche Kritik: Der Iran erklärte unter anderem, Muslime würden in Deutschland im Berufsleben diskriminiert. Ähnlich äußerte sich der Vertreter Russlands…. Welt
Ist ja nett,dass uns Faschistische und totalitäre Staaten kritisieren, in den Ländern wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden,was für eine Ironie und zeigt nur wie verkommen der UN-Menschenrechtsrat ist. Ähnliches betreibt man ja auch mit Israel und allen westlichendemokratischen Staaten.
Hier der Beitrag vom Spiegel TV Magazin vom 01.02.2009. Alleine die Anmoderation ist sehenswert:
“Unser nächstes Thema gehört zu der Sorte Themen bei den Gutmenschen wie Cem Özdemir schon stopp schreien bevor man überhaupt den ersten Satz der Anmoderation ausgesprochen hat. Gesagt werden sollte es trotzdem: Die Integration der türkischen Bevölkerung ist – im Gegensatz zu der von Herrn Özdemir – nicht in allen Bereichen geglückt.
Laut einer Studie des Berlin Instituts lässt nicht nur die Eingliederung in die deutsche Gesellschaft zu wünschen übrig, sondern auch das Bildungsniveau der türkischen Einwanderer. Nun könnte man losgehen und nach Beispielen suchen die das Gegenteil beweisen, repräsentativ wäre das nicht.”
Ein Fatah-Führer hat eine Liste mit 181 Palästinensern veröffentlicht, die von der Hamas gefoltert oder gar hingerichtet worden seien. Er forderte am Montag Pressefreiheit im Gazastreifen und beschuldigte die Hamas des “Terrors”.
“Unsere Leute benötigen dringend eine Presse, die fähig ist, die Wahrheit zu schützen”, sagte Siad Abu Ein, Untersekretär des Ministeriums für Häftlingsfragen im Westjordanland. Nur die Wahrheit könne den “terroristischen Verfahren gegen patriotische Palästinenser” etwas entgegensetzen, fügte er laut der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an” hinzu.
Auf der Liste finden sich die Namen von elf Palästinensern, die nach Abu Eins Angaben durch die Hamas-Regierung in Gaza exekutiert wurden. Von 58 weiteren Palästinensern heißt es, ihnen sei in die Beine geschossen worden. Zudem listet das Fatah-Mitglied 112 Bewohner des Gazastreifens auf, denen die Beine gebrochen worden seien.
Abu Ein forderte Hilfsorganisationen in dem palästinensischen Gebiet an der Küste auf, die Liste zu überprüfen. Dazu sollten sie mit denjenigen in Verbindung treten, die derartige Vorfälle bezeugt hätten. Der Palästinenser rief außerdem die Arabische Liga auf, eine Untersuchungskommission in den Gazastreifen zu entsenden und den Wahrheitsgehalt der Informationen zu enthüllen.
Die Hamas-Regierung trage die Verantwortung dafür, dass Verfahren gegen diejenigen eingeleitet würden, die für die Verbrechen verantwortlich seien. Dazu gehörten auch alle, die Befehle für Mord oder Folter erteilt hatten, sagte Abu Ein. Diese Leute müssten vor den Augen der Palästinenser und der arabischen Welt vor Gericht gestellt werden.
Sie hießen Nazir, Naile, Harun oder Morsal – sie waren 16, 17, 20 und 23 Jahre alt. Und sie wurden allesamt Opfer von sog. Ehrenmorden – ob in Diyarbakir oder Istanbul, Paris oder London, Berlin oder Hamburg: Sie wurden ermordet von ihren Brüdern oder Vätern, von engsten Verwandten – weil sie nicht die Männer heiraten wollten, die ihre Familien für sie vorgesehen hatten…. deutschlandradio
Die Wirklichkeit ist zuweilen unangenehm. Sie ändert sich auch nicht, wenn sie von Staat und Gesellschaft weitestmöglich ausgeblendet wird. Im Gegenteil, früher oder später zeigen sich die Dinge, wie sie sind. Nennen wir sie also beim Namen.
Es ist Realität, dass es ein wachsendes Problem mit Einwanderern mit islamischem Hintergrund gibt. Es ist Realität, dass junge Menschen in Wien und anderen Regionen Österreichs über zunehmende Gewalttätigkeit meist muslimischer Altersgenossen in Diskotheken, Lokalen und auf der Straße klagen. Es ist wahrscheinlich, dass die tauben Ohren der Demokratie dafür gesorgt haben, dass besonders die Jungen der einzigen Gruppierung zuliefen, die dieses Problem aufgegriffen hat: den Rechten. Es ist Realität, dass die Integration muslimischer Zuwanderer mangels Interesse beider Seiten nur in Maßen funktioniert, und es besteht der Verdacht, dass eine Parallelwelt existiert, in der westliche Werte wenig gelten. weiter
Mina Ahadi steht immer wieder in engem Kontakt mit Menschen, die hingerichtet werden sollen, und deren Angehörigen. Viele kann sie retten. Nicht jedoch den siebzehnjährigen Iraner Makvan Molodi: Weil er als Dreizehnjähriger angeblich einen Freund hatte, wurde Makvan Molodi 2008 hingerichtet.
Die Menschenrechtlerin Mina Ahadi war einer Einladung des Schwulenreferates an die Trierer Universität gefolgt, um über die Situation homosexueller Männer und Frauen im Iran und im Islam zu berichten. Laut amnesty international wurden bisher in Iran ca. 4.000 Männer wegen Homosexualität hingerichtet. Die Dunkelziffer mittels Suizid und offiziell anders begründeter Hinrichtungen dürfte allerdings, so Ahadi, weitaus höher liegen. Denn das Thema Homosexualität wird von allen Seiten totgeschwiegen. Auch Menschenrechts- und Frauenrechtsorganisationen wollen sich nicht mit dem Thema befassen. Homosexuelle fühlen sich allein, werden von ihren Familien und ihrem sozialen Umfeld im Stich gelassen. Manche Familien versuchen, homosexuelle Familienmitglieder mit Elektroschocktherapien zu „heilen”.
Gibt es eigentlich noch verquastere Debatten als die über Integration? Studien wie jüngst vom Berlin-Institut mögen noch so alarmierende Ergebnisse bringen, nie fehlt es anschließend an wortmächtigen Schönfärbereien. Sie kommen vorzugsweise von deutsch-türkischen Lobby-Organisationen, denen die ganze Richtung nicht passt. Aber auch auf die alteingesessenen Anhänger multikultureller Buntheit, die ritualhaft die “Schuld” der deutschen Gesellschaft an der Misere betonen, war noch stets Verlass. Solche Ausflüchte bewirken einiges. Sie nehmen Druck von den Migranten, denen Anstrengungen und Anpassungsleistungen nun einmal nicht erspart werden können. Sie befördern eine eingebildete Opferrolle und die Hoffnung, es sich in den Parallelgesellschaften der Städte bequem machen zu können. Der noch immer mangelnde Ehrgeiz beim Spracherwerb ist anders kaum zu erklären. Wenn Wolfgang Schäuble erneut fordert, die Defizite genau zu registrieren und härter an ihrer Lösung zu arbeiten, klingt das wie eine Binsenweis- heit. Leider ist es das nicht. westen
Ein spanischer Politiker, der Israel “Völkermörder” nennt. Niederländische Demonstranten, die “Juden ins Gas” skandieren. Im Schatten des Gaza-Krieges blühen in Europa die Relativierung des Holocaust und offener Antisemitismus auf. Das bedroht die moderne europäische Identität im Innersten.
Europäische Solidaritätsbekundungen mit leidenden Zivilisten wären zudem glaubwürdiger, erstreckten ähnlich nachdrücklich auch auf Opfer anderer Kriege. Die seit Jahren andauernden Massaker in der sudanesischen Provinz Darfur, die von der Weltmacht China gedeckt werden, oder das langjährige mörderische Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien haben in der europäischen Öffentlichkeit nicht annähernd so starke Empörung hervorgerufen wie militärische Aktionen Israels. Die überdimensionierten Emotionen in Bezug auf palästinensische Opfer Dagegen spielten sich auf den Straßen europäischer Städte in den vergangenen Wochen Szenen ab, die alle bisherigen Äußerungen von Feindseligkeit gegen Israel übertroffen haben. Und vielfach schlug diese Stimmung in Aversion und offene Hassausbrüche gegen alle Juden um.
Bei Protesten in den Niederlanden waren grauenvolle Parolen wie „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“ zu hören. Dem Abgeordneten der niederländischen Linkspartei, Harry van Bommel, droht aber eine Anklage, weil er eine Demonstration anführte, bei der lautstark „eine neue Intifada“ gefordert wurde. Allerdings wurden solche Veranstaltungen nur von relativ wenigen Teilnehmern getragen. Zu Demonstrationen in Amsterdam etwa kamen im Schnitt kaum 1500 Leute – anders als in Belgien, wo im Stadtzentrum Brüssels fast 30.000 Demonstranten auf die Straße gingen. Eine bedrohliche Stimmung lag dort in der Luft: Von einer kurzfristig aufgebauten Bühne am Bahnhof Midi feuerten pro-palästinensische Aktivisten auf Arabisch die Menge an. Halbwüchsige mit Steinschleudern rempelten Zuhörer an, ihre Gesichter waren mit schwarz-weißen Palästinensertüchern vermummt.
Beunruhigend an der jüngsten Entwicklung ist nicht so sehr die zunehmende einseitige Solidarisierung mit der palästinensischen Seite, einschließlich der radikal-islamischen Hamas. Auch in Deutschland konnte man in dieser Hinsicht freilich eine neue Qualität beobachten: Das Berliner Oberverwaltungsgericht erlaubte, auf Demonstrationen Fahnen dieser terroristischen Organisation mitzuführen, die die Vernichtung Israels in ihrem Programm verankert hat.
Parolen zielen auf uralte Verleumdungen
Wirklich beunruhigend ist, wie das Trommelfeuer antiisraelischer Argumente die historische Wahrnehmung zu beeinträchtigen droht. Unablässig wird Israels Vorgehen gegen die Palästinenser in Analogie zur NS-Vernichtungsmaschinerie gesetzt. Demonstrationsparolen, die einen „Holocaust in Gaza“ konstatieren, gehören in Europa inzwischen zum Alltagsbild vermeintlicher „Friedensdemos“. Die rechtsradikale NPD hat diesen geschichtsrevisionistischen Slogan als Motto für ihre heute geplante Kundgebung in Berlin übernommen. Auf Demos gängige Parolen wie „Kindermörder Israel“ zielen auf uralte antisemitische Verleumdungen wie die, Juden opferten an ihren Festen Christenkinder.
Doch die Enthemmung bei der Verwendung falscher historischer Vergleiche beschränkt sich längst nicht mehr auf islamistische, links- und rechtsradikale Kreise. Den prominentesten Beleg dafür lieferte der römische Kurienkardinal Raffaele Martino mit seiner Bemerkung, die Lebensbedingungen in Gaza glichen „immer mehr einem KZ“. In Frankreich setzte Abdelaziz Chaambi, Sprecher des „Kollektivs der Muslime Frankreichs“ und Vertrauter des angesehenen Islamgelehrten Tariq Ramadan, die Hamas mit der französischen Résistance gegen die Nazis gleich.
Die dauernde rhetorische Gleichsetzung droht auf dem Wege der Gewöhnung zu einer Abstumpfung des Bewusstseins dessen zu führen, was die Ungeheuerlichkeit der NS-Untaten tatsächlich ausmacht. Dahinter steckt die Unterstellung, „die Juden“, in Gestalt der Israelis, seien nicht besser als ihre einstigen Verfolger, weswegen man ihnen auch keine besondere Ehre der Erinnerung mehr schuldig sei.
Israel – einen Tag nach der Gründung übrfallen
Das ist heikel, denn die Europäische Union gründet sich seit Jahren ethisch auf das Gedenken an den Holocaust als eine Art ultimatives Geschichtszeichen für äußerste Unmenschlichkeit, die sich niemals wiederholen dürfe. Die Verwischung dieser Norm, an der sich die europäischen Demokratien orientieren, würde tief an das Selbstverständnis des modernen Europa rühren.
Gleichzeitig jedoch wird qua Geschichtsklitterung auch ein zweiter europäischer Konsens unterhöhlt: das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Auch diese dringt immer vehementer in den öffentlichen Diskurs ein. So brach aus dem beliebten Journalisten Ulrich Kienzle in der Talkshow „Hart aber Fair“ vergangene Woche die wütende Behauptung hervor, der Staat Israel beruhe von Anfang auf der Vertreibung der Palästinenser – womit in der Konsequenz seine Legitimation in Frage gestellt wäre. Dass Israel einen Tag nach seiner auf der Basis eines UN-Beschlusses erfolgten Gründung von sechs arabischen Staaten überfallen wurde und die palästinensischen Juden ihrerseits lange vor der Staatsgründung Israels arabischen Pogromen ausgesetzt waren, hört das europäische Publikum dagegen immer seltener.
Dabei sind die Affekte gegen Israel in Deutschland im europäischen Vergleich noch vergleichsweise gedämpft. Einer Umfrage des „Stern“ zufolge sehen 35 Prozent der Deutschen beide Konfliktparteien als schuldig an, 30 Prozent allein die Hamas, und nur 13 Prozent Israel. Unter Letzteren freilich sind zwei Gruppen besonders stark vertreten: Die Anhänger der Linkspartei und die jüngeren Deutschen. 70 Prozent der Jüngeren sehen auch keine besondere deutsche Verantwortung für Israel mehr. So droht unter der Daueragitation gegen den jüdischen Staat die Zukunft des deutschen Geschichtsbewusstseins zu erodieren. Welt
Eine neue Studie stellt den türkischen Migranten in Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus: Sie verweigerten sich der deutschen Gesellschaft. Die Integrationsexpertin der SPD, Lale Akgün, spricht auf WELT ONLINE über den Trend zu Parallelgesellschaften, falsch verstandene Toleranz und den mangelnden Ehrgeiz mancher Migranten.
WELT ONLINE: Immer noch haben 30 Prozent der Türkischstämmigen keinen Schulabschluss. Woher kommt diese Bildungsverdrossenheit?
Akgün: Von Anfang an hat Deutschland nur auf Hilfsarbeiter gesetzt. Die ersten türkischen Einwanderer kamen aus ganz starren patriarchalischen Verhältnissen und hatten überhaupt keine Bildung. Ihnen war die Pflege eines Männlichkeitskults wichtiger als gesellschaftlicher Aufstieg. Da müssen die Schulen heute ansetzen. Sie müssen den türkischen Migranten nicht nur Bildung und Sprachkenntnisse vermitteln, sondern auch ein Bewusstsein für die Werte der Gesellschaft. Nicht der tumbe Macho mit Goldkette ist erfolgreich, sondern derjenige, der gute Leistungen bringt.
Akgün: Das kann man so nicht sagen. Was aber ganz klar gescheitert ist, ist die Vorstellung vieler Migranten, hier einfach nur des Geldes wegen leben zu können, aber mit dem Herzen noch in der Türkei zuhause zu sein. Entweder sie leben hier und lassen sich auf die Gesellschaft ein, dann können sie auch berechtigte Ansprüche formulieren, oder sie scheitern. Es kann nicht sein, dass Migranten immer erwarten, dass Deutschland etwas für sie tut, und sie selbst tun gar nichts außer dazusitzen und zu jammern, wie schlimm es ihnen geht.
Hier müssen wir deutlich machen, dass die Migranten in der Pflicht sind, sich einzubringen. Wie kann es denn sein, dass in Berlin ernsthaft darüber diskutiert wird, ob ein muslimisches Mädchen mit einer Burka ins Schwimmbad gehen darf? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Wir müssen den Mut haben, auch mal kein Verständnis zu zeigen, wenn elementare Werte unserer Gesellschaft in Frage gestellt werden. Das geht zu weit. Das entmutigt auch all diejenigen Migranten, die erfolgreich hier angekommen sind, unsere Werte akzeptieren und sich jeden Tag im Berufsleben abrackern. Welt
Jeder fünfte Religionslehrer lehnt Demokratie ab, 14,7 Prozent sind gegen die österreichische Verfassung. Das Bildungs-Ministerium fordert einen Bericht von der Islamischen Glaubensgemeinschaft.
Jeder fünfte islamische Religionslehrer (exakt 21,9 Prozent) hat ein Problem mit der Demokratie. Und das sagt er auch so. Zu diesem Ergebnis kommt der Soziologe und Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide in einer der „Presse“ vorliegenden, sorgfältig durchgeführten schriftlichen Umfrage im Rahmen seiner Dissertation. Und die enthält neben dieser Aussage noch weitere brisante Daten: So lehnen 14,7Prozent die österreichische Verfassung ab, 13,9Prozent halten die Teilnahme an Wahlen für nicht mit dem Islam vereinbar und 28,4Prozent sehen einen Widerspruch darin, gleichzeitig Moslem und Europäer zu sein.
Doch damit nicht genug: Unter den islamischen Religionslehrern halten auch 18,2 Prozent die Todesstrafe bei Apostasie – also dem Abfall vom Islam – für gerechtfertigt. Immerhin noch 8,5Prozent haben Verständnis dafür, wenn Gewalt zur Verbreitung des Islam angewendet wird.
20 Jahre nach dem Fall der Mauer schreiben die Nachkommen der ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter eine bislang wenig bekannte Erfolgsgeschichte. Angeworben Mitte der achtziger Jahre, erlebten die Arbeitsmigranten aus dem sozialistischen Bruderland nach der Wende in Ostdeutschland häufig den Absturz in Arbeitslosigkeit und Armut, sie waren isoliert, wurden zum Opfer von Fremdenhass. Ihre Kinder jedoch sind nun dabei, mit ungeheurem Fleiß und Bildungsdrang die deutsche Gesellschaft zu erobern. Denn der Druck, gute Noten zu erzielen, ist in vietnamesischen Familien enorm.
Zugleich stellt der Schulerfolg der Vietnamesen eine ganze Reihe vermeintlicher Wahrheiten der Integrationsdebatte infrage. Wer etwa meint, dass Bildungsarmut stets soziale Ursachen hätte, sieht sich durch das vietnamesische Beispiel widerlegt. Auch die These, Migranteneltern müssten selbst gut integriert sein, damit ihr Nachwuchs in der Klasse zurechtkomme, trifft auf die ostasiatischen Einwanderer nicht zu. Gewiss, vietnamesische Eltern der ersten Generation hatten – anders als die Türken oder Italiener – oftmals selbst einen höheren Schulabschluss. Aber auch sie sprechen meist kaum Deutsch, leben in einer Nische unter sich und bilden so etwas wie eine Parallelgesellschaft.
Dass ihre Kinder dennoch zu den Musterschülern unter den Migranten wurden, ist der Beleg für die Kraft einer Kultur, deren Strebsamkeit selbst unter widrigen Bedingungen zum Aufstieg führt. Das zeigt sich seit Jahren bereits in den USA, wo überproportional viele Studenten aus asiatischen – genauer: von der konfuzianischen Mentalität geprägten – Nationen die amerikanischen Spitzenuniversitäten besuchen. Nun wiederholt sich das Bildungswunder in Deutschland.
Die Bildungsmisere ist, was die Ausländerkinder angeht, ungebrochen. Woran liegt das?
Necla Kelek:
Na ja, so generell kann man das nicht sagen. Das gilt ja nicht für alle Migrantengruppen. Die Vietnamesen beispielsweise schicken ihre Kinder zu 70 Prozent auf die Gymnasien. Die verfolgen also ganz offensichtlich ein anderes Familienkonzept als die Türken. Ich erkenne ein großes Problem darin, dass vor zwanzig Jahren eine interkulturelle Pädagogik installiert wurde, die sagte: “Wir akzeptieren die Migranten und die von ihnen mitgebrachte Kultur und fördern sie darin.” Das sehen wir ja, dass das nicht geklappt hat! In Deutschland wird sehr viel Geld für die Integration von Migranten ausgegeben. Innerhalb der Wissenschaft übrigens auch. Wenn es also trotzdem nicht geklappt hat, müssen wir doch begreifen, dass die Kraft nicht darin liegt, den Migranten zu sagen: “Wir akzeptieren euch, wie ihr seid”, sondern wir müssen sie darin unterstützen, dass sie Bürger werden. Wenn wir sie aber weiter in einem Familienkonzept unterstützen, in dem die Kinder dafür da sind, dass man sie verheiratet, dass sie wieder Kinder kriegen, dass die Kinder den Eltern dienen und gehorchen, dann klappt das nicht. Viele, sehr viele türkische Familien investieren nach wie vor nicht in die Bildung ihrer Kinder. Sie sparen das Geld für die Hochzeiten. Eltern verheiraten ihre Kinder im Alter von 15, 16 Jahren und geben 20 000 Euro für eine Hochzeit aus. Wie soll das denn, bitte schön, Integration schaffen?
Hamburger Abendblatt:
Was müsste also getan werden?
Necla Kelek:
Man muss offen darüber sprechen, dass es ein türkisches Familienkonzept gibt, und dass es in der Struktur dieses Konzeptes liegt, dass die Familien nicht bildungsorientiert sind. Nicht, weil sie kein Geld haben, sondern weil sie diese Struktur verinnerlicht haben und nicht loslassen. Das bedeutet: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Wir dürfen nicht sagen: “Die Integration der Türken ist an den Deutschen gescheitert”, das mache ich nicht mit. Andere Migrantengruppen hatten doch genau dieselben Chancen. Warum geht es bei denen besser? Das ist, aus meiner Sicht, die entscheidende Frage.
Unerwartet grosse Resonanz fand eine Tagung der schweizerischen Evangelischen Volkspartei (EVP) zum Thema Islam. Mit der Islamwissenschaftlerin Prof. Christine Schirrmacher und den Islam-Experten Prof. Bassam Tibi, Prof. Heinz Gstrein und dem Theologen Andreas Maurer hatte die EVP hochkarätige Experten aufgeboten. Übereinstimmend werteten sie den Islam als totalitäre Herausforderung.
Mehr als 270 Teilnehmer nahmen an dem „Fokustag Herausforderung Islam“ in Zürich teil. Prof. Bassam Tibi forderte die europäischen Gesellschaften dazu auf, die Realität ungeschminkt zur Kenntnis zu nehmen: Jedermann habe ein Recht auf eine eigene Meinung aber keiner habe ein Recht auf eigene Fakten.
Der Islamismus – ob militant oder als gewaltfreie Version, die auf den Gang durch die Institutionen ansetzt – stehe im Widerspruch zu allen westlichen Verfassungen und strebe nach Herrschaft. Als Paradeabeispiel für den Erfolg des “institutionalisierten Islamismus” – den er vom militanten “Dschihadismus” abgrenzt -wertete Prof. Tibi beim Gespräch in einer Arbeitsgruppe die Regierungstätigkeit der türkischen Regierungspartei AKP unter Ministerpräsident Erdogan.
Der Islam sei nur als religiöser Kult in die europäische Kultur integrierbar –als politische Ordnung sei der Islam hingegen in keiner Weise mit den europäischen demokratischen Werten zu vereinbaren.
„Das ist ein grundsätzlich falsches Verständnis von Religionsfreiheit“, sagte Professor Tibi, der als liberaler Muslim für seine Ansichten immer wieder von islamistischen Muslimen mit dem Tode bedroht wurde. Jahrelang konnte er nur mit Personenschützern und in einer gepanzerten Limousine unterwegs sein. Er kritisiert die indifferente Haltung der Europäer in klaren Worten – und findet damit immer weniger Gehör in den Medien.
Der zunehmende islamische Einfluss in Europa werde zu einer „Ethnizität der Angst“ führen, wie sie im Kosovo herrsche, sagte Tibi, der in Göttingen und den USA lehrt. Tibi, der in seiner Laufbahn bereits 18 Gastprofessuren innehatte, berichtete, dass er persönlich aufgrund seiner Erfahrungen „resigniert“ habe. Die tatsächliche Dimension der Herausforderung Europas durch den Islam wird nach seiner Ansicht nicht wahrgenommen.
Als ein Indiz dafür wertete Tibi, der bis vor wenigen Jahren regelmässig in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte und im Fernsehen zu sehen war, dass er immer weniger Zugang zu den Medien habe. Auch dass das deutsche Innenministerium auf seine Teilnahme an der Islamkonferenz des deutschen Innenministeriums verzichtet hatte, nachdem islamistische Gruppierungen gesagt hatten „entweder nimmt Prof. Tibi teil oder wir“ wertet er als Indiz für den starken Einfluss des Islam und für die falsche Reaktion darauf.
Auch die Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher forderte eine vernünftige Grenzziehung gegenüber dem politischen Islam. Es dürfe keine doppelten Rechtsstandards geben. Dr. Heinz Gstrein, Professor an der Uni Wien, der viele Jahre in islamischen Ländern lebte, arabisch spricht und auch als Nahost-Korrespondent für die Neue Zürcher Zeitung arbeitete, schilderte den Islam als eine Religion mit globalem totalitärem Herrschaftsanspruch in der sich zugleich Formen zutiefster Innerlichkeit finden.
In der Reaktion der Christen auf die Herausforderung erkannte er wenig mehr als einen „geordneten Rückzug“ und „vorauseilenden Gehorsam“. Wie Bassam Tibi sieht er im Islamismus eine neue Form von Totalitarismus. Dem politischen Islam müsse politisch begegnet werden. Er appelierte an die EVP als Ausrichterin der Tagung, diese Herausforderung anzunehmen.
Am schlimmsten findet Mina Ahadi die Aussage von Norbert Schürgers. Der Chef des Nürnberger Amts für Internationale Beziehungen verteidigte das umstrittene Werbeplakat der Stadt, auf dem eine Tschador- verhüllte Comic-Frau zu sehen ist, gegenüber der AZ: „Man kann die Augen nicht davor verschließen, dass in arabischen Ländern die Frauen verschleiert herumlaufen“ – und eben auch in Nürnberg.
„Ebenso wenig kann man die Augen davor verschließen, dass Frauen in islamischen Ländern gepeitscht, enthauptet oder gesteinigt werden, wenn sie aufbegehren“, sagt Ahadi, die iranisch-stämmige Vorsitzende des „Zentralrats der Ex-Muslime“ mit Sitz in Köln. Für sie ist die Burka nichts anderes als ein „Mittel der Unterdrückung“. Frauen, die sie tragen, seien nicht mehr als Subjekte wahrnehmbar – „die Burka bedeutet: Das was drunter ist gehört einem Vater, einem Bruder oder Ehemann.“
Menschenrechts-Aktivistin Mina Ahadi betreut gerade eine junge Pakistanerin, deren Mutter wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs hingerichtet werden soll. Sie selbst war in der Kommunistischen Partei im Iran, ärgert sich vor allem über „deutsche Linke“, die sich zum Steigbügelhalter des Islam machten, der „grundsätzlich politisch“ sei. Abendzeitung
Die Hamas im Gazastreifen scheint durch den Krieg nicht entscheidend geschwächt worden zu sein: Ein Hamas-Funktionär der mittleren Führungsebene sagte, man habe bereits begonnen, neue Waffen zu produzieren.
Danach haben die Hamas-Brigaden während des Waffenstillstands im letzten Jahr im gesamten Gazastreifen ein Netz von 650 militärischen Tunneln, Sprengfallen, unterirdischen Raketenrampen und Bunkern aufgebaut. Sie wollten die Tunnel nutzen, um unsichtbar von einem Kampfplatz zum anderen zu gelangen. Doch die israelische Armee machte dieser Strategie einen Strich durch die Rechnung. Die Luftangriffe waren so heftig, dass bereits in den ersten Tagen 40 Prozent der Sprengfallen und 150 Militärtunnel zerstört wurden.
Verlauf des Krieges wird analysiert
Nach seinen Angaben ist die Hamas-Führung dabei, den Verlauf des 22-tägigen Krieges zu analysieren. „Wir werden ganz sicher eine neue Taktik entwickeln“, kündigt er an. Nun bereitet man die nächste Runde vor. Man habe bereits begonnen, neue Waffen zu produzieren, sagt der Hamas-Gesprächspartner. Durch diese bis zu 30 Meter tiefen Röhren gelangten auch die ausländischen Waffentrainer in den Küstenstreifen. Oder Hamas-Kämpfer gingen raus, um im Iran, in Syrien, aber auch in Ägypten zu trainieren.
„Unser Hauptziel war es, einen israelischen Soldaten lebend zu fangen“, rechtfertigt er die Passivität seiner Mitkämpfer. Man habe nur einen Bruchteil der Waffen eingesetzt, über die man verfüge. Der Frage, warum Hamas nicht gekämpft und die Zivilbevölkerung ihrem Schicksal überlassen habe, weicht er aus. „Wir folgen nur Befehlen und vertrauen blind unserer Führung“, sagt er.
Wie kommt es nur, dass sich die links Orientierten in westlichen Gesellschaften so gerne für Homosexuelle engagieren, doch wenn Homosexuelle Opfer islamischer Ideologie oder islamisch sozialisierter Personen werden (wie z.B. in Deutschland inzwischen permanent), so auffällig still sind? Warum sind die GrünInnen und GenderInnen so schweigsam, wenn das islamische Patriarchat die Frauen derart zurück an den Herd drängt bzw. sie nie sonderlich von diesem ließ? Anno ‘68 verbrannten linke Emanzen BH’s als Protest gegen die Spießergesellschaft Adenauers, heute bejubeln sie Kopftücher und Burkinis. Sie schwärmten von freier Liebe und heute rufmorden sie Kritiker der islamischen Zwangsehe als Rassisten und braune Fäkalien. Sie waren für Frieden, priesen den Pazifisten Ghandi als Vorbild, doch heute sympathisieren sie mit dem „bewaffenten Widerstand“ der Hamas und der Taliban. Sie sind entschieden gegen das 3. Reich eingestellt, doch wenn Moslems „Tod den Juden“ auf Europas Straßen brüllen, schweigen die selbst ernannten „Antifaschisten“ fast durchweg.
Düsseldorf. Bei einer „kritischen Islamkonferenz” in Düsseldorf erklärte der Schriftsteller Ralph Giordano seine Position zum Kopftuch. Auch Vertreter des Zentralrats der Ex-Muslime verurteilten das Kopftuch als Symbol des politischen Islam.
Das Kopftuch für türkische Schulmädchen ist für etliche muslimische Frauen, aber auch für Islam-Kritiker weit mehr als nur eine Kopfbedeckung oder modisches Accessoire. Es ist für sie ein Kriterium für Integration oder auch ein Symbol für die Unterdrückung von Frauen und Mädchen. Für Ralph Giordano, den jüdischen Schriftsteller und Überlebenden des Holocaust, ist das Kopftuch auch eine Schlüsselfrage für die Behandlung der Frauen im Islam. Das machte er am Freitag bei einer Podiumsdiskussion in der Düsseldorfer Universität deutlich.
Die „kritische Islamkonferenz”, zu der auch der Zentralrat der Ex-Muslime gehört, hat dazu eingeladen, nachdem eine Realschule in Düsseldorf muslimischen Schülerinnen das Tragen des Tuchs unter-sagt hatte. „Das Kopftuch ist ein Symbol für die archaisch-patriarchalische Kultur im Islam”, kritisierte Giordano. „Wenn das offene Haar Begehrlichkeiten bei Männern weckt, wäre es da nicht besser, man legte den Männern Handschellen an, als Frauen das Kopftuch zu verordnen?”
Recht auf Selbstbestimmung
„Sie wollen selbst entscheiden, wann und wen sie heiraten wollen.” Er richte sich auch nicht gegen „die” Muslime, sondern gegen jene Verbands-Muslime, die etwas anderes wollten, als die freiheitliche, demokratische Ordnung. „Man braucht aber kein Überlebender des Holocaust zu sein”, entrüstet er sich, „um auf die schleichende Islamisierung hinzuweisen.”
Andererseits bezeichnen 45 Prozent Israel als ein sympathisches Land. 13 Prozent stellen dagegen das Existenzrecht Israels infrage. Bei den Anhängern der Linkspartei tun dies sogar 28 Prozent – mehr als jeder Vierte.
Uneins sind die Deutschen in der Frage, wer an dem jüngsten Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen die Hauptschuld trägt. 30 Prozent nannten in der stern-Umfrage die Hamas. Besonders die Älteren und die Anhänger der Union sehen das so. 13 Prozent geben Israel die Schuld – hier auch wieder überdurchschnittlich oft Jüngere und Anhänger der Linkspartei. Dass beide Seiten gleichermaßen verantwortlich sind, sagen 35 Prozent.
Im Mai feierte der Staat Israel den 60. Jahrestag seiner Gründung. Über alle Krisen und Kriege hinweg hat Israel seinen demokratischen Charakter und seine Wertschätzung der Freiheit bewahrt. Willibert Pauels auch ein Freund Israels und der jüdischen Kultur, und so nutzt er sein Wort zum Samstag diesmal als Aufruf gegen Antisemitismus. Und dann ist da ja noch der jüdische Humor
Die Schweriner NPD provoziert beim Gedenken an die Nazi-Opfer – mit dem Hinweis auf einen “Holocaust in Gaza”
Der Schweigeminute blieb die Fraktion fern. Im Rahmen der Landtagssitzung im Schweriner Schloss wollte die NPD gestern nicht den Opfern des Holocaust gedenken. Die Fraktion um Udo Voigt erklärte stattdessen, an den “stattfindenden Holocaust in Gaza” erinnern zu wollen.
“Das war ein bewusster Akt”, sagt Sylvia Bretschneider, Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD) und betont, dass man Achtung vor den Trauernden verlangen dürfe. “Ich will an dieser Stelle nicht über sittlichen Anstand und Würde referieren. Aber dies sind Werte unserer Gesellschaft, die in einer Demokratie unverzichtbar sind”, sagte sie der taz.
Die NPD teilte indes mit: “Während der Landtag jüdischer Opfer gedenkt, leiden palästinensische Verletzte und Entheimatete in den von Israel geschaffenen Freiluftkonzentrationslagern.” In den vergangenen Jahren bemühte sich die NPD mit Sprachgleichsetzung regelmäßig die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Schon am Tag des Gedenkens, dem 27. Januar, hängte die NPD aus dem Schweriner Schloss eine Palästina-Fahne heraus. “Ein Zeichen gegen zionistische Unterdrückungspolitik”, sagte der NPD-Abgeordnete Tino Müller. Und führte aus: “Als gehätschelte Opfer glauben die Israelis, Phosphorbomben einsetzen, Kindergärten bombardieren und Menschen vertreiben zu können.
Um die Provokation im Landtag zuzuspitzen folgte ein Antrag der NPD, mit dem die “israelische Kriegspolitik” verurteilt werden sollte. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, sagte: “Die NPD nutzt jede Gelegenheit, ihre unerträgliche antisemitische und anti-israelische Haltung zu demonstrieren”. Zustimmungen erhielt die NPD im Schloss nicht. TAZ
Es ist ein eigenartiges Phänomen. Da können in Afrika die größten Gräuel und Hungersnöte wüten – wenn in Palästina die Waffen sprechen, dann hat bei der deutschen Linken kein Konflikt der Welt dagegen eine mediale Chance. Israels Tun wird hierzulande von einigen Redaktionsräumen genau überwacht. Merkwürdig also, dass den deutschen Aufklärern entgangen sein soll, dass Israel gleich am ersten Tag nach Ablauf des Waffenstillstands im Dezember mit 80 Raketen beschossen wurde. Zwar hat niemand den Beschuss bestritten, aber für die deutsche Linke handelte es sich dabei offenbar höchstens um ein nicht erwähnenswertes Bagatelldelikt.
Würden die Polen 80 Raketen auf Deutschland abschießen, wäre das vermutlich ein wenig anders. Und man muss in der Geschichte gar nicht so weit zurück gehen, um daran erinnert zu werden, dass die Polen nicht einmal „provozieren“ mussten (wie der anhaltende Raketenbeschuss der Hamas von der Linken bezeichnet wird), um besetzt, unterdrückt und partiell ausgerottet zu werden. Es gibt also Anzeichen dafür, dass es in Deutschland in einer ähnlichen Situation schon längst keine parlamentarische Demokratie mehr gäbe, und vermutlich auch keine Opposition wie in Israel, wo niemand daran gehindert wird, gegen die Politik des Staates zu demonstrieren. Hier hingegen wurde die Linke in Krisenfällen häufig vaterländisch.
Vielleicht ist es gerade das Wissen um das eigene Versagen, nie wirklich etwas bewirkt zu haben, dass sich die Linke mit den Palästinensern so identifiziert und die unerfüllten Hoffnungen und geheimen Wünsche auf sie projiziert. Während es nämlich die Linke als Bewegung nicht mehr gibt und sie ideologisch zerstritten ist, stellt sich die Hamas als einheitlicher Kampfverbund dar, der ein Ziel und einen Lebenszweck hat. Und der besteht darin, das zu erreichen, was die Nazis nicht ganz geschafft haben.
Dass die Hamas ein religiös-fundamentalistischer Heimatvertriebenenverband ist, der die gleiche Blut-und-Boden-Ideologie wie die Nazis und eine ziemlich widerwärtige Heldenverehrung betreibt – „Palästina wird frei sein. Unser Blut wird seinen Boden tränken“ –, scheint die deutsche Linke nicht zu stören. Die Hamas schreckt nicht davor zurück, die eigenen Kinder als Selbstmordattentäter auszubilden und anschließend als Märtyrer zu verehren. Umso erstaunlicher, dass sich die Linke für eine derart reaktionäre und rückschrittliche Organisationen immer wieder in die mediale Bresche wirft.
Terror-Pate Osama bin Laden hat der westlichen Welt den Krieg erklärt. Er will alle Truppen, die sich “illegal” auf muslimischem Boden aufhalten, vertreiben oder vernichten. Dazu gehört nach al-Qaida auch die Bundeswehr, die in Afghanistan Wiederaufbauhilfe leistet. Wäre Deutschland also sicherer, wenn es nachgäbe?
Am Sonntag hat al-Qaida Deutschland gedroht, man werde Anschläge gegen deutsche Soldaten und deutsche Wirtschaftsinteressen im Ausland verüben, wenn die Bundesregierung ihre Truppen nicht aus Afghanistan zurückziehe.
Wäre Deutschland also sicherer, wenn man Osama bin Ladens Truppe nachgeben würde? Die Antwort darauf lautet: Nein. Dafür gibt es zwei Gründe.
Zunächst zeigt der Fall Spanien, dass al-Qaida nicht Wort hält. Nach den Anschlägen in Madrid im Jahr 2005, bei dem 191 Menschen ermordet und mehr als 2000 verletzt wurden, wurde die spanischen Regierung aufgefordert, ihre Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Die Regierung kam dieser Forderung nach.
Trotzdem hat es seit dem mehr als ein Dutzend versuchter Anschläge auf Ziele in Spanien durch al-Qaida nahe Terroristen gegeben.
Ähnlich gelagert ist ein weiterer Fall: Bereits im Dezember 2000 hatten al-Qaida nahe Terroristen von Frankfurt aus versucht, Besucher des Straßburger Weihnachtsmarktes, darunter viele Deutsche, in die Luft zu sprengen. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber gar keine deutschen Soldaten in einem muslimischen Land.
In dieses Weltbild passt dann auch, dass selbst das neutrale Schweden in das Visier von al-Qaida geraten ist. Im März 2008 rief al-Qaida zur Ermordung des schwedischen Karikaturisten Lars Vilks auf. Es würden 100.000 Dollar Belohnung für seinen Tod bezahlt werden, falls dieser jedoch zusätzlich noch wie ein Lamm geschächtet würde, werde die Summe auf 150.000 Dollar erhöht.
Der zweite Grund, warum ein Rückzug aus Afghanistan Deutschland nicht sicherer machen würde, liegt in den langfristigen Zielen der al-Qaida. Zunächst soll die al-Aksa Moschee in Jerusalem und die Heilige Moschee in Mekka “befreit” und alle Ungläubigen von der arabischen Halbinsel vertrieben werden. Im Anschluss daran soll ein islamistischer Superstaat, Kalifat genannt, zunächst im Nahen Osten errichtet werden.
Die pro-westlichen Regierungen in der Region müssten deshalb gestürzt werden. Danach soll die Rückeroberung Andalusiens, also weite Teile Spaniens und Portugals, erfolgen sowie weitere ehemals unter der Herrschaft eines Kalifen stehende Territorien.
Der wirkliche Forderungskatalog von al-Qaida an Deutschland sieht also wie folgt aus: Rückzug aller deutschen Soldaten aus muslimischen Ländern und der Abbruch der Beziehungen zu Israel, den USA und Großbritannien – dem Kern der so genannten jüdisch-christlichen Kreuzfahrer-Allianz.
Ebenso muss es ein Ende der Unterstützung pro-westlicher Regierungen wie in Jordanien, Ägypten oder Pakistan geben, sowie eine al-Qaida genehme Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit und das Einverständnis, dass alle ehemaligen unter muslimischer Herrschaft stehenden Gebiete Europas “zurückgegeben” werden. Welt
Die Hamas hat den Kriegsschauplatz bewusst in Wohngebiete verlegt. Deshalb sei viel zivile Infrastruktur im Gazastreifen beschädigt worden. Dies sagten Vertreter der israelischen Armee am Montag angesichts der Schäden, die durch die Operation “Gegossenes Blei” entstanden sind.
Das Militär habe keine andere Wahl gehabt, als in besiedelten Gegenden zu agieren, so die Armeevertreter laut der Zeitung “Jediot Aharonot”. Denn die Hamas habe von Stadtvierteln und Privathäusern aus operiert. Zudem seien Tausende Telefongespräche geführt und noch mehr Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen worden, um die Zivilbevölkerung vor geplanten Angriffen zu warnen. Sogar Fernsehsendungen seien dafür unterbrochen worden.
Die Hamas habe nicht nur zivile Gebäude als Ausgangsbasis und Zivilisten als Schutzschilde missbraucht, hieß es weiter. Sie habe auch bewaffnete Kämpfer in Krankenwagen transportiert, die in bombardierte Gegenden geschickt worden waren.
Die Armee geht davon aus, dass etwa 500 bewaffnete Hamas-Anhänger in den Kämpfen getötet wurden. Allerdings war es mitunter schwierig, zwischen Bewaffneten und Zivilisten zu unterscheiden. Die Israelis gehen davon aus, dass manche Kämpfer unter die Zivilisten gezählt wurden. Quelle
Die britische Linke ist israelfeindlicher denn je. Die wichtigsten Gruppierungen verbünden sich mit den Islamisten.
Wenn die jüngsten Kämpfe in Gaza ein Test für die britische Linke waren, hat sie ihn nicht bestanden. Es kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass sie ihre moralische Orientierung verloren hat.
Mit den Palästinensern sympathisieren in Großbritannien, das historisch enge Beziehungen zur arabischen Welt hat, nicht nur Linke. Doch die Linke hat ihre eigenen besonderen Beziehungen zum Kampf der Palästinenser. Das mag in früheren Zeiten verständlich gewesen sein, als palästinensische terroristische Gruppen sich ihrer »marxistisch-leninistischen« Ideologie rühmten und Kämpferinnen wie die fotogene Leila Khaled ins Rampenlicht stellten.
Für Rayan und andere Islamisten sind linke Ideen jüdisches Teufelswerk, es ist schwer zu verstehen, was sozialistische und feministische Linke glauben, mit den religiösen Faschisten der Hamas gemeinsam zu haben. Doch die britische Linke solidarisiert sich unkritischer denn je mit den Palästinensern.
Die wichtigste Gruppierung der radikalen Linken, die Socialist Workers Party, spielt eine führende Rolle bei der Organisation antiisraelischer Demonstrationen im ganzen Land. Über die Stop the War Coalition ist sie mit den Islamisten verbündet. Die bislang größte Demonstration fand am 3. Januar auf dem Trafalgar Square statt, Zehntausende nahmen daran teil. Transparente mit der Aufschrift »Wir sind alle Hamas« fassen ihre Politik in einem Satz zusammen, deutlich wird die Sympathie auch, wenn Demonstran ten sich in einer Weise kleiden, die nur als Hamas-Chic bezeichnet werden kann.
Die gesamte britische Linke, vom Guardian bis zu den verrückten Extremisten, benutzt Metaphern aus dem Zweiten Weltkrieg, um das israelische Vorgehen in Gaza zu beschreiben..
Der Krieg in Gaza führt zu heftigen Protesten. Demonstranten in Europa übernehmen die antijüdische Propaganda der Islamisten. Vor allem junge Muslime und linke Politiker positionieren sich gegen Israel.
ein eingeschlagenes Schaufenster in einem jüdischen Studentenheim in Genf; Schmierereien in Zürich, die den Davidstern und das Hakenkreuz auf dieselbe Ebene stellen; Schmähbriefe an jüdische Gemeinden; ein Demonstrationsbanner mit der Behauptung, die Lage in Gaza sei schlimmer als der Holocaust: Israels Krieg gegen die radikal-islami-sche Hamas in Gaza, der am Sonntag nach drei Wochen mit einem brüchigen Waffenstillstand zu Ende ging, schürt Emotionen, die sich gegen Juden richten.
Es sei zwar für die Schweiz völlig falsch, die wenigen antijüdischen Äusserungen «als Vorzeichen einer sich anbahnenden antisemitischen Welle zu thematisieren», sagt der Zürcher Geschäftsmann Roman Rosenstein, der sich seit Jahren im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus engagiert. Doch Israels Aussenministerin Zipi Livni äussert sich besorgt, weil «in vielen Teilen der Welt zahlreiche Berichte über physische, verbale und andere Formen antisemitischer Attacken gegenüber Juden und israelischen Bürgern registriert worden sind».
Todesdrohungen gegen Juden
In Oslo laufen Jugendliche Amok, schlagen Schaufenster ein und rufen — erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg, als Nazideutschland Norwegen besetzt hatte — «Tötet die Juden» und «Allahu akbar» («Allah ist grösser»). In Toulouse rammt ein brennender Wagen das Eisengitter der Synagoge, die Polizei stellt einen zweiten Wagen mit Molotowcocktails sicher. In Holland schreien Demonstranten «Hamas, Hamas, Joden aan het gas» («Hamas, Hamas, Juden ins Gas»). In Grossbritannien wird ein Rekord an antijüdischen Vorfällen registriert, darunter auch Todesdrohungen gegen Juden und jüdische Organisationen. In Deutsch-land, sagt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm, seien israelische und jüdische Einrichtungen und Personen «jetzt besonders gefährdet». Eine Welle antisemitischer Gewalt schwappe durch Europa, fasst die Tageszeitung Die Welt die Stimmung auf dem alten Kontinent zusammen.
Die Linke profiliert sich für die Palästinenser, gegen Israel. Geschickt demonstriert sie immer wieder ihr Talent, Protestkundgebungen durchzuführen, worauf sich die proisraelische Seite weniger gut versteht. Weil die Linke beim Wort «Jude» oft reflexartig an Macht, Kapital und Spekulation denkt, ist sie für Antisemitismus besonders anfällig: Bei der Kritik an Israel, so stellte vor zwei Jahren die Historikerin Christina Späti in einer Dissertation über die schweizerische Linke und Israel fest, sei es zwar oft auch um Solidarität mit den unterdrückten Palästinensern gegangen. In linken Publikationen seien aber antisemitische Klischees und Vorurteile weitertransportiert worden.
Der neue Antisemitismus wird dieses Mal freilich nicht von den «üblichen Verdächtigen» geschürt. Nur ein kleiner Teil ist dem rechts-radikalen Milieu zuzurechnen. Eine Unter- suchung im Auftrag der EU hatte bereits vor fünf Jahren festgestellt, dass antijüdische Gewaltakte in EU-Ländern zunehmend von islamischen Jugendlichen begangen würden, «die, sich auf arabischsprachige Quellen berufend, eindeutig antisemitisch motiviert sind». Historische Kenntnisse gehen ihnen meistens ab, zeigt die Studie.
An den Ausschreitungen seien oft in Europa sozialisierte junge muslimische Männer beteiligt, sagt Helga Embacher, Leiterin des Salzburger Zentrums für Jüdische Kulturgeschichte. Antijüdische Kundgebungen sind dort besonders häufig, wo die muslimischen Gemeinden stark gewachsen sind — also in Ländern wie Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Holland, oder in Skandinavien. Das kommt nicht von ungefähr: Fundamentalistische Predigten in den Moscheen, antisemitische Vorurteile, die aus den Heimatländern mit nach Europa gebracht werden, der Einfluss arabischer Medien sowie die Identifizierung mit den Glaubensgenossen in Nahost seien die wichtigsten Ursachen. Europa hat Berührungsängste, wenn es zum islamischen Antisemitismus Stellung nehmen sollte. Dabei, so Embacher, gehe es nämlich auch um die heiklen Fragen der Demokratie und Anpassungsfähigkeit des Islams in Europa.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach und der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Jäger bringen ein Verbot von „Human Dignity and Rights” (HDR, Sitz in Duisburg) ins Gespräch.
Die Organisation, die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet wird, hatte am letzten Samstag eine Demo gegen den Gaza-Krieg organisiert, an der am rund 2000 Menschen teilnahmen. Dabei kam es zu einem Zwischenfall, als Demonstranten mit zum Teil antisemitischen Äußerungen gegen eine kleine Gruppe Jugendlicher skandierten, die Israel-Flaggen hochhielten.
Prozess wird offenbar verschoben
Nach Recherchen von „Report Mainz” ist einer der Gründungsmitglieder des HDR, der Deutschtürke Yalcin Icyer, wegen Volksverhetzung angeklagt. Nach Informationen von „Report Mainz” ist Icyer vor dem Amtsgericht Essen wegen „Aufstachelung zum Hass und Aufforderung zu Gewalt und Willkürmaßnahmen” angeklagt. Der Prozess sollte ursprünglich am Mittwoch stattfinden, wird nach WAZ-Informationen nun aber verschoben, weil die Richterin erkrankt ist. In ersten Informationen hatte es geheißen, der Angeklagte habe sich krank gemeldet. Neuer Termin wird voraussichtlich der 8. April sein.
2006 hatten Ermittler Wohnung und private Schulungsräume des 55-Jährigen durchsucht und umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. Darunter befanden sich Videoaufnahmen mit Hetzreden Icyers und DVDs, laut Ermittlern „mit übelster Hetzpropaganda gegen den Westen und die Demokratie”. Auf einer eigenen, inzwischen abgeschalteten Website soll er Gebetstexte veröffentlicht haben, in denen zur Vernichtung der Juden aufgerufen wird. In einem Text heißt es wörtlich: „Oh Allah, vernichte Deine Feinde, vernichte die Amerikaner, Russen und die Juden. Oh Allah, beschleunige ihre Vernichtung und mache ihren Besitz zu einer Spende für die Muslime.”
Gegenüber „Report Mainz” streitet Icyer die Vorwürfe ab. Die Staatsanwaltschaft aber stützt ihre Anklage auf genau diese Gebetstexte.
Vorwurf: antijüdische Propaganda Der Westen
Die gewaltsame Machtergreifung der Hamas im Gaza-Streifen im Juni 2007 hat es der Terrororganisation ermöglicht, ein radikal-islamistisches Gemeinwesen zu errichten, das ihm erlaubt, mit iranischer Unterstützung eine eigene Innen- und Außenpolitik zu verfolgen. Dazu gehört der andauernde Terrorkrieg gegen Israel.
Als Terrororganisation ist die Hamas nicht nur innerhalb der internationalen Gemeinschaft isoliert, sondern auch zerstritten mit Ägypten und anderen prowestlichen arabischen Ländern.
Die Entfremdung von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und ihrer pragmatischen Führung unter Mahmoud Abbas schreitet weiter voran. Aufgrund ihrer internen und externen Schwierigkeiten ist die Hamas jedoch existentiell auf strategische Unterstützung von außen angewiesen, um ihr politisches Überleben und ihre militärische Aufrüstung zu sichern.
Obwohl die Hamas dem sunnitischen Islam folgt und der Iran dem schiitischen, gibt es doch viele gemeinsame Nenner: die Auffassung, dass der Terrorismus das primäre strategische Mittel der Palästinenser sein soll, ihr Widerstand gegen die Verhandlungen zwischen Israel und der PA (Annapolis-Prozess) und ihre langjährige, tief verwurzelte Feindschaft gegenüber den USA und dem Westen.
Insofern ist der Iran die natürliche Wahl der Hamas, wenn es um strategische Unterstützung geht.
Seit Israels Abkoppelung vom Gaza-Streifen, vor allem seit 2008 und der Zeit der Waffenruhe, hat der Iran der Hamas direkt dabei geholfen, ihre militärische Aufrüstung voranzutreiben, und zwar durch üppige Finanzierung und groß angelegte Waffen- und Munitionslieferungen.
Die Hauptliefermethode war dabei der Schmuggel durch die Tunnel zwischen Ägypten und Gaza, doch gab es auch Schmuggelversuche auf dem Seeweg. Die Hamas hat jüngst noch einmal klar gestellt, dass sie einem Stopp des Schmuggels nicht zustimmen werde.
Aus iranischer Perspektive ist ein radikal-islamistisches Gebilde im Gaza-Streifen ein wichtiger strategischer Aktivposten an Israels Südgrenze, in Verbindung mit der Bedrohung, die im Norden die Hisbollah für Israel darstellt.
Aus Teherans Sicht schwächt die iranische Unterstützung der Hamas den Einfluss des PA-Präsidenten Mahmoud Abbas und unterminiert die israelisch-palästinensischen Verhandlungen. Dies bedeutet auch den Export der iranischen Version des radikalen Islam in andere sunnitische Staaten, insbesondere Ägypten, wodurch ein Standbein im Herzen der sunnitischen Welt geschaffen wird.
Es ist in der Rückschau offensichtlich, dass es ohne die massive Hilfe des Iran sehr schwer für die Hamas gewesen wäre, ihre jüngste Aufrüstung zu betreiben. Es ist auch davon auszugehen, dass die Hamas sich bei ihrem Raketenbeschuss und ihrer Haltung gegenüber Ägypten und der PA ohne diese Rückendeckung nicht so aggressiv verhalten hätte.
Der Iran hat explizit erklärt, dass die Kämpfe in Gaza nur ein Aspekt des breit angelegten Krieges um die Zukunft des Nahen Osten seien, der zwischen dem Lager des Widerstands und dem Westen geführt werde. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Ende der Operation Gegossenes Blei zum Bemühen des Iran um den Wiederaufbau der terroristischen Infrastruktur der Hamas führen. Freilich gestalten sich die Bedingungen dafür nun schwieriger.
Eine eingehende Dokumentation der iranischen Unterstützung für die Hamas findet sich unter dem folgenden Link: http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/pdf/iran_e004.pdf
Neuesten Geheimdiensteinschätzungen zufolge unternimmt der Iran bereits Anstrengungen zur Wiederaufstockung des Raketenarsenals der Hamas im Gaza-Streifen. Es wird befürchtet, dass die Terrororganisation nun versucht, iranische Fajr- Raketen in den Küstenstreifen zu schmuggeln. Diese Raketen haben eine Reichweite von bis zu 70 Km, so dass sie auch Tel Aviv treffen könnten. Quelle
Den Terror des Krieges haben die Menschen in Gaza hinter sich. Jetzt leiden sie unter dem Terror der Hamas. Sie beschimpft Mitglieder der verfeindeten Fatah als Kollaborateure Israels und hat eine brutale Jagd auf sie eröffnet.
Die vorhandenen Hilfsgüter habe die Hamas nur an die eigenen Leute verteilt. In ägyptische Krankenhäuser seien fast nur Verletzte mit Verbindungen zur Hamas überwiesen worden.
Ein Rechtspopulist – was ist das eigentlich? Der niederländische Politiker Geert Wilders wegen seines Video-Pamphlets “Fitna” jedenfalls nicht, meint Henryk M. Broder: Die Debatte über den Film entlarve vor allem die Feigheit des Westens vor dem Islam.
Geert Wilders mag vieles sein – selbstbewusst bis an die Grenze der Eitelkeit, borniert bis an den Rand der Selbstaufgabe. Ein “Rechtspopulist” ist er nicht.
Erstens ist er ein radikaler Liberaler, zweitens ist das, was er gerade macht, extrem unpopulär. Schon der vor sechs Jahren von einem fanatischen Tierrechtler ermordete Politiker Pim Fortuyn galt als ein “Rechtspopulist”. Er war in der Tat sehr populär, aber nicht weil er “rechts” war, sondern rücksichtslos auf Tatsachen hinwies, die von den traditionellen Eliten der holländischen Gesellschaft beharrlich ignoriert wurden.
Abgesehen davon, dass es ein wenig übertrieben scheint, jemand umzubringen, nur weil er einen “Fehler” gemacht hat – kann man Tatsachen anders als einseitig zeigen?
Gibt es zu dem Mord an Theo van Gogh, der Enthauptung von Daniel Pearl, der Hinrichtung einer Frau im Stadion von Kabul, dem Aufhängen von Homosexuellen und dem Steinigen von Ehebrecherinnen in Iran eine Perspektive, die nicht einseitig wäre? Müsste man dementsprechend nicht auch nach einem Flugzeugabsturz darauf hinweisen, dass so etwas nicht jeden Tag passiert und dass die meisten Flieger am Stück landen, um Tatsachen nicht einseitig zu präsentieren?
Wilders ist so “einseitig” wie jeder Dokumentarist, der die Wirklichkeit verdichtet. Sein Film ist so “islamfeindlich” wie die Filme von Michael Moore “kapitalismusfeindlich” sind. Die Feindschaft liegt nicht im Auge des Betrachters, sondern in der Natur des betrachteten Gegenstands. Zu den festen Ritualen, mit denen Sprecher der muslimischen Gemeinden auf die Feststellung reagieren, der Islam sei nicht unbedingt und nicht immer eine Religion des Friedens, gehört die Androhung von Gewalt, falls diese “Beleidigung” nicht zurückgenommen werde – egal ob es sich um den Papst, einen Politiker oder einen Poeten handelt.
Die Bomben aus Israel haben überall ihre Spuren hinterlassen. “Das war das Polizeipräsidium von Rafah”, sagt Hassan Abu Mohsen, unser Fahrer. “Die Israelis haben hier unten im Süden ziemlich zielgenau bombardiert, in Gaza-Stadt haben sie viel mehr Wohnhäuser getroffen.” Der Eindruck bestätigt sich bei der Weiterfahrt durch die äußeren Stadtviertel. Stockfinster liegen ganze Häuserzeilen da, dazwischen immer wieder, exakt herausgebombt, einzelne Gebäude mit einer zerfetzten grünen Hamas-Fahne irgendwo im Schutt.
Die Stimmung gegen die Hamas ist gereizt, man merkt es schon daran, dass im Teehaus, auf dem Gehsteig, im Supermarkt keiner über sie sprechen mag. Wenn niemand zuhört, ergießt sich aber ein Schwall von Klagen über sie. Es fängt, wie immer, beim Einfachsten an: “Eine Flasche Gas”, sagt der arbeitslose Ingenieur Uday Sakariya, “hat 45 Schekel gekostet, bevor die Hamas kam. Heute kostet sie 120.” Ein Liter Diesel stieg von vier Schekel (etwa 80 Cent) auf 15, eine Dose Kichererbsenbrei von zwei auf 3,50. Das ist kein Leben mehr.”
Der Zorn richtet sich nicht nur gegen die Israelis, die dem Gaza-Streifen nach dem Hamas-Putsch den Hahn zudrehte, sondern immer mehr gegen die Radikal-Islamisten selbst. “Inzwischen kommt Mehl, Zucker, Milchpulver aus Katar, Saudi-Arabien und Ägypten, aber die Regierung verteilt das nicht einfach – sie verkauft es!”
In Damaskus hat eine Riege von Hamas-Führern im syrischen Staatsfernsehen erklärt, Israel habe sieben Tage, sich aus dem Gaza-Streifen zurückzuziehen. Kurz darauf meldet sich Chalid Maschaal, der Chef des Hamas-Politbüros, spricht von einem “göttlichen Sieg”. Drei Leute, die sich den Auftritt in einem Kaffeehaus in Chan Junis im Süden Gazas ansehen, spucken Gift und Galle. “Dieser Typ sollte es mit der Politik bleiben lassen und lieber Süßkartoffeln verkaufen.” Spiegel
Denn was dieser Glaube angeblich vorschreibt, ist keineswegs unumstritten. Die Fundis und Ultras wollen bestimmte Begriffe des Erlaubten und Verbotenen durchsetzen und legitimieren dies mit Rückgriff auf ihre Auslegung der Scharia und mit bestimmten Koranstellen. Andere halten dagegen, zunehmend in der Defensive. Der Berliner Senat akzeptiert die Fundi-Deutung, indem er eine Toleranz gegenüber dem Schwimmen im Jogginganzug als “Toleranz gegenüber dem Islam” versteht.
Was ist mit der Mehrzahl der Muslime, die diesen Zusammenhang (noch) nicht so akzeptieren? Sie werden, wenn das Experiment “erfolgreich” verläuft, noch mehr in die Defensive gedrängt. Es gibt dann ja eine vom Senat sanktionierte halal-Bademode. Absurd!
Also: Der Staat soll meinetwegen den Burkini akzeptieren, dann aber dazu das Maul halten und diesen prüden Irrsinn nicht auch noch adeln, indem man ihn für schariakonform erklärt.
Oder er soll an der bisherigen Regelung festhalten und segregierte Bäder für Neomuslime in Kauf nehmen. Sollen sie doch ihre eigenen Bäder aufmachen.
Was nicht geht, ist das jetzige Vorgehen, mit dem der Senat die Islamisierung des Alltags klammheimlich – und bizarrer Weise unter der Flagge “Toleranz” – mit betreibt.
Liberale Muslime, Kulturmuslime, Ex-Muslime kämpfen für die Entpolitisierung der Religion und die Enttheologisierung des Alltags. Und der deutsche Staat geht den anderen Weg, indem er die Islamisierung mit einem staatlichen Unbedenklichkeitssiegel versieht? Verkehrte Welt… Zeit Jörg Lau
Wer seine Einstellung als links bezeichnet, müsste eine Jahreszahl dazusagen, um klarzustellen, im Sinne welcher Zeit das Links gemeint ist. Was heute unter die linke Richtung fällt, hätten vor zwei Generationen die damaligen Linken als keinesfalls akzeptabel angesehen. In der Nachtdiskussion wäre es allenfalls um die Frage gegangen, ob die auf den jetzigen Demonstrationen skandierten Parolen mit denen der Nazizeit verwandt oder identisch seien. Nie und nimmer wäre eine Großmaulreligion auch nur als Opium für das Volk gerechtfertigt worden, geschweige denn als tolerabel bezeichnet, das Entsetzen über Unterdrückungskleidung hätte vielleicht die Sprache verschlagen, aber nicht zum Schweigen veranlasst.
Auch beim Dialog der Kulturen und Religionen muss man nichts tun. Die Israelflagge vom Deeskalationsamt aus dem Fenster zu reißen, ist die einfachere Lösung. Rechten Busfahrern, nervigen Rentnern oder der weltweiten Globalisierung die Schuld an Gewalttätigkeiten zu geben, bedeutet erst einmal, nicht gegen die Gewalttätigen vorgehen zu müssen.
Der Kampf gegen Rechts ist weder Kampf noch gegen Rechts, aber vor allem eins: völlig ungefährlich. Die Antifa ist nicht einmal ein zur Attitüde verkommener Antifaschismus, sondern eine rhetorische Hülle der Unzuständigkeit. Antideutsch ist leichter als für das Gemeinwesen verantwortlich sein. Billiger geht es nicht.
Anspruchsloser als das eigene Leben in den Griff zu kriegen, ist der Kampf für Windmühlen und eine Gesellschaft, in der das eigene Leben so ist, wie man es sich wünscht.
An „Religion des Friedens“ stimmt eigentlich nur „des“, aber das ist deren Problem, nicht unseres, wir sagen nichts dagegen, sonst setzt es was, wir glauben es also wirklich, auch ohne damit übereinzustimmen, und opfern lieber Dänemark, als unseren Frieden stören zu lassen.
Was würde bei uns geschehen, wenn beispielsweise Flensburg von Dänemark aus mit von der dortigen Hamas gebastelten Raketen beschossen würde? Man würde die Ursachen der Verbitterung betrachten und das rechte Wählerverhalten in Schleswig-Holstein anprangern, anschließend die mutmaßlichen Forderungen nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan übernehmen.
Toleranz nützt nicht den Gewaltsamen, denen ist die Toleranz der Linksspießer ziemlich egal, sie nützt den Toleranten. Kampf der Kulturen, so etwas würde uns einen Einsatz abverlangen, deshalb ist dieser Begriff eine böse Hetze. Nicht mit uns. Bei uns gibt es nichts zu verteidigen, nichts zu holen. Wer etwas anderes behauptet, bedroht unseren Frieden.
Dass Seyran Ates den Linken verklickern möchte, dass deren Auffassung von einer herkunftsgemäßen Kultur rassistisch ist – auf so eine Idee kann auch nur eine Frau kommen. Sie wird damit nur Unverständnis ernten. Rassistisch ist, was uns nicht passt.
Deshalb versagt die Linke, wenn es um die Abwehr eines neuen totalitären Herrschaftssystems gehen müsste, indem man ihm eine Kraft des Individuums und eine Kultur der Freiheit entgegensetzt. Wer sich unter solchen Begriffen nichts vorstellen kann, empfindet diese Forderung als bedrohlich und die Feststellung des Zustands als böse.
Man kann diesen Leuten gar nichts anderes zumuten. Der Job von Versagern ist zu versagen.
Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland. Mittlerweile leben rund 15 Millionen Menschen in Deutschland, die aus anderen Ländern stammen. Viele davon sind gut integriert. Aber ein großer Teil driftet in Parallelgesellschaften ab. Besonders betroffen sind die türkischstämmigen Migranten.
Die Studie vergleicht erstmals systematisch die Integrationserfolge einzelner Migrantengruppen, darunter auch der Zuwanderer mit deutschem Pass, und bewertet die einzelnen Bundesländer nach deren Integrationserfolgen. Die Datenbasis der Untersuchung bildet der “Mikrozensus 2005″.
In Deutschland leben rund 15 Millionen Menschen aus anderen Ländern. Knapp 20 Prozent aller Einwohner haben somit einen so genannten Migrationshintergrund. Weil die Kinderzahlen unter Zuwanderern höher sind als bei Einheimischen, wächst ihr Bevölkerungsanteil, selbst wenn es fortan keine Zuwanderung mehr gäbe.
Die Debatte um Integration entzündet sich zumeist am Bau von Moscheen, der Ausländerkriminalität und dem Kopftuchverbot. Doch das sind nur Schlagworte für ein größeres Problem. Denn ein bedeutender Teil der Migranten verweigert sich der Integration.
Zum Teil massive Eingliederungsmängel bestehen bei Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Afrika und den Einwanderern aus der Türkei.
Obwohl die meisten türkischen Zuwanderer schon seit langem in Deutschland leben und knapp die Hälfte von ihnen sogar hier geboren wurde, zeigen sie kaum Bereitschaft zur Integration. Nur 32 Prozent der türkischen Migranten haben bisher die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen.
Als einstige Gastarbeiter kamen sie häufig ohne jeden Schul- oder Berufsabschluss, und auch die jüngere Generation lässt wenig Bildungsmotivation erkennen.
30 Prozent der Türken und Türkischstämmigen haben keinen Schulabschluss. Nur 14 Prozent haben das Abitur, nicht einmal halb so viele wie in der deutschen Bevölkerung und auch deutlich weniger als bei den anderen Zuwanderern. Dementsprechend schwach sind sie in den Arbeitsmarkt integriert: Die hohe Erwerbslosigkeit unter der zugewanderten Generation bleibt bei den Jüngeren bestehen. Viele sind arbeitslos, die Hausfrauenquote ist extrem hoch, und viele sind abhängig von Sozialleistungen.
Ebenso kommt die Vermischung mit der Mehrheitsgesellschaft, die in den anderen Gruppen stetig voranschreitet, bei Türken kaum voran: 93 Prozent der in Deutschland geborenen Verheirateten führen ihre Ehe mit Personen der gleichen Herkunftsgruppe. Parallelgesellschaften, die einer Angleichung der Lebensverhältnisse im Wege stehen, sind die Folge.
Im Durchschnitt am besten eingegliedert sind laut der Studie des Berlin-Instituts die rund zwei Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten. Ebenfalls gute Integrationswerte weisen die Aussiedler auf, die mit knapp vier Millionen die größte aller Migrantengruppen bilden. Beide Gruppen haben laut Berlin-Institut kaum Probleme dabei, Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft zu finden und sich in die Gemeinschaft zu integrieren.
Im Gegensatz zu den türkischstämmigen Migranten setzen die Aussiedler stark auf Integration. So haben zwar in der ersten Generation nur 17 Prozent der Verheirateten einen einheimischen Partner, denn viele Aussiedler sind im Familienverband ausgewandert. Doch in der zweiten Generation vervierfacht sich die Zahl der Ehen mit einheimischen Deutschen schon auf 67 Prozent.
Während Politiker gern über die angebliche “Bereicherung” durch den Islam in Europa sprechen, sehen durchschnittlich intelligente Menschen (die Bevölkerung) das offenkundig völlig anders. In Belgien wurden nun jedenfalls die Ergebnisse einer repräsentativen Studie unter Flamen veröffentlicht. Danach vertreten 46 Prozent der Befragten die Auffassung, der Islam trage rein gar nichts zur Entwicklung Europas bei. 48 Prozent der Flamen sehen Mohammedaner als “Bedrohung” für Europa an. Und 42 Prozent sehen im Islam vor allem Gewalt und Unterdrückung. Und 81 Prozent vertreten die Auffassung, im Islam werden Frauen unterdrückt.
Eine neue Studie belegt: Viele türkischstämmigen Migranten in Deutschland wollen sich nicht integrieren. Sie isolieren sich in ihren Wohnbezirken und verweigern sich der Eingliederung in die deutsche Gesellschaft. Die Gründe dafür sind zahlreich. Entscheidend ist die ursprüngliche Motivation der ersten Gastarbeiter.
Meist geht es nur um Moscheen, Kriminelle oder Kopftücher. Doch hinter diesen Reizthemen lauert ein viel größeres Problem: Ein bedeutender Teil der Migranten in Deutschland verweigert sich der Integration. Das gilt vor allem für die Einwanderer aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Afrika und besonders aus der Türkei.
Obwohl die meisten Türkischstämmigen seit langem hier leben und knapp die Hälfte von ihnen hier geboren wurde, zeigen viele kaum Bereitschaft, sich in die Gesellschaft einzugliedern. Keine Zuwanderergruppe unterscheidet sich im Negativen stärker von den Deutschen: Türken sind im Durchschnitt schlechter gebildet, schlechter bezahlt und häufiger arbeitslos. Nur 32 Prozent von ihnen haben bisher die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen.
Bis heute wirkt sich die Herkunft der türkischen Einwanderer – die meisten stammen aus wenig entwickelten Gebieten im Osten des Landes – negativ auf die Integration aus. Denn nicht nur kam die erste Generation, billige Arbeitskräfte, häufig ohne jeden Schul- oder Berufsabschluss, sondern auch ihre Kinder und Enkel lassen wenig Bildungsmotivation erkennen. Immer noch haben 30 Prozent der Türkischstämmigen keinen Schulabschluss. Nur 14 Prozent haben das Abitur, womit dieser Anteil nicht einmal halb so groß ist wie in der deutschen Bevölkerung und auch deutlich geringer als bei anderen Zuwanderern. Bildung ist jedoch der Schlüssel zur Integration.
Tatsächlich belegt die aktuelle Studie des Berlin-Instituts, dass türkische Einwanderer sich oft isolieren. Zu einer Vermischung mit der Mehrheitsgesellschaft, die in anderen Zuwanderergruppen stetig voranschreitet, kommt bei den Türken kaum voran. Beleg dafür ist der geringe Anteil bikultureller Ehen: Er liegt nur bei fünf Prozent. Ein Grund dafür dürfte wie bei vielen Menschen aus dem Nahen Osten der muslimische Glaube sein. Auch in der zweiten Generation steigt der Anteil der Ehen mit Deutschen bei türkischstämmigen Migranten nur minimal. Parallelgesellschaften, die einer Angleichung der Lebensverhältnisse im Wege stehen, sind die Folge.
Im Durchschnitt am besten eingegliedert sind laut der neuen Studie des privaten Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung die rund zwei Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten – freilich nicht die aus den südeuropäischen Ländern. Ebenfalls gute Integrationswerte weisen die Aussiedler auf, die mit knapp vier Millionen die größte aller Migrantengruppen bilden. Beide Gruppen haben nach Ansicht der Forscher kaum Probleme dabei, Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft zu finden und sich in die Gemeinschaft zu integrieren.
Die Studie gliedert sie in insgesamt acht Gruppen auf: Neben Aussiedlern, Türken, Südeuropäern und Menschen aus den anderen EU-Staaten sind dies Zuwanderer aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Ostasien, Afrika und dem Nahen Osten, wozu der Libanon, die Palästinenser-Gebiete, der Iran und der Irak gehören. Insgesamt schlechte Ergebnisse gibt es bei den Afrikanern, Ex-Jugoslawen, den Menschen aus dem Nahen Osten und besonders den Türken.
Dass sich in die Kritik an Israel antisemitische Stimmen mischen, sobald die Spannung im Nahostkonflikt steigt, ist als Befund nicht neu. Der Gazakrieg jedoch hat das gewöhnliche Ressentiment gegen die Juden in ungewohnte Höhen getrieben: Der anschwellende Antisemitismus kommt zunehmend aus der extremen Linken, wo er gerne als Antizionismus auftritt. So riefen zu Protestveranstaltungen gegen den Krieg neben palästinensischen und islamistischen Organisationen auch Gruppierungen aus dem linksradikalen Spektrum auf, die bekanntlich dazu neigen, Israel auf ihrer speziellen “Achse des Bösen” als Statthalter der imperialistischen USA, als Speerspitze des internationalen Finanzkapitals oder als rassistischen Apartheidstaat ins Visier zu nehmen.
Wer sich immer noch mit dem “palästinensischen Widerstand” gegen die israelische Besatzungsmacht identifizierte, musste freilich die jüngere Geschichte ignorieren: Dass die radikalislamische Hamas Raketen hinterherschoss, als Israel den Gazastreifen räumte. Dass sie dort eine Scharia-Gesellschaft aufzubauen begann und die säkulare Fatah mit Gewalt vertrieb. Dass sie sich als Teil einer islamistischen Internationale begreift, die einen doppelten Feldzug führt: gegen Israel (dessen Existenzrecht sie nicht nur in ihrer Charta – einem einzigartigen Dokument des Judenhasses – bestreitet) und zugleich gegen den ungläubigen, moralisch verderbten, mammonistischen Westen.
Kein Wunder also, dass die so genannten Friedensdemonstrationen sich bald als Aufmärsche gegen den Aggressor Israel entpuppten. Man ergriff Partei für die Hamas, rief antisemitische Parolen und attackierte israelische Fahnen. Auf den Webseiten von Indymedia und alternativen Blogs war die Rede vom “umgekehrten Holocaust”, vom “israelischen Vernichtungskrieg”, vom “Massenmord an Palästinensern” und von “israelischen Terrorgruppen”, die an der “Endlösung der Palästinenserfrage” arbeiteten. Kein Vergleich wurde gescheut, um die Juden, indem man sie symbolisch ins Kostüm der Nazis zwang, zum eigentlichen Tätervolk zu machen.
Passend dazu warb der außenpolitische Sprecher der Linkspartei um Verständnis für die Kassam-Raketen der Hamas: “Wer eine Politik der Strangulierung und Entwürdigung verfolgt, darf sich nicht wundern, wenn aus der Verzweiflung und Ohnmacht der Opfer Terrorakte entstehen, die die israelische Bevölkerung in der Nachbarschaft des Gazastreifens treffen.” Da störte nicht weiter, dass nun auch die NPD den Terror als Waffe der Schwachen rechtfertigte und auf ihrer Homepage vom “Holocaust an Palästinensern” sprach, die sich von Gaza aus “mit Nadelstichen gegen ihre Kollektivhaft im von Israel kontrollierten Hungerkerker” wehrten.
In der EU wächst dabei die Sorge angesichts vermehrter Übergriffe gegen Juden seit Beginn der israelischen Gaza-Offensive. Negative Höhepunkte waren während der letzten Wochen Brandanschläge auf Synagogen in Frankreich und zahlreiche Zwischenfälle u.a. in Großbritannien, Belgien und Dänemark, wo am Neujahrstag in einem Einkaufszentrum auf zwei Israelis geschossen wurde. In Italien rief ein Gewerkschaftsverband dazu auf, nicht mehr bei Juden zu kaufen. Hinzu kommen ungezählte verbale Angriffe gegen jüdische Menschen (hier Beispiele aus der Schweiz). Vielerorts findet zudem in keiner Form eine deutliche Abgrenzung zu der Hamas oder zur Hisbollah statt.
Relativierung des Holocausts
Eine leider häufig zu sehende Form des Protestes ist die Gleichsetzung Israels mit dem NS und die Situation der palästinensischen Bevölkerung mit der des Holocaust an den europäischen Juden. Dies ist eine antismetische Form der Israelkritik. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt dazu sehr treffend:
“Solche Vergleiche dienen nicht selten im Sinne einer Täter-Opfer-Umkehr der Verdrängung und Distanzierung einer Auseinandersetzung mit dem Holocaust. Indem die einstigen Opfer – so jedenfalls häufig die Rezeption der israelischen Gesellschaft bzw. des Existenzrechts des Staates Israel – zu vermeintlichen Tätern gestempelt werden, lassen sich Schuld- und Schamgefühle als Last aus der Vergangenheit leicht verdrängen. Dazu dienen häufig auch Zuschreibungen aus der NS-Terminologie wie Israel würde einen “Vernichtungskrieg” führen, die Titulierung palästinensischer Flüchtlingslager als Konzentrationslager, die Bezeichnung der Israelis als “Herrenrasse”, die Pogrome und Deportationen verübe bis hin zu Stereotypisierungen der israelischen Politik als Genozid an den Palästinensern oder die Führung eines “totalen Krieges”.
Solche Vergleiche sind ein willkommener Mechanismus, in der Öffentlichkeit tabuisierte antisemitische Vorurteile zu äußern und sich auf den Satz “man wird doch wohl noch kritisieren dürfen” zurückzuziehen. Wobei es nicht relevant ist, ob jemand tatsächlich Antisemit ist, sondern ob er antisemitische Stereotype bedient, die als willkommen aufgenommen werden und denjenigen, der sich solcher Konstrukte bedient als mutig bezeichnen, weil er endlich wagt, etwas “gegen Juden” zu sagen.
Relativierung des Holocausts
Eine leider häufig zu sehende Form des Protestes ist die Gleichsetzung Israels mit dem NS und die Situation der palästinensischen Bevölkerung mit der des Holocaust an den europäischen Juden. Dies ist eine antismetische Form der Israelkritik. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt dazu sehr treffend:
“Solche Vergleiche dienen nicht selten im Sinne einer Täter-Opfer-Umkehr der Verdrängung und Distanzierung einer Auseinandersetzung mit dem Holocaust. Indem die einstigen Opfer – so jedenfalls häufig die Rezeption der israelischen Gesellschaft bzw. des Existenzrechts des Staates Israel – zu vermeintlichen Tätern gestempelt werden, lassen sich Schuld- und Schamgefühle als Last aus der Vergangenheit leicht verdrängen. Dazu dienen häufig auch Zuschreibungen aus der NS-Terminologie wie Israel würde einen “Vernichtungskrieg” führen, die Titulierung palästinensischer Flüchtlingslager als Konzentrationslager, die Bezeichnung der Israelis als “Herrenrasse”, die Pogrome und Deportationen verübe bis hin zu Stereotypisierungen der israelischen Politik als Genozid an den Palästinensern oder die Führung eines “totalen Krieges”.
Solche Vergleiche sind ein willkommener Mechanismus, in der Öffentlichkeit tabuisierte antisemitische Vorurteile zu äußern und sich auf den Satz “man wird doch wohl noch kritisieren dürfen” zurückzuziehen. Wobei es nicht relevant ist, ob jemand tatsächlich Antisemit ist, sondern ob er antisemitische Stereotype bedient, die als willkommen aufgenommen werden und denjenigen, der sich solcher Konstrukte bedient als mutig bezeichnen, weil er endlich wagt, etwas “gegen Juden” zu sagen.
Auch in Deutschland nimmt die antisemitische Gewalt infolge des Gaza-Kriegs zu. Sogar zwei Wachpolizisten vor der Synagoge in Berlins Oranienburger Straße wurden angegriffen. Auch bei Demonstrationen und Mahnwachen gegen den Krieg kommt es zu Auseinandersetzungen. Wie leicht dabei Israelkritik in Judenfeindlichkeit umschlägt, bekamen junge Leute in Erfurt, München und Duisburg zu spüren. …
Argumentationsmuster im rechtsextremistischen Antisemitismus
Man kann das Phänomen “Sekundärer Antisemitismus” ein wenig überspitzt so auf den Punkt bringen: Judenhass nicht trotz, sondern wegen Auschwitz. Oder, wie es der israelische Psychoanalytiker Zvi Rex sarkastisch sagte: “Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nicht verzeihen.”
Den “Sekundären Antisemitismus”, die Judenfeindschaft aus dem Motiv der Erinnerungsabwehr heraus, beschreiben die Antisemitismus- und Rechtsextremismus-Forscher Werner Bergmann und Rainer Erb in wissenschaftlicher Sprache knapp so: “Wir vermuten, dass das Verhältnis von Deutschen und Juden heute außer von fortwirkenden traditionellen Vorurteilen zunehmend davon bestimmt wird, wie sich die Deutschen der NS-Vergangenheit und der daraus erwachsenen Verantwortung für die Juden stellen. Aus der Diskrepanz zwischen dem Wunsch zu vergessen bzw. nicht erinnert zu werden und der beständigen Konfrontation mit den deutschen Verbrechen ergibt sich u.E. ein neues Vorurteilsmotiv, das sich zum Teil in der Form revitalisierter traditioneller Vorwürfe an die Juden äußert (Rachsucht, Geldgier, Machtstreben).”
Die Forderung nach einem “Schlussstrich”
Gab es unmittelbar nach dem Krieg in Deutschland noch eine grundsätzliche Mehrheit dafür, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten beim Holocaust gesühnt werden müssten, so griff die Tendenz später immer weiter um sich, die Leiden der deutschen Bevölkerung, etwa durch den Bombenkrieg, gegen das Leid der Juden aufzurechnen. Mit zunehmenden Abstand zum sogenannten Dritten Reich nahm in der westdeutschen Bevölkerung der 60er und 70er Jahre auch der Wunsch zu, einen “Schlussstrich” unter die Verbrechen der Nazis zu ziehen. Das heißt, nur eine Minderheit war der Meinung, dass die NS-Verbrechen weiter verfolgt werden sollten. Auch die Fernsehserie “Holocaust”, die für ein paar Jahre diesen Trend durchbrach, brachte in dieser Hinsicht keinen grundsätzlichen Wandel.
Im Gaza-Streifen kehren die Menschen in ihre Häuser zurück – doch viele finden nur noch Trümmer vor. Die Schuld daran geben sie der Hamas: Die Radikalislamisten versteckten sich bei Zivilisten und zogen die Schüsse der Israelis auf sich.
Was bleibt übrig, wenn ein Mensch von einer Panzergranate getroffen wird? Blut, Gewebe, Knochensplitter, Spritzer an der Wand.
Und Wut.
Mohammed Sadalas Zorn gilt vor allem dem Hamas-Kämpfer, dessen Überreste er in seinem Schlafzimmer fand. Mit einem Kameraden zusammen war dieser in das Haus der Familie Sadala eingedrungen, die geflohen war. Vom Balkon aus nahmen die Hamas-Männer die anrückenden Israelis unter Beschuss. Die feuerten zurück, töteten die Militanten und verwüsteten nebenbei das Haus der zehnköpfigen Familie.
“Ich habe meine Meinung über die Hamas geändert”, sagt Abu Abed. “Ich kann keine Partei unterstützen, die einen Krieg führt, der unser Leben zerstört.” Besonders schmerzt den Bauern, dass die Hamas den Waffenstillstand auch noch als Sieg verkauft.
“Wer hat hier gewonnen?”, fragt er und zeigt mit seinem Stock auf den Schutt, der sein Zuhause war.
Einer seiner Nachbarn mischt sich ein: “Viele sind jetzt gegen die Hamas, aber das wird nichts ändern”, sagt er. “Denn wer gegen sie aufsteht, wird getötet.” Seit ihrer Machtübernahme ist die Hamas mit brutaler Gewalt gegen Andersdenkende im Gaza-Streifen vorgegangen. Während des Krieges soll sie angebliche Kollaborateure mit Israel exekutiert haben, berichteten Nachrichtenagenturen. Die Schreckensherrschaft werde noch lange anhalten, glaubt der Nachbar, der seinen Namen nicht sagt: “Einen Aufstand gegen die Hamas kann es nicht geben. Es wäre Selbstmord.”
Berichte über die terroristische Aktivität ehemaliger Guantanamo-Insassen sorgen in der arabischen Welt für Aufruhr. Zwei Ex-Häftlinge des umstrittenen US-Gefangenenlagers sind offenbar in einem aktuellen Al-Qaida-Video zu sehen…. Tagesspiegel
Exekutionen auf offener Straße, Schüsse in die Knie politischer Gegner: Während des Gaza-Krieges verfolgte die Hamas Anhänger der Fatah und vermeintliche Spitzel mit brutaler Gewalt. Die Methoden, mit denen sie vorging, haben Tradition: Machterhalt war in Palästina schon immer ein blutiges Geschäft.. Spiegel
Die Fronten waren verhärtet. An Dialog war nicht im Entferntesten zu denken. Im Gegenteil, einige Gäste der Talkrunde bei “Hart aber fair” am Mittwochabend im Ersten Programm des deutschen Fernsehens offenbarten eine fatale Geschichtsklitterung, die nicht nur zu Urteilen, sondern auch zu Verurteilungen führen musste. “Blutige Trümmer in Gaza – wie weit geht unsere Solidarität mit Israel?” lautete das Thema.
Die größte Bereicherung der Talkrunde war in allen lauthals geführten Debatten der SPD-Politiker Dressler. Er berichtete pointiert davon, wie die Situation in Israel aus deutscher Warte gesehen werde – nämlich selektiv, einzig anhand der Fernsehbilder und Nachrichten. In die Lage der Israelis, die als einzige Demokratie im Nahen Osten seit ihrer Gründung fünf Angriffskriege durch arabische Staaten überstehen mussten, könne sich kaum ein Deutscher hineinversetzen. Dressler erinnerte daran, wie paralysiert ganz Deutschland im April 2002 nach dem Amoklauf eines Schülers in einem Erfurter Gymnasium war – und stellte fest, dass Israel in seiner Zeit als Botschafter in den Jahren 2001 bis 2005 solche Attentate “im Schnitt alle zehn Tage erlebt” habe. Die sich daran anschließende Aufforderung, doch bitteschön zu bedenken, wie sich Deutschland angesichts eines anhaltenden Terrors verhalten würde, quittierte Norbert Blüm doch tatsächlich mit der entrüstenden Aussage an Dressler, sich doch seine “billige Pseudo-Psychologie” zu sparen.
Die Debatte hat gezeigt, wie sich Meinungsmacher verhalten, die bewusst Fakten ignorieren – wie Israels Existenzkampf angesichts einer Vernichtungsgruppierung wie der Hamas, wie Israels Kämpfe gegen angreifende arabische Staaten, wie die daraus resultierende Besetzung von Gebieten, die Israel in seinen Verteidigungskriegen erobert hat. Gleichsam hat Israel Frieden mit Ägypten geschlossen, auch mit Jordanien, hat sich aus dem Sinai und Gazastreifen zurückgezogen, ist Schritte des guten Willens auf Araber und Islamisten zugegangen. Doch all diese Fakten werden nicht auf die Waagschale gelegt – wenn mit ungleichem Maß gemessen werden soll. Steinbach, Kienzle und Co. haben das am Mittwoch im deutschen Fernsehen eindrücklich vorgeführt… weiter
Das eindeutige Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört zum Selbstverständnis von Union, SPD, Grünen und FDP – nur die Linke tut sich schwer damit. Der Gaza-Krieg hat die innere Zerrissenheit der Genossen erneut offen zutage gefördert….. Spiegel
Diese Dokumentation begibt sich ins Herz der Hamas, der „islamischen Widerstandsbewegung“. Sie beschreibt den Alltag im Gazastreifen unter der Herrschaft der Hamas und fragt, wie sich eine international als militant terroristische geächtete Organisation zu einer ge-wichtigen, ernstzunehmenden politischen Kraft wandeln kann. Das Filmteam des mehrfach ausgezeichneten argentinischen Regisseurs Rodrigo Vázquez hat sich vier Wochen lang in Gaza aufgehalten und dabei große Gefahren auf sich genommen, um Politik und Handeln der Hamas so nah wie noch nie zu filmen.
Eine Welle antisemitischer Gewalt schwappt durch Europa. Wieder einmal. Der Gaza-Krieg dient Extremisten als Plattform, um ihre Vorurteile gegen Israel und seine Bürger zu propagieren. Der Zentralrat der Juden in Deutschland registriert in der gesamten Bevölkerung, besonders unter Muslimen, eine aggressive Stimmung.
Im französischen Toulouse rammte ein brennender Wagen das Eisengitter der Synagoge. Menschen wurden nicht verletzt, doch es hätte schlimmer kommen können – die Polizei stellte einen zweiten Wagen mit nicht gezündeten Brandsätzen sowie Molotowcocktails im Hof der Synagoge sicher. Die Täter seien offenbar von einem Alarm gestört worden, hieß es.
In Brüssel versuchten Unbekannte, eine Synagoge anzuzünden. In den Niederlanden wurde das sozialistische Parlamentsmitglied Harry van Bommel auf einer Demonstration gesichtet, er skandierte “Intifada, Intifada, Palästina frei!”. Teilnehmer der Demonstration berichteten niederländischen Medien, sie hätten “Juden ins Gas”-Rufe aus dem Hintergrund vernommen, auch in Frankfurt soll Ähnliches gebrüllt worden sein. Im schwedischen Helsingborg schlug jemand das Fenster eines Gebäudes der jüdischen Gemeinde ein und warf einen Brandsatz hinein.
Ein palästinensischer Einwanderer verletzte in Dänemark zwei Israelis mit Schüssen. In London wurde ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt. Und Europa steht mit dem Problem nicht allein da: In der Türkei musste ein Basketball-Europapokalspiel abgesagt werden, weil Fans des türkischen Vereins in der Halle antiisraelische Parolen skandierten. Die Spieler des israelischen Klubs Bnei Hasharon mussten in die Umkleidekabine flüchten. In der ganzen Welt wurden bei Demonstrationen israelische Flaggen verbrannt, Davidsterne Hakenkreuzen gleichgesetzt.
Wer dieser Tage einen Fernsehbericht über den Krieg in Gaza anschaut, sieht keine palästinensischen Kämpfer. Es scheint, als gebe es dort nur weinende Mütter, verletzte Kinder, verzweifelte Männer. Die Hamas kontrolliert genau, was gefilmt wird.
Leblose blutende Kinder, weinende Mütter, verzweifelte Väter und Ehemänner vor den überlasteten Krankenhäusern – jeden Tag erreichen die Welt neue Bilder des Leids aus Gaza. Immer sind es Bilder palästinensischer Opfer. Bilder der palästinensischen Täter hingegen gibt es nicht.
Mahmud Dschaber berichtet seit Jahren für das ZDF. In einem Beitrag für das Auslandsjournal gibt er offen zu, dass die Hamas seine Beiträge zensiert. „Es gibt Gegenden, wo uns das Drehen verboten wird, angeblich aus Sicherheitsgründen. Wir sind auch schon mehr als einmal verprügelt und geschlagen worden.“ Die Hamas hat kein Interesse daran, lebende Kämpfer abzubilden, die Raketen auf israelische Dörfer schießen. Denn die Hamas hat ebenso wie Israel verstanden: Den Medienkrieg zu gewinnen hat auch Bedeutung für das echte Kampfgeschehen.
Und so geht Dschaber täglich in die Krankenhäuser in Gaza-Stadt. Dort filmt er mit Hamas-Erlaubnis die Toten, Verletzten, das menschliche Leid und Elend. „In Gaza wird aber nichts geschnitten“, erklärt er. Die Redaktionen bekämen das Rohmaterial, könnten dann frei entscheiden, was gesendet wird. Diese Maßnahme soll der Manipulation vorbeugen. Das Problem dabei ist, dass die ganze Wirklichkeit gar nicht erst in den Kasten kommt. „Wenn du die filmst (Hamas oder Hisbollah; d. Red.), musst du das sehr verdeckt tun. Wenn die das mitkriegen, kann es sein, dass sie sofort schießen. Da wird unter Umständen nicht lange verhandelt“, sagt ein Korrespondent, der vor der jetzigen Auseinandersetzung in Gaza und im Libanon über Hamas und Hisbollah für das öffentlich-rechtliche Fernsehen berichtet hat.
Die Berichterstattung wird zur Waffe. „Medien wie al-Dschasira haben realisiert, dass das Zeigen von Opfern die effektivste Waffe in der politischen Auseinandersetzung mit Israel ist“, sagt Politikwissenschaftler Herfried Münkler. In der Flut aus einseitigen Bildern lassen sich selbst renommierte Medienanstalten an der Nase herumführen. So zeigte der französische Fernsehsender France 2 ein Video, das angeblich die Opfer eines israelischen Angriffs am 1. Januar zeigte – in Wirklichkeit stammten die Bilder von einer Explosion aus dem Jahr 2005. Sie war von Hamas-Raketen ausgelöst worden, die auf einem Lastwagen lagerten.
Objektiv zu berichten wird unmöglich. „Wir sind außen vor und beobachten von einem gemütlichen Hügel aus, was sich in einem Kilometer Entfernung abspielt“, klagt ARD-Korrespondent Richard Schneider in einem Beitrag für das NDR-Magazin „Zapp“. Ein weiteres Problem: Anders als die israelische Armee sind Hamas-Kämpfer kaum zu identifizieren. „Sie tragen keine Uniform und tauchen in der Bevölkerung unter. Ob ein Toter Zivilist oder Hamas-Kämpfer war, kann man nicht erkennen“, sagt Münkler.
Seit acht Jahren sind über 500.000 Bewohner Israels über 10.000 Raketen und Mörser- angriffen ausgesetzt gewesen. Dies ist acht Jahre langer Terror gegen israelische Zivilisten. Oft waren es „nur“ Einschläge in Privatwohnungen oder mitten auf der Straße.
Manchmal traf es einen Kindergarten oder eine Schule, doch glücklicherweise waren an diesem Tag die Kinder vom verwüsteten Klassenzimmer nicht drin. Ein Tag zuvor hatte der Direktor den Unterricht abgesagt, da in der Nähe Raketen einschlugen. Immer öfters wurden Männer, Frauen und Kinder verletzt, manche auf Lebenszeit verkrüppelt, einige haben es nicht überlebt.
Acht Jahre, knapp 3.000 Tage, an denen eine halbe Millionen Bürger in den Schutzraum eilen müssen, egal zu welcher Tages- oder Nachtzeit, mitten in der Arbeit, mitten im Unterricht, mitten beim Essen, mitten beim Schlafen. Die Kinder unter dem einen Arm geklemmt, die Wasserflaschen unter dem anderen, da man ja nie weiß, wie lange es diesmal dauert. Acht Jahre! Zwei Jahre mehr als der zweite Weltkrieg!
Trotz dieser Angriffe wollte Israel diesen wackeligen „Waffenstillstand“ verlängern. Israel hat kein Interesse an einer militärischen Auseinandersetzung. Israel wünscht mit sich und seinen Nachbarn in Frieden zu leben. Und dass dies möglich ist, zeigt der Frieden zwischen Ägypten und Israel, aber auch zwischen Jordanien und Israel. Es ist zwar ein kalter Frieden, aber ein kalter Frieden ist besser als ein heißer Krieg.
Isreal hat sich, in der Hoffnung auf einen kalten Frieden mit den Palästinensern aus dem Gaza Streifen zurückgezogen, in der Hoffnung auf eine Fortführung des Friedensprozesses und bekam als Antwort nur noch mehr Raketen, die immer weiter reichen und nun das Atomkraftwerk in Dimona bedrohen. Die britische Times berichtete, dass die Hamas im Iran dutzende Raketen gekauft hat, die das AKW in Dimona erreichen könnten.
Es war die islamistische Hamas, eine Terrororganisation, die sowohl nach Innen, indem sie ihre eigene Bevölkerung quält und brutal tötet, als auch nach Außen, da sie sich in ihrer Charta die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt hat, es war die Hamas, die keine Verlängerung wollte, die keinen Frieden mit Israel will.
Israel hat nicht nur das Recht sich selbst zu verteidigen, Israel hat die Pflicht, seine Einwohner, ob jüdisch, christlich, muslimisch, Drusen oder Bahai, vor Terror zu schützen.
Es ist unerträglich mit anzusehen, wie sogenannte pro-palästinensische Friedensdemonstrationen zu nichts anderem benutzt werden, um zu Hass und Gewalt, ja zum Töten von Juden aufzurufen, man hört auf deutschen Strassen wieder:
“Vergast die Juden, Tod Israel, Tod den Juden.”
Was sind das für Friedensdemonstrationen? Die Terroristenflüsterer und Terroristenversteher, die selbsternannten Friedensorganisationen, die Unterstützer und Mitorganisatoren dieser Demonstrationen werden zum Steigbügelhalter des übelsten islamistischen Antisemitismus, der nichts anderes im Sinn hat, als Israel zu vernichten, ein Land von 20.000 km², kleiner als das Bundesland Hessen!
Dieser (zumeist) linke Antisemitismus wird mit dem Mäntelchen „Menschlichkeit“ eingekleidet. Nun ist ja die Welt rund und so geschieht es immer öfter, dass „links“ zum „rechts“ wird. Das sollte uns allen zu denken geben und besonders sollte es uns aufrütteln, wachsam zu sein!
Die Hamas hat Gaza in ein faschistisches Terrorgebilde verwandelt. Politisch Andersdenkende werden verfolgt und ermordet in Gaza. Homosexuelle werden verfolgt und ermordet in Gaza. Frauen werden unterdrückt in Gaza. Hilfslieferungen werden gestohlen und an die Bevölkerung teuer verkauft, in Gaza.
Die Bevölkerung wird hungrig gehalten und vor allem ohne jegliche Bildung, ohne Aussicht auf einen Beruf, ohne Perspektive auf irgendeine Zukunft an einem Ort, wo anderthalb Millionen Menschen auf 360 km² leben.
Kinder und Frauen werden als menschliche Schutzschilde missbraucht, in Gaza. Moscheen, Krankenhäuser und Privathäuser werden als Waffenlager missbraucht, in Gaza. In Gaza hat die Hamas die Scharia eingeführt, die PLO hat dies im Westjordanland nicht getan, und so müssen sich die Frauen und jungen Mädchen wieder vermummen, in Gaza, das neben der einzigen Demokratie im Nahen Osten lebt.
Eine Demokratie bedeutet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, gerade wir hier in Deutschland wissen, wie wichtig die Wahrung der Demokratie ist. Und DIE wichtigste Pflicht einer Demokratie ist, ihre Bevölkerung zu schützen!
Würde die Bundesrepublik acht Jahre warten, wenn z.B. das Saarland oder ein anderes Grenz-Bundesland fast täglich mit Raketen beschossen würde?
Israel verteidigt sich! Israel verteidigt die Demokratie, die einzige Demokratie im Nahen Osten! Israel verteidigt fünf Religionen (Juden, Moslems, Christen, Drusen, Bahais) und unzählige Völkergruppen, die von der ganzen Welt sich in Israel niederließen.
Mit der Einheit sind auch die Zeiten vorbei, in denen Israel „zionistische Aggressoren“ genannt wurden (DDR). Israel, dieses kleine Land, ist Defensor, Verteidiger seines Staates, seines Volkes und, vergessen wir das nicht, Verteidiger der freien demokratischen Welt inmitten von Staaten, die gar keine Menschenrechte kennen geschweige denn gewähren.
Menschenrechte, die für uns in der freien Welt selbstverständlich sind, wie, sich anziehen zu können wie man will, sich eine Ausbildung aneignen zu dürfen, sich eine Meinung bilden zu dürfen, in Frieden seinen Träumen nach einer besseren Zukunft nachhängen zu dürfen. Kurzum Menschenrechte der Demokratie!
Israel soll und muss alle Unterstützung der demokratischen Welt bekommen, die Israel braucht. PI
1. Handelt es sich um einen Verteidigungskrieg Israels?
Luftangriffe und Bodeneinsatz der Israelis sind ausgelöst durch den andauernden Beschuss des Südens Israels durch Raketen der Hamas mit steigender Reichweite, die für die Menschen im Süden Israels das Leben zum alltäglich-tödlichen Würfelspiel machen. Was immer die historischen Ursachen in der langen Konfliktgeschichte des Nahen Ostens sind: Keine Regierung kann zulassen, dass die eigene Bevölkerung ohne Gegenwehr Tag und Nacht Tod und Bedrohung ausgesetzt ist. Israel handelt, rechtlich gedeckt durch Artikel 51 der Charta der UN, in Notwehr.
6. Warum ist Gaza ein gescheiterter Staat?
Alle Welt – einschließlich der EU, die viele Millionen Euro an Hilfsgeldern bereitgestellt haben – stellt sich die Frage, warum sich die Lebensbedingungen in Gaza nicht verbessert haben in den vergangenen zwei Jahren. Nach dem vollständigen Abzug der Israelis im August 2005 hatte die Koalition, die anfangs noch Hamas und Fatah verband, jede Chance, mit Hilfe der gesamten Welt einen arabischen Musterstaat aufzubauen. Stattdessen wurde die Fatah des früheren Führers Arafat ausgeschaltet, ein Schreckensregime errichtet, der Kampf bis zur Vernichtung gegen Israel erklärt. Mit der Machtergreifung der Hamas im Sommer 2007 verhängte Israel eine Warenblockade. Die Tunnelverbindungen an der Südgrenze zu Ägypten erlaubten Schmuggel von Waffen wie Lebensmitteln und Medikamenten. Elektrizität und Wasser lieferte Israel, wie auch gegenwärtig weiterhin eine humanitäre Notversorgung. Es war der israelische Außenminister Aba Eban, der einmal sagte, die Palästinenser verfehlten selten eine Chance, eine Chance zu verfehlen.
8. Ist Gaza durchweg radikalisiert oder Geisel der Hamas?
Es klingt unwahrscheinlich, aber beides ist gleichermaßen wahr. Die Hamas hat in den vergangenen zwei Jahren nicht nur die Fatah-Anhänger ausgeschaltet, sondern auch mächtige Familien entmachtet und gedemütigt und einzelne junge Männer mitunter öffentlich hingerichtet. Kritische Meinungsäußerungen sind kaum geduldet. Der Vorwurf, es mit dem israelischen Feind zu halten, führt ins Gefängnis, das in der Vergangenheit oftmals der einzig sichere Ort war, der die Beschuldigten vor der sofortigen Massakrierung rettete. Armut und Arbeitslosigkeit, Fanatismus und Abenteuerlust treiben die jungen Männer – und neuerdings oft auch junge Frauen – als Lebenszweck dem Tod zu.
Wer im Gazastreifen einen Anruf der israelischen Armee oder eine SMS auf sein Handy bekommt, sollte das Gebäude, in dem er sich aufhält, schnellstens verlassen. Etwa zehn Minuten Zeit blieben dann noch bis zum Luftangriff, berichtete die israelische Zeitung “Haaretz” am Freitag. Mit der “Aufs Dach klopfen” genannten Aktion will Israel die Zahl der zivilen Todesopfer möglichst gering halten. Andere Medien berichten, es würden auch Flugblätter mit Warnungen abgeworfen. Im Gazastreifen leben etwa 1,5 Millionen Menschen auf einer Fläche von der Größe des Bundeslandes Bremen.
Die Familie des am Donnerstag getöteten führenden Hamas-Mitglieds Nisar Rajan hat nach Armeeangaben ebenfalls eine Warnung erhalten. Er habe aber beschlossen, in seiner Wohnung zu bleiben, die Armee habe dann das Gebäude angegriffen, schreibt die “Haaretz”. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben Rajan, seine vier Frauen und elf Kinder getötet. Rajan hatte den Palästinensern laut “Haaretz” eine Abwehrmethode gegen das “Dachklopfen” nahegelegt. Danach sollten sie nach einer Warnung auf das Dach ihres Gebäudes steigen und so signalisieren, dass sie nicht bereit seien, ihr Zuhause zu verlassen. Dies habe israelische Offiziere in einigen Fällen gezwungen, ihre Angriffe abzusagen. Nach anderen Berichten hat die Luftwaffe in einigen Fällen Dachecken beschossen, um so die Bewohner zu vertreiben.
Der radikal-islamischen Hamas wird schon länger vorgeworfen, Zivilisten als Schutzschild zu benutzen: Munitionsvorräte in Kellern von Wohnhäusern, Gewehre und Munition in Moscheen, Raketenwerfer auf den Dächern von Schulen und Krankenhäusern. Nach dem Libanon-Krieg 2006 hatte Hamas-Premier Ismail Hanija angekündigt, seine Organisation werde dem Beispiel der libanesischen Hisbollah nacheifern – trotz zahlreicher Vorwürfe gegen die Schiitenmiliz, sie missbrauche Zivilisten als Schutzschild. Hanija sagte damals: “Auch wir sind mit dem Volk untrennbar verbunden.”
In einem Interview mit dem Fernsehsender al-Dschasira hat die Hamas nun erstmals erklärt, dass sie die Zivilbevölkerung als Schutzschild einsetze. Hamas-Sprecher Fausi Barhum bestritt nicht, dass seine Organisation ihre Waffenlager und Befehlszentralen “in bewohnter Umgebung” eingerichtet habe
Und immer wieder hört man den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit. Sind doch durch die Operation “Cast Lead” mehr Palästinenser gestorben als Israelis durch die Raketen der Hamas. In einem brillanten Artikel für die Jerusalem Post (31. Dezember 2008) hat der frühere israelische UN-Botschafter Dore Gold dieses Argument zerpflückt. Verhältnismäßigkeit bedeute im Internationalen Recht, schreibt Gold, nämlich keineswegs, daß die angegriffene Seite nur mit den gleichen Waffen zurückschlagen darf. “Nach Internationalem Recht ist Israel nicht verpflichtet, exakt die gleiche Waffenkraft einzusetzen, die der Gegner verwendet. Israel ist nicht verpflichtet, Kassamraketen zu bauen und sie in den Gazastreifen zu schießen.” Der Angegriffene hat das Recht, die Aggression zu beenden – mit den Mitteln, die dazu notwendig sind. Zivilisten dürfen nicht absichtlich ins Visier genommen werden. Aber genau das, betont Gold, hat Israel auch nicht getan. Es hat Einrichtungen der Hamas – Hauptquartiere, militärische Trainingslager, Tunnel für den Waffenschmuggel – bombardiert und eben nicht gezielt Wohngebiete.
Wenn die Hamas derartige Einrichtungen absichtlich in Wohngebiete verlegt, um die dort lebenden Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu mißbrauchen, wenn sich Hamas-Führer feige in Krankenhäusern verstecken, weil sie auf die Skrupel der Israelis vertrauen, die ihnen selbst fremd sind – dann sind sie es, die sich völkerrechtswidrig verhalten, denn laut Genfer Konvention, Art. 58 a-c, sind die Konfliktparteien verpflichtet, Zivilpersonen im Kriegsfall von militärischen Einrichtungen fernzuhalten, solche Einrichtungen gar nicht erst in der Nähe von dicht bevölkerten Wohngebieten zu errichten und auch sonst alle erdenklichen Maßnahmen zu unternehmen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. All dies hat die Hamas nicht nur nicht getan, sondern von all dem das völlige Gegenteil. Sie versteckt sich in Wohngebieten und benutzt Kinder als menschliche Schutzschilde.
Und so erklären sich dann auch die unterschiedlichen Todeszahlen auf beiden Seiten. Während Israel alles tut, um seine Bürger zu schützen, indem es Bunker baut und Frühwarnsysteme errichtet, ist der Hamas daran gelegen, möglichst viele Märtyrer zu produzieren und der weltweiten Medienöffentlichkeit Bilder getöteter Kinder zu präsentieren. Was treibt den um, der diesen Unterschied Israel zum Vorwurf macht?
Der Philosoph Michael Walzer schrieb 2006: “Wenn palästinensische Terroristen Raketen aus Wohngebieten abfeuern, dann sind sie es, die für getötete Zivilisten durch israelische Gegenschläge verantwortlich sind – und niemand sonst.” Welt
Die Basketballmannschaft Bnei Hasharon gehört zur ersten israelischen Liga. Das Team hatte sich auf ein Euro-Cup-Spiel gegen die türkische Mannschaft Turk Telekom gefreut. Doch es geriet in Ankara in einen Hexenkessel. 3000 Zuschauer grölten “Tod den Juden”, warfen mit Flaschen und stürmten das Spielfeld. Sie seien “wie Wahnsinnige” auf die Israelis zugerannt, berichtete Teamchef Meir Tapiro. Seine Mannschaft floh in die Umkleidekabine und schloss sich zwei Stunden lang ein. Die türkische Polizei musste mit 1500 Mann einschreiten und die schockierten Israelis befreien.
In mehreren Staaten Europas kam es im Zuge des Protests gegen die israelische Militäroperation im Gazastreifen zu antisemitischen Aktionen und Gewalttaten. In Toulouse rammte ein brennender Wagen die Tür einer Synagoge. Jüdische Organisationen in Frankreich sprachen von “Hass auf unseren Straßen”.
Im südschwedischen Helsingborg warfen Unbekannte einen Brandsatz in das Haus der jüdischen Gemeinde, in London und Brüssel in eine Synagoge. Innerhalb weniger Tage gab es 24 antisemitische Vorfälle in Großbritannien. Im dänischen Odense schoss ein Palästinenser zwei Israelis nieder. Vor einem jüdischen Geschäft skandierten Jugendliche: “Schlachtet alle Juden ab!” Und in Berlin schmierten Täter an zwölf Stellen Hakenkreuze auf die Stelen des Holocaust-Mahnmals.
“Bei antisemitischen Aktionen mit Hakenkreuzschmierereien werden die Juden als Opfer des Holocaust mit ihren Mördern gleichgesetzt”, sagt der Historiker und Politologe Michael Wolffsohn, “das ist ungeheuerlich.” Es vermischten sich dabei Antisemitismus mit Anti-Israelismus. Wolffsohn, der mehrere Jahre in der israelischen Armee diente, stellt klar, Israel habe gar keine andere Wahl gehabt, als sich gegen die ständigen Raketenangriffe der Hamas zu verteidigen. Auch sei es die Hamas gewesen, die den Waffenstillstand einseitig aufgekündigt habe. Gegen die israelische Operation zu demonstrieren sei kein Antisemitismus. “Das gehört zum demokratischen Alltag.” Doch Hakenkreuze und Gewalt gegen Juden hätten mit demokratischen Argumentationen und auch mit Israel-Kritik nichts zu tun. Kritik an Israel sei aber für viele ein Alibi, um ihren Antisemitismus öffentlich und gefahrlos auszudrücken. “Sie sagen Israel – meinen aber eigentlich Juden.” In Deutschland seien weit mehr als 50 Prozent der deutschen Bevölkerung fundamental kritisch gegenüber Israel eingestellt – aber nur gut 20 Prozent antisemitisch.
Gerade hat Michael Wolffsohn zusammen mit seinem Historikerkollegen Thomas Brechenmacher ein Buch mit dem bemerkenswerten Titel “Deutschland, jüdisch Heimatland” (Piper) veröffentlicht. Wenn man an den mehr oder minder latenten Antisemitismus denkt – ist Deutschland tatsächlich denn wieder Heimatland für Juden? “Ja – es wandern sogar mehr Juden nach Deutschland ein als nach Israel”, sagt Wolffsohn. “Die bundesdeutsche Gesellschaft ist in ihrer überwiegenden Mehrheit eindeutig tolerant – nicht zuletzt auch Juden gegenüber. Die andere Wirklichkeit sind die gut 20 Prozent Antisemiten – aber sie sind eben die Minderheit.” Der Historiker betont: “Das Bild der Juden, die in Deutschland auf gepackten Koffern sitzen, ist längst passé.”
KASSEL (inn) – Palästinensische Demonstranten haben am Samstag in Kassel einen pro-israelischen Informationsstand angegriffen. Dabei wurden Plakate und Fahnen heruntergerissen und Stellwände zerstört. Unter anderem wurde “Juden raus” gerufen, wie der Hessische Rundfunk (HR) in seiner Online-Ausgabe berichtet…
Dakar (AFP) — Wegen Homosexualität sind in der senegalesischen Hauptstadt Dakar neun Männer zu jeweils achtjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Einer ihrer Verteidiger, Issa Diop, sagte, das seien die höchsten Strafen, die im Senegal jemals gegen Schwule verhängt worden seien. Die im Dezember festgenommenen Angeklagten mussten sich vor Gericht wegen “unanständigen Benehmens, unnatürlichen Handlungen und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation” verantworten.
Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagten die für Homosexualität vorgesehene Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis gefordert. Der Richter ging mit seinem Strafmaß darüber hinaus und begründete dies mit dem “erschwerenden Umstand der Mitgliedschaft in einer kriminellen Orghanisation”. Die meisten Angeklagten gehören einer Hilfsorganisation für aidskranke und HIV-infizierte schwule Männer an
In Saudi-Arabien sind während der Weihnachtsfeiertage zwei Schwule geköpft worden. Das berichtet das Internet-Portal blu.fm. Offiziellen Angaben zufolge haben sie einen anderen Mann vergewaltigt. So berichter die staatliche Nachrichtenagentur SPA, dass die Männer in das Schlafzimmer ihres Opfers eingedrungen sind und ihn dann gefesselt, geschlagen und vergewaltigt haben.
In Saudi-Arabien gilt islamisches Recht, die Scharia. Homosexualität kann deshalb mit dem Tod bestraft werden. Nach offiziellen Angaben werden in dem islamischen Land aber nur schwule Vergewaltiger und Kinderschänder hingerichtet, Menschenrechtsorganisationen vermuten allerdings, dass diese Delikte oft nur vorgeschoben werden, um die Todesstrafe international zu rechtfertigen.
Ein Versuch, Homosexualität weltweit straffrei zu stellen, ist im Dezember fehlgeschlagen: Frankreich und die Niederlande haben bei der UNO eine Resolution dazu eingebracht, die aber von den meisten Staaten nicht unterzeichnet wurde. Quelle
Den Krieg, der den Nahen Osten erschüttert, wollte Israel nicht. Die Regierung bemühte sich lange, für das Problem des Raketenbeschusses eine andere Lösung zu finden. Jetzt sind die Möglichkeiten erschöpft. Israel muss die Grenzen zum Gazastreifen befrieden, um sich Sicherheit zu verschaffen.
In Deutschland und der Welt wird immer wieder das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt. So lange, bis Israel von diesem Recht Gebrauch macht. Dass seitdem die Unterstützung Israels rapide nachließ, mag emotional verständlich sein, weil die Bilder von leidenden Zivilisten niemanden kaltlassen. Aber die Erschütterung sollte nicht verdecken, wie es zu diesem Krieg kam und wem die große Mehrheit der Ziviltoten zuzurechnen ist: der Hamas nämlich und nicht Israel. Weil die Hamas die Zivilbevölkerung bewusst als Schutzschild missbraucht, Raketen aus Wohngebieten abschießt, Schulen und Moscheen als Waffenlager und Krankenhäuser als Zuflucht für Kämpfer missbraucht.
Zur Erinnerung: Dies ist ein Krieg, den Israel nicht gesucht hat, sondern verhindern wollte. Fast flehentlich hat Israels Premier Ehud Olmert die Hamas gebeten, den am 19. Dezember ausgelaufenen, sogenannten Waffenstillstand zu verlängern, und sie vor den Folgen gewarnt, falls der Raketenbeschuss auf Israel anhalten würde. Das war der Hamas gleichgültig. Um ideologisch „rein“ zu bleiben, hat sie lieber Krieg über die Palästinenser gebracht.
Acht Jahre lang hat Israel unter dem Raketenbeschuss aus Gaza gelitten. Mehr als 10.000 Raketen und Granaten sind in dieser Zeit auf Israel abgefeuert worden. In den vier Jahren seit dem Beginn der Angriffe 2001 bis zum israelischen Rückzug aus Gaza 2005 waren sogar weniger Einschläge zu verzeichnen als in den dreieinhalb Jahren seit Israels Rückzug. Will heißen: Als Belohnung dafür, dass Israel den Palästinensern den gesamten Gazastreifen übergeben, 9000 Israelis vertrieben und 21 Siedlungen geräumt hat, wurde der Beschuss noch intensiviert.
Man kann sich nicht vorstellen, dass eine deutsche, französische oder amerikanische Regierung solchen Angriffen so lange zugeschaut hätte. Olmert wollte einen Waffenstillstand sogar verlängern, der nicht einmal diesen Namen verdiente. Schließlich flogen selbst während der halbjährigen „Feuerpause“ mehr als 500 Geschosse Richtung Israel.
Natürlich löst solch ein Krieg nicht alle Probleme. Er brach aus, weil die Hamas an keinerlei Friedenslösung interessiert ist, und das wird auch danach so bleiben. Israels Ziel ist es nur, einen länger anhaltenden echten Waffenstillstand zu erreichen – und zu verhindern, dass der Iran weiter eine Terrorarmee direkt vor seiner Tür aufbaut. Deshalb stimmt auch das Argument nicht, Israel befördere so den Extremismus in der Region. Das Gegenteil ist der Fall. Israel hat gezeigt, dass all die Treueschwüre des Iran und der Hisbollah nichts wert sind. In äußerster Bedrängnis konnte sich die Hamas auf ihre beiden Mentoren nicht verlassen, die Extremisten-Achse ist geschwächt. Zudem wurde noch deutlicher als im Libanonkrieg, dass auch der panarabische Schulterschluss gegen Israel nicht mehr funktioniert. Gerade die arabischen Führungsnationen Saudi-Arabien und Ägypten haben in einer bisher unerhörten Klarheit Kritik an der Hamas geäußert. Die arabischen Eliten wissen nur zu gut, dass der radikale Fundamentalismus für ihre Gesellschaften genauso gefährlich ist wie für Israel.
Und warum hat die weltweite Linke einen derartigen Hass auf Israel? Warum tun sie alles, um Hamas zu retten?
Weil Israel die These als Lüge entlarvt hat, dass ein niedergetrampeltes Volk sich nicht durch harte Arbeit, Bildung und Disziplin wieder aufrichten kann. Israel hatte die Hilfe von dutzenden NGO’s mit deren elenden Funktionären nicht nötig.
Weil der Holocaust eine permanente Beschämung für die Europäer ist, müssen sie verzweifelt daran festhalten, dass die Israelis koschere Nazis sind.
Weil heute die gefährlichsten Rassisten dieser Welt die trendigen Linken sind. Willst du die Wahrheit hören? Die Linke hat Israel als „weiss“ kodifiziert. Ein Weisser ist ein angeborener Schinder und Unterdrücker. Was die Gesetze unserer westlichen Zivilisation betrifft, wird Israel nach dem höchsten Standard gemessen und dazu angehalten. Gleichzeitig wird ihnen jedoch untersagt, Selbstverteidigung auszuüben.
Die Linken glauben im Geheimen, dass dunkelhäutige Menschen den Weißen unterlegen sind, denn man kann von ihnen nicht wirklich erwarten, sich zivilisiert zu benehmen. Die Linken erwarten, dass sich Terroristen oder afrikanische Diktatoren grässlich aufführen. Dies ist die postmoderne Version der „kleinen Negerlein“ Mentalität.
Die schlimmsten Feinde eines Entwicklungslandes sind diejenigen Linken, die sich weigern, diese Menschen zu einem grundsätzlichen Standard von verantwortungsbewusster Regierungsführung und Anstand zu verpflichten. Das Denken dieser linken Ideologen erfordert zwingend, dass die Entwicklungsländer versagen.
Ein zerschlagenes, verarmtes und abgeschlachtetes Volk baute eine blühende westliche Demokratie in einer östlichen Wüste auf. Es gibt welche, die Israel seinen Erfolg niemals vergeben.
In diesem 60 Jahre alten Konflikt, der Israel von seinen hartnäckigen Nachbarn aufgezwungen wird, gibt es nicht nur keine guten, sondern dank der „Nullsummen Mentalität“ der islamistischen Terroristen auch keine mittelmäßigen – und außer einem nuklearen Genozid – auch keine schlechten Lösungen, die einen dauerhaften Frieden im mittleren Osten bewerkstelligen könnten.
Und sogar die Vernichtung Israels wäre ihnen nicht genug. Sie würden unter sich weiterkämpfen und ihren weniger orthodoxen Glaubensbrüdern den Krieg erklären.
Es bleibt Israel nichts anderes übrig, als sich Zeit zu erkämpfen, indem es mit dem Blut seiner Söhne und Töchter Intervalle von relativer Ruhe schafft. Einen voreiligen Waffenstillstand zu fordern und darauf zu beharren, dass diplomatische Lösungen gefunden werden können, bestärkt die Terror-Monster und unterminiert die Verteidiger der Freiheit.
Und glaubt ja der Propaganda nicht, die trompetet, dass sich in diesem Konflikt die Palästinenser Gazas hinter die Hamas gestellt hätten. Dies ist einmal mehr „Kleine Negerlein“-Herablassung, die annimmt, dass alle Araber zu blöd sind, nicht gemerkt zu haben, wer all dies angezettelt hat und auf ihre Kosten weiter in die Länge zieht.
Den Bewohnern Gazas mögen die Israelis ziemlich egal sein, aber sie verfluchen den Tag, an dem sie Hamas gewählt haben. Hamas ist daran, sie alle umzubringen. weiter PI
Während Israelis,Juden und Europäer gemeinsam friedlich und zivilisiert demonstrieren.
Ist unbändiger Haß, Agressionen, Gewalt, nationalsozialistische,islamistische Symbole auf den Demos der Araber zu sehen,unterstützt von einem kleinen verwirrten Grüppchen aus nationalbolschwisten und Neonazis.
Wie wir alle wissen, haben die gegenwärtigen Sympathiekundgebungen für die Hamas weder etwas mit dem Islam zu tun, noch mit Antisemitismus. Sie sind lediglich Ausdruck von tiefer Friedenssehnsucht und Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Die die Demonstrationen dominierenden “Allahu Akbar”-Rufe sind rein zufällig und haben nichts mit der Sache zu tun.
Der LAK Shalom freut sich als Mitorganisator der Kundgebung über die zahlreiche Unterstützung. Neben zahlreichen Menschen, die persönlich kamen, um ihre Solidarität auszudrücken gab es auch zahlreiche Unterstützungserklärungen per e-Mail oder Telefon. Unter anderem sogar vom Team des FC St. Pauli. – Die Resonanz auf diese Aktion ist erfreulich und lässt auf eine noch höhere Beteiligung beim nächsten mal hoffen.
Um 14 Uhr begann pünktlich die Pro Israel-Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Chemnitz. Die Teilnehmerzahl bewegte sich zwischen 500 und 700 Personen. Abgesichert wurde die Demo durch ca. 50 Beamte der Polizei.
Zu Beginn versuchten zwei rechtsextreme Gruppierungen – iranische Fahnen schwenkend – die angemeldete Demo lautstark zu stören (Foto ganz unten). Die friedlichen Teilnehmer ließen sich davon aber nicht provozieren. Nur am Ende wurden einige Teilnehmer der Demo auf dem Nachhauseweg von Rechten teilweise tätlich angegriffen, so dass die überwiegend abgerückten Polizeikräfte zurück kommen mussten.
Die Palästinenser sind für nichts verantwortlich, und Israel hat sie durch „unverhältnismäßige Gewaltanwendung“ in Gang gesetzt.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon schwadronierte ebenso wie EU-Außenminister Javier Solana und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy von der „Unverhältnismäßigkeit Israels“. Derselbe Sarkozy übrigens, der als Innenminister im Herbst 2005 die gewaltsamen Proteste jugendlicher Migranten vor allem mit moslemischen Hintergrund in Frankreichs Vorstädten mit aller Härte der Staatsgewalt niederknüppeln ließ. Ein Schelm, der angesichts der Verurteilung Israels durch Sarkozy Böses dabei denkt, dass in Frankreich rund fünf Millionen Muslime leben. Während eine handvoll türkische Demonstranten gegen das israelische Vorgehen lautstark protestierte und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die israelischen Angriffe im Gazastreifen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnete, griff die türkische Luftwaffe kurdisches Gebiet an -, und die Weltgemeinschaft erklärt: nichts (!). Natürlich hat sich auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet und versichert, dass Israel das legitime Recht zur Selbstverteidigung habe (Sagt er das eigentlich auch der spanischen Regierung, wenn sie gegen die Baskenorganisation ETA vorgeht?), um dieses Recht schnell wieder einzuschränken und einen Waffenstillstand zu fordern, denn sonst – ja genau – drohe der „Gazastreifen erneut in einer Spirale der Gewalt zu versinken“.
Israels Krieg gegen die Hamas ist einer ganz simplen Ursache zuzuschreiben: Anstatt nach dem Abzug der Israelis 2005 eine ordentliche Infrastruktur aufzubauen, Schulen angemessen auszustatten und eine funktionierende Wirtschaft auf die Beine zu stellen, entschieden sich die radikalen Islamisten, einen Krieg gegen Israel zu führen, lieber Raketenteile zu schmuggeln als die Versorgung ihrer Bevölkerung sicher zu stellen und die Waffenruhe – während der sie täglich Raketen auf israelische Zivilisten abschossen – trotz aller Warnungen von Ägypten, dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas und Israels Premier Ehud Olmert aufzukündigen. Hamas hat eine Entscheidung getroffen und trägt jetzt die Verantwortung dafür.
Die Palästinenser müssen als ewige Opfer dargestellt werden, die Israelis als Mörder, die „Massaker“ an unschuldigen Zivilisten begehen, deren Leben mit Bedacht von der Hamas geopfert wird. Deshalb erlaubt Hamas-Premier Ismail Haniya nicht, dass Verletzte, wie von der ägyptischen Regierung angeboten, ins Nachbarland gebracht und dort kostenlos behandelt werden dürfen. Menschenverachtender geht es nicht mehr. Den radikalen Islamisten geht es nicht um das Wohl der Palästinenser, sondern nur um die Manipulation der öffentlichen Meinung. Zu lange war von Gaza nichts zu hören. Zu lange gab es keine Schlagzeilen. Hamas musste wieder in die Medien – koste es, was es wolle und sei es das Leben der eigenen Kinder, Frauen und Männer. Und in der Mobilisierung der Weltmeinung ist die Hamas weltmeisterlich. Das Rezept ist auch zu einfach: Man schmuggle illegal Waffen in den Gazastreifen, beschieße täglich mehrfach israelisches Gebiet, lege Waffenlager, Abschussanlagen und Operationszentralen in Wohnhäuser.
Man stelle sich vor, Dänemark würde täglich Raketen auf Schleswig- Holstein abfeuern oder Frankreich auf das Saarland oder Tschechien auf den Bayrischen Wald und dabei Kindergärten, Spielplätze und Reihenhäuser zerstören, Menschen verletzen oder töten. Wie lange würde es dauern, bis das Volk nach Schutz durch die Bundeswehr verlangen würde? Wie lange würde ein deutscher Regierungschef zögern, den Gegenschlag zu befehlen? Cicero
Steinwürfe bei Berliner Demonstration gegen Israel
Mehr als 6000 Menschen sind in Berlin gegen den Militäreinsatz Israels im Gazastreifen auf die Straße gegangen. Die Stimmung war aggressiv, immer wieder waren “Hamas”-Rufe zu hören. Zehn Teilnehmer wurden festgenommen.
Bei einer Demonstration gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen ist es am Sonnabend in Mitte zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierern und der Polizei gekommen. Als Demonstranten Steine und Flaschen auf Polizisten warfen, gab es Rangeleien, rund ein Dutzend Teilnehmer wurden festgenommen. Nach Schätzungen protestierten mehr als 6000 Menschen gegen den Krieg, darunter vor allem Palästinenser und Angehörige linker Gruppen.
Die Stimmung war von Anfang an aggressiv, immer wieder waren „Hamas“-Rufe zu hören. Die radikalislamische Organisation beherrscht den Gazastreifen. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen, weil sie verbotene Parolen riefen und Angriffe auf israelische Politiker forderten. Über Lautsprecher wurde immer wieder zur Gewalt gegen Israel aufgerufen, es wurde eine israelische Fahne verbrannt, ein Transparent lautete: „Bombardiert Tel Aviv“. Neben Fahnen linker Gruppen wie DKP, MLPD und Die Linke waren vor allem Fahnen der Hamas und der Hisbollah zu sehen, die das Existenzrecht Israels leugnen.
Ob extrem rechts oder links – auf deutschen Internetseiten wird gegen Israel gehetzt. Experten fürchten, der Hass auf Israel werde zunehmend zum Schmelztiegel extremistischer Gruppierungen. Zum ersten Mal gibt es auch Überschneidungen der extremen Ränder des deutschen Politikspektrums mit radikalen Muslimen.
Wer die wichtigste deutschsprachige Internetseite der Neonaziszene, „Altermedia“, anklickt, kann ins Staunen kommen. Denn die „nationalen Dissidenten“, wie sich die Macher der Seite selbst nennen, veröffentlichen Texte des „Muslim-Markts“.
Der aber ist ein islamistisches Online-Portal. Die Betreiber von „Muslim-Markt“, den der Verfassungsschutz beobachtet, sind stramm antizionistische Schiiten türkischer Herkunft, welche die Religionsdiktatur des Iran verherrlichen. Und mit ihren Angriffen auf den „Pseudostaat Israel“ treffen sie den Ton der deutschen Neonazis, die wiederum vom „Terrorstaat Israel“ schwadronieren.
Aber auch sonst haben die Islamisten wenig Berührungsängste mit extrem Rechten, interviewten sie doch 2006 für ihr Webangebot Andreas Molau, der den NPD-Chef Udo Voigt im Vorsitz der rechtsextremen Partei beerben will.
Ob extrem rechts oder links – Yavuz und Gürhan Özoguz, die Betreiber des „Muslim-Markts“, sind wenig wählerisch. Hauptsache, es geht gegen Israel. Sie warben auf ihrer Seite für die zahlreichen Anti-Israel-Demonstrationen, die in Deutschland seit dem militärischen Vorgehen gegen die Hamas stattfanden. Wie in Hamburg und Düsseldorf, wo auch Vertreter der Linkspartei redeten.
In der Hansestadt sprach der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Norman Paech, davon, dass Israels Reaktion auf den fortwährenden Beschuss durch die Hamas „durch kein Recht auf Selbstverteidigung oder Notwehr legitimiert“ sei. Vielmehr handele es sich um „einen barbarischen Akt“. In Düsseldorf sprach auf einer ähnlichen Demonstration Wolfgang Zimmermann, NRW-Landessprecher der Linken. Er meinte zu wissen, dass die Opfer der „hochgerüsteten israelischen Militärmaschinerie“, die „gnadenlos zerbombt“, zum „größten Teil Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder“, seien.
Die Demonstration in Hamburg hatte die „Schura Hamburg“ angemeldet, ein Zusammenschluss islamischer Gemeinden. In Düsseldorf war es die dortige palästinensische Gemeinde. Hinter Zimmermann war auf einem Plakat ein zu einem Hakenkreuz stilisierter Davidstern zu sehen, und in Hamburg, wo Paech auftrat, wurden Fahnen der Hisbollah gezeigt, die vom Iran ferngesteuert wird.
Noch treten extrem Linke und Rechte im Kampf gegen Israel nicht gemeinsam auf. Aber mit den Islamisten haben sie schon gemeinsame Berührungspunkte. „Der Hass auf Israel wird zunehmend zum Schmelztiegel extrem rechter, linker und islamistischer Gruppierungen“, sagt der Hamburger Politologe Matthias Küntzel. In den Auftritten der Linkspartei-Redner auf islamischen Demonstrationen, auf denen mit NS-Gleichsetzungen gegen den jüdischen Staat gehetzt wird, sieht Küntzel einen „dauernden Skandal“: „Diese Gleichsetzung ist in der antizionistischen Linken weit verbreitet.“
Ganz neu sind die Überschneidungen der extremen Ränder des deutschen Politikspektrums mit radikalen Muslimen jedoch nicht. Linke und Rechte suchten immer wieder die Nähe zu islamischen Extremisten, die Israel bekämpften. Mitglieder der „Tupamaros West-Berlin“, die eine Bombe in einem jüdischen Gemeindezentrum der damaligen Frontstadt deponierten, ließen sich im Nahen Osten paramilitärisch ausbilden. Und in den Achtzigerjahren gründete der deutsche Neonazi Karl-Heinz Hoffmann mit der palästinensischen Fatah die „Wehrsportgruppe Ausland“. Geschichte wiederholt sich. Welt
Kein demokratischer Staat kann akzeptieren, dass seine Bürger im Raketenhagel stehen. Israel hat alle Alternativen ja bereits probiert. Man hat es mit bilateraler Diplomatie probiert, auch mit internationalen Vermittlungsversuchen, aber Hamas hat weiterhin Raketen auf alle Israelis in Reichweite gefeuert. Übrigens: Im historischen Vergleich ist Israels Vorgehen maßvoller als das der USA nach den Angriffen auf Pearl Harbor oder das Großbritanniens, nachdem deutsche Raketen London trafen. Was Israel heute tut, ist dagegen verhältnismäßiger: Es geht nur darum, den Raketenbeschuss zu beenden und Waffenschmuggel zu verhindern.
Nun, Israel hätte es auch machen können wie Russland in Tschetschenien: Flächenbombardements, auch auf zivile Ziele, so lange, bis der Raketenbeschuss stoppt. Stattdessen versucht Israel, die zivilen Opfer zu begrenzen. Doch Tote sind unvermeidlich, wenn Hamas sich hinter Zivilisten, in Schulen und Moscheen versteckt.
In Norden Israels, wo es vor zwei Jahren die gleiche Situation gab, hat Israel einen Krieg geführt und der Raketenbeschuss hörte auf.
Was heißt Verhältnismäßigkeit? Für jede Hamas-Rakete darf Israel eine zurückfeuern? Jeder tote Israeli “erlaubt” einen toten Palästinenser? Nein, Verhältnismäßigkeit ist ganz einfach definiert: Was immer notwendig ist, um eine Aggression gegen die eigene Bevölkerung zu stoppen, das ist verhältnismäßig. Entscheidend ist nicht der konkrete Schaden, sondern das Risiko. Israel muss nicht warten, bis eine Rakete einen vollbesetzten Kindergarten trifft.
Zudem: Die UN sind absolut nicht objektiv, wenn es um Israel geht. Die UN haben nichts getan in Darfur oder in Ruanda, nichts gegen Fälle tatsächlichen Völkermords, aber mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen. Die UN sind Teil des Problems, nicht die Lösung.
Ich denke, was Israel im Gaza macht, erhöht die Chancen auf Frieden in der Region. Israel und die palästinensische Regierung der Westbank wollen Frieden schließen, alle arabischen Länder der Region wollen Frieden zwischen Israel und Palästinensern. Nur Hamas funkt dazwischen. Wird Hamas entscheidend geschwächt, dann steigen die Chancen auf einen echten Frieden. Ich halte es für realistisch, dass es in zwei Jahren eine friedliche Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates geben kann.
Dershowitz: Es leuchtet mir nicht ein, wieso ein eindeutiger militärischer Sieg sich nicht mit Frieden vertragen sollte. Nachdem Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg eindeutig besiegt wurden, hassten zwar Deutsche und Japaner die US-Amerikaner, aber es gab Frieden. Und seit mehr als einem halben Jahrhundert gibt es keine Spannung mehr zwischen den USA und Deutschland oder Japan.
ZEIT ONLINE: Also müssen die Palästinenser nur ausreichend deutlich einen Krieg verlieren?
Dershowitz: Nicht die Palästinenser, sondern die Hamas!
ZEIT ONLINE: Sind Israels Militäraktionen nicht eher kontraproduktiv, wie viele Kritiker meinen?
Dershowitz: Nun, wenn militärisches Vorgehen ausgeschlossen wird, soll Israel dann die Raketen einfach ertragen? Aus welchen Gründen sollte Israel stillhalten? Es gibt immer noch eine tief verankerte Bereitschaft, Israel herauszupicken und in einer Art und Weise zu verurteilen, wie die Mörder in Ruanda und Darfur nie verurteilt wurden. Man kann das nicht anders als mit Antisemitismus erklären.
Iranische Geheimdienstagenten haben am 14. Januar willkürlich mindestens sechs Angehörige der Bahai-Religion in Teheran verhaftet. Unter ihnen eine ehemalige Mitarbeiterin von Shirin Ebadi. Gleichzeitig setzt sich die Terrorpropaganda gegen prowestliche arabische Regimes fort…. Welt
Während in Deutschland auf den Straßen zumeist friedlich gegen den Krieg im Gazastreifen demonstriert wurde, fielen in Frankreich schon Molotow-Cocktails gegen Synagogentüren, wurden Autos beschädigt und jüdische Schulen bedroht. Lille, Straßburg, Paris, Mulhouse, Saint Denis – die Liste der Städte wächst, in denen Parolen wie „Tot den Juden“ gerufen oder an die Mauern geschmiert wurden.
Am 29. Dezember fand ein jüdischer Metzger aus Bordeaux vor seinem Laden einen Boykottaufruf zum Kauf jüdischer Produkte – drei Tage später waren seine Fensterscheiben zerstört. Am Dienstag musste eine jüdische Schule in der Nähe von Saint Denis nach anonymen Bombendrohungen evakuiert werden.
Warum gerade in Frankreich so heftig?
Die Täter vermengen Politik und Religion, unterscheiden nicht zwischen dem Staat Israel und dem Judentum. Ihre Parolen haben nichts mit dem aktuellen politischen Geschehen zu tun. Sie sind antisemitisch. Mehr als 55 solcher Übergriffe zählt die jüdische Studenten-Organisation UEJF in Frankreich seit dem 27. Dezember. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 waren es insgesamt 250. Doch warum sind gerade in Frankreich die Reaktionen auf die Kämpfe im Gazastreifen so heftig?
Nach Einschätzung von Camus sind rund 90 Prozent der Täter junge Muslime. Sie lebten oft in Vororten von Paris, Toulouse, Lille oder Lyon.
Als Reaktion auf israelische Militäroffensive im Gazastreifen – Entrüstete Reaktionen in Rom
Rom – Mit einem Appell zum Boykott jüdischer bzw. israelischer Geschäfte in Rom als Vergeltung für die israelische Offensive im Gazastreifen hat der linksradikale Gewerkschaftsverband Flaica Cub für helle Empörung gesorgt. Aufsehen löste ein Communiqué der autonomen Gewerkschaft aus, in dem die Römer aufgefordert werden, nicht in Geschäften im Besitz von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde einzukaufen, die in der Ewigen Stadt besonders in der Modebranche aktiv sind. Der Appell löste eine entrüstete Reaktion des Präsidenten der jüdischen Gemeinschaft in Rom, Riccardo Pacifici, aus, der die Gewerkschaft wegen Aufhetzung zum Rassenhass anzeigen will….
Schon seit Jahren profiliert sich Iran-Intimus Chávez als lautester Israel-Kritiker der westlichen Hemisphäre, was im traditionell US-kritischen Lateinamerika auch ganz gut ankommt. Am Dreikönigstag zogen 3000 Demonstranten vor Israels Botschaft in Buenos Aires und präsentierten die israelische Staatsflagge mit aufgemalten Hakenkreuzen. In Argentiniens Hauptstadt lebt die zweitgrößte jüdische Gemeinde außerhalb Israels.
Aus diesem ultralinken, antisemitischen Milieu kam auch einer, den Chávez noch 2006 als „großen Freund“ pries. Der argentinische Soziologe Norberto Ceresole war einer der Ratgeber Chávez’ vor und nach dessen erstem Wahlsieg 1998. Der Holocaustleugner stammte aus dem linken Flügel der peronistischen Partei und beriet von 1969 bis 1971 den peruanischen Putschisten Juan Velasco Alvarado, auch der ein erklärtes Vorbild Hugo Chávez’. Sein Ideenmix aus sozialistischen, völkischen und antisemitischen Thesen kam sowohl in der Sowjetunion als auch im Nahen Osten gut an. Während der 70er-Jahre soll Ceresole Repräsentant der Hisbollah in Spanien gewesen sein. Presse
Es liegen nur knapp 50 Meter zwischen ihnen – und eine massive Polizeikette. Auf der einen Seite, im Südosten des Opernplatzes, stehen rund 150 Menschen. Sie rufen: “Terrorstaat Israel” und “Ist die Welt denn taub und stumm – Israel bringt Kinder um”. Jenseits des Großaufgebots von Polizisten in Kampfanzügen – in der Mitte des Opernplatzes – bekunden rund 1500 Menschen ihre Solidarität mit Israel. Auf ihren Plakaten steht “Israel – We stand with You”. Immer wieder rufen sie “Israel, Israel”.
Es ist ein hektischer Sonntagmittag in der Innenstadt. Seitdem mehrere jüdische Organisationen, darunter der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Solidaritätskundgebung angekündigt hatten, war die Frankfurter Polizei in Alarmbereitschaft. Denn Aufrufe zu Gegendemonstrationen ließen nicht lange auf sich warten. Auf Internetseiten von arabischen Organisationen in Deutschland sei auch Gewalt propagiert worden. “Bringt Schlagstöcke mit”, habe es im Netz geheißen, berichtet ein Ordner bei der pro-israelischen Kundgebung.
Entsprechend groß ist die Präsenz der Polizei. Auf der Bockenheimer Landstraße und der Taunusanlage stehen Dutzende von Mannschaftswagen Stoßstange an Stoßstange, mehrere Eingänge zur U-Bahnstation sind gesperrt, der gesamte Opernplatz ist von einer Polizeikette umgeben. Wer zur Demonstration will, muss sich abtasten lassen, Rucksäcke und Handtaschen werden durchsucht. Am frühen Nachmittag gibt Polizeisprecher Manfred Vonhausen schließlich Entwarnung: Beide Versammlungen lösen sich auf, abgesehen von heftigen verbalen Scharmützeln ist nichts passiert.
Prominentester Redner auf dem Opernplatz ist Michel Friedman, der von 2000 bis 2003 stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden war. Auch Israel habe das Recht, sich zu wehren, ruft er: “Das wird es nie mehr geben, dass das jüdische Volk sich nicht selbst verteidigt.” Die Hamas verstecke sich hinter Frauen und Kindern, sagt Friedman und schimpft über die “geheuchelte Solidarität der arabischen Welt”. Nicht Israel sei der Feind Palästinas. Vielmehr sei das Land zu einem “Spielball des arabischen Machtkampfes” zwischen Iran, Ägypten und Syrien geworden. Die westlichen Staaten, so fordert Friedman, sollten in dieser Situation nicht vergessen, dass auch sie unter “radikalislamischen Terror”zu leiden hätten.
An die Adresse der Gegendemonstranten gerichtet, ruft Friedman: “Die Fahne der Hamas und der Hisbollah steht für Hass, Mord und Gewalt. Schämen Sie sich!” Israel sei das einzige Land im Nahen Osten, auf das sich Deutschland verlassen könne. Er habe die Hoffnung, dass sich Israel auch auf Deutschland verlassen könne… FR
Der zugewanderte faschistische antisemitische Mob tobt wieder auf Europa Straßen zusammen mit Links und Rechtsextremisten.
Daher gilt es Flagge zu zeigen:
“Finanzsektor entschädigungslos nationalisieren” und die “angloamerikanische Finanz-Aristokratie aus Europa” drängen: Der linke Publizist Jürgen Elsässer hat mit seinen Ideen zum Aufbau einer Volksfront die eigenen Reihen sehr verärgert – weil ausgerechnet die NPD kräftig applaudierte. Welt
zu dieser rot-braunen Querfront gehören natürlich auch solche Leute,die meist Mitglied in der PDS sind.
Wenn man die Neonaziseite Altermedia liest,dann sind die meisten Berichte Deckungsgleich,und deshlab ist es auch nicht verwunderlich,dass nationalbolschwistische Antiimperialisten mit Neonazis gemeinsam Sache machen.
Dazu auch Welt:
Extremismus
Rechte, Linke, Islamisten – Hauptsache gegen Israel
Ob extrem rechts oder links – auf deutschen Internetseiten wird gegen Israel gehetzt. Experten fürchten, der Hass auf Israel werde zunehmend zum Schmelztiegel extremistischer Gruppierungen. Zum ersten Mal gibt es auch Überschneidungen der extremen Ränder des deutschen Politikspektrums mit radikalen Muslimen…
Nach Todesdrohungen radikaler Islamisten gegen Mädchen, die zur Schule gehen, könnte im Nordwesten Pakistans der Unterricht für zehntausende von Schülern für längere Zeit ausfallen. Rund 400 Privatschulen im Swat-Tal werden nach den Winterferien im kommenden Monat wahrscheinlich nicht wiedereröffnen, wie das Erziehungsministerium mitteilte. Von den Schließungen sind den Angaben zufolge etwa 50.000 Schüler betroffen.
Der Verband der Privatschulen im Swat-Tal reagierte nach eigenen Angaben mit der Ankündigung auf die Drohungen radikaler Islamisten vom Donnerstag, alle Mädchen zu töten, die zur Schule gehen. Außerdem hatte die Gruppe gedroht, sämtliche Schulen in die Luft zu sprengen, an denen Mädchen eingeschrieben sind.
Das idyllische Swat-Tal war früher eine beliebte Urlaubsregion Pakistans. Seit einiger Zeit kämpfen dort aber Radikale um den Geistlichen Maulana Fazlullah für die Einführung des islamischen Scharia-Rechts. Fazlullah unterhält enge Kontakte zu den pakistanischen Taliban. Seine Anhänger haben in den vergangenen Monaten in der Region fast 170 Schulen gesprengt, darunter mehr als 100 Mädchenschulen. Yahoo
Duisburg. Sie versetzten eine ganze Hausgemeinschaft in Angst und Schrecken und setzten die Polizisten unter Druck. Die anti-israelischen Demonstranten drohten und brüllten und warfen – wegen zweier Flaggen, die auch sonst dort hingen.
Die Jalousien hinter dem Fenster, an dem am Samstagmittag eine von zwei Israel-Fahnen befestigt war, sind heruntergelassen. In der Sonne stehen zwei Tage nach der anti-israelischen Demonstration zwei rosafarbene Orchideen auf der Fensterbank. Die Spuren des gewaltsamen Eindringens der Polizei in die Wohnung seien aber immer noch zu sehen – schwarz auf weiß. Der Schuhabdruck eines Polizisten. Das schildert ein Nachbar, denn der Presse blieb der Zutritt zum Haus verwehrt…
Es tobt ein Krieg der Bilder im Nahen Osten. Für die islamischen Milizen gilt: Je mehr Leid die Aufnahmen zeigen, desto besser. Die Stimmung in der gesamten Region soll sich gegen Israel wenden. Dahinter stehen vor allem die Interessen des Iran, der sich eine Vormachtstellung im Nahen Osten sichern will.
Sunnitische und schiitische Dschihadisten kämpfen gemeinsam gegen den „westlichen Feind“. Dabei spielt der Iran eine führende ideologische, organisatorische, finanzielle und militärische Rolle.
Trotz aller Differenzen können Sunniten und Schiiten militärisch zusammenarbeiten. Die schiitische „Islamische Republik Iran“ bedient die schiitische Hisbollah und die sunnitische Hamas, beide sind islamistische Terrororganisationen. Eine Zusammenarbeit von Sunniten und Schiiten wurde bisher von vielen Experten für unmöglich gehalten. Die Praxis der militanten Dschihadisten der Hamas und der Hisbollah beweist jedoch, dass eine Kollaboration unterschiedlicher islamistischer Terrorgruppen mit dem totalitären iranischen Regime und gegen den „gemeinsamen Feind“ durchaus möglich ist.
Die historischen religiösen Differenzen zwischen Schiiten und Sunniten spielen heute im Kampf gegen den „Westen“ die geringste Rolle. Längst versucht der Iran mit seiner Revolutionsexportpolitik die sunnitischen und die schiitischen Bewegungen zu führen.
Iranische Religionspolitiker nehmen den Aschura-Kult heute als Vehikel zur Mobilisierung gegen den gemeinsamen westlichen Feind. Am Ashura-Tag, 7.1.2009, gedenken die Schiiten des Todes Imam Husseins.
Archaische Bestrafung: In Iran sind zwei Männer wegen Ehebruchs zu Tode gesteinigt worden. Einem dritten Verurteilten gelang die Flucht – er konnte sich selbst aus dem Erdloch befreien, in dem er sterben sollte. Nach islamischem Recht wurde er dann freigesprochen.
Teheran – Nur einer kam mit dem Leben davon: Einem wegen Ehebruchs zum Tod verurteilten Iraner ist kurz vor seiner Steinigung die Flucht aus einem Erdloch gelungen, in das man ihn für die Hinrichtung eingegraben hatte. Damit wurde er nach dem dort geltenden islamischen Recht freigesprochen.
Zwei weitere Männer allerdings wurden in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes zu Tode gesteinigt, wie Justizsprecher Ali Remza Jamshidi am Dienstag mitteilte. Der Vorfall trug sich bereits im Dezember zu.
Das islamische Recht sieht die Todesstrafe durch Steinigung bei Ehebruch vor. Dazu werden Männer bis zur Hüfte in die Erde eingegraben, Frauen bis zum Hals. Wenn es den Verurteilten gelingt, sich während der Steinigung aus dem Loch zu befreien, ist das Urteil aufgehoben. Menschenrechtsorganisationen verurteilen diese Form der Bestrafung schon lange als grausam.,, Spiegel
Während die Hamas sich über die schweren Angriffe seitens Israel beschwert, gingen sie brutal gegen ihre eigenen Landsleute vor, die angeblich mit Israel zusammenarbeiten. Quellen aus Judäa und Samaria berichten, dass ihre Kontaktpersonen im Gazasztreifen mitteilten, dass wer dort weiterhin der Fatah und dem PA-Präsidenten Mahmud Abbas treu ist, das Leben erschwert bekommt. Ein Fatah-Treuer soll von Hamas-Terroristen erschossen worden sein, nachdem er offen seine Freude über die Angriffe Israel auf die Hamas-Einrichtungen ausdrückte. Mindestens 75 weitere Fatah-Angehörige wurden zur Warnung ins bein geschossen und vielen mehr wurden die Hände gebrochen, um sie davon abzuhalte, die jetzige Situation zu nutzen, um gegen die Hamas aufzustehen. Palästinenser im Gazastreifen, die Israel Informationen übergaben und dafür in Haft waren erging es schlechter, denn die Hamas gab zu, seit Beginn des israelischen Angriffs vor einer Woche 35 dieser „Kolloborateure“ in den Haftanstalten des Gebiets getötet zu haben. Demgegenüber wurde ein Video ausgestrahlt, in dem Frauen die der Hamas nahestehen ihren Wunsch sich Bomben umzuschnallen und sich unter Soldaten in die Luft zu jagen, verlauten ließen. Die Israelis wurden dabei Affen und Schweine genannt.
Die Weltöffentlichkeit ist schockiert von den Bildern der Bombenopfer aus dem Gazastreifen. Israel gerät unter moralischen Druck, den die Hamas zynisch kalkuliert. Der deutsch-israelische Autor Chaim Noll über den Aufbau und die wahren Motive der islamistischen Terrororganisation. Merkur
In Deutschland wird gegen den Krieg in Gaza protestiert. Der Unterschied zwischen Friedensdemonstrationen und antisemitischen Aufmärschen ist dabei kaum auszumachen. Jungle world
Das kommende Wochenende steht wieder ganz im Zeichen der Solidaritätsdemos für Israel. Nicht nur in Hamburg, Chemnitz und der schweizerischen Hauptstadt Bern finden Kundgebungen statt, sondern auch in Hannover, Göttingen, Duisburg und Freiburg.
Hannover
Mit einem Benefizkonzert und anschließender Kundgebung bringen die Israelfreunde Norddeutschland-Hannover am Sonntag in Hannover ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck. Tong Bo und Ilya Rashkovsky spielen auf dem Klavier Stücke von Schubert, Schmumann und Liszt. Anschließend werden u. a. Michael Fürst vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen und Eckart von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprechen. Die Veranstaltung findet im Großen Saal des Freizeitheims Lister Turm (Waldseestr. 100) statt und beginnt um 15.30 Uhr. Kontakt: info@israelfreunde.de
Göttingen
Am Samstag hat der a:ka Göttingen, ein aus Israel-solidarischen Gruppen sowie der Jüdischen Kultusgemeinde Göttingen bestehendes Bündnis gegen Antisemitismus, zu einer Kundgebung der Solidarität mit Israel aufgerufen: „Solidarität mit Israel! Kein Friede dem antisemitischen Vernichtungswillen!“ Treffpunkt: Gänseliesel vor dem alten Rathaus um 12 Uhr.
Duisburg
Eigentlich sollte die Kundgebung “Wir stehen zu Israel – Jetzt mehr denn je!” am Samstag um 11.00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen stattfinden. Die Veranstalter haben sich aber aus aktuellem Anlass dazu entschlossen, den Protest nach Duisburg zu verlegen. Denn für diesen Samstag hat die radikale Gruppierung HDR zu einer weiteren Demonstration in Duisburg aufgerufen. Weitere Infos zu der Duisburg-Kundgebung heute Abend in einem gesonderten PI-Beitrag.
Freiburg
In Freiburg findet am Sonntag um 15 Uhr am Platz der Alten Synagoge die Solidaritätsaktion „Israel ist nicht allein“ statt. weitere Infos PI
Die Blockade des Gazastreifens – das ist das Bedauerliche – ist von der Hamasführung und islamistischen Terrorgruppen zum Teil selbst verursacht oder billigend in Kauf genommen worden. Die Hamas greift mit ihren Raketen immer wieder gezielt die israelische Zivilbevölkerung an. Und sie benutzt die eigene Bevölkerung als Schutzschild bzw. platziert ihre Munitionslager und Abschussrampen gezielt in zivilen Wohnblocks. (3) Beides verstößt gegen die Genfer Konventionen (insbesondere gegen Art. 28, 29, 31-33). Über die Verhältnismäßigkeit der Mittel wird dieser Tage, wie seit Jahren, viel diskutiert.
Israelkritik: Häufig nichts anderes als getarnter Antisemitismus
Da man „Israel sonst nicht kritisieren darf“, ist die israelische Intervention im Gazastreifen ein willkommenes Geschenk für einige Gruppen den „kollektiven Juden“ Israel zu beschimpfen. Kein anderer Konflikt zeichnet sich so stark durch vorschnelle Solidarisierung und doppelte Standards in seiner Bewertung aus. Wir betonen die Notwendigkeit der Kritik an der aktuellen Militär- und Besatzungspolitik des Staates Israel. Allerdings muss sich diese an Kriterien halten, um sich nicht dem Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen:
die Anerkennung des Existenzrechts Israels und des Rechtes auf Selbstverteidigung (Festgestellt auch in der UN-Resolution Nr. 181)
keine historischen Vergleiche der israelischen PalästinenserInnenpolitik mit der Judenverfolgung im Dritten Reich.
keine Beurteilung der israelischen Politik mit doppelten Standards: Bestimmte politische Maßnahmen in Israel werden verurteilt, während sie in anderen Ländern nicht kritisiert werden,
keine Übertragung antisemitischer Stereotype auf den israelischen Staat. Israel soll so zum „kollektiven Juden“ gemacht werden. Eigenschaften, die normalerweise der Abwertung von Jüdinnen und Juden dienen, werden auf Israel projiziert und zu dessen Abwertung und Isolierung verwendet. Aus dieser Logik ergibt sich auch der umgekehrte Fall, wenn die Kritik der Politik Israels auf alle Jüdinnen und Juden, auch außerhalb Israels, übertragen und ihnen damit die Verantwortung dafür zugeschrieben wird. (5)
Mit Terrorgruppen für den Frieden?
Nicht alles, was mit dem Etikett „Frieden“ versehen ist, versteht dieser Tage „Frieden im Nahen Osten“ als Gewaltverzicht. Einige scheinen tatsächlich geglaubt zu haben, Frieden herrsche, solange Israel Attentate auf die Zivilbevölkerung hinnimmt. So marschieren so genannte „Friedensbewegte“ mit blauen Friedenstauben neben „Intifada-bis-zum-Sieg“-grölenden Jugendlichen gegen das „Blutvergießen in Gaza“. Die Linkspartei schreit mit wehender Fahne nach internationaler Solidarität. Dazwischen finden sich Fahnen der radikal islamischen Hisbollah und Hamas, die Recht und Gerechtigkeit nach ihrem religiösem Gusto auslegen. Oder man schaue sich die Beteiligung der rechtsradikalen, türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ an, die einen antisemitischen Demonstrationsblock anführen, der sich scheinbar gegen FaschistInnen (Aussage: „Zionisten sind Faschisten“) zur Wehr setzen möchte.(7) Es sind absurde Bilder, die uns dieser Tage aus Berlin, Hamburg, Paris oder Andernorts erreichen. Zudem halten wir es für bedenklich, dass einige VertreterInnen der Friedensbewegung, auch innerhalb der Grünen, politische Schulterschlüsse suchen, welche die politische Ausrichtung und Bedeutung der Hamas klein reden oder sich solidarisieren. Wer neben religiösen ExtremistInnen und TerrorsympathisantInnen demonstriert, kann nicht ernsthaft am Frieden interessiert sein!
Hamas: „Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad“(8)
Die Hamas gründete sich infolge der Ersten Intifada im Jahre 1987. Ihre Ursprünge reichen aber bis zur Muslimbruderschaft, die in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts entstanden ist. Die Muslimbruderschaft vertrat einen aggressiven Antisemitismus und eine offene Bewunderung für den deutschen Nationalsozialismus. Die Unruhen der 1980er Jahre in Palästina führten dann zur Gründung der Hamas, die in ihrer immer noch aktuellen und gültigen Charta erklärt:
“Das jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Moslems nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine Bäume werden rufen: ‘Oh Moslem, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm’ und töte ihn.’”
“Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.”
“Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.“
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat seine Drohungen gegen den Staat Israel angesichts des Kriegs im Gazastreifen erneuert. Das «zionistische Regime» habe in der Region des Nahen Ostens keinen Platz.
Dies sagte Ahmadinedschad am Donnerstag. Die Kämpfe im Gazastreifen seien eine grosse Lektion für alle und zeigten Verzweiflung und Niederlage des Regimes, sagte der Präsident weiter. Auch Unterstützer Israels müssten inzwischen einsehen, dass die Koexistenz nicht möglich sei.
Ahmadinedschad nannte Israel nicht beim Namen, sondern sprach wie gewöhnlich nur abfällig vom «zionistischen Regime». Ahmadinedschad hat Israel bereits wiederholt gedroht und das Existenzrecht des Staates infragegestellt. Der Iran unterstützt auch die libanesische Hisbollah und die Hamas im Gazastreifen, die gegen Israel kämpfen.
Neonazi-Gruppen und NPD-Verbände nutzen den Krieg in Gaza zunehmend zum Schüren antijüdischer Ressentiments. So wurden auf verschiedenen Homepages, etwa auf der Homepage und im Forum der NPD-Krefeld sowie im Blog des „Nationalen Widerstandes Herzogenrath“ (NWH [1]), Stellungnahmen u.ä. veröffentlicht, in denen man sich solidarisch mit Palästina oder gar der radikal-islamischen Hamas erklärt und Kritik an Israel alias die Juden übt.
Die NPD-Krefeld hatte am Wochenende eine „Mahnwache“ geplant [2]. In einem Aktionsbericht schreiben die Neonazis: „Ziel war es, [am Samstag (10.1.)] unserer Wut und Empörung über das Treiben des israelischen Terrorstaates und seine verbrecherische Kriegsführung gegen das palästinänsische [sic!] Volk Ausdruck zu verleihen.“ Laut NPD beschlagnahmte indes die Polizei ein Transparent mit der Aufschrift „Juden raus aus Palästina“ und leitete demnach Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein. Die Neonazis skandierten Eigenangaben zufolge dennoch dieselbe Parole lautstark, bis die Polizei dies letztlich per Auflage untersagte. „In diesem Sinne: Juden raus aus Palästina. Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker,“ beendet die NPD ihren Bericht denn auch provokativ… weiter
Über ihren TV Sender al-Aqsa hat die Hamas weltweit zu Anschlägen gegen israelische Zivilisten aufgerufen. Bisher hat die Terrororganisation keine Anschläge außerhalb des Nahen Ostens verübt. Eine Strategieänderung hätte weitreichende Konsequenzen – auch für Deutschland. Denn hier leben etwa dreihundert Hamas-Anhänger.
Als am Montagabend die Hamas über ihren TV Sender al-Aqsa zu weltweiten Anschlägen gegen israelische Zivilisten aufrief, löste dies hektische Betriebsamkeit bei deutschen Sicherheitsbehörden aus. Denn in Deutschland leben laut Bundesamt für Verfassungsschutz etwa dreihundert Hamasanhänger; die Zahl der Sympathisanten beläuft sich auf ein Vielfaches.
Weil die Hamas als terroristische Organisation in Europa verboten ist, sind auch ihre Aktivitäten in Deutschland illegal. Die Hamas Anhänger in Deutschland haben sich deshalb bisher weitgehend auf das Sammeln von Geldern zum Kampf für die „Befreiung Palästinas“ beschränkt, was nach der Charta der Hamas die Vernichtung Israels bedeutet. Und sie haben, wie in den letzten Tagen, an anti-amerikanischen und anti-israelischen Demonstrationen teilgenommen, auf denen auch die Bundesregierung heftig kritisiert wird.
Es ist jedoch fraglich, ob die Hamas wirklich zwischen Israelis und Juden unterscheidet. Auf al-Aqsa TV verkündete beispielsweise der Geistliche Wael al-Zarad den Zuschauern, die Blutrache der Muslime gegen die Juden werde erst mit deren Vernichtung enden, weil die Juden versucht hätten, den Propheten Mohammed zu töten.
Yunis al-Astal, Geistlicher und Parlamentarier der Hamas, erklärt, dass Rom, der amerikanische Kontinent und Ost-Europa bald erobert werden würden. Rom, die Hauptstadt der Katholiken und Kreuzfahrer, habe dem Islam den Krieg erklärt und die Brüder von Affen und Schweinen – damit sind die Juden gemeint – in Palästina platziert.
In der Reportage “Holocaust in Palästina” berichtet al-Aksa TV, der Holocaust sei eine Verschwörung der Juden gewesen, die sich so ihrer Alten und Kranken entledigt hätten. Deren Ermordung habe man den Nazis angehängt, um so einen Staat in Palästina errichten zu können. Und gerade vor vier Wochen rief der Anführer der jordanischen Muslimbrüderschaft (MB) – die MB ist die Mutterorganisation der Hamas – auf al Aqsa TV die Palästinenser zum Mord an Juden auf: „Wir haben bereits 1929 gesehen, wie ihr die Juden in Hebron abgeschlachtet habt. Schlachtet sie heute in Hebron. Tötet sie in Palästina.“
Israels Vorgehen im Gaza-Streifen ist durch das Völkerrecht gerechtfertigt, und das Land sollte für seine Selbstverteidigung gegen den Terror gelobt werden.
Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen behält jeder Nation das Selbstverteidigungsrecht gegen bewaffnete Angriffe vor. Die einzige Einschränkung, die das Völkerrecht dabei einer Demokratie auferlegt, ist, dass ihre Aktionen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen.
Seit Israel die Besatzung des Gaza-Streifens aufgegeben hat, hat die Hamas tausende Raketen auf Südisrael abgefeuert – mit dem Ziel, dort Zivilisten zu töten. Die Einwohner von Sderot, die lange Zeit die Hauptlast der Angriffe zu tragen hatten, haben etwa 15 Sekunden Zeit, um nach dem Abschuss einer Rakete in einen Schutzraum zu rennen. Obwohl das absichtliche Zielen auf Zivilisten ein Kriegsverbrechen ist, sind die Terroristen, die auf Sderot feuern, so stolz auf ihre Taten, dass sie ihre Geschosse signieren.
In diesem Sommer besuchte Barack Obama Sderot und sah dort die Überreste dieser Raketen. Als Reaktion sagte er, dass er, wenn seine beiden Töchter daheim solchen Angriffen ausgesetzt wären, alles in seiner Macht stehende unternehmen würde, um solche Angriffe zu verhindern. Er versteht, wie Terroristen die Moralvorstellungen von Demokratien ausnutzen.
Laut dem ehemaligen Chef der israelischen Luftwaffe fand der israelische Geheimdienst kürzlich heraus, dass das Haus einer Familie im Gaza-Streifen als Raketenwerkstatt benutzt wurde. Das israelische Militär gab den Bewohnern 30 Minuten Zeit, um das Gebäude zu verlassen. Statt dies zu tun, rief der Hausbesitzer die Hamas an, die Mütter mit ihren Babys in das Haus schickte.
Die Hamas wusste, dass Israel niemals ein Haus mit Zivilisten beschießen würde. Sie wusste auch, dass die Hamas einen PR-Sieg davontragen würde, falls die israelischen Behörden nicht herausfinden sollten, dass sich Zivilisten im Haus befinden, und es unter Beschuss nehmen ließen: Dann hätte die Hamas die toten Zivilisten präsentieren können. Israel schoss nicht. Die Raketen der Hamas, die von menschlichen Schutzschilden beschützt worden waren, wurden anschließend gegen israelische Zivilisten eingesetzt.
Diese verachtenswerte Vorgehensweise, israelische Zivilisten anzugreifen, während man sich gleichzeitig hinter palästinensischen Zivilisten versteckt, kann nur gegen moralische Demokratien funktionieren, die bemüht sind, zivile Opfer zu vermeiden. Sie funktioniert niemals gegen amoralische Nationen wie Russland, deren Militär kaum Hemmungen hat, Zivilisten zu töten, hinter denen sich Terroristen verbergen.
Die Behauptung, Israel habe das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt, indem es mehr Hamas-Terroristen getötet hat als israelische Zivilisten durch Hamas-Raketen getötet worden sind, ist absurd. Erstens gibt es keine rechtliche Gleichwertigkeit zwischen der gezielten Tötung von unschuldigen Zivilisten und der gezielten Tötung von Hamas-Kämpfern. Laut Kriegsrecht kann jede beliebige Zahl von Kämpfern getötet werden, um die Tötung auch nur eines einzigen Zivilisten zu verhindern.
Zweitens wird Verhältnismäßigkeit nicht an der Zahl der tatsächlich getöteten Zivilisten gemessen, sondern an der Größe der Gefahr, die von einer Aktion ausgeht. Dies zeigt etwa das Beispiel des Beschusses vom vergangenen Dienstag, als eine Hamas-Rakete einen Kindergarten in Be’er Sheva traf – zu einer Zeit, als sich dort keine Kinder befanden. Laut Völkerrecht muss Israel nicht zulassen, dass die Hamas Russisches Roulette mit dem Leben israelischer Kinder spielt.
Während Israel Warnsysteme installiert und Schutzräume baut, weigert sich die Hamas, ähnliches zu tun, gerade weil sie die Zahl der palästinensischen Zivilisten, die unbeabsichtigtbei israelischen Militäraktionen getroffen werden, in die Höhe treiben will. Die Hamas weiß aus Erfahrung, dass bereits die unabsichtliche Tötung einer geringen Zahl palästinensischer Zivilisten durch Israel zu einer harten Verurteilung des Landes durch viele Mitglieder der internationalen Gemeinschaft führen kann.
Auch Israel versteht dies. Es unternimmt große Anstrengungen, die Zahl ziviler Toter zu verringern und verzichtet dabei mitunter darauf, legitime Ziele anzugreifen, wenn sie sich zu nah an Zivilisten befinden.
Solange die Welt nicht erkennt, dass die Hamas drei Kriegsverbrechen verübt – das Angreifen israelischer Zivilisten, den Missbrauch palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschilde und den Versuch, einen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen zu zerstören , und dass Israel aus militärischer Notwendigkeit in Selbstverteidigung handelt, so lange wird der Konflikt andauern.
Alan M. Dershowitz ist Juraprofessor an der Universität Harvard.
Gewiss, es gibt keine militärische Lösung im Konflikt Israel – Palästina. Aber es gibt auch keine politische – siehe »Madrid« und »Oslo«, siehe Rabin und Arafat im Weißen Haus 1993 und Camp David 2000. Siehe tadiyah – »Ruhe« –, die von Hamas beendet wurde, und zwar mit Worten wie diesen (Al-Aksa-TV, 24. Dezember): »Treibt sie in die Hölle! … Reißt sie in Stücke! … Habt kein Erbarmen! … Lasst keine Spur von ihnen übrig!«
Dass es mit einem solchen Gegner keine politische Lösung gibt, heißt freilich nicht, dass dieser »Dialog der Gewalt« keine politischen Interessen transportiert. Hamas wollte mit dem erneuten Raketenbeschuss einen günstigeren Waffenstillstand aushandeln, hat sich aber übel verrechnet. Denn diesmal kamen aus Israel nicht die üblichen Nadelstiche einer Regierung, die im Libanonkrieg 2006 so schimpflich versagt hatte, sondern die F-16 und schließlich die Panzer.
Und die Israelis? Ihre Ziele liegen auf der Hand, genauer: in den offiziellen Auslassungen. Gesprochen wird von der »Zerstörung der terroristischen Infrastruktur«, der »Kontrolle mancher Areale, die als Abschussrampen fungieren«, schließlich der »Stärkung der Abschreckung« gegen Hamas. Interessant ist dagegen die Absenz just jener Ambitionen, die Jerusalem 2006 im Libanon hinausposaunt hatte: die totale Entmachtung von Hisbollah, regime change à la Olmert.
Interessanter ist aber ein anderer Unterschied: Die Zahl der Zivilopfer ist relativ klein, die Zahl der getroffenen Militärziele – Raketenfabriken, Tunnel – relativ hoch. Das bedeutet, dass Israels Dienste präzise Fingerzeige aus Gaza bekommen haben – sei’s von der entmachteten Fatah oder den Bürgern, die den Puritanismus und die Gewaltpolitik von Hamas nicht mehr ertragen wollen.
Diese »Kollaboration« ist ebenso bedeutsam wie die gar nicht so heimliche Freude der Sunni-Regime von Kairo bis Kuwait. Für die leistet Israel willkommene Drecksarbeit, fungiert doch Hamas als Vorhut iranischer Vorherrschaft. Palästinenser-Präsident Abbas schimpft zwar aus allen Rohren, aber auch er profitiert vom Vormarsch der Israelis.
Die machen (bislang) nicht den Fehler, auf dem Terrain von Hamas zu kämpfen – also in den engen, verminten Straßen der Städte. Nach Zerstörung der Terrorlogistik werden sie sich zurückziehen. Und dann? Es gibt keinen »Endsieg« in dieser Gegend, aber eine Weile lang wird Hamas genauso unter Schock stehen wie Hisbollah (die seit 2006 keinen Angriff mehr gewagt hat). Wenn die Israelis klug sind, werden sie die nächste tadiyah mit der Lockerung der Belagerung belohnen.
In der Folge könnte Israel einige Pluspunkte für sich buchen: Es hätte den Handlanger Irans geschlagen, seine Quasi-Allianz mit den Arabern gestärkt, seinen Ruf als Regionalsupermacht wiederhergestellt. Aber mit kleinen Siegen kommen auch große Ambitionen. Warum nicht durchmarschieren, Hamas entwaffnen und dann Abbas und Fatah den Gaza-Streifen »schenken«, um so einen Partner zu kriegen, der für ganz Palästina spricht? Zeit
Am Rande des Protests gegen den Gaza-Krieg blüht unverhohlen der Antisemitismus. Deutschland erlebt derzeit die vermutlich größten antijüdischen Manifestationen seit dem Zweiten Weltkrieg. Juden werden als Kindsmörder bezeichnet, Israel wird mit dem Dritten Reich gleichgesetzt.
Um der Erkenntnis auf die Sprünge zu helfen, hilft manchmal ein gedankliches Experiment. Gesetzt den Fall, in Deutschland gingen Zehntausende gegen Israel auf die Straße. Auf Plakaten würden Juden als Kindermörder bezeichnet, Israel würde mit dem Dritten Reich gleichgesetzt. Aus der Menge würde „Tod den Juden“ gerufen. Was würde passieren? Ein Aufstand der Anständigen?
Nichts würde passieren. Genauer: Nichts ist passiert. Denn das beschriebene Szenario hat es in den vergangenen Tagen wiederholt gegeben. Deutschland erlebt derzeit die vermutlich größten antisemitischen Manifestationen seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie werden nicht von Neonazis angemeldet, sondern von islamischen und arabischen Organisationen, unterstützt von einem breiten Bündnis meist linker – nach eigener Definition antifaschistischer – „Freunde des Friedens“. Sie beanspruchen, Empörung und Trauer über das Elend in Gaza zu artikulieren.
Ein letztes Schlaglicht auf die merkwürdige Schieflage der „Israel-Kritik“ 2009: Norman Paech, Politiker der „Linkspartei“, Mitglied von „Attac“ und des „Auschwitz-Komitees“, sprach am 2. Januar auf einer Demonstration in Hamburg von einem „Massaker unter der Bevölkerung des Gazastreifens“ und einem „furchtbaren Gemetzel“. Der Zeitpunkt sei genau kalkuliert: „Es ist nicht das erste Mal, dass ein Krieg die Wahlchancen der härtesten Kriegstreiber verbessern soll – und in Israel stehen Neuwahlen unmittelbar bevor.“
Drei Tage vorher erschien ein anderer Text. Der Zeitpunkt des „Massakers an den Palästinensern“ sei nicht zufällig gewählt, heißt es darin. Israelische Politiker, die bei den Umfragen weit zurück gelegen hätten, erreichten durch „das blutige Gemetzel unter der palästinensischen Bevölkerung einen enormen Popularitätszuwachs“. Der zweite Text ist eine Mitteilung der NPD.
In der „Israel-Kritik“ kommen sehr große Koalitionen zustande im antifaschistischen Deutschland, 76 Jahre „danach“. weiter
Am Sonntag, dem 18. Januar wird auf dem Marktplatz vor dem Rathaus in Chemnitz um 14.00 Uhr eine Pro-Israel-Kundgebung stattfinden. Alle Christen, Israelfreunde und demokratisch gesinnten Bürger sind aufgerufen daran teilzunehmen um gegen den Terror der Hamas und für das Selbstverteidigungsrecht Israels zu demonstrieren. Die Teilnehmer sollen bitte Israelfahnen und Transparente mitbringen
Bilder von der Berliner Anti-Israel Demonstration am Wochenende: Iraner schreien “Tod Israel” (Marg bar Esrail) – vollkommen unbehelligt, ja offenbar geschützt von den deutschen Ordnungskräften. Eine Teilnehmerin ruft laut und deutlich “Juden raus aus Palästina” in die Kamera. Eine starke Gruppe der Kalifatspartei Hizb-ut-Tahrir marschiert als Block und schreit, in gutem Deutsch: “Eine Umma, ein Staat. Die Lösung ist das Kalifat.” Dann bedankt sich der Generalsekretär von Milli Görüs, Oguz Ücüncü, bei den Anwesenden. Krönender Abschluß: Ein Statement der Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands gegen Israel. Nach Beobachtungen von Augenzeugen waren auch bekannte Neonazis mit in der Demo, die etwa 7.000 Teilnehmer hatte. Ein Plakat trug die Aufschrift: “Der Holocaust ist kein deutsches Monopol. Bürger Deutschlands, befreit euch vom Schuldkomplex der Geschichte.”
dass die Hamas der Präzedenzfall für ein Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen darstellt. Die Terrororganisation hat in sechs Gebieten gegen das internationale Gesetz verstoßen. Darunter fällt unter anderem der absichtliche Beschuß von israelischen Zivilisten und daß diese Angriffe aus Wohngebieten durchgeführt werden, um einer Reaktion zu entgehen. Weiter ist der Missbrauch von humanitären Symbolen im Rahmen der Angriffe ein Verstoß gegen das Gesetz, denn die Terroristen nutzen Rettungswagen um Waffen und Kämpfer zu transportieren, oder sich als Ärzte zu verkleiden oder die Nutzung der UNO-Zeichen oder Fahne als Tarnung. Des weiteren fällt darunter natürlich auch die Rekrutierung von Kindern in den Kampf oder ihre Nutzung als lebende Schutzschilde. Die internationale Gemeinde jedoch habe das Ausmaß dieser langanhaltenden Kriegsverbrechen seitens der Hamas heruntergespielt und was sich jetzt in Gaza abspielt sei eine Tragödie, die einzig und allein der Hamas zuzuschreiben ist.
Zum Krieg im Gaza-Streifen. Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT vergleicht die dortige Lage mit der in Darfur und fragt:
“Warum schweigt die arabische Welt zu Darfur, wo es 300.000 Tote gibt, und schlägt zugleich Krach wegen Gaza mit rund 900 Toten? Könnte es damit zu tun haben, dass in Gaza Israel der Angreifer ist, während in Darfur Muslime von anderen Muslimen umgebracht werden? Das ist eine Frage, die auch viele Muslime in Darfur selbst beschäftigt, die sich fragen, warum die arabische Welt mit zweierlei Maß misst.”
Das war DE VOLKSKRANT aus Amsterdam. Deutschlandfunk
Und auch Jordanien, das heute so öffentlichkeitswirksam die Palästinenser unterstützt und das israelische Vorgehen in Gaza kritisiert, hat der Welt im Jahre 1970 deutlich gezeigt, wie es mit aufmüpfigen Palästinensern im eigenen Land umgeht: im September des Jahres überzogen Palästinenser Jordanien mit bürgerkriegsähnlichen Unruhen. Viele der Kämpfer versteckten sich in einem Palästinenser-Flüchtlingslager nahe der jordanischen Hauptstadt Amman. König Hussein zögerte im September 1970 nicht lange und ließ das Flüchtlingslager mitsamt der Zivilisten bombardieren. Zwischen 3.000 und 5.000 Menschen kamen dabei im Bombenhagel ums Leben.
Alle arabischen Staaten, die in diesen Tagen das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen kritisieren, unmenschlich und barbarisch nennen, haben in ähnlichen Situationen keine Skrupel gehabt, Massaker an der eigenen Zivilbevölkerung zu verüben. Sie haben allerdings in der Welt einen Verbündeten: das Vergessen und die Unkenntnis westlicher Journalisten, die heute ohne vorformulierte Presseerklärungen zur Berichterstattung weitgehend unfähig sind. Über die Massaker aber hat es nie Pressemitteilungen gegeben. Im Gegenteil: Man bestreitet sie. Man hat das in den arabischen Staaten nämlich von den Türken gelernt. Die bestreiten bis heute den Völkermord an mehr als einer Millionen christlichen und aramäischen Armeniern. Wahrscheinlich wird es ja bald schon als »rassistisch« gelten, wenn man arabischen und islamischen Staaten einen Spiegel vorhält.
Das Leben von unschuldigen Menschen hat im islamischen Kulturkreis wohl einen anderen Stellenwert als in aufgeklärten westlichen Staaten. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Quelle
In den letzten Monaten haben Araber bei Demonstrationen in den Niederlanden immer wieder auch zur »Vergasung von Juden« aufgerufen. Das hat der Autor dieses Beitrages in seinem Buch »SOS Abendland« mit Quellenangaben beschrieben. Nun aber gibt es eine neue Variante: Bekannte niederländische Politiker marschieren mit den Arabern, während diese lautstark »Juden, Juden – ab ins Gas« brüllen.
Was in diesen Tagen in den Niederlanden geschieht, das findet sich bislang in keiner deutschen Zeitung. Niederländische Sozialisten nehmen teil an einer Demonstration, bei der öffentlich zur »Vergasung von Juden« aufgerufen wird. Mehr noch: Sie marschieren in der ersten Reihe, rufen selbst zum Terror auf, während hinter ihnen Araber brüllen: »Juden, Juden – ab ins Gas«. So etwa geschehen am 3. Januar 2009 in Amsterdam bei einer Demonstration, die unter anderem von der (auch in Deutschland aktiven) Türken-Gruppe Milli Görüs und von dem 1962 geborenen sozialistischen Politiker Harry van Bommel (SP) sowie von der »Friedensaktivistin« Greta Duisenberg angeführt wurde. Während van Bommel brüllte: »Intifada, Intifada – befreit Palästina«, riefen Araber hinter ihm in Sprechchören zur Judenvergasung auf. Wer nicht glauben mag, dass angesehene niederländische Politiker, ohne eine Mine zu verziehen, bei diesem Aufruf zum Völkermord mitmarschieren,
In Antwerpen-Diamantwijk (Diamantenzentrum), Antwerpen-Borgerhout und Antwerpen-Turnhoutsebaan musste die Polizei zum Jahreswechsel mit starken Kräften Schutzwälle um die Häuser von Juden errichten, weil etwa 300 randalierende Araber hasserfüllt durch die Stadt zogen. Sie führten die in Belgien verbotene Flagge der islamischen Terrorgruppe Hamas mit sich und versuchten immer wieder, durch die Polizeiabsperrungen in jüdische Wohngebiete einzudringen. Die Araber griffen Polizisten und Busse an, zerstörten geparkte Fahrzeuge und bekundeten in Sprechchören, der Islam bedeute »Friede«. Die Demonstranten wurden immer gewalttätiger, als die Polizeikräfte ihnen den Zugang zu den jüdischen Wohngebieten versperrten (siehe Video und HLN.be). Nach Angaben von Michael Freilich von der jüdischen Monatszeitung Joods Actueel haben Juden inzwischen in Antwerpen einen SMS-Service eingerichtet, der den Familien mitteilt, in welchen Straßenzügen derzeit Gefahren auf sie lauern. (Quelle: HLN.be). Die Überschrift über einem der Artikel lautet »Juden dürfen in Antwerpen nicht mehr auf die Straßen gehen« (Quelle: HLN.de). Die Artikelüberschrift lautet: »Joden durven niet meer op straat komen in Antwerpen«. Das verstehen wohl auch all jene, die ansonsten nicht niederländisch sprechen.
Auch in Großbritannien machten Muslime zum Jahreswechsel Jagd auf Juden. Darüber berichtete der britsche Jewish Chronicle. Nach diesen Angaben suchten die jungen Männer in Gruppen gezielt nach jüdischen koscheren Restaurants und nach jüdischen Geschäften, wurden aber überall von den dort anwesenden Personen hinausgeworfen (Quelle: Jewish Chronicle, 2. Januar 2009).
In der belgischen Stadt Charleroi warfen Moslems sogar einen Brandsatz auf eine Synagoge (Quelle: DHnet). Und in der europäischen Hauptstadt Brüssel zogen etwa 1.000 Moslems auf den Platz der Märtyrer und forderten dort, den Staat Israel und die Juden »zu vernichten«. Die Polizei ließ sie gewähren. In Brüssel sind 57 Prozent der Neugeborenen Muslime, 33 Prozent der Einwohner der europäischen Hauptstadt sind Moslems und Brüssel wird nach Angaben der belgischen Universität Leuven in spätestens 14 Jahren eine rein islamische Stadt sein. weiter
Haben Palästinenser und Palästinenserinnen Glück im Unglück und leben im Westjordanland, so haben sie mit einer korrupten Autonomiebehörde zu tun, die sich seit Jahrzehnten als unfähig erweist, mit den Milliarden Dollar und Euros, die aus aller Welt an sie fließen, etwas Vernünftigeres anzufangen, als sie in den Ausbau der Villen und Bankkonten ihrer Oberschicht zu stecken – sofern das Geld nicht gleich in der terroristischen Infrastruktur versickert oder für die auch von der Fatah betriebene antisemitische Propaganda verwendet wird…
Von Café Critique
Keine Bevölkerungsgruppe der Welt hat je mehr Finanzmittel pro Kopf aus internationaler Unterstützung erhalten, aber bei der Masse der Palästinenser und Palästinenserinnen, die bislang mehrheitlich dennoch den beiden dafür hauptverantwortlichen Konkurrenten Fatah und Hamas die Treue halten, kommt davon fast nichts an.
Haben sie Pech im Unglück und leben im Gazastreifen, finden sie sich – so sie nicht selbst als Unterstützer des Djihad agieren – als Geiseln von Terrorrackets wieder, die sie gnadenlos für ihren heiligen Krieg gegen die Juden missbrauchen – und dafür von der Bevölkerung irrsinniger weise mit Wahlerfolgen belohnt werden. In der Charta der Hamas, deren Inhalt auch den ungebildeten Palästinensern durchaus bekannt ist, wird offen zum Judenmord aufgerufen und über die zukünftige Strategie heißt es: “Friedensinitiativen und so genannte Friedensideen oder internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Djihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.“ Wer dieses Dokument verstanden hat, weiß, warum der Gazastreifen seit dem israelischen Abzug 2005 nicht etwa zum Musterbeispiel für einen palästinensischen Staat wurde, der seinen Bewohnern und Bewohnerinnen ein besseres Leben verspricht, sondern zu einer Raketenabschussrampe, voll gestopft mit Munitionsdepots in Kindergärten, Moscheen, Krankenhäusern und Wohnhäusern.
Haben sie jedoch das größte Pech und sind Frauen, so müssen die meisten von ihnen nicht nur unter einem brutalen Sharia-Patriarchat leben, das sie der weit gehenden Befehlsgewalt ihrer Väter, Männer, Brüder und – in Gaza – einer islamistischen “Sittenpolizei” ausliefert, während sie zusätzlich noch von jenen ihrer Geschlechtsgenossinnen schikaniert werden, welche die islamische Geschlechterapartheid für eine gottgefällige Sache erachten. Mit besonderer Vorliebe werden sie auch, zusammen mit ihren Kindern, von den Gotteskriegern als lebende Schutzschilde für deren Waffenlager und Abschussrampen missbraucht – so sie sich im religiösen Wahn nicht gleich freiwillig dafür hergeben und ihre Kinder freudig in den Märtyrertod für Allah schicken. hagalil
Die Juden sind ein merkwürdiges Volk; Dinge, die anderen Nationen gestattet sind, sind den Juden verboten. Andere Nationen vertreiben Tausende, sogar Millionen Menschen, und es gibt kein Flüchtlingsproblem. Russland hat es getan, Polen und die Tschechoslowakei haben es getan, die Türkei hat eine Million Griechen rausgeschmissen und Algerien eine Million Franzosen. Indonesien hat Gott weiß wie viele Chinesen rausgeworfen – und keiner sagt einen Ton über Flüchtlinge. Aber im Falle Israels sind die vertriebenen Araber ewige Flüchtlinge geworden.
Bangkok (AP) Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat schwere Vorwürfe gegen die thailändische Regierung erhoben. Im Süden des Landes würden Foltermethoden wie Schläge oder Elektroschocks systematisch bei der Bekämpfung von Aufständischen angewendet, teilte Amnesty am Dienstag mit.
Demnach wurden mindestens vier Menschen zu Tode gefoltert. Überlebende hätten von Schlägen berichtet. Zudem seien ihnen Plastiktüten über den Kopf gestülpt worden, bis sie fast erstickt seien. Die thailändischen Streitkräfte wiesen die Vorwürfe zurück. Im Zusammenhang mit dem Aufstand von Islamisten im Süden Thailands sind seit 2004 mehr als 3.000 Menschen ums Leben gekommen. yahoo
Das es keine Demos gibt, zeigt nur,dass linksextremisten und rechtsextremisten und Islamisten aus rein antisemitischen Gründen demonstrieren unter dem Deckmantel der Israelkritik.
Sudan – zwischen 2.6 und 3 Millionen Tote in mehreren Bürgerkriegen und Völkermorden, die seit Mitte der fünfziger Jahre von arabischen Muslimen an schwarzafrikanischen Bewohnern des Südens begangen wurden, auch unter ihnen viele Muslime
Afghanistan – 2 bis 2.5 Millionen Tote, davon mehr als die Hälfte durch die sowjetische Invasion, der Rest durch den anschließenden Bürgerkrieg
Somalia – 400.000 bis 550.000 Tote in dem seit 1977 andauernden Bürgerkrieg
Bangladesh – 1.4 bis 2 Millionen, nachdem das Land 1971 die Unabhängigkeit von Pakistan suchte. Nach einem Regierungsbericht Bangladeshs werden 1.247 Millionen Tote den systematischen Massakern der pakistanischen Armee zugeschrieben
Indonesien – 400.000 Tote durch Massaker der Suharto-Armee in den Jahren 1965-1966
Irak – 450.000 – 670.000 Tote im Krieg mit dem Iran zwischen 1980-88. (Auf Seiten des Iran starben 450.000 bis 670.000 Menschen.) Bis zu einer halben Million Toten durch “Säuberungen” aller Art unter Saddam Hussein. Bis zu 200.000 Schiiten wurden 1991-92 während des Aufstands durch die irakische Regierung getötet. Zwischen 200.000 und 300.000 Kurden wurden vom Bath-Regime ermordet. Eine halbe Million Iraker ging an den Folgen der UN-Sanktionen zugrunde. Täglich sterben sunnitische und schiitische Muslime im Bürgerkrieg nach der Besatzung des Irak. Etwa 100.000 Opfer soll die Besatzung nach manchen Schätzungen gekostet haben.
Libanon – 130.000 Menschen, vor allem durch Landsleute anderer Religion und Ethnie getötet zwischen 1975 und 1990. 18.000 Opfer des libanesischen Bürgerkriegs gehen auf israelische Einmischung zurück.
Jemen – 150.000 Tote im Bürgerkrieg zwischen 1962 und 1970
Tschetschenien – 80.000 bis 300.000 Opfer zwischen 1994 und 2001
Jordanien – 10.000 bis 25.000 Ermordete in den Massakern des “Schwarzen September” (palästinensische Schätzung), bei denen die jordanische Armee palästinensische Flüchtlinge tötete
Kosovo – ca. 10.000 tote Muslime zwischen 1998 und 2000
Syrien – ca. 20.000 Tote bei dem Massaker von Hama (1982), dem Gipfelpunkt der systematischen Verfolgung der Muslimbruderschaft durch Hafis El Assad
Iran – zehntausende Tote nach der Revolution von 1978. Bis zu einer Million Toten im Krieg mit dem Irak
Palästina – ca. 60.000 Tote im arabisch-israelischen Konflikt, die Mehrzahl davon nicht palästinensisch, sondern aus den umliegenden arabischen Staaten. 1378 Palästinenser wurden während der ersten Intifada getötet, 3700 seit Beginn der zweiten
Ben Dror Yemini schreibt, nachdem er diese furchtbaren Zahlen ausgebreitet hat, mit einiger Plausibilität, daß die Muslime und die Araber selber am meisten unter der Fixierung der Weltöffentlichkeit auf den Palästina-Konflikt leiden. Die wahren Ursachen ihres Leidens werden nicht thematisiert.
In Norwegen ist es bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Demonstranten zu den schwersten Ausschreitungen seit mehr als 20 Jahren gekommen. Laut Polizei wurden dabei am späten Donnerstagabend sechs Menschen verletzt, darunter fünf Polizisten. 31 zumeist junge pro-palästinensische Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Im Zentrum der Hauptstadt Oslo attackierten etwa 1000 pro-palästinensische Demonstranten rund 500 Teilnehmer einer Israel-freundlichen Kundgebung.
Die pro-palästinensischen Angreifer warfen mit Molotow-Cocktails, Steinen und Eiern. Zudem zündeten sie israelische Flaggen an und schossen Feuerwerksraketen in die Menge. Die Polizei setzte Tränengas ein.
München – In der Innenstadt kommt es in den nächsten Tagen zu einigen brisanten Demonstrationen. Die NPD protestiert heute Abend am Marienplatz gegen den „israelischen Terror“.
Das Blog, wird aus Zeitgründen nur noch sporadisch aktualisiert.
Über die Suchfunktion kann man aber weiterhin in über 1300 Beiträgen suchen.
Kommentare müßen absofort wieder vom Admin freigeschalten werden.
RSS Feed bleibt weiterhin erhalten.
Zitat:
"Der isl. Migrationshintergrund sollte kein Freibrief sein, dass rechtsradikales,homophobes und antisemitisches Gedankengut durch die Hintertür den Zugang zur Gesellschaft erhalten und unseren Konsens unterminieren."
Verfasst von Antiislamist 
Verfasst von Antiislamist 
Verfasst von Antiislamist 
