Türkei ist verloren – unter Führer Erdogan fest in islamistischer Hand

Februar 17, 2011

US-Botschaftsberichte zeigen, wie sehr sich Palästinenserpräsident Abbas über die Türkei ärgert. Israel sieht das Land längst als verloren an.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lächelt, als er das rote Band durchschneidet. Neben ihm steht der türkische Präsident Abdullah Gül, ebenfalls in bester Laune. Es ist der 20. Juli 2009, und in Ankara wird an diesem sommerlichen Tag die neue Botschaft der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) feierlich eingeweiht. Die Stimmung wirkt gelöst, man ist unter Freunden. So scheint es zumindest. Doch bisher unveröffentlichte diplomatische Depeschen aus der US-Botschaft in Ankara, die “Welt Online” vorliegen, zeichnen ein anderes Bild.

n Wahrheit sei die Einweihung der PLO-Botschaft nur ein Vorwand für den Besuch von Abbas gewesen, hat der palästinensische Botschafter in Ankara, Nabil Maruf, den Amerikanern damals gestanden. Nicht nur die USA und die Israelis, auch die Palästinenserbehörde in Ramallah sorgt sich schon seit geraumer Zeit um die „stille Unterstützung der Hamas“ durch die Türkei, die der PLO-Beamte Maruf laut einer geheimen Depesche vom 3. Juni 2009 für „sehr gefährlich“ hält. Die Führung der türkischen Regierungspartei AKP habe ein „romantisches Verhältnis“ zur Hamas entwickelt. Diese türkische Annäherung an die radikale Hamas schwäche die Palästinenserregierung im Westjordanland.

Maruf hält zwei Dinge laut Botschaftsbericht für „besonders alarmierend“: Die wachsende Zahl der fragwürdigen NGO-Konferenzen zur Unterstützung Palästinas, die in Istanbul abgehalten würden, und Besuche von Hamas-Vertretern bei der Regierung in Ankara. Allein im Mai und Juni 2009 seien sieben Konferenzen in Istanbul abgehalten worden, die sich mit Palästina beschäftigten. Der PLO-Gesandte berichtet, so heißt es in der Depesche, dass zu den Teilnehmern „wohlbekannte Radikale aus der arabischen Welt“ gehörten.

Laut Depesche hat auch die US-Regierung mehrfach vergeblich „offiziell und inoffiziell“ moniert, dass die Konferenzen zur Sammlung von Spenden für die Hamas missbraucht würden. Eine Quelle der Amerikaner will von einem Führungsmitglied der Humanitarian Relief Foundation (IHH) zudem erfahren haben, dass der damalige außenpolitische Berater der türkischen Regierung und jetzige Außenminister Ahmet Davutoglu die IHH gebeten habe, eine Konferenzserie zu organisieren, damit er „einige der teilnehmenden kontroversen Figuren“ohne große Aufmerksamkeit treffen könne. Im Mai 2010, weniger als ein Jahr später, wird das türkische Schiff „Mavi Marmara“, mit Hilfsgütern und bewaffneten Schlägern beladen, im Mittelmeer auf dem Weg nach Gaza von israelischen Spezialeinheiten geentert. Bei der Kommandoaktion werden acht türkische Aktivisten getötet. Den angeblichen Hilfstransport hatte die IHH organisiert.

Auch die regelmäßigen Visiten von Hamas-Vertretern erregen den Unwillen des PLO-Botschafters. Allein im Juni habe die türkische Regierung zwei Hamas-Delegationen empfangen, beschwert er sich bei den Amerikanern. Er habe „bei verschiedenen Gelegenheiten“ vergeblich dagegen protestiert, sagt der frustriert wirkende Maruf. Zwar verstehe man im türkischen Außenministerium seine Bedenken, könne aber keinen Einfluss ausüben. Die Konferenzen seien privat organisierte Veranstaltungen, und die Hamas-Besuche seien nun einmal Teil der türkischen Politik, „mit allen Seiten zu sprechen“. Um seinen Beschwerden mehr Gewicht zu geben, habe er Präsident Abbas überzeugt, nach Ankara zu reisen, sagt Maruf. Die Einweihung der neuen Botschaft sei nur ein Vorwand, in Wahrheit wolle der Präsident im Gespräch mit Gül und Erdogan „in freundlicher Weise“ seinen Unmut zum Ausdruck bringen.

Das ambivalente Verhältnis der türkischen Regierung zur Hamas ist nicht neu und führt zu einer sehr offensichtlichen Doppelzüngigkeit gegenüber den Amerikanern. So ist der Zorn der USA groß, als im Februar 2006 der in Damaskus lebenden Exilführer der Hamas, Khaled Meschal, die Türkei besucht. Wenig glaubwürdig wirkt schon damals die Erklärung der Türken, man habe Meschal nur auf Drängen von Mahmud Abbas empfangen. Der Zorn im US-Kongress sei groß, ist in den Depeschen zu lesen. Das türkische Außenministerium hat alle Hände voll zu tun, den Schaden zu begrenzen.

Das Spiel wird sich noch einige Male wiederholen: Während des Gazakriegs im Januar 2009 gehört Premier Recep Tayyip Erdogan zu den schärfsten Kritikern Israels. Sogar Syriens Präsident Baschir al-Assad soll ihn damals gebeten haben, sich im Ton zu mäßigen. Man brauche die Türkei als Friedensvermittler im Nahen Osten, soll der syrische Machthaber nach dem Bericht eines israelischen Diplomaten gesagt haben.

Wieder muss das türkische Außenministerium alle Register ziehen. Am 20. Februar 2009 berichtet US-Botschafter James F. Jeffrey, Präsident Gül und besonders Außenminister Babacan wären sehr bemüht, die „extrem kritischen“ Bemerkungen von Erdogan gegenüber Israel aufzuarbeiten, die „traditionell starken türkisch-israelischen Beziehungen“ zu reparieren und „Ängsten in Washington und den europäischen Hauptstädten zu begegnen, die Türkei habe ihre Westorientierung“ beendet.

Doch die Beziehungen zu Israel verschlechtern sich weiter. Eine Depesche vom 23. November 2009 ist im Ton besonders pessimistisch. Neben dem Sicherheitsberater der israelischen Regierung, Uzi Arad, und Dan Shapiro, einem Fachmann der US-Regierung für den Nahen Osten, nehmen an dem Gespräch auch Mitarbeiter des Geheimdienstes Mossad und ranghohe Offiziere teil. Arad entwirft ein düsteres Bild: Die Türkei bewege sich unter der Führung der AKP vom Westen weg und strebe eine „neoottomanische“ Politik an, eine weitere Islamisierung des Landes.

Vertreter des Mossad sind der Ansicht, dass das Militär und die säkularen Parteien an Einfluss verloren hätten und die stärkste Gefahr für die AKP von noch radikaleren islamistischen Parteien ausgehe. Zudem habe der Mossad Hinweise darauf, dass die Türken dem Iran bei der Umgehung der Finanzsanktionen helfen und den iranischen Waffenschmuggel über Syrien an die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah ignorieren würden. Über die weitere Zukunft ihrer Beziehungen zur Türkei machen sich die Israelis im November 2009 schon keine Illusionen mehr. Die Türken würden „Israel auf lange Sicht nicht brauchen“.

Noch deutlichere Worte findet der israelische Botschafter in Ankara, Gabi Levy. Erdogan sei ein „Fundamentalist“, der „uns mit religiösem Eifer“ hasse, zitiert die US-Botschaft ihn am 26. Oktober 2009. Nüchtern fügen die Amerikaner hinzu, ihre Kontakte „sowohl innerhalb als auch außerhalb der Regierung“ bestätigten die Einschätzung, dass der türkische Ministerpräsident Israel „vermutlich einfach hasse“.
welt


Neues über Nahost – aus Wikileaks

Februar 1, 2011

Am letzten Novembersonntag des Jahres 2010 begann die Internetseite Wikileaks mit der Veröffentlichung von einer Viertelmillion vertraulicher Berichte des US-Außenministeriums. Die Folge war ein beispielloser Medienwirbel weltweit, ein Hackerkrieg im Internet, als die Amerikaner versuchten, die Veröffentlichung ihrer Diplomaten-E-Mails zu verhindern, bis hin zum Vorschlag eines kanadischen Professors und ehemaligen Regierungsberaters, Präsident Obama solle eine Drohne benutzen, um Julian Assange, den Gründer der Internet-Plattform, abzuschießen. Assange ging in den Untergrund.

Natürlich ging es bei Wikileaks um die Vereinigten Staaten von Amerika, ihre Politik und was US-Diplomaten hinter vorgehaltener Hand berichteten. Der Nahe Osten, der Kampf gegen den Terror, die Beziehungen zum Islam und der israelisch-palästinensische Konflikt sind aber ein wichtiger Bereich amerikanischer Außenpolitik. Deshalb die Frage: Was erfahren wir durch Wikileaks Neues über Israel und den Nahen Osten? – Ein zusammenfassender Rückblick:

Die USA interessieren sich für

Israels

· ‪militärische Fähigkeiten;‬

· ‪Taktik, Techniken und Prozeduren im Kampf gegen den Terror;‬

· ‪Telekommunikationsfähigkeiten;‬

· ‪technische Entwicklungen und Bemühungen; und‬

· ‪Kontakte zur Hamas;‬

sowie die Einstellung der israelischen Bevölkerung

· ‪zum Friedensprozess,‬

· ‪zu den Siedlungen und‬

· ‪zur US-Regierung‬.

Akademiker, Journalisten, Geschäftsleute, religiöse und professionelle Organisationen, die auf der internationalen Bühne die Sichtweise gegenüber den USA zu beeinflussen versuchen, werden von amerikanischen Regierungsvertretern in besonderer Weise beobachtet.

In der Palästinensischen Autonomie (PA) interessieren sich die USA für

Kontakte zur Hamas;

Kreditkartennummern, Vielfliegernummern, Terminkalender, und andere persönliche Informationen von Politikern;

sowie die Einstellung der Bevölkerung

· ‪zum Friedensprozess,‬

· ‪zu den Siedlungen und‬

· ‪zur US-Regierung.‬

Die Lage in Israel

beurteilen Amerikas Diplomaten als “trügerisch ruhig und florierend”. Das Land bereite sich auf einen breit angelegten Krieg mit Hamas und Hisbollah vor und beurteile selbst den Frieden mit Ägypten und Jordanien als sehr zerbrechlich. Im Falle eines Regimewechsels könnte die Lage schnell kippen. Israel hat Frieden mit den Regierungen – nicht mit den Völkern. Dies sei besonders bedenkenswert bei Waffenexporten in die so genannten gemäßigten arabischen Länder.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu

will nicht über die Westbank herrschen,

hält nichts von einem weiteren einseitigen Rückzug aus besetzten Gebieten und

betrachtet Syriens Friedensouvertüren lediglich als Annäherungsversuche an die USA.

Verteidigungsminister Ehud Barak

ist der Ansicht, bei Iran und Nordkorea sollten alle Optionen auf dem Tisch bleiben;

befürwortet eine strategische Partnerschaft mit China, Russland, Indien und der EU; und weiß:

Israel und die USA haben dieselben Informationen über den Iran, analysieren sie aber unterschiedlich.

Zur Palästinensischen Autonomiebehörde wird berichtet:

Der heutige Staatspräsident, Osloarchitekt und deshalb Friedensnobelpreisträger Schimon Peres kommt im Rückblick zu dem Schluss: Oslo war ein Fehler.

Der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan ist der Ansicht, der Friedensprozess mit den Palästinensern bringe nichts. Nur die israelische Armee verhindere eine Machtübernahme der Hamas in der Westbank. Sollte die Hamas auch dort die Macht ergreifen, würde Präsident Mahmud Abbas wohl zu seinem “mysteriös reichen” Sohn nach Qatar gehen.

Im Blick auf den Gazastreifen ist interessant:

Die PA teilte praktisch alle ihre nachrichtendienstlichen Informationen mit Israel.

Kurz vor der Machtübernahme der Hamas im Sommer 2007

· ‪stand “eine verzweifelte, chaotische und demoralisierte Fatah” einer “gut-organisierten und aufstrebenden Hamas” gegenüber.

· ‪hatten hochrangige Fatah-Vertreter Israel gebeten, die Hamas anzugreifen – problematisch für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der sowieso schon bei seinen Landsleuten unter dem Verdacht steht, Kollaborateur der Zionisten zu sein.

meinte Inlandsgeheimdienstchef Juval Diskin, die Hamas sei nicht in der Lage, die Macht im Gazastreifen zu übernehmen.

· ‪verhinderte Diskin eine Aufrüstung der Fatah durch die USA mit dem Argument, die Waffen könnten eines Tages in die Hände der Hamas fallen – was dann tatsächlich wenige Tage später geschah.

· ‪stand Gaza auf Platz vier der Bedrohungen für Israel – nach dem Iran, Syrien und der Hisbollah.

Bis zum Beginn der Operation “Gegossenes Blei” Ende 2008 hatte Israel die Wirtschaft des Gazastreifens bewusst am Rande des Wirtschaftskollapses gehalten. Um Druck auf die Hamas auszuüben sollte sie auf so niedrigem Niveau wie möglich funktionieren, ohne eine humanitäre Krise zu verursachen – die dem Ruf Israels geschadet hätte.

Der Krieg gegen die Hamas, die so genannte “Operation Gegossenes Blei”, war mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und dem palästinensischen Präsidenten Abbas koordiniert.

Der Goldstone-Bericht über Israels Vorgehen im Gazakrieg 2008/2009 hat nach Ansicht von US-Diplomaten einen schlechten Präzedenzfall geschaffen für Länder, die ihre Bürger vor Terroristen schützen wollen.

US-Firmen beschuldigen Israel, an den Grenzübergängen nach Gaza Bestechungsgelder zu verlangen.

Der Iran zahlt der Hamas monatlich 25 Millionen Dollar, so Ägyptens Geheimdienstchef Suleiman.

Und Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy ist überzeugt, der Status quo schadet mehr der Fatah und der PA als der Hamas.

Ägypten

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Kairo ein Schwarzmarktangebot von Atomwaffen ausgeschlagen.

Das ägyptische Militär trainiert, als sei “Israel sein einziger Feind”. Deshalb hegen israelische Sicherheitsexperten den Verdacht, Ägypten bereite sich auf einen militärischen Konflikt mit Israel vor. Insgesamt stellen die amerikanischen Beobachter aber fest: Die ägyptische Armee ist auf dem Abstieg.

Libanon

2008 schlug der libanesische Verteidigungsminister Elias Murr den Amerikanern einen israelischen Angriff auf die Hisbollah vor und bot dafür gleich eine Liste von Angriffszielen. Auch Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Saud al-Faisal unterbreitete einen Plan zur Vernichtung der Hisbollah.

Den Diplomaten ist klar: Die schiitische Hisbollah-Miliz arbeitet heute Hand in Hand mit der libanesischen Armee. Deshalb warnten die Amerikaner Syrien davor, der Hisbollah Scud-Raketen zu geben. Doch die Hisbollah ist – wie die Hamas im Gazastreifen – eine demokratisch gewählte Organisation. Mit ihr zu verhandeln gehört einfach zu Politik im Nahen Osten – meint Syriens Präsident Bischar al-Assad.

Syrien

· ‪glaubt, dass Israel hinter der Ermordung des syrischen Generals Mohammed Suleiman steht. Suleiman war verantwortlich für die Kontakte zur Hisbollah und für das Nuklearprogramm seines Landes und wurde am 1. August 2008 in seiner Sommerresidenz im nordsyrischen Tartus von einem Scharfschützen erschossen.

hat im Dezember 2009 ein iranisches Ersuchen abgelehnt, den Iran im Falle eines israelischen Luftangriffes zu unterstützen.

· ‪würde sich – so die Einschätzung von US-Diplomaten – für Frieden mit Israel und bessere Beziehungen mit den USA entscheiden, würde es vor die Wahl gestellt: Iran oder Israel.

Die Golfstaaten

Neun Tage lang wurde im Januar 2010 hinter verschlossenen Türen diskutiert, bis sich die Behörden in Dubai entschlossen, die Ermordung des Hamas-Waffenhändlers Mahmud al-Mabhuh zu veröffentlichen. Der Grund für die Veröffentlichung: Ein Stillschweigen hätte in der Öffentlichkeit als Parteinahme für Israel interpretiert werden können.

Qatar nutzt seinen weltweiten Nachrichtensender Al-Dschassiera zu diplomatischen und Propagandazwecken. Ex-Mossad-Chef Dagan befürchtet, die Fernsehstation könnte den nächsten Nahostkrieg auslösen.

Saudi-Arabien ist – gemeinsam mit Kuweit, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten – der Hauptsponsor des weltweiten sunnitischen Terrors, das heißt konkret, von Gruppen wie Al-Qaida, Taliban und Laschkar e-Taiba.

Der saudische König Abdallah betrachtet den irakischen Premierminister Nuri al-Maliki als “Agenten des Iran” und sagte dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki ins Gesicht: “Ihr Perser habt kein Recht, euch in arabische Angelegenheiten einzumischen!” Der Wüstenkönig aus Riad meint: “Eine Lösung des arabisch-israelischen Konflikts wäre eine große Errungenschaft, aber der Iran würde dann andere Wege finden, Unruhe zu stiften.”

Der Iran

ist das bestimmende Thema der amerikanischen Nahostpolitik. Das wird beim Blick durch Wikileaks klar.

Während des 2. Libanonkriegs im Sommer 2006 hat der Iran der Hisbollah geholfen, Anhänger als Mitarbeiter des Roten Halbmondes zu verkleiden, um Agenten und Raketen zu schmuggeln. Mitarbeiter des iranischen Roten Halbmonds müssen einen Anti-Spionage-Kurs absolvieren, bevor sie eingestellt werden. Der Rote Halbmond im Iran, so die Erkenntnis der US-Diplomaten, ist heute de facto eine Organisation der iranischen Revolutionsgarden.

Der Iran ist eine Bedrohung für die gesamte Region, nicht nur für den jüdischen Staat. “Wir haben die Wahl zwischen einer iranischen Bombe und der Entscheidung, den Iran zu bombardieren”, hatte Nicolas Sarkozy als französischer Außenminister gewarnt. Unter US-Diplomaten trägt Präsident Ahmadinedschad den Spitznamen “Hitler”. Tatsächlich ist der “Kalte Krieg” zwischen der arabischen Welt und dem Iran weit wichtiger für die Stabilität im Nahen Osten als der arabisch-israelische Konflikt.

Kronprinz Mohammed Bin Sajed von Abu Dhabi ermahnte 2009 die USA, mit Teheran keine “Appeasement”-Politik zu betreiben [wie der britische Premier Chamberlain 1938]. Ägyptens Präsident Hosni Mubarak ist der Ansicht: “Irans Einfluss breitet sich aus wie ein Krebsgeschwür von den Golfstaaten bis nach Marokko”, und bezeichnet die Iraner als “große, fette Lügner, die ihre Lügen mit einem höheren Zweck rechtfertigen”. Wenn jordanische Diplomaten vom Iran reden, ist die meistgebrauchte Metapher die von einer “Krake, die heimtückisch ihre Arme ausstreckt, um zu manipulieren, zu schüren und die besten Pläne des Westens und der Gemäßigten in der Region zu unterminieren.”

Der saudische König Abdallah hat die USA mehrfach aufgefordert, den Iran anzugreifen, seinem Nuklearprogramm ein Ende zu bereiten und so “der Schlange den Kopf abzuschneiden”. Ähnliches forderte König Hamad von Bahrain, dessen Bevölkerung überwiegend schiitisch ist.

Hardliner im Iran verhinderten vor wenigen Monaten ein Abkommen, das einen Austausch von niedrig-angereichertem Uran des Iran gegen Reaktortreibstoff ermöglicht hätte. Doch der Iran “will gar keine Atomwaffen, weil ein Atomschlag gegen Israel viele palästinensische Opfer mit sich ziehen würde”, behauptet der syrische Präsident Bischar al-Assad.

Im Falle eines iranischen Raketenangriffs hat Israel 10 bis 12 Minuten Vorwarnzeit, glaubt Israels ehemaliger Generalstabschef Gabi Aschkenasi. Israel und die USA haben darüber beraten, wie die Amerikaner bunkerbrechende Bomben an Israel liefern können, ohne sich den Vorwurf einzuhandeln, “die US-Regierung helfe Israel bei der Vorbereitung eines Militärschlags gegen den Iran”. Der australische Geheimdienst ONA befürchtet, dass ein israelischer Angriff des Iran zu einem Atomkrieg führen könnte. Israel und die USA könnten das Regime in Teheran verändern und sollten mehr dafür tun, meint Ex-Mossad-Chef Dagan.

Die Türkei

hat dem Iran bei der Entwicklung seines Atomprogramms geholfen und Waffenschmuggel für Al-Qaida im Irak zugelassen. Gleichzeitig haben die USA im Irak kurdische Widerstandskämpfer gegen die Türkei freigelassen.

Nach Erkenntnissen von US-Diplomaten hat der türkische Premierminister Erdogan zwar wenig Ahnung von Politik jenseits von Ankara, dafür aber private Bankkonten in der Schweiz.

Offensichtlich haben die USA ein weit besseres Verständnis dafür, wo die Türkei steht und was sie will, als das in offiziellen Statements zum Ausdruck kam, in denen die USA die Türkei als “Beispiel der Demokratie und des Islam” lobten. Insgesamt scheint US-Diplomaten klar zu sein: Die Türkei ist kein verlässlicher Partner und ihre führenden Politiker sind radikale Islamisten.

Was ist neu? Was bleibt von Wikileaks?

Jahrelang beklagten sich israelische Diplomaten: “Wenn wir nur öffentlich sagen könnten, was wir hinter geschlossenen Türen hören…” – Jetzt kann jedermann auf dem Computerbildschirm nachlesen, was hinter geschlossenen Türen gesagt wurde. Zu bedenken ist dabei, dass es sich bei dem Schwall von Enthüllungen nicht etwa um harte Fakten handelt, sondern um Aussagen, die amerikanische Diplomaten gemacht, gehört oder berichtet haben.

“Wikileaks enthüllt den wahren Nahostkonflikt” jubelt Ari Shavit in einem Leitartikel der linksliberalen Tageszeitung “Ha´aretz”. Aber stimmt das wirklich? – Okay, Wikileaks widerlegt die Grundvoraussetzung der Politik des amerikanischen Präsidenten Obama, dass das Palästinenserproblem der Grund für alle Unruhe im Nahen Osten und für allen anti-westlichen Terror ist. Aber, wer sehende Augen und hörende Ohren hatte, hat das schon vor Wikileaks bezweifelt, aller Obamamanie zum Trotz. Und diejenigen, die glauben, dass “die Juden” an allem Übel dieser Welt schuld sind, sind so beratungsresistent, dass sie sich auch von 250.000 eigentlich geheimen Dokumenten auch nicht aus der Ruhe bringen lassen werden. Der Glaube derer, die der Political Correctness frönen, ist so leicht nicht zu erschüttern.

Vielleicht ist neu, dass amerikanische Diplomaten denken, der französische Staatschef Nikolas Sarkozy sei “ein unverfrorener Bewunderer Israels, aber scharf darauf, dass die Palästinenser gerecht behandelt werden”. Der Öffentlichkeit war bislang auch nicht bekannt, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel – eigentlich bekannt als einer der verlässlichsten Freunde Israels weltweit – Ende 2009 von den Amerikanern verlangt hat, Netanjahu zu einem Siedlungsstopp zu zwingen. Die Deutschen schlugen vor, den Israelis mit dem Verlust der amerikanischen Unterstützung im UNO-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Goldstone-Bericht zu drohen. Weniger erstaunlich dagegen ist die Enthüllung, Irland habe nach dem Zweiten Libanonkrieg im Sommer 2006 amerikanische Waffenlieferungen an Israel behindert.

Wikileaks bestätigt: Arabische Führer sagen privat anderes, als in der Öffentlichkeit. Dabei bleibt allerdings offen, was sie tatsächlich denken. Denkbar wäre ja auch, dass sie hinter vorgehaltener Hand lügen, um die Amerikaner bei Laune zu halten und über das öffentlich Gesagte hinweggehen zu lassen. Der Nahostexperte Daniel Pipes mag recht haben: “Öffentliche Verlautbarungen wiegen schwerer als private Gespräche.” So bleibt nach Wikileaks eigentlich nur die Erkenntnis: Man kann den Nahen Osten verstehen, indem man nur öffentlich zugängliche Quellen analysiert, ganz ohne geheime Insiderinfos. Vielleicht ist das eigentlich Atemberaubende an den Enthüllungen des Julian Assange, dass wir nichts substantiell Neues über die Lage im Nahen Osten erfahren haben, das uns dazu zwingen würde, unser Gesamtbild vollständig neu zu überdenken.

Quelle


Iranische Nazis arbeiten legal

Januar 5, 2011

Weblogger und Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten, die sich mit Menschenrechten und Demokratie beschäftigen, leben im Iran gefährlich. Nicht aber iranische Historiker, die den Nationalsozialismus propagieren.

Mitte August ist eine iranische Historikergruppe mit einer Website, die sich Irannazi.com nennt, an die Öffentlichkeit gegangen. Dort werden in persischer Sprache offen der Nationalsozialismus propagiert, Hitler und Goebbels verherrlicht, ein rassistischer Antijudaismus und antizionistischer Vernichtungsantisemitismus popularisiert und ein extremer Hass gegen die Baha’i geschürt.

Diese Website verschwand zunächst für einige Tage und erschien dann wieder. Seit Ende November ist die Website wieder offline. Die Betreiber der Nazi-Website werden zwar nicht verfolgt und der Verein ist nicht verboten worden, aber öffentlich treten sie gegenwärtig im Hyperspace nicht auf. Die nationalsozialistische Ideologie darf im Iran ungehindert propagiert werden. Die 18. Auflage von Hitlers „Mein Kampf“ auf Persisch kann im Iran in jeder größeren Buchhandlung gekauft werden.

Mit einem „Sieg-Heil“ und einem Photo von Hitler, den Hitlergruß zeigend, fängt beispielsweise die Übersetzung des 25 Punkte Programms der NSDAP an. Und ein junger Iraner steht vor dem schwarz-weiß-roten Hakenkreuz.

Auch die so genannten Protokolle der Weisen von Zion, die es in verschiedenen Buchpublikationen auf Persisch gibt, sind dort veröffentlicht. Es handelt sich dabei um ein klassisches antisemitisches Pamphlet, das den jüdischen Weltherrschaftswillen beweisen soll.
Die iranischen Kommentare dazu belegen aber mitnichten einen objektiven Umgang mit dem Problem des Antisemitismus. Zur Bestätigung des Wahrheitsgehalts der Protokolle wird unter dem Motto, die Juden seien „ein niedriges Volk und verflucht“, prompt Hitler zitiert: „Zuerst Gott und dann die Nazis. Die Juden sind nicht versöhnlich. Sie müssen vernichtet werden.“ Ein weiteres Zitat von Hitler beunruhigt sicher die iranischen Juden: „Unsere Feinde sind nicht England und Frankreich Unsere Feinde leben unter uns.“
Und auf einem Farbphoto auf derselben Website treten etwa zehn mit Soldatenstiefeln bewehrten Beine auf ein Plakat, das die US-amerikanische Flagge und einen Davidstern abbildet: „Tod Israel. Tod den USA“.

Die Autoren springen leicht vom Untergang Hitlers auf den Aufstieg der Hisbollah. Hitlers „Prophezeiungen“ werden zitiert, als er angeblich am 5.2.1945 aus dem Bunker gesagt habe, dass das nationalsozialistische Reich untergehen werde und danach zwei antagonistische Kräfte, die der USA und der Sowjetunion, die Erde beherrschen würden. Wenn eines Tages eines dieser Systeme siegen würde, würde Chaos in der Welt herrschen, bis eine neue Ordnung in der Welt herrsche.
Prompt werden in einem Kommentar Hitlers prophetische Gaben gelobt. Denn heute würde die Hisbollah gegen die Israelis kämpfen. Natürlich soll am Ende die Hisbollah, die Partei Gottes, die Welt beherrschen. Wer die Hegemonialmacht über die Hisbollah hat, liegt auf der Hand: „Die islamische Republik Iran.“ Als Modell für eine islamische Republik sollen aber auch die altpersischen Dynastien dienen. Immer wieder wird daher an das altpersische Reich erinnert, das von Armenien und dem Norden des heutigen Saudi-Arabien bis nach Indien reichte.

weiter in Quelle


Wikileaks ein Glücksfall für Israel – zeigt es die Verlogenheit der Araber

Januar 5, 2011

Aus den Depeschen ergibt sich ein realistischeres, weniger geschöntes Bild der Welt – man erkennt, wie gefährlich sie ohne die USA wäre.

Die Angst der arabischen Länder vor dem Iran

Nirgendwo in der Welt ist die Diskrepanz so groß zwischen dem, was öffentlich gesagt und dem was hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Die Amerikaner werden in den staatlich gelenkten Medien gerne für alles verantwortlich gemacht, was in den arabischen Ländern schiefläuft und ausgiebig wird auch gegen Israel gewettert.

Aus den Depeschen ergibt sich dann ein ganz anderes Bild: Im vertraulichen Gespräch zerreißen sich die Potentaten am Golf, in Kairo, Amman und Beirut den Mund über den Iran und seine Atombombenpläne und wollen erreichen, dass Amerika und Israel ihnen dieses Problem vom Hals schaffen – am besten militärisch. Und natürlich ohne, dass sie sich öffentlich zu den eigenen nationalen Interessen bekennen müssten oder gar selbst einen Finger rühren. Die Drecksarbeit sollen bitteschön die machen, die man öffentlich gerne an den Pranger stellt.

„Die Saudis wollen die Iraner stets bis zum letzten Amerikaner bekämpfen“, bemerkt Verteidigungsminister Bob Gates sarkastisch gegenüber dem damaligen französischen Verteidigungsminister Hervé Morin im Februar dieses Jahres. Es sei an der Zeit, dass die Saudis sich selbst ins Spiel begeben würden. Das sagen die Amerikaner den Golfanrainern schon seit Jahren, geändert hat sich an deren öffentlichen Auftreten seither wenig. Nach den Wiki-Leaks verhindern sie nun sogar, dass ihre Medien über die brisanten Inhalte der Depeschen berichten. Das gilt auch für den sonst so forsch auftretenden Fernsehsender al-Dschasira.

Obama ist kein idealistischer Naivling

Am Iran-Dossier zeigt sich besonders deutlich: Barack Obama ist in der Außenpolitik keinesfalls der idealistische Naivling, als der er manchmal dargestellt wird. Und der Regierungswechsel hat auch keine fundamentalen Veränderungen der amerikanischen Interessen gebracht. Von Anfang an war Obama offenbar skeptisch, ob Teheran seine ausgestreckte Hand ergreifen würde, und bereitete deshalb parallel die Verschärfung der Druckkulisse vor. Das hat zwar bisher noch zu keiner Verhaltensänderung Irans geführt.

Aber die Depeschen zeigen, mit welchem Geschick die Amerikaner vorgegangen sind. Der Verzicht auf George W. Bushs Raketenabwehrpläne in Osteuropa ebnete den Weg für die russische Zustimmung zu härteren Sanktionen gegen Teheran (auch wenn sie schlecht gegenüber den osteuropäischen Verbündeten kommuniziert worden waren).

Noch erfindungsreicher gingen die Amerikaner gegenüber China vor. Sie wussten, dass Peking sich immer wieder schützend vor Teheran gestellt hatte, weil die Chinesen ihren Energienachschub nicht gefährdet sehen wollten. Daraufhin überredeten die Amerikaner die Saudis, den Chinesen Energiegarantien zu geben, für den Fall, dass Iran seine Lieferungen einstellen würde. Das war ausschlaggebend für die Zustimmung Pekings zu härteren UN-Sanktionen.

Diese Beispiele zeigen, dass Diplomatie im Nahen und Mittleren Osten oft einer Partie dreidimensionalen Schachs ähnelt – und dass die Amerikaner dieses Spiel durchaus zu spielen verstehen.

Die Wikileaks-Depeschen sind eine Katastrophe für die Diplomatie. Aber sie sind auch ein Glücksfall für jeden, der sich ein wenig für Außenpolitik interessiert. Weil die Welt uns in den Depeschen so gegenübertritt, wie sie ist, und nicht, wie man sie sich im multilateral gestimmten Europa gerne vorstellt. Das gilt für die Bedrohung, die arabische Staaten durch den Iran und seine Klienten Hamas und Hisbollah empfinden – der libanesische Verteidigungsminister hat dem US-Botschafter 2008 gar Tipps gegeben, wie Israel die Hisbollah im nächsten Krieg zerstören könnte.

Es gilt aber noch mehr für die Türkei. Die Depeschen zeigen, wie weit die Islamisierung der Türkei fortgeschritten ist und wie sehr führende türkische Politiker das antiwestliche Weltbild des klassischen arabischen Islamismus teilen. Willkommen in der realen Welt.

Welt


USA schuld an Ehrenmord und Zwangsheirat

April 29, 2010

Auch Hollywood gibt er eine Teilschuld daran, dass er noch Single ist: “Die Filme, die wir jetzt zu sehen bekommen, haben eine Generation hervorgebracht, die an die große Liebe glaubt, auf die dann die Heirat folgt.” Das kollidiere mit dem nahöstlichen Konzept, wonach die Liebe nach der Hochzeit schon wachsen werde. Arrangierte Ehen seien auch deshalb immer noch die Norm, weil sie vom Islam empfohlen würden, sagt der Computerfachmann: “Schon Prophet Mohammed hat gesagt, dass derjenige, der zwei Köpfe auf ein Kopfkissen bettet, für sich ein Haus im Himmel baut.”

Internet und Handy haben den irakischen Jugendlichen kleine Freiheiten gebracht, doch die Tradition haben sie nicht gebrochen. Wer wen heiratet, das entscheiden immer noch die Eltern.

Besonders Frauen sehen sich plötzlich mit strengen Regeln konfrontiert, wenn sie ins heiratsfähige Alter kommen. Ein Grundsatz lautet: Jedes Mädchen muss als Jungfrau in die Ehe gehen. Doch seit es üblich geworden ist, auch schon vor der Ehe einen Freund zu haben, erfüllen längst nicht alle dieses Kriterium.

Experten der Uno-Mission im Irak schätzen, dass viele Tausend Irakerinnen jährlich Opfer von Ehrenmorden werden. Etwa wenn sich in der Hochzeitsnacht zeigt, dass sie bereits Sex hatten. Die Strafen für die Täter sind minimal. “Männer, die der Ehre wegen eine weibliche Verwandte töten, kommen mit drei bis sechs Monaten Haft davon”, sagt Salma Jabou.

Für die Frauenrechtlerin und Beraterin von Präsident Nuri al-Maliki steht fest: “Irak war und ist eine typische Macho-Gesellschaft.” Das große Problem sei, dass die Jugendlichen allen Verlockungen der modernen Welt ausgesetzt seien, über kurz oder lang aber unters Joch der Tradition gezwungen würden. “Im Irak erleben wir einen Clash zwischen der Vergangenheit und der Zukunft”, meint Jabou.

Diesen Widerspruch zwischen Tradition und Moderne erlebt Momammad al-Bagdadi am eigenen Leib. Nur unter diesem Decknamen will der Computertechniker zitiert werden. “Ich suche im Internet eine Frau, würde aber nie eine heiraten, die chattet. Die Gefahr, dass sie ein loses Frauenzimmer ist, wäre viel zu hoch”, sagt er. “Irakische Schizophrenie” nennt der 40-Jährige das….

Spiegel

Nicht arabische/muslimische Barbaren, sind Schuld an Zwangsheirat und Ehrenmorden, sondern Filme aus Hollywood. Logisch


Die Rolle der Gewalt im Nahen Osten

April 22, 2010

Ehrenmorde, Selbstmordattentate, Lynchjustiz. Die Brutalität im Nahen Osten stößt die ungleich empfindlicheren Westler ab. In seiner empfehlenswerten Analyse über den archaischen Charakter des arabischsprachigen Raums bringt uns Lee Smith, Nahost-Korrespondenten des Weekly Standard, dieses Phänomen näher.

Die Gewalt und Grausamkeit von Arabern lässt Westler oft stutzen.
Nicht nur die Führer der Hisbollah erklären: “Wir lieben den Tod.” Das tut auch zum Beispiel ein 24-jähriger Mann, der letzten Monat schrie: “Wir lieben den Tod mehr als ihr das Leben!” – und sein Auto in die Bronx-Whitestone-Brücke in New York City fuhr. Als zwei Eltern in St. Louis ihre Teenager-Tochter mit dreizehn Stichen mit einem Schlachtermesser ehrenmordeten, rief der palästinensische Vater: “Stirb! Stirb schnell! Stirb schnell! … Still, Kleines! Stirb, meine Tochter, stirb!” – und die örtliche arabische Gemeinde unterstützte sie gegen die Mordanklage. Ein Prinz aus Abu Dhabi folterte vor kurzem einen Getreidehändler, dem er Betrug vorwarf; und obwohl ein Videos der Gräueltat international im Fernsehen erschien, wurde der Prinz frei gesprochen, während man die verurteilte, die ihn anklagten.

Auf größerem Maßstab findet man seit dem 9/11 15.000 Terroranschläge. Regierungen aus allen arabischsprachigen Ländern verlassen sich mehr auf Brutalität denn auf Rechtsstaatlichkeit. Der Drang Israel zu eliminieren bleibt selbst dann bestehen, wenn neue Aufstände um sich greifen; der jüngste ist im Jemen aufgeflammt.

Bin Ladens Gleichnis vom starken und schwachen Pferd

Es gibt mehrere exzellente Versuche, die Symptomatik der arabischen Politik zu erklären; zu meinen persönlichen Lieblingen gehören die Studien von David Pryce-Jones und Philip Salzman. Diesen können wir The Strong Horse: Power, Politics, and the Clash of Arab Civilizations hinzufügen, eine unterhaltsame, doch
auch tief gehende und wichtige Analyse von Lee Smith, dem Nahost-Korrespondenten des Weekly Standard.

“Gewalt spielt im Nahen Osten eine zentrale Rolle”

Smith argumentiert, das Prinzip des starken Pferdes – nicht westlicher Imperialismus oder Zionismus – habe “den fundamentalen Charakter des arabischsprachigen Nahen Ostens bestimmt”. Die islamische Religion selbst passt zum einen in das alte Muster der Durchsetzungsfähigkeit des starken Pferdes, zum andern verkündet sie es auch. Mohammed, der islamische Prophet, war sowohl ein Machthaber als auch eine religiöse Gestalt. Sunnitische Muslime haben über Jahrhunderte “mit Gewalt, Unterdrückung und Zwang” geherrscht. Ibn Khalduns berühmte Theorie der Geschichte kommt einem Kreislauf der Gewalt gleich, in dem starke Pferde schwache Pferde ersetzen. Die Erniedrigung der Dhimmis erinnert Nichtmuslime täglich daran, wer das Sagen hat.

Smiths Prisma bietet Einblicke in die Geschichte des modernen Nahen Ostens. Er zeigt den panarabischen Nationalismus als Bemühung, die Mini-Pferde der Nationalstaaten in ein einziges Superpferd umzuformen und den Islamismus als Bemühung die Muslime wieder mächtig zu machen. Israel dient als “stellvertretendes starkes Pferd” sowohl für die Vereinigten Staaten als auch den saudisch-ägyptischen Block in deren Rivalität nach Art des Kalten Krieges mit dem Block des Iran. In einer Umwelt des starken Pferdes sind Milizen attraktiver als Wahlen. Ohne ein starkes Pferd kommen arabische Liberale kaum voran. Dass die Vereinigten Staaten der mächtigste nicht arabische und nicht muslimsche Staat sind, macht den Antiamerikanismus sowohl unvermeidlich als auch endemisch.

Nett sein führt unvermeidlich zu Misserfolg

Das bringt uns zur Politik der nicht arabischen Akteure: Wenn sie sich nicht als schlagkräftig erweisen und wahres Durchhaltevermögen zeigen, betont Smith, verlieren sie. Nett zu sein – sagen wir, durch einseitige Abzüge aus dem Südlibanon und dem Gazastreifen – führt unvermeidlich zu Misserfolg. Die Administration George W. Bushs initiierte zu Recht ein Demokratisierungsprojekt, durch das große Hoffnungen geweckt wurden, verriet dann aber die arabischen Liberalen, indem er das nicht zu Ende führte. Im Irag ignorierte die Administration den Rat, einen demokratisch gesinnten starken Mann einzusetzen.

Weiter gefasst: Wenn die US-Regierung vor etwas zurückzuckt, haben andere (z.B. die iranische Führung) eine Gelegenheit, “der Region die eigene Ordnung aufzuzwingen”. Walid Jumblatt, ein führender Libanese, hat nicht ganz im Ernst angeregt, Washington solle “Autobomben nach Damaskus schicken”, um ihre Botschaft rüberzubringen und zu signalisieren, dass sie die Art und Weise arabischen Handelns begreift.

Smiths einfaches und beinahe universales Prinzip bietet ein Instrument zum Verständnis des Todeskultes der Araber, ihrer Ehrenmorde, ihrer Terroranschläge, ihres Despotismus, ihrer Kriegsführung und vielem mehr. Er gesteht ein, dass das Prinzip des starken Pferdes Westlern als unsäglich primitiv aufstößt, aber er besteht zurecht darauf, dass es die kalte Realität ist, die Außenseiter erkennen, berücksichtigen und auf die sie sich einstellen müssen.
Welt


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