Pro-Europäisch Pro-Israelisch Pro-Amerikanisch Anti-Islamistisch –Unsere liberalen Werte sind nicht verhandelbar! Das Linke-Liberale-Konservative Blog gegen Nazis,Islamisten,Antimperialistische Linke und Gutmenschen
Was ein antisemitischer Skandal ist, bestimmt der Zeitgeist. Der ist immer noch auf Rechtsradikale fixiert. Ihre linksextremen Brüder im Geiste werden nicht als Gefahr angesehen. Seit langem wird der als Antizionismus getarnte Antisemitismus linker Kreise verharmlost.
Ein aktuelles Beispiel spielte sich in Hamburg ab. Dort sollte ein Film des Regisseurs Claude Lanzmann gezeigt werden. Doch soweit kam es nicht, Mitglieder einer linksextremen Gruppe blockierten den Eingang zum Kino, bauten einen Zaun auf, verkleideten sich als Soldaten und wollten damit auf die Situation der Araber in Israel hinweisen. Antisemitisch sei diese Aktion nicht, erklärten sie. Mit der Verhinderung dieser Aufführung setzten die selbsternannten Kämpfer gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus, Kapitalismus und Imperialismus eine beschämende Tradition fort. Die letzten, die vor ihnen in Deutschland den Besuch „jüdischer“ Filme gewaltsam verhinderten, waren die Prügeltruppen der SA.
Zwar sind die allermeisten Linken über diesen Vorfall empört, doch tatsächlich ist auch ihr Verhältnis zu Israel und dem Judentum gespannt. Besonders offensichtlich wird das im Umgang mit dem Antizionismus, der angeblich etwas völlig anderes als der Antisemitismus sein soll. Wo das eine endet und das andere beginnt, bleibt dabei offen und dem jeweiligen Antizionisten überlassen. In Wahrheit ist der Antizionismus nichts anderes, als der Versuch, den Antisemitismus unter neuem Namen zurück in den Zustand der Unschuld zu versetzen. So wie es vor der Nazizeit möglich war, sich ganz offen als Antisemit zu bekennen, möchte man es nun als Antizionist ebenfalls dürfen. Dabei spielt das ‘Opfer’ der jüdischen Verbrechen, für das sich die Antizionisten einsetzen, im Grund keine Rolle. Es ist nur Mittel zum Zweck und austauschbar. Wäre Israel im australischen Outback gegründet worden, wäre den Aborigines die Solidarität der Antisemiten sicher und kein Mensch hätte jemals etwas von einem palästinensischen Volk und dessen legitimen Rechten auf einen Staat gehört.
Die Linke bringt es nicht einmal über sich, die Existenz Israels ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Das Existenzrecht des jüdischen Staates steht in den Allmachtsfantasien der Antifaschisten immer wieder zur Diskussion. Darf es Israel geben, in welcher Größe, mit welchen Grenzen? All das sind Fragen, mit denen man sich als deutscher Linker beschäftigt. Gleichzeitig bleibt es bei einer sturen Unterstützung der „palästinensischen Sache“, obwohl diese Sache unter anderem von Terrorbanden wie der Hamas hochgehalten wird, für die der Mord an Juden ein Ziel an sich darstellt.
Man muss sich so langsam mal klar darüber weden, für welche Werte man genau stehen will. Wer Antisemiten in seinen Reihen duldet und sich damit zufrieden gibt, dass diese sich Antizionisten nennen, wer dem jüdischen Staat regelmäßig und mit Leidenschaft Apartheid und Vertreibung vorwirft und wer sich für den Boykott israelischer Waren, Filme oder Universitäten einsetzt, kann für sich jedenfalls nicht in Anspruch nehmen, gegen Antisemitismus einzutreten.
Ein Bündnis von radikalen Israel-Gegnern will am Montag im Regierungsviertel gegen die geplante deutsch-israelische Kabinettssitzung demonstrieren. Von 10 bis 15 Uhr ist eine Kundgebung mit 150 Teilnehmern vor der Schweizer Botschaft angemeldet, wie der Verfassungsschutz dem Tagesspiegel bestätigte. „Keine Steuergelder für Israels Kriegspolitik“, heißt es in dem Aufruf zur Aktion nahe dem Kanzleramt. Verantwortlich ist für die Versammlung die islamistische Gruppe „Quds-AG“, die auch die jährlichen „Al Quds“-Demonstrationen organisiert und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die 600 Teilnehmer des diesjährigen Aufmarsches im September waren laut Verfassungsschutz „größtenteils dem schiitisch-extremistischen Spektrum zuzurechnen“. Sie skandierten antisemitische Parolen. Auch Rechtsextremisten tauchten unter den Teilnehmern auf. Den „Al Quds- Tag“ hatte 1979 der iranische Revolutionsführer Chomeini eingeführt, um Hass gegen Israel zu propagieren.
Für ihre Kundgebung erhalten die radikalen Muslime Unterstützung von ungewöhnlicher Seite. Der umstrittene Berliner Publizist Jürgen Elsässer will sich mit seiner Anfang des Jahres gegründeten „Volksinitiative“ daran beteiligen. Ziel der Gruppe ist „die Entmachtung des internationalen Finanzkapitals“.
Kritiker werfen Elsässer vor, eine sogenannte Querfrontstrategie – ein Bündnis von Linken und Neonazis – voranzutreiben. Zwar distanziert er sich von rechtsextremen Parteien wie der NPD, trotzdem wirken seine anti-amerikanischen und anti-israelischen Veröffentlichungen anziehend auf rechte Kreise. An der Gründungsveranstaltung seiner „Volksinitiative“ im Januar in einer Kreuzberger Kneipe nahmen mehrere Anhänger der rechtsextremen Szene teil. Es kam zu tumultartigen Szenen, als vermummte Autonome sich im Publikum mit den rechten Besuchern prügelten.
Mahmud Ahmadinedschad wird von Lateinamerikas Staatschefs umworben: In Venezuela erhofft man sich von dem Iraner Schützenhilfe gegen das verhasste Amerika, Brasiliens Präsident Lula will sich als Friedensmakler in Nahost profilieren – doch gerade für ihn birgt die Annäherung große Risiken.
Jeden zweiten Samstag startet ein Airbus A340 der venezolanischen Staats-Airline Conviasa von Caracas’ internationalem Flughafen über Damaskus nach Teheran. Bis Syrien ist die Maschine halbvoll, Angehörige der großen arabischen Gemeinde in Venezuela besuchen ihre Familien oder reisen zu Geschäftsbesuchen. Doch ab Damaskus ist der Jet weitgehend leer. Die Strecke ist ein Verlustgeschäft. Experten schätzen, dass sie der venezolanischen Staatskasse monatlich Zehntausende Dollar kostet.
Deshalb gibt es auch reichlich Gerüchte um den teuren Leerflug: Geht es bei der geheimnisvollen Route womöglich um mehr als normalen Geschäftsverkehr? Holt der Airbus Revolutionsgarden nach Südamerika, die hier Aufständische trainieren? Transportiert der Flieger womöglich Waffen? Bringt der Jet gar radioaktives Material nach Venezuela, wie angebliche Conviasa-Mitarbeiter in anonymen E-Mails auf einer inzwischen geschlossenen Internetseite mutmaßen?
Sicher ist nur eines: Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat den Linienflug selbst angeordnet. Der Caudillo pflegt seit Jahren eine enge Allianz mit dem radikalen Machthaber in Teheran. Iran ist ein zentraler Baustein in der antiamerikanischen Achse, die Chávez von Bolivien bis Nicaragua geschmiedet hat. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad verhilft dem ehrgeizigen Venezolaner zu internationaler Bedeutung. Mit dem radikalen Iraner an seiner Seite nimmt man den Dampfplauderer weltweit besser wahr.
Lob für den „Freund und Bruder“
Auch Ahmadinedschad profitiert von seinem Verbündeten im fernen Südamerika: Ausgerechnet vor der Haustür der USA erweist sich, dass er politisch längst nicht so isoliert ist, wie Washington es gern hätte. Nach den umstrittenen Wahlen gewinnt er international Legitimität. Zudem verfolgen die beiden Ölstaaten ähnliche wirtschaftliche Interessen. Die Hotels in Caracas sind voll mit iranischen Ingenieuren und Geschäftsleuten.
Am Mittwoch übten Chávez und Ahmadinedschad mal wieder den Schulterschluss und bekräftigten ihre „strategische Partnerschaft“. Chávez nannte seinen Amtskollegen bei einem Empfang in Caracas „Freund und Bruder“ und „Gladiator des antiimperialistischen Kampfes“. Ahmadinedschad würdigte die „bewundernswerte“ Rolle, die Chávez in Lateinamerika spiele. Spiegel
Die Linken sind die Nazis von heute!
Was Gutmenschen und Linksfaschisten leugnen, ist nun durch eine dänische Studie belegt.
75% der muslimischen Einwanderer sind Antisemiten.
Im Klartext heißt es also, dass, durch muslimische Einwanderer in Europa Antisemitismus und Schwulenhaß (Verfolgung) zunimmt, wie einst unter den Nationalsozialisten.
In Dänemark wird in den nächsten Tagen eine Studie veröffentlicht, die man in Deutschland ganz bestimmt nicht in den politisch korrekten „Qualitätsmedien“ zitieren wird. Danach sind nämlich rund 75 Prozent der im Land lebenden Moslems allerübelste Antisemiten – zum Vergleich: unter ethnischen Dänen gibt es nach der repräsentativen Studie immerhin (leider) auch etwa 20 Prozent Antisemiten. (Quelle: Kristeligt Dagblad 25. November 2009). Übersetzung aus dänischer Zeitung Orginalbeitrag
»Hitler gefällt mir«
Viele muslimische Jugendliche in Deutschland denken antisemitisch. Und ihre Gewaltbereitschaft wächst
Das Universty College London (UCL) ist eine renommierte britische Hochschule. Dort hat die Islamic Society jetzt offiziell bei einer Veranstaltung in der Hochschule zur Ermordung von Homosexuellen aufrufen lssen. Das sei im Einklang mit dem Koran (Quelle: Sky News 24. November 2009). Der Präsident der Hochschule, Julus Weinberg, sieht keinen Grund zum Einschreiten. Man müsse tolerant gegen die Islam-Ideologie sein, sagte er. Sky
Moslemnazi schändet Dresdner Synagoge mit Hakenkreuzen und rechtsextremen Parolen.
Am 9.11.2009 wurde in Dresden die Synagoge mit Hakenkreuzen beschmiert. siehe hier
Und nun, wurde der algerische Täter gefasst, den man aber erstmal wieder laufen gelassen hat. (Hier
Obwohl der Moslemanteil in Deutschland bei ca. 5% liegt, gehen die antisemitischen Übergriffe zu 90% von Muslimen aus und dies Europaweit. Übergriffe von islamfaschisten gegenüber Schwule und Lesben liegt bei 66%.
Im Nationalsozialismus wurden Juden und Schwule verfolgt und „Dank“ durch islamische Einwanderung wieder.
Das alles scheint der islamophielen Linken zu Gefallen, dann brauch man sich nicht mehr selber die Hände schmutzig zu machen gegenüber Juden und „Schwuchteln“.
Und man kann seine nationalsozialistische Ideologie im Namen des „Antirassismus“ fortsetzen.
Linke und weite Teile der muslimischen Gemeinschaft, stehen in der Tradition des NS und SA, nur nennen Sie es heute „Antifaschismus“.
Was für ein Hohn.
Ich möchte Ihnen anhand einiger Beispiele die Verbindung deutscher, türkischer und islamischer Geschichte dokumentieren. Bereits 1912/13 hatten die Jungtürken unter Enver Pascha in einem Militärputsch den Sultan gestürzt und die Macht übernommen. Kaiser Wilhelm II. sah die politische Bewegung der Jungtürken, als eine Art fünfte Kolonne der Deutschen. Das deutsche Kaiserreich setzte im Ersten Weltkrieg ganz auf „die islamische Karte“. Den Heiligen Krieg der Muslime wollte Wilhelm als „letzten Trumpf“ einsetzen. Im Schatten des Ersten Weltkriegs wurden 1915 die Armenier aus Anatolien vertrieben und ermordet. Es waren bis zu 1,4 Millionen Menschen. Generalfeldmarschall Colmar von der Goltz hatte die Deportation der „unzuverlässigen“ Armenier in die mesopotamische Wüste empfohlen, weil er sie als Bedrohung im Rücken der eigenen Truppen sah. Bei dem diktatorisch regierenden Triumvirat unter Enver Pascha, Talaat Pascha und Cemal Pascha, das ein durch die türkischen Muslime dominiertes Anatolien anstrebte, stieß sein mörderischer Vorschlag auf Zustimmung. Sie wollten eine ethnische reine Türkei schaffen.
Vom Holocaust an Armeniern war bereits im Jahr 1895 die Rede. Bereits Abdulhamid II. hatte die Armenier als Sündenbock ausersehen und nutzte einen provozierten Anlass in Konstantinopel, um die Armenier zu verfolgen. Ende Dezember 1895 erreichten die gegen die Armenier gerichteten Pogrome, auch Urfa, eine der ältesten Städte der Menschheit, die heilige Stadt Abrahams in Ostanatolien. Einheimische kurdische Stammesführer plünderten, zusammen mit den Truppen des Sultans und seiner Spezialeinheit „Hamidiye“, innerhalb weniger Tage 2400 Häuser und brachten über 10 000 Armenier und andere Christen um. Entsetzlicher Höhepunkt war die Brandschatzung der armenischen Kathedrale, in die sich 3000 Armenier mit ihren Frauen und Kindern geflüchtet hatten. Man verbarrikadierte alle Eingänge und steckte die Kirche in Brand. Wer nicht verbrannte, erstickte am Qualm des frischen grünen Pfeffers, den man körbeweise in die Flammen warf. Eine in Urfa anwesende amerikanische Missionarin gebrauchte für die Tat erstmals den Begriff „Holocaust“, der in einer englischen Bibelübersetzung für „Brandopfer“ steht. Kein einziger der Mörder wurde jemals zur Rechenschaft gezogen und eine Verantwortung ist in diesem Zusammenhang noch nie problematisiert worden – die der Kurden. Wenn von den Landschaften in Ostanatolien und Städten gesprochen wird, redet man gemeinhin von kurdischen Gebieten. Ja inzwischen leben dort fast nur noch Kurden. Vor einhundert Jahren waren die Kurden an der Vertreibung und Ermordung der Armenier aktiv beteiligt, sie haben sich mithilfe der Türken den Besitz der Armenier angeeignet, haben ihre Städte und Häuser übernommen. Noch nie habe ich von kurdischer oder offizieller türkischer Seite auch nur ein Wort des Bedauerns, eine Geste der Verständigung gehört.
Auch in Deutschland wissen wenige von den Vorgängen, die zum Holocaust an den Armeniern geführt haben – obwohl Deutsche involviert waren. Auf beiden Seiten. Den Armeniern stand der evangelische Pfarrer Johannes Lepsius, Leiter eines Spitals und eines Waisenhauses, zur Seite. Er dokumentierte den „Todesgang des armenischen Volkes“ und organisierte Hilfe. Die jungtürkischen Regierungstruppen wiederum wurden von dem deutschen Major Graf Wolffskeel von Reichenberg unterstützt, der den armenischen Widerstand niederschießen ließ; ein Oberstleutnant Böttrich unterschrieb die Deportationsbefehle. Auch in Deutschland gibt es Widerstände, sich der Aufarbeitung dieser Geschehnisse anzunehmen. Einem wie Johannes Lepsius ist noch kein Denkmal gesetzt worden. Es bedurfte einer Entschließung des Bundestages, damit die Dokumente von Lepsius über den Genozid endlich in Potsdam ausgestellt werden können.
Auf Intervention des türkischen Botschafters sollten vor einigen Jahren die Schulbücher für Brandenburg „bereinigt“ werden – von dem Völkermord sollte keine Rede mehr sein; Kenan Kolat, der Vorsitzende der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“ gehört zu denjenigen, die die Interessen der Türkei vertreten. Er hat einen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben und sie darauf hingewiesen, dass der Ausbau des Lepsius-Hauses in Potsdam „die Völkerverständigung zwischen Armeniern und Türken erschweren“ werde. Der Sozialdemokrat Kolat macht deutlich, dass sich sein Verband an Völkermord an den Armenier weder erinnern noch ihm gedenken will. Ihn stört auch, dass türkische Schüler in Brandenburg vom Völkermord der Armenier im Osmanischen Reich erfahren. Dadurch würde ein „psychologischer Druck“ auf die türkisch-stämmigen Schüler erzeugt, der angeblich nicht nur ihre schulische Leistung, sondern auch den „inneren Frieden“ im Land gefährden würde. So kann eine aufgeklärte zivile Gesellschaft mit der Geschichte nicht umgehen. Solche Auffassungen sind, Integrationshindernisse und richten sich gegen eine aufgeklärte Gesellschaft. Gerade uns Migranten in Deutschland muss daran gelegen sein, dass das geschichtsklitternde Reinheitsgebot türkischer Politiker und ihrer Ableger in Deutschland nicht unwidersprochen bleibt.
Übrigens war Hitler über den Genozid und das Vorgehen der Jungtürken genauestens informiert. In seinem Prozess, in dem er sich für den Putsch von 1923 verantworten musste, berief er sich auf das Vorbild der Jungtürken. Und vor dem Überfall auf Polen 1939 wischte der „Führer“ alle Bedenken gegen die geplante Vernichtung der polnischen Eliten mit dem Hinweis beiseite: „Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?“ Hitler suchte darüber hinaus den strategischen Schulterschluss mit den Muslimen gegen die Juden. Er fand ihn im Mufti von Jerusalem, dem einflussreichsten Vertreter der Muslime im Nahen Osten.
Hadj Mohammed Amin al-Husseini, so hieß der Mufti, organisierte seit 1916 Aufstände gegen die jüdische Bevölkerung in Palästina, auch der Kampf um die Klagemauer, bei dem 1929 Hunderte von Juden und Araber starben, ging auf sein Konto. Mit dem Machtantritt der Nazis in Deutschland eröffneten sich ihm neue Perspektiven. Die Muslime suchten Kontakt mit Berlin, boten an, Aufstände gegen die Briten anzuzetteln, baten um Waffen und bekamen sie. Al-Husseini war dabei der politische, religiöse und militärische Strippenzieher. Als bei Kriegsbeginn 1939 die Lage auch in Jerusalem unsicher wurde, floh der Mufti nach Beirut und übermittelte in seiner Eigenschaft als Führer der arabischen Welt dem deutschen „Führer“ Adolf Hitler ein Angebot zur Zusammenarbeit. Es kam zum Teufelspakt zwischen Halbmond und Hakenkreuz. Der Mufti gelangte 1941 über Istanbul und Rom nach Berlin. Hier wurde er von Hitler empfangen. Er drängte ihn die Araber offiziell beim „Kampf um eine arabische Nation“ zu unterstützen. Hitler ordnete an, al-Husseini auf die Gehaltsliste der Nazis zu setzen. Der Mufti wurde nicht müde, den Kampf gegen die Juden in Arabien zu organisieren.
Als der Mufti 1942 erfuhr, dass die deutsche Seite über den Austausch von 5000 jüdischen Kindern aus der Slowakei, Polen und Ungarn gegen britische Kriegsgefangene verhandelte, intervenierte er bei seinem Freund Heinrich Himmler – denn, wenn diese Kinder in einigen Jahren erwachsen wären, würden sie das „jüdische Element“ in Palästina verstärken. Himmler verbot daraufhin den Austausch. Ähnliches wiederholte sich, als die Bukarester Regierung fast 80 000 Juden aus Rumänien nach Palästina ausreisen lassen wollte, sowie bei den Verhandlungen um 5000 bulgarische Kinder im Februar 1943 – statt nach Palästina wurden sie in die Vernichtungslager transportiert. Das religiöse Oberhaupt der palästinensischen Muslime erwies sich als wachsamer Helfershelfer des Holocaust…… weiterlesen in Welt
Nein, die Islamisten haben nie einen Hehl aus ihren Absichten gemacht. So wenig wie einst die Nationalsozialisten. Auch in «Mein Kampf» stand ja schon alles drin. Auch damals hätten wir es wissen können, ja müssen. Und auch die fortschrittlichen Muslime haben lange, zu lange geschwiegen aus Angst, des «Verrats» bezichtigt zu werden. Die ersten, die redeten, waren die Töchter, die sich nicht länger wegsperren und zwangsverheiraten lassen wollten.
Als ich damals nach drei bewegenden Tagen den Iran wieder verliess, schrieb ich: «Sie alle waren gut genug, für die Freiheit zu sterben – sie werden nicht gut genug sein, in Freiheit zu leben.» Und seither habe ich nicht aufgehört, in Emma über den weltweiten Kreuzzug der Islamisten zu berichten und vor den Folgen zu warnen.
Mit der Folge für mich, dass mir das Etikett einer «Schahfreundin» und «Rassistin» angehängt wurde. Zahllose Artikel, ja ganze Bücher sind über die angebliche «Islamfeindin» Alice Schwarzer veröffentlicht worden; meist kamen sie aus dem universitären, linken Milieu. Und oft von Konvertiten/-innen. Denn da hatte längst ein Schulterschluss stattgefunden zwischen Alt-Linken und Neu-Islamisten. Die alten Götter – Mao, Che Guevara, Pol Pot – sind tot, es lebe der neue Gott: Allahu akbar!
Islamisten auf dem Vormarsch
Seit Mitte der 1980er Jahre haben wir im Westen eine gezielte Unterwanderung der muslimischen Communitys durch die Islamisten zu verzeichnen. Ausgebildet werden die Agitatoren im Iran, in Ägypten oder Afghanistan, das Geld kommt aus Saudi-Arabien (ein Land, mit dem auch wir gerne Geschäfte machen). Diese Rattenfänger erzählen den arbeitslosen jungen Männern, sie seien die Grössten – und hätten das Recht, ihre sprachlosen Mütter ins Haus zu sperren und ihre freiheitsliebenden Schwestern unter den Schleier zu zwingen.
Zu den Fanatischsten gehören die Konvertiten/-innen, die eine grosse Rolle im pädagogischen und juristischen Bereich spielen. Auch innerhalb unseres Rechtssystems ist seit Anfang der 1990er Jahre eine systematische Unterwanderung zu verzeichnen. Ziel: die «Islamisierung» des Rechtsstaates, im Klartext: die Einführung der Scharia mitten in Europa. Partiell ist das bereits gelungen.
Ja, ich werde immer wieder gefragt, ob ich keine Angst hätte, die Islamisten zu kritisieren. Angst wovor? Selbstverständlich müssen wir handeln! Und ich schätze mich glücklich, wenn es mir gelungen sein sollte, zur Aufklärung über diese Dunkelmänner (und ihre Gehilfinnen) beigetragen zu haben. Und ich freue mich über die vielen freundlichen Gesichter in aufgeklärten Ausländervierteln, wo Frauen wie Männer mir zustimmend zuwinken.
Doch auf einem bestehe ich als Nicht-Muslimin auch weiterhin: Mir geht es nicht um den Islam als Glauben – dessen beunruhigenden Reformstau sollen die Muslime/-innen bitte unter sich regeln, und zwar möglichst bald. Mir geht es ausschliesslich um den Missbrauch des Islam als politische Strategie. Denn eines ist klar: Das ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts. Und diesmal im Weltmassstab.
Mehr von der Autorin über den Islamismus auf aliceschwarzer.de und in «Die Gotteskrieger und die falsche Toleranz» Weltwoche
Der 34 Jahre alte Mohammed Omar ist aus der Sicht vieler Schweden Inbegriff eines Prolls. Allerdings ist er auch einer der bekanntesten Moslems des Landes. Kein anderer bedient in Schweden in diesen Tagen so sehr die Stereotype vieler Schweden in Hinblick auf Muslime wie Mohammed Omar. Herr Mohammed ist auch einer der bekanntesten Moslem-Sprecher des Landes. Und nun hat er eine anti-jüdische Partei gegründet. Ihm ist es egal, ob die Mitglieder politisch liberal oder konservativ sind – Hauptsache sie sind gegen Juden. Mitbürgerl Mohammed ist bekannter Holocaustleugner. Und er spricht von Juden nur als den „Parasiten“. Der Proll namens Mohammed war Herausgeber der bekannten schwedischen Islam-Zeitschrift „Minarett-Magazin“, das sich für die Islamisierung Schwedens einesetzt. Bei der Arbeit hörte er auch von der anti-jüdischen französischen „Parti Anti Sioniste“, die zu einem Sammelbecken radikaler Moslems in Frankreich geworden ist. Und Mitbürger Mohammed, der bislang als einer der „liberalsten“ Moslems in Schweden galt, ist nun auch ein radikaler Moslem – und läßt seinem Judenhass freien Lauf.
ber viele Jahre hin war die Diamantenstadt Antwerpen geprägt von jüdischer Kultur. Doch die Juden, die eine große Bereicherung für Antwerpen sind, werden nun immer öfter brutal von zugewanderten Moslems vertrieben. Die Moslems spucken sie an, schlagen ihnen die Kipa vom Kopf und bedrohen sie mit dem Tod – bis sie einer nach dem anderen wegziehen und den Mohammedanern die Stadt überlassen. Das belgische Fernsehen hat nun einem Film über Mohammedaner gedreht, die die Juden aus Antwerpen vertreiben. Quelle
Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam befürwortete in Tele Züri das Verbot der Anti-Minarett-Plakate: «Mich erinnert die Aufmachung ganz stark an Plakate, die in den dreissiger Jahren zu Propagandazwecken benutzt wurden.» Also wie zur Nazi-Zeit?, so die Nachfrage. «Richtig, absolut», meinte die aus Tunesien stammende schrille Stimme des fortschrittlichen Islam.
Hoppla. Ist eine halbe Million Muslime irrtümlich in ein Nazi-Land eingewandert? Oder sollte Keller-Messahli nicht eher über das Verhältnis ihres Islam zum Nationalsozialismus nachdenken? Der Grossmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, gehörte zu den glühendsten Anhängern der Nazis. Er lebte seit 1941 in Berlin, wurde SS-Mitglied, traf Hitler, Himmler und Heydrich und mobilisierte zahlreiche Muslime für die Waffen-SS. Der Geistliche inspizierte die Gaskammern in Auschwitz, beteiligte sich aktiv am Holocaust und rief zum Dschihad auf: «Ich erkläre einen heiligen Krieg, meine Brüder im Islam! Tötet die Juden! Tötet sie alle!»
Nicht erst seither wuchert der Judenhass wie ein Krebsgeschwür im islamischen Raum. Die ägyptische Muslimbruderschaft orientierte sich am faschistischen Führerprinzip und Einparteienstaat. Gamal Abdel Nasser beherbergte Nazi-Verbrecher und nannte den millionenfachen Judenmord eine «Lüge». Während der Eichmann-Prozesse bedauerten viele arabische Kommentatoren, dass der Nazi-Scherge sein Vernichtungsgeschäft nicht ganz zu Ende geführt hatte. Der iranische Staatspräsident nennt den Holocaust eine blosse Erfindung zur Rechtfertigung der Existenz Israels. Bei Regierungsstellen, Redaktionen und Universitäten, selbst bei «gemässigten» Muslimen ist die Israelfeindschaft selbstverständlich. Und geht fliessend in Judenfeindschaft über. Familienserien und Videoclips von Hisbollah oder Hamas zeigen angebliche jüdische Ritualmorde.
Hitler faszinierte nicht nur Saddam Hussein. Die staatlich kontrollierte ägyptische Tageszeitung Al-Akhbar schreibt: «Lasst uns bei Hitler bedanken.» Übersetzungen von «Mein Kampf» oder der Hetzschrift «Protokolle der Weisen von Zion» sind im Nahen und Mittleren Osten weit verbreitet. Antisemitische Karikaturen in dortigen Zeitungen stehen jenen des Stürmers in nichts nach. Doch Saïda Keller-Messahli wittert den Nazismus hinter einem Schweizer Abstimmungsplakat.
Die türkischstämmige Autorin Seyran Ates wird von Neonazis mit dem Tode bedroht und muss sich deswegen aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Anlass für die Anfeindungen ist ihr neustes Buch, das sich kritisch mit der Neonazi-Szene beschäftigt…Hätte es sich so zugetragen, wäre der öffentliche Protest riesig gewesen. Politiker und Medien hätten sich lautstark hinter die bedrohte Autorin gestellt. „Wehret den Anfängen“ und „Nazis raus!“
Doch die Wahrheit ist, dass Seyran Ates diese Solidarität verwehrt bleibt. Dafür gibt es einen einfachen Grund: es sind keine Neonazis, die sie umbringen wollen, sondern Islamisten. Offenbar ist es nicht entscheidend, womit jemandem gedroht wird, sondern aus welchen Kreisen die Drohung kommt. Daran orientiert sich der Grad der öffentlichen Empörung. Seyran Ates hat sich den Hass der Islamisten durch ihre islamkritische Haltung zugezogen. Vor wenigen Wochen erschien im Ullstein-Verlag ihr neues Buch „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution.“ Kurz darauf musste sie sich komplett aus der Öffentlichkeit zurückziehen.
Und wo bleibt die Empörung? Eine Autorin muss aus Angst um ihr Leben und das ihrer Familie untertauchen und zwar in Deutschland, nicht im Iran oder Pakistan. Wir befinden uns im Jahr 20 Jahre nach dem Fall der Mauer und überall wird zu diesem Anlass davon gesprochen, dass das Ende der DDR ein Sieg der Freiheit war. Doch wie steht es um die Freiheit, wenn das Veröffentlichen von Büchern eine Gefahr für Leib und Leben bedeutet? Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang, Seyran Ates aber muss wegen einer Meinungsäußerung untertauchen.
Wäre es nicht Zeit für einen Kampf gegen den Islamismus? Seit langem wird erfolgreich gegen Neonazi-Umtriebe aufgeklärt, an Schulen, in Jugendzentren, auf Konzerten. Warum bemüht man sich nicht auch, so über den Islamismus aufzuklären? Er bedroht unsere Freiheit ebenso wie die Gewalt der Links- und Rechtsradikalen. Er kann sogar auf eine weltweite Infrastruktur bauen und wird von Ländern wie Saudi-Arabien finanziell unterstützt. Seit Jahren weiß jeder, wie gefährlich es ist, sich mit dem Islam kritisch zu beschäftigen. Dass wir in Europa wieder Schriftsteller, Journalisten und Politiker haben, die aus Angst vor Mordanschlägen im Untergrund leben müssen, ist ein „Verdienst“ des Islamismus, der keine Kritik am Islam dulden will. Warum also wird die Gewalt von dieser Seite nach wie vor verharmlost?
Deutschland ist ein modernes, ein aufgeklärtes Land und kann stolz darauf sein. Man sollte es Nazis, Islamisten und anderen Feinden der Freiheit nicht erlauben, daran etwas zu ändern. Welt
Stockholm und Jerusalem streiten über einen extrem fragwürdigen Artikel in einer schwedischen Zeitung. Dabei hat man den Eindruck, dass es um mehr geht – denn der diplomatische Knatsch hat eine lange Vorgeschichte.
Wie konnte das passieren? Das tolerante Schweden im diplomatischen Clinch mit Israel, der einzigen Demokratie des Nahen Ostens, nur weil eine Zeitung einen schlechten Artikel druckt? Dieser Eindruck von der aktuellen Krise täuscht. Denn die Beziehungen zwischen Stockholm und Jerusalem sind schon länger angespannt. Schweden hat eine stark links geprägte politische Klasse, deren Einstellung Israel gegenüber sehr kritisch ist – und keinerlei Hemmungen hat, dies in einer Schärfe kundzutun, die in Deutschland regelmäßig Skandale heraufbeschwören würde. Die jüdische Gemeinde ist mit etwa 10.000 Mitgliedern winzig, die Zahl der eingewanderten Muslime dagegen ist mindestens 25-mal größer. Antisemitische und Holocaust-leugnende Publikationen von Neonazis und Islamisten haben in Schweden ebenso immer wieder Schlagzeilen gemacht, wie die Umtriebe von prügelnden Rechtsradikalen.
Dennoch hätten die Schweden nie vermutet, ein Antisemitismus-Problem haben zu können. Über Jahrzehnte galt das Land als frei von solchen Ressentiments. Als 2006 eine Umfrage unter 3000 Schweden ergab, dass mehr als ein Drittel ein bestenfalls ambivalentes, teils sogar ablehnendes Verhältnis zu Juden hat, reagierte der damalige Regierungschef Persson geradezu geschockt.
Are you from Sweden?
Wenn es auch am Strand von Tel Aviv beliebt ist, blonde Touristinnen mit der Frage „Are you from Sweden?“ anzugraben, so ist Schweden aus Sicht vieler Israelis das europäische Land, in dem der Nahostkonflikt zum Nachteil Israels am ungerechtesten und einseitigsten betrachtet wird. Immer wieder kontrovers wird auch die schwedische Haltung zum Holocaust betrachtet. Einerseits war der schwedische Diplomat Raoul Wallenberg einer der größten Judenretter des Zweiten Weltkriegs. Zur Erinnerung daran, dass schwedische Bürger Tausenden Juden das Leben retteten, sind in der Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Yad Vashem ein Krankenwagen und ein Boot ausgestellt, mit denen Juden nach Schweden geschmuggelt wurden. Andererseits verhielt sich Schwedens Königshaus im Krieg gegenüber den Nazis wohlwollend neutral. Auf diesen Umstand hob Israels Außenminister Avigdor Lieberman ab, als er das Schweigen der Stockholmer Regierung zu dem antisemitischen Text im „Aftonbladet“ mit dem Schweigen während des Krieges verglich.
Gegenseitiges Misstrauen
Das gegenseitige Misstrauen hat schon zu zahlreichen diplomatischen Verwicklungen geführt, bis hin zum Sport. Als im September 2006 der europäische Fußballverband Uefa trotz entspannter Sicherheitslage daran festhielt, israelischen Teams Spiele im eigenen Land zu verweigern, hatte Israels Sportminister die Urheber schnell ausgemacht: Zwei „antisemitische schwedische Funktionäre“. Damit waren Uefa-Boss Lennart Johansson und Generalsekretär Lars-Christer Olsson gemeint.
Die Boulevardzeitung „Aftonbladet“ ist ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt im schwedisch-israelischen Dauerkonflikt. Die sozialdemokratisch geprägte Zeitung mit brauner Vergangenheit leistet sich mehrere Kolumnisten mit dezidiert anti-israelischen Ansichten und veröffentlichte im Juni einen Text des Krimiautors Henning Mankell, in dem dieser dem „Apartheid-Staat“ Israel das Existenzrecht absprach.
Dennoch hat der aktuelle Text von Donald Boström eine andere, neue Qualität – ist er doch kein Meinungsbeitrag, sondern ein Bericht, der den Eindruck einer Nachrichtengeschichte erweckt. Zwar betont Chefredakteur Jan Helin, der Text sei kein News-Stück und stelle lediglich relevante Fragen. Dass es im seriösen Journalismus unüblich ist, in Form von offenen Fragen, die sich außer dem Autoren niemand stellt, unbewiesene Behauptungen in den Raum zu stellen, erkennt Helin allerdings nicht. Zumal selbst die Fragen bröckeln. Mitglieder der palästinensischen Familie, die in der umstrittenen Story mit dem Vorwurf zitiert werden, israelische Soldaten hätten Organe eines getöteten Verwandten entnommen, dementieren, jemals mit einem schwedischen Journalisten über das Thema gesprochen zu haben.
„Nun hat eine israelische Regierung entschieden: Genug ist genug“, schreibt der ehemalige israelische Botschafter in Schweden, Zvi Mazel, in der „Jerusalem Post“. Mazel selbst hatte allerdings 2004 für einen Skandal gesorgt, als er bei einer Ausstellung in Stockholm wutentbrannt ein Kunstwerk zerstörte. Es bestand aus dem Bild einer unschuldig lächelnden palästinensischen Selbstmordattentäterin, schwimmend auf einem Meer aus Kunstblut.
Eine deutsche Übersetzung des umstrittenen Artikels gibt es übrigens inzwischen im Internet – auf einer einschlägigen Seite von Rechtsradikalen.
In den vergangenen Monaten wurde in verschiedenen Medien immer wieder der Vorwurf laut, „Human Rights Watch“ (HRW) sei Israel gegenüber voreingenommen. In diese Kritik stimmte nun auch der Gründer der Gruppe, Robert Bernstein, ein. Er warf HRW eine Fixierung auf Israel vor. Die Menschenrechtsgruppe habe ihre „kritische Perspektive gegenüber einem Konflikt verloren, bei dem Israel wiederholt von Hamas und Hisbollah angegriffen wurde“, schrieb Bernstein in einem am Montag veröffentlichten Editorial der „New York Times“.
„Als Gründer von ‘Human Rights Watch’, ihr aktiver Vorsitzender für 20 Jahre und nun Vorsitzender im Ruhestand, muss ich etwas tun, das ich nie erwartet hätte: Ich muss mich öffentlich den Kritikern der Gruppe anschließen“, heißt es zu Beginn von Bernsteins Artikel.
Seine Organisation habe immer erkannt, dass auch offene und demokratische Gesellschaften ihre Fehler haben. Allerdings gebe es dort auch Möglichkeiten, solche Fehltritte zu korrigieren – beispielsweise durch öffentliche Debatten und die Presse. Daher sei es HRW stets wichtig gewesen, klar zwischen offenen und geschlossenen Gesellschaften zu unterscheiden.
„Als ich 1998 meinen Platz freimachte, war ‘Human Rights Watch’ in 70 Staaten aktiv, die meisten von ihnen geschlossene Gesellschaften. Jetzt schiebt die Organisation mit steigender Frequenz ihre wichtige Unterscheidung zwischen offenen und geschlossenen Gesellschaften beiseite. Nirgendwo ist dies offensichtlicher als bei ihrer Arbeit im Nahen Osten. Die Region ist von autoritären Regimes mit erschreckenden Menschenrechtsbilanzen bevölkert. Doch ‘Human Rights Watch’ hat in den vergangenen Jahren sehr viel mehr Verurteilungen Israels wegen Verstößen gegen das internationale Recht verfasst als gegen irgendeines der anderen Länder in der Region“, schreibt Bernstein weiter.
Israel sei mit seiner Bevölkerung von 7.4 Millionen die Heimat von mindestens 80 Menschenrechtsorganisationen, einer pulsierenden freien Presse, einer demokratisch gewählten Regierung, einer Judikative, die regelmäßig gegen die Regierung entscheidet, vielfältiger politischer Parteien und – „dem Umfang der Berichterstattung nach – wahrscheinlich von mehr Journalisten pro Kopf als jedes andere Land auf der Welt“. Viele davon seien ausdrücklich zur Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Konflikt im Lande.
„Menschenrechtslage in arabischer Welt wird ignoriert“
„Währenddessen herrschen die arabischen und iranischen Regimes über mehr als 350 Millionen Menschen, und die meisten bleiben brutal, geschlossen und selbstherrlich, und erlauben nur wenig oder keinerlei internen Widerspruch. Die Notlage ihrer Bürger, welche am meisten von der Aufmerksamkeit profitieren würden, die eine große und gut finanzierte internationale Menschenrechtsorganisation bieten kann, wird ignoriert, während die Nahostabteilung von ‘Human Rights Watch’ einen Bericht über Israel nach dem anderen vorbereitet. ‘Human Rights Watch’ hat die kritische Perspektive gegenüber einem Konflikt verloren, in dem Israel wiederholt von Hamas und Hisbollah angegriffen worden ist, von Organisationen, die hinter israelischen Bürgern her sind und ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Diese Gruppen werden von der Regierung des Iran unterstützt, die öffentlich ihre Intentionen erklärt hat, nicht nur Israel zu zerstören, sondern Juden überall zu ermorden“, heißt es in dem Editorial weiter.
Bernstein wies außerdem auf Angaben des ehemaligen Oberkommandanten der britischen Truppen in Afghanistan, Oberst Richard Kemp, hin. Dieser hatte gesagt, Israels Armee habe im Gazastreifen mehr für den Schutz der Zivilisten in Kampfzonen getan, als jede andere Armee in der Kriegsgeschichte.
Eine Mehrheit stimmte im Menschenrechtsrat für eine Verurteilung Israels und will den Goldstone-Report der UNO-Vollversammlung übergeben. Das erklärte Ziel der Palästinensischen Autonomiebehörde sei „Gerechtigkeit für die Palästinenser“.
Das ganze Vorhaben hinkt fürchterlich. Vielleicht haben israelische Soldaten Kriegsverbrechen begangen oder den Befehl dazu von oben erhalten. Das sollte geahndet werden, nicht wegen „Gerechtigkeit“ für die Opfer, sondern wegen Israels Anspruch, ein Rechtsstaat zu sein. Doch der südafrikanische Richter Richard Goldstone gestand selber, „keine gerichtsfähigen Beweise“ gefunden zu haben.
Schlimmer noch: Dem Bericht wurden Versäumnisse, Fehler, schlechte Recherchen und Einseitigkeit nachgewiesen. Der jahrelange Raketenbeschuss ziviler Ziele in Israel wurde nur am Rande erwähnt. Die bewährte Methode der Hamas, Moscheen als Raketenlager zu verwenden und Kinder als menschliche Schutzschilde, wurde völlig ausgeblendet. Zeugenaussagen israelischer Raketenopfer wurden unterschlagen.
Raketenbeschuss als offizielle Politik der Hamas
Niemand rechnet damit, dass die Hamas ihren Raketenbeschuss Israels als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einstufen könnte, zumal das jahrelang ihre offizielle Politik war. Für die UNO war das irrelevant. Sie nahm auch nicht über 200 israelische Protestnoten ernst, die es laut Goldstone-Report nicht gegeben habe, die aber im Internet im Wortlaut als offizielle UNO-Dokumente nachzulesen sind.
An den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und seine Verbündeten stellt sich die Frage nach ihrem Zweck. Um Gerechtigkeit geht es ihnen nicht, solange nur eine Seite beschuldigt wird. Auch um Frieden geht es ihnen nicht, wenn Abbas im Frühjahr noch die Israelis mit Infos beliefert hat, damit Israel die Islamisten möglichst effektiv schlagen und entmachten möge.
Wer wirklich Gerechtigkeit und Frieden auf Erden will, sollte sich erst mal in Darfur, im Kongo, in Pakistan oder Sri Lanka umschauen, wo täglich Tausende unschuldige Zivilisten abgeschlachtet werden. Die doppelten Standards und meist falschen Vorwürfe gegen Israel allein sind kein Ruhmesblatt für die UNO, deren Menschenrechtskommission, Richter Goldstone und gewiss nicht für die automatische Mehrheit arabischer Länder und der Drittweltstaaten. Israelnetz
Es ist bekannt, dass Hitler nun mal vom Islam fasziniert war und ihm sehr zugetan war. Nationalsozialismus und Islam, speziell soweit es Totalitarismus, Hass auf Juden und Kriegsbereitschaft betrifft, sind sozusagen zwei Seiten der selben Münze. Hitler sagte einmal im Gespräch, dass er sich wünschte, Deutschland wäre islamisch; er meinte, das deutsche Volk würde dann rücksichtsloser kämpfen können. Verständlicherweise werden ja die Juden auch von Mohammed und Allah verachtet. Die Verfolgung und Tötung von Juden ist neben anderem eine der wesentlichen Gemeinsamkeiten von nationalsozialistischer und islamischer Agenda. Waren Ihnen diese Zusammenhänge damals, zu Zeiten der „Weißen Rose“, schon bewusst? Gab es damals schon Moslems in München? Hat Prof. Huber oder ein anderes Mitglied der „Weißen Rose“ dies jemals innerhalb der Gruppe thematisiert?
Nein, der Islam und Moslems waren damals überhaupt kein Thema bei uns. Es war mir auch nicht bekannt, dass es überhaupt in Deutschland irgendwo Moslems gab. Auch Hitlers Zusammenarbeit mit Mohammed al-Husseini, dem Großmufti von Jerusalem, der sich seit 1941 in Berlin aufhielt und dann sogar SS-Divisionen aus bosnischen Muslimen aufstellte, war uns allen unbekannt….
Zelaya’s Chief Propagandist Endorses Hitler and the Holocaust
Not long after ousted wannabe Marxist dictator Manuel Zelaya issued a bizarre rant about Israelis attacking him with high frequency radiation and toxic gases, his chief propagandist, David Romero Ellner, who heads up Honduras’ Radio Globo went on the air to suggest that Hitler had been right and that it was unfortunate that he had not gotten the chance to finish off the Holocaust.
David Romero Ellner and Radio Globo are significant because the media aims to make them into the newest martyrs of the Honduran government’s “crackdown” on civil rights. Reuters and other media outlets are already carrying touching narratives of the police raid on Radio Globo and David Romero Ellner continuing to carry on broadcasting over the web.
And this was what the tragic martyr, David Romero Ellner said on Radio Globo;
“There are times when I ask myself if Hitler was or not correct in finishing with that race with the famous Holocaust. If there are people that do damage in this country, they are Jewish, the Israelis. I want to name, this afternoon here in Radio Globo, by name and last name, who are the two officers of the Jewish army who are working with the Armed Forces of our country and who are in charge of carrying out all these conspiracy activities and undercover actions and everything else that is happening to the President of the Republic.
“After what I have learned, I ask myself why, why didn’t we let Hitler carry out his historic mission. Forgive me for the grotesque expression. But I ask myself after I have realized this and many other things. I believe it should have been fair and valid to let Hitler finish his historic vision…”
David Romero Ellner, currently being praised as a hero of the free press by the liberal media, began his career as an activist with the Communist party. He co-founded the People’s Revolutionary Union, better known for its Cinchoneros armed wing which carried out numerous terrorist attacks. In 1981 they hijacked Flight 414 to New Orleans and took its crew and passengers hostage, demanding the release of other Honduran leftists.
In 1988 they carried out an attack on US servicemen in Honduras wounding four outside a disco. Their overall attacks on US troops claimed 28 casualties. They also kidnapped the Vice President of Texaco and seized an OAS office and took hostages. And ironically, considering David Romero-Ellner’s outrage over the raid on Radio Globo, seized radio stations to broadcast leftist propaganda.
Rising from his days in the PRU, David Romero-Ellner became a key figure in Honduras’ Liberal Party, the party of Manuel Zelaya. In the process he functioned as both an elected official of the Liberal Party and the “official” journalist of the Liberal Party. All that fell apart in 2002 when his own daughter filed sexual abuse charges against him. David Romero Ellner had begun sexually abusing his daughter when she was only 10 years old and continued doing it for over a decade, including raping her at his own birthday party.
“From an early age I’ve identified him as a powerful person, because of his influence, his violence, his firearm, his friends and his ability to dominate us. His domineering power meant that my relationship with him was one of fear. He always frightened me. I never understood why he was touching me. I never wanted it, but I put up with it out of fear, out of subjection, until it became intolerable. When he penetrated me, my whole life collapsed around me. I decided to leave. I was frightened, but I left.”
That is the voice of the daughter of the chief propagandist of the Zelaya regime, whom the media has done its best to try and turn into a hero. The same man who suggested that Hitler should have been allowed to finish off the Jews. The man whose patron the Obama Administration is trying to move back into power.
Anti-Semitism is nothing new for Zelaya’s Marxist thugs
Anti-Semitism is nothing new for Zelaya’s Marxist thugs. The anti-government riots have been accompanied by anti-semitic graffiti and suggestions that the Jews control Honduras. And Zelaya and his men are nothing more than a finger of the arm of Venezuelan ruling thug Hugo Chavez. The “ideas” put forward by Zelaya and Romero-Ellner come straight from Venezuela.
Once in power, Chavez ushered in the largest modern day government persecution of a Jewish community outside the Middle East. Anti-semitic graffiti signed by Chavez’s supporters has become ubiquitous. Synagogues and Jewish schools have been raided by Chavez’s police, both officially and unofficially. In one infamous speech, Chavez clumsily tried to marry classical anti-semitism with Marxist dogma, proclaiming that all the fault lies with “the descendants of those who crucified Christ…(and) took possession of the riches of the world.”
Manuel Zelaya and David Romero Ellner’s rants about the Jews, are a reflection of a Communist sponsored ideology coming out of Venezuela, promoted and spread by Soviet agent Norberto Ceresole. Ceresole, Chavez’s mentor and a member of the Soviet Union’s Institute of Latin American Studies, a KGB front for controlling Latin American politics, is responsible for much of the current Marxist anti-semitic ideology in Latin America.
That ideology however is about more than just domestic anti-semitism. While the rise to power by Marxists in Latin America tends to be associated with the destruction of the local Jewish community, as in Cuba whose Jewish community went from 15,000 in 1959 to less than a thousand today, or Nicaragua, where the rise of the Sandanistas wiped out the local Jewish community altogether… but it has a larger and darker agenda.
The growing alliance between Chavez and Ahmadinejad
The original goal of the Soviet Union was to fuse together two of its terrorist arms, Marxist guerrillas in Latin America and Arab terrorist in the Middle East, into a larger entity. Under KGB thug Vladimir Putin, modern day Russia is once again moving full steam ahead with that same agenda. The growing alliance between Chavez and Ahmadinejad is meant to create worldwide terror, bringing together Marxist and Islamist terrorists, and their host countries, to work together to seize power regionally, and destroy those free nations such as Columbia, Honduras and Israel that stand in their way.
Die Münchner Kandidatin der Linken Gohlke für die Bundestagswahl am 27.9. bezeichnete die Hamas als Bündnispartner der Linken.
In einem langen Antwortbrief auf abgeornetenwatch.de zu Fragen über die Hamas, Achmadineschad und das Existenzrecht Israels und immerhin auf die direkte Frage: „Ist für Sie die Hamas eine Terrororganisation?“ Geschickt schrieb sie nach einer schamlosen Suade, die Israel das Existenzrecht rundum abspricht: „…das macht Hamas noch lange nicht zu unserem ersten Bündnisspartner“.
Dass Hamas dann mindestens der zweite Bündnispartner für die Linke sein soll, geht unzweifelhaft aus dem ganzen Zusammenhang hervor. Eine Bedrohung Israels durch den Antisemitismus und Islamofaschismus der Hamas bestreitet sie schon dadurch, dass sie solche Wahrnehmungen und Beurteilungen unter der Rubrik rechtsextreme Hirnkrankheit einsortiert.
Auch würde nach ihrer Auffassung der Begriff des Faschismus oder gar der Holocuast relativiert, wenn im Zusammenhang von Hamas und Achmedinedschad von Islamofaschismus geredet würde. Was Relativierungen angeht, also ein doppelter Salto mortale, zum staring point Hamas-Islamofaschismus auf das Kommodeste zurück ….. Jüdische
Es ist ja mitnichten so, dass Antisemiten, die neuerdings als Antizionisten firmieren, sich etwas Neues einfallen liessen. Sie recyceln nur den Müll, den schon ihre Eltern und Großeltern liebevoll kompostiert haben. Früher war es das “Weltjudentum” und die “Ostküste”, heute ist es die “Israel-Lobby”; früher haben sie gerufen: “Juden raus nach Palästina!”, heute schreien sie: “Zionisten raus aus Palästina!” Damals wie heute re-agier(t)en sie nur: erst auf die Umtriebe der Juden, später der Zionisten. Und wenn sie sich heute mit den Palästinensern solidarisieren, dann tun sie es in Wahrnehmung eigener Interessen und Ressentiments. Die Palis sind nur das Mittel zum Zweck, für das linksreaktionäre Pack rund um die jW wie für die altbraune Bande rund um die NZ. Die einen wie die anderen beten Norman Finkelstein und Felicia Langer an, die Alibi-Juden der Antisemiten. Schauen Sie sich diese Titelseite der Wiener Volks-Zeitung vom 12. November 1938 an – Anklicken zum Vergrößern: http://anno.onb.ac.at/cgi-content/anno?apm=0&aid=vzg&datum=19381112&seite=1&zoom=1 Fällt Ihnen was auf? Drei Tage nach der Kristallnacht dreht die Volks-Zeitung den Spiess um: Statt über “zerstörte Araberdörfer” zu reden, betreiben die Juden “Hetze wegen Glasscherben”. Es sind nämlich in der Kristallnacht nur ein paar Untertassen zu Bruch gegangen.
Kommt Ihnen das bekannt vor? Richtig! Die “selbst gebastelten Raketen” der Hamas richten nur geringen Sachschaden an, gerade mal Glasscherben. Während die “zerstörten Palästinenserdörfer” so laut zum Himmel schreien, das man die Schreie auch in Dortmund, Tübingen und sogar im hinteren Kandertal hören kann.
Definition des historischen und gegenwärtigen Zionismus
Als sechste Variante gilt der antizionistische Antisemitismus, der auf die Ablehnung des Staates Israel bezogen ist. Doch was meinen nun die Begriffe „Zionismus“ und „Antizionismus“? Allgemein versteht man unter Ersterem eine Bewegung im Judentum, die sich die Bildung eines eigenen Judenstaates zum Ziel gesetzt hatte. Derartige Tendenzen kamen im Europa des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf den kursierenden Antisemitismus auf, sahen die Anhänger des Zionismus doch nicht mehr in der Assimilation und Integration in die Mehrheitsgesellschaft, sondern nur in dem Bestehen eines eigenen Staates die Möglichkeit für ein freies und sicheres Leben der Juden.
Trotz dieser grundlegenden Gemeinsamkeiten gab es nie einen politisch einheitlichen Zionismus als nationale Emanzipationsbewegung der Juden. Darüber hinaus lassen sich unterschiedliche Zielsetzungen im Laufe der historischen Entwicklung unterscheiden, stand der Zionismus doch seit Mitte des 19. Jahrhunderts bis in die 1920er Jahre nur für den Wunsch nach einer Heimstätte, danach für eine Rettungsbewegung für die von den Nationalsozialisten verfolgten Juden und ab 1948 für das inhaltliche Selbstverständnis des neu gegründeten Staates Israel. Aktuell lässt sich nur noch im letztgenannten Sinne sinnvoll vom Zionismus sprechen, ist das ursprüngliche Ziel doch durch die Staatsgründung erreicht worden.
Definition und Varianten des Antizionismus
„Antizionismus“ bedeutet demnach die Ablehnung des Existenzrechtes des Staates Israel, also die Negierung des Anspruchs von Juden auf nationale Selbstbestimmung. Bewusst oder unbewusst läuft diese Position auf die Aufhebung einer gesicherten Zufluchtsstätte für die Juden und eine damit verbundene Verfolgung hinaus. Als abgeschwächtere Variante des Antizionismus kann die pauschale „Verdammung“ Israels als negativer Kraft gelten, welche nicht notwendigerweise mit der ohnehin unrealistisch erscheinenden Forderung nach Aufhebung der staatlichen Existenz verbunden sein muss. So wird der Staat der Juden als angeblich alleiniger Verantwortlicher für den Nahost-Konflikt verantwortlich gemacht, wobei häufig diffamierende historische Gleichsetzungen selbst mit dem deutschen Nationalsozialismus erfolgen. Aufgrund der in beiden Formen auszumachenden rigorosen Feindschaft gegenüber den Juden und dem Staat Israel steht hinter solchen Auffassungen von Antizionismus mitunter auch ein latenter Antisemitismus. Gleichwohl lässt sich keine pauschale Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus vornehmen.
Das Verhältnis von Antisemitismus und Antizionismus
Historisch betrachtet stellten die Zionisten bis zum Holocaust auch eine Minderheit unter den Juden dar. Überwiegend waren sie zur Assimilation in den jeweiligen Ländern bereit und lehnten eine Auswanderung nach Palästina ab. Erst nach den Massenmorden während des Zweiten Weltkriegs änderte sich dies. Insofern herrscht unter den Juden in- und außerhalb Israels eine pro-zionistische Auffassung vor. Gleichwohl bestehen noch Minderheiten mit gegenteiligen Auffassungen. So lehnt etwa eine religiös-orthodoxe Strömung die Existenz Israels ab, sollte doch der Judenstaat aus deren Perspektive von Gott und nicht von Menschen geschaffen werden. Dieser Antizionismus geht aber nicht mit einem Antisemitismus einher.
Anders verhält es sich bei den fundamentalen Israel-Feinden im arabischen Raum: Hier wird vielfach die Auffassung propagiert, man sei kein Antisemit, sondern nur Antizionist. Unbeantwortet bleibt bei entsprechenden Positionierungen aber die Frage, wie die von diesen Kreisen geforderte Auflösung oder Zerschlagung des Staates Israel nicht mit einer Diskriminierung von Juden einhergehen sollte. Gerade solche Folgewirkungen machen aus dem Antizionismus auch einen Antisemitismus. Seine Verkopplung mit der rigorosen Verdammung des Staates Israel wird daher als antizionistischer Antisemitismus bezeichnet.
Antisemitische und nicht-antisemitische Israel-Kritik
Eine solche Bündelung sollte auch gegeben sein, wenn man eine antisemitische von einer nicht-antisemitischen Israel-Kritik unterscheiden will. Nicht jede einseitige und überzogene Negativ-Bewertung des Staates Israel muss in judenfeindlichen Motiven ihren Ursprung haben. Es sollte hier immer nach den jeweiligen inhaltlichen Grundlagen der Kritik gefragt werden: Legt man einen besonders hohen Maßstab an, weil Israel ein demokratischer Verfassungsstaat ist und sich entsprechend auch immer an die damit verbundenen Wertvorstellungen halten sollte? Oder legt man einen besonders hohen Maßstab bei der Einschätzung der Politik des Landes an, weil man damit um so unverhohlener eine latent antisemitische Einstellung scheinbar berechtigt artikulieren kann? Gerade diese Grundlage muss nachweisbar sein, will man von einem antizionistischen Antisemitsmus sprechen. Er findet sich sowohl bei Islamisten wie bei Rechtsextremisten. Im ersten Fall bildet der Antizionismus die Basis, die durch Antisemitismus aufgeladen wird. Bei den Rechtsextremisten bildet der Antisemitismus den Kern, der durch den Antizionismus ergänzt wird.
Antisemitisch?
Ahmadinedschad erfüllte Erwartungen
Von Werner Pirker
Der Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der UN-Vollversammlung in New York wurde zum erwarteten Skandal. Natürlich ließ es sich Ahmadinedschad nicht nehmen, vor diesem Forum nach Herzenslust über Israel herzuziehen. Und natürlich verließen Vertreter westlicher Staaten darüber erbost den Saal. Es war ein Skandal mit Ansage. Denn schon in der vorigen Woche hatte der iranische Präsident wieder einmal den Massenmord an den europäischen Juden ins Reich der Mythen abzuschieben versucht. Nach wie vor fehlt ihm die Einsicht, daß mit solch unsinnigen Behauptungen der Wahrheitsgehalt seiner durchaus richtigen Annahme, der Holocaust werde von den Zionisten zur Rechtfertigung ihrer völkerrechtswidrigen Politik instrumentalisiert, in Frage gestellt wird….. JungeWelt-Nazizeitung
Mit dem neuen Namen hat sich die Linke vom politischen „Schmuddelkind“ zum potentiellen Partner der SPD gewandelt. Leider, bemängelt der Politologe Gerd Langguth, gerät dabei die Vergangenheit der ehemaligen DDR-Staatspartei in Vergessenheit.
Mehr und mehr wird so getan, als sei die Linke schon eine neue „normale“, demokratiefähige Partei. Wahr ist sicherlich, dass es innerhalb der Linken jüngere Funktionsträger gibt, die nicht mit Mauer und Stacheldraht der einstigen DDR in Verbindung zu bringen sind. Aber es gibt auch viele Zeugen der DDR-Diktatur in dieser Partei wie Gysi und Bisky, die auch in dem kommunistischen System Verantwortung trugen.
Vergessen ist, dass der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 8. Mai 1998 „zu der Überzeugung“ gekommen war, „dass Dr. Gysi in der Zeit von 1975 bis 1989 in verschiedenen Erfassungsverhältnissen beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) aktiv erfasst war“. Der Ausschuss hat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder „eine inoffizielle Tätigkeit“ von Gysi „als erwiesen festgestellt“. Gysi hingegen erklärte, dass er „zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet“ hatte, eine Verpflichtungserklärung gäbe es deshalb auch nicht.
Neuer Name, vergessene Parteigeschichte
Viele SPD-Politiker erliegen dem Werben der Linken mit dem Argument, es gebe ja in vielen tagespolitischen Fragen (etwa beim Mindestlohn, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) viele Gemeinsamkeiten. Trennendes könne durch eine solche Aktionseinheit „gegen rechts“ – oder wie auch immer diese Metaphern genannt werden – überwunden werden. Geschickt entziehen sich die dunkelroten Genossen der Aufarbeitung ihrer eigenen Parteigeschichte, und sie werden politisch „salonfähig“ gemacht.
Gysi, Bisky und seine Genossen können sich glücklich schätzen, dass die einstige PDS durch den Beitritt der SPD-Absplitterung „Wahlinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit ( WASG)“ nicht nur einen westdeutschen Bruder bekommen hat, sondern sich die Frage nach der geschichtlichen Verantwortung der einstigen PDS sehr viel leichter relativieren lässt. Rechtlich und politisch ist die Linke nichts anderes als eine umgewandelte SED.
Erinnern wir uns: Der beredte Gregor Gysi war noch in den Wirren des DDR-Zusammenbruchs Vorsitzender der einstigen DDR-Staatspartei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), geworden – und zwar am 9. Dezember 1989. Er rettete mit allen juristischen Tricks viel von dem ungeheuren Parteivermögen, von dem viele vermuten, dass manches auch in dunkle Kanäle floss. Bald danach wurde der reinen SED der Schrägstrich „Partei des Demokratischen Sozialismus“ hinzugefügt, im Februar 1990 wurde die Bezeichnung „SED“ endgültig über Bord geworfen.
Bis 2005 hatten wir es dann mit der PDS zu tun, die sich ab Juli 2005 nach einer weiteren Namensmutation als „Linkspartei.PDS“ bezeichnete. Im Juni 2007 kam es dann zum Beitritt der WASG zur Linkspartei. Hinter den Verwirrung stiftenden Namensänderungen steckt die Suggestion: Hier ist eine „neue“ Partei entstanden, die sich aus dem diktatorischen Sumpf der DDR befreit hat.
Bei diesem Prozess ist der Linken in fast bewundernswerter Weise ein Kunststück gelungen: Sie machte nämlich vergessen – und andere ließen es zu -, dass die Staatsicherheit das „Schild und Schwert“ der Partei war, die totalitäre Durchdringung der DDR-Gesellschaft also ein Parteiauftrag war. Stasi und SED waren eine Einheit. Die PDS tat jedoch bald so, als hätte sie als Partei mit der Staatssicherheit unmittelbar gar nichts zu tun.
Der DDR werden unter anderem „bemerkenswerte Ergebnisse und wertvolle Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit“ attestiert, worauf Sahra Wagenknecht, Vertreterin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, nicht müde wird hinzuweisen. Sie rechtfertigt damit die Existenz der kommunistischen DDR als Gegenentwurf zur Bundesrepublik Deutschland. In ihrem Eckpunktepapier verurteilt die Linke nicht den Kommunismus als solchen, den real existierenden Sozialismus in der DDR, sondern lediglich den „Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus“.
Ihre DDR war kein „Unrechtsstaat“
Und was bedeutet es eigentlich konkret, wenn in den „Eckpunkten“ der Linken, aber auch in manchen Reden, manchmal offen, manchmal verklausuliert, die „Systemfrage“ für Deutschland gestellt wird. Wie konkret eine von der Linken erstrebte neue politische Ordnung ausschauen soll, das wird verschwiegen.
Die Funktionäre der Linken weigern sich, die DDR als einen „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Als sich im Februar der Linke-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Ramelow, in der „Südthüringer Zeitung“ äußerte, die DDR wäre kein Unrechtsstaat gewesen und es hätte keine Schießbefehle gegeben, erklärte der SPD-Politiker Christoph Matschie: „Bodo Ramelow verhöhnt mit seiner DDR-Propaganda all diejenigen, die der Willkür der DDR-Regierung ausgesetzt waren. Wer sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen, rechtfertigt im Nachhinein Mauer, Bevormundung und staatliche Willkür.“ Matschie forderte Ramelow auf, sich für seine Ausführungen zu entschuldigen. Derselbe Matschie verhandelt jetzt mit ihm über eine gemeinsame Regierung in Thüringen.
Wie wenig kritisch sich die Linke mit Mauer und Stacheldraht auseinandersetzte, zeigt, dass noch 1999 das PDS-Vorstandsmitglied Michael Benjamin in der „Bild am Sonntag“ vom 24. Januar sagte, die 1961 errichtete Berliner Mauer sei „eine völkerrechtlich zulässige und zum damaligen Zeitpunkt angemessene Maßnahme“ gewesen. Der damalige stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Peter Porsch, sagte zwei Jahre darauf: „Die Mauer hat 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten. Niemandem wäre damit geholfen, wenn wir uns für die Mauer entschuldigten.“
Auch wenn eine solche Äußerung offiziell Distanzierung bei einigen PDS-Funktionären auslöste, lehnte die damalige PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer es ab, sich für den Bau der Berliner Mauer zu entschuldigen, mit solchen Ritualen sei nichts geklärt. „Es geht nicht darum, Abbitte zu leisten.“ Selbst der rhetorisch versierte Lothar Bisky hielt es im August 2007 immer noch nicht für „belegt, dass es einen generellen Schießbefehl gab“.
Es fällt auf, dass die Linke-Funktionäre einen Hang dazu haben, linkspopulistische Regime schönzureden, etwa das System des Neo-Sozialisten Hugo Chávez in Venezuela. Einer Diktatur vom Schlage Fidel Castros in Kuba werden durch Lafontaine sogar freundlich Wirtschaftserfolge attestiert. Nach Lafontaines Überzeugung würden manche in Deutschland die „Menschenrechtsfrage wichtigtuerisch instrumentalisieren“.
Die Tatsache, dass fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für soziale Aufgaben verwandt wird, auch das wird bei den zahlreichen sozialpolitischen Forderungen der Linken verschwiegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat ausrechnen lassen, dass die Realisierung der Pläne der Linken jährlich gigantische 154,7 Milliarden Euro kosten würde – das allein ist mehr als die Hälfte des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland.
Wiederholt hat die Linke Menschenrechtsverletzungen verniedlicht oder gar negiert. Wer Diktaturen hofiert, kann nicht glaubwürdig gegen rechts eintreten.
Trotz aller Unterschiede zu braunen Hasspredigern, die schlecht integrierte Deutsche sammeln (wollen): Wer wie die Linke Opfer von massiven Menschenrechtsverletzungen verhöhnt und Diktaturen hofiert, kann kein legitimer Helfer bei der wichtigen Aufgabe sein, Rechtsextremismus zu bekämpfen, braune Sümpfe trockenzulegen und Deutschland in eine No-go-Area für Rechtsextremismus zu verwandeln.
Menschenrechte sind unteilbar. Eine Partei wie die Linke, die versucht, Diktaturen und massive Menschenrechtsverletzungen zu beschönigen, kann keinen glaubwürdigen Beitrag gegen Rechtsextremismus leisten…. Tagesspiegel
Die Werkstatt der Kulturen organisiert den Karneval der Kulturen – für viele ein Beispiel für Toleranz und Offenheit. Doch die Werkstatt ist ein Hort feiger Intoleranz.
Hadsch Amin al Husseini, oberster Repräsentant Palästinas, Mufti von Jerusalem, war ein guter Nazi-Freund. Von 1941 bis 1945 lebte er in Berlin, besprach sich mit Hitler, wurde von Himmler zum SS-Gruppenführer ernannt und gründete die muslimisch-bosnische SS-Division. 4000 jüdische Kinder wurden auf seinen Wunsch hin in den Tod geschickt. Diese und weitere Informationen sollten auf drei von 96 Schautafeln in der Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ zu sehen sein – in der Werkstatt der Kulturen in Neukölln. Bekannt ist die Werkstatt als Veranstalter des Karnevals der Kulturen, diesem fröhlichen Multikulti-Umzug, den der Regierende Bürgermeister gerne als Beweis für die Offenheit und Toleranz in Berlin heranzieht. Doch die Werkstatt zeigt sich als Hort feiger Intoleranz. Die drei Tafeln der Ausstellung, auf denen es um die Kollaboration arabischer Führer mit den Nazis geht, dürfen nicht gezeigt werden. Um die arabischen Organisationen nicht zu provozieren? Um den Einsatz linker Kreise für die Sache der Palästinenser nicht zu diskreditieren? Die Verantwortlichen sollten ihren Umzug umbenennen: in „Karneval der entarteten Kultur“. Tagesspiegel
Kritik an Arabern unerwünscht
Die Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ kann nicht wie geplant in der Neuköllner Werkstatt der Kulturen ab dem 1. September gezeigt werden. Grund ist die Darstellung der umstrittenen historischen Figur, des Palästinenserführers Hadj Amin el-Husseini.
Der Palästinenserführer Hadj Amin el-Husseini war eine umstrittene historische Figur. 1933 gratulierte er dem deutschen Generalkonsul von Jerusalem zur Machtergreifung der Nationalsozialisten, später warb er muslimische Freiwillige für die Waffen-SS und propagierte die „Endlösung“. Nach dem Krieg wurde er zum obersten Repräsentanten der Araber Palästinas. Die Verstrickungen el-Husseinis sind bekannt. Aber jetzt führte unter anderem eine Schautafel mit diesen Informationen dazu, dass die Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ nicht wie geplant in der Neuköllner Werkstatt der Kulturen ab dem 1. September gezeigt werden kann, sondern in die Uferhallen in Wedding ausweichen musste. Nach Angaben des Ausstellungsmachers Karl Rössel von der Kölner Gruppe „recherche international“ hat Werkstatt-Geschäftsführerin Philippa Ebéné in der vergangenen Woche unter Hinweis auf ihr Hausrecht verlangt, die Ausstellungsteile zur arabischen Kollaboration zu entfernen. Rössel spricht von „Zensur“.
Einen solchen Eingriff in die Ausstellung, selbst wenn es sich nur um einen kleinen Ausschnitt der Schau handelt, habe man nicht hinnehmen können. Dem Vernehmen nach wollte die Geschäftsführung den im Haus ansässigen arabischen Organisationen diesen Ausstellungsteil nicht zumuten. Andere Tafeln, in denen es etwa um das Engagement indischer oder anderer asiatischer Gruppierungen für die Nazis ging, seien nämlich nicht beanstandet worden. Von der Werkstattgeschäftsführung war am Dienstag trotz Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten.
Die Werkstatt in der Wissmannstraße hat sich als Institution der kulturellen Vielfalt der Migrantengruppen verschrieben. Das bekannteste Projekt ist seit 1996 der Karneval der Kulturen, der jedes Jahr Hunderttausende Besucher nach Kreuzberg lockt.
Die in Tübingen lebende israelische Anwältin Felicia Langer macht sich für islamische fundamentalistische Gruppen wie Hamas und die Islamische Republik Iran stark. Sie ist für ihren Hass auf Israel bekannt. Für Langer ist Israel die „Apartheid der Gegenwart“. Daher hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an sie für Irritationen gesorgt, die anhalten. Langers Haltung ist populär bei einem großen Teil der Linkspartei einschließlich der Grünen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) bleibt der stärkste Verteidiger Langers und verharmlost ihre antisemitischen Statements als bloße „scharfe Kritik“ an der israelischen Regierung….
Die Stimme der nationalen Antifa, die National-Zeitung, kämpft nicht nur gegen die “Holocaustlüge” und den Gebrauch der “Antisemitismuskeule”, sie setzt sich auch für Menschen ein, denen Unrecht geschieht: Die Angehörigen der Wehrmacht, der Waffen-SS, der Leibstandarte Adolf Hitler, die Kämpfer der Hamas und der Hizbollah, die es nicht verdienen, als Terroristen verleumdet zu werden, und letztens auch eine “jüdische Menschenrechtlerin” bzw. “israelische Menschenrechtsanwältin”, die mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde. https://www.national-zeitung.de/shop/page/1?sessid=EkJYTvI8hF25SYYkTUWr07gQscYwyWZlGl7RYIuMz9ldMo4MvmrjKTYziLN7zQjL
Es handelt sich nämlich um eine Überlebende: “Sie war in Israel, wo sie sich viele Jahre als Rechtsanwältin für gefolterte Palästinenser eingesetzt hatte, vor Mordkommandos fanatischer Zionisten nicht mehr sicher.” Ihr Mann Moshe dagegen, “den sie 1947 heiratete, hatte einen Leidensweg durch NS-Konzentrationslager antreten müssen”. Das war auch kein Zuckerschlecken, aber wenigstens war er dabei vor “vor Mordkommandos fanatischer Zionisten” sicher. Und so beschloss seine Frau eines Tages, “ins deutsche Exil” zu gehen, um ihre historischen Schulden zu begleichen: “„Ich habe mich bewusst für Deutschland entschieden, weil ich verstanden habe, wie brutal und raffiniert Israel die Schuld der Deutschen ausnutzt.“ http://www.news4press.com/Hass-auf-juedische-Menschenrechtlerin_478911.html
Für diese Klarstellung wäre früher eine Straße im befreiten Polen nach ihr genannt worden. Heute gibt es dafür ein Bundesverdienstkreuz.
Siehe auch: Ein formaler Vorgang
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/umstrittene-ordenstraegerin/?type=98
Und:
Ich habe schon seit langem gesagt, noch lange vor den aktuellen Ereignissen, dass viele unserer führenden Persönlichkeiten in Israel und die Generäle und auch der (Verteidigungsminister) Barak, ja insbesondere der Barak, an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gehören. Sie sollte dort angeklagt und abgeurteilt werden für ihre Kriegsverbrechen, das vertrete ich schon seit langem. Denn schließlich ist die ungesetzliche Tötung nichts anderes als Mord und das ist rechtswidrig.
http://www.muslim-markt.de/interview/2008/langer.htm
FreieWelt.Net: Wie stellt sich die Situation religiöser (nicht-schiitischer) Minderheiten in der „Islamischen Republik“ dar?
Wahied Wahdat-Hagh: Um diese Frage sind viele Mythen in den letzten 30 Jahren verbreitet worden. Lange herrschte der Mythos, oder besser: die politische Lüge, die religiösen Minderheiten im Iran seien frei, da die offiziell anerkannten religiösen Minderheiten sogar Mitglieder im sogenannten Parlament, das den Namen allerdings nicht verdient hat, haben.
Langsam dringt ins Bewusstsein, dass Konvertiten, Muslime, die Christen werden wollen, hingerichtet werden können, falls sie erwischt werden.
Inzwischen wird hier und dort über die massive Verfolgung der Anhänger der jungen Bahai-Religion berichtet, ein dunkles und kaum bekanntes Thema, das ein trauriges Drama darstellt.
FreieWelt.Net: Die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes qualifiziert bestimmte Handlungen, die „in der Absicht begangen“ werden, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, als Völkermord. Kann die Verfolgung der Bahai im gegenwärtigen Iran als Genozid betrachtet – und entsprechend geahndet – werden?
Wahied Wahdat-Hagh: Völkerrechtler wie Prof. Payam Akhavan oder Prof. Irwin Cotler bejahen diese Frage. Seit 30 Jahren versuchen die Regierungen der „Islamischen Republik Iran“, die iranische Bahai-Gemeinde zu zerstören. Schutzwürdig sind nur die anerkannten Religionen im Iran. Ausdrücklich werden die Bahai von Staats wegen nicht als schutzwürdig bezeichnet. Ayatollah Golpayegani forderte 1991, dass die „kulturellen Wurzeln“ der Bahai Gemeinde „ausgelöscht“ werden sollten. Und niemand denkt an die Verhütung eines schleichenden Völkermords. Bahai dürfen nicht studieren, Kinder werden vor der Schulklasse erniedrigt. Gräber werden verwüstet. Die Institutionen sind ohnehin vernichtet. Ich wage zu sagen, dass die Bahai als aktive gesellschaftliche Subjekte, die offen und frei ihren Glauben leben können, seit dreißig Jahren atomisiert worden sind. Für die physische Vernichtung setzt die Regierung auf Zeit.
FreieWelt.Net: Anders als die Bahai gelten Zoroastrier, Juden und Christen als geduldete Religionen – deren Angehörige freilich infolge der khomeinistischen Revolution auf den Status von Bürgern zweiter Klasse herabgedrückt wurden. Wie wirken sich die Normen des „islamischen Rechtes“ des Iran auf das Leben der christlichen Gemeinschaften des Landes aus?
Wahied Wahdat-Hagh: Die Zoroastrier leben in ihren Enklaven. Von den über 120.000 Juden, die noch vor 30 Jahren in Iran lebten, leben nur noch rund 30.000 Juden im Iran. Wenn sie sich öffentlich mit Israel, der jüdischen Heimatstätte, identifizieren, müssen sie mit der Todesstrafe rechnen.
Die Angehörigen der christlichen ethnischen Minderheiten, der armenischen und assyrischen Kirchen, dürfen noch nicht einmal auf Persisch in ihren eigenen Kirchen predigen. Die Regierung fürchtet, dass immer mehr Muslime konvertieren könnten. Für Apostasie gibt es im Iran die Todesstrafe. Das ist ein islamisches Gesetz, das immer angewandt werden kann. Nun soll auch dieses Scharia-Gesetz in der Strafgesetzgebung festgeschrieben werden. Der Gesetzesentwurf war in einer ersten Lesung vom iranischen Pseudo-Parlament (Majless) in Teheran im September 2008 verabschiedet worden. Damals stimmten 196 Majlessmitglieder mit Ja, nur sieben mit Nein, zwei enthielten sich der Stimme. Es gibt nun das Gerücht, dass dieses Gesetz nicht endgültig verabschiedet wird. Wie auch immer, das islamische Schariagesetz gilt ohnehin, und so müssen die konvertierten Christen schon heute mit der Todesstrafe rechnen und können nur im Untergrund ihren Glauben ausüben.
FreieWelt.Net: Inwieweit unterscheiden sich Reformislamisten wie Moussavi oder Präsident Ahmadinejads Amtsvorgänger Khatami, welche in Deutschland – und anderen EU-Mitgliedstaaten – vielfach als demokratische Hoffnungsträger gepriesen werden, programmatisch von den „Ultras“ um den amtierenden Präsidenten? Besteht die Hoffnung, daß im Zuge einer Zurückdrängung des Einflusses der Anhänger Ahmadinejads innerhalb der politischen Klasse des Iran die „republikanischen“ Institutionen ansatzweise säkularisiert werden und etwa der Verfolgung der Bahai oder der zum Christentum konvertierten Ex-Muslime ein Ende gesetzt wird?
Wahied Wahdat-Hagh: Selbstverständlich gibt es Differenzen innerhalb des islamistischen Spektrums und große Machtkämpfe. Am letzten Samstag stand sogar der ehemalige Vizepräsident Khatamis vor dem Gericht. Wahrscheinlich mit dem Tode bedroht, im Gefängnis, hat er den Ex-Präsidenten Khatami, den Ex-Präsidenten Rafsanjani und den Ex-Ministerpräsidenten Moussavi bezichtigt, sich gegen den Revolutionsführer Khamenei vereint zu haben, um ihn zu stürzen.
Alle drei: Moussavi, Rafsanjani und Khatami, hätten sich zusammengetan. Sie hätten eine geheime Sitzung gehabt und geschworen, dass sie sich gegenseitig nicht alleine lassen würden, weil sie alle gegen die Wahl von Ahmadinejad seien. Abtahi sagte, Khatami habe alles gewusst, die Macht der Führung gekannt, und dennoch habe er mit Moussavi gemeinsame Sache gemacht; sein Handeln habe einen verräterischen Charakter gehabt. Zwar habe jeder der Verschwörer eine andere Absicht gehabt, alle jedoch hätten mit der Anstiftung zu den Demonstrationen die Sicherheit des Iran gefährdet. Rafsanjani habe sich an Khamenei rächen wollen.
Jetzt fordern andere hierzulande weniger bekannte Kleriker die Verhaftung auch Moussavis und die Verurteilung aller Verantwortlichen für die Aufstände. Vielleicht schaffen sie es ja, die stalinistischen Schauprozesse in den Schatten zu stellen.
Säkularisierung innerhalb des Systems? Nein, manche sprechen davon, dass die Pasdaran die Macht übernehmen könnten. Es ist erstaunlich, wie wenig bekannt die iranische Geschichte ist, denn der Revolutionsführer Khamenei, den man auch gerne Geistlichen Führer nennt, der er mitnichten ist, war ein Pasdar, ein Revolutionsgardist der ersten Stunde, und zwar als Front-Revolutionsgardist im Iran-Irak-Krieg.
Zudem steht der Revolutionsführer Khamenei voll hinter Präsident Ahmadinejad. Heute am Montag hat er den Präsidenten zum zweiten Mal offiziell in das Präsidentenamt gehoben.
Es stehen weitere Jahre der Holocaustleugnung, der Unterstützung des Terrorismus der Hisbollah, der Hamas und der Jihade Islami, des staatlich verordneten Antisemitismus und des Anti-Bahaismus und eine Zuspitzung der totalitären khomeinistischen Diktatur an.
Die Bahai haben keine Chance auf ein freies Leben in der Islamischen Republik Iran. Eine Verhinderung der Pogrome und eine Verhinderung eines Massenmordes gegen die Bahai sind das Gebot der Stunde.
FreieWelt.Net: Der Iran setzt nicht nur – wie von Ihnen beschrieben – Negativstandards in Sachen Nichtrespektierung von Menschenrechten religiöser und politischer Nonkonformisten, sondern negiert auch offen die Souveränitätsrechte anderer Staaten, wie sich an der iranischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak und des Libanon, dem erklärten Ziel einer Auslöschung der jüdischen Republik und dem – in diesem Jahr offiziell bekräftigten – Mordaufruf gegen Salman Rushdie zeigt. Reagiert der „Westen“, der – insbesondere im Hinblick auf die Nachbarländer des Iran, nämlich den Irak und Afghanistan – den Anspruch einer gewissen Pazifizierung der Region erhebt, in angemessener Weise auf das aggressive Auftreten der Islamischen „Republik“ in der internationalen Arena?
Wahied Wahdat-Hagh: Der Westen ist gespalten. Der Iran weiß das und betreibt seit Beginn der 90er Jahre eine Spaltpilzaußenpolitik. Zunächst wollte man die Europäer von den US-Amerikanern spalten. Der Iran gab Europa wirtschaftliche Anreize einer Zusammenarbeit und forderte als Konsequenz eine unabhängige Politik von den USA. In islamistischer Perspektive sollte Europa eine antiamerikanische und antiisraelische Politik betreiben.
Gleichzeitig baute man mit einigen Staaten der Dritten Welt, wie mit Venezuela und Brasilien, aber auch mit Nordkorea, China und Russland Parallelschienen auf. Die Diktatur wollte sich langfristig auch von Europa verselbständigen, falls die Europäer sich nicht gänzlich von den USA ablösen würden.
Das wurde über eine lange Zeit hinweg nicht erkannt und nicht ernst genommen, bis die Sicherheitspolitik eine größere Rolle in Deutschland und Europa zu spielen begann.
Heute sind die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms und die militärische Aufrüstung des Iran, insbesondere das Raketenprogramm plus einer potentiell möglichen khomeinistischen Atombombe oder besser Atombomben auch ein Unsicherheitsfaktor für Europa geworden. Die Frage ist, ob Europa es schafft, eine werteorientierte – gemeint sind demokratische und menschenrechtsorientierte Werte – Außenpolitik zu betreiben, und sich mehr transatlantisch mit den USA und mit Israel abstimmt, oder weiterhin faktisch den Islamismus und die islamistischen Bewegungen ständig entschuldigt und stärkt.
Die eine Sache ist es, Saudi-Arabien als einen zentralen Machtfaktor in Nahost mit gigantischen Ölreserven politisch und ökonomisch zu akzeptieren. Eine andere Sache ist es, um das mit absoluter Macht regierte Königreich als Verbündeten im Kampf für Menschenrechte zu buhlen. Just diesen Schulterschluss suchte nun ausgerechnet die Organisation Human Rights Watch. Sarah Leah Whitson, HRW-Direktorin für Nahost und Nordafrika, bat bei einer Rede in Saudi-Arabien um finanzielle Unterstützung gegen „proisraelische Gruppen in den USA, der EU und den UN“.
Zwar hat das Königreich wiederholt eine vermittelnde Rolle im Nahost-Konflikt eingenommen. Aber die Führung in Riad, die sich an den arabischen Kriegen gegen den jüdischen Staat militärisch nicht beteiligt hat, befindet sich seit dem Palästinakrieg 1948 offiziell im Kriegszustand mit Israel und unterstützt die Palästinenser finanziell. Dass zudem aus (nicht offiziellen) saudischen Quellen auch islamistische Extremisten und Terroristen gefördert werden, ist bekannt. Vor diesem Hintergrund ist das Werben der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation um einen Schulterschluss mit Saudi-Arabien gegen Israel der eigenen Glaubwürdigkeit ungefähr so zuträglich, als würde sich eine Initiative gegen Alkoholmissbrauch von einer Schnapsbrennerei sponsern lassen.
Es wäre zu billig, Human Rights Watch, die bei ihrer Gründung 1978 zunächst die Einhaltung der Verpflichtungen der KSZE-Schlussakte durch die Sowjetunion einforderte, als einäugig darzustellen. Die Organisation untersucht auch Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten und kritisiert die Einschränkung der Freiheitsrechte etwa in Saudi-Arabien.
Was also steckt hinter der Rede der HRW-Direktorin? Nur blanker Opportunismus mit dem Ziel, die Spendenbüchse zu füllen? Oder doch eine Voreingenommenheit, die in vielen Positionen statthaft sein mag, nicht aber in einer solchen Organisation? Man möchte sich mit dem Hinweis trösten, Menschenrechtler seien eben auch nur Menschen. Aber das wäre zu banal. Welt
Jürgen Elsässer, bei dem man nicht weiß, ob es ein Nationalsozialist oder ein Linksfaschist ist:
Und eines ist auch klar: In diesem Kampf gegen die postmodernen Zerstörern jeder dauerhaften menschlichen Bindung stehen die Einwanderer und die Moslems auf der Seite der Familienfreunde – keine Chance für rassistische Hetze!
Ein Gutteil der Rechten dagegen wird sich – wie Pim Fortuyn in den Niederlanden – in die Brüno-Front einreihen.
Gewaltwelle in Berlin: Die Zahl der Brandanschläge steigt – inzwischen richten sich die Attacken gezielt gegen Streifenwagen. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt im SPIEGEL-ONLINE-Interview vor einer neuen linksextremen Militanz und prangert die Politik der Stadt an.
SPIEGEL ONLINE: Für Berlin ist das ein heißer Sommer der anderen Art. Mehr als 150 Autos gingen bislang in Flammen auf, Tendenz steigend. Betroffen sind inzwischen auch ein Streifenwagen und Fahrzeuge der Polizeigewerkschaften.
Rainer Wendt: Ja, anders als in früheren Jahren wurden diese Autos sehr gezielt ausgesucht. Der Tat ging jeweils eine intensive Phase des Planens und Ausbaldowerns voraus. Ähnliches stellen wir mittlerweile auch bei Demonstrationen fest: Erst spähen die Störer die Schwachstellen der Polizei aus, dann schlagen sie zu. Die linksextreme Szene zeichnet sich heute durch ihr konspiratives Vorgehen ebenso aus wie durch eine zunehmende Militanz. Wir sind extrem besorgt.
Wendt: Dass wir gerade die Renaissance des linken Terrors der Siebziger beobachten können, getragen vom Hass auf den Staat und seine Ordnung, gerichtet gegen die Personen, die ihn repräsentieren.
SPIEGEL ONLINE: Sie vergleichen die Lage mit den Anfangsjahren der RAF?
Wendt: Ganz genau. Es ist auch nicht mehr auszuschließen, dass in einer nächsten Eskalationsstufe Politiker wieder ins Visier rücken könnten.
SPIEGEL ONLINE: Vermuten Sie eine Ideologie hinter den Taten?
Wendt: Es ist eine Diktatur des Neides und der Versager. Die Szene sucht sich ein sozialromantisches Thema, hinter dem sie sich dann versteckt. In Berlin kämpfen die Chaoten angeblich gerade gegen die Modernisierung bestimmter Stadtteile und die daraufhin steigenden Mieten. In Wahrheit aber wollen sie den Staat und seine Organisationen attackieren, wo sie nur können.
Wendt: Einige aber doch. Die Aufklärungsquote ist im Übrigen bei diesen Delikten so niedrig, weil wir viel zu wenig in Ermittlungs- und Fahndungsarbeit investieren. Den Linksextremisten ist nur durch einen massiven Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen beizukommen. Doch dazu fehlen den Ländern die Kapazitäten. Wir haben Prioritäten in der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus gesetzt – und damit andernorts eben riesige Lücken gerissen. Das muss ausgeglichen werden.
12.07.2009 – Was haben der Koran des muslimischen Propheten Mohammed und Hitlers „Mein Kampf“gemeinsam? Kann man diese Bücher, die aus unterschiedlichen Kulturen und Epochen stammen, überhaupt miteinander vergleichen? Ist dieser Vergleich als Mittel für Aufklärungsarbeit hinsichtlich freiheitsverneinende Ideologien geeignet?
Es stand alles bereits in MEIN KAMPF:
»In der ewig gleichmäßigen Anwendung der Gewalt allein liegt die allererste
Voraussetzung zum Erfolge.« Mein Kampf, S. 188
»So glaube ich heute im Sinne des allmächtigen Schöpfers zu handeln: Indem ich
mich des Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn.« Mein Kampf, S. 70
»Wenn an der Front die Besten fielen, dann konnte man
zu Hause wenigstens das Ungeziefer vertilgen.« Mein Kampf. S. 186
Es steht alles bereits im KORAN:
»Gläubige, nehmt Juden und Christen nicht als Freunde!« Der Koran, Sure 5, Vers 51
»Und tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie zu fassen bekommt. Und kämpft
gegen sie, bis niemand mehr versucht, Gläubige zum Abfall vom Islam zu
verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird!« Der Koran, Sure 2, Vers 191 ff
»Der Lohn derer, die gegen Allah und Seinen Gesandten Krieg führen …
soll sein, dass sie getötet oder gekreuzigt werden oder dass ihnen
Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden.« Der Koran, Sure 5, Vers 33
In einer Postkartenaktion in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Landau, München, Köln, Braunschweig, Hamburg, Osnabrück, Bielefeld, Krefeld, Unna und Bochum möchten Bürgerrechtsaktivisten darauf hinweisen, welches Gewaltpotenzial der Islam darstellt. Jeder gläubige Muslim kann Gewalttaten mit dem Koran begründen, der in seinen Aussagen nicht auslegbar, sondern wortwörtlich zu nehmen ist und damit normativ ist.
„Es ist kein Zufall, dass Gewalt gegen Andersdenkende oder gar Terroranschläge, bei denen unschuldige Menschen sterben, zu einem überdurchschnittlichen hohen Prozentsatz von muslimischen Tätern ausgehen“, sagt ein Sprecher der Gruppe, die die bundesweite Postkartenaktion durchgeführt hat. „Wir wollen auf die Gefahr hinweisen, die der Islam für unsere Freiheit und unsere demokratischen Rechte darstellt. Es ist Zeit, dass wir nicht mehr politisch korrekt weg schauen und uns gegen diese totalitäre, freiheitsverneinende Ideologie zur Wehr setzen.“
Ziel der Aktion ist es, auf die Gefahr hinzuweisen, die der politisch militante Islam für die freiheitliche Kultur in der ganzen westlichen Welt darstellt. Auf der dazugehörigen Website www.unterm-schleier.com wird anhand zahlreicher Zitate aus dem Koran belegt, dass der Islam nicht nur eine Religion ist, sondern eine totalitäre politische Ideologie, die im Widerspruch zu den freiheitlichen Werten unserer Gesellschaft und den Menschenrechten steht.
„Wir haben in Deutschland schon einmal die Feinde der Toleranz viel zu lange toleriert“, so der Sprecher der Gruppe. „Man wollte damals nicht wahrhaben, dass Hitler die schrecklichen Dinge, die er in seinem Buch angekündigt hat, tatsächlich umsetzen würde. Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen, sondern den Koran aufmerksam lesen, ernst nehmen, was dort steht, und die Menschen aus dem islamischen Kulturkreis dabei unterstützen, sich von den totalitären Aspekten des Islams zu befreien.“
Viele Menschen in Deutschland haben den Koran nie gelesen und können sich kaum vorstellen, dass ein angeblich „heiliges Buch“ an vielen Stellen immer wieder unmissverständlich zur Tötung von Juden, Christen und Andersgläubigen aufruft, „bis nur noch Allah verehrt wird“. Doch islamische Terrorgruppen wie Hamas, Hizbollah oder Al-Kaida rechtfertigen ihre menschenverachtenden Aktivitäten mit dem Auftrag des Koran, den Islam auf der ganzen Welt zu verbreiten, auch mit Gewalt und kriegerischen Mitteln.
Der renommierte Harvard-Jurist Alan Dershowitz hat in einem Artikel für das US-amerikanische Hudson Institute die historische Verbindung des palästinensischen Großmufti Haj Amin al-Husseini zum Nationalsozialismus aufgezeigt. Hierin erkennt er eine Traditionslinie der Terrororganisation Hamas.
„Die Wahrheit ist, dass die palästinensische Führung mit Unterstützung der palästinensischen Massen eine bedeutende Rolle bei Hitlers Holocaust gespielt hat.
Der offizielle Führer der Palästinenser, Haj Amin al-Husseini, verbrachte die Kriegsjahre in Berlin bei Hitler, dem er als Berater zur ,Judenfrage’ diente. Er nahm an einer Tour durch Auschwitz teil und brachte seine Unterstützung des Massenmords an den europäischen Juden zum Ausdruck. Auch versuchte er, ,die Probleme des jüdischen Elements in Palästina und anderen arabischen Ländern’ durch die Anwendung ,derselben Methode wie in den Achsenländern’ zu ‘lösen’. Er wollte sich nicht damit abfinden, dass die jüdischen Bewohner Palästinas – von denen viele Nachfahren von sephardischen Juden waren, die dort seit Jahrhunderten, sogar Jahrtausenden lebten – als Minderheit in einem muslimischen Staat verbleiben würden. Wie Hitler wollte er ,jeden einzelnen Juden’ loswerden. So schrieb Husseini in seinen Memoiren: „Unsere Grundbedingung für die Zusammenarbeit mit Deutschland war eine freie Hand zur Lösung des jüdischen Problems in einer Weise, die unseren nationalen und rassischen Bestrebungen und den von Deutschland für den Umgang mit seinen Juden entworfenen wissenschaftlichen Methoden entsprach. Die Antwort, die ich erhielt, lautete: ,Die Juden gehören Ihnen.’“
Der Mufti bei Hitler
Der Mufti plante offensichtlich, im Falle eines deutschen Sieges nach Palästina zurückzukehren und nahe Nablus ein Vernichtungslager im Stil von Auschwitz zu bauen. Husseini stachelte seine Pro-Nazi-Anhänger mit den folgenden Wort auf: ,Erwacht, oh Söhne Arabiens. Kämpft für eure heiligen Rechte. Schlachtet die Juden, wo immer ihr sie findet. Ihr vergossenes Blut erfreut Allah, unsere Geschichte und Religion. Das wird unsere Ehre retten.’“
Stellen wir uns folgendes vor: Irgendwo auf der Welt gibt es ein autoritäres Regime. Es schlägt Arbeiter- und Studentenproteste mit aller Gewalt nieder. Seinen Machtanspruch leitet es aus der politischen Ideologie eines religiösen Fundamentalismus ab. Unter anderem werden Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelt, Homosexuelle und »Ehebrecherinnen« werden öffentlich gehängt bzw. gesteinigt. Außerdem unterstützt das Regime rechtsradikale Terrorgruppen in aller Welt, versucht in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen und droht anderen Staaten mit der Vernichtung. Last but not least veranstaltet es Konferenzen, deren Ziel die Leugnung des Holocaust ist, weswegen es auch eine ganze Reihe bekannter Neonazis einlädt. Keine schöne Vorstellung für eine antifaschistische Linke.
Stellen wir uns nun vor, diese Diktatur gerät plötzlich ins Wanken, weil Teile der Bevölkerung aufgrund von Wahlfälschungen auf die Straße gehen. Es kommt zu schweren Zusammenstößen, zahlreiche Menschen werden verletzt und getötet. Innerhalb des Regimes entstehen Spannungen, die herrschende Ideologie zeigt Risse. Tausende ins Exil getriebene Menschen gehen weltweit und auch in Deutschland auf die Straße. Endlich eine Gelegenheit für die antifaschistische Linke, ihre Slogans von globaler Solidarität zu skandieren und mit dem Kampf gegen Rechts »mit allen Mitteln und auf allen Ebenen« ernst zu machen. Sie ruft daher zu Demonstrationen auf, fordert offene Grenzen für die Verfolgten des Regimes und dessen weltweite Isolation. Natürlich kommt es auch zu militanten Aktionen gegen deutsche Konzerne, die weiterhin Geschäfte mit dem Regime machen.
Die Realität sieht anders aus. Denn das anfangs beschriebene Szenario spielt sich nicht in einer lateinamerikanischen Diktatur, sondern in diesem Moment im Iran ab. Und der Großteil der antifaschistischen Linken reagiert ganz einfach – gar nicht. Zwar gibt es in Köln und Münster Aufrufe zu Solidaritätskundgebungen, und in Frankfurt wird gar das iranische Konsulat angegriffen. Das war es dann aber auch schon. Nicht einmal verbal wird die beschworene Solidarität gezeigt. Das gilt insbesondere für die organisierten Gruppen innerhalb der Antifa-Bewegung. Immerhin vier Wochen vergingen, bis die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) zu Protestaktionen aufrief. Zum Vergleich: Nach dem Putsch in Honduras hatte sie für einen solchen Aufruf keine 48 Stunden benötigt. Das im norddeutschen Raum umtriebige Netzwerk Avanti rührt sich bis heute gar nicht. Weiter südlich sieht es nicht anders aus. Egal ob in Göttingen, Freiburg, Nürnberg oder Stuttgart – bei der Antifa herrscht Schweigen. Das gilt auch für die überregionalen Zusammenschlüsse. Die Interventionistische Linke ist sonst überall dabei, jetzt gibt es nicht mal ein paar magere Sätze. Im Rahmen des antinationalen Bündnisses »Ums Ganze« sind zwar ein paar der dort organisierten Antifa-Gruppen in der Iran-Solidarität aktiv, aber auch hier bleibt das Engagement bisher auf Ausnahmen beschränkt.
Das Schweigen der Antifa ist umso verwunderlicher, als die deutsche Naziszene keine Minute gezögert hat, sich auf die Seite des iranischen Regimes zu stellen. Überdies werden selbst im Dunstkreis der Linken Ansichten geäußert, die denen der Nazis bis ins Detail gleichen. Das Verhalten der Antifa kann also nicht damit erklärt werden, dass sie das Thema nicht zur Kenntnis nimmt. Nur: Wie dann? Unseres Erachtens kommen vier potenzielle Erklärungen in Betracht:… Jungle World
Der Kapitalismus ist ganz von selbst entstanden, ohne intellektuelle Blaupause. Es ist die Wirtschaftsweise, die sich ergibt, wenn man die Menschen einfach machen lässt. Krisen gehören zum Kapitalismus wie das Bauchweh zum Festschmaus. Zehn Argumente zur Beibehaltung des Kapitalismus – und eines dagegen…
Tatsächlich fallen die Eltern eines Tages bei einem Überfall auf das Dorf, in dem sie leben, den Islamisten zum Opfer. Rachel, der Ältere, reist nach Algerien – und stößt dort auf einen alten Koffer, der ihm eröffnet, dass der Vater nicht nur der im Dorf verehrte Widerstandskämpfer war, sondern auch ein Scherge der SS, der sich der Vernichtung der Juden schuldig gemacht hat.
Malrich dagegen führt die Auseinandersetzung mit dem Schrecken der Vergangenheit in die Abgründe seiner eigenen Gegenwart: Ihm scheinen die Methoden der Islamisten in den Vorstädten von Paris – Stichwort Indoktrination, Gleichschaltung, Antisemitismus, Hass auf alles, was anders ist – wie eine beängstigende Wiederholung dessen, was die Nazis den Juden angetan haben.
Können sich solche Dinge wiederholen? Ich sage mir, das es unmöglich ist, aber wenn ich sehe, was die Islamisten bei uns und anderswo veranstalten, sage ich mir, dass sie die Nazis übertreffen werden, wenn sie eines Tages an der Macht sind. Sie sind zu erfüllt von Hass und Anmaßung, um sich damit zu vergnügen, uns zu vergasen. Ich frage mich, was wir tun können, um sie daran zu hindern, die Leute sagen nichts und die Polizei hält sich fern.
Menschenrechtsexperte fordert Vorgehen gegen Präsidenten und sein Regime. Ahmadinejad spricht von den Juden als „stinkende Kadaver, Krebsgeschwüre, dreckige Bakterien, Barbaren und Vieh“.
Die Nazis nannten die Juden „Ungeziefer“, Hutus die Tutsis „Kakerlaken“. Und Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad? Dieser spricht von den Juden als „stinkende Kadaver, Krebsgeschwüre, dreckige Bakterien, Barbaren und Vieh“.
„Eine solche entmenschlichende Sprache hat in der Vergangenheit immer wieder dazu gedient, Völkermord zu ermöglichen“, warnt Irwin Cotler, ehemaliger kanadischer Justizminister und renommierter Jurist und Menschenrechtsexperte. Zum Genozid anzustacheln ist gemäß UN-Völkermordkonvention verboten. Irans Präsident tue es dennoch und die Welt schaue zu, lautet die Kritik Cotlers, der mit anderen Juristen, Genozidexperten und -opfern eine Petition zur Verfolgung Ahmadinejads verfasst hat und den die Lobbygruppe „Stop the Bomb“ nach Wien eingeladen hat.
Zu sehr sei man mit der nuklearen Bedrohung durch den Iran beschäftigt. Diese Sorge sei zwar legitim: Der Iran als Nuklearmacht sei eine Gefahr für den internationalen Frieden. Gleichzeitig würden dadurch aber zwei andere Probleme überdeckt.
Blinkende Warnleuchten
Erstens: Ahmadinejads Missachtung der Menschenrechte im eigenen Land; hier habe sich die internationale Wahrnehmung nach den Protesten rund um die Präsidentenwahl schlagartig erhöht…
„Die Extremisten von links und rechts pflegen den gleichen Zorn, sie führen die gleichen Argumente an und sprechen auch immer wieder die gleiche Sprache. Wem die Kritik an den Vereinigten Staaten wichtiger ist als die Bekämpfung des islamischen Fundamentalismus, der ist entweder kein Demokrat, oder er ist schlicht ein Idiot.“
Der „Ausgang“ der Pseudo-“Wahlen“ im Iran hat braune und rote Antisemiten in einen Freudentaummel versetzt: Ihr Idol Achmadinedchad hat „überragend gewonnen“.
Aber nicht im Freudentaummel sind sie vereint – auch in den zeitgleichen Hasstiraden gegen demokratische Oppositionelle im Iran und gegen die umfassende Friedensintiative des israelischen Ministerpräsidenten Binjamin Netanjahu kennt man bei „National-Zeitung“, „junge Welt“ und DVU keine Zurückhaltung.
Nach zahlreichen Manipulationen ist – laut offiziellen Behauptungen des iranischen Mullah-Regimes – aus den zur Wahl zugelassenen vier, mehr oder minder regimetreuen Präsidentschaftskandidaten, der bisherige Amtsinhaber und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedchad als angeblicher „Sieger“ hervorgegangen.
Diese Nachricht löste nicht nur heftige Proteste der Menschen im Iran aus, sondern führte weltweit zu Begeisterungsstürmen von Antisemiten verschiedenster Coleur. Vermutlich als erstes ausländisches Staatsoberhaupt gratulierte der venezuleanische Despot Hugo Chavez seinem „Bruder im Geiste“ telefonisch zu seinem „Erfolg“.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland war das Echo aus einschlägigen Kreisen ähnlich – von der „jungen Welt“ bis zur „National-Zeitung“ war man sich dabei auch in der Verleumdung der iranischen Demokratiebewegung einig.
In ihrer Ausgabe vom 16. Juni schlagzeilte die „junge Welt“: „Verlierer will siegen“ und schreibt: „Nach dem Erdrutschsieg des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am vergangenen Freitag ist es am Wochenende in Teheran zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten jungen Oppositionellen, angestachelt durch zahlreiche Vermummte, und der Polizei gekommen.
Die Randalierer, wütend ob der Niederlage ihres Favoriten, des 68jährigen Politveteranen Mirhossein Mussawi, riefen »Tod dem Diktator«, »Nieder mit der Diktatur« oder »Freiheit«. Sie zündeten Mülltonnen, Parkbänke und Autoreifen an, Fensterscheiben von Geschäften und Banken gingen zu Bruch“.
Man kann sich lebhaft vorstellen, daß das einstige FDJ-Zentralorgan 1989 über die Demokratiebewegung in der DDR und ihre Montagsdemonstrationen für Freiheit und Demokratie mit der gleichen Wortwahl herzog.
Auch damals waren die Manipulationen der DDR-Kommunalwahlen einer der Auslöser für den Massenprotest gegen die SED-Diktatur, der schließlich zu ihrem Zusammenbruch führte – und auch damals log die „junge Welt“ von einem „Erfolg“ der SED und ihrer Marionettenkandidaten.
Während man bei der „jungen Welt“ bezüglich der Demokratiebewegung im Iran (noch) zurückhaltend ist bezüglich antisemitischer und antiamerikanischer Verschwörungstheorien, ist man bei der braunen „National-Zeitung“ schon deutlicher: „Der Sieg war ein Fanal.
Das iranische Volk steht mehrheitlich hinter seiner politischen Führung. 62,63 Prozent der iranischen Wähler votierten am 12. Juni laut offiziellem Wahlergebnis für Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad. Seit das Ergebnis feststeht, ist das Gezeter groß, vor allem bei Repräsentanten des ‘estlichen Weges’ Steht wie schon in der Ukraine und in Georgien die CIA hinter den Unruhen?“
Einen regelrechten Begeisterungsausbruch zur „Wahl“ im Iran gibt es auch auf der Website des Berliner Landesverbandes der rechtsextremen DVU: „Die Wiederwahl von Dr. Mahmoud Ahmadinedjads zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran ist nur zu begrüßen. Denn, er hat sich in den vergangenen Jahren als Widersacher der globalen zionistischen Macht wie als ausgesprochener Freund unseres Volkes profiliert. Das iranische Volk kann sich eines solchen Führers glücklich schätzen!“
Geschmückt wird der Glückwunsch noch mit einem Bild, auf dem Hugo Chavez und Achmadinedchad zu sehen sind, Bildunterschrift: „Ein Sieg aller freien Nationen gegen die globale Arroganz!“
Venezuelas Staatschef Hugo Chavez gratuliert Dr.
Mahmoud Ahmadinedjad zu seinem Wahlsieg!“ Danach wird u.a. zu einem Artikel von Jürgen Elsaässer verlinkt, der früher Mitarbeiter der „jungen Welt“ und der PDS-Zeitung „Neues Deutschland“ war und in dem es u.a. heißt: „Eine schöne Schlappe für den Imperialismus im Iran! Schon die zweiten Wahlen dieses Jahr vergeigt. Zuerst in Moldawien, wo die Twitter- und Facebook-Revolution voll in Arsch ging. (Jetzt versucht man es dort mit der Spaltung der regierenden Kommunisten). Und jetzt Iran. Der Präsident hat klar gewonnen. Und die Leute, die dagegen demonstrieren, sind erkennbar eine kleine Minderheit: Die Jubelperser von USA und NATO.“ Weiter goebbelt Elsässer in sattsam bekannter Manier des braunen Sumpfes: „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben“
Bei der ganzen Begeisterung linker und rechter Extremisten für den iranischen Gewaltherrscher und Kriegstreiber verwundert es dann auch nicht weiter, wenn die gleichen Quellen in ihrer gewohnten Art mit rassenden Angriffen auf die umfassende Friedensinitiative des israelischen Regierungschef Binjamin Netanjahu reagieren, die dieser in seiner Rede in Tel Aviv vor wenigen Tagen vorstellte.
Am gleichen Tag, als die „junge Welt“ ihre altbekannten Tiraden gegen Demokratiebewegungen – diesmal nicht gegen die in der einstigen DDR, sondern gegen die im Iran – vom Stapel lies, durfte der berüchtigte Werner Pirker auch einen Kommentar zur Rede Netanjahus verfassen.
Pirker bricht dabei erwartungsgemäß auch wieder eine Lanze für die Hitler bewundernde Terrororganisation Hamas, die sich in ihrer Charter ganz offiziell auf die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ bezieht und schreibt: „Als Vorleistung für einen eigenen Staat müßten die kollaborationswilligen Kräfte um Präsident Abbas die Hamas zerschlagen. Mit der Ausschaltung der Gegenkraft zur Kollaboration wären alle Voraussetzungen für die demokratische Selbstbestimmung der palästinensischen Gesellschaft zerstört.“
Aber wie heißt es dpch so schön: Lechts und Rinks kann man nicht verwechseln. Oder vielleicht doch?
Iranische Oppositionelle als „Discomiezen“ und „Strichjungen des Finanzkapitals“ – was sich anhört wie Mullah-Propaganda, stammt aus den Webforen der deutschen Linken. In ihrer Bewunderung für das islamistische Regime sind sie sich mit ihrem schärfsten Gegner einig: den Neonazis.
Eigentlich ist es ein klassisch revolutionäres Szenario: Hunderttausende, ja Millionen Menschen demonstrieren auf der Straße gegen den offenkundigen und massiven Wahlbetrug eines reaktionär-klerikalen Regimes, das sich auf einen brutalen Militär- und Sicherheitsapparat stützt. Die Lüge ist das Medium der offiziellen Kommunikation, das Fernsehen in Staatshand und die Justiz vollkommen abhängig von der höchsten religiösen Autorität. Die Zensur kappt die Meinungs- und Pressefreiheit, Todesurteile wegen unislamischen Verhaltens und ehelicher Untreue werden auf öffentlichen Plätzen vollstreckt – mit einem modernen Hebekran.
Wie also reagiert der klassische Linke in Deutschland auf die Proteste in Iran?
Zunächst war da viel Schweigen. Auch Tage nach den riesigen Demonstrationen und den Drohungen des Regimes in Teheran fand sich etwa im Leitorgan der Linken, dem „Neuen Deutschland“, kein Sterbenswörtchen über die dramatischen Ereignisse. Das gleiche Bild bot sich auf der Homepage der Partei Oskar Lafontaines.
Eine merkwürdig ansteckende Schweigegrippe.
Doch halt, ganz unten rechts schließlich die zwanzig Zeilen starke Stellungnahme des angeblichen Reformers und Ex-Stasi-IM André Brie, derzeit noch Europa-Abgeordneter seiner Partei: Das offizielle Wahlergebnis, der überwältigende Sieg von Präsident Ahmadinedschad, sei „Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie“.
Wir verstehen. Egal, was passiert, der Westen ist schuld, allen voran natürlich Amerika und Israel
Auch Attac, die notorisch kapitalismus- und globalisierungskritische Organisation gegen das Böse und für das Gute in der Welt, hält sich völlig bedeckt. Lieber freut man sich schon jetzt auf die tolle Sommerakademie Anfang August („Anmeldung mit Frühbucherrabatt“).
Ein Slibowitz auf die islamische Republik
Mehr noch: „Iran wird nicht ins Chaos versinken. Besonnenheit ist von allen Seiten angebracht… Der Präsident Ahmadinedschad ist aufgerufen, eine Etappe der Entspannung zu initiieren. Stabilität, Entspannung und Dialog mit den USA sind notwendige, dringende Ziele für den wiedergewählten iranischen Präsidenten und alle wichtigen politischen Akteure in Teheran.“ Vor allem natürlich aus einem Grund: „Israel ist alles zuzutrauen.“ Das Blog ist nur ein extremes Beispiel für eine Geisteshaltung, in der Rechts und Links, Braun und Rot sich wie im Reagenzglas vermischen.
In der „Jungen Welt“ holt Werner Pirker, von 1975 bis 1991 Redakteur und zeitweise Moskauer Korrespondent des Zentralorgans der Kommunistischen Partei Österreichs („Volksstimme“), jetzt freier Autor (u.a. „Ami go home. Zwölf gute Gründe für einen Antiamerikanismus“, 2003), derweil das vulgär-marxistische Besteck aus dem Tornister: „Die iranische Revolution anno 2009 hat sich in postmoderner Verkehrung des Revolutionsbegriffs die soziale Deemanzipation auf ihre Fahnen geschrieben“. Die „Revolution im Zeichen der liberalen Hegemonie“ verfolge das Ziel der „vollen Wiedereingliederung des Iran in das System der imperialistischen Weltordnung“. Konsequent interpretiert Marxist Pirker den demokratischen Aufstand der iranischen Massen für die Freiheit als „asoziale Revolution“, kurz: als „konterrevolutionäre Revanche“.
Während Antifa-Gruppen und Autonome zwischen Berlin-Kreuzberg und Freiburg ebenso beharrlich schweigen wie Pax Christi, IPPNW, Terres des Hommes, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und Medico International (lieber feiern sie 30 Jahre sandinistische Revolution in Nicaragua), meldet sich ein guter alter Verschwörungstheoretiker zu Wort: Mathias Bröckers, langjähriger taz-Redakteur und Autor mehrerer Bücher über die Terroranschläge vom 11. September 2001, in denen akribisch nachgewiesen wird, dass alles ganz anders gewesen sein muss als es die offizielle „Legendenbildung“ will.
Während man hierzulande an jeder Ecke die Fratze des „neoliberalen“ Ungeheuers an die Wand malt, dem irgendein „neuer Faschismus“ gewiss bald auf dem Fuße folgen werde, zeigt man sich gegenüber einem reaktionären, islamfaschistischen Terrorregime wie in Iran äußerst verständnisvoll, das alle Hoffnungen des eigenen Volkes, vor allem der Jugend, mit gnadenloser Gewalt erstickt.
Die völlig irrationale und faktenwidrige Fixierung auf „den Westen“ als Urheber allen Übels verstellt die Sicht auf jede greifbare Wirklichkeit.
An dieser Stelle berühren sich tatsächlich die Wahnsysteme von rechts und links außen. Über die „regelrechte Propagandaoffensive gegen den Iran“ und das „moralinsaure Geschrei westlicher Politiker und Meinungsmacher“ beschwert sich auch das rechtsradikale „Störtebeker“-Netz.
Die rechtsextreme DVU sandte bereits am 15. Juni ein Glückwunschschreiben an Ahmadinedschad. Und der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, schrieb am 21. Juni im waschechten Nazi-Jargon: Im Iran wurde „anders gewählt, als es der westlichen Welt und ihrer jüdischen Lobby recht ist… Iran ist eben auch nicht Deutschland, wo Demokratie und Menschenrechte oft genug mit den Füßen getreten werden“.
Seit Jahren spricht der Kabarettist Andreas Rebers (Deutscher Kleinkunstpreis 2007) nur noch von „Ahmadnazi“. Er wusste gar nicht, wie recht er hatte.
Die Berliner Al-Nur-Moschee möchte Menschen zum Islam bekehren. Dazu hatte sie einen Missionar zu einem Vortrag eingeladen, der zum Mord an Homosexuellen aufruft….
In der Auseinandersetzung mit der Protestbewegung gegen die Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads zum iranischen Präsidenten hat das Regime in Teheran Rückendeckung seitens der deutschen Rechten erhalten. Das ist wenig verwunderlich, denn die islamische Republik Iran erfreut sich dort diverser Sympathien. Sie gilt als eine gegen die Zumutungen des Westens gefeite Bastion nationaler und kultureller Souveränität….
…Weniger bekannt sei, dass die niederländischen Nazis selbst nicht glücklich mit dem Vergleich sind.
So habe Constant Kusters, Vorsitzender der Nederlandse Volksunie (NVU), Wilders schon mehrere Male kritisiert, weil dieser den Islam zu hart angreifen würde. Kusters fürchtet einen “blutigen Bürerkrieg zwischen Moslems und Christen”. Nach Meinung der NVU müsse nun gerade eine Front gegen den “Zionismus, den Kapitalismus und den US-Imperialismus”, den traditionellen Hauptfeinden der Extrem-Rechten, geformt werden müsse.
Die Nationale Socialistische Aktie/Autonome Nationale Socialisten (NSA/ANS) hatten im vergangenen Jahr sogar eine Demo organisiert, in dem sie Wilders beschuldigten, ein “schmutziger Zionist” zu sein, der “lügen” über die Moslems verbreiten würde, um die Niederländer gegen die Moslems gegeneinander auszuspielen.
Das hier kennen Sie schon: Der Mitbegründer der “Volksinitiative gegen Finanzkapital” gratuliert seinem Idol zu dessen Wahlsieg:
“Hat jemand die Girlies gesehen, die da in bestem Englisch in die Mikrofone von CNN und BBC heulen? Das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition? Da lachen die Hühner im Capitol! Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.”
http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/06/15/gluckwunsch-ahmadinedschad/
Aber Jürgen sitzt nicht allein in seinem Darkroom. Neben ihm hockt ein Vertreter der Jungen Nationaldemokraten und rechnet mit der “Hochfinanz” ab:
“Obwohl der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in demokratischen Wahlen von 62% seines Volkes in seinem Amt bestätigt worden ist – und das bei 85 % Wahlbeteiligung, versucht die internationale Hochfinanz den ihr genehmen Kandidaten Mir Hossein Mussawi dennoch an die Macht zu bringen… Nicht nur durch sein Vorleben des Volksgemeinschaftsprinzips (Gemeinnutz geht vor Eigennutz) fiel Ahmadinedschad auf, sondern auch durch seinen Einsatz zur Wahrung der traditionellen Werte seines Volkes. So ließ er amerikanisch geprägte Fast-Food-Restaurants schließen und gebot der Verbreitung von dekadenten Produkten der us-amerikanischen Musikindustrie als Trägern von volkszersetzenden Inhalten Einhalt…”
http://www.jn-osnabrueck.de//index.php?option=com_content&task=view&id=313&Itemid=169
Auch die Vereinten Europäischen Linken, denen seit der Wahl im Iran nichts eingefallen ist, haben die Sprache wiedergefunden. “Der Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschads ist Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie gegen den Iran.” Würde der Westen den Iran nicht demütigen, hätten sich die progressiven Kräfte längst durchgesetzt. “Ohne achtungsvolle und gleichberechtigte Politik gegenüber dem Iran und der gesamten islamischen Welt, ohne einseitige Orientierung auf Israels Okkupations- und Kernwaffenpolitik bleiben die demokratischen und säkularen Kräfte im Iran in der Minderheit.” http://www.dielinke-europa.eu/positionen_dokumente/presseerklaerungen/detail/zurueck/pressemeldungen/artikel/wahlergebnis-im-iran-ausdruck-fuer-das-scheitern-westlicher-demuetigungsstrategie/
Das Entsetzen über die Tat reichte weit über Frankreich hinaus: Drei Wochen lang quälte die selbst ernannte „Gang der Barbaren“ einen jungen Juden, um von seinen Eltern Lösegeld zu erpressen. Jetzt stehen die mutmaßlichen Verbrecher vor Gericht.
Nach 23 Tagen legten sie Ilan Halimi nackt, geschunden und entkräftet an Eisenbahngleisen südlich von Paris ab. Der 23-Jährige starb auf dem Weg ins Krankenhaus.
Das Opfer wird zunächst in eine leerstehende Wohnung in einem Sozialbau gebracht, ausgezogen und gefesselt, mit Klebeband werden Mund und Augen geschlossen. Ernährt wird Ilan mit Suppen, die er durch einen Strohhalm schlürfen muss. Einer seiner Bewacher drückt eine Zigarette auf seiner Stirn aus, ein anderer schneidet ihm in die Wange. Fofana selbst verprügelt den jungen Mann laut Ermittlungsakten mehrfach…
Genau an diesem Tag war Ilan Halimi, ein 23-jähriger Jude, geknebelt, nackt, mit Stich- und Brandwunden übersät, sterbend in der Nähe eines Pariser Vorstadtbahnhofs gefunden worden. Der nicht öffentliche Geschworenen-Prozess ist der dreiwöchigen Entführung, Folterung und Ermordung von Halimi gewidmet.
Am zweiten Prozesstag drohte Fofana den Geschworenen, er habe sie von „Freunden“ fotografieren lassen, ihre Fotos könnten ins Internet gestellt und ein Kopfgeld auf sie ausgeschrieben werden – je nach Urteil.
Er wurde im Heizkeller eines Plattenbaus festgehalten. Mehrere Angeklagte lösten sich bei der Bewachung ab, einige misshandelten Halimi besonders, weil sie „Juden nicht mochten“. Das hinderte sie nicht daran, in der Zwischenzeit zu ihren Eltern heimzukehren, damit sich diese „keine Sorgen machen“. Einer gab zu Protokoll, er habe als gläubiger Muslim darauf geachtet, zu Hause die „versäumten Tagesgebete nachzuholen“.
Schon seit Jahren häufen sich in Frankreichs städtischen Randvierteln Übergriffe gegen Juden, die Täter sind überwiegend Jugendliche aus muslimischen Einwandererfamilien. Dabei vermischen sich, wie bei Fofana und seiner Truppe, psychische Labilität, soziale Verwahrlosung, brachiale Jugendkriminalität und anti-jüdischer Hass. Juden sind zwar bei Weitem nicht die einzigen Opfer der Jugendgewalt, sie sind aber besonders gefährdet, auch wenn Politiker und Behörden auf anti-jüdische Taten scharf reagieren.
Seine Biographie kann man bei der Achse des Guten nachlesen:
Der ehemalige Direktkandidat der LINKEN für die Wahl zum Bundestag im Wahlkreis 216 (Fürstenfeldbruck und Dachau) ist erst 31 Jahre alt, hat noch nicht viel erreicht, aber schon viel unternommen. Chris Sedlmair („Die Konsequente Stimme gegen Sozialraub, Kriegspolitik und Entmachtung des Volkes!“) war von 1994 bis 1998 Mitglied der SPD, davon ein Jahr lang Schriftführer der Jusos im Unterbezirk Dachau, 1998 trat er der DKP und der PDS bei und brachte es nacheinander zum Sprecher der Basisorganisation Dachau & Fürstenfeldbruck, Mitglied des Kreisvorstandes München, Landessprecher der Kommunistischen Plattform der PDS Bayern und Mitglied im Bundeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform der PDS. Sowohl 1998 wie 2002 machte er als Kandidat der PDS bei den Bundestagswahlen mit, verfehlte aber den Einzug ins Parlament.
2008 trat er in DIE LINKE ein. Dazwischen und daneben war er Mitglied der SDAJ, der Gewerkschaft ver.di, der FDJ und im Anti-Kriegs-Komitee München; als Mitbegründer des deutschen Solidaritätskomittees “Freier Irak” und Betreiber des Internetprojektes “Iraq News Network” solidarisierte er sich mit dem „irakischen Widerstand“.
Wesentlich kürzer fällt dagegen die Liste seiner „beruflichen Tätigkeiten“ aus, als da wären: Ein Jahr lang Arbeiter im Paketdienst (Leiharbeit), ein weiteres Jahr Arbeiter in einem Zulieferbetrieb für Motorräder und vier Jahre „Verkäufer im kleinen elterlichen Familienbetrieb“. Die im ganzen sechsjährige berufliche Tätigkeit hat ihn freilich für eine ganze Reihe „politischer Schwerpunkte“ qualifiziert: „Internationale Politik & Antiimperialismus, Anti-Kriegs-Arbeit, Soziales, Irak-Solidarität, Palästina-Solidarität, Landwirtschaft und ländlicher Raum.“……. weiter bei Achgut
Spielen wir das hypothetische Spiel einmal weiter – gesetzt den Fall, Sie würden zum Bundespräsident gewählt: Wie würde sich Ihre Amtsführung gegenüber derjenigen Ihrer Amtsvorgänger unterscheiden? Würden Sie sich mehr »einmischen«? Wären Sie ein »politischerer« Bundespräsident als etwa Herr Köhler?
Rennicke: Eine reizvolle Frage: Das alles und noch viel mehr würde ich machen, wenn ich Bundespräsident von Deutschland wär! Keinen Kniefall in Israel, stattdessen Besuch im Gaza-Streifen, die Reise in den amerikanischen Kontinent würde nicht nach Nordamerika gehen – eher zu Venezuelas Präsidenten Hugo Cháves. So wenig wie mich Frau Knobloch zu meiner Wahl beglückwünschen würde, so wenig würde sie für mich ein Thema sein. Und statt im Zentralratsbüro wäre ein Besuch bei den politischen Gefangenen wie Ernst Zündel und Horst Mahler für mich Verpflichtung.
Auf den Link verzichte ich einmal.
Mann kann irgendwie Nazipositionen, kaum von Linken Positionen unterscheiden…
„Kindermörder Israel”, „Frauenmörder Israel”, „Vergast die Juden “, „Steckt die Juden in die Gaskammer”:
Das waren die Slogans einer „Friedensdemo”, organisiert von einer obskuren „Islamischen Initiative Herten” am 10. Januar diesen Jahres in Recklinghausen.
Der Ex-Grüne und Ex-FDP- Abgeordnete Jamal Karsli, ein treuer Kamerad des Antisemiten Möllemann vom nationalliberalen Flügel der NPD, stand anlässlich der Abschlusskundgebung dieser „Demo” auf der Treppe des Rathauses in Recklinghausen und brüllte unter dem Beifall der anwesenden „Friedensaktivisten” von MLPD, SPD, DKP, von protestantischen Pfarrern, die bei Luther in die Schule gegangen sind und trotz des Holocausts, den ihre Großeltern – deutsche Christen wie sie – an den Juden verbrochen haben, organisierten Moslems, die den Kulturrassismus pflegen und deshalb die Emanzipation vom Islam zum Verbrechen gegen die Menschheit erklären (s. Erdogan), mit Gewerkschaftlern, die schon lange nicht mehr zwischen Emanzipation und reaktionärem deutschen Sozialismus unterscheiden können und Poststalinisten, die ihren autoritären Charakterpanzer für echte Natur halten, ins Mikrofon:. Mit anderen Worten: Wir sind für die Endlösung der Nazis.
Denn nichts anderes hat die Hamas sich laut ihrer Charta zum Ziel gesetzt.
In Duisburg brechen nahezu zeitgleich deutsche Polizeibeamte in eine Wohnung ein und konfiszieren israelische Fahnen. Das macht Angst, ruft unbändigen Zorn hervor. Ich schäme mich, in Deutschland zu leben, nicht erst seit diesen Vorfällen. Denn all das zeichnete sich schon lange ab. Es ist nur die Spitze eines Eisberges. Wer das Kritiknetz liest, weiß, wovon ich rede.
Eine Ratsfrau aus Herten, Jutta Becker, deren Zivilcourage angesichts dieser Pogromstimmung bewundernswert ist, stellte daraufhin Strafanzeige gegen den einschlägig bekannten Antisemiten Karsli wegen seiner eliminatorischen antisemitischen Parolen. Wenn der Paragraph gegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassen- und Religionshass irgendwo zutreffen sollte, wo denn sonst, wenn nicht in diesem Fall, wo die ungeheuerliche Forderung nach einer neuerlichen Vergasung der Juden, ihre Elimination gefordert wurde. Wo denn sonst, wenn nicht hier, wird der Artikel § 3 des Grundgesetzes mit Füßen getreten?
Als reichte der Vorfall nicht schon aus, setzte die Bochumer Staatsanwältin Wenzel dem Aufruf, die Juden zu vergasen und sie zu ermorden noch die juristische Dornenkrone auf und wusch ihre Hände sodann nach dem Muster des imperialen Roms in Unschuld. Sie lehnte es ab, aufgrund der Strafanzeige der Ratsfrau Becker ein Strafverfahren gegen den Herrn Karsli wegen seiner Vernichtungsparolen einzuleiten. Sie kann in den Aufrufen „Tod den Juden“, „Vergast die Juden“, „Juden sind Kindermörder“ – eine im christlichen Abendaland erfundene Parole christlicher Judenhasser – partout keine Volksverhetzung und Verstoß gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes erkennen.
„Juden vergasen“ zu wollen ist nach ihrer Rechtsauffassung durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und stellt keine kulturrassistische Diskriminierung dar.
Es gibt einen Unterschied, der nicht unterschlagen werden darf. Während die nationalsozialistische Ideologie und Bewegung als eine Bewegung gegen die „bürgerliche Demokratie“ agierte, agiert der neue Judenhass in Verbindung mit kulturrassistischen, national sozialen Parolen des deutschen Sozialismus und deutschen Christentums, die sich heute mit denen des völkisch-arabischen Sozialismus und der muslimischen Umma verbinden, in der Demokratie.
Deshalb ist der Neo-Nazifaschismus und antizionistische Judenhass i n der Demokratie und im linksdemokratischen Jargon heute sehr viel gefährlicher als der gegen die Demokratie gerichtete Neo-Faschismus und Judenhass. Seine Unterstützer aus der zweiten Reihe gehören häufig zu den politischen und gesellschaftlichen Eliten von heute. Sie sind entweder blind für das, was geschieht, oder wollen sich das schmutzige Geschäft nicht verderben lassen, für das Zivilcourage immer schädlich ist.
Das erklärt auch , warum dem rechten Rand zugeordnete tatsächliche oder vorgetäuschte Straftaten und Propagandadelikte mit vielen Millionen an Steuergeldern für den politisch korrekten, das Volk einigenden „Kampf gegen Rechts” von Staats wegen subventioniert werden und ein gigantischer Markt für Wichtigtuer aus der Sympathisanten-Szene anti-amerikanischer, sozialistischer Judenhasser entstanden ist, während es keinen auch nur entfernt vergleichbaren Kampf gegen die antisemitischen, linksdeutschen Fanatiker und Befürworter der „organischen Demokratie“ gibt…..
Dieses Benützen des Antisemitismus versteht man auch, wenn man sich die Lage dieser Staaten anschaut. Vor einigen Jahren haben arabische Intellektuelle, die von der UNO beauftragt wurden, das Verhältnis der Araber zur Modernisierung zu untersuchen, zu einem niederschmetternden Ergebnis.
Während der vergangenen 25 Jahre ist das durchschnittliche pro Kopf Einkommen in der arabischen Welt gesunken. Das kombinierte Brutto Nationaleinkommen dieser Staaten (GDP) war 2000 weniger als das von Spanien. Jährlich werden nur ein Fünftel der Bücher ins Arabische übersetzt, die in Griechenland ins Griechische übersetzt werden. Zwischen 1980 und 2000 hat Ägypten 77 Patente registriert während es in Südkorea 16,328 waren. Das könnte noch fortgesetzt werden.
Man muss nicht Logik studiert haben, um festzustellen, die Anwesenheit von 5,5 Millionen Juden in Israel kann nicht verantwortlich sein für die ökonomische und politische Entwicklung von Hunderten von Millionen Arabern. Aber viele Araber werden mit einem unangenehmen Problem konfrontiert.
Die arabische Welt besitzt nach eigener Meinung die einzig wahre Religion, die größte Kultur und einen großen Anteil des Mineralöls der ganzen Welt, trotzdem sind ihre Gesellschaften mit wenigen Ausnahmen – verarmt und funktionieren nicht richtig.
Wie kann man dies erklären? In Gesellschaften die keine Kritik der herrschenden Regime erlauben, ist die beliebte Erklärung, dass es eine aus dem Westen und insbesondere aus den USA und Israel sowie von den Juden kommende antiarabische Verschwörung gibt.
Der offizielle und der volkstümliche arabische Antisemitismus ist eines der Haupthindernisse für den Frieden. Wenn Israel nicht eine Nation ist wie jede andere sondern nur die offensive Erscheinungsform einer gigantischen westlichen und jüdischen Verschwörung gegen den Islam und gegen die Araber gehalten wird, dann ist ein Friedensschluss mit Israel nicht ehrenhaft sondern verabscheuungswürdig.
Ein Blick in die Hamas nahestehenden Medien bestätigt dies. Kein Zufall das Hamas sich immer wieder auf die jüdischen Weltverschwörung beruft und dabei auf die auch von den Nazi benützen „Protokolle der Weisen von Zion zurückgreift.
Auch das erklärt die Allianz zwischen Linksextremisten und wütenden Islamisten und den Fanatismus der AIK und ihrer Frontorganisation Gazamussleben. Einer ihrer Aktivisten, das prominente SPÖ-Mitglied Univ.Prof. Dr. Walter Sauer hat es auf den Punkt gebracht als er vom „schleichenden Völkermord“ schrieb „den Staatsideologie und Staatspraxis des Judentums an den Palästinensern, insbesondere im Gazastreifen“ begehen.
Das erklärt auch weshalb diese Leute zu den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen in der arabischen Welt und im Iran schweigen, denn es gibt ja für sie nichts schlimmeres als die „Staatspraxis des Judentums“.
Einer der schönsten Plätze in Israel ist die Zentrale der Bahai in Haifa. Viele Bahais waren gezwungen wegen der mörderischen Unterdrückung im Iran zu fliehen und sie werden noch heute im Iran fürchterlich verfolgt.
Doch die österreichischen Linksextremisten kümmern sich nicht darum. Sie orten im Nahen Osten lediglich einen Staat, der in Sünde geboren wurde und der von ihnen beschuldigt wird an all dem Elend im Nahen Osten schuldig zu sein.
Wenn Frauen gesteinigt und Homosexuelle gehängt werden dann interessiert sie das nicht, sie lassen sich von ihrer Fixiertheit auf Israel und von ihrer manichäischen Sicht durch Fakten nicht abbringen.
Es ist jedem unvoreingenommenen Beobachter klar, dass die Politik der Konfrontation welche Hamas führt, ihre sich wiederholenden Stehsätze, dass sie niemals Israel anerkennen werden und ihre Provokationen nicht der großen Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen nützt, doch das kümmert die linksextremen Antisemiten nicht…. Jüdische
Beisicht: Wir lassen uns als engagierte Demokraten weder von linken noch von rechten Extremisten einschüchtern
In einem Interview in der aktuellen Ausgabe der ansonsten wenig lesenswerten NPD-Parteizeitung offenbart nun der NPD-Chef und Hitler-Verehrer Udo Voigt seine wahre intolerante bzw. totalitäre Gesinnung: Laut Voigt dienen NPD Wahlantritte in der alten Bundesrepublik ausschließlich dazu, „Verhinderungswahlkämpfe zu führen, um Durchbrüche bürgerlich-reaktionärer Kräfte, wie pro Köln, zu verhindern“. „Pro mache in antiislamistischer Verblendung gemeinsame Sache mit dem jüdisch beherrschten israelischen Staat und schwenke auf eigenen Veranstaltungen Israelfahnen.“ Hinsichtlich von pro heißt es laut Udo Voigt: „Aus Verantwortung gegenüber Volk und Vaterland mit der Parole zu antworten: Macht kaputt, was euch kaputt macht!“
Zu den aktuellen rechtsextremistischen Ausfällen gegenüber der pro-Bewegung erklärt der pro Köln und pro NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Eigentlich müssten wir dem rechtsextremen Auslaufmodell Udo Voigt für seine deutlichen Worte dankbar sein. Es wird noch einmal klar, dass die pro-Bewegung nunmehr gar zum Hauptfeind der Rechtsextremisten aufgestiegen ist. Unser betont grundgesetzkonformer Kurs bleibt für den Extremisten Voigt inakzeptabel und wird von ihm als bürgerlich-reaktionär diffamiert…
Der Mufti von Jerusalem, Mohamemd Amin al-Husseini, war in den Kriegsjahren ein besonders loyaler Verbündeter Hitlers. Er hatte die Hoffnung, dass ein deutscher Sieg über England den Arabern im britischen Mandatsgebiet Palästina Freiheit bringen und ihnen beim Kampf gegen die Juden helfen würde, die sich im Heiligen Land ansiedelten. Husseini bekam von den Deutschen ab 1941 ein Büro in Berlin, von wo er NS-Propaganda auf Arabisch verbreitete, bei der Aufstellung einer arabischen SS-Division half und eng mit dem SS-Führer Himmler zusammenarbeitete. Am 28. November 1941 empfing Adolf Hitler den Mufti, der ihm Treue im „kompromißlosen Kampf gegen die Juden“ gelobte.
Der Mufti spielt eine wichtige Rolle in Ernst Noltes neuem Buch über den „Islamismus“ als „dritte Widerstandsbewegung“ nach Faschismus und Kommunismus.
Er hält die USA für das „mörderischste Imperium seit Hitler“, verehrt Saddam Hussein – und soll für die Linke in den Bundestag: Der Dachauer Direktkandidat Chris Sedlmair tritt mit bizarren Äußerungen an die Öffentlichkeit.
Jetzt stehen die Genossen vor ihrem nächsten Problem: In Dachau soll Chris Sedlmair als Direktkandidat um ein Mandat für den Bundestag ins Rennen gehen, und der 31-Jährige fällt durch Sympathie für militanten Islamismus auf.
Sedlmair begrüßt die Besucher seiner Homepage mit einem fröhlichen „As-Salamu Alaykum“ (Friede sei mit Dir!) und dem muslimischen Glaubensbekenntnis: „Aschhadu an laa ilaha illa’Llah wa aschhadu anna Muhammadan rasulu’Llah!“ („Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer dem (einzigen) Gott gibt, und ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Gottes ist.“)
Dann wird er radikaler: „Um zu verhindern, dass in Deutschland im großen Stil Moscheen brennen, braucht es ein klares Bekenntnis zur Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland. Reine Lippenbekenntnisse und Moscheebau reichen hier nicht aus. Auch die Kriminalisierung von Organisationen wie Hamas und Hisbollah in der EU muss beendet werden.“
Der Direktkandidat im Wahlkreis 216 Dachau-Fürstenfeldbruck gibt sich als praktizierender Islamist, der aus seiner Überzeugung keinen Hehl macht: Er ruft zur „Solidarität mit dem irakischen Freiheitskampf“ und lobt die PDS im Saarland, die als einziger Landesverband 2003 den „Mut“ gehabt habe, „dem irakischen Volk im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht auf Widerstand gegen Besatzung nicht nur einzuräumen, sondern dies offensiv zu unterstützen“ – indem sie die Aktion „10 Euro für den Irakischen Widerstand“ förderte.
Geht es ihm um den Irak, gelten offenbar andere Regeln: Auf einer Youtube-Seite, die Sedlmair verlinkt („Stalinator 1945″), findet sich auch ein Video mit dem Titel: „Saddam? Missing you“. Ein weiterer Verweis von Sedlmair führt von seiner Homepage zur „Islamischen Armee im Irak“ – einer der aktivsten militanten Gruppe in dem Land.
Der Kampf gegen den Faschismus, der offenbar Juden und Moslems, Israels und Palästinenser aber nicht die Deutschen bedroht, leidet an einem kleinen Schönheitsfehler: Dem Mangel an Faschisten. Die NPD ist dabei, sich selbst zu zerlegen, ihre Vorstände bestehen zur Hälfte aus verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutzes, das braune Fussvolk wählt genauso gern die roten Socken der PDS. Der Faschismus tritt heute im Gewand der Antifa auf. Es sind die Schlägertrupps der Autonomen, die Wegelagerer von Greenpeace, die totalitären Tierrechtler wie der Mörder von Pim Fortuyn, die Autoabfackler von Friedrichshain, die Freunde der Hamas, der Hisbollah und des iranischen Präsidenten, die dem alternativen Faschismus den Weg ebnen. Bunt statt Braun? Klar, lieber mit dem Beelzebub ins Bett als mit dem Teufel ins Separee….
Seite an Seite mit Aktivisten der Hamas und anderen Islamisten marschieren hier nicht nur Sympathisanten einer kommunistischen Splitterpartei, sondern zahlreiche linke Gruppen. Mit dabei: Der Deutsche Friedensrat – eine Nachfolge-Organisation des Friedensrates der DDR. Diese Initiative ist mit der Friedensbewegung in der gesamten Bundesrepublik gut vernetzt. Sie arbeitet mit undogmatischen Linken aus dem alternativen Lager genauso zusammen wie mit der Antifa, mit Globalisierungskritikern oder mit kirchlichen Gruppen. Der Friedensrat setzte vor dem Verwaltungsgericht in Berlin durch, dass auf den Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg im Januar die Hamas ihre Fahnen auf den Straßen der Deutschen Hauptstadt schwenken durfte. Fahnen einer Organisation, deren erklärtes Ziel es ist, Israel zu vernichten.
Die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke vom „Zentrum demokratische Kultur“ in Berlin analysiert seit Jahren ideologische Gemeinsamkeiten zwischen der Linken und radikalen muslimischen Gruppen. Indem linke Friedensaktivisten die offen antisemitische, auf Judenvernichtung ausgerichtete Ideologie der Hamas ignorierten und vor Gericht für ihre Fahne kämpften, haben sie in ihren Augen dafür gesorgt, dass die Hamas auf der Demonstration regelrecht glorifiziert werden konnte. Diese Parteinahme für Hamas seitens der Linken sei im Übrigen kein Einzelfall, so Claudia Dantschke:
In Bezug auf den Nah-Ostkonflikt verstecken sich antisemitische Ressentiments in aller Regel hinter dem Begriff des Antizionismus. Nach Meinung des Berliner Publizisten Udo Wolter haben linke Gruppierungen den Zionismus nie als eine zulässige Nationalstaatsideologie anerkannt. Während man nationalen Befreiungsbewegungen der Dritten Welt ihren Nationalismus großzügig zugestand, habe man den Zionisten das Recht auf einen Staat kategorisch abgesprochen:…..
Europa hätschelt die Palästinenser und dämonisiert Israel, um sich von seiner Schuld am Holocaust zu befreien.
An der Grenze zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem Sudan sind in den vergangenen Wochen mindestens ebenso viele Menschen der Gewalt zum Opfer gefallen wie bei den jüngsten israelischen Operationen in Gaza – und doch beschäftigt der Terror in Afrika die europäischen Medien höchstens am Rande. Offenbar haben die Palästinenser etwas, das den Kongolesen und Sudanesen fehlt. Etwas, das ihnen die geballte Aufmerksamkeit der europäischen Medien beschert.
Anders auch als die Millionen Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg konnten die Palästinenser sich ihren Status als Dauerflüchtlinge erhalten. Bis heute, sechzig Jahre später, werden Palästinenserstädte als Flüchtlingslager bezeichnet; inzwischen tragen vier Generationen von Palästinensern von Geburt an das Etikett »Flüchtling«.
Die Palästinenser in Gaza haben eine religiös-faschistische Partei gewählt, deren erklärtes Ziel die Vernichtung der Juden ist. Voller Enthusiasmus versprach Hamas Krieg und Märtyrertum mit Slogans wie »Palästinenser lieben den Tod mehr als das Leben« oder »Kein Opfer ist zu groß, um Israel zu vernichten«.
Als der Palästinenser Sami Kuntar, der 1979 einem vierjährigen Mädchen mit dem Gewehrkolben den Schädel eingeschlagen hatte, im vergangenen Juli von Israel freigelassen wurde, gratulierte Hamasführer Ismail Haniya Kuntar zum »großen Sieg im Widerstand; der Beweis, dass unser Weg richtig ist«.
Europas Sympathie für die Palästinenser hat wenig mit deren elenden Lebensbedingungen zu tun. Europa liebt die Palästinenser, weil es sich auf diese Weise von seiner Schuld am Massenmord frei machen kann.
Wer auch nur einen Hauch von Gewissen und Geschichtskenntnissen hat, weiß eins genau: Selbst wenn Tausende Unbeteiligter in Gaza gestorben wären, könnte man das nicht mit dem Massenmord an den Juden in Nazideutschland gleichsetzen, und trotzdem werfen linke und muslimische Protestierer und Kommentatoren ununterbrochen mit Begriffen wie »Holocaust« und »Nazi« um sich, wenn sie Israels Antwort auf den Terrorismus von Hamas beschreiben. So verharmlosen sie den Nationalsozialismus und unterstellen indirekt, die Juden mit ihrer Hinterhältigkeit treffe im Grunde eine Mitschuld an ihrem Leiden unter der Naziherrschaft…
Unser Autor Tuvia Tenenbom, geboren in Israel, hat unter falscher Identität ein riesiges Palästinenserlager in Amman besucht. Er fand Erstaunliches heraus: Die Flüchtlinge haben keine Chance, der Armut zu entrinnen – weil Jordanien mit ihrem Elend ein Bombengeschäft macht.
Ich liebe Jordanien. Als ich das erste Mal in das Land kam, wurde Adolf Hitlers Mein Kampf aufgrund der großen Beliebtheit des Buchs an den Zeitungsständen zum Verkauf angeboten. Heute, fünf Jahre später, wird eine »gekürzte Fassung« von Mein Kampf verkauft. Die Welt hat sich gewandelt. Klar. Und ich, der ich aus den großartigen Vereinigten Staaten von Amerika nach Jordanien fliege, liebe den Wandel.
»Deutsche«, erklärt Ali, »haben die Fähigkeit, großes Ungemach und viele Enttäuschungen zu ertragen, weil sie geduldig sind. Jahrelang litten sie unter den Juden, aber als die Gelegenheit kam, es den Juden zurückzuzahlen, haben die Deutschen sie umgebracht.« Haben die Juden das verdient? »Deutschland brachte eine Million Juden um«, sagt Ali, »und das war gut.« Alle Anwesenden stimmen zu.
Ali liest mir jetzt aus dem Koran vor. Er schlägt das Buch auf und sagt: »Die Juden werden alle getötet werden. Jeder Baum und jeder Stein wird am Töten der Juden teilhaben.« Alis Sohn, der zu meiner Rechten sitzt, nimmt ein Stück Papier und schreibt judenfeindliche Schmähungen auf, »heilige Worte«.
»Der Geheimdienst ist allgegenwärtig. Unser Leben ist erbärmlich. Den meisten von uns bleibt die Chance, jemals hier rauszukommen, zeitlebens verwehrt. Ein jordanischer Highschool-Absolvent mit einem mittelmäßigen Notendurchschnitt bekommt eher einen Studienplatz als ein Palästinenser mit einem guten Durchschnitt. Und die meisten Palästinenser, die an jordanischen Universitäten genommen werden, dürfen nur Literatur, Geschichte oder etwas in der Richtung studieren. Medizin? So gut wie nie, es sei denn, wir zahlten dafür. Keine Stipendien, wie man sie den Jordaniern gewährt. Ich habe einen jordanischen Pass, aber jeder Polizist kann sofort erkennen, dass ich Palästinenser bin: Wir haben andere Ausweisnummern. Die jordanische Regierung erhält von den UN und aus anderen Quellen für jeden hier lebenden Palästinenser Geld und steckt es sich in die eigene Tasche. Wir sind ein ›Schatz‹ für die Jordanier: Kühe, die man melken kann. Wir sind eine Ware. Wir werden nicht wie Menschen behandelt. Warum gibt es die Lager immer noch? Warum sieht man hier überall diese menschliche ›Ware‹? Warum so viele arme Palästinenser? Weil wir wie Aktien an der Wall Street sind. Die jordanische Regierung hält uns an. Verhaftet uns. Herrscht über uns. Vertraut uns nie. Und niemand auf der Welt interessiert sich dafür. Millionen armer Palästinenser werden nie aus ihrem Elend herausfinden. Warum? Wegen ihrer arabischen Brüder.
Durch die Hand unserer Brüder, die uns verachten und auf unsere Kosten reich werden. König Hussein sagte mal, dass Menschen ›Kapitalanlagen‹ sind. Ja, für ihn waren wir das. Und für seinen Sohn, König Abdallah, sind wir es noch. Sehen Sie sich dieses Lager an: Wo sonst leben Menschen unter derart schlimmen Bedingungen? Und wie kommt es, dass sich niemand auf der Welt darüber beklagt? Wenn sich jemand für die Palästinenser interessiert, warum dürfen uns die Jordanier dann wie Kühe behandeln? Und wir haben es noch gut, das kann ich Ihnen sagen. Das Leben der Palästinenser im Libanon ist viel härter. Sie dürfen nicht nur keine Häuser kaufen, sie dürfen auch kein Auto besitzen. Möge Allah sich an den verfluchten Juden rächen.«..
Hetze auf dem Schulhof: Immer mehr junge Muslime in Deutschland neigen zum Antisemitismus.
SPIEGEL ONLINE: „Du Jude“ oder „schwuler Jude“ ist nach einer aktuellen Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung ein gängiges Schimpfwort in vielen Jugendclubs. Bei einer Untersuchung des Bundesinnenministeriums stimmten 15,7 Prozent der befragten jungen Muslime der Behauptung zu, Juden seien überheblich und geldgierig. Wie sehr beunruhigt Sie das?
Laschet: Das beunruhigt mich sehr. In solchen schnellen Sprüchen im Jugendclub oder auf dem Schulhof äußert sich eine gefährliche Grundhaltung. Das sind typische antisemitische Klischees. Das Schlimme ist: Die Jugendlichen, die eine solche Haltung zeigen, sind in Deutschland aufgewachsen, fast alle sind durch das neue Staatsbürgerschaftsrecht seit Geburt Deutsche. Aber wir haben es nicht geschafft, ihnen die besondere Verantwortung jedes Deutschen gegenüber Israel und Menschen jüdischen Glaubens zu vermitteln. Wenn wir das nicht schnellstens ändern, droht Deutschland und der deutschen Gesellschaft eine Katastrophe.
Laschet: Erstens hat ihnen in der Schule offenbar niemand richtig vermittelt, was der Holocaust und Antisemitismus in Deutschland bedeuten. Zweitens kommen ihre Familien oft aus antisemitisch geprägten Gesellschaften wie zum Beispiel in der arabischen Welt – und zu Hause am Küchentisch sowie über ausländische Satellitenprogramme werden alte Ressentiments gepflegt. Drittens führen Fernsehbilder von verletzten Kindern in Gaza zur Solidarisierung mit der palästinensischen Hamas und den Opfern des Nahost-Konflikts, ohne dass der terroristische, menschenverachtende Charakter der Hamas erklärt wird. Das Ergebnis ist eine explosive Mischung aus antiisraelischen Gefühlen und Antisemitismus.
SPIEGEL ONLINE: Der Grünen-Chef Cem Özdemir nennt Antisemitismus unter Muslimen neuerdings ein „ernstzunehmendes Problem“. Wird dieses Problem in Deutschland unterschätzt?
Laschet: Ja, das Problem ist zu lange unterschätzt worden. Bei Antisemitismus denken die meisten Deutschen reflexartig nur an Rechtsextremisten, nicht an Muslime oder gar Linke. Dass das falsch ist, hat sich schon im Jahr 2000 beim Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge gezeigt. Die halbe Republik ging beim sogenannten „Aufstand der Anständigen“ mit Lichterketten gegen Rechts auf die Straße, am Ende waren die Täter arabisch-stämmige Jugendliche.
Ein aktuelles Beispiel für Anti-Israelismus von Links ist der Aufruf des inzwischen zurückgetretenen Duisburger Oberbürgermeister-Kandidaten der Linken, Hermann Dierkes, zum Israel-Boykott. Der Linken-Parteichef Oskar Lafontaine nennt den Diktator Hugo Chavez in Venezuela ein Vorbild für seine Politik, obwohl dieser neuerdings auch den Holocaust leugnet. Wenn deutsche Politiker so etwas Unsinniges tun, bestätigen und legitimieren sie auf gefährliche Weise antiisraelische und antijüdische Vorbehalte bei muslimischen Jugendlichen. Wir müssen in Deutschland endlich offen über Antisemitismus bei muslimischen Zuwanderern diskutieren…. Spiegel
Die US-Regierung hat schon abgesagt, auch Kanada und Italien gehen auf Distanz: Die Uno-Konferenz gegen Rassismus wird wohl zum Tribunal gegen Israel zweckentfremdet – denn Staaten wie Libyen, Iran und Kuba diktieren die Agenda. Politiker und Publizisten drängen nun auch die Bundesregierung zum Boykott.
Berlin – Es war einer der Tiefpunkte in der Geschichte der Vereinten Nationen. Im September 2001 tagte im südafrikanischen Durban die erste Uno-Weltkonferenz gegen Rassismus. Das Ziel: Sklaverei und Kolonialismus sollten fortan offiziell als Verbrechen gelten.
Mit Hetzreden und Schmähschriften wurde im Plenum und vor den Toren der Konferenz vor allem ein Staat attackiert: Israel – als vermeintliche Ausgeburt von Rassismus und Apartheid. Orchestriert wurden die antizionistischen Attacken von autoritären islamischen Regimes. „Die Hass-Fraktion setzte sich durch“ titelte damals die „Frankfurter Rundschau“. Das Treffen geriet schnell in Vergessenheit – drei Tage nach dem Ende der Tagung, ab dem 11. September 2001, dominierten andere Schlagzeilen.
Nun könnte sich das traurige Schauspiel wiederholen. Vom 20. bis 25. April will die Uno in Genf die „Durban-Folgekonferenz“ gegen Rassismus abhalten und nicht nur jüdische Organisationen fürchten, dass Staaten wie Iran, Libyen oder Saudi-Arabien die Tagung zu einem antiisraelischen Tribunal umfunktionieren. Die gleichen Befürchtungen haben offenbar auch die Regierungen Kanadas, Italiens und der USA: Sie haben angekündigt, das Treffen zu boykottieren. Israel drohe abermals auf unfaire Weise „herausgesondert“ zu werden, kritisierte die Regierung von US-Präsident Barack Obama.
Jetzt soll auch die Bundesregierung ihre bislang geplante Teilnahme absagen – das zumindest fordert die Initiative „Boykottiert Durban II“, ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, Publizisten und ehemaligen Politikern. 1300 Personen haben den Aufruf schon unterschrieben, darunter die Schriftsteller Peter Schneider, Ralph Giordano und Seyran Ates. „Ein Boykott wäre eine Selbstverständlichkeit“, meint der Bonner Publizist und Mitinitiator des Bündnisses, Alex Feuerherdt. „Mit Antisemiten redet man nicht.“
Der Boykottaufruf stützt sich auf den Entwurf des Abschlussdokuments der Konferenz. Nach derzeitigem Stand würde das 60 Seiten starke Papier nur einen Staat explizit verurteilen: Israel. Entsprechend widmet sich das Papier auch nur einem Konflikt: dem Nahostkonflikt. Und folgt man den Ausführungen, ist der jüdische Staat dort der alleinige Aggressor. Folter, Apartheid und Menschenrechtsverbrechen – auf Seite neun des Entwurfs finden sich die gesammelten Vorwürfe.
„Damit knüpft Durban II nahtlos an Durban I an“, kritisiert Feuerherdt. „Ein Dokument der unglaublichen Einseitigkeit“, beklagt der SPD-Politiker Klaus Faber, einer der Unterstützer des Boykottaufrufs. In der Tat ist erstaunlich, dass bei einer Anti-Rassismus-Konferenz weder andere Krisenherde noch spezifische Menschenrechtsverletzungen erwähnt werden sollen. „Man glaubt es kaum“, sagt Faber. „Kein Wort zum Massenmord in Darfur, kein Wort zu Genitalverstümmelung, Steinigungen oder rassistischem Terror.“….. Spiegel
Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Unterstützung gewaltbereiter islamistischer Organisationen, des Betrugs, der Urkundenfälschung und Geldwäsche – deswegen ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Ibrahim El-Zayad, auch Deutschlands “Herr der Moscheen” genannt, den Spitzenfunktionär der “Islamischen Gemeinschaft in Deutschland” sowie gegen einen führenden Funktionär der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation “Milli Görüs”. Jetzt fliegen die professionellen Kreidefresser auf, jetzt zeigt sich, dass sich der politische Islam letztlich nicht verstellen kann, jetzt kommt hinter den Kulissen notorischer Abwiegelung sein wirkliches Programm ans Tageslicht: die Langzeitstrategie einer schleichenden Islamisierung im Herzen Europas.
Man braucht kein Überlebender des Holocaust zu sein, um mit Selbstbewusstsein auf seiner kulturellen Selbstbehauptung zu bestehen. Was sind das für Leute, die mit Erfolg versuchen, ein ganzes Volk in Kritikstarre zu versetzen, jede Hinterfragung in eine Beleidigung zu verfälschen und den moralischen Cicerone zu mimen? Ich habe sie “Gutmenschen vom Dienst” genannt, “deutsche Pauschalumarmer”, “xenophile Einäugige”, “Multikulti-Illusionisten” und “Beschwichtungsapostel”. Es ist genau jene Spezies von Zeitgenossen, deren Philosophie in die Misere der bisher gescheiterten Integrationspolitik geführt hat, die aus Furcht, ausländerfeindlich geschimpft zu werden, bei der Einwanderung von Millionen alle berechtigten Eigennutzinteressen des Aufnahmelandes außer Acht gelassen haben. Hier muss der politischen Klasse, und zwar parteiübergreifend, der Vorwurf gemacht werden, den aus der Nazizeit nachwirkenden Schulddruck für die eigene verdrängerische Position instrumentalisiert zu haben. Dabei bleibt es die Ehre der Nation, jeden Eingewanderten, Fremden oder Ausländer gegen die Pest des deutschen Rechtsextremismus und seiner Sympathisanten zu schützen, gleichzeitig aber auch bürgerliche Pflicht, sich gegen ihr muslimisches Pendant zu wehren.
“Ibrahim El-Zayad” und “Milli Görüs” sind nur die Codewörter jenes größeren Konfliktes zwischen zwei Kulturkreisen von höchst unterschiedlichem Entwicklungsstand – dem judäo-christlichen, der in den letzten fünfhundert Jahren mit Renaissance, Aufklärung und bürgerlichen Revolutionen einen gewaltigen Sprung in die Moderne getan hat, während der andere, islamische Orbit nach kulturellen Höchstleistungen, die Europa nur beschämen konnten, seither auf verstörende Weise stagniert.
In dieser Auseinandersetzung sehe ich mich an der Seite kritischer Muslime – wider die deutsche Duckmäuserei.
Wer als deutscher Antifaschist heute Mut und Zivilcourage beweisen will, hält keine Mahnwachen mit Kerzen mehr ab, sondern kämpft entschlossen den Kampf aller Kämpfe – am liebsten gegen die Kleidung der Marke Thor Steinar. Die Firma Mediatex GmbH mit Sitz in Königs Wusterhausen stellt die Modemarke für Damen und Herren und inzwischen auch für Kinder her. Zwar können allenfalls Experten auseinander halten, ob das alte, verwerfliche Logo eine Tiwazrune, Siegrune oder Binderune darstellte, während das neue Logo, eine Geborune mit zwei Punkten, offenbar unbedenklich ist. Aber solch Haarspalterei stört den Aktivismus bloß. Wer Thor Steinar besiegt, hat schließlich Deutschland.
Ob auf diesen Veranstaltungen auch über das Palästinensertuch gesprochen wird, ist allerdings unklar. Dabei wird die „Kufiya“ längst nicht mehr nur von Antiimperialisten getragen, sondern ebenso von Rechtsextremisten und Neonazis. Kein Wunder, denn es versinnbildlicht weitaus deutlicher noch als irgendwelche germanische Runen eine antiisraelische, wenn nicht gar antisemitische Haltung. Ursprünglich war die „Kufiya“ unpolitisch. Sie stammt aus der Stadt Kufa im Irak und wurde fast im ganzen Nahen Osten von Beduinen und Bauern als Schutz gegen die Sonneneinstrahlung und gegen Sandstürme getragen. Doch ihre Unschuld verlor sie spätestens im Jahr 1936, als der Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, sie allen Männern per Dekret befahl (und den Frauen das Tragen eines Schleiers). Der Großmufti war ein glühender Anhänger des Nationalsozialismus, er errichtete muslimische SS-Brigaden, traf Adolf Hitler. Und über die Einhaltung der Kleidervorschrift achtete er sogar strenger als die Ordner heute im Olympiastadion über das Thor-Steinar-Verbot.
Die weitere Karriere des Pali-Tuches ist bekannt: Jassir Arafat machte es zu seinem Markenzeichen (lange Zeit als Dreieck gefaltet, um seinen territorialen Anspruch auf ganz Palästina zu unterstreichen), in Europa wurde es vornehmlich von Terrorgruppen wie der Roten-Armee-Fraktion getragen, heute schmücken sich Islamisten damit, um ihren Kampf gegen die „Juden und Kreuzfahrer“, also den demokratischen Westen, zu symbolisieren. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Auschwitz! Wer beides ernst meint, muss das Tragen von Thor Steinar ebenso unterbinden wie das der „Kufiya“. Wer es nicht tut und Differenzierungen anmahnt, fällt unter die Rubrik „zweierlei Maß“, oder noch besser: Wehret den Anfängern!
Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor dem wachsenden Antisemitismus muslimischer Jugendlicher. Ein Ortstermin.
„Du Jude!“ – nur ein Beispiel für ein gängiges Schimpfwort: Antisemitisches Gedankengut ist unter jungen Muslimen weit stärker verbreitet, als viele in Deutschland bislang annehmen. Um das zu belegen und Hilfe anzubieten, präsentierte die Amadeu-Antonio-Stiftung am Montag eine Handreichung. „Die Juden sind schuld – Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft am Beispiel muslimisch sozialisierter Milieus“, so der Titel. Laut einer darin veröffentlichten Umfrage kommen antisemitische Äußerungen allein im Berliner Migrantenviertel Kreuzberg in jedem Jugendclub vor.
Vor dem Termin am Montagabend habe der Grünen-Chef Cem Özdemir zahlreiche E-Mails erhalten, in denen sich Muslime über das Thema beklagten, berichtet er. Darin stand: „Versucht ihr schon wieder, uns Muslime mundtot zu machen“ oder „jetzt verbietet ihr uns schon, Israel zu kritisieren“. Das sei keineswegs sein Anliegen, betont Özdemir auf dem Podium. „Aber Antisemitismus unter Muslimen ist ein ernstzunehmendes Problem.“ Judenfeindliche Denkweisen gäbe es eben nicht nur am rechten Rand, sondern auch bei arabischen, türkischen und kurdischen Jugendlichen. „In den Schulen muss das Thema ganz bewusst in den Lernplan aufgenommen werden“, sagte Özdemir.
Die Experten verzeichnen einen generellen Anstieg der judenfeindlichen Ressentiments unter Muslimen in den letzten Jahren. Grund dafür seien unter anderem der andauernde Nahostkonflikt und die Flut arabischer Nachrichten über Satellitenfernsehen, die in den Wohnzimmern der Muslime in Deutschland lande. „Seit dem jüngsten Krieg um Gaza ist das wieder deutlicher geworden“, sagte die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane. Angriffe auf jüdische und israelische Einrichtungen in ganz Europa hätten gezeigt, dass es innerhalb arabischer und türkischer Milieus offene antisemitische Tendenzen gibt. Laut Extremismus-Expertin Claudia Dantschke bieten hier politische Organisationen eine Identität als „wir Muslime“ an und benutzen sie für ihre Zwecke. Sie weist außerdem auf einen „intensiven Ideologietransfer“ zwischen antizionistischen Linken und islamistischen Gruppen hin. Tagesspiegel
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnt davor, antisemitische Tendenzen bei Muslimen in Deutschland als Problem zu unterschätzen. „Die Vertreter der muslimischen Verbände müssen klare Kante zeigen und betonen: Wer sich gegen Juden stellt und wer sich gegen das Existenzrecht Israels stellt, der kann nicht Bündnis- oder Gesprächspartner sein“, sagte der türkischstämmige Parteichef der „Frankfurter Rundschau“. Man müsse leider zur Kenntnis nehmen, „dass es antisemitische Denkweisen nicht nur am rechten Rand oder bei linken sogenannten Antiimperialisten gibt, sondern auch in der muslimischen Community – insbesondere bei männlichen arabischen, türkischen und kurdischen Jugendlichen“….
Der Duisburger OB-Kandidat Hermann Dierkes (Die Linke) hat bei einer Parteiveranstaltung zu einem Israel-Boykott aufgerufen – und damit einen bundesweiten Sturm der Empörung provoziert. der Westen
Jean-Marie Le Pen liebt den Iran. Das hat er zum 30-jährigen Jubiläum der islamischen Revolution offen so geäußert. Gegen einen nuklearen Iran hat der Präsident des Front National nichts einzuwenden, dafür umso mehr gegen Israel, das die Palästinenser einpferche, wie in ein “Konzentrationslager” und Gaza einfach “überfahren” habe. Jean-Marie Le Pen – kein Verbündeter im Kampf gegen die Islamisierung.
Vieles in den Aussagen des französischen Politikers klingt wie die Parolen der Antifa. Aber die NPD sieht ja die Anhänger Mohammeds auch als “Verbündete” im Kampf gegen die Juden…
Seit Khomeini vor 20 Jahren seine Mord-Fatwa gegen Salman Rushdie erließ, findet eine Einschränkung des Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit statt – aus Angst, »religiöse Gefühle« könnten verletzt werden. Die postkoloniale Linke ist daran nicht ganz schuldlos.
Die Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie wirkt bis heute. Ihr Geist weht sogar durch die Uno. Die Forderungen nach Einschränkung der Redefreiheit zum »Schutze« religiöser Gefühle und zur Eindämmung der »Islamophobie« haben längst Eingang in die Agenda der Vereinten Nationen gefunden. Zuletzt wurde, vor allem auf Betreiben der Staaten der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), am 18. Dezember auf der UN-Vollversammlung eine Resolution zur »Bekämpfung der Diffamierung von Religionen« durchgesetzt, in der konkret als Religion nur der Islam erwähnt wird. Zuvor hatte der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) bereits eine Reihe ähnlicher Resolutionen verabschiedet. (Jungle World 32/08) Der »Sonderberichterstatter zur Beförderung und zum Schutz der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit« wurde zudem aufgefordert, »über Fälle zu berichten, in denen der Missbrauch der Redefreiheit den Tatbestand der rassistischen oder religiösen Diskriminierung erfüllt«. Damit wird der Sinn des Paragrafen 19 der allgemeinen Menschenrechtserklärung, auf den sich einst die Verteidiger und Herausgeber von Rushdies »Satanischen Versen« in Deutschland beriefen, in sein Gegenteil verkehrt. Der eigentliche Skandal an dem UN-Beschluss vom Dezember ist, dass es so gut wie keinen Skandal gab.
In engem Zusammenhang mit dieser Entwicklung stehen auch der wachsende Erfolg des Islamismus unter der muslimischen Bevölkerung in Europa und die globale Dimension des Jihadismus. Rushdie galt in den Augen der iranischen Führung um Khomeini als Personifikation des »verwestlichten Muslim«. Die antiwestliche Ideologie der Mullahs dürfte für die Fatwa bedeutsamer gewesen sein als der theologische Vorwurf der Blasphemie gegen sein Werk.
Wie eng der Aufstieg der Identitätspolitik mit der Popularität des militanten Islam bei der Rushdie-Affäre gerade in Europa verbunden war, wurde in Großbritannien deutlich. Kenan Malik, der die Rushdie-Affäre als antirassistischer Aktivist und Journalist in Großbritannien erlebte, hat beschrieben, wie ihm damals ehemalige linke Freunde plötzlich als Teilnehmer an den Bücherverbrennungen bei Anti-Rushdie Demonstrationen begegneten. Bereits seinerzeit tauchte auch der heute allgegenwärtige Vorwurf der »Islamophobie« auf, der von islamischen bzw. islamistischen Gruppen als politischer Kampfbegriff benutzt wurde. So wurde die Verkehrung von Täter und Opfer vollzogen: Nicht der durch islamistische Mordaufrufe bedrohte Schriftsteller erschien als Opfer, sondern die durch seinen satirisch-religionskritischen Roman in ihrem Selbstwertgefühl und ihrer moralischen Integrität »verletzte muslimische Gemeinschaft«.
Selbstzensur und Kumpanei
Auch in Deutschland empfehlen heute postkolonialistische linke Kultur- und Sozialwissenschaftler regelmäßig Selbstzensur aus Rücksicht auf religiöse Empfindlichkeiten von Muslimen, wie im Falle der Mohammed-Karikaturen und anlässlich der Ermordung des niederländischen Regisseurs Theo van Gogh 2004 wegen seines zusammen mit Ayaan Hirsi Ali gedrehten islamkritischen Films »Submission«. Ayaan Hirsi Ali und andere islamkritische Feministinnen wie Seyran Ates oder Necla Kelek werden oft denselben Vorwürfen ausgesetzt wie ehedem Salman Rushdie: Kollaboration mit westlicher Hegemonie, »Islamophobie« und Rassismus.
Wie weit die Kumpanei mit dem Islamismus und das antiwestliche Ressentiment in der postkolonialen Theorieszene im weiteren Gefolge der Rushdie-Affäre geht, zeigt beispielhaft ein Blick auf einen neueren Text von Pnina Werbner, in dem sie sich mit der britisch-muslimischen »Community« und der »Translocation of Culture« beschäftigt. Sie behauptet, von der Rushdie-Affäre ausgehend über den israelisch-palästinensischen Konflikt, 9/11, den Irak-Krieg bis zu den Londoner Anschlägen vom Juli 2005 sei eine »Spirale fortschreitender Entfremdung von Muslimen in Großbritannien« in Gang gesetzt worden und habe zu wachsender »Islamophobie« im Westen geführt. Als hoffnungsvolle Gegenentwicklung und Zeichen einer »wachsenden Integration von Muslimen in die britische Gesellschaft« führt sie dann ausgerechnet die Allianz von Friedensgruppen und der den Muslimbrüdern nahestehenden Muslim Association of Britain (MAB) in der »Stop the War Coalition« (StWC) an. Das ist der von einem Bündnis aus trotzkistischen Linken der SWP und den Islamisten der MAB dominierte Zusammenschluss, dessen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg durch mangelnde Distanz zum mörderischen Regime Saddam Husseins und aggressiven Antizionismus auffielen. Zuletzt organisierte die StWC in London im Januar Massendemonstrationen gegen den Gaza-Krieg, auf denen es zu Parolen wie »Wir sind alle Hamas« und zu antisemitischen Hassausbrüchen kam. Werbner selbst zieht damit im Zeichen des Postkolonialismus eine direkte, affirmative Linie von der Rushdie-Affäre zu den übelsten Allianzen heutiger Linker mit Islamisten.
Ulf Poschardt fordert mehr Schutz muslimischer Mädchen vor dem Terror der Familie – und mehr Engagement gegen den antiwestlichen Wertekanon in Parallelgesellschaften.
passt in das Bild einer unzivilisierten Aggression, von der es in den deutschen Großstädten zu viel gibt. Sie richtet sich stets gegen vermeintlich Schwächere. In Berlin machen arabische und türkische Jugendliche Jagd auf Schwule oder jüdische Schüler mit Kippa. Das geschieht vor allem in jenen Vierteln, wo die Migranten nicht mehr marginalisierte Minderheit sind, sondern tief intolerante Mehrheit.
Das Verhalten der Familie Obeidi nach der Verkündung des Urteils lässt keinerlei Einsicht erkennen. Im Gegenteil: Die Attacken auf Gericht und Staatsanwaltschaft illustrieren den Hass auf den Wertekompass des Rechtsstaates. Gerade eine liberale Gesellschaft darf bei der Gewährung ihrer Grundrechte keine Relativierungen zulassen, egal wie archaisch die Familientradition mancher Täter sein mag. Prozesse wie der um die Ermordung von Morsal entwerfen ein düsteres Bild vom Innenleben jener Parallelgesellschaften, die Multikulturalisten zu lange verklärt haben. Jedes misshandelte Mädchen, jeder verprügelte Schwule, jede heruntergeschlagene Kippa ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Verfasstheit. Welt
Das NGO-Schweigen zu Gilad Shalits Rechten unter dem internationalen Recht ist ein bedeutendes moralisches Versagen dieser selbst ernannten Verfechter der Menschenrechte und des internationalen Rechts. Shalit, der seit dem Juni 2006 von der Hamas als Geisel gehalten wird, stehen Rechte und Schutz von Kriegsgefangenen zu, die von der Dritten Genfer Konvention garantiert werden, einschließlich dem Recht auf ungehinderten Zugang zum Roten Kreuz. Die Hamas verhöhnt das internationale Recht und sehr wenige NGOs ziehen sie zur Verantwortung oder verlangen die Durchsetzung der Rechte Shalits.
Hamas nutzt Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und Kulturzentren aus, um ihre Angriffe in schamloser Verletzung des Artikels 51 der Vierten Genfer Konvention auszuführen. Dieser Faktor wird von zahlreichen NGOs herunter gespielt oder ignoriert und es wird betont, dass Israel die zivilen Opfer vermeiden muss. Aber das internationale Recht ist klar: Bei Fällen von menschlichen Schutzschilden liegt die Verantwortung daraus resultierender ziviler Toter eindeutig bei der Hamas und nicht bei Israel.
Unter dem internationalen Recht besteht der Test für Verhältnismäßigkeit darin, ob Schaden für Zivilisten „klar übertrieben in Relation zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Gesamtvorteil steht“. Opferzahl-Verhältnisse sind nicht relevant und dieser Standard verlangt keine Gleichwertigkeit der Waffen.
NGOs Behauptungen, dass Israel vorsätzlich auf Zivilisten schießt oder nicht versucht zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden, hat überhaupt keine Grundlage. Die NGOs, die diese Anklagen erheben, besitzen keine militärischen Fachkenntnisse, detaillierte Informationen über die Verteilung von Waffen durch die Hamas und sind nicht in die Entscheidungen israelischer Entscheidungen über Ziele eingeweiht. Solche Informationen sind wesentlich, um glaubwürdige Auswertungen militärischer israelischer Antworten auf Tausende Raketenangriffe durch die Hamas vorzunehmen.
Der NGO-Vorwurf der „kollektiven Bestrafung“ ist sowohl rechtlich als auch faktisch falsch. „Kollektive Bestrafung“ bezeiht sich auf die Durchsetzung von strafrechtlichen Urteilen, nicht Wirtschaftssanktionen. Israel agiert in Übereinstimmung mit Artikel 23 der Vierten Genfer Konvention und erlaubt die Lieferung humanitärer Güter deutlich über seine rechtlichen Verpflichtungen hinaus, zu denen es in seiner Lage als Angegriffener verpflichtet ist.
Forderungen nach Untersuchung von „Kriegsverbrechen“ und Gerichtsverfahren sind Teil der antiisraelischen Rechtsführungs-Strategie der NGOs, um offizielle Vertreter Israels mit Zivilklagen und strafrechtlichen Ermittlungen zu belästigen und ein negatives Medienimage Israels zu fördern. Statt Opfern „Gerechtigkeit“ zu verschaffen, sollen diese Fälle Israel wegen seiner Terrorbekämpfungs-Methoden bestrafen, zukünftige Operationen verhindern, Israels diplomatische Beziehungen stören und Boykotte und andere Aspekte der Durban-Strategie voranbringen….
„Israel wird mit Makkabi gleichgesetzt“, sagt Makkabi-Vorsitzender Alon Meyer. Seine Sportler seien häufig Anfeindungen ausgesetzt, während des Gaza-Krieges hätten sich die Beschimpfungen deutlich verschärft. Auf der einen Seite hätten sich während der vergangenen zwei, drei Jahre die freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Mannschaften verstärkt. Gleichzeitig wachse aber die Aggression auf der muslimischen Seite. Antizionismus und Antisemitismus seien hier nicht mehr zu unterscheiden.
„Sie sagen Israel und meinen die Juden“
Was den Makkabi-Sportlern im Kleinen widerfährt, erlebt der Zentralrat der Juden im Großen: Mit Ausbruch des Gaza-Krieges ist auch die politische Vertretung der deutschen Juden Ziel wüster Hassattacken geworden. Man erhalte nicht mehr die „normale Dosis“ an Beschimpfungen oder Drohungen, also etwa 100 E-Mails im Monat, sondern tausend, berichtet Dieter Graumann, der Vizepräsident des Zentralrats: „Wir werden für Israel in Generalhaftung genommen.“ Kritik am Judenstaat entlade sich als Kritik an den deutschen Juden. In der Schule, am Arbeitsplatz, im Verein würden hierzulande Juden vorwurfsvoll gefragt: „Was macht ihr mit den Palästinensern?“
Selbstverständlich sei Kritik an der israelischen Politik legitim, sagt Graumann. Auch in Israel selbst werde darüber heftig diskutiert. Aber oft versteckten Antisemiten ihren Judenhass einfach hinter Kritik an Israel: „Sie sagen Israel und meinen die Juden.“ Das werde besonders deutlich in den rechtsradikalen Blogs im Internet: Dort nützten Hetzer den Nahost-Konflikt aus, um Hass zu schüren gegen die Juden insgesamt. Auch auf den Demonstrationen gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg hat sich nach Graumanns Eindruck zuweilen unverhüllter Antisemitismus gezeigt. Der Zentralratsvize verweist auf eine Kundgebung in Frankfurt, auf der „Juden ins Gas“ gerufen worden sei.
Auf der äußersten politischen Rechten gehört der Antisemitismus Graumann zufolge zur Grundausstattung. Hass auf Juden sei Teil der „Corporate Identity“ von DVU oder NPD. Graumann beharrt deshalb auch auf seiner alten Forderung, die NPD zu verbieten. „Es geht nicht an, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeldern bedacht werden.“ Doch auch am linken Rand des politischen Spektrums sieht Graumann das Tabu des Antisemitismus gebrochen. In der Linkspartei haben seiner Beobachtung nach die „Betonköpfe“ das Sagen. „Das alte SED-Gift des Antizionismus wirkt weiter.“
Doch will Graumann kein Schreckensbild entwerfen. Gewiss, es gebe Antisemitismus in allen Schichten, während des Gaza-Krieges sei dies wieder sichtbar geworden. Aber der Judenhass sei in den vergangenen Jahren nicht dramatisch angewachsen. Entscheidend sei, dass Juden in Deutschland frei und sicher leben könnten. Das sei nicht zuletzt ein Verdienst vieler gutmeinender Politiker wie etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die jüdische Gemeinschaft auf allen Ebenen förderten. FAZ
Muslime sind etwas rückständig, sie haben viel unter westlichem Kolonialismus gelitten, ihr Groll auf den Staat Israel ist verständlich, man darf nicht jedes ihrer Worte auf die Goldwaage legen: Ein solch impliziter Rassismus durchzieht die zu Recht lebhafte Debatte über die Rehabilitierung des Holocaustleugners, Bischof Richard Williamson. Denn eine Frage drängt sich auf: Warum wird beim Papst und der katholischen Kirche die historisch-moralische Messlatte sehr hoch gelegt, im Fall Tausender Imame und islamischer Gelehrter aber bewusst ganz niedrig? Warum darf ein katholischer Geistlicher auf keinen Fall die in Auschwitz Ermordeten verhöhnen, während in vielen Freitagspredigten in der muslimisch-arabischen Welt die „Lüge vom Judenmord“ und das „Märchen von den Gaskammern“ gängige Metaphern sind?
Ihr Antisemitismus gilt als eine Art Folklore, der wegen der besonderen kulturellen Rückständigkeit mildernde Umstände verdient hat – ein ideologischer Import aus Europa, der den Lehren Mohammeds nur übergestülpt wurde, ein Kunstprodukt, nichts Organisches. Darum dürfen bei Anti-Israel-Demos wegen des Gazakrieges selbst in Deutschland die übelsten Slogans skandiert werden. Würden Ethnodeutsche dieselben Hassparolen brüllen, wäre längst der Staatsanwalt tätig. Wer aber derart mit zweierlei Maß misst, ist entweder Ignorant oder Rassist.
Der Antisemitismus in der arabisch-muslimischen Welt ist weidlich erforscht. Ein Standardwerk ist das Buch „Halbmond und Hakenkreuz“ (von Michael Mallmann und Martin Cüppers), man kennt die unrühmlichen Geschichten des Mufti von Jerusalem, Hadj Amin el-Husseini, der 1941 von Hitler empfangen wurde und von Berlin aus die muslimischen SS-Divisionen betreut hatte, und es klingen einem diverse Reden von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Ohr (Etwa am 11. Feburar 2006: „Die westlichen Regierungen lügen, wenn sie behaupten, sie seien frei. Seit 60 Jahren hat es das zionistische Regime geschafft, alle westlichen Regierungen mit dem Mythos vom Holocaust zu erpressen. Sie sind Geiseln in den Händen der Zionisten.“)
Wie Ahmadinedschad reden längst immer mehr, bei der Hisbollah, der Hamas, den Muslimbrüdern. Ein anderer Freund der Nazis, Gamal Abdel Nasser, fing als einer der ersten arabischen Staatschefs an, die „Protokolle der Weisen von Zion“ nachzudrucken und zu verbreiten. Fast zur selben Zeit veröffentlichte die jordanische „Jerusalem Times“ einen Offenen Brief an Adolf Eichmann, dem gerade in Israel der Prozess gemacht wurde. Darin hieß es, Eichmann habe „der Menschheit einen wirklichen Segen“ erwiesen, und weiter: „Dieser Prozess wird eines Tages mit der Liquidierung der verbliebenen sechs Millionen (…) seinen Abschluss finden.“
Das alles ist belegt, bekannt und dokumentiert. Doch welcher Vertreter des Nahost-Quartetts nimmt heute noch Anstoß an der Doktorarbeit von Mahmud Abbas, dem Mitbegründer der Fatah und heutigem Palästinenserpräsidenten, die er 1982 in Moskau ablegte? Ihr Titel: „Die geheimen Verbindungen der Nazis und der Führer der zionistischen Bewegung“. Bis in die Gegenwart gehört zu den wichtigsten Topoi des islamistischen Antisemitismus die Behauptung, der Holocaust diene Israel bloß als Vorwand, deshalb sei bereits die Beschäftigung damit ein Verrat an den Palästinensern. Welchem deutschen Touristen wurde nicht schon einmal in Kairo, Amman oder Damaskus wegen der Judenvernichtung durch die Nazis anerkennend auf die Schulter geklopft?
Bischof Richard Williamson sollte für seine Ansichten nicht mit einem hohen Amt in der katholischen Kirche geadelt werden. Man sollte ihn unter Quarantäne stellen – wie die Hamas, die in ihrer Charta die Juden zu Drahtziehern des Zweiten Weltkriegs erklärt. Wenn mit Williamson ein Dialog nicht möglich ist, dann gilt das erst recht für die Hamas. Wer nur Williamson beklagt, aber die Hamas „irgendwie einbinden“ will, lügt sich selbst in die Tasche und die Öffentlichkeit an.
Während sich die selbsternannten Gutmenschen dieser Welt in der moralischen Verurteilung Israels gegenseitig übertreffen, wurde am vergangenen Wochenende bei einem Seminar im bayrischen Starnberg die Realität hinter der inszenierten Wirklichkeit untersucht. Journalisten, Auslandskorrespondenten, Filmemacher, Politologen und Kommunikationswissenschaftler beleuchteten die Propaganda-Maschinerie „Pallywood“ von allen Seiten.
Der Auslandskorrespondent Ulrich W. Sahm, der seit 30 Jahren in Jerusalem lebt, stellte fest: Die Hamas wusste von Anfang an, dass sie den Konflikt mit Israel militärisch nicht gewinnen kann. Daher sei deren Taktik von vornherein darauf ausgerichtet gewesen, den Krieg der Bilder zu gewinnen. Deswegen seien Zivilisten sogar noch zusätzlich zu Brennpunkten herbeigeschafft worden, nachdem die israelische Armee mit SMS, Telefonanrufen und Flugblättern vor Angriffen gewarnt hatte. In absoluter Menschenverachtung würden Zivilisten wie Propaganda-Ware behandelt, um sie als Opfer medienwirksam vor die Kameras halten zu können. Die konsequente mediale Aufhetzung zeige sich auch bei dem Internet-Auftritt der Hamas, der bei Beginn der israelischen Offensive eine kennzeichnende Wandlung erfahren habe: Nach martialischen Aufnahmen von palästinensischen Kinderkämpfern mit Stirnband und Kalaschnikov switchte man nach Beginn der Kriegshandlungen schnell und ausschließlich auf Bilder von toten Kindern und Frauen um.
Die Journalistin und Filmemacherin Esther Schapira (Der Tag, an dem Theo van Gogh starb) bereicherte die Diskussion um Pallywood mit Ausschnitten ihres neuen Filmes „Das Kind, der Tod und die Wahrheit“ (4. März, ARD, 23.30 Uhr), in dem die wahre Geschichte um den Tod des Palästinenserjungen Mohammed Al-Durah dargestellt wird.
Mittlerweile sei klar, dass die vermeintliche brutale Ermordung durch israelische Scharfschützen in Wahrheit kaltblütig von Palästinensern selbst durchgeführt wurde – als Inszenierung vor einem hauseigenen Kameramann. Die Bilder erschütterten damals die Welt und stellten die Israelis wieder einmal als absichtliche Kindermörder dar, in bester Tradition der mittelalterlichen erfundenen Horror-Geschichten von blutsaufenden Juden. Esther Schapira bekräftigte aus eigener Erfahrung, dass von einer so brutalen Diktatur wie der Hamas nicht einmal annähernd eine objektive Darstellung der Geschehnisse im Gaza-Streifen zu erwarten sei.
Der Kommunikationswissenschaftler Rolf Behrens zeigte auf, dass die Hizbollah schon im Libanon-Krieg ein eigenes Medienbüro unterhielt. So zielte die Medienwaffe darauf ab, die Unterstützung der israelischen Bevölkerung für den Krieg mit fürchterlichen Opferbildern zu schwächen und damit gleichzeitig den politischen Willen der israelischen Regierung zu untergraben. Die Israelis wurden erst durch den Raketenterror zermürbt und anschließend mit Schreckensbildern moralisch zersetzt. Der Terrorismus sei also eine Form der Kriegsführung, bei der der Kampf mit Waffen als Antriebssatz für den eigentlichen Kampf mit Bildern fungiere. Eine perfide Strategie, die sich durch besondere Hinterhältigkeit, Kaltblütigkeit und Menschenverachtung kennzeichne. Rolf Behrens stellte auch klar, dass die Aufnahmen aus dem Gaza-Streifen ausschließlich von palästinensischen Kameraleuten stammen, die von der Hamas knallhart bedroht werden. Wer aus Sicht der Hamas unerwünschte Bilder liefere, beispielsweise von Kassam-Abschüssen, setze sich absoluter Lebensgefahr aus. Es würden auch immer wieder Aufnahmen schauspielgerecht inszeniert, um die mediale Wirkung noch mehr zu verstärken.
Diese manipulativen Meldungen würden von westlichen Medien nur zu gerne aufgegriffen. Eine nicht zu unterschätzende Bedeutung habe gerade auch in Deutschland die Schuldkompensation, nach dem Motto: Wenn die Juden ja so schlecht wie die Nazis seien, relativiere sich damit auch die historische Schuld der Deutschen am Holocaust. Eine zusätzliche Belastung für Israel stelle die teilweise linkslastige Unterwanderung der UNO im Gazastreifen dar. Der Norweger Mats Gilbert sei eher radikaler Aktivist als ein Arzt, denn er hatte schon im Jahr 2001 die Terrorangriffe des 11. September auf die USA als „legitim“ gerechtfertigt. Seinen dramatischen Schilderungen müsse man demnach äußerst kritisch gegenüberstehen.
Der Politologe und Kommunikationspsycholge Leo Sucharewicz zeigte am Beispiel der Süddeutschen Zeitung, wie oft Israel in tendenziöser Weise der Schuldstempel aufgedrückt werde. Formulierungen wie „Israel sichert sich im Bewusstsein seiner Brutalität gegenüber den Palästinensern seine Zukunft territorial ab“ unterstelle nicht nur, das der Gazakrieg ein Eroberungskrieg sei, sondern verdrehe die Realität komplett. Schließlich habe sich Israel bekanntlich unter Aufgabe eigener Siedlungen aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen. Ein Phänomen sei auch die Tatsache, dass in der moralischen Bewertung der Kontrahenten mit zweierlei Maß gemessen werde. So würden die Araber nicht mit den Maßstäben der westlichen Welt gemessen, was ja im Grunde genommen einen subtilen Rassismus darstelle. Denn wenn man voraussetze, dass Araber aus ihrer kulturellen Prägung heraus schließlich „gar nicht anders könnten“ als brutal zu sein, dann sei dadurch das Prinzip der Mündigkeit faktisch außer Kraft gesetzt.
Der Kommunikationswissenschaftler Michael D. Lang stellte bei der Süddeutschen Zeitung gar eine regelrechte Israel-Besessenheit fest. Schon oft habe er bei SZ-Redakteuren Diskussionen anzuregen versucht, aber solche Gutmenschen seien einfach nicht dialogfähig. Selbst mit den stichhaltigsten Argumenten komme man nicht durch. Die politische Korrektheit setze in der Betrachtung des Nahost-Konfliktes die Maßstäbe, Zionismus werde mit Rassismus und Kolonialismus gleichgesetzt. Außerdem schwinge im Chor der Vorurteile eine gehörige Portion Anti-Amerikanismus mit, die direkt zu Anti-Semitismus führe. Bei Arabern würden darüber hinaus rundweg andere Standards gesetzt. Wenn die Hamas eine palästinensische Hochzeitsgesellschaft in Grund und Boden prügele, nur weil dort Musik gehört und getanzt wurde, dann sei das eben so etwas wie eine kulturell-islamische Eigenart, die nicht kritisiert werden dürfe.
Prof. Dr. Wolfgang Langenbucher, einer der führenden Kommunikationswissenschaftler im deutschsprachigen Raum, führte aus, dass es im Nahen Osten grundsätzlich zwei Versionen der gleichen Geschichte gebe. Weltweit sei die Sicht verbreitet, dass Israel der Täter und die Palästinenser die Opfer seien. Dies verstärke sich durch die journalistische Vorliebe für Opfergeschichten. So habe Israel eigentlich kaum eine Chance, den Kampf der Bilder zu gewinnen. Die Medien seien mit Propaganda gefüllt, die mehr verneble als aufkläre. Die daraus entstehende öffentliche Meinung könne nur durch die Verbreitung von Fakten verändert werden. Hierbei liefere auch das Internet einen wichtigen Beitrag.
Normalerweise stehen ja die Österreicher im Rassisteneck. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Auch viele junge Wiener mit ausländischem Background sind fremdenfeindlich und antisemitisch…..
Mit dem Gaza-Krieg und der Finanzkrise grassieren auch antisemitische Ressentiments. Dabei treffen säkuläre Linke auf gottesfürchtige Fundamentalisten.
Es war nur eine kleine Episode am Rande, die dennoch viel über die derzeitige Stimmung in Deutschland aussagt: Als kürzlich wütende Demonstranten in Duisburg eine Israel-Fahne an einem Fenster entdeckten, stürmte die Polizei die Wohnung, um die Fahne unter dem Jubel der Menge zu entfernen. Fast zeitgleich protestierten Tausende in Berlin gegen den Krieg im Gaza-Streifen unter Rufen wie „Tod, Tod, Israel“, „Juda verrecke“ oder „Bombardiert Tel Aviv“. Niemand schritt ein, niemand empörte sich – auch nicht die Polizei, die die Demonstration eskortierte.
In vielen anderen deutschen Städten spielten sich ähnliche Szenen ab. In Mainz verjagten Teilnehmer einer antiisraelischen Kundgebung Gegendemonstranten, die israelische Flaggen mit sich trugen, unter Rufen wie „Ihr Judenschweine!“ In Hannover wurden auf einer Demonstration israelische Fahnen verbrannt, in Kassel Stände auf einer pro-israelischen Veranstaltung tätlich angegriffen. Gleichzeitig wurden auf vielen Demonstrationen Porträts von Hamas- und Hisbollah-Chefs geschwenkt.
Es scheint, als ob sich bei den Protestaktionen der vergangenen Wochen vielmals nicht so sehr der Wunsch nach Frieden im Nahen Osten artikulierte, sondern eher der Hass auf Israel und die Juden. Offenbar können diese alten Ressentiments heute in Deutschland und Europa wieder mit größter Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht werden – so offen wie wohl noch nie in der Nachkriegszeit. Auch aus Frankreich, Belgien, Schweden und Dänemark werden Übergriffen auf Juden und Anschläge auf Synagogen gemeldet. Großbritannien verzeichnet einen Rekord an antisemitischen Vorfällen. In Deutschland seien israelische und jüdische Einrichtungen und Personen „jetzt besonders stark gefährdet“, warnte jüngst Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm.
Unterschwellig funktioniert dieses merkwürdige Bündnis zwischen säkularen Linken und gottesfürchtigen Fundamentalisten nach dem simplen Motto: Der Feind meines Feindes sei mein Freund. Die denkbar ungleichen Demonstrationsbrüder vereint ferner die unterschwellige Sympathie für den Underdog, der nichts anderes im Sinn hat als den selbstlosen Versuch, die ungerechte Weltordnung zu überwinden. Die vielen öffentlichen Hinrichtungen, die seit dem Regime der Hamas im Gaza-Streifen in iranischer Manier vollzogen worden sind, die Ermordungen oder Misshandlungen vieler Fatah-Mitglieder dürften den Linken weniger gefallen als den Hamas-hörigen Fundamentalisten. Aber solcherart unschöne, das Bild störende Details werden von den Linken gern ausgeblendet.Umgekehrt hingegen sind sich die religiösen Fundamentalisten der Unterschiede sehr wohl bewusst, die neuen Unterstützer von links werden bestenfalls funktionalisiert. Nach der iranischen Revolution gehörten Linke zu den Ersten, die in die Gefängnisse wanderten, wenn sie nicht gleich an die Wand gestellt wurden. Und Homosexuelle, Frauenrechtlerinnen und linke Atheisten müssen im Gaza-Streifen um ihr Leben fürchten. Kritik von der Linken an diesen Verhältnissen muss man mit der Lupe suchen.
Bei den Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive im Gaza-Streifen fand sich erneut eine antizionistische Querfront aus islamistischen und linken Gruppierungen zusammen. Neu war dabei vor allem die starke Beteiligung islamistischer Verbände aus der türkischen Community.
Die Zahl der Demonstrationen gegen Israel war fast unüberschaubar. Berlin, München, Hamburg, Duisburg, Köln – die Aufzählung könnte lange fortgeführt werden. Trotz der unterschiedlich starken Beteiligung – von einigen hundert bis zu 10 000 Teilnehmern – ähnelte sich der Anblick dieser Veranstaltungen. Das islamistische Grün der Hamas-Fahnen mischte sich mit dem sozialistischen Rot der Linkspartei, MLPD und zahlloser linker Klein- und Kleinstgruppen. Dazwischen der eine oder andere Nazi und bekannte Holocaust-Leugner neben friedensbewegten Alt-68ern. Ein spontanes Querfront-Stelldichein.
Auch wenn das, was sich da unter Mottos wie »Stoppt das Massaker in Gaza« zusammenfand, von einigen Zeitungen als solche bezeichnet wurde: »Friedensdemonstrationen« sehen anders aus. Zu viele Fahnen von Terrororganisationen wie der Hamas, Hizbollah oder den al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden flatterten im Wind, zu viele »Intifada bis zum Sieg«- und »Tod Israel«-Parolen wurden gebrüllt. In Berlin hatte sich sogar ausgerechnet der Deutsche Friedensrat gemeinsam mit der palästinensischen Gemeinde gerichtlich erstritten, Symbole der Hamas auf den Demonstrationen zeigen zu dürfen.
Genau genommen handelte es sich nicht nur nicht um Friedens-, auch nicht um Pro-Palästina-Kundgebungen, sondern um Pro-Hamas-Veranstaltungen. Das legt zumindest das Fehlen jeglicher Embleme der Fatah nahe; eine Solidarisierung mit »moderaten« Kräften, die im Gaza-Streifen als angebliche Kollaborateure Israels von der Hamas verfolgt werden, blieb aus.
Antiamerikanische und antisemitische Ressentiments finden sich freilich nicht nur bei Vertretern des politischen Islam, und so verwundert es kaum, dass der HDR seine Inspiration im gesamten politischen Spektrum findet. 2004 beispielsweise übernahmen die Kämpfer für die Menschenrechte wortwörtlich einen anti-israelischen Artikel aus der National-Zeitung des ehemaligen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey als Flugblatt. In einem anlässlich des Gaza-Kriegs auf der HDR-Webpage veröffentlichten Artikel vom 1. Januar mit dem verwegenen Titel »Will der Westen für den Holocaust etwa mit dem Blut der Palästinenser bezahlen?« ist zu lesen: »Solange die europäischen Staaten keine glaubwürdige Friedenspolitik für den Nahen Osten betreiben, die Israel dazu zwingt, sich endgültig aus den besetzten Gebieten bis zu den Grenzen vor 1967 zurückzuziehen, bedarf es keiner hellseherischen Fähigkeiten, wenn man jetzt schon voraussagt, dass es weder im Nahen Osten, noch sonst wo auf der Welt Frieden geben wird. Neben den eigentlichen Tätern werden auch die europäischen Politiker mitverantwortlich sein für den Tod unzähliger Menschen sowohl in Palästina und Israel als auch sonst wo auf der Welt.« Dass die Israelis aka Juden aka »Täter« für Kriege und damit Tote »auf der Welt« verantwortlich sind, glaubten bereits die Nazis felsenfest zu wissen.
Es gibt allerdings auch Bündnisse des HDR mit linken Gruppen aus dem klassisch antiimperialistischen Spektrum, wie dem Duisburger Initiativ e.V., der der Antiimperialistischen Koordination (AIK) aus Wien nahe steht.
Dieser Verein wurde vor allem im Kontext der Kampagne »Zehn Euro für den irakischen Widerstand« bekannt (Jungle World 51/03, 39/04). Der Initiativ e.V. ist zusammen mit anderen linken Organisationen (u.a. Regionalverbände von DKP, MLPD, VVN und Attac Duisburg) Teil des »Duisburger Netzwerks gegen Rechts«, zu dem auch der HDR gehört. Berührungsängste scheint es im gemeinsamen »Kampf gegen Rechts« nicht zu geben. Ganz im Gegenteil verteidigt das »Netzwerk gegen Rechts« in einer aktuellen Stellungnahme auf seiner Homepage den »Menschenrechtsverein HDR« gegen die in Printmedien erhobenen Vorwürfe des Antisemitismus und behauptet, dass diese »Diffamierung (…) der Islamophobie in diesem Land in die Hände spielt«.
Bereits im Februar 2008 war eine »Grußbotschaft von HDR an das Antiimperialistische Lager« auf der Homepage der AIK veröffentlicht worden, in welcher der HDR die »Unumgänglichkeit der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen Antiimperialisten und Muslimen« betonte und dazu aufrief, man möge seine »Schultern an die Schultern der globalen Intifada gegen die globale Barbarei schließen« und im al-Qaida-Sprech markig forderte: »Schluss mit den Angriffen der Kreuzfahrer gegen den Islam!«
Das »Antiimperialistische Lager« kam, so liest man auf der Homepage der AIK unter der Überschrift »Islamische und linke AntiimperialistInnen vereinigen sich«, in der vorigen Woche in Beirut erneut mit Vertretern des islamistischen Terrorismus zusammen. Die Eröffnungsrede beim »Beiruter Internationalen Forum für Widerstand, Antiimperialismus und Völkersolidarität« soll der Hizbollah-Scheich Naim Kassem gehalten haben, auch die Hamas trat auf. Man verständigte sich darauf, eine »internationale antiimperialistische Front zu bilden«. Einen Eindruck von einer solchen gemeinsamen Front konnte man bereits bei den Gaza-Demonstrationen gewinnen.
Obwohl die Hamas die Bevölkerung im Gaza-Streifen brachial unterdrückt, verschafft sie sich immer mehr Respekt von Israel-Hassern und Antisemiten. Ein Essay über die linke Hamas-Solidarität.
Uri Avnery ist der beliebteste Jude der deutschen Linken, denn bei jedem Konflikt in Palästina geht er mit Israel scharf ins Gericht, er verschafft den Antiimps das gute Gewissen für ihren Anti-Israelismus, indem er ihnen immer wieder bestätigt, dass Kritik an Israel auf keinen Fall etwas mit Antisemitismus zu tun habe. Hingegen seien wirkliche Antisemiten »leicht zu erkennen. Sie haben einen Stil, der unverkennbar ist. Es ist eine Art kollektiver Geisteskrankheit, die nichts mit Logik zu tun hat.«
Vielleicht ist gerade das Wissen um das eigene Versagen die Grundlage, warum sich die Linke mit den Palästinensern so identifiziert und die unerfüllten Hoffungen und geheimen Wünsche auf sie projiziert. Während es die Linke als Bewegung nicht mehr gibt und sie ideologisch zerstritten ist, stellt sich die Hamas hingegen als einheitlicher Kampfverbund dar, der einen Lebenszweck hat, der darin besteht, das zu erreichen, was die Nazis nicht ganz geschafft haben. Der Hamas werden als nationaler Befreiungsbewegung Sympathien entgegengebracht, ohne zu erwähnen, dass sie mit Gewalt über den Alltag herrscht und dass, wer ihr in die Quere kommt, schnell in einer Folterzelle enden kann, und auch ohne ein Wort über die Ideologie der Hamas zu verlieren, die »Die Protokolle der Weisen von Zion« für eine Aufklärungsschrift hält.
Dass die Hamas ein religiös-fundamentalistischer Heimatvertriebenenverband ist, der die gleiche Blut-und-Boden-Ideologie wie die Nazis und eine widerwärtige Heldenverehrung betreibt – »Palästina wird frei sein. Unser Blut wird seinen Boden tränken« –, scheint die Linke nicht zu stören. Dass die Hamas die eigenen Kinder als Selbstmordattentäter ausbildet und anschließend als Märtyrer verehrt, ist kein Geheimnis, und deshalb ist es umso erstaunlicher, dass Linke wie Elmar Altvater und Sahra Wagenknecht glauben, in einem »Offenen Brief« die Hamas in Schutz nehmen und extra darauf hinweisen zu müssen, dass die Hamas keinesfalls alleine »für das Leiden der palästinensischen Bevölkerung (…) verantwortlich gemacht« werden könne.
Am Mittwoch hielt die neonazistische NPD in Berlin-Mitte eine sogenannte “Mahnwache” unter dem Motto “Nein zum israelischen Holocaust im Gaza-Streifen” ab. Holocaust-Relativierung und die Gleichsetzung Israels mit dem NS-Staat gab es aber nicht nur bei den Neonazis, sondern auch bei der zeitgleich stattfindenden Gegenkundgebung. Dort hieß es bei der Sprecherin des Neuköllner Bezirksverbandes der “Linken”, zum Thema Gaza “Nie wieder Auschwitz”… Hagalil
Ein spanischer Politiker, der Israel „Völkermörder“ nennt. Niederländische Demonstranten, die „Juden ins Gas“ skandieren. Im Schatten des Gaza-Krieges blühen in Europa die Relativierung des Holocaust und offener Antisemitismus auf. Das bedroht die moderne europäische Identität im Innersten.
Europäische Solidaritätsbekundungen mit leidenden Zivilisten wären zudem glaubwürdiger, erstreckten ähnlich nachdrücklich auch auf Opfer anderer Kriege. Die seit Jahren andauernden Massaker in der sudanesischen Provinz Darfur, die von der Weltmacht China gedeckt werden, oder das langjährige mörderische Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien haben in der europäischen Öffentlichkeit nicht annähernd so starke Empörung hervorgerufen wie militärische Aktionen Israels. Die überdimensionierten Emotionen in Bezug auf palästinensische Opfer Dagegen spielten sich auf den Straßen europäischer Städte in den vergangenen Wochen Szenen ab, die alle bisherigen Äußerungen von Feindseligkeit gegen Israel übertroffen haben. Und vielfach schlug diese Stimmung in Aversion und offene Hassausbrüche gegen alle Juden um.
Bei Protesten in den Niederlanden waren grauenvolle Parolen wie „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“ zu hören. Dem Abgeordneten der niederländischen Linkspartei, Harry van Bommel, droht aber eine Anklage, weil er eine Demonstration anführte, bei der lautstark „eine neue Intifada“ gefordert wurde. Allerdings wurden solche Veranstaltungen nur von relativ wenigen Teilnehmern getragen. Zu Demonstrationen in Amsterdam etwa kamen im Schnitt kaum 1500 Leute – anders als in Belgien, wo im Stadtzentrum Brüssels fast 30.000 Demonstranten auf die Straße gingen. Eine bedrohliche Stimmung lag dort in der Luft: Von einer kurzfristig aufgebauten Bühne am Bahnhof Midi feuerten pro-palästinensische Aktivisten auf Arabisch die Menge an. Halbwüchsige mit Steinschleudern rempelten Zuhörer an, ihre Gesichter waren mit schwarz-weißen Palästinensertüchern vermummt.
Beunruhigend an der jüngsten Entwicklung ist nicht so sehr die zunehmende einseitige Solidarisierung mit der palästinensischen Seite, einschließlich der radikal-islamischen Hamas. Auch in Deutschland konnte man in dieser Hinsicht freilich eine neue Qualität beobachten: Das Berliner Oberverwaltungsgericht erlaubte, auf Demonstrationen Fahnen dieser terroristischen Organisation mitzuführen, die die Vernichtung Israels in ihrem Programm verankert hat.
Parolen zielen auf uralte Verleumdungen
Wirklich beunruhigend ist, wie das Trommelfeuer antiisraelischer Argumente die historische Wahrnehmung zu beeinträchtigen droht. Unablässig wird Israels Vorgehen gegen die Palästinenser in Analogie zur NS-Vernichtungsmaschinerie gesetzt. Demonstrationsparolen, die einen „Holocaust in Gaza“ konstatieren, gehören in Europa inzwischen zum Alltagsbild vermeintlicher „Friedensdemos“. Die rechtsradikale NPD hat diesen geschichtsrevisionistischen Slogan als Motto für ihre heute geplante Kundgebung in Berlin übernommen. Auf Demos gängige Parolen wie „Kindermörder Israel“ zielen auf uralte antisemitische Verleumdungen wie die, Juden opferten an ihren Festen Christenkinder.
Doch die Enthemmung bei der Verwendung falscher historischer Vergleiche beschränkt sich längst nicht mehr auf islamistische, links- und rechtsradikale Kreise. Den prominentesten Beleg dafür lieferte der römische Kurienkardinal Raffaele Martino mit seiner Bemerkung, die Lebensbedingungen in Gaza glichen „immer mehr einem KZ“. In Frankreich setzte Abdelaziz Chaambi, Sprecher des „Kollektivs der Muslime Frankreichs“ und Vertrauter des angesehenen Islamgelehrten Tariq Ramadan, die Hamas mit der französischen Résistance gegen die Nazis gleich.
Die dauernde rhetorische Gleichsetzung droht auf dem Wege der Gewöhnung zu einer Abstumpfung des Bewusstseins dessen zu führen, was die Ungeheuerlichkeit der NS-Untaten tatsächlich ausmacht. Dahinter steckt die Unterstellung, „die Juden“, in Gestalt der Israelis, seien nicht besser als ihre einstigen Verfolger, weswegen man ihnen auch keine besondere Ehre der Erinnerung mehr schuldig sei.
Israel – einen Tag nach der Gründung übrfallen
Das ist heikel, denn die Europäische Union gründet sich seit Jahren ethisch auf das Gedenken an den Holocaust als eine Art ultimatives Geschichtszeichen für äußerste Unmenschlichkeit, die sich niemals wiederholen dürfe. Die Verwischung dieser Norm, an der sich die europäischen Demokratien orientieren, würde tief an das Selbstverständnis des modernen Europa rühren.
Gleichzeitig jedoch wird qua Geschichtsklitterung auch ein zweiter europäischer Konsens unterhöhlt: das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Auch diese dringt immer vehementer in den öffentlichen Diskurs ein. So brach aus dem beliebten Journalisten Ulrich Kienzle in der Talkshow „Hart aber Fair“ vergangene Woche die wütende Behauptung hervor, der Staat Israel beruhe von Anfang auf der Vertreibung der Palästinenser – womit in der Konsequenz seine Legitimation in Frage gestellt wäre. Dass Israel einen Tag nach seiner auf der Basis eines UN-Beschlusses erfolgten Gründung von sechs arabischen Staaten überfallen wurde und die palästinensischen Juden ihrerseits lange vor der Staatsgründung Israels arabischen Pogromen ausgesetzt waren, hört das europäische Publikum dagegen immer seltener.
Dabei sind die Affekte gegen Israel in Deutschland im europäischen Vergleich noch vergleichsweise gedämpft. Einer Umfrage des „Stern“ zufolge sehen 35 Prozent der Deutschen beide Konfliktparteien als schuldig an, 30 Prozent allein die Hamas, und nur 13 Prozent Israel. Unter Letzteren freilich sind zwei Gruppen besonders stark vertreten: Die Anhänger der Linkspartei und die jüngeren Deutschen. 70 Prozent der Jüngeren sehen auch keine besondere deutsche Verantwortung für Israel mehr. So droht unter der Daueragitation gegen den jüdischen Staat die Zukunft des deutschen Geschichtsbewusstseins zu erodieren. Welt
Wie kommt es nur, dass sich die links Orientierten in westlichen Gesellschaften so gerne für Homosexuelle engagieren, doch wenn Homosexuelle Opfer islamischer Ideologie oder islamisch sozialisierter Personen werden (wie z.B. in Deutschland inzwischen permanent), so auffällig still sind? Warum sind die GrünInnen und GenderInnen so schweigsam, wenn das islamische Patriarchat die Frauen derart zurück an den Herd drängt bzw. sie nie sonderlich von diesem ließ? Anno ‘68 verbrannten linke Emanzen BH’s als Protest gegen die Spießergesellschaft Adenauers, heute bejubeln sie Kopftücher und Burkinis. Sie schwärmten von freier Liebe und heute rufmorden sie Kritiker der islamischen Zwangsehe als Rassisten und braune Fäkalien. Sie waren für Frieden, priesen den Pazifisten Ghandi als Vorbild, doch heute sympathisieren sie mit dem „bewaffenten Widerstand“ der Hamas und der Taliban. Sie sind entschieden gegen das 3. Reich eingestellt, doch wenn Moslems „Tod den Juden“ auf Europas Straßen brüllen, schweigen die selbst ernannten „Antifaschisten“ fast durchweg.
Im Mai feierte der Staat Israel den 60. Jahrestag seiner Gründung. Über alle Krisen und Kriege hinweg hat Israel seinen demokratischen Charakter und seine Wertschätzung der Freiheit bewahrt. Willibert Pauels auch ein Freund Israels und der jüdischen Kultur, und so nutzt er sein Wort zum Samstag diesmal als Aufruf gegen Antisemitismus. Und dann ist da ja noch der jüdische Humor
Die Schweriner NPD provoziert beim Gedenken an die Nazi-Opfer – mit dem Hinweis auf einen „Holocaust in Gaza“
Der Schweigeminute blieb die Fraktion fern. Im Rahmen der Landtagssitzung im Schweriner Schloss wollte die NPD gestern nicht den Opfern des Holocaust gedenken. Die Fraktion um Udo Voigt erklärte stattdessen, an den „stattfindenden Holocaust in Gaza“ erinnern zu wollen.
„Das war ein bewusster Akt“, sagt Sylvia Bretschneider, Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD) und betont, dass man Achtung vor den Trauernden verlangen dürfe. „Ich will an dieser Stelle nicht über sittlichen Anstand und Würde referieren. Aber dies sind Werte unserer Gesellschaft, die in einer Demokratie unverzichtbar sind“, sagte sie der taz.
Die NPD teilte indes mit: „Während der Landtag jüdischer Opfer gedenkt, leiden palästinensische Verletzte und Entheimatete in den von Israel geschaffenen Freiluftkonzentrationslagern.“ In den vergangenen Jahren bemühte sich die NPD mit Sprachgleichsetzung regelmäßig die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Schon am Tag des Gedenkens, dem 27. Januar, hängte die NPD aus dem Schweriner Schloss eine Palästina-Fahne heraus. „Ein Zeichen gegen zionistische Unterdrückungspolitik“, sagte der NPD-Abgeordnete Tino Müller. Und führte aus: „Als gehätschelte Opfer glauben die Israelis, Phosphorbomben einsetzen, Kindergärten bombardieren und Menschen vertreiben zu können.
Um die Provokation im Landtag zuzuspitzen folgte ein Antrag der NPD, mit dem die „israelische Kriegspolitik“ verurteilt werden sollte. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, sagte: „Die NPD nutzt jede Gelegenheit, ihre unerträgliche antisemitische und anti-israelische Haltung zu demonstrieren“. Zustimmungen erhielt die NPD im Schloss nicht. TAZ
Es ist ein eigenartiges Phänomen. Da können in Afrika die größten Gräuel und Hungersnöte wüten – wenn in Palästina die Waffen sprechen, dann hat bei der deutschen Linken kein Konflikt der Welt dagegen eine mediale Chance. Israels Tun wird hierzulande von einigen Redaktionsräumen genau überwacht. Merkwürdig also, dass den deutschen Aufklärern entgangen sein soll, dass Israel gleich am ersten Tag nach Ablauf des Waffenstillstands im Dezember mit 80 Raketen beschossen wurde. Zwar hat niemand den Beschuss bestritten, aber für die deutsche Linke handelte es sich dabei offenbar höchstens um ein nicht erwähnenswertes Bagatelldelikt.
Würden die Polen 80 Raketen auf Deutschland abschießen, wäre das vermutlich ein wenig anders. Und man muss in der Geschichte gar nicht so weit zurück gehen, um daran erinnert zu werden, dass die Polen nicht einmal „provozieren“ mussten (wie der anhaltende Raketenbeschuss der Hamas von der Linken bezeichnet wird), um besetzt, unterdrückt und partiell ausgerottet zu werden. Es gibt also Anzeichen dafür, dass es in Deutschland in einer ähnlichen Situation schon längst keine parlamentarische Demokratie mehr gäbe, und vermutlich auch keine Opposition wie in Israel, wo niemand daran gehindert wird, gegen die Politik des Staates zu demonstrieren. Hier hingegen wurde die Linke in Krisenfällen häufig vaterländisch.
Vielleicht ist es gerade das Wissen um das eigene Versagen, nie wirklich etwas bewirkt zu haben, dass sich die Linke mit den Palästinensern so identifiziert und die unerfüllten Hoffnungen und geheimen Wünsche auf sie projiziert. Während es nämlich die Linke als Bewegung nicht mehr gibt und sie ideologisch zerstritten ist, stellt sich die Hamas als einheitlicher Kampfverbund dar, der ein Ziel und einen Lebenszweck hat. Und der besteht darin, das zu erreichen, was die Nazis nicht ganz geschafft haben.
Dass die Hamas ein religiös-fundamentalistischer Heimatvertriebenenverband ist, der die gleiche Blut-und-Boden-Ideologie wie die Nazis und eine ziemlich widerwärtige Heldenverehrung betreibt – „Palästina wird frei sein. Unser Blut wird seinen Boden tränken“ –, scheint die deutsche Linke nicht zu stören. Die Hamas schreckt nicht davor zurück, die eigenen Kinder als Selbstmordattentäter auszubilden und anschließend als Märtyrer zu verehren. Umso erstaunlicher, dass sich die Linke für eine derart reaktionäre und rückschrittliche Organisationen immer wieder in die mediale Bresche wirft.
Die Hamas hat den Kriegsschauplatz bewusst in Wohngebiete verlegt. Deshalb sei viel zivile Infrastruktur im Gazastreifen beschädigt worden. Dies sagten Vertreter der israelischen Armee am Montag angesichts der Schäden, die durch die Operation „Gegossenes Blei“ entstanden sind.
Das Militär habe keine andere Wahl gehabt, als in besiedelten Gegenden zu agieren, so die Armeevertreter laut der Zeitung „Jediot Aharonot“. Denn die Hamas habe von Stadtvierteln und Privathäusern aus operiert. Zudem seien Tausende Telefongespräche geführt und noch mehr Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen worden, um die Zivilbevölkerung vor geplanten Angriffen zu warnen. Sogar Fernsehsendungen seien dafür unterbrochen worden.
Die Hamas habe nicht nur zivile Gebäude als Ausgangsbasis und Zivilisten als Schutzschilde missbraucht, hieß es weiter. Sie habe auch bewaffnete Kämpfer in Krankenwagen transportiert, die in bombardierte Gegenden geschickt worden waren.
Die Armee geht davon aus, dass etwa 500 bewaffnete Hamas-Anhänger in den Kämpfen getötet wurden. Allerdings war es mitunter schwierig, zwischen Bewaffneten und Zivilisten zu unterscheiden. Die Israelis gehen davon aus, dass manche Kämpfer unter die Zivilisten gezählt wurden. Quelle
Die britische Linke ist israelfeindlicher denn je. Die wichtigsten Gruppierungen verbünden sich mit den Islamisten.
Wenn die jüngsten Kämpfe in Gaza ein Test für die britische Linke waren, hat sie ihn nicht bestanden. Es kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass sie ihre moralische Orientierung verloren hat.
Mit den Palästinensern sympathisieren in Großbritannien, das historisch enge Beziehungen zur arabischen Welt hat, nicht nur Linke. Doch die Linke hat ihre eigenen besonderen Beziehungen zum Kampf der Palästinenser. Das mag in früheren Zeiten verständlich gewesen sein, als palästinensische terroristische Gruppen sich ihrer »marxistisch-leninistischen« Ideologie rühmten und Kämpferinnen wie die fotogene Leila Khaled ins Rampenlicht stellten.
Für Rayan und andere Islamisten sind linke Ideen jüdisches Teufelswerk, es ist schwer zu verstehen, was sozialistische und feministische Linke glauben, mit den religiösen Faschisten der Hamas gemeinsam zu haben. Doch die britische Linke solidarisiert sich unkritischer denn je mit den Palästinensern.
Die wichtigste Gruppierung der radikalen Linken, die Socialist Workers Party, spielt eine führende Rolle bei der Organisation antiisraelischer Demonstrationen im ganzen Land. Über die Stop the War Coalition ist sie mit den Islamisten verbündet. Die bislang größte Demonstration fand am 3. Januar auf dem Trafalgar Square statt, Zehntausende nahmen daran teil. Transparente mit der Aufschrift »Wir sind alle Hamas« fassen ihre Politik in einem Satz zusammen, deutlich wird die Sympathie auch, wenn Demonstran ten sich in einer Weise kleiden, die nur als Hamas-Chic bezeichnet werden kann.
Die gesamte britische Linke, vom Guardian bis zu den verrückten Extremisten, benutzt Metaphern aus dem Zweiten Weltkrieg, um das israelische Vorgehen in Gaza zu beschreiben..
Der Krieg in Gaza führt zu heftigen Protesten. Demonstranten in Europa übernehmen die antijüdische Propaganda der Islamisten. Vor allem junge Muslime und linke Politiker positionieren sich gegen Israel.
ein eingeschlagenes Schaufenster in einem jüdischen Studentenheim in Genf; Schmierereien in Zürich, die den Davidstern und das Hakenkreuz auf dieselbe Ebene stellen; Schmähbriefe an jüdische Gemeinden; ein Demonstrationsbanner mit der Behauptung, die Lage in Gaza sei schlimmer als der Holocaust: Israels Krieg gegen die radikal-islami-sche Hamas in Gaza, der am Sonntag nach drei Wochen mit einem brüchigen Waffenstillstand zu Ende ging, schürt Emotionen, die sich gegen Juden richten.
Es sei zwar für die Schweiz völlig falsch, die wenigen antijüdischen Äusserungen «als Vorzeichen einer sich anbahnenden antisemitischen Welle zu thematisieren», sagt der Zürcher Geschäftsmann Roman Rosenstein, der sich seit Jahren im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus engagiert. Doch Israels Aussenministerin Zipi Livni äussert sich besorgt, weil «in vielen Teilen der Welt zahlreiche Berichte über physische, verbale und andere Formen antisemitischer Attacken gegenüber Juden und israelischen Bürgern registriert worden sind».
Todesdrohungen gegen Juden
In Oslo laufen Jugendliche Amok, schlagen Schaufenster ein und rufen — erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg, als Nazideutschland Norwegen besetzt hatte — «Tötet die Juden» und «Allahu akbar» («Allah ist grösser»). In Toulouse rammt ein brennender Wagen das Eisengitter der Synagoge, die Polizei stellt einen zweiten Wagen mit Molotowcocktails sicher. In Holland schreien Demonstranten «Hamas, Hamas, Joden aan het gas» («Hamas, Hamas, Juden ins Gas»). In Grossbritannien wird ein Rekord an antijüdischen Vorfällen registriert, darunter auch Todesdrohungen gegen Juden und jüdische Organisationen. In Deutsch-land, sagt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm, seien israelische und jüdische Einrichtungen und Personen «jetzt besonders gefährdet». Eine Welle antisemitischer Gewalt schwappe durch Europa, fasst die Tageszeitung Die Welt die Stimmung auf dem alten Kontinent zusammen.
Die Linke profiliert sich für die Palästinenser, gegen Israel. Geschickt demonstriert sie immer wieder ihr Talent, Protestkundgebungen durchzuführen, worauf sich die proisraelische Seite weniger gut versteht. Weil die Linke beim Wort «Jude» oft reflexartig an Macht, Kapital und Spekulation denkt, ist sie für Antisemitismus besonders anfällig: Bei der Kritik an Israel, so stellte vor zwei Jahren die Historikerin Christina Späti in einer Dissertation über die schweizerische Linke und Israel fest, sei es zwar oft auch um Solidarität mit den unterdrückten Palästinensern gegangen. In linken Publikationen seien aber antisemitische Klischees und Vorurteile weitertransportiert worden.
Der neue Antisemitismus wird dieses Mal freilich nicht von den «üblichen Verdächtigen» geschürt. Nur ein kleiner Teil ist dem rechts-radikalen Milieu zuzurechnen. Eine Unter- suchung im Auftrag der EU hatte bereits vor fünf Jahren festgestellt, dass antijüdische Gewaltakte in EU-Ländern zunehmend von islamischen Jugendlichen begangen würden, «die, sich auf arabischsprachige Quellen berufend, eindeutig antisemitisch motiviert sind». Historische Kenntnisse gehen ihnen meistens ab, zeigt die Studie.
An den Ausschreitungen seien oft in Europa sozialisierte junge muslimische Männer beteiligt, sagt Helga Embacher, Leiterin des Salzburger Zentrums für Jüdische Kulturgeschichte. Antijüdische Kundgebungen sind dort besonders häufig, wo die muslimischen Gemeinden stark gewachsen sind — also in Ländern wie Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Holland, oder in Skandinavien. Das kommt nicht von ungefähr: Fundamentalistische Predigten in den Moscheen, antisemitische Vorurteile, die aus den Heimatländern mit nach Europa gebracht werden, der Einfluss arabischer Medien sowie die Identifizierung mit den Glaubensgenossen in Nahost seien die wichtigsten Ursachen. Europa hat Berührungsängste, wenn es zum islamischen Antisemitismus Stellung nehmen sollte. Dabei, so Embacher, gehe es nämlich auch um die heiklen Fragen der Demokratie und Anpassungsfähigkeit des Islams in Europa.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach und der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Jäger bringen ein Verbot von „Human Dignity and Rights” (HDR, Sitz in Duisburg) ins Gespräch.
Die Organisation, die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet wird, hatte am letzten Samstag eine Demo gegen den Gaza-Krieg organisiert, an der am rund 2000 Menschen teilnahmen. Dabei kam es zu einem Zwischenfall, als Demonstranten mit zum Teil antisemitischen Äußerungen gegen eine kleine Gruppe Jugendlicher skandierten, die Israel-Flaggen hochhielten.
Prozess wird offenbar verschoben
Nach Recherchen von „Report Mainz” ist einer der Gründungsmitglieder des HDR, der Deutschtürke Yalcin Icyer, wegen Volksverhetzung angeklagt. Nach Informationen von „Report Mainz” ist Icyer vor dem Amtsgericht Essen wegen „Aufstachelung zum Hass und Aufforderung zu Gewalt und Willkürmaßnahmen” angeklagt. Der Prozess sollte ursprünglich am Mittwoch stattfinden, wird nach WAZ-Informationen nun aber verschoben, weil die Richterin erkrankt ist. In ersten Informationen hatte es geheißen, der Angeklagte habe sich krank gemeldet. Neuer Termin wird voraussichtlich der 8. April sein.
2006 hatten Ermittler Wohnung und private Schulungsräume des 55-Jährigen durchsucht und umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. Darunter befanden sich Videoaufnahmen mit Hetzreden Icyers und DVDs, laut Ermittlern „mit übelster Hetzpropaganda gegen den Westen und die Demokratie”. Auf einer eigenen, inzwischen abgeschalteten Website soll er Gebetstexte veröffentlicht haben, in denen zur Vernichtung der Juden aufgerufen wird. In einem Text heißt es wörtlich: „Oh Allah, vernichte Deine Feinde, vernichte die Amerikaner, Russen und die Juden. Oh Allah, beschleunige ihre Vernichtung und mache ihren Besitz zu einer Spende für die Muslime.”
Gegenüber „Report Mainz” streitet Icyer die Vorwürfe ab. Die Staatsanwaltschaft aber stützt ihre Anklage auf genau diese Gebetstexte.
Vorwurf: antijüdische Propaganda Der Westen
Den Terror des Krieges haben die Menschen in Gaza hinter sich. Jetzt leiden sie unter dem Terror der Hamas. Sie beschimpft Mitglieder der verfeindeten Fatah als Kollaborateure Israels und hat eine brutale Jagd auf sie eröffnet.
Die vorhandenen Hilfsgüter habe die Hamas nur an die eigenen Leute verteilt. In ägyptische Krankenhäuser seien fast nur Verletzte mit Verbindungen zur Hamas überwiesen worden.
Wer seine Einstellung als links bezeichnet, müsste eine Jahreszahl dazusagen, um klarzustellen, im Sinne welcher Zeit das Links gemeint ist. Was heute unter die linke Richtung fällt, hätten vor zwei Generationen die damaligen Linken als keinesfalls akzeptabel angesehen. In der Nachtdiskussion wäre es allenfalls um die Frage gegangen, ob die auf den jetzigen Demonstrationen skandierten Parolen mit denen der Nazizeit verwandt oder identisch seien. Nie und nimmer wäre eine Großmaulreligion auch nur als Opium für das Volk gerechtfertigt worden, geschweige denn als tolerabel bezeichnet, das Entsetzen über Unterdrückungskleidung hätte vielleicht die Sprache verschlagen, aber nicht zum Schweigen veranlasst.
Auch beim Dialog der Kulturen und Religionen muss man nichts tun. Die Israelflagge vom Deeskalationsamt aus dem Fenster zu reißen, ist die einfachere Lösung. Rechten Busfahrern, nervigen Rentnern oder der weltweiten Globalisierung die Schuld an Gewalttätigkeiten zu geben, bedeutet erst einmal, nicht gegen die Gewalttätigen vorgehen zu müssen.
Der Kampf gegen Rechts ist weder Kampf noch gegen Rechts, aber vor allem eins: völlig ungefährlich. Die Antifa ist nicht einmal ein zur Attitüde verkommener Antifaschismus, sondern eine rhetorische Hülle der Unzuständigkeit. Antideutsch ist leichter als für das Gemeinwesen verantwortlich sein. Billiger geht es nicht.
Anspruchsloser als das eigene Leben in den Griff zu kriegen, ist der Kampf für Windmühlen und eine Gesellschaft, in der das eigene Leben so ist, wie man es sich wünscht.
An „Religion des Friedens“ stimmt eigentlich nur „des“, aber das ist deren Problem, nicht unseres, wir sagen nichts dagegen, sonst setzt es was, wir glauben es also wirklich, auch ohne damit übereinzustimmen, und opfern lieber Dänemark, als unseren Frieden stören zu lassen.
Was würde bei uns geschehen, wenn beispielsweise Flensburg von Dänemark aus mit von der dortigen Hamas gebastelten Raketen beschossen würde? Man würde die Ursachen der Verbitterung betrachten und das rechte Wählerverhalten in Schleswig-Holstein anprangern, anschließend die mutmaßlichen Forderungen nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan übernehmen.
Toleranz nützt nicht den Gewaltsamen, denen ist die Toleranz der Linksspießer ziemlich egal, sie nützt den Toleranten. Kampf der Kulturen, so etwas würde uns einen Einsatz abverlangen, deshalb ist dieser Begriff eine böse Hetze. Nicht mit uns. Bei uns gibt es nichts zu verteidigen, nichts zu holen. Wer etwas anderes behauptet, bedroht unseren Frieden.
Dass Seyran Ates den Linken verklickern möchte, dass deren Auffassung von einer herkunftsgemäßen Kultur rassistisch ist – auf so eine Idee kann auch nur eine Frau kommen. Sie wird damit nur Unverständnis ernten. Rassistisch ist, was uns nicht passt.
Deshalb versagt die Linke, wenn es um die Abwehr eines neuen totalitären Herrschaftssystems gehen müsste, indem man ihm eine Kraft des Individuums und eine Kultur der Freiheit entgegensetzt. Wer sich unter solchen Begriffen nichts vorstellen kann, empfindet diese Forderung als bedrohlich und die Feststellung des Zustands als böse.
Man kann diesen Leuten gar nichts anderes zumuten. Der Job von Versagern ist zu versagen.
Dass sich in die Kritik an Israel antisemitische Stimmen mischen, sobald die Spannung im Nahostkonflikt steigt, ist als Befund nicht neu. Der Gazakrieg jedoch hat das gewöhnliche Ressentiment gegen die Juden in ungewohnte Höhen getrieben: Der anschwellende Antisemitismus kommt zunehmend aus der extremen Linken, wo er gerne als Antizionismus auftritt. So riefen zu Protestveranstaltungen gegen den Krieg neben palästinensischen und islamistischen Organisationen auch Gruppierungen aus dem linksradikalen Spektrum auf, die bekanntlich dazu neigen, Israel auf ihrer speziellen „Achse des Bösen“ als Statthalter der imperialistischen USA, als Speerspitze des internationalen Finanzkapitals oder als rassistischen Apartheidstaat ins Visier zu nehmen.
Wer sich immer noch mit dem „palästinensischen Widerstand“ gegen die israelische Besatzungsmacht identifizierte, musste freilich die jüngere Geschichte ignorieren: Dass die radikalislamische Hamas Raketen hinterherschoss, als Israel den Gazastreifen räumte. Dass sie dort eine Scharia-Gesellschaft aufzubauen begann und die säkulare Fatah mit Gewalt vertrieb. Dass sie sich als Teil einer islamistischen Internationale begreift, die einen doppelten Feldzug führt: gegen Israel (dessen Existenzrecht sie nicht nur in ihrer Charta – einem einzigartigen Dokument des Judenhasses – bestreitet) und zugleich gegen den ungläubigen, moralisch verderbten, mammonistischen Westen.
Kein Wunder also, dass die so genannten Friedensdemonstrationen sich bald als Aufmärsche gegen den Aggressor Israel entpuppten. Man ergriff Partei für die Hamas, rief antisemitische Parolen und attackierte israelische Fahnen. Auf den Webseiten von Indymedia und alternativen Blogs war die Rede vom „umgekehrten Holocaust“, vom „israelischen Vernichtungskrieg“, vom „Massenmord an Palästinensern“ und von „israelischen Terrorgruppen“, die an der „Endlösung der Palästinenserfrage“ arbeiteten. Kein Vergleich wurde gescheut, um die Juden, indem man sie symbolisch ins Kostüm der Nazis zwang, zum eigentlichen Tätervolk zu machen.
Passend dazu warb der außenpolitische Sprecher der Linkspartei um Verständnis für die Kassam-Raketen der Hamas: „Wer eine Politik der Strangulierung und Entwürdigung verfolgt, darf sich nicht wundern, wenn aus der Verzweiflung und Ohnmacht der Opfer Terrorakte entstehen, die die israelische Bevölkerung in der Nachbarschaft des Gazastreifens treffen.“ Da störte nicht weiter, dass nun auch die NPD den Terror als Waffe der Schwachen rechtfertigte und auf ihrer Homepage vom „Holocaust an Palästinensern“ sprach, die sich von Gaza aus „mit Nadelstichen gegen ihre Kollektivhaft im von Israel kontrollierten Hungerkerker“ wehrten.
In der EU wächst dabei die Sorge angesichts vermehrter Übergriffe gegen Juden seit Beginn der israelischen Gaza-Offensive. Negative Höhepunkte waren während der letzten Wochen Brandanschläge auf Synagogen in Frankreich und zahlreiche Zwischenfälle u.a. in Großbritannien, Belgien und Dänemark, wo am Neujahrstag in einem Einkaufszentrum auf zwei Israelis geschossen wurde. In Italien rief ein Gewerkschaftsverband dazu auf, nicht mehr bei Juden zu kaufen. Hinzu kommen ungezählte verbale Angriffe gegen jüdische Menschen (hier Beispiele aus der Schweiz). Vielerorts findet zudem in keiner Form eine deutliche Abgrenzung zu der Hamas oder zur Hisbollah statt.
Relativierung des Holocausts
Eine leider häufig zu sehende Form des Protestes ist die Gleichsetzung Israels mit dem NS und die Situation der palästinensischen Bevölkerung mit der des Holocaust an den europäischen Juden. Dies ist eine antismetische Form der Israelkritik. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt dazu sehr treffend:
“Solche Vergleiche dienen nicht selten im Sinne einer Täter-Opfer-Umkehr der Verdrängung und Distanzierung einer Auseinandersetzung mit dem Holocaust. Indem die einstigen Opfer – so jedenfalls häufig die Rezeption der israelischen Gesellschaft bzw. des Existenzrechts des Staates Israel – zu vermeintlichen Tätern gestempelt werden, lassen sich Schuld- und Schamgefühle als Last aus der Vergangenheit leicht verdrängen. Dazu dienen häufig auch Zuschreibungen aus der NS-Terminologie wie Israel würde einen “Vernichtungskrieg” führen, die Titulierung palästinensischer Flüchtlingslager als Konzentrationslager, die Bezeichnung der Israelis als “Herrenrasse”, die Pogrome und Deportationen verübe bis hin zu Stereotypisierungen der israelischen Politik als Genozid an den Palästinensern oder die Führung eines “totalen Krieges”.
Solche Vergleiche sind ein willkommener Mechanismus, in der Öffentlichkeit tabuisierte antisemitische Vorurteile zu äußern und sich auf den Satz “man wird doch wohl noch kritisieren dürfen” zurückzuziehen. Wobei es nicht relevant ist, ob jemand tatsächlich Antisemit ist, sondern ob er antisemitische Stereotype bedient, die als willkommen aufgenommen werden und denjenigen, der sich solcher Konstrukte bedient als mutig bezeichnen, weil er endlich wagt, etwas “gegen Juden” zu sagen.
Relativierung des Holocausts
Eine leider häufig zu sehende Form des Protestes ist die Gleichsetzung Israels mit dem NS und die Situation der palästinensischen Bevölkerung mit der des Holocaust an den europäischen Juden. Dies ist eine antismetische Form der Israelkritik. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt dazu sehr treffend:
“Solche Vergleiche dienen nicht selten im Sinne einer Täter-Opfer-Umkehr der Verdrängung und Distanzierung einer Auseinandersetzung mit dem Holocaust. Indem die einstigen Opfer – so jedenfalls häufig die Rezeption der israelischen Gesellschaft bzw. des Existenzrechts des Staates Israel – zu vermeintlichen Tätern gestempelt werden, lassen sich Schuld- und Schamgefühle als Last aus der Vergangenheit leicht verdrängen. Dazu dienen häufig auch Zuschreibungen aus der NS-Terminologie wie Israel würde einen “Vernichtungskrieg” führen, die Titulierung palästinensischer Flüchtlingslager als Konzentrationslager, die Bezeichnung der Israelis als “Herrenrasse”, die Pogrome und Deportationen verübe bis hin zu Stereotypisierungen der israelischen Politik als Genozid an den Palästinensern oder die Führung eines “totalen Krieges”.
Solche Vergleiche sind ein willkommener Mechanismus, in der Öffentlichkeit tabuisierte antisemitische Vorurteile zu äußern und sich auf den Satz “man wird doch wohl noch kritisieren dürfen” zurückzuziehen. Wobei es nicht relevant ist, ob jemand tatsächlich Antisemit ist, sondern ob er antisemitische Stereotype bedient, die als willkommen aufgenommen werden und denjenigen, der sich solcher Konstrukte bedient als mutig bezeichnen, weil er endlich wagt, etwas “gegen Juden” zu sagen.
Auch in Deutschland nimmt die antisemitische Gewalt infolge des Gaza-Kriegs zu. Sogar zwei Wachpolizisten vor der Synagoge in Berlins Oranienburger Straße wurden angegriffen. Auch bei Demonstrationen und Mahnwachen gegen den Krieg kommt es zu Auseinandersetzungen. Wie leicht dabei Israelkritik in Judenfeindlichkeit umschlägt, bekamen junge Leute in Erfurt, München und Duisburg zu spüren. …
Argumentationsmuster im rechtsextremistischen Antisemitismus
Man kann das Phänomen „Sekundärer Antisemitismus“ ein wenig überspitzt so auf den Punkt bringen: Judenhass nicht trotz, sondern wegen Auschwitz. Oder, wie es der israelische Psychoanalytiker Zvi Rex sarkastisch sagte: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nicht verzeihen.“
Den „Sekundären Antisemitismus“, die Judenfeindschaft aus dem Motiv der Erinnerungsabwehr heraus, beschreiben die Antisemitismus- und Rechtsextremismus-Forscher Werner Bergmann und Rainer Erb in wissenschaftlicher Sprache knapp so: „Wir vermuten, dass das Verhältnis von Deutschen und Juden heute außer von fortwirkenden traditionellen Vorurteilen zunehmend davon bestimmt wird, wie sich die Deutschen der NS-Vergangenheit und der daraus erwachsenen Verantwortung für die Juden stellen. Aus der Diskrepanz zwischen dem Wunsch zu vergessen bzw. nicht erinnert zu werden und der beständigen Konfrontation mit den deutschen Verbrechen ergibt sich u.E. ein neues Vorurteilsmotiv, das sich zum Teil in der Form revitalisierter traditioneller Vorwürfe an die Juden äußert (Rachsucht, Geldgier, Machtstreben).“
Die Forderung nach einem „Schlussstrich“
Gab es unmittelbar nach dem Krieg in Deutschland noch eine grundsätzliche Mehrheit dafür, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten beim Holocaust gesühnt werden müssten, so griff die Tendenz später immer weiter um sich, die Leiden der deutschen Bevölkerung, etwa durch den Bombenkrieg, gegen das Leid der Juden aufzurechnen. Mit zunehmenden Abstand zum sogenannten Dritten Reich nahm in der westdeutschen Bevölkerung der 60er und 70er Jahre auch der Wunsch zu, einen „Schlussstrich“ unter die Verbrechen der Nazis zu ziehen. Das heißt, nur eine Minderheit war der Meinung, dass die NS-Verbrechen weiter verfolgt werden sollten. Auch die Fernsehserie „Holocaust“, die für ein paar Jahre diesen Trend durchbrach, brachte in dieser Hinsicht keinen grundsätzlichen Wandel.
Die Fronten waren verhärtet. An Dialog war nicht im Entferntesten zu denken. Im Gegenteil, einige Gäste der Talkrunde bei „Hart aber fair“ am Mittwochabend im Ersten Programm des deutschen Fernsehens offenbarten eine fatale Geschichtsklitterung, die nicht nur zu Urteilen, sondern auch zu Verurteilungen führen musste. „Blutige Trümmer in Gaza – wie weit geht unsere Solidarität mit Israel?“ lautete das Thema.
Die größte Bereicherung der Talkrunde war in allen lauthals geführten Debatten der SPD-Politiker Dressler. Er berichtete pointiert davon, wie die Situation in Israel aus deutscher Warte gesehen werde – nämlich selektiv, einzig anhand der Fernsehbilder und Nachrichten. In die Lage der Israelis, die als einzige Demokratie im Nahen Osten seit ihrer Gründung fünf Angriffskriege durch arabische Staaten überstehen mussten, könne sich kaum ein Deutscher hineinversetzen. Dressler erinnerte daran, wie paralysiert ganz Deutschland im April 2002 nach dem Amoklauf eines Schülers in einem Erfurter Gymnasium war – und stellte fest, dass Israel in seiner Zeit als Botschafter in den Jahren 2001 bis 2005 solche Attentate „im Schnitt alle zehn Tage erlebt“ habe. Die sich daran anschließende Aufforderung, doch bitteschön zu bedenken, wie sich Deutschland angesichts eines anhaltenden Terrors verhalten würde, quittierte Norbert Blüm doch tatsächlich mit der entrüstenden Aussage an Dressler, sich doch seine „billige Pseudo-Psychologie“ zu sparen.
Die Debatte hat gezeigt, wie sich Meinungsmacher verhalten, die bewusst Fakten ignorieren – wie Israels Existenzkampf angesichts einer Vernichtungsgruppierung wie der Hamas, wie Israels Kämpfe gegen angreifende arabische Staaten, wie die daraus resultierende Besetzung von Gebieten, die Israel in seinen Verteidigungskriegen erobert hat. Gleichsam hat Israel Frieden mit Ägypten geschlossen, auch mit Jordanien, hat sich aus dem Sinai und Gazastreifen zurückgezogen, ist Schritte des guten Willens auf Araber und Islamisten zugegangen. Doch all diese Fakten werden nicht auf die Waagschale gelegt – wenn mit ungleichem Maß gemessen werden soll. Steinbach, Kienzle und Co. haben das am Mittwoch im deutschen Fernsehen eindrücklich vorgeführt… weiter
Das eindeutige Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört zum Selbstverständnis von Union, SPD, Grünen und FDP – nur die Linke tut sich schwer damit. Der Gaza-Krieg hat die innere Zerrissenheit der Genossen erneut offen zutage gefördert….. Spiegel
Diese Dokumentation begibt sich ins Herz der Hamas, der „islamischen Widerstandsbewegung“. Sie beschreibt den Alltag im Gazastreifen unter der Herrschaft der Hamas und fragt, wie sich eine international als militant terroristische geächtete Organisation zu einer ge-wichtigen, ernstzunehmenden politischen Kraft wandeln kann. Das Filmteam des mehrfach ausgezeichneten argentinischen Regisseurs Rodrigo Vázquez hat sich vier Wochen lang in Gaza aufgehalten und dabei große Gefahren auf sich genommen, um Politik und Handeln der Hamas so nah wie noch nie zu filmen.
Eine Welle antisemitischer Gewalt schwappt durch Europa. Wieder einmal. Der Gaza-Krieg dient Extremisten als Plattform, um ihre Vorurteile gegen Israel und seine Bürger zu propagieren. Der Zentralrat der Juden in Deutschland registriert in der gesamten Bevölkerung, besonders unter Muslimen, eine aggressive Stimmung.
Im französischen Toulouse rammte ein brennender Wagen das Eisengitter der Synagoge. Menschen wurden nicht verletzt, doch es hätte schlimmer kommen können – die Polizei stellte einen zweiten Wagen mit nicht gezündeten Brandsätzen sowie Molotowcocktails im Hof der Synagoge sicher. Die Täter seien offenbar von einem Alarm gestört worden, hieß es.
In Brüssel versuchten Unbekannte, eine Synagoge anzuzünden. In den Niederlanden wurde das sozialistische Parlamentsmitglied Harry van Bommel auf einer Demonstration gesichtet, er skandierte „Intifada, Intifada, Palästina frei!“. Teilnehmer der Demonstration berichteten niederländischen Medien, sie hätten „Juden ins Gas“-Rufe aus dem Hintergrund vernommen, auch in Frankfurt soll Ähnliches gebrüllt worden sein. Im schwedischen Helsingborg schlug jemand das Fenster eines Gebäudes der jüdischen Gemeinde ein und warf einen Brandsatz hinein.
Ein palästinensischer Einwanderer verletzte in Dänemark zwei Israelis mit Schüssen. In London wurde ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt. Und Europa steht mit dem Problem nicht allein da: In der Türkei musste ein Basketball-Europapokalspiel abgesagt werden, weil Fans des türkischen Vereins in der Halle antiisraelische Parolen skandierten. Die Spieler des israelischen Klubs Bnei Hasharon mussten in die Umkleidekabine flüchten. In der ganzen Welt wurden bei Demonstrationen israelische Flaggen verbrannt, Davidsterne Hakenkreuzen gleichgesetzt.
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"Der isl. Migrationshintergrund sollte kein Freibrief sein, dass rechtsradikales,homophobes und antisemitisches Gedankengut durch die Hintertür den Zugang zur Gesellschaft erhalten und unseren Konsens unterminieren."
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