Pro-Europäisch Pro-Israelisch Pro-Amerikanisch Anti-Islamistisch –Unsere liberalen Werte sind nicht verhandelbar! Das Linke-Liberale-Konservative Blog gegen Nazis,Islamisten,Antimperialistische Linke und Gutmenschen
In diesem Sinne: Lang lebe Amerika, Israel,Europa und die freie und zivilisierte Welt!
Gegen Rechtsextremismus und die faschistische antimperialitische “Linke”
Du bist schwul oder Bisexuell und bist bei Romeo angemeldet?
Bist Antifaschistisch,links,liberal oder konservativ (gegen Rechtsextremismus,Islamofaschismus und antimperialistischen Linksfaschismus)
Dann komm in diesen Club: Antifa_united
oder Islamofaschismus
Antiimperialistische Schwachköpfe:
Das ist Freiheit:
Interview mit Seyran Ates
Der Multikulti-Irrtum Quelle
»Hitler gefällt mir>
Viele muslimische Jugendliche in Deutschland denken antisemitisch. Und ihre Gewaltbereitschaft wächst Zeit
Dr. Kazem Mousawisadeh ist ein Sprecher der iranischen Grünen Partei im Exil. Die iranischen Grünen sind mit ihren Themen erstaunlich nah am Puls der Zeit, wenn sie in Erinnerung rufen:
„Der Hauptfeind unserer Zeit ist weder Imperialismus noch Zionismus, sondern Fundamentalismus und das religiös-faschistische System.“
Kundgebung und Diskussionsveranstaltung am 30.8.2008 in Siegen.
Deshalb: Keine Unterstützung für das islamistische und antisemitische Terrorregime!
· Wir fordern die Fa. Steiner auf, sofort von dem Iran-Geschäft zurückzutreten
· Wir fordern die Bundesregierung auf, gezielte politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen das iranische Regime zu erlassen, und solche Sanktionen auf internationaler Ebene zu forcieren
· Wir solidarisieren uns mit den oppositionellen Kräften im Iran und Exil, die gegen die islamische Diktatur und für Menschenrechte, Demokratie, individuelle Freiheit und Säkularismus im Iran kämpfen.
Keine Geschäfte mit den Mullahs!
Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran!
15.00 – 17.30 Uhr, Siegen,
Siegplatte an der Fußgängerzone Bahnhofstraße.
Mit Beiträgen von Roger Bückert, Pro-Israel-Initiative “neveragain” (Siegen)
Dr. Kazem Moussavi, Green Party of Iran (Berlin)
Simone Dinah Hartmann, STOP THE BOMB -
Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm (Wien)
Jonathan Weckerle, Mideast Freedom Forum Berlin
BAK Shalom der Linksjugend ['solid]
Alex Feuerherdt, freier Autor (Bonn) (tba.)
Unterstützer / Aufrufende Gruppen:
Pro-Israel-Initiative “neveragain” (Siegen), STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm (Wien), Mideast Freedom Forum Berlin, Green Party of Iran (Deutschland), Zionistische Organisation in Deutschland e.V., B’nai B’rith Europe, BAK Shalom der Linksjugend ['solid], WIZO Deutschland - Women’s Internationale Zionist Organisation, Honestly-Concerned, Prozionistische Linke Frankfurt, WADI e.V. (Frankfurt), Café Critique (Wien), ILI - I Like Israel e.V. (München), Autonome Antifa Siegen, Internetportal J-Comm Jewish Community (Köln), Jerusalem Zentrum (Berlin), Antifa ON (Innsbruck), take care (Frankfurt), Hamburger Studienbiblothek, Antifa 3D (Duisburg)… - weitere folgen! Hier zum Aufruf
Das zwischen antiimperialistischen Linksextremen und Neonazis kein Blatt dazwischen passt ist bekannt.
Nun folgt der menschenfeindlichen antiimperialitischen und nationalsozialistischen Ideologie auch die Bandbreite(Band).
Von rinks nach lechts
Grund ist vielmehr die rasche Verbreitung ihres Songs “Selbst gemacht” im Internet. In diesem zeigt sich, was man unter Wojnarowicz’ “Storytelling” zu verstehen hat.
Seine intellektuell offenkundig eher schlichte, von historischen Fakten unbelastete Gedankenwelt bricht sich hier in Verschwörungstheorien Bahn. Das immer wiederkehrende Thema: Die islamistischen Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001.
In “Selbst gemacht” finden sich pseudowissenschaftlich aufbereitet diverse Abhandlungen, deren Ergebnis bereits vor der Untersuchung feststeht: Die Amerikaner haben die Anschläge “selbst gemacht”. Oder mit den Worten des Geschichtenerzählers Wojnarowicz in einem Interview: “Ich habe sehr viel recherchiert, habe Dokumentationen angeschaut und im Internet geforscht.” Das brachte ihn zu dem Schluss: “Die Amerikaner sind selbst für den Terrorismus verantwortlich.”
So ist es nicht verwunderlich, dass bereits mehrere Auftritte der Band im Vorfeld seitens der Veranstalter abgesagt wurden.
Aber nicht nur mit vermeintlich selbst gemachten Anschlägen kennt sich der Rapper aus, auch sexualpsychologisch. Wojnarowicz unternimmt faschismusanalytische Anstrengungen. So berichtet er in der musikalischen Notbremse mit dem Titel “Kein Sex mit Nazis” über Hitlers homoerotische Neigungen - und dass deren Nichterfüllung Ursache für sein Handeln gewesen sei.
An verschiedenen Punkten kommt Wojnarowicz mit den Rechten in ideologischen Kontakt. Nach der Veröffentlichung des Videos zu “Selbst gemacht” freuten sich die Betreiber zahlreicher neonazistischer Internet-Seiten über die Propaganda und trugen sie bereitwillig herum.
Nun ist der Schritt nicht groß von Neonazis zur iranischen Außenpolitik. Mahmud Ahmadinedschad zweifelt das Faktum des Holocaust an und seine antisemitischen Tiraden lassen wenig Zweifel daran aufkommen, welche Ziele er mit einer ihm zur Verfügung stehenden Atombombe verfolgen würde. Dennoch erklärte Marcel Wojnarowicz bei einem Konzert in Duisburg, er habe weniger Angst vor iranischen Atombomben als vor amerikanischen.
Für SPD, Die Linke und DGB in Duisburg sind Wojnarowicz’ Äußerungen und Theorien kein Grund, ihn nicht für Veranstaltungen zu buchen.
….Das alles stört Euch nicht, verehrte Friedensfreunde, denn der Kampf für den Frieden ist für Euch nur eine Ausrede, um die Sau rauszulassen, die antiimperialistische, antiamerikanische, antizionistische linksalternative Friedenssau. Die wird mal durch Guantanamo, mal durch Gaza, mal durch Heiligendamm und immer wieder durch Eure Unterstände getrieben, die seit Jahren nicht mehr gelüftet wurden.
Zu Darfur fällt Euch nix ein, wenn ein Selbstmordattentäter in Algier 43 Menschen ins Jenseits befördert, schaut Ihr nicht mal auf; nur wenn ein paar Terroristen ihre nagelneuen Laptops versetzen müssen, um sich gebrauchte Kalaschnikoffs kaufen zu können, werden Eure Knie weich - ob der “menschlichen Katastrophe”, die sich vor Euch entfaltet.
Euch degenerierte Primaten zu nennen, wäre eine Beleidigung für jeden anständigen Gorilla. Ihr seid herzlose Zombies, kopflose Mutanten, enteierte Teppichklopfer. Ihr seid Ihr. Ihr habt Euch verdient…. Broder bei Achse des Guten
30 Maskierte stürmen Abteilung für Ausländerangelegenheiten in Eppendorf / Sie zerstören Computer, zerschlagen Glasscheiben und versprühen Farbe.
Man muss nicht lange zurückblicken: Noch in der vergangenen Legislaturperiode, als die Union allein regierte, aber erst recht zu Zeiten des Bündnisses mit Ronald Schill wäre dieses Vorgehen des Senats undenkbar gewesen. Um den schwarz-grünen Koalitionsfrieden zu wahren, hat sich die CDU jetzt auf dieses riskante Manöver eingelassen. Für die GAL war es wichtig, dass das Klima-Camp in Hamburg über die Bühne gehen kann. Es ist (oder war früher doch zumindest) die klassische Grünen-Klientel, die sich in Lurup versammelt hat. mopo
Die Partei “Die Linke” pflegt Kontakte zu arabischen und anderen Terror-Organisationen. Darauf macht der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg aufmerksam. Er lässt die entsprechenden Verbindungen der SED-Nachfolgepartei dokumentieren.
Wie das Magazin “Focus” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, habe die Partei Kontakte zur palästinensischen Hamas und zur Hisbollah-Miliz im Libanon. Beide Gruppierungen weigern sich, Israels Existenzrecht anzuerkennen. Der Bundestagsabgeordnete Norman Paech von den “Linken” kann sich eine solche Anerkennung “nur am Ende eines Verhandlungsprozesses” vorstellen. Des Weiteren gibt es Verbindungen zu Gruppierungen wie der PKK in der Türkei oder der FARC in Kolumbien, die regelmäßig Menschen entführt. Erst kürzlich wurde die ehemalige kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt aus der Geiselhaft freigelassen.
“Wenn es um unsere Soldaten in Afghanistan geht, nimmt Herr Lafontaine das Wort Terrorismus schnell in den Mund. Wenn es um die Verharmlosung von ausländischen Terrorgruppen durch die Linke geht, schweigt er zynisch. Aber auch Schweigen kann Ausdruck von Verlogenheit sein.”
Mit den Kontakten zu den terroristischen Gruppierungen knüpfe die Linkspartei an die Tradition der SED an, so Guttenberg. “Immerhin macht sich die Linke teilweise Anliegen von Terroristen zu eigen. Ich halte es für richtig, die Beobachtung weiter aufrechtzuerhalten und möglichst wieder flächendeckend durchzuführen.”
Laut “Focus” ignoriere das Bundesamt für Verfassungsschutz im jüngsten Jahresbericht die Verbindung der Linkspartei zu Terrorbewegungen im Baskenland, der Türkei, Nahost und Südamerika.
Diese Ausführungen über das Menschenbild des Islam entstammen nicht einer Videobotschaft von Al Kaida und auch nicht einem Flugblatt der Hamas im Gazastreifen. Es handelt sich um Auszüge aus einem Dokument, das zwar jederzeit von den genannten Gruppierungen unterschrieben werden könnte, aber von einer Organisation veröffentlicht wurde, die dem Selbstverständnis und der öffentlichen Meinung gemäß dezidiert „nicht islamistisch“ ist: Nämlich die türkische Religionsbehörde Diyanet, die in Deutschland Ditib heißt und in Ehrenfeld gerade eine 55 Meter hohe Moschee bauen möchte. Freilich, die Äußerungen stammen nicht von Ditib selbst, sondern „nur“ vom türkischen Geldgeber, der sie nach Protesten vorsichtshalber von der Website löschte. Die Ditib distanzierte sich im Handumdrehen von dem als Leitfaden für Imame gedachten Schriftstück, denn es ist kein Geheimnis, dass die Imame der Ditib von der Diyanet ausgebildet und nach Deutschland geschickt werden.
Was fällt der radikalen Linken dazu ein? Nichts. Sie akzeptiert die Distanzierung als hätte nicht die Ditib dutzende Male bewiesen, dass sie – wenn auch nicht so wünschenswert offen wie in dem zitierten Papier – eine reaktionäre, menschenfeindliche Ideologie vertritt. Die zitierten Anweisungen sind menschenverachtend in einem so umfassenden Sinne, dass sogar die Kennzeichnung als „frauenfeindlich“ und „homophob“ einer Verharmlosung gleichkommt. Das Hassobjekt des islamischen Gesinnungsterrors ist jedes nach Selbstbestimmung und Glück strebende Individuum. Seien es Frauen, die sich nicht mit der ihnen zugedachten Rolle als desexualisierte Hausfrau und Mutter abfinden wollen, seien es Männer, die den Männlichkeitszwang und das innereheliche Herrschaftsverhältnis ablehnen, seien es Intersexuelle, die sich nicht aus freier Entscheidung, sondern aufgrund sozialer Hetze und Drangsalierung zur Geschlechtsoperation genötigt sehen, seien es gar Kinder, die zu autoritären Neidbeißern und Duckmäusern zugerichtet werden. Dieser Hass auf Freiheit, Individualität, Autonomie und Genuss ist nicht nur ein Charakteristikum des so genannten „Islamismus“, sondern jedes Islam. So vielfältig und bunt sich der Islam präsentiert und für den Unwissenden erscheint: Solange er sich nicht von der Unantastbarkeit der religiösen Offenbarung distanziert – d.h. vom Koran als Wort Gottes –, wird es nur verschiedene Abstufungen eines grundsätzlich barbarischen Normensystems geben. Egal, welche muslimische Vereinigung man sich anschaut, man wird bei jeder von ihnen diese eingangs zitierten reaktionären Denkmuster, wenn auch vielleicht in mal milderer, mal radikalerer Form, finden. Daraus folgt, dass eine substantielle Unterscheidung zwischen Islamismus und Islam keinen Sinn macht, sondern das eigentliche Problem nur verschiebt und verdrängt. Ein kritischer Umgang mit dem Islam wäre die Solidarität mit all jenen Menschen, die Opfer dieses gesellschaftlich wirksamen Wahnsystems werden – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, Sprache oder Hautfarbe.
Dieser Solidarität verweigert sich die radikale Linke größtenteils. Zwar sprechen Antirassismus-Gruppen in Bezug auf Abschiebungen oft unspezifisch von drohender Verfolgung in den Heimatländern der Flüchtlinge, dass die Verfolgung etwa der iranischen Bahai oder irakischer Christen aber irgendetwas mit dem Islam zu tun haben könnte, verschweigen sie. Zu groß ist die Angst, einem vermeintlichen „antimuslimischen Rassismus“ Vorschub zu leisten.
Nun ist es ein Glücksfall für die partikularistische Linke, dass es Rassisten wie die von Pro Köln gibt, die unter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Islamkritik“ ihre schnöde Ausländerfeindlichkeit verbreiten. Dass diese Rassisten nun auch noch einen „Großkongress“ in Köln veranstalten wollen, behagt den Linken insgeheim, weil es ihre Ignoranz gegenüber den Opfern des Islam zu legitimieren scheint. Der Hauptgegner, so verkünden sie unisono, seien die „Faschisten“ und „Rechtspopulisten“. Das Schöne an diesem Gegner ist, dass ihn erstens kaum jemand mag und man deshalb wunderbar in die so geliebten Massen eintauchen kann, und dass zweitens alles andere neben ihm verblasst. Wo der Kampf gegen „Rechtsradikalismus“ zum Schicksalskampf um Europas Zukunft stilisiert wird, obwohl es sich bei den geschassten Ausländerfeinden doch tatsächlich um politische Außenseiter handelt, da wird jede Gesellschaftskritik aufgegeben.
Georg-Weerth-Gesellschaft Köln
Gruppe Morgenthau, Frankfurt/M
Die Nachfolger der SED/PDS halten Verbindung zu ideologisch verwandten Terror-Organisationen. Ein CSU-Abgeordneter lässt dokumentieren, worüber sogar der Verfassungsschutz schweigt.
„Proletarischer Internationalismus“ hieß die Kampfparole zu Zeiten der DDR-Staatspartei SED. Deren Erben, harmlos umgetauft auf „Die Linke“, meiden solche kommunistischen Kennwörter – nicht aber den Umgang mit Terrorbewegungen im Baskenland, der Türkei, Nahost und Südamerika. Seit einigen Jahren sammelt das Bundestagsbüro des CSU-Außenpolitikers Karl-Theodor zu Guttenberg systematisch Belegmaterial für dessen Vorwurf, die Linke zeige ein „völlig ungeklärtes Verhältnis zu Gewalt und Terrorismus“. Ungeklärt? Guttenberg legt nach: „Die Klärung ergibt sich aus den Fakten.“
Derart gerüstet, zieht der westdeutsche Altkommunist Wolfgang Gehrcke, jetzt außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, deren Drähte zur FARC-Terrorarmee in Kolumbien.
Die finanziert sich mit Kokainhandel, Schutzgelderpressung oder Geiselnahmen und hat ganze Landstriche mit Antipersonenminen gespickt. Bekanntestes Entführungsopfer war Ingrid Betancourt, Kolumbiens jüngst aus jahrelanger Gefangenschaft befreite Ex-Präsidentschaftskandidatin. Die Vereinten Nationen (UN), Amnesty International und Human Rights Watch klagen die FARC wegen endloser Menschenrechtsverletzungen an.
Untergehakt mit Israels Feinden
Ähnliche Verbindungen pflegen Gehrcke und Genossen zur palästinensisch-islamistischen Hamas und der ebenso Israel-feindlichen Hisbollah im Libanon. Bei Demonstrationen anlässlich des letzten Libanon-Krieges im März 2006 trat das Berliner Milieu der damals noch nicht umbenannten PDS gemeinsam mit Hamas- und Hisbollah-Anhängern auf, die nach Vernichtung Israels schrieen. Dazu passend verzeichnet die Dokumentation des Büros Guttenberg eine Internet-Äußerung des Linke-Abgeordneten Norman Paech, ein Ja zum Existenzrecht Israels könne „nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen“.
„Befreiungskampf“ mit PKK und ETA
Propagandahilfe für die kurdischen PKK-Terroristen, die Anfang Juli drei deutsche Bergsteiger am Ararat kidnappten, leistet das Bundestagsbüro der Hamburger Linken Ulla Jelpke. Deren Mitarbeiter Nikolaus alias Nick Brauns ist in der PKK-Unterstützerszene vielfältig vernetzt, unter anderem als Sprecher des „Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin“ und fleißiger Beiträger der „Informationsstelle Kurdistan“. Die bietet im Internet „täglich aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte über Kurdistan, die Türkei und den kurdischen Befreiungskampf“, den Brauns als „völkerrechtlich legitim“ anpreist.
Wiederholt verlangte die Linke, auch die PKK von der EU-Terrorliste zu streichen. Einen von Lafontaines Vorsitz-Kompagnon Lothar Bisky, Paech und Jelpke angeführten Bundestagsantrag, die deutsche PKK-Einstufung als verbotene kriminelle Vereinigung aufzuheben, ließ die Linksfraktion nach der Entführung der Bergsteiger schnellstens verschwinden.
Die in Spanien verbotene Batasuna-Partei, den politischen Zweig der baskischen ETA-Terrorbande, betreut vorwiegend der Europa-Abgeordnete Helmuth Markov (früher SED) aus Oranienburg. So reiste Markov im Spätherbst 2007 zum „Solidaritätsbesuch“ ins Baskenland und traf Batasuna-Chef Arnaldo Ortegi im Gefängnis. Ferner notiert das Guttenberg-Material mehrfache Treffen von Jelpke und anderen mit Batasuna-Abgesandten und deren Auftritte bei Linke-Kongressen in Deutschland.
French prosecutors have opened an investigation after T-shirts carrying anti-Semitic slogans were seen on sale in a shop in Paris.
The tops carried slogans in German and Polish that translate as “Jews forbidden from entering the park”.
They were reproduced from Nazi signs from 1940 that targeted the Jewish community in the Polish town of Lodz.
Some 95% of more than 200,000 Jewish people there would die in concentration camps during World War II.
The sales assistant at the Parisian store, in the Belleville district, said one person had bought five of the grey, sleeveless garments for about 18 euros ($27) each.
She said she did not understand what the inscription meant.
The neighbourhood of Belleville in eastern Paris has been the site of ongoing scuffles between groups of Jewish youngsters and youths of North African origin.
France has one of the largest Jewish communities outside Israel, numbering about half a million people.
Rechte und linke Globalisierungsgegner sind auf den ersten Blick schwer zu unterscheiden. Nur minimal variieren die Parolen. Was die Linken ärgert, machen die Rechten mit Absicht.
Die Parolen variieren mitunter lediglich um Nuancen: ” Fight Capitalism! Fight G8! “, mit diesem Aufruf mobilisieren linke Gruppen bundesweit gegen das Gipfeltreffen. Bei den jungen Nationaldemokraten heißt es: ” G8 rocken! ” oder eben “Gib 8 – G 8! “. Auch T-Shirts und Aufkleber der rechten Globalisierungsfeinde sehen denen der linken zum Verwechseln ähnlich: Statt Springerstiefeln zählen Palästinenser-Tücher und Kapuzen-Pullis inzwischen zum Standard-Outfit rechter Kreise.
“Natürlich gibt es inhaltliche Übereinstimmungen mit den linken Globalisierungsgegnern”, etwa die antikapitalistische Grundhaltung. Nicht nur Attac, auch die NPD interpretiere sich selbst als “anti-neolioberal”.
Um dieses Ziel zu verwirklichen, sei eine “Querfront” rechter und linker Systemkritiker nötig, träumen die rechten Strategen. Ein Teilnehmer im rechtsextremen Internetforum Freier Widerstand schreibt dazu: “Wir haben das gemeinsame Ziel, den G8-Gipfel zu zerschlagen oder wenigstens zu behindern.” “Bald gibt es kein Links und Rechts mehr”, schreibt ein anderer, “dann gibt es nur noch das System und seine Feinde.”
Linksfaschisten und Rechtsfaschisten gemeinsam in Sachen:
-Antiamerikanismus
-Antisemitismus und Antizionismus
- Gegen Kapitalismus,soziale Marktwirtschaft und Staat
- antiliberale Einstellungen und Europafeindlich - Für einen totalitären und starken Staat
-Glorifizieren totalitäre Staaten oder realtivieren die Verbrechen im Kommunismus oder Nationalsozialismus
-Unterstützung von Islamisten gegen die freie Welt
Gegen Antisemitismus, Antiamerikanismus und Rassismus!
Kommt zur antifaschistischen Demonstration:
06.09.2008 / 10:00 h / Dortmund / Hauptbahnhof (Vorplatz)
Gegen Antisemitismus, Antiamerikanismus !
Den Naziaufmarsch stoppen! weiter
Memri (The Middle East Media Research Institute), hatte bis vor einigen Jahren ein Büro in Berlin und dort wurden Texte aus dem Arabischen direkt ins Deutsche übersetzt. Leider muss auch Memri sparen und so bleibt dem interessierten Leser nur die Möglichkeit, die englischen Übersetzungen zu lesen.
Am 5. August 2008 publizierte Memri ein Interview mit den Mitgliedern des ägyptischen Vereins der einzigartigen Schnurbartträger (Egyptian Unique Moustache Association), das vom ägyptischen Fernsehen am 11. Juli 2008 ausgestrahlt wurde. Der Clip kann auf http://www.memritv.org/clip/en/1829.htm gesehen werden.
Hier ein Auszug:
Journalist: „Respektieren Sie alle Arten von Schnurbärten – unabhängig von Größe, Länge oder Breite?“
Allam Muhammad Abdel Al-Halim: „Selbstverständlich“
Journalist: „Sogar Hitlers Schnurbart?“
Kapitän Sayyed Shahada: „Natürlich, Ich respektiere den Schnurbart von diesem Hitler, weil er die verachtenswerteste Sekte der Welt demütigte. Er unterwarf ein Volk, das die ganze Welt unterwarf – er mit seinem ‚11’ Schnurbart.
Doch mit solchen Interviews in arabischen Fernsehen wird die Legende zerstört, dass Antisemitismus eine Reaktion auf die Gründung des Staates Israel wäre. Manche glauben, wenn nur Israel mit seinen Nachbarn ein Dokument unterzeichnen würde, das die Feindseligkeiten einstellt, dann würde der jüdische Staat von der arabischen Welt akzeptiert werden. Andere meinen, Israel müsste sich lediglich von den 1967 eroberten Gebiete zurückziehen und alles käme in Ordnung. Leider zeigt das Beispiel Gaza, dass die Nachbarn solch einen Rückzug nur als Beweis für die Schwäche Israels betrachten würden.
Hierzulande geben einige vor, sie würden gegen Israel nur deswegen Stellung nehmen, weil es Gebiete erobert hat.
Doch man sollte die Geschichte des Nahen Ostens kennen, um festzustellen, dass es andere Grenzberichtigungen und auch Eroberungen gibt, über die man hierzulande fast gar nichts erfährt.
Wer weiß schon, dass es 1938 im Gebiet von Alexandrette eine Volksabstimmung gab und sich die Mehrheit der bis dahin in Syrien lebenden Bevölkerung für die Türkei entschied. Syrien hat das zur Kenntnis genommen und heute wird das nicht einmal in syrischen Schulbüchern erwähnt.
Man könnte ja am Golan auch eine geheime Volksabstimmung durchführen und feststellen, wohin die Mehrheit der dort lebenden Menschen gehören will.
Und wie steht es mit der Region Al Ahwaz, die sich heute im Iran befindet und die mehrheitlich von Arabern bevölkert wird und erst 1925 von den Persern erobert wurde? Hörte man da Jahrzehnte die gleiche Propaganda gegen Okkupation wie im Fall Israel?
Nun kann argumentiert werden, dass dies lange vor 1967 war. Doch die zu den Vereinten Arabischen Emiraten gehörenden Inseln Abu Mousa, die großen und kleinen Tunbs wurden erst 1971 vom Iran besetzt und Iran besiedelt diese Inseln. So weit ich informiert bin, hat sich keine deutsche oder österreichische Organisation gegen diese Okkupation gewendet.
Warum also in dem einen Fall ständige Aufregung und Verurteilung eines Landes und im anderen Fall totales Schweigen? Kann das damit zusammenhängen, weil Israel ein jüdischer und demokratischer Staat ist? Quelle
„Warum tötest du, Zaid?“ ein Buch von Jürgen Todenhöfer. Herr Todenhöfer wollte die westlichen Medien nicht glauben. Er wollte sein Buch aus Sicht der irakischen Opfer schreiben. Ich bin selbst ein Iraker und Christ, ich lese dieses Buch aus Sicht eines Irakers. Ich möchte dieses Buch kritisieren, bevor ich die Unwahrheiten und die Quellen zeige, die von Lesern und ins besonders von Medien nicht geprüft wurden.
Die islamischen Vereine kritisieren immer wieder die Situation in Guantánamo. Kritik an Gefängnissen in islamischen diktatorischen Ländern haben die islamischen Vereine nie geübt. In islamische Länder gibt es tausende Gefängnissen. Dort werden unschuldige Muslime täglich von Muslimen beleidigt, gefoltert, vergewaltigt und umgebracht.
Im Irak-Iran krieg (1980 bis1988) starben mehr als eine Million Muslime, die von muslimischen Iraker und Iraner getötet wurden.
Die baathistischen Muslime haben mehrere hunderttausende Muslime gefoltert und umgebracht. Die brutalsten Foltermethoden kann man auch in den anderen islamischen Ländern sehen. Zwischen 1988 und 1989 haben die baathistischen Muslime im Namen des Koran (Sure Al Anfal) 180.000 kurdische Muslime während Anfal-Operation umgebracht.
Der Verbrecher Diktator Saddam Hussein hat alles für heutige Gewalt vorbereitet. Nach dem zweiten Golfkrieg (1991) haben die sunnitischen Baathisten 300.000 Schiiten umgebracht.
Nach Saddam Husseins Sturz versuchten die Schiiten und Nicht-Baathisten Rache zu nehmen. Die baathistischen Verbrecher mussten entweder nach Provinz Anbar oder ins Ausland fliehen.
In islamische Länder ist die Zahl der Muslime, die von Muslimen getötet wurden sehr hoch. Diese Zahl wurde von Herr Todenhöfer ignoriert, obwohl er selbst seine Thesen auf Zahlen aufgebaut hat.
Die Gewalt in islamischen Ländern ist mit nicht-islamischen Ländern überhaupt nicht vergleichbar.
aus einem Forum:
“PS: Und noch für alle, MEIN VATER IST SYRER!
Ich bin Mitglied der Deutsch-Arabischen Gesellschaft!
Und trotzdem bin ich NPD-Mitglied.
Nix mit Rassist, stehe für Deutschland gegen MultiKulti.”
Die rechtsextremistische NPD hat den Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, gegen Antisemitismus-Vorwürfe des Zentralrats der Juden in Schutz genommen. “Lafontaine vertritt außenpolitisch lupenreine und völlig authentische NPD-Positionen”, erklärte NPD-Generalsekretär Peter Marx. Dazu gehöre etwa die Forderung nach Abzug der deutscher Soldaten aus Afghanistan, die “Völkerrechtswidrigkeit” des US-Kriegs in Irak und die “Eindämmung des Aggressionsstaates Israel”. Deshalb habe Lafontaine “Solidarität” verdient.
Nach den Worten von Marx verliert der alte Rechts-Links-Gegensatz in Deutschland zunehmend an Bedeutung. “Durch seine Bekanntheit und seine Medienpräsenz nimmt Oskar Lafontaine innerhalb dieser Querfront eine gar nicht zu unterschätzende Verstärkerrolle wahr”, sagte er. Marx hält künftig gemeinsame Aktionen der NPD mit dem “antiimperalistischen Flügel der Linken” für möglich.
Der moderne Judenfeind trägt Anzug statt Springerstiefel, er grölt keine Parolen, sondern geißelt die “Israel-Lobby”. So feiern alte Ressentiments ihre politisch korrekte Auferstehung / Von Henryk M. Broder
Der moderne Antisemit findet den ordinären Antisemitismus schrecklich, bekennt sich aber ganz unbefangen zum Antizionismus, dankbar für die Möglichkeit, seine Ressentiments in einer politisch korrekten Form auszuleben. Denn auch der Antizionismus ist ein Ressentiment, wie der klassische Antisemitismus es war. Der Antizionist hat die gleiche Einstellung zu Israel wie der Antisemit zum Juden. Er stört sich nicht daran, was Israel macht oder unterlässt, sondern daran, dass es Israel gibt. Und deswegen beteiligt er sich so leidenschaftlich an Debatten über eine Lösung der Palästinafrage, die für Israel eine Endlösung bedeuten könnte, während ihn die Zustände in Darfur, in Simbabwe, im Kongo und in Kambodscha kalt lassen, weil dort keine Juden involviert sind. Fragen Sie doch mal den außenpolitischen Sprecher der Linken, wie viele Stellungnahmen er in den letzten Monaten zu “Palästina” abgegeben hat und wie viele zu Tibet. Danach reden wir weiter.
Antisemitismus und Antizionismus sind zwei Seiten derselben Münze. War der Antisemit davon überzeugt, dass nicht er, der Antisemit, sondern der Jude am Antisemitismus schuld ist, so ist der Antizionist heute davon überzeugt, dass Israel nicht nur für die Leiden der Palästinenser, sondern auch dafür verantwortlich ist, was es selbst erleiden muss.
Die Älteren unter Ihnen werden sich vielleicht noch an den Satz erinnern, mit dem ein grüner Politiker, der noch immer dem Bundestag angehört, zur Zeit des Golfkriegs die irakischen Raketenangriffe auf Israel Anfang 1991 kommentierte: “Die irakische Raketenangriffe sind die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels.” Derselbe grüne Politiker sprach sich damals auch gegen die Lieferung von Defensivwaffen wie den Patriot-Raketen an Israel aus, weil diese ebenfalls zur Eskalation der Lage beitragen würden. Heute, 17 Jahre später, hören und lesen wir ähnliche Sätze über Raketenangriffe aus dem südlichen Libanon und dem Gazastreifen auf Israel - dass sie die logische, fast zwangsläufige Folge der Besatzungspolitik Israels seien und dass Israel gut daran täte, nicht zu reagieren, um eine Eskalation zu vermeiden. Denn der moderne Antisemit verehrt Juden, die seit 60 Jahren tot sind, nimmt es aber lebenden Juden übel, wenn sie sich zur Wehr setzen. Er ruft “Wehret den Anfängen!”, wenn eine Handvoll Hobbynazis in Cottbus aufmarschiert, rechtfertigt aber die Politik des iranischen Präsidenten und den Fortgang der Geschäfte mit dem Iran. Welt
Dieser gute Wille mach überraschend erscheinen, wenn man die großen Unterschiede der beiden Bewegungen betrachtet. Kommunisten sind Atheisten und Linke säkular; die Islamisten richten Atheisten hin und setzen religiöses Recht durch. Die Linke verherrlichen die Arbeiter; der Islamismus privilegiert Muslime. Die einen träumen vom Arbeiter-Paradies, die anderen vom Kalifat. Sozialisten wollen Sozialismus; Islamisten akzeptieren den freien Markt. Marxismus beinhaltet die Gleichheit der Geschlechter; der Islamismus unterdrückt die Frauen. Linke verabscheuen die Sklaverei; einige Islamisten befürworten sie.Wie der Journalist Bret Stephens anmerkt, hat die Linke „die letzten vier Jahrzehnte der Verfechtung genau der Freiheiten gewidmet, denen der Islam entgegen steht: sexuelle und reproduktive Freiheiten, Schwulenrechte, Religionsfreiheit, Pronografie und verschiedene Formen künstlersicher Übertretungen, Pazifismus und so weiter”.
Während Israel das Schicksal der beiden getöteten Soldaten betrauert, bejubelt der Libanon den Gefangenenaustausch: Die Regierung rief einen Feiertag aus, die Hisbollah genießt den Triumph über Israel - und der begnadigte Mörder Kuntar kündigt an, weiter gegen das Nachbarland kämpfen zu wollen… Spiegel
Großbritannien: Hisbollah auf Terrorliste Israelnetz
Der “Freiheitskampf” der PKK führt die Kurden in die Sackgasse: Die Guerilla bringt den Menschen weder politische Rechte noch kulturelle Identität, sondern Terror und archaische Sitten, sagt die Soziologin Necla Kelek. Um das zu ändern, muss sich etwas bewegen - auch beim türkischen Staat.
Die feudale Stammesgesellschaft existiert bis heute und die Kurden leben trotz der Reformen durch die Republik ihre archaischen Sitten. Es ist eine patriarchalische Gesellschaft, die Frauen als Besitz und Arbeitskräfte sieht und ihnen die Grundrechte verweigert. In den von Kurden bewohnten Gebieten sind Blutrache, Verbrechen im Namen der Ehre, Gewalt gegen Frauen an der Tagesordnung.
Das Tagesgeschäft von Frauenorganisationen wie Ka-mer im Osten Anatoliens besteht in kaum etwas anderem, als täglich Frauen und Mädchen vor der Gewalt der kurdischen Clans und Familien zu retten. Fast 500 Fälle haben sie innerhalb eines Jahres dokumentiert. Mädchen werden sehr jung verheiratet, sie dürfen nicht zur Schule und haben keine Chance auf ein eigenständiges Leben.
Die Rückständigkeit der anatolischen Landbevölkerung hat in der patriarchalischen Stammeskultur, den religiösen Traditionen und Sitten der Kurden ihren wesentlichen Grund.
Die PKK finanziert sich in der Bundesrepublik seit Jahren über Schutzgelderpressung und Drogenhandel. Sie terrorisiert und instrumentalisiert die eigenen Leute. Politik und Verbrechen sind in ihr und bei ihren Sympathisanten eine unheimliche Allianz eingegangen. Politisch wurde sie in der deutschen Öffentlichkeit lange als Vertreterin einer unterdrückten Minderheit wahrgenommen, werden ihre Ziele von linken und grünen Politikern unterstützt. Hier geht “Antikolonialismus”, Kampf gegen Unterdrückung und Guerillaromantik eine unheilige Allianz mit Leuten ein, die ihren Krieg gegen die Zivilisation führen.
Dieser antibürgerliche bzw. antiliberale Affekt, der den Kern des Antiamerikanismus bildet, hat der Antiamerikanismus mit dem Antisemitismus gemeinsam.
Dass der Antiamerikanismus Ausdruck einer prinzipiell antiliberalen Haltung ist, lässt sich auch daran erkennen, welches Gegenmodell seine Vertreter statt des “Amerikanismus” (bis heute) bevorzug(t)en: die klar und traditionell strukturierte Gesellschaft und vor allem den autoritären, allumfassend regulierenden Staat.
„Kampf gegen Israel“. Neonazismus und Islamismus
Bis heute begeistern sich nicht nur Altnazis für den islamistischen Kampf gegen den verhassten Judenstaat. politische Bildung
Undurchsichtig und Extrem -
Wie gefährlich ist die Linkspartei?
Seit einem Jahr feiert der Zusammenschluss der SED Nachfolgepartei mit westdeutschen Linken bundesweit Triumphe bei Landtagswahlen. Doch wie gefährlich ist die neue Partei? Was heißt es, wenn der Vorsitzende sagt: „Wir stellen die Systemfrage und wie demokratisch ist eine Partei mit ca. 70 000 Mitgliedern von denen 55 000 stramme SED Parteigenossen waren. Wer genau hinschaut findet in der LINKEN Altkommunisten und junge Marxisten aus dem Westen und unbelehrbare SED Kader aus dem Osten, für die ist die DDR Verfassung die demokratischste die es auf deutschem Boden je gegeben hat. Besonders spannend die Diskussion der LINKEN um die Haltung zu Israel und dem Iran. Selbst Parteimitglieder werfen den LINKEN plumpen Antiimperalismus, Antizionsimus und Antisemitismus vor. Report
Ein 17-jähriger Jude ist in Frankreich von Jugendlichen angegriffen und schwer verletzt worden. Einer der Täter schlug mit einer Eisenstange auf das Opfer ein, das nun im Koma liegt. Frankreich ist entsetzt; schließlich lebt in dem Land die größte jüdische Gemeinde Europas.
Französische Jugendliche haben in Paris einen 17-jährigen Juden angegriffen und schwer verletzt. Der junge Mann liege im Koma, teilte die Organisation gegen Antisemitismus BNVCA mit. Einer der Minderjährigen habe am Samstagabend mit einer Eisenstange auf den Jugendlichen eingeschlagen und ihm einen Schädelbruch zugefügt. Der 17-Jährige sei nahe Montmartre unterwegs gewesen und habe die jüdische Kopfbedeckung Kippa getragen. Es sei offensichtlich, dass es sich um einen judenfeindlichen Überfall handele.
Die Polizei nahm fünf Jugendliche fest. Innenministerin Michèle Alliot-Marie sprach von „tiefer Trauer“ angesichts des „gewalttätigen Angriffs“ und sicherte dem „Opfer, seiner Familie sowie der gesamten jüdischen Gemeinschaft“ ihre Solidarität und Unterstützung zu. In Frankreich lebt die größte jüdische Gemeinschaft Europas. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy Schlagworte
Paris Frankreich Juden Antisemitismus Überfall Angriff Israel
reist heute mit seiner Gattin Carla zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Israel. Welt Täterbeschreibung
Nicht nur die NPD profitiert von Politikverdrossenheit
Dabei profitiert von der nagenden Unzufriedenheit mit der Demokratie punktuell zwar auch die NPD, im nationalen Maßstab derzeit aber doch vor allem die Linke.
Ohne sie mit der NPD gleichsetzen zu wollen, ist es ein offenes Geheimnis, dass die Linkspartei auch Wähler anzieht, die auch rechtslastige Parteien wählen könnten.
Dass antidemokratisches, autoritätssüchtiges Denken sich keineswegs nur in rechtsextremer Form niederschlägt, sollte bekannt sein.
Eine der Diskutantinnen, die Schriftstellerin Tanja Dückers, wies indirekt auf diese Verengung der Studie hin, als sie feststellte, dass sich linke und rechte Extremisten nicht nur in ihren Feindbildern – Amerika, Bush, Israel – , sondern auch in Symbolik und Habitus immer mehr angleichen.
Auch die Zahl der linksextremistischen Straftaten ist gestiegen, die der rechtsextremistischen hingegen gesunken.
Die Bekämpfung des Islamismus bleibt die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes. “Von ihm gehen auch weiterhin große Gefahren für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt und für unsere Demokratie aus”, so Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) bei der Vorstellung der Jahreszahlen für 2007. Die Zahl der vom Landesamt festgestellten Islamisten ist im vergangenen Jahr um 30 auf 2030 gestiegen.
Auch die Zahl der gewaltbereiten Islamisten hat sich um 30 auf 210 erhöht. 60 davon werden als Jihadisten (”Heilige Krieger”) eingestuft. Diese unterstützen die palästinensische Hamas finanziell, logistisch und propagandistisch, so Heino Vahldieck, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. “Sie befürworten zwar grundsätzlich Gewalttaten, wollen diese aber nicht in Deutschland begehen.” Als gewaltbereit gelten bereits Verdächtige, die die Ideen der Hamas gutheißen. Dass deren Zahl gestiegen ist, liegt laut Vahldieck daran, dass seine Beobachter seit den Terroranschlägen von 2001 einen besseren Einblick in die Szene gewonnen haben. “Ich gehe nicht davon aus, dass deren Gruppe gewachsen ist. Wir kennen uns dort jetzt besser aus.”
Der größte Teil von den 2030 Islamisten sind Anhänger der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs in der Centrum Moschee in St. Georg. Diese setzen sich für einen islamistischen Staat ein. Auch das Islamische Zentrum in der Imam Ali Moschee an der Alster ist im Visier der Verfassungsschützer. Jene Anhänger bezeichnet Vahldieck als “schiitische Vertreter in Europa”….. Abendblatt
Hisbollahs Freunde in Südamerika
Wird Venezuela zum sicheren Hafen für islamische Terroristen?
Seit Langem schon gibt es Vermutungen, dass der mit dem Iran eng verbündete venezolanische Präsident Hugo Chávez Mitgliedern von Terrorgruppen aus dem Nahen Osten in seinem Land Unterschlupf gewährt. Auch werden seine Kontakte zum iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seit Jahren immer intensiver: Als eine der ganz wenigen Länder auf der Welt verteidigt Chávez uneingeschränkt das Nuklearprogramm der Iraner.
Nun gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass er über ein engmaschiges Netzwerk arabischstämmiger Venezolaner die Hisbollah direkt unterstützt… weiterlesen in der Welt
Der moderne Antisemit dagegen tritt ganz anders auf. Er hat keine Glatze, dafür Manieren, oft auch einen akademischen Titel, er trauert um die Juden, die im Holocaust ums Leben gekommen sind, stellt aber zugleich die Frage, warum die Überlebenden und ihre Nachkommen aus der Geschichte nichts gelernt haben und heute ein anderes Volk so misshandeln, wie sie selber misshandelt wurden. Der moderne Antisemit glaubt nicht an die „Protokolle der Weisen von Zion“, dafür fantasiert er über die „Israel-Lobby“, die Amerikas Politik bestimmt, so wie ein Schwanz mit dem Hund wedelt. Der moderne Antisemit gedenkt selbstverständlich jedes Jahr der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar, zugleich aber tritt er für das Recht des Iran auf atomare Bewaffnung ein. Denn: „Was man Israel oder Pakistan gewährt, kann man dem Iran nicht verweigern“ – Originalton Norman Paech. Oder er dreht kausale Zusammenhänge um und behauptet, die atomare Bedrohung gehe nicht vom Iran, sondern von Israel aus – wie es Professor Udo Steinbach vor kurzem in einer Sendung des WDR getan hat.
Der moderne Antisemit findet den ordinären Antisemitismus schrecklich, bekennt sich aber ganz unbefangen zum Antizionismus, dankbar für die Möglichkeit, seine Ressentiments in einer politisch korrekten Form auszuleben. Denn auch der Antizionismus ist ein Ressentiment, wie der klassische Antisemitismus es war. Der Antizionist hat die gleiche Einstellung zu Israel wie der Antisemit zum Juden. Er stört sich nicht daran, was Israel macht oder unterlässt, sondern daran, dass es Israel gibt. Und deswegen beteiligt er sich so leidenschaftlich an Debatten über eine Lösung der Palästina-Frage, die für Israel eine Endlösung bedeuten könnte, während ihn die Zustände in Darfur, in Zimbabwe, im Kongo und in Kambodscha kalt lassen, weil dort keine Juden involviert sind. Fragen Sie doch mal den außenpolitischen Sprecher der Linken, wie viele Stellungnahmen er in den letzten Monaten zu „Palästina“ abgegeben hat und wie viele zu Tibet. Danach reden wir weiter.
Antisemitismus und Antizionismus sind zwei Seiten derselben Münze. War der Antisemit davon überzeugt, dass nicht er, der Antisemit, sondern der Jude am Antisemitismus schuld ist, so ist der Antizionist heute davon überzeugt, dass Israel nicht nur für die Leiden der Palästinenser, sondern auch dafür verantwortlich ist, was es selbst erleiden muss.
Die Älteren unter Ihnen werden sich vielleicht noch an den Satz erinnern, mit dem ein grüner Politiker, der noch immer dem Bundestag angehört, zurzeit des Golfkrieges die irakischen Raketenangriffe auf Israel Anfang 1991 kommentierte: „Die irakische Raketenangriffe sind die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels.“ Derselbe grüne Politiker sprach sich damals auch gegen die Lieferung von Defensivwaffen wie den Patriot-Raketen an Israel aus, weil diese ebenfalls zur Eskalation der Lage beitragen würden. Heute, 17 Jahre später, hören und lesen wir ähnliche Sätze über Raketenangriffe aus dem südlichen Libanon und dem Gazastreifen auf Israel – dass sie die logische, fast zwangsläufige Folge der Besatzungspolitik Israels seien und dass Israel gut daran täte, nicht zu reagieren, um eine Eskalation zu vermeiden. Denn der moderne Antisemit verehrt Juden, die seit 60 Jahren tot sind, nimmt es aber lebenden Juden übel, wenn sie sich zur Wehr setzen. Er ruft „Wehret den Anfängen!“, wenn eine handvoll Hobbynazis in Cottbus aufmarschiert, rechtfertigt aber die Politik des iranischen Präsidenten und den Fortgang der Geschäfte mit dem Iran.
Und die Linkspartei, die sich auf ihrem Cottbusser Parteitag als Vorkämpferin gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Atomenergie feierte? Treibt sie den Kampf gegen den iranischen Faschismus, Antisemitismus und Atomwahn voran? Nutzt sie, was bitter notwendig wäre, die Möglichkeiten einer parlamentarischen Opposition, um die Regierung hinsichtlich der Einlösung ihrer Sanktionsversprechungen vor sich her zu jagen?
Weit gefehlt. Die Linken erwecken den Eindruck, als hätten sie nichts Eiligeres zu tun, als das zu werden, was Chavez, Castro und Ortega in Latein- und Südamerika bereits sind: Der wichtigste Partner des Mullah-Regimes in Berlin.
Schon im April 2006 wollte Fraktionsvorsitzender Lafontaine nach Teheran reisen, um mit Ahmadinejad zu konferieren – ein Unterfangen, das nicht die Linkspartei, sondern das Regime ins Leere laufen ließ. Damals hatte Ahmadinejad gerade seine erste Holocaustleugner-Kampage in Form eines Karikaturenwettbewerbs lanciert.
Durchaus! – erklärt Norman Peach, der außenpolitische Sprecher, auf der Homepage der Fraktion Die Linken: „Was man Israel oder Pakistan gewährt hat, kann man dem Iran nicht verweigern.“ Der Westen solle seine Forderung nach einem Stopp der iranischen Urananreicherung aufgeben.[3] Diese Logik ist famos: Ob die Führung eines Landes vom Märtyrerkult besessen ist oder nicht, ob sie einen anderen Staat erklärtermaßen auslöschen will oder nicht – all das scheint Peach egal zu sein. Nach dieser Gleichung hätte man die Atombombe, die Roosevelt Anfang 1945 besaß, einem Hitler „nicht verweigern“ dürfen.
Und was ist mit der Tatsache, dass im Iran Frauen malträtiert, Schwule öffentlich aufgehängt, Bahais erschossen, Gewerkschafter gefoltert und „Sünder und Sünderinnen“ gesteinigt werden? Hören wir uns an, was die Autoren des Gesprächskreises „Frieden und Sicherheitspolitik“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung in ihrem umfangreichen Iran-Dossier dazu sagen: „Am konsequentesten und unbeirrtesten“ fabulieren sie im schönsten Honecker-Deutsch, artikuliere die iranische Führung die „Ablehnung einer expansiven Transplantation des westlichen Wertemodells“. Ein Partner also im Widerstand? „Zum iranischen Entwicklungsweg“, heißt es weiter wörtlich, „sollte grundsätzlich eine Haltung bezogen werden, die als selbstverständlich anerkennt, dass Iran seinen selbstbestimmten, am Islam, der sozialen Spezifik und Werten seiner Gesellschaft orientierten Entwicklungsweg geht.“[4] Fatwa statt Fanta – na Bravo! Da staunt die iranische Opposition und der Marxist wundert sich.
Dieses von der Luxemburg-Stiftung im Oktober 2006 veröffentlichte Papier tut die iranische Holocaust-Leugnung und Vernichtungsankündigung gegen Israel mit kaum zwei Sätzen ab. Die Nonchalance gegenüber der Androhung eines neuen Genozids und die Ablehnung jeglicher Sanktionspolitik durch die Bundestagsfraktion machen deutlich, wie wenig die Katastrophe Auschwitz und der Vernichtungsantisemitismus der Nazis das Bewusstsein dieser Linken in Wirklichkeit tangiert. Sie zeugen darüber hinaus von einer ideologischen Panzerung wider die Realität, die ihresgleichen sucht. Offenkundig hat die eingeschliffene Gegnerschaft zu den USA und Israel die Fähigkeit zerstört, neue Formen des Antisemitismus und die Bedrohung Israel mit Massenvernichtungswaffen auch nur zu erkennen, geschweige denn dagegen anzugehen.
Die proislamistische Antiimperialistische Koordination (AIK) hat gleich in zwei Artikeln das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) mit Verleumdungen überschüttet. Weil man der Kritik des DÖW an der antisemitischen Agitation und Allianzbildung nichts entgegnen kann, versucht es die AIK mit der zuvor schon von Rechtsextremen erprobten Methode…
Bezeichnend ist der Gleichklang mit Neonazi, wenn auch die AIK behauptet, der Holocaust stelle heute im Westen eine „Zivilreligion“ dar. Das ganze Papier könnte aus einem rechtsextremen Blatt stammen. Aber, wie es sich für richtige Linke gehört, bestreitet man leidenschaftlich, Teil einer Querfront zu sein. [8]
Antisemitismus liegt dann vor,
• Ständig einseitige Kritik an Israel, an Handlungen, Vorfällen und Zuständen und gleichzeitiges Schweigen zu weitaus ärgeren Verhältnissen in arabischen und islamischen Staaten, die sogar im Falle von Diktaturen oder Terrorförderern wie Irak, Lybien und Iran hofiert und international salonfähig gemacht wurden. Einseitige Maßstäbe, die nur gegen Israel gerichtet sind, sollen den jüdischen Staat negativ aussondern und delegitimieren. Diesem Ziel dienen auch an den Haaren herbeigezogene Vergleiche Israels mit NS-Deutschland oder mit dem Apartheidregime in Südafrika.
Gesine Schwan würde Sahra Wagenknecht, die unverbesserliche Kommunistin, genauso zum “konstruktiven Demokraten” diplomieren wie Norman Paech, einen unverbesserlichen Feind Israels. Die beiden müssen sie nur zur Präsidentin wählen. So wäscht die Waschmaschine Gesine Schwan. Schwanenweiß.
Gerade mit Norman Paech, dem Bundestagsabgeordneten aus Hamburg und außenpolitischen Sprecher der “Linken”, lohnt sich eine nähere Beschäftigung. Er hält Israel für eine “Militärdemokratie”, Er erklärte 2006, im Nahen Osten gebe es keinen Antisemitismus, nur Widerstand. Er bezeichnete die Raketenangriffe der Terrororganisation Hamas, die in Israel mehr als 20 Todesopfer und 700 Verletzte forderten, als “Neujahrsraketen”. Und er sagte: “Israel muss sich fragen, ob seine Palästina-Politik nicht einem latenten Antisemitismus in Deutschland Nahrung gibt.” Damit belebt Paech eine alte antisemitische Hetzformel wieder, wonach die Juden doch am Antisemitismus und ihrer Verfolgung selbst schuld seien.
Oder die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Ihr Credo: “Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein.” Bei einer Demonstration während des israelischen Libanon-Krieges sagte sie vor den Fahnen der Hisbollah, die Israel von der Landkarte tilgen will: “Wer angesichts dieser Massaker und angesichts der sinnlosen Zerstörungswut noch einen Hauch von Verständnis für israelische Politik aufbringt, macht sich zum Mittäter, zum Komplizen von Mord und Terror.” Eine andere PDS-Politikerin bezeichnete die Terrortruppe Hamas als “Volksbefreiungsbewegung”. Und Parteichef Oskar Lafontaine plädiert immerhin für eine deutsche Neutralität zwischen Israel und Hisbollah. “Das Gift hat eine neue Plattform” - so die Analyse des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann.
In der “Linken” trifft sich der unselige Antizionismus des SED-Regimes mit der israelfeindlichen und einseitig palästinenserfreundlichen Haltung der westdeutschen Linken. Fraktionschef Gregor Gysi sieht deshalb zu Recht “Klärungsbedarf” bei der Haltung der “Linken” zu Israel. Erfreulich klar sagte er: “Antizionismus kann für Linke insgesamt, für die Partei Die Linke im Besonderen, keine vertretbare Position mehr sein.” Und noch klarer: Die Solidarität mit Israel gehöre zur “deutschen Staatsräson”. Mit dieser Haltung allerdings steht Gysi im Gegensatz zu weiten Teilen seiner Partei.