Pro-Europäisch Pro-Israelisch Pro-Amerikanisch Anti-Islamistisch –Unsere liberalen Werte sind nicht verhandelbar! Das Linke-Liberale-Konservative Blog gegen Nazis,Islamisten,Antimperialistische Linke und Gutmenschen
Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam befürwortete in Tele Züri das Verbot der Anti-Minarett-Plakate: «Mich erinnert die Aufmachung ganz stark an Plakate, die in den dreissiger Jahren zu Propagandazwecken benutzt wurden.» Also wie zur Nazi-Zeit?, so die Nachfrage. «Richtig, absolut», meinte die aus Tunesien stammende schrille Stimme des fortschrittlichen Islam.
Hoppla. Ist eine halbe Million Muslime irrtümlich in ein Nazi-Land eingewandert? Oder sollte Keller-Messahli nicht eher über das Verhältnis ihres Islam zum Nationalsozialismus nachdenken? Der Grossmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, gehörte zu den glühendsten Anhängern der Nazis. Er lebte seit 1941 in Berlin, wurde SS-Mitglied, traf Hitler, Himmler und Heydrich und mobilisierte zahlreiche Muslime für die Waffen-SS. Der Geistliche inspizierte die Gaskammern in Auschwitz, beteiligte sich aktiv am Holocaust und rief zum Dschihad auf: «Ich erkläre einen heiligen Krieg, meine Brüder im Islam! Tötet die Juden! Tötet sie alle!»
Nicht erst seither wuchert der Judenhass wie ein Krebsgeschwür im islamischen Raum. Die ägyptische Muslimbruderschaft orientierte sich am faschistischen Führerprinzip und Einparteienstaat. Gamal Abdel Nasser beherbergte Nazi-Verbrecher und nannte den millionenfachen Judenmord eine «Lüge». Während der Eichmann-Prozesse bedauerten viele arabische Kommentatoren, dass der Nazi-Scherge sein Vernichtungsgeschäft nicht ganz zu Ende geführt hatte. Der iranische Staatspräsident nennt den Holocaust eine blosse Erfindung zur Rechtfertigung der Existenz Israels. Bei Regierungsstellen, Redaktionen und Universitäten, selbst bei «gemässigten» Muslimen ist die Israelfeindschaft selbstverständlich. Und geht fliessend in Judenfeindschaft über. Familienserien und Videoclips von Hisbollah oder Hamas zeigen angebliche jüdische Ritualmorde.
Hitler faszinierte nicht nur Saddam Hussein. Die staatlich kontrollierte ägyptische Tageszeitung Al-Akhbar schreibt: «Lasst uns bei Hitler bedanken.» Übersetzungen von «Mein Kampf» oder der Hetzschrift «Protokolle der Weisen von Zion» sind im Nahen und Mittleren Osten weit verbreitet. Antisemitische Karikaturen in dortigen Zeitungen stehen jenen des Stürmers in nichts nach. Doch Saïda Keller-Messahli wittert den Nazismus hinter einem Schweizer Abstimmungsplakat.
Die türkischstämmige Autorin Seyran Ates wird von Neonazis mit dem Tode bedroht und muss sich deswegen aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Anlass für die Anfeindungen ist ihr neustes Buch, das sich kritisch mit der Neonazi-Szene beschäftigt…Hätte es sich so zugetragen, wäre der öffentliche Protest riesig gewesen. Politiker und Medien hätten sich lautstark hinter die bedrohte Autorin gestellt. „Wehret den Anfängen“ und „Nazis raus!“
Doch die Wahrheit ist, dass Seyran Ates diese Solidarität verwehrt bleibt. Dafür gibt es einen einfachen Grund: es sind keine Neonazis, die sie umbringen wollen, sondern Islamisten. Offenbar ist es nicht entscheidend, womit jemandem gedroht wird, sondern aus welchen Kreisen die Drohung kommt. Daran orientiert sich der Grad der öffentlichen Empörung. Seyran Ates hat sich den Hass der Islamisten durch ihre islamkritische Haltung zugezogen. Vor wenigen Wochen erschien im Ullstein-Verlag ihr neues Buch „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution.“ Kurz darauf musste sie sich komplett aus der Öffentlichkeit zurückziehen.
Und wo bleibt die Empörung? Eine Autorin muss aus Angst um ihr Leben und das ihrer Familie untertauchen und zwar in Deutschland, nicht im Iran oder Pakistan. Wir befinden uns im Jahr 20 Jahre nach dem Fall der Mauer und überall wird zu diesem Anlass davon gesprochen, dass das Ende der DDR ein Sieg der Freiheit war. Doch wie steht es um die Freiheit, wenn das Veröffentlichen von Büchern eine Gefahr für Leib und Leben bedeutet? Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang, Seyran Ates aber muss wegen einer Meinungsäußerung untertauchen.
Wäre es nicht Zeit für einen Kampf gegen den Islamismus? Seit langem wird erfolgreich gegen Neonazi-Umtriebe aufgeklärt, an Schulen, in Jugendzentren, auf Konzerten. Warum bemüht man sich nicht auch, so über den Islamismus aufzuklären? Er bedroht unsere Freiheit ebenso wie die Gewalt der Links- und Rechtsradikalen. Er kann sogar auf eine weltweite Infrastruktur bauen und wird von Ländern wie Saudi-Arabien finanziell unterstützt. Seit Jahren weiß jeder, wie gefährlich es ist, sich mit dem Islam kritisch zu beschäftigen. Dass wir in Europa wieder Schriftsteller, Journalisten und Politiker haben, die aus Angst vor Mordanschlägen im Untergrund leben müssen, ist ein „Verdienst“ des Islamismus, der keine Kritik am Islam dulden will. Warum also wird die Gewalt von dieser Seite nach wie vor verharmlost?
Deutschland ist ein modernes, ein aufgeklärtes Land und kann stolz darauf sein. Man sollte es Nazis, Islamisten und anderen Feinden der Freiheit nicht erlauben, daran etwas zu ändern. Welt
Jeder hatte einen Job, Wohnungen waren billig, alle waren gleich reich, Autos aber schwer zu bekommen – das sind gängige Ansichten über die Deutsche Demokratische Republik. Was davon stimmt? Tatsache ist: Der Staat wollte alles regeln, und nicht nur die Planwirtschaft machte den Menschen das Leben schwer….
Der Gründer von Human Rights Watch kritisiert die Menschenrechtsorganisation scharf. Sein Grund: Ihre Haltung zu Israel.
Seine Kritik wiegt schwer. 20 Jahre lang stand Robert L. Bernstein an der Spitze von Human Rights Watch (HRW). Aus einer kleinen Gruppe, die sich Ende der siebziger Jahre das Ziel gesetzt hatte, die Einhaltung von Menschenrechten in der Sowjetunion zu überwachen, machte er eine weltweit geachtete Organisation. Jetzt aber wird der Graben zwischen Bernstein und dem Netzwerk, das sein Lebenswerk ist, immer tiefer. Hintergrund ist die Art und Weise, wie HRW auf angebliche Menschenrechtsverletzungen durch Israel reagiert – ein Thema, für das die Organisation schon seit längerem in der Kritik steht.
Als Bühne für seine Philippika wählte Bernstein, der als ehemaliger Leiter des Verlags Random House auch eine feste Größe im amerikanischen Buchgewerbe ist, die Meinungsseite der „New York Times“ vom gestrigen Dienstag. „Als Gründer von Human Rights Watch muss ich etwas tun, was ich nie erwartet hätte: Ich muss den Kritikern der Organisation öffentlich beipflichten“, schreibt er.
Bernsteins zentraler Vorwurf: HRW mache bei der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen keinen Unterschied mehr zwischen Demokratien und Ländern, die autokratisch regiert würden. Früher sei das anders gewesen. Da habe man sich bemüht, Öffentlichkeit herzustellen, wenn es keine gab. In Israel aber gebe es demokratische Institutionen und eine freie Presse. Trotzdem fixiere sich HRW im Nahostkonflikt ganz überwiegend auf dessen Rolle. Umgekehrt ignoriere die Organisation die Leiden der Menschen in der arabischen Welt und im Iran – obwohl „diese am meisten von der Aufmerksamkeit einer großen und finanzkräftigen Menschenrechtsorganisation profitieren könnten“.
Weiterhin bemerkt Bernstein, dass sich HRW nur für die Kriegsführung interessiere, dabei aber unberücksichtigt lasse, warum es überhaupt zu Kämpfen komme. „Israel ist immer ein Opfer von Angriffen gewesen – trotzdem richtet sich die Kritik von HRW hauptsächlich gegen dieses Land“, schreibt Bernstein. Hinzu komme, dass bis heute niemand wirklich beurteilen könne, welche Seite zum Beispiel im Gazakrieg Menschenrechte verletzt habe – HRW erwecke aber diesen Eindruck. Seinen Artikel schließt Bernstein mit einer Warnung an die Führung von Human Rights Watch: Wenn die Organisation bei der Betrachtung des Nahostkonflikts nicht wieder ihre Glaubwürdigkeit herstelle, dann werde sie generell an Bedeutung verlieren.
Als die ersten Vorwürfe laut wurden, verteidigte die Organisation Human Rights Watch ihren Militär-Experten Marc Garlasco noch. Jetzt stellte sie ihn vom Dienst frei. Der Mann soll begeistert NS-Devotionalien gesammelt und SS-Jacken bejubelt haben. Er selbst erklärte, er sei nur ein Militärfreak. Spiegel
Stockholm und Jerusalem streiten über einen extrem fragwürdigen Artikel in einer schwedischen Zeitung. Dabei hat man den Eindruck, dass es um mehr geht – denn der diplomatische Knatsch hat eine lange Vorgeschichte.
Wie konnte das passieren? Das tolerante Schweden im diplomatischen Clinch mit Israel, der einzigen Demokratie des Nahen Ostens, nur weil eine Zeitung einen schlechten Artikel druckt? Dieser Eindruck von der aktuellen Krise täuscht. Denn die Beziehungen zwischen Stockholm und Jerusalem sind schon länger angespannt. Schweden hat eine stark links geprägte politische Klasse, deren Einstellung Israel gegenüber sehr kritisch ist – und keinerlei Hemmungen hat, dies in einer Schärfe kundzutun, die in Deutschland regelmäßig Skandale heraufbeschwören würde. Die jüdische Gemeinde ist mit etwa 10.000 Mitgliedern winzig, die Zahl der eingewanderten Muslime dagegen ist mindestens 25-mal größer. Antisemitische und Holocaust-leugnende Publikationen von Neonazis und Islamisten haben in Schweden ebenso immer wieder Schlagzeilen gemacht, wie die Umtriebe von prügelnden Rechtsradikalen.
Dennoch hätten die Schweden nie vermutet, ein Antisemitismus-Problem haben zu können. Über Jahrzehnte galt das Land als frei von solchen Ressentiments. Als 2006 eine Umfrage unter 3000 Schweden ergab, dass mehr als ein Drittel ein bestenfalls ambivalentes, teils sogar ablehnendes Verhältnis zu Juden hat, reagierte der damalige Regierungschef Persson geradezu geschockt.
Are you from Sweden?
Wenn es auch am Strand von Tel Aviv beliebt ist, blonde Touristinnen mit der Frage „Are you from Sweden?“ anzugraben, so ist Schweden aus Sicht vieler Israelis das europäische Land, in dem der Nahostkonflikt zum Nachteil Israels am ungerechtesten und einseitigsten betrachtet wird. Immer wieder kontrovers wird auch die schwedische Haltung zum Holocaust betrachtet. Einerseits war der schwedische Diplomat Raoul Wallenberg einer der größten Judenretter des Zweiten Weltkriegs. Zur Erinnerung daran, dass schwedische Bürger Tausenden Juden das Leben retteten, sind in der Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Yad Vashem ein Krankenwagen und ein Boot ausgestellt, mit denen Juden nach Schweden geschmuggelt wurden. Andererseits verhielt sich Schwedens Königshaus im Krieg gegenüber den Nazis wohlwollend neutral. Auf diesen Umstand hob Israels Außenminister Avigdor Lieberman ab, als er das Schweigen der Stockholmer Regierung zu dem antisemitischen Text im „Aftonbladet“ mit dem Schweigen während des Krieges verglich.
Gegenseitiges Misstrauen
Das gegenseitige Misstrauen hat schon zu zahlreichen diplomatischen Verwicklungen geführt, bis hin zum Sport. Als im September 2006 der europäische Fußballverband Uefa trotz entspannter Sicherheitslage daran festhielt, israelischen Teams Spiele im eigenen Land zu verweigern, hatte Israels Sportminister die Urheber schnell ausgemacht: Zwei „antisemitische schwedische Funktionäre“. Damit waren Uefa-Boss Lennart Johansson und Generalsekretär Lars-Christer Olsson gemeint.
Die Boulevardzeitung „Aftonbladet“ ist ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt im schwedisch-israelischen Dauerkonflikt. Die sozialdemokratisch geprägte Zeitung mit brauner Vergangenheit leistet sich mehrere Kolumnisten mit dezidiert anti-israelischen Ansichten und veröffentlichte im Juni einen Text des Krimiautors Henning Mankell, in dem dieser dem „Apartheid-Staat“ Israel das Existenzrecht absprach.
Dennoch hat der aktuelle Text von Donald Boström eine andere, neue Qualität – ist er doch kein Meinungsbeitrag, sondern ein Bericht, der den Eindruck einer Nachrichtengeschichte erweckt. Zwar betont Chefredakteur Jan Helin, der Text sei kein News-Stück und stelle lediglich relevante Fragen. Dass es im seriösen Journalismus unüblich ist, in Form von offenen Fragen, die sich außer dem Autoren niemand stellt, unbewiesene Behauptungen in den Raum zu stellen, erkennt Helin allerdings nicht. Zumal selbst die Fragen bröckeln. Mitglieder der palästinensischen Familie, die in der umstrittenen Story mit dem Vorwurf zitiert werden, israelische Soldaten hätten Organe eines getöteten Verwandten entnommen, dementieren, jemals mit einem schwedischen Journalisten über das Thema gesprochen zu haben.
„Nun hat eine israelische Regierung entschieden: Genug ist genug“, schreibt der ehemalige israelische Botschafter in Schweden, Zvi Mazel, in der „Jerusalem Post“. Mazel selbst hatte allerdings 2004 für einen Skandal gesorgt, als er bei einer Ausstellung in Stockholm wutentbrannt ein Kunstwerk zerstörte. Es bestand aus dem Bild einer unschuldig lächelnden palästinensischen Selbstmordattentäterin, schwimmend auf einem Meer aus Kunstblut.
Eine deutsche Übersetzung des umstrittenen Artikels gibt es übrigens inzwischen im Internet – auf einer einschlägigen Seite von Rechtsradikalen.
LONDON (inn) – Ein Redakteur der britischen Zeitung „The Guardian“ hat seine Regierung scharf kritisiert, weil sie im UN-Menschenrechtsrat nicht gegen den Goldstone-Bericht gestimmt hatte. Gleichzeitig stellt der Journalist die Vermutung auf, dass die Staaten, die Israel verurteilt haben, von eigenen Menschenrechtsverletzungen ablenken wollten.
„Es war zu erwarten, dass die üblichen Verdächtigen des lächerlichen UN-Menschenrechtsrates begierig sein würden, Israel für Kriegsverbrechen bei der Selbstverteidigung gegen die Hamas zu verurteilen“, schreibt Harold Evans in der „Guardian“-Ausgabe vom Dienstag. „Wenn man Leute so behandelt wie die Chinesen die Tibeter oder Uiguren (‘Schlagt ihnen die Köpfe ab!’); oder wie die Russen tschetschenische Dissidenten ausrotten; oder wie die Nigerianer außergerichtliche Tötungen, die Ausweisung von 800.000, Vergewaltigung und grausame Behandlung von Häftlingen hinnehmen; oder wie die Ägypter Häftlinge zum Reden bringen (Folter) und die Saudis ihre halbe Bevölkerung unterdrücken… Nun, gehen Sie die Praktiken aller 25 Staaten durch, die dafür stimmen, Israel wegen des Gaza-Krieges vor den Sicherheitsrat zu bringen, und Sie müssen erkennen, dass sie eine Menge über den Missbrauch von Menschen wissen. Alles, um die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Grausamkeiten abzulenken.“
„Hamas hat Chance nach Gaza-Rückzug nicht genutzt“
Israel sei weder faktisch noch nach dem internationalen Recht eine „Besatzungsmacht“ in Gaza, fügt Evans hinzu. „Vor vier Jahren hat es freiwillig alle seine Soldaten abgezogen und alle seine Siedler entwurzelt. Hier bestand eine wunderbare Chance für Gaza, Baustein eines palästinensischen Staates zu sein, und für die Hamas, das zu tun, was die Israelis getan haben – ein Stück Land zu nehmen und einen Modellstaat zu errichten. Sie hat es nicht getan. Statt den verzweifelten Palästinensern zu helfen, hat sie einen religiösen Krieg geführt.“ Die Hamas habe 7.000 Raketen abgefeuert – „jede sollte möglichst viele Menschen töten“. Auch habe sie israelische Warnungen, die Angriffe einzustellen oder die Folgen zu tragen, verächtlich zurückgewiesen.
„Die Raketen waren Kriegsverbrechen und hätten allgemein als solche verurteilt werden müssen“, schreibt der Brite. „Während viele Monate lang neue Raketen Israel trafen, gab es keinen Ansturm von den Moralisierern der Welt – Großbritannien eingeschlossen -, die Hamas zu tadeln, keine Dringlichkeit, wie es sie in der ‘Weltmeinung’ gab, als Israel endlich antwortete.“ Dann sei Israel sofort einer „unangemessenen“ Antwort angeklagt worden, ohne dass jemand sich Gedanken darüber gemacht habe, was ein „angemessener“ Angriff gegen einen Feind sei, der sich der Auslöschung eines Volkes verschrieben habe. Heißt das, „sich seiner vollständigen Auslöschung zu verschreiben?“, fragt Evans.
Geringerer „Kollateralschaden“ als durch NATO in Bosnien
Der „Guardian“-Redakteur geht auch auf die israelischen Bemühungen ein, die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen: „Israel riskierte seine eigenen Truppen, indem es sich eine beispiellose Zurückhaltung auferlegte. In einer freiwilligen Zeugenaussage an den Menschenrechtsrat (die ignoriert wurde), legte Oberst Richard Kemp, ein britischer Kommandeur in Bosnien und Afghanistan, dar: ‘Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte taten mehr, um die Rechte von Bürgern in einem Kampfgebiet zu gewährleisten, als jede andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung.’ Der ‘Kollateralschaden’ war geringer als der, den die NATO-Alliierten den Bosniern im Konflikt mit Jugoslawien zufügten.“ Quelle
In den vergangenen Monaten wurde in verschiedenen Medien immer wieder der Vorwurf laut, „Human Rights Watch“ (HRW) sei Israel gegenüber voreingenommen. In diese Kritik stimmte nun auch der Gründer der Gruppe, Robert Bernstein, ein. Er warf HRW eine Fixierung auf Israel vor. Die Menschenrechtsgruppe habe ihre „kritische Perspektive gegenüber einem Konflikt verloren, bei dem Israel wiederholt von Hamas und Hisbollah angegriffen wurde“, schrieb Bernstein in einem am Montag veröffentlichten Editorial der „New York Times“.
„Als Gründer von ‘Human Rights Watch’, ihr aktiver Vorsitzender für 20 Jahre und nun Vorsitzender im Ruhestand, muss ich etwas tun, das ich nie erwartet hätte: Ich muss mich öffentlich den Kritikern der Gruppe anschließen“, heißt es zu Beginn von Bernsteins Artikel.
Seine Organisation habe immer erkannt, dass auch offene und demokratische Gesellschaften ihre Fehler haben. Allerdings gebe es dort auch Möglichkeiten, solche Fehltritte zu korrigieren – beispielsweise durch öffentliche Debatten und die Presse. Daher sei es HRW stets wichtig gewesen, klar zwischen offenen und geschlossenen Gesellschaften zu unterscheiden.
„Als ich 1998 meinen Platz freimachte, war ‘Human Rights Watch’ in 70 Staaten aktiv, die meisten von ihnen geschlossene Gesellschaften. Jetzt schiebt die Organisation mit steigender Frequenz ihre wichtige Unterscheidung zwischen offenen und geschlossenen Gesellschaften beiseite. Nirgendwo ist dies offensichtlicher als bei ihrer Arbeit im Nahen Osten. Die Region ist von autoritären Regimes mit erschreckenden Menschenrechtsbilanzen bevölkert. Doch ‘Human Rights Watch’ hat in den vergangenen Jahren sehr viel mehr Verurteilungen Israels wegen Verstößen gegen das internationale Recht verfasst als gegen irgendeines der anderen Länder in der Region“, schreibt Bernstein weiter.
Israel sei mit seiner Bevölkerung von 7.4 Millionen die Heimat von mindestens 80 Menschenrechtsorganisationen, einer pulsierenden freien Presse, einer demokratisch gewählten Regierung, einer Judikative, die regelmäßig gegen die Regierung entscheidet, vielfältiger politischer Parteien und – „dem Umfang der Berichterstattung nach – wahrscheinlich von mehr Journalisten pro Kopf als jedes andere Land auf der Welt“. Viele davon seien ausdrücklich zur Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Konflikt im Lande.
„Menschenrechtslage in arabischer Welt wird ignoriert“
„Währenddessen herrschen die arabischen und iranischen Regimes über mehr als 350 Millionen Menschen, und die meisten bleiben brutal, geschlossen und selbstherrlich, und erlauben nur wenig oder keinerlei internen Widerspruch. Die Notlage ihrer Bürger, welche am meisten von der Aufmerksamkeit profitieren würden, die eine große und gut finanzierte internationale Menschenrechtsorganisation bieten kann, wird ignoriert, während die Nahostabteilung von ‘Human Rights Watch’ einen Bericht über Israel nach dem anderen vorbereitet. ‘Human Rights Watch’ hat die kritische Perspektive gegenüber einem Konflikt verloren, in dem Israel wiederholt von Hamas und Hisbollah angegriffen worden ist, von Organisationen, die hinter israelischen Bürgern her sind und ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Diese Gruppen werden von der Regierung des Iran unterstützt, die öffentlich ihre Intentionen erklärt hat, nicht nur Israel zu zerstören, sondern Juden überall zu ermorden“, heißt es in dem Editorial weiter.
Bernstein wies außerdem auf Angaben des ehemaligen Oberkommandanten der britischen Truppen in Afghanistan, Oberst Richard Kemp, hin. Dieser hatte gesagt, Israels Armee habe im Gazastreifen mehr für den Schutz der Zivilisten in Kampfzonen getan, als jede andere Armee in der Kriegsgeschichte.
Unser dänischer Korrespondent TB hat uns diesen Artikel zukommen lassen. Fjordman hat sich freundlicherweise dazu bereit erklärt, ihn zu übersetzen und mit dem nachfolgenden Kommentar zu versehen:
Aus VG Nett [1]:
Straßenräuber sagt zu Schwulen – Dies ist ein muslimischer Bezirk
Am Sonntagabend dem 9. August 2009, war ein schwules Paar auf seinem Heimweg von einem Konzert und anschließendem Essen im Zentrum von Oslo unterwegs. Sie gingen Hand in Hand die Straße entlang und waren schon nahe an ihrer Wohnung im Bezirk Grønland im östlichen Zentrum von Oslo
„Plötzlich kam ein etwa 40-jähriger Mann auf uns zu und fragte, ob wir Norwegisch sprächen. Er fragte dann, ‚Was ist denn das?’ und zeigte auf unsere Hände,“ erzählt Anders (24) der Zeitung Dagbladet.
Der Mann, der offensichtlich einen Migrationshintergund hatte, zeigte deutlich, dass er diese Verhaltensweise nicht akzeptieren werde.
„Er sagte, ‚ich mag das nicht. Dies ist muslimisches Gebiet.’“
Das Paar setzte seinen Weg ruhig auf dem Bürgersteig fort, aber der Mann folgte ihnen und trat einen von ihnen hart von hinten. Anders’ Freund nahm sein Handy um die Polizei zu verständigen, der Angreifer floh daraufhin schnell vom Tatort. Nach Angaben der Osloer Polizei wird in dem Fall zur Zeit ermittelt.
„Wir nehmen das sehr ernst. Das norwegische schwule Paar hat zu Protokoll gegeben, dass sie zu Fuß gingen und einen etwa 40-jährigen Mann trafen, der rief: ‚Dies ist muslimisches Gebiet und wir tolerieren diese Dinge hier nicht, ‚“ sagt Oddleif Sveinungsen von der Osloer Polizei……
Eine Mehrheit stimmte im Menschenrechtsrat für eine Verurteilung Israels und will den Goldstone-Report der UNO-Vollversammlung übergeben. Das erklärte Ziel der Palästinensischen Autonomiebehörde sei „Gerechtigkeit für die Palästinenser“.
Das ganze Vorhaben hinkt fürchterlich. Vielleicht haben israelische Soldaten Kriegsverbrechen begangen oder den Befehl dazu von oben erhalten. Das sollte geahndet werden, nicht wegen „Gerechtigkeit“ für die Opfer, sondern wegen Israels Anspruch, ein Rechtsstaat zu sein. Doch der südafrikanische Richter Richard Goldstone gestand selber, „keine gerichtsfähigen Beweise“ gefunden zu haben.
Schlimmer noch: Dem Bericht wurden Versäumnisse, Fehler, schlechte Recherchen und Einseitigkeit nachgewiesen. Der jahrelange Raketenbeschuss ziviler Ziele in Israel wurde nur am Rande erwähnt. Die bewährte Methode der Hamas, Moscheen als Raketenlager zu verwenden und Kinder als menschliche Schutzschilde, wurde völlig ausgeblendet. Zeugenaussagen israelischer Raketenopfer wurden unterschlagen.
Raketenbeschuss als offizielle Politik der Hamas
Niemand rechnet damit, dass die Hamas ihren Raketenbeschuss Israels als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einstufen könnte, zumal das jahrelang ihre offizielle Politik war. Für die UNO war das irrelevant. Sie nahm auch nicht über 200 israelische Protestnoten ernst, die es laut Goldstone-Report nicht gegeben habe, die aber im Internet im Wortlaut als offizielle UNO-Dokumente nachzulesen sind.
An den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und seine Verbündeten stellt sich die Frage nach ihrem Zweck. Um Gerechtigkeit geht es ihnen nicht, solange nur eine Seite beschuldigt wird. Auch um Frieden geht es ihnen nicht, wenn Abbas im Frühjahr noch die Israelis mit Infos beliefert hat, damit Israel die Islamisten möglichst effektiv schlagen und entmachten möge.
Wer wirklich Gerechtigkeit und Frieden auf Erden will, sollte sich erst mal in Darfur, im Kongo, in Pakistan oder Sri Lanka umschauen, wo täglich Tausende unschuldige Zivilisten abgeschlachtet werden. Die doppelten Standards und meist falschen Vorwürfe gegen Israel allein sind kein Ruhmesblatt für die UNO, deren Menschenrechtskommission, Richter Goldstone und gewiss nicht für die automatische Mehrheit arabischer Länder und der Drittweltstaaten. Israelnetz
Sämtliche Abgeordneten der Linken im Bundestag sind Gegenstand einer Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Angaben der Regierung sieht das Amt bei der Partei „Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“. Für keine andere Fraktion des Parlaments gibt es eine Akte beim Verfassungsschutz.
Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur einzelne Mitglieder der Linkspartei, sondern die gesamte Bundestagsfraktion. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Diese hatte sich nach ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und weiterer Geheimdienste erkundigt.
Wie die Bundesregierung nun mitteilte, sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer „Sachakte“ Informationen über alle 53 Abgeordneten. In 27 Fällen gingen die Informationen über die Angaben aus dem Amtlichen Handbuch des Bundestages hinaus. Angaben zu Mitarbeitern der Fraktion enthalte die Sachakte nach dem derzeitigen Stand der Recherche nur vereinzelt.
Die Bundesregierung nahm in ihrer Antwort Bezug auf die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundesinnenministeriums, wonach die Linke sowie ihre Vorgängerorganisationen „insgesamt in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“ biete. Die Partei werde daher durch das BfV beobachtet, was weitgehend ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel geschehe.
Für die Bewertung der Partei sei deren gesamtes Auftreten in der Öffentlichkeit maßgebend, heißt es in der Antwort weiter. Laut Bundesregierung enthält die Akte unter anderem biografische Daten der Abgeordneten, deren Funktionen innerhalb der Partei, „Mitgliedschaften in extremistischen Zusammenschlüssen der Partei“ sowie „Kontakte zu extremistischen Gruppierungen“. Über andere Fraktionen des Bundestages hat das BfV laut Antwort keine Sachakte angelegt.
Die Geschichte könnte sich in gewisser Weise wiederholen. Wie einst die KPD in der Weimarer Republik könnten angesichts der sich verschärfenden sozialen Verwerfungen in der „Berliner Republik“ nun ihre Nachfahren von der Partei Die Linke zu den großen Profiteuren einer Weltwirtschaftskrise werden. Zumal diesmal weit und breit keine ernst zu nehmenden Widersacher in Sicht sind, die – wie seinerzeit gewaltsam die Nazis – den Kommunisten ihren Erfolg bei den Heerscharen von Benachteiligten und Unzufriedenen streitig machen könnten. Und zumal sich Die Linke diesmal verfassungskonform und staatstragend gibt, anders als weiland die KPD, die nie einen Hehl aus ihrer antiparlamentarischen Einstellung gemacht und die junge Demokratie – teilweise im Verein mit den Rechtsextremisten – nach Kräften unterminiert hatte.
Dass es der aus der PDS hervorgegangenen Linken inzwischen erfolgreich gelungen ist, sich geschickt von einem auf die neuen Bundesländer beschränkten Sammelbecken unverbesserlicher „Ostalgiker“ und bornierter Alt-SEDler zu einer gesamtdeutsch wählbaren Alternative zu mausern, ist für einen unverkennbaren DDR-Hasser wie Hubertus Knabe unerträglich. Pünktlich zum Auftakt des Superwahljahrs 2009 hat der bekennende Antikommunist („Ein ‚demokratischer’ Sozialismus ist ein Widerspruch in sich, weshalb er auch nach hundertfünfzig Jahren Marxismus noch nirgends realisiert wurde“), ein Buch auf den Markt gebracht, das den politischen Gegnern jeglicher Couleur reichlich Munition in der Auseinandersetzung mit den Linken liefert. Der amtierende Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen und ehemaliger Mitarbeiter der Gauck-Behörde entlarvt die Partei, die es in den letzten Jahren zunehmend verstanden hat, sich als das soziale Gewissen Deutschlands aufzuspielen und sich als die bessere, ja einzig wahrhafte SPD zu verkaufen, als Wolf im Schafspelz. Gnadenlos rechnet Knabe mit der SED-Nachfolgeorganisation und ihrem Personal ab, beleuchtet ihre geschichtliche Verantwortung für Terror, Unterdrückung und Diktatur und enthüllt ihre Strategien zur Verschleierung ihrer Verantwortung und ihrer wahren Ziele.
Die Täter sind unter uns: Über das Schönreden der SED-Diktatur
»Hannah Arendts Deutschland-Report scheint die Folie für das neue Buch des Historikers Hubertus Knabe. Knapp zwanzig Jahre nach dem Umbruch im Herbst macht er Bestandsaufnahme, fragt nach der politischen Realität im vereinten Land. Die entsteht nicht mittels eines flüchtigen Reise-Blicks, sondern durch seine langjährige Erfahrung als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, des ehemaligen Zentralgefängnisses der Staatssicherheit, eines Containers von Extremerfahrungen, einer Welt aus Tatsachen. Wovon Knabe in seinem Buch zu berichten hat, organisiert sich durch die Härtesubstanz. [...] Dem Historiker ist es ernst. Er setzt auf Fakten und spricht für die Opfer, für die, die in den Extrem-Containern der DDR eingesessen haben. Das macht das Buch so politisch, so unerträglich, so schmerzhaft, so kostbar. [...] Umfangreich und überaus konkret legt das Buch die fehlgeschlagene juristische Aufarbeitung der DDR dar.« Ines Geipel, 31.03.07, Die Welt »Knabes mit Zorn geschriebene Abrechnung ist eines der wichtigsten politischen Bücher des Jahres.« Sven Felix Kellerhoff, 04.05.07, Berliner Morgenpost »Sie bekommen alle ihr Fett weg, die, in welcher Funktion auch immer, mit der Stasi gekungelt haben: Gregor Gysi, Manfred Stolpe, Lothar Bisky, Lothar de Maizière und viele, viele andere. Knabe bemüht sich dabei um eine relativ nüchterne Sprache, sein faktengesättigtes Werk stützt seine Hauptthese durchaus glaubwürdig: Die Aufarbeitung des Unrechtsstaates DDR läßt zu wünschen übrig. Während die Opfer mit kargen Renten abgespeist werden, genießen die Täter ihre staatlichen Pensionen und treten zugleich immer dreister auf.«Ralf Husemann, 16.04.07, Süddeutsche Zeitung Amazon
Es ist bekannt, dass Hitler nun mal vom Islam fasziniert war und ihm sehr zugetan war. Nationalsozialismus und Islam, speziell soweit es Totalitarismus, Hass auf Juden und Kriegsbereitschaft betrifft, sind sozusagen zwei Seiten der selben Münze. Hitler sagte einmal im Gespräch, dass er sich wünschte, Deutschland wäre islamisch; er meinte, das deutsche Volk würde dann rücksichtsloser kämpfen können. Verständlicherweise werden ja die Juden auch von Mohammed und Allah verachtet. Die Verfolgung und Tötung von Juden ist neben anderem eine der wesentlichen Gemeinsamkeiten von nationalsozialistischer und islamischer Agenda. Waren Ihnen diese Zusammenhänge damals, zu Zeiten der „Weißen Rose“, schon bewusst? Gab es damals schon Moslems in München? Hat Prof. Huber oder ein anderes Mitglied der „Weißen Rose“ dies jemals innerhalb der Gruppe thematisiert?
Nein, der Islam und Moslems waren damals überhaupt kein Thema bei uns. Es war mir auch nicht bekannt, dass es überhaupt in Deutschland irgendwo Moslems gab. Auch Hitlers Zusammenarbeit mit Mohammed al-Husseini, dem Großmufti von Jerusalem, der sich seit 1941 in Berlin aufhielt und dann sogar SS-Divisionen aus bosnischen Muslimen aufstellte, war uns allen unbekannt….
Leserbriefe sind nicht die Frucht repräsentativer Befragungen. Doch zeigt der Posteingang einer Zeitung recht verlässlich an, ob ein Thema die Leser langweilt oder aufwühlt. Den Forderungen, das Bundesbank-Vorstandsmitglied Sarrazin müsse wegen seiner Äußerungen über die Ausländer in Berlin zurücktreten, ist zweifellos Letzteres gelungen. Aus den meisten der vielen Briefe, die die Frankfurter Allgemeine Zeitung dazu erreichen, spricht Empörung – selten über Sarrazin, in großer Mehrheit aber über die Kritik an ihm. Der Tenor lautet: Da wird einer dafür gegeißelt und vielleicht sogar noch mit dem Verlust seines Amtes bestraft, dass er die Wahrheit gesagt hat.
Das berechtigte Argument, Sarrazin habe mit seinen pointierten Äußerungen über Berlin, die sich bei weitem nicht auf die dort lebenden Menschen ausländischer Herkunft beschränkten, gegen das Neutralitätsgebot der Bundesbank verstoßen, die auf ihre Unparteilichkeit und Unangreifbarkeit achten müsse, wird dabei meistens als nachrangig angesehen. Die Entrüstung setzt sich darüber hinweg, weil die Kritik an Sarrazin im Kern als weiterer Versuch erkannt wird, jemanden dafür büßen zu lassen, dass er aus dem Käfig erlaubter Meinungen und Formulierungen, gemeinhin „politische Korrektheit“ genannt, ausgebrochen ist.
Rhetorische Vernichtungswaffen
Zu dieser Ansicht trägt bei, dass die Ankläger gar nicht erst versucht haben, Sarrazins Darstellungen sachlich zu widerlegen. Stattdessen wurde ihm, dem Verallgemeinerung zur Last gelegt wird, sofort und nicht weniger pauschalierend „Rassismus“ und „Menschenverachtung“ vorgeworfen. Das ist einfacher und immer noch weit wirkungsvoller als die Auseinandersetzung im Detail.
Gegen den Einsatz solcher rhetorischer Einzelvernichtungswaffen im politischen Diskurs zu dessen Beherrschung regt sich aber mindestens im bürgerlichen Lager Widerstand – auch wenn, aus Angst vor Kontaminierung, niemand aus den bürgerlichen Parteien Sarrazin beigesprungen ist. Seine eigene Partei, die SPD, die früher die Freiheit der Andersdenkenden verteidigte, schrie gleich – wie nun immer öfter – „Ausschluss!“. Nicht wenige Deutsche dürften sich angesichts der von ihnen erlebten Verhältnisse in Deutschlands Städten aber von dem Politiker a.D. Sarrazin besser verstanden und vertreten sehen als von den Schweigern in den Parteien; von den Idealisierern und Verdrehern nicht zu reden.
Sarrazins Sekretariat wird in diesen Tagen Schwierigkeiten haben, die Zustimmung zu bewältigen. Alles kleine Nazis? Es schreibt vielmehr die politische Mitte, die es satthat, als fremdenfeindlich beschimpft zu werden, nur weil sie nicht länger mit den Dogmen eines gescheiterten Multikulturalismus traktiert werden will, für den jeder geschächtete Hammel eine kulturelle Bereicherung ist. Dass Sarrazin, bekanntermaßen mit einer intellektuellen Lust an der Provokation ausgestattet, auch in diesem Interview mit manchen Aussagen über die Stränge des Üblichen geschlagen hat, mag den Usancen der Bundesbank widersprechen. Aus der sogenannten Mehrheitsgesellschaft aber schlägt ihm eine Welle der Dankbarkeit dafür entgegen, dass endlich einmal einer ihr seine Stimme geliehen hat.
Sarrazin kommt der Sehnsucht nach Politikern entgegen, die noch etwas zu sagen haben und dazu stehen. Dieses Bedürfnis ist in der Zeit der großen Koalition unter Kanzlerin Merkel nicht kleiner geworden. Interviews voller Watte und inhaltsleerer Formeln gibt es genug. Unvorsichtige, sogar nur ungewöhnliche Worte überleben die Autorisierung nur in Ausnahmefällen. Sarrazin aber hielt, trotz Warnungen und der vorhersehbaren Reaktion der üblichen „Betroffenen“, am Gesagten fest. Das kann man in einer Welt der Anpassung Dummheit nennen, aber auch persönliche und politische Courage. In jedem Fall leistete der frühere Berliner Senator der Meinungsfreiheit einen Dienst, indem er sich ihrer Einengung, der schleichenden wie der vorsätzlichen, widersetzte.
Um den Artenreichtum der Argumente, was alles nicht gesagt oder gemeint werden darf und warum, muss man sich in diesem Land nicht sorgen. Es schrumpft vielmehr der Raum, in dem noch etwas ohne Gefahr für Ruf und Existenz geäußert werden kann. Das betrifft natürlich nicht etwa die Verklärung des Sozialismus, wohl aber alles, was „rechts“ ist oder auch nur sein könnte. Schon die sogar von den bürgerlichen Parteien übernommene Gleichsetzung von „rechts“ mit „rechtsextrem“ ist ein Beispiel dafür, wie erfolgreich die Linke in diesem Land das Spektrum dessen verengte, was noch als zulässige Ansicht gilt. Außerhalb dieses Meinungskorridors soll kein Heil sein. Wer die Herrschaft über ihn hat, herrscht nicht nur über ihn. Sarrazin aber will sich – aktuell zum Leidwesen des Bundesbankpräsidenten, doch zum Wohl des öffentlichen Diskurses – nicht beherrschen lassen….
Zelaya’s Chief Propagandist Endorses Hitler and the Holocaust
Not long after ousted wannabe Marxist dictator Manuel Zelaya issued a bizarre rant about Israelis attacking him with high frequency radiation and toxic gases, his chief propagandist, David Romero Ellner, who heads up Honduras’ Radio Globo went on the air to suggest that Hitler had been right and that it was unfortunate that he had not gotten the chance to finish off the Holocaust.
David Romero Ellner and Radio Globo are significant because the media aims to make them into the newest martyrs of the Honduran government’s “crackdown” on civil rights. Reuters and other media outlets are already carrying touching narratives of the police raid on Radio Globo and David Romero Ellner continuing to carry on broadcasting over the web.
And this was what the tragic martyr, David Romero Ellner said on Radio Globo;
“There are times when I ask myself if Hitler was or not correct in finishing with that race with the famous Holocaust. If there are people that do damage in this country, they are Jewish, the Israelis. I want to name, this afternoon here in Radio Globo, by name and last name, who are the two officers of the Jewish army who are working with the Armed Forces of our country and who are in charge of carrying out all these conspiracy activities and undercover actions and everything else that is happening to the President of the Republic.
“After what I have learned, I ask myself why, why didn’t we let Hitler carry out his historic mission. Forgive me for the grotesque expression. But I ask myself after I have realized this and many other things. I believe it should have been fair and valid to let Hitler finish his historic vision…”
David Romero Ellner, currently being praised as a hero of the free press by the liberal media, began his career as an activist with the Communist party. He co-founded the People’s Revolutionary Union, better known for its Cinchoneros armed wing which carried out numerous terrorist attacks. In 1981 they hijacked Flight 414 to New Orleans and took its crew and passengers hostage, demanding the release of other Honduran leftists.
In 1988 they carried out an attack on US servicemen in Honduras wounding four outside a disco. Their overall attacks on US troops claimed 28 casualties. They also kidnapped the Vice President of Texaco and seized an OAS office and took hostages. And ironically, considering David Romero-Ellner’s outrage over the raid on Radio Globo, seized radio stations to broadcast leftist propaganda.
Rising from his days in the PRU, David Romero-Ellner became a key figure in Honduras’ Liberal Party, the party of Manuel Zelaya. In the process he functioned as both an elected official of the Liberal Party and the “official” journalist of the Liberal Party. All that fell apart in 2002 when his own daughter filed sexual abuse charges against him. David Romero Ellner had begun sexually abusing his daughter when she was only 10 years old and continued doing it for over a decade, including raping her at his own birthday party.
“From an early age I’ve identified him as a powerful person, because of his influence, his violence, his firearm, his friends and his ability to dominate us. His domineering power meant that my relationship with him was one of fear. He always frightened me. I never understood why he was touching me. I never wanted it, but I put up with it out of fear, out of subjection, until it became intolerable. When he penetrated me, my whole life collapsed around me. I decided to leave. I was frightened, but I left.”
That is the voice of the daughter of the chief propagandist of the Zelaya regime, whom the media has done its best to try and turn into a hero. The same man who suggested that Hitler should have been allowed to finish off the Jews. The man whose patron the Obama Administration is trying to move back into power.
Anti-Semitism is nothing new for Zelaya’s Marxist thugs
Anti-Semitism is nothing new for Zelaya’s Marxist thugs. The anti-government riots have been accompanied by anti-semitic graffiti and suggestions that the Jews control Honduras. And Zelaya and his men are nothing more than a finger of the arm of Venezuelan ruling thug Hugo Chavez. The “ideas” put forward by Zelaya and Romero-Ellner come straight from Venezuela.
Once in power, Chavez ushered in the largest modern day government persecution of a Jewish community outside the Middle East. Anti-semitic graffiti signed by Chavez’s supporters has become ubiquitous. Synagogues and Jewish schools have been raided by Chavez’s police, both officially and unofficially. In one infamous speech, Chavez clumsily tried to marry classical anti-semitism with Marxist dogma, proclaiming that all the fault lies with “the descendants of those who crucified Christ…(and) took possession of the riches of the world.”
Manuel Zelaya and David Romero Ellner’s rants about the Jews, are a reflection of a Communist sponsored ideology coming out of Venezuela, promoted and spread by Soviet agent Norberto Ceresole. Ceresole, Chavez’s mentor and a member of the Soviet Union’s Institute of Latin American Studies, a KGB front for controlling Latin American politics, is responsible for much of the current Marxist anti-semitic ideology in Latin America.
That ideology however is about more than just domestic anti-semitism. While the rise to power by Marxists in Latin America tends to be associated with the destruction of the local Jewish community, as in Cuba whose Jewish community went from 15,000 in 1959 to less than a thousand today, or Nicaragua, where the rise of the Sandanistas wiped out the local Jewish community altogether… but it has a larger and darker agenda.
The growing alliance between Chavez and Ahmadinejad
The original goal of the Soviet Union was to fuse together two of its terrorist arms, Marxist guerrillas in Latin America and Arab terrorist in the Middle East, into a larger entity. Under KGB thug Vladimir Putin, modern day Russia is once again moving full steam ahead with that same agenda. The growing alliance between Chavez and Ahmadinejad is meant to create worldwide terror, bringing together Marxist and Islamist terrorists, and their host countries, to work together to seize power regionally, and destroy those free nations such as Columbia, Honduras and Israel that stand in their way.
Die Münchner Kandidatin der Linken Gohlke für die Bundestagswahl am 27.9. bezeichnete die Hamas als Bündnispartner der Linken.
In einem langen Antwortbrief auf abgeornetenwatch.de zu Fragen über die Hamas, Achmadineschad und das Existenzrecht Israels und immerhin auf die direkte Frage: „Ist für Sie die Hamas eine Terrororganisation?“ Geschickt schrieb sie nach einer schamlosen Suade, die Israel das Existenzrecht rundum abspricht: „…das macht Hamas noch lange nicht zu unserem ersten Bündnisspartner“.
Dass Hamas dann mindestens der zweite Bündnispartner für die Linke sein soll, geht unzweifelhaft aus dem ganzen Zusammenhang hervor. Eine Bedrohung Israels durch den Antisemitismus und Islamofaschismus der Hamas bestreitet sie schon dadurch, dass sie solche Wahrnehmungen und Beurteilungen unter der Rubrik rechtsextreme Hirnkrankheit einsortiert.
Auch würde nach ihrer Auffassung der Begriff des Faschismus oder gar der Holocuast relativiert, wenn im Zusammenhang von Hamas und Achmedinedschad von Islamofaschismus geredet würde. Was Relativierungen angeht, also ein doppelter Salto mortale, zum staring point Hamas-Islamofaschismus auf das Kommodeste zurück ….. Jüdische
Es ist ja mitnichten so, dass Antisemiten, die neuerdings als Antizionisten firmieren, sich etwas Neues einfallen liessen. Sie recyceln nur den Müll, den schon ihre Eltern und Großeltern liebevoll kompostiert haben. Früher war es das “Weltjudentum” und die “Ostküste”, heute ist es die “Israel-Lobby”; früher haben sie gerufen: “Juden raus nach Palästina!”, heute schreien sie: “Zionisten raus aus Palästina!” Damals wie heute re-agier(t)en sie nur: erst auf die Umtriebe der Juden, später der Zionisten. Und wenn sie sich heute mit den Palästinensern solidarisieren, dann tun sie es in Wahrnehmung eigener Interessen und Ressentiments. Die Palis sind nur das Mittel zum Zweck, für das linksreaktionäre Pack rund um die jW wie für die altbraune Bande rund um die NZ. Die einen wie die anderen beten Norman Finkelstein und Felicia Langer an, die Alibi-Juden der Antisemiten. Schauen Sie sich diese Titelseite der Wiener Volks-Zeitung vom 12. November 1938 an – Anklicken zum Vergrößern: http://anno.onb.ac.at/cgi-content/anno?apm=0&aid=vzg&datum=19381112&seite=1&zoom=1 Fällt Ihnen was auf? Drei Tage nach der Kristallnacht dreht die Volks-Zeitung den Spiess um: Statt über “zerstörte Araberdörfer” zu reden, betreiben die Juden “Hetze wegen Glasscherben”. Es sind nämlich in der Kristallnacht nur ein paar Untertassen zu Bruch gegangen.
Kommt Ihnen das bekannt vor? Richtig! Die “selbst gebastelten Raketen” der Hamas richten nur geringen Sachschaden an, gerade mal Glasscherben. Während die “zerstörten Palästinenserdörfer” so laut zum Himmel schreien, das man die Schreie auch in Dortmund, Tübingen und sogar im hinteren Kandertal hören kann.
Definition des historischen und gegenwärtigen Zionismus
Als sechste Variante gilt der antizionistische Antisemitismus, der auf die Ablehnung des Staates Israel bezogen ist. Doch was meinen nun die Begriffe „Zionismus“ und „Antizionismus“? Allgemein versteht man unter Ersterem eine Bewegung im Judentum, die sich die Bildung eines eigenen Judenstaates zum Ziel gesetzt hatte. Derartige Tendenzen kamen im Europa des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf den kursierenden Antisemitismus auf, sahen die Anhänger des Zionismus doch nicht mehr in der Assimilation und Integration in die Mehrheitsgesellschaft, sondern nur in dem Bestehen eines eigenen Staates die Möglichkeit für ein freies und sicheres Leben der Juden.
Trotz dieser grundlegenden Gemeinsamkeiten gab es nie einen politisch einheitlichen Zionismus als nationale Emanzipationsbewegung der Juden. Darüber hinaus lassen sich unterschiedliche Zielsetzungen im Laufe der historischen Entwicklung unterscheiden, stand der Zionismus doch seit Mitte des 19. Jahrhunderts bis in die 1920er Jahre nur für den Wunsch nach einer Heimstätte, danach für eine Rettungsbewegung für die von den Nationalsozialisten verfolgten Juden und ab 1948 für das inhaltliche Selbstverständnis des neu gegründeten Staates Israel. Aktuell lässt sich nur noch im letztgenannten Sinne sinnvoll vom Zionismus sprechen, ist das ursprüngliche Ziel doch durch die Staatsgründung erreicht worden.
Definition und Varianten des Antizionismus
„Antizionismus“ bedeutet demnach die Ablehnung des Existenzrechtes des Staates Israel, also die Negierung des Anspruchs von Juden auf nationale Selbstbestimmung. Bewusst oder unbewusst läuft diese Position auf die Aufhebung einer gesicherten Zufluchtsstätte für die Juden und eine damit verbundene Verfolgung hinaus. Als abgeschwächtere Variante des Antizionismus kann die pauschale „Verdammung“ Israels als negativer Kraft gelten, welche nicht notwendigerweise mit der ohnehin unrealistisch erscheinenden Forderung nach Aufhebung der staatlichen Existenz verbunden sein muss. So wird der Staat der Juden als angeblich alleiniger Verantwortlicher für den Nahost-Konflikt verantwortlich gemacht, wobei häufig diffamierende historische Gleichsetzungen selbst mit dem deutschen Nationalsozialismus erfolgen. Aufgrund der in beiden Formen auszumachenden rigorosen Feindschaft gegenüber den Juden und dem Staat Israel steht hinter solchen Auffassungen von Antizionismus mitunter auch ein latenter Antisemitismus. Gleichwohl lässt sich keine pauschale Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus vornehmen.
Das Verhältnis von Antisemitismus und Antizionismus
Historisch betrachtet stellten die Zionisten bis zum Holocaust auch eine Minderheit unter den Juden dar. Überwiegend waren sie zur Assimilation in den jeweiligen Ländern bereit und lehnten eine Auswanderung nach Palästina ab. Erst nach den Massenmorden während des Zweiten Weltkriegs änderte sich dies. Insofern herrscht unter den Juden in- und außerhalb Israels eine pro-zionistische Auffassung vor. Gleichwohl bestehen noch Minderheiten mit gegenteiligen Auffassungen. So lehnt etwa eine religiös-orthodoxe Strömung die Existenz Israels ab, sollte doch der Judenstaat aus deren Perspektive von Gott und nicht von Menschen geschaffen werden. Dieser Antizionismus geht aber nicht mit einem Antisemitismus einher.
Anders verhält es sich bei den fundamentalen Israel-Feinden im arabischen Raum: Hier wird vielfach die Auffassung propagiert, man sei kein Antisemit, sondern nur Antizionist. Unbeantwortet bleibt bei entsprechenden Positionierungen aber die Frage, wie die von diesen Kreisen geforderte Auflösung oder Zerschlagung des Staates Israel nicht mit einer Diskriminierung von Juden einhergehen sollte. Gerade solche Folgewirkungen machen aus dem Antizionismus auch einen Antisemitismus. Seine Verkopplung mit der rigorosen Verdammung des Staates Israel wird daher als antizionistischer Antisemitismus bezeichnet.
Antisemitische und nicht-antisemitische Israel-Kritik
Eine solche Bündelung sollte auch gegeben sein, wenn man eine antisemitische von einer nicht-antisemitischen Israel-Kritik unterscheiden will. Nicht jede einseitige und überzogene Negativ-Bewertung des Staates Israel muss in judenfeindlichen Motiven ihren Ursprung haben. Es sollte hier immer nach den jeweiligen inhaltlichen Grundlagen der Kritik gefragt werden: Legt man einen besonders hohen Maßstab an, weil Israel ein demokratischer Verfassungsstaat ist und sich entsprechend auch immer an die damit verbundenen Wertvorstellungen halten sollte? Oder legt man einen besonders hohen Maßstab bei der Einschätzung der Politik des Landes an, weil man damit um so unverhohlener eine latent antisemitische Einstellung scheinbar berechtigt artikulieren kann? Gerade diese Grundlage muss nachweisbar sein, will man von einem antizionistischen Antisemitsmus sprechen. Er findet sich sowohl bei Islamisten wie bei Rechtsextremisten. Im ersten Fall bildet der Antizionismus die Basis, die durch Antisemitismus aufgeladen wird. Bei den Rechtsextremisten bildet der Antisemitismus den Kern, der durch den Antizionismus ergänzt wird.
Antisemitisch?
Ahmadinedschad erfüllte Erwartungen
Von Werner Pirker
Der Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der UN-Vollversammlung in New York wurde zum erwarteten Skandal. Natürlich ließ es sich Ahmadinedschad nicht nehmen, vor diesem Forum nach Herzenslust über Israel herzuziehen. Und natürlich verließen Vertreter westlicher Staaten darüber erbost den Saal. Es war ein Skandal mit Ansage. Denn schon in der vorigen Woche hatte der iranische Präsident wieder einmal den Massenmord an den europäischen Juden ins Reich der Mythen abzuschieben versucht. Nach wie vor fehlt ihm die Einsicht, daß mit solch unsinnigen Behauptungen der Wahrheitsgehalt seiner durchaus richtigen Annahme, der Holocaust werde von den Zionisten zur Rechtfertigung ihrer völkerrechtswidrigen Politik instrumentalisiert, in Frage gestellt wird….. JungeWelt-Nazizeitung
Mit dem neuen Namen hat sich die Linke vom politischen „Schmuddelkind“ zum potentiellen Partner der SPD gewandelt. Leider, bemängelt der Politologe Gerd Langguth, gerät dabei die Vergangenheit der ehemaligen DDR-Staatspartei in Vergessenheit.
Mehr und mehr wird so getan, als sei die Linke schon eine neue „normale“, demokratiefähige Partei. Wahr ist sicherlich, dass es innerhalb der Linken jüngere Funktionsträger gibt, die nicht mit Mauer und Stacheldraht der einstigen DDR in Verbindung zu bringen sind. Aber es gibt auch viele Zeugen der DDR-Diktatur in dieser Partei wie Gysi und Bisky, die auch in dem kommunistischen System Verantwortung trugen.
Vergessen ist, dass der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 8. Mai 1998 „zu der Überzeugung“ gekommen war, „dass Dr. Gysi in der Zeit von 1975 bis 1989 in verschiedenen Erfassungsverhältnissen beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) aktiv erfasst war“. Der Ausschuss hat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder „eine inoffizielle Tätigkeit“ von Gysi „als erwiesen festgestellt“. Gysi hingegen erklärte, dass er „zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet“ hatte, eine Verpflichtungserklärung gäbe es deshalb auch nicht.
Neuer Name, vergessene Parteigeschichte
Viele SPD-Politiker erliegen dem Werben der Linken mit dem Argument, es gebe ja in vielen tagespolitischen Fragen (etwa beim Mindestlohn, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) viele Gemeinsamkeiten. Trennendes könne durch eine solche Aktionseinheit „gegen rechts“ – oder wie auch immer diese Metaphern genannt werden – überwunden werden. Geschickt entziehen sich die dunkelroten Genossen der Aufarbeitung ihrer eigenen Parteigeschichte, und sie werden politisch „salonfähig“ gemacht.
Gysi, Bisky und seine Genossen können sich glücklich schätzen, dass die einstige PDS durch den Beitritt der SPD-Absplitterung „Wahlinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit ( WASG)“ nicht nur einen westdeutschen Bruder bekommen hat, sondern sich die Frage nach der geschichtlichen Verantwortung der einstigen PDS sehr viel leichter relativieren lässt. Rechtlich und politisch ist die Linke nichts anderes als eine umgewandelte SED.
Erinnern wir uns: Der beredte Gregor Gysi war noch in den Wirren des DDR-Zusammenbruchs Vorsitzender der einstigen DDR-Staatspartei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), geworden – und zwar am 9. Dezember 1989. Er rettete mit allen juristischen Tricks viel von dem ungeheuren Parteivermögen, von dem viele vermuten, dass manches auch in dunkle Kanäle floss. Bald danach wurde der reinen SED der Schrägstrich „Partei des Demokratischen Sozialismus“ hinzugefügt, im Februar 1990 wurde die Bezeichnung „SED“ endgültig über Bord geworfen.
Bis 2005 hatten wir es dann mit der PDS zu tun, die sich ab Juli 2005 nach einer weiteren Namensmutation als „Linkspartei.PDS“ bezeichnete. Im Juni 2007 kam es dann zum Beitritt der WASG zur Linkspartei. Hinter den Verwirrung stiftenden Namensänderungen steckt die Suggestion: Hier ist eine „neue“ Partei entstanden, die sich aus dem diktatorischen Sumpf der DDR befreit hat.
Bei diesem Prozess ist der Linken in fast bewundernswerter Weise ein Kunststück gelungen: Sie machte nämlich vergessen – und andere ließen es zu -, dass die Staatsicherheit das „Schild und Schwert“ der Partei war, die totalitäre Durchdringung der DDR-Gesellschaft also ein Parteiauftrag war. Stasi und SED waren eine Einheit. Die PDS tat jedoch bald so, als hätte sie als Partei mit der Staatssicherheit unmittelbar gar nichts zu tun.
Der DDR werden unter anderem „bemerkenswerte Ergebnisse und wertvolle Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit“ attestiert, worauf Sahra Wagenknecht, Vertreterin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, nicht müde wird hinzuweisen. Sie rechtfertigt damit die Existenz der kommunistischen DDR als Gegenentwurf zur Bundesrepublik Deutschland. In ihrem Eckpunktepapier verurteilt die Linke nicht den Kommunismus als solchen, den real existierenden Sozialismus in der DDR, sondern lediglich den „Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus“.
Ihre DDR war kein „Unrechtsstaat“
Und was bedeutet es eigentlich konkret, wenn in den „Eckpunkten“ der Linken, aber auch in manchen Reden, manchmal offen, manchmal verklausuliert, die „Systemfrage“ für Deutschland gestellt wird. Wie konkret eine von der Linken erstrebte neue politische Ordnung ausschauen soll, das wird verschwiegen.
Die Funktionäre der Linken weigern sich, die DDR als einen „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Als sich im Februar der Linke-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Ramelow, in der „Südthüringer Zeitung“ äußerte, die DDR wäre kein Unrechtsstaat gewesen und es hätte keine Schießbefehle gegeben, erklärte der SPD-Politiker Christoph Matschie: „Bodo Ramelow verhöhnt mit seiner DDR-Propaganda all diejenigen, die der Willkür der DDR-Regierung ausgesetzt waren. Wer sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen, rechtfertigt im Nachhinein Mauer, Bevormundung und staatliche Willkür.“ Matschie forderte Ramelow auf, sich für seine Ausführungen zu entschuldigen. Derselbe Matschie verhandelt jetzt mit ihm über eine gemeinsame Regierung in Thüringen.
Wie wenig kritisch sich die Linke mit Mauer und Stacheldraht auseinandersetzte, zeigt, dass noch 1999 das PDS-Vorstandsmitglied Michael Benjamin in der „Bild am Sonntag“ vom 24. Januar sagte, die 1961 errichtete Berliner Mauer sei „eine völkerrechtlich zulässige und zum damaligen Zeitpunkt angemessene Maßnahme“ gewesen. Der damalige stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Peter Porsch, sagte zwei Jahre darauf: „Die Mauer hat 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten. Niemandem wäre damit geholfen, wenn wir uns für die Mauer entschuldigten.“
Auch wenn eine solche Äußerung offiziell Distanzierung bei einigen PDS-Funktionären auslöste, lehnte die damalige PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer es ab, sich für den Bau der Berliner Mauer zu entschuldigen, mit solchen Ritualen sei nichts geklärt. „Es geht nicht darum, Abbitte zu leisten.“ Selbst der rhetorisch versierte Lothar Bisky hielt es im August 2007 immer noch nicht für „belegt, dass es einen generellen Schießbefehl gab“.
Es fällt auf, dass die Linke-Funktionäre einen Hang dazu haben, linkspopulistische Regime schönzureden, etwa das System des Neo-Sozialisten Hugo Chávez in Venezuela. Einer Diktatur vom Schlage Fidel Castros in Kuba werden durch Lafontaine sogar freundlich Wirtschaftserfolge attestiert. Nach Lafontaines Überzeugung würden manche in Deutschland die „Menschenrechtsfrage wichtigtuerisch instrumentalisieren“.
Die Tatsache, dass fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für soziale Aufgaben verwandt wird, auch das wird bei den zahlreichen sozialpolitischen Forderungen der Linken verschwiegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat ausrechnen lassen, dass die Realisierung der Pläne der Linken jährlich gigantische 154,7 Milliarden Euro kosten würde – das allein ist mehr als die Hälfte des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland.
Wiederholt hat die Linke Menschenrechtsverletzungen verniedlicht oder gar negiert. Wer Diktaturen hofiert, kann nicht glaubwürdig gegen rechts eintreten.
Trotz aller Unterschiede zu braunen Hasspredigern, die schlecht integrierte Deutsche sammeln (wollen): Wer wie die Linke Opfer von massiven Menschenrechtsverletzungen verhöhnt und Diktaturen hofiert, kann kein legitimer Helfer bei der wichtigen Aufgabe sein, Rechtsextremismus zu bekämpfen, braune Sümpfe trockenzulegen und Deutschland in eine No-go-Area für Rechtsextremismus zu verwandeln.
Menschenrechte sind unteilbar. Eine Partei wie die Linke, die versucht, Diktaturen und massive Menschenrechtsverletzungen zu beschönigen, kann keinen glaubwürdigen Beitrag gegen Rechtsextremismus leisten…. Tagesspiegel
In Brandenburg kandidieren acht Zuträger der DDR-Staatssicherheit auf den Listen der Linkspartei für Bundes- und Landtag. Eine derart hohe Zahl gibt es in keinem anderen Bundesland. Die Nachsicht der Sozialdemokraten hat Tradition: Der langjährige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) pflegte selbst Stasi-Kontakte.
Brandenburg steht im Ruf, eine „kleine DDR“ zu sein. Nach dem politischen Umbruch vor 20 Jahren konnten dort zahlreiche Stützen der Diktatur ihre Karrieren nahtlos fortsetzen. Mit diesem Umstand werden am Sonntag auch die Bürger in der Wahlkabine konfrontiert. Wenn sie ihre Stimmzettel für die Bundes- und Landtagswahl ausfüllen, stoßen sie bei der Linkspartei auf die Namen von mindestens acht Kandidaten mit Stasi-Vergangenheit. Eine derart hohe Zahl gibt es in keiner anderen Partei und in keinem anderen Bundesland…. welt
Die Werkstatt der Kulturen organisiert den Karneval der Kulturen – für viele ein Beispiel für Toleranz und Offenheit. Doch die Werkstatt ist ein Hort feiger Intoleranz.
Hadsch Amin al Husseini, oberster Repräsentant Palästinas, Mufti von Jerusalem, war ein guter Nazi-Freund. Von 1941 bis 1945 lebte er in Berlin, besprach sich mit Hitler, wurde von Himmler zum SS-Gruppenführer ernannt und gründete die muslimisch-bosnische SS-Division. 4000 jüdische Kinder wurden auf seinen Wunsch hin in den Tod geschickt. Diese und weitere Informationen sollten auf drei von 96 Schautafeln in der Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ zu sehen sein – in der Werkstatt der Kulturen in Neukölln. Bekannt ist die Werkstatt als Veranstalter des Karnevals der Kulturen, diesem fröhlichen Multikulti-Umzug, den der Regierende Bürgermeister gerne als Beweis für die Offenheit und Toleranz in Berlin heranzieht. Doch die Werkstatt zeigt sich als Hort feiger Intoleranz. Die drei Tafeln der Ausstellung, auf denen es um die Kollaboration arabischer Führer mit den Nazis geht, dürfen nicht gezeigt werden. Um die arabischen Organisationen nicht zu provozieren? Um den Einsatz linker Kreise für die Sache der Palästinenser nicht zu diskreditieren? Die Verantwortlichen sollten ihren Umzug umbenennen: in „Karneval der entarteten Kultur“. Tagesspiegel
Kritik an Arabern unerwünscht
Die Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ kann nicht wie geplant in der Neuköllner Werkstatt der Kulturen ab dem 1. September gezeigt werden. Grund ist die Darstellung der umstrittenen historischen Figur, des Palästinenserführers Hadj Amin el-Husseini.
Der Palästinenserführer Hadj Amin el-Husseini war eine umstrittene historische Figur. 1933 gratulierte er dem deutschen Generalkonsul von Jerusalem zur Machtergreifung der Nationalsozialisten, später warb er muslimische Freiwillige für die Waffen-SS und propagierte die „Endlösung“. Nach dem Krieg wurde er zum obersten Repräsentanten der Araber Palästinas. Die Verstrickungen el-Husseinis sind bekannt. Aber jetzt führte unter anderem eine Schautafel mit diesen Informationen dazu, dass die Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ nicht wie geplant in der Neuköllner Werkstatt der Kulturen ab dem 1. September gezeigt werden kann, sondern in die Uferhallen in Wedding ausweichen musste. Nach Angaben des Ausstellungsmachers Karl Rössel von der Kölner Gruppe „recherche international“ hat Werkstatt-Geschäftsführerin Philippa Ebéné in der vergangenen Woche unter Hinweis auf ihr Hausrecht verlangt, die Ausstellungsteile zur arabischen Kollaboration zu entfernen. Rössel spricht von „Zensur“.
Einen solchen Eingriff in die Ausstellung, selbst wenn es sich nur um einen kleinen Ausschnitt der Schau handelt, habe man nicht hinnehmen können. Dem Vernehmen nach wollte die Geschäftsführung den im Haus ansässigen arabischen Organisationen diesen Ausstellungsteil nicht zumuten. Andere Tafeln, in denen es etwa um das Engagement indischer oder anderer asiatischer Gruppierungen für die Nazis ging, seien nämlich nicht beanstandet worden. Von der Werkstattgeschäftsführung war am Dienstag trotz Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten.
Die Werkstatt in der Wissmannstraße hat sich als Institution der kulturellen Vielfalt der Migrantengruppen verschrieben. Das bekannteste Projekt ist seit 1996 der Karneval der Kulturen, der jedes Jahr Hunderttausende Besucher nach Kreuzberg lockt.
Die in Tübingen lebende israelische Anwältin Felicia Langer macht sich für islamische fundamentalistische Gruppen wie Hamas und die Islamische Republik Iran stark. Sie ist für ihren Hass auf Israel bekannt. Für Langer ist Israel die „Apartheid der Gegenwart“. Daher hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an sie für Irritationen gesorgt, die anhalten. Langers Haltung ist populär bei einem großen Teil der Linkspartei einschließlich der Grünen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) bleibt der stärkste Verteidiger Langers und verharmlost ihre antisemitischen Statements als bloße „scharfe Kritik“ an der israelischen Regierung….
Die Stimme der nationalen Antifa, die National-Zeitung, kämpft nicht nur gegen die “Holocaustlüge” und den Gebrauch der “Antisemitismuskeule”, sie setzt sich auch für Menschen ein, denen Unrecht geschieht: Die Angehörigen der Wehrmacht, der Waffen-SS, der Leibstandarte Adolf Hitler, die Kämpfer der Hamas und der Hizbollah, die es nicht verdienen, als Terroristen verleumdet zu werden, und letztens auch eine “jüdische Menschenrechtlerin” bzw. “israelische Menschenrechtsanwältin”, die mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde. https://www.national-zeitung.de/shop/page/1?sessid=EkJYTvI8hF25SYYkTUWr07gQscYwyWZlGl7RYIuMz9ldMo4MvmrjKTYziLN7zQjL
Es handelt sich nämlich um eine Überlebende: “Sie war in Israel, wo sie sich viele Jahre als Rechtsanwältin für gefolterte Palästinenser eingesetzt hatte, vor Mordkommandos fanatischer Zionisten nicht mehr sicher.” Ihr Mann Moshe dagegen, “den sie 1947 heiratete, hatte einen Leidensweg durch NS-Konzentrationslager antreten müssen”. Das war auch kein Zuckerschlecken, aber wenigstens war er dabei vor “vor Mordkommandos fanatischer Zionisten” sicher. Und so beschloss seine Frau eines Tages, “ins deutsche Exil” zu gehen, um ihre historischen Schulden zu begleichen: “„Ich habe mich bewusst für Deutschland entschieden, weil ich verstanden habe, wie brutal und raffiniert Israel die Schuld der Deutschen ausnutzt.“ http://www.news4press.com/Hass-auf-juedische-Menschenrechtlerin_478911.html
Für diese Klarstellung wäre früher eine Straße im befreiten Polen nach ihr genannt worden. Heute gibt es dafür ein Bundesverdienstkreuz.
Siehe auch: Ein formaler Vorgang
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/umstrittene-ordenstraegerin/?type=98
Und:
Ich habe schon seit langem gesagt, noch lange vor den aktuellen Ereignissen, dass viele unserer führenden Persönlichkeiten in Israel und die Generäle und auch der (Verteidigungsminister) Barak, ja insbesondere der Barak, an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gehören. Sie sollte dort angeklagt und abgeurteilt werden für ihre Kriegsverbrechen, das vertrete ich schon seit langem. Denn schließlich ist die ungesetzliche Tötung nichts anderes als Mord und das ist rechtswidrig.
http://www.muslim-markt.de/interview/2008/langer.htm
FreieWelt.Net: Wie stellt sich die Situation religiöser (nicht-schiitischer) Minderheiten in der „Islamischen Republik“ dar?
Wahied Wahdat-Hagh: Um diese Frage sind viele Mythen in den letzten 30 Jahren verbreitet worden. Lange herrschte der Mythos, oder besser: die politische Lüge, die religiösen Minderheiten im Iran seien frei, da die offiziell anerkannten religiösen Minderheiten sogar Mitglieder im sogenannten Parlament, das den Namen allerdings nicht verdient hat, haben.
Langsam dringt ins Bewusstsein, dass Konvertiten, Muslime, die Christen werden wollen, hingerichtet werden können, falls sie erwischt werden.
Inzwischen wird hier und dort über die massive Verfolgung der Anhänger der jungen Bahai-Religion berichtet, ein dunkles und kaum bekanntes Thema, das ein trauriges Drama darstellt.
FreieWelt.Net: Die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes qualifiziert bestimmte Handlungen, die „in der Absicht begangen“ werden, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, als Völkermord. Kann die Verfolgung der Bahai im gegenwärtigen Iran als Genozid betrachtet – und entsprechend geahndet – werden?
Wahied Wahdat-Hagh: Völkerrechtler wie Prof. Payam Akhavan oder Prof. Irwin Cotler bejahen diese Frage. Seit 30 Jahren versuchen die Regierungen der „Islamischen Republik Iran“, die iranische Bahai-Gemeinde zu zerstören. Schutzwürdig sind nur die anerkannten Religionen im Iran. Ausdrücklich werden die Bahai von Staats wegen nicht als schutzwürdig bezeichnet. Ayatollah Golpayegani forderte 1991, dass die „kulturellen Wurzeln“ der Bahai Gemeinde „ausgelöscht“ werden sollten. Und niemand denkt an die Verhütung eines schleichenden Völkermords. Bahai dürfen nicht studieren, Kinder werden vor der Schulklasse erniedrigt. Gräber werden verwüstet. Die Institutionen sind ohnehin vernichtet. Ich wage zu sagen, dass die Bahai als aktive gesellschaftliche Subjekte, die offen und frei ihren Glauben leben können, seit dreißig Jahren atomisiert worden sind. Für die physische Vernichtung setzt die Regierung auf Zeit.
FreieWelt.Net: Anders als die Bahai gelten Zoroastrier, Juden und Christen als geduldete Religionen – deren Angehörige freilich infolge der khomeinistischen Revolution auf den Status von Bürgern zweiter Klasse herabgedrückt wurden. Wie wirken sich die Normen des „islamischen Rechtes“ des Iran auf das Leben der christlichen Gemeinschaften des Landes aus?
Wahied Wahdat-Hagh: Die Zoroastrier leben in ihren Enklaven. Von den über 120.000 Juden, die noch vor 30 Jahren in Iran lebten, leben nur noch rund 30.000 Juden im Iran. Wenn sie sich öffentlich mit Israel, der jüdischen Heimatstätte, identifizieren, müssen sie mit der Todesstrafe rechnen.
Die Angehörigen der christlichen ethnischen Minderheiten, der armenischen und assyrischen Kirchen, dürfen noch nicht einmal auf Persisch in ihren eigenen Kirchen predigen. Die Regierung fürchtet, dass immer mehr Muslime konvertieren könnten. Für Apostasie gibt es im Iran die Todesstrafe. Das ist ein islamisches Gesetz, das immer angewandt werden kann. Nun soll auch dieses Scharia-Gesetz in der Strafgesetzgebung festgeschrieben werden. Der Gesetzesentwurf war in einer ersten Lesung vom iranischen Pseudo-Parlament (Majless) in Teheran im September 2008 verabschiedet worden. Damals stimmten 196 Majlessmitglieder mit Ja, nur sieben mit Nein, zwei enthielten sich der Stimme. Es gibt nun das Gerücht, dass dieses Gesetz nicht endgültig verabschiedet wird. Wie auch immer, das islamische Schariagesetz gilt ohnehin, und so müssen die konvertierten Christen schon heute mit der Todesstrafe rechnen und können nur im Untergrund ihren Glauben ausüben.
FreieWelt.Net: Inwieweit unterscheiden sich Reformislamisten wie Moussavi oder Präsident Ahmadinejads Amtsvorgänger Khatami, welche in Deutschland – und anderen EU-Mitgliedstaaten – vielfach als demokratische Hoffnungsträger gepriesen werden, programmatisch von den „Ultras“ um den amtierenden Präsidenten? Besteht die Hoffnung, daß im Zuge einer Zurückdrängung des Einflusses der Anhänger Ahmadinejads innerhalb der politischen Klasse des Iran die „republikanischen“ Institutionen ansatzweise säkularisiert werden und etwa der Verfolgung der Bahai oder der zum Christentum konvertierten Ex-Muslime ein Ende gesetzt wird?
Wahied Wahdat-Hagh: Selbstverständlich gibt es Differenzen innerhalb des islamistischen Spektrums und große Machtkämpfe. Am letzten Samstag stand sogar der ehemalige Vizepräsident Khatamis vor dem Gericht. Wahrscheinlich mit dem Tode bedroht, im Gefängnis, hat er den Ex-Präsidenten Khatami, den Ex-Präsidenten Rafsanjani und den Ex-Ministerpräsidenten Moussavi bezichtigt, sich gegen den Revolutionsführer Khamenei vereint zu haben, um ihn zu stürzen.
Alle drei: Moussavi, Rafsanjani und Khatami, hätten sich zusammengetan. Sie hätten eine geheime Sitzung gehabt und geschworen, dass sie sich gegenseitig nicht alleine lassen würden, weil sie alle gegen die Wahl von Ahmadinejad seien. Abtahi sagte, Khatami habe alles gewusst, die Macht der Führung gekannt, und dennoch habe er mit Moussavi gemeinsame Sache gemacht; sein Handeln habe einen verräterischen Charakter gehabt. Zwar habe jeder der Verschwörer eine andere Absicht gehabt, alle jedoch hätten mit der Anstiftung zu den Demonstrationen die Sicherheit des Iran gefährdet. Rafsanjani habe sich an Khamenei rächen wollen.
Jetzt fordern andere hierzulande weniger bekannte Kleriker die Verhaftung auch Moussavis und die Verurteilung aller Verantwortlichen für die Aufstände. Vielleicht schaffen sie es ja, die stalinistischen Schauprozesse in den Schatten zu stellen.
Säkularisierung innerhalb des Systems? Nein, manche sprechen davon, dass die Pasdaran die Macht übernehmen könnten. Es ist erstaunlich, wie wenig bekannt die iranische Geschichte ist, denn der Revolutionsführer Khamenei, den man auch gerne Geistlichen Führer nennt, der er mitnichten ist, war ein Pasdar, ein Revolutionsgardist der ersten Stunde, und zwar als Front-Revolutionsgardist im Iran-Irak-Krieg.
Zudem steht der Revolutionsführer Khamenei voll hinter Präsident Ahmadinejad. Heute am Montag hat er den Präsidenten zum zweiten Mal offiziell in das Präsidentenamt gehoben.
Es stehen weitere Jahre der Holocaustleugnung, der Unterstützung des Terrorismus der Hisbollah, der Hamas und der Jihade Islami, des staatlich verordneten Antisemitismus und des Anti-Bahaismus und eine Zuspitzung der totalitären khomeinistischen Diktatur an.
Die Bahai haben keine Chance auf ein freies Leben in der Islamischen Republik Iran. Eine Verhinderung der Pogrome und eine Verhinderung eines Massenmordes gegen die Bahai sind das Gebot der Stunde.
FreieWelt.Net: Der Iran setzt nicht nur – wie von Ihnen beschrieben – Negativstandards in Sachen Nichtrespektierung von Menschenrechten religiöser und politischer Nonkonformisten, sondern negiert auch offen die Souveränitätsrechte anderer Staaten, wie sich an der iranischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak und des Libanon, dem erklärten Ziel einer Auslöschung der jüdischen Republik und dem – in diesem Jahr offiziell bekräftigten – Mordaufruf gegen Salman Rushdie zeigt. Reagiert der „Westen“, der – insbesondere im Hinblick auf die Nachbarländer des Iran, nämlich den Irak und Afghanistan – den Anspruch einer gewissen Pazifizierung der Region erhebt, in angemessener Weise auf das aggressive Auftreten der Islamischen „Republik“ in der internationalen Arena?
Wahied Wahdat-Hagh: Der Westen ist gespalten. Der Iran weiß das und betreibt seit Beginn der 90er Jahre eine Spaltpilzaußenpolitik. Zunächst wollte man die Europäer von den US-Amerikanern spalten. Der Iran gab Europa wirtschaftliche Anreize einer Zusammenarbeit und forderte als Konsequenz eine unabhängige Politik von den USA. In islamistischer Perspektive sollte Europa eine antiamerikanische und antiisraelische Politik betreiben.
Gleichzeitig baute man mit einigen Staaten der Dritten Welt, wie mit Venezuela und Brasilien, aber auch mit Nordkorea, China und Russland Parallelschienen auf. Die Diktatur wollte sich langfristig auch von Europa verselbständigen, falls die Europäer sich nicht gänzlich von den USA ablösen würden.
Das wurde über eine lange Zeit hinweg nicht erkannt und nicht ernst genommen, bis die Sicherheitspolitik eine größere Rolle in Deutschland und Europa zu spielen begann.
Heute sind die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms und die militärische Aufrüstung des Iran, insbesondere das Raketenprogramm plus einer potentiell möglichen khomeinistischen Atombombe oder besser Atombomben auch ein Unsicherheitsfaktor für Europa geworden. Die Frage ist, ob Europa es schafft, eine werteorientierte – gemeint sind demokratische und menschenrechtsorientierte Werte – Außenpolitik zu betreiben, und sich mehr transatlantisch mit den USA und mit Israel abstimmt, oder weiterhin faktisch den Islamismus und die islamistischen Bewegungen ständig entschuldigt und stärkt.
Die eine Sache ist es, Saudi-Arabien als einen zentralen Machtfaktor in Nahost mit gigantischen Ölreserven politisch und ökonomisch zu akzeptieren. Eine andere Sache ist es, um das mit absoluter Macht regierte Königreich als Verbündeten im Kampf für Menschenrechte zu buhlen. Just diesen Schulterschluss suchte nun ausgerechnet die Organisation Human Rights Watch. Sarah Leah Whitson, HRW-Direktorin für Nahost und Nordafrika, bat bei einer Rede in Saudi-Arabien um finanzielle Unterstützung gegen „proisraelische Gruppen in den USA, der EU und den UN“.
Zwar hat das Königreich wiederholt eine vermittelnde Rolle im Nahost-Konflikt eingenommen. Aber die Führung in Riad, die sich an den arabischen Kriegen gegen den jüdischen Staat militärisch nicht beteiligt hat, befindet sich seit dem Palästinakrieg 1948 offiziell im Kriegszustand mit Israel und unterstützt die Palästinenser finanziell. Dass zudem aus (nicht offiziellen) saudischen Quellen auch islamistische Extremisten und Terroristen gefördert werden, ist bekannt. Vor diesem Hintergrund ist das Werben der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation um einen Schulterschluss mit Saudi-Arabien gegen Israel der eigenen Glaubwürdigkeit ungefähr so zuträglich, als würde sich eine Initiative gegen Alkoholmissbrauch von einer Schnapsbrennerei sponsern lassen.
Es wäre zu billig, Human Rights Watch, die bei ihrer Gründung 1978 zunächst die Einhaltung der Verpflichtungen der KSZE-Schlussakte durch die Sowjetunion einforderte, als einäugig darzustellen. Die Organisation untersucht auch Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten und kritisiert die Einschränkung der Freiheitsrechte etwa in Saudi-Arabien.
Was also steckt hinter der Rede der HRW-Direktorin? Nur blanker Opportunismus mit dem Ziel, die Spendenbüchse zu füllen? Oder doch eine Voreingenommenheit, die in vielen Positionen statthaft sein mag, nicht aber in einer solchen Organisation? Man möchte sich mit dem Hinweis trösten, Menschenrechtler seien eben auch nur Menschen. Aber das wäre zu banal. Welt
Jürgen Elsässer, bei dem man nicht weiß, ob es ein Nationalsozialist oder ein Linksfaschist ist:
Und eines ist auch klar: In diesem Kampf gegen die postmodernen Zerstörern jeder dauerhaften menschlichen Bindung stehen die Einwanderer und die Moslems auf der Seite der Familienfreunde – keine Chance für rassistische Hetze!
Ein Gutteil der Rechten dagegen wird sich – wie Pim Fortuyn in den Niederlanden – in die Brüno-Front einreihen.
Gewaltwelle in Berlin: Die Zahl der Brandanschläge steigt – inzwischen richten sich die Attacken gezielt gegen Streifenwagen. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt im SPIEGEL-ONLINE-Interview vor einer neuen linksextremen Militanz und prangert die Politik der Stadt an.
SPIEGEL ONLINE: Für Berlin ist das ein heißer Sommer der anderen Art. Mehr als 150 Autos gingen bislang in Flammen auf, Tendenz steigend. Betroffen sind inzwischen auch ein Streifenwagen und Fahrzeuge der Polizeigewerkschaften.
Rainer Wendt: Ja, anders als in früheren Jahren wurden diese Autos sehr gezielt ausgesucht. Der Tat ging jeweils eine intensive Phase des Planens und Ausbaldowerns voraus. Ähnliches stellen wir mittlerweile auch bei Demonstrationen fest: Erst spähen die Störer die Schwachstellen der Polizei aus, dann schlagen sie zu. Die linksextreme Szene zeichnet sich heute durch ihr konspiratives Vorgehen ebenso aus wie durch eine zunehmende Militanz. Wir sind extrem besorgt.
Wendt: Dass wir gerade die Renaissance des linken Terrors der Siebziger beobachten können, getragen vom Hass auf den Staat und seine Ordnung, gerichtet gegen die Personen, die ihn repräsentieren.
SPIEGEL ONLINE: Sie vergleichen die Lage mit den Anfangsjahren der RAF?
Wendt: Ganz genau. Es ist auch nicht mehr auszuschließen, dass in einer nächsten Eskalationsstufe Politiker wieder ins Visier rücken könnten.
SPIEGEL ONLINE: Vermuten Sie eine Ideologie hinter den Taten?
Wendt: Es ist eine Diktatur des Neides und der Versager. Die Szene sucht sich ein sozialromantisches Thema, hinter dem sie sich dann versteckt. In Berlin kämpfen die Chaoten angeblich gerade gegen die Modernisierung bestimmter Stadtteile und die daraufhin steigenden Mieten. In Wahrheit aber wollen sie den Staat und seine Organisationen attackieren, wo sie nur können.
Wendt: Einige aber doch. Die Aufklärungsquote ist im Übrigen bei diesen Delikten so niedrig, weil wir viel zu wenig in Ermittlungs- und Fahndungsarbeit investieren. Den Linksextremisten ist nur durch einen massiven Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen beizukommen. Doch dazu fehlen den Ländern die Kapazitäten. Wir haben Prioritäten in der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus gesetzt – und damit andernorts eben riesige Lücken gerissen. Das muss ausgeglichen werden.
Erst hatte es so ausgesehen, als habe ein Bettler in Istanbul einen Deutschen wegen 47 Cent erstochen. Der 26-Jährige gab nun an, er habe einen Christen töten wollen…
Einer der Hauptgründe der neuen Antisemitismuswelle, die gegenwärtig durch Europa rollt, ist die palästinensische Propagandakampagne; sie hat ein antijüdisches Klima geschaffen. Um diesem Grundelement zu begegnen, müssen wir
die Wahrheit über die Vertreibung von Juden aus arabischen Staaten ans Licht bringen.
Die Welt hört nur von den Ungerechtigkeiten, die palästinensischen Flüchtlingen widerfahren sind, aber von dem Desaster, das die Juden erlitten haben, die aus
arabischen Ländern vertrieben wurden, vor allem aus Ägypten, Syrien, Irak und Syrien, ist beinahe nichts bekannt.
Ein Vergleich zwischen den Ereignissen offenbart, das die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 – 650 000
Menschen – niedriger ist als die Zahl der jüdischen Flüchtlinge aus den arabischen Ländern, die sich auf 900 000 Menschen belief (laut UNRWA).
Wie der Internationale Gerichtshof in Den Haag dokumentiert hat, war das Eigentum, dass die Juden in den arabischen Staaten zurücklassen mussten – sowohl Privat- als auch Gemeindeeigentum – von sehr viel höherem Wert als das, das die Palästinenser in Israel zurückließen.
Juden sind in arabischen Staaten in der Tat einer „ethnischen Säuberung“ anheim gefallen. Nur einige wenige Juden leben heute dort. Die jüdische Gemeinde Ägyptens, beispielsweise, zählte 1948 90 000 Mitglieder. Heute leben nur 38 Juden dort. Auf der anderen Seite stellen die Araber (die sich selbst lieber als Palästinenser bezeichnen), die heute in Israel leben, 20% der Bevölkerung.
Diese Tatsachen zu erklären, würde sehr nützlich sein und einen Wandel ermöglichen, vom Vorurteil zu Fairness, Gerechtigkeit und Wahrheit. Wenn die Palästinenser realisieren, dass sie nicht die Einzigen sind, die gelitten haben, wird ihr Gefühl von Opfer- und Zurückgewiesensein abnehmen. Zudem könnten die Juden aus arabischen Ländern, die mit ihren Nachkommen heute beinahe die Hälfte der israelischen Bevölkerung stellen, womöglich bereit sein, Zugeständnisse für einen wirklichen Frieden zu machen, wenn sie erkennen, dass ihre Geschichte und ihre „Nakba“ als integraler Teil des arabisch-israelischen Konflikts betrachtet wird.
Während eines Kurses, den ich an der University of Pennsylvania unterrichtet habe, sagte der Leiter der palästinensischen Studentengruppe, Fouad, mit Verwunderung: Wir sind überrascht, dass ihr Juden, die ihr als kluge Leute geltet, diese wichtige historische Angelegenheit nicht publik gemacht habt – die Nakba der Juden in
arabischen Ländern. Warum lasst ihr sie schon 60 Jahren in
der Schublade?
Ich fragte ihn: Warum willst du, dass Israel das publik macht? Und er antwortete: da die Nakba-Erzählung von Juden in arabischen Staaten meine Ehre rettet und die meines Volkes! Es lässt uns erkennen, dass wir nicht die einzigen
sind, die in diesem Konflikt gelitten haben. Vertrautheit mit historischen Fakten ermöglicht uns, unsere Köpfe oben zu haben, und eröffnet Gelegenheiten zur Versöhnung.
Fouad fügte noch hinzu: Für uns bedeutet Versöhnung die Auslöschung von Hass und kranken Gefühlen. Aber die Bedingung dafür ist, dass die Seite, die Schaden
angerichtet hat, die geschädigte Seite zur Versöhnung entschädigt. Die Forschung, die uns in diesem Kurs vermittelt worden ist, lehrt uns, dass die Juden aus arabischen Staaten heute etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung Israels darstellen.
Das haben wir nicht gewusst. Damit hat Israel bereits für
die Versöhnung bezahlt, da die Hälfte seiner Bevölkerung all ihren Besitz in arabischen Staaten verloren hat. Die Leute wurde dazu gezwungen, die Länder zu verlassen, in denen sie geboren wurden, so wie die Palästinenser, und auch sie verteilten sich über die ganze Welt. So ist uns klar, dass wir nicht die einzigen Flüchtlinge sind, die unter diesem tragischen Konflikt gelitten haben. weiter
12.07.2009 – Was haben der Koran des muslimischen Propheten Mohammed und Hitlers „Mein Kampf“gemeinsam? Kann man diese Bücher, die aus unterschiedlichen Kulturen und Epochen stammen, überhaupt miteinander vergleichen? Ist dieser Vergleich als Mittel für Aufklärungsarbeit hinsichtlich freiheitsverneinende Ideologien geeignet?
Es stand alles bereits in MEIN KAMPF:
»In der ewig gleichmäßigen Anwendung der Gewalt allein liegt die allererste
Voraussetzung zum Erfolge.« Mein Kampf, S. 188
»So glaube ich heute im Sinne des allmächtigen Schöpfers zu handeln: Indem ich
mich des Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn.« Mein Kampf, S. 70
»Wenn an der Front die Besten fielen, dann konnte man
zu Hause wenigstens das Ungeziefer vertilgen.« Mein Kampf. S. 186
Es steht alles bereits im KORAN:
»Gläubige, nehmt Juden und Christen nicht als Freunde!« Der Koran, Sure 5, Vers 51
»Und tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie zu fassen bekommt. Und kämpft
gegen sie, bis niemand mehr versucht, Gläubige zum Abfall vom Islam zu
verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird!« Der Koran, Sure 2, Vers 191 ff
»Der Lohn derer, die gegen Allah und Seinen Gesandten Krieg führen …
soll sein, dass sie getötet oder gekreuzigt werden oder dass ihnen
Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden.« Der Koran, Sure 5, Vers 33
In einer Postkartenaktion in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Landau, München, Köln, Braunschweig, Hamburg, Osnabrück, Bielefeld, Krefeld, Unna und Bochum möchten Bürgerrechtsaktivisten darauf hinweisen, welches Gewaltpotenzial der Islam darstellt. Jeder gläubige Muslim kann Gewalttaten mit dem Koran begründen, der in seinen Aussagen nicht auslegbar, sondern wortwörtlich zu nehmen ist und damit normativ ist.
„Es ist kein Zufall, dass Gewalt gegen Andersdenkende oder gar Terroranschläge, bei denen unschuldige Menschen sterben, zu einem überdurchschnittlichen hohen Prozentsatz von muslimischen Tätern ausgehen“, sagt ein Sprecher der Gruppe, die die bundesweite Postkartenaktion durchgeführt hat. „Wir wollen auf die Gefahr hinweisen, die der Islam für unsere Freiheit und unsere demokratischen Rechte darstellt. Es ist Zeit, dass wir nicht mehr politisch korrekt weg schauen und uns gegen diese totalitäre, freiheitsverneinende Ideologie zur Wehr setzen.“
Ziel der Aktion ist es, auf die Gefahr hinzuweisen, die der politisch militante Islam für die freiheitliche Kultur in der ganzen westlichen Welt darstellt. Auf der dazugehörigen Website www.unterm-schleier.com wird anhand zahlreicher Zitate aus dem Koran belegt, dass der Islam nicht nur eine Religion ist, sondern eine totalitäre politische Ideologie, die im Widerspruch zu den freiheitlichen Werten unserer Gesellschaft und den Menschenrechten steht.
„Wir haben in Deutschland schon einmal die Feinde der Toleranz viel zu lange toleriert“, so der Sprecher der Gruppe. „Man wollte damals nicht wahrhaben, dass Hitler die schrecklichen Dinge, die er in seinem Buch angekündigt hat, tatsächlich umsetzen würde. Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen, sondern den Koran aufmerksam lesen, ernst nehmen, was dort steht, und die Menschen aus dem islamischen Kulturkreis dabei unterstützen, sich von den totalitären Aspekten des Islams zu befreien.“
Viele Menschen in Deutschland haben den Koran nie gelesen und können sich kaum vorstellen, dass ein angeblich „heiliges Buch“ an vielen Stellen immer wieder unmissverständlich zur Tötung von Juden, Christen und Andersgläubigen aufruft, „bis nur noch Allah verehrt wird“. Doch islamische Terrorgruppen wie Hamas, Hizbollah oder Al-Kaida rechtfertigen ihre menschenverachtenden Aktivitäten mit dem Auftrag des Koran, den Islam auf der ganzen Welt zu verbreiten, auch mit Gewalt und kriegerischen Mitteln.
Die Linkspartei beschimpft unseren wichtigsten Bündnispartner, die USA…
Die USA gelten der Linken als Hauptfeind des Weltfriedens, der „mit Aggressionskriegen das geostrategische Ziel einer
weltweiten Vorherrschaft“ verfolge. (PDS-Grundsatzprogramm von 2003)
… und wird der deutschen Verantwortung gegenüber Israel nicht gerecht:
Für den außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, Norman Paech, hat Israel kein grundsätzliches
Recht auf staatliche Existenz, sondern kann „die Frage des Existenzrechts … nur am Ende eines Verhandlungsprozesses
stehen“. (Netzeitung, 24.3.2007)
Gleichzeitig schmeichelt die Linke übelsten Diktatoren – von Ahmadinedschad im Iran …
Der Iran, der Israel mit Vernichtung droht und den Holocaust leugnet, verfolgt für die Linke nur verständliche Atom-Interessen.
Es könne nicht sein, so Lafontaine, „dass die einen Staaten Atomwaffen besitzen dürfen, die anderen aber nicht“
(Tagesspiegel, 22.4.2006).
… über Castro in Kuba …
Das bitterarme Kuba, wo das Castro-Regime die Menschenrechte mit Füßen tritt, wird von Lafontaine bereist und
bekommt bescheinigt, es habe sich wirtschaftlich „gut entwickelt“. Hinweise auf die Menschenrechtslage tut der Linksparteivorsitzende
als „wichtigtuerisch“ ab. (Junge Welt, 1.9.2007)
… bis zu Chávez in Venezuela:
Hugo Chávez, dem autoritären venezolanischen Staatspräsidenten, der seine Abwahl verbieten will und Meinungs- und
Pressefreiheit einschränkt, ruft die Linke zu, sie „bewundere“ seine Entscheidungen. (Rede Lafontaine in Bad Doberan, 3.6.2007)
Die NATO soll abgeschafft werden …
Die NATO, das Sicherheitsbündnis, das für viele Staaten als Vorbild dient, will die Linke auflösen. (PDS-Grundsatzprogramm 2003, S.25)
… und die Bundeswehr nicht zu mehr Frieden in der Welt beitragen:
Ginge es nach der Linken, stünde die Bundeswehr für friedenserhaltende bzw. friedensstiftende UN-Einsätze nicht mehr
zur Verfügung. (PDS-Grundsatzprogramm 2003, S.27)
Beifall für die Linke ausgerechnet von den Rechtsextremisten:
Der NPD-Generalsekretär erklärt: „Lafontaine vertritt außenpolitisch lupenreine und völlig authentische NPD-Positionen.“
(zitiert nach: „Solidarität mit Oskar Lafontaine“, Statement des NPD-Pressesprechers Klaus Beier, 21. Juni 2007)
Deutschland ist unter Angela Merkel wieder ein international geachteter, verlässlicher und
geschätzter Partner geworden. Die Außenpolitik der Linkspartei würde unser Land dagegen
in die völlige Isolation führen!
Der renommierte Harvard-Jurist Alan Dershowitz hat in einem Artikel für das US-amerikanische Hudson Institute die historische Verbindung des palästinensischen Großmufti Haj Amin al-Husseini zum Nationalsozialismus aufgezeigt. Hierin erkennt er eine Traditionslinie der Terrororganisation Hamas.
„Die Wahrheit ist, dass die palästinensische Führung mit Unterstützung der palästinensischen Massen eine bedeutende Rolle bei Hitlers Holocaust gespielt hat.
Der offizielle Führer der Palästinenser, Haj Amin al-Husseini, verbrachte die Kriegsjahre in Berlin bei Hitler, dem er als Berater zur ,Judenfrage’ diente. Er nahm an einer Tour durch Auschwitz teil und brachte seine Unterstützung des Massenmords an den europäischen Juden zum Ausdruck. Auch versuchte er, ,die Probleme des jüdischen Elements in Palästina und anderen arabischen Ländern’ durch die Anwendung ,derselben Methode wie in den Achsenländern’ zu ‘lösen’. Er wollte sich nicht damit abfinden, dass die jüdischen Bewohner Palästinas – von denen viele Nachfahren von sephardischen Juden waren, die dort seit Jahrhunderten, sogar Jahrtausenden lebten – als Minderheit in einem muslimischen Staat verbleiben würden. Wie Hitler wollte er ,jeden einzelnen Juden’ loswerden. So schrieb Husseini in seinen Memoiren: „Unsere Grundbedingung für die Zusammenarbeit mit Deutschland war eine freie Hand zur Lösung des jüdischen Problems in einer Weise, die unseren nationalen und rassischen Bestrebungen und den von Deutschland für den Umgang mit seinen Juden entworfenen wissenschaftlichen Methoden entsprach. Die Antwort, die ich erhielt, lautete: ,Die Juden gehören Ihnen.’“
Der Mufti bei Hitler
Der Mufti plante offensichtlich, im Falle eines deutschen Sieges nach Palästina zurückzukehren und nahe Nablus ein Vernichtungslager im Stil von Auschwitz zu bauen. Husseini stachelte seine Pro-Nazi-Anhänger mit den folgenden Wort auf: ,Erwacht, oh Söhne Arabiens. Kämpft für eure heiligen Rechte. Schlachtet die Juden, wo immer ihr sie findet. Ihr vergossenes Blut erfreut Allah, unsere Geschichte und Religion. Das wird unsere Ehre retten.’“
Stellen wir uns folgendes vor: Irgendwo auf der Welt gibt es ein autoritäres Regime. Es schlägt Arbeiter- und Studentenproteste mit aller Gewalt nieder. Seinen Machtanspruch leitet es aus der politischen Ideologie eines religiösen Fundamentalismus ab. Unter anderem werden Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelt, Homosexuelle und »Ehebrecherinnen« werden öffentlich gehängt bzw. gesteinigt. Außerdem unterstützt das Regime rechtsradikale Terrorgruppen in aller Welt, versucht in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen und droht anderen Staaten mit der Vernichtung. Last but not least veranstaltet es Konferenzen, deren Ziel die Leugnung des Holocaust ist, weswegen es auch eine ganze Reihe bekannter Neonazis einlädt. Keine schöne Vorstellung für eine antifaschistische Linke.
Stellen wir uns nun vor, diese Diktatur gerät plötzlich ins Wanken, weil Teile der Bevölkerung aufgrund von Wahlfälschungen auf die Straße gehen. Es kommt zu schweren Zusammenstößen, zahlreiche Menschen werden verletzt und getötet. Innerhalb des Regimes entstehen Spannungen, die herrschende Ideologie zeigt Risse. Tausende ins Exil getriebene Menschen gehen weltweit und auch in Deutschland auf die Straße. Endlich eine Gelegenheit für die antifaschistische Linke, ihre Slogans von globaler Solidarität zu skandieren und mit dem Kampf gegen Rechts »mit allen Mitteln und auf allen Ebenen« ernst zu machen. Sie ruft daher zu Demonstrationen auf, fordert offene Grenzen für die Verfolgten des Regimes und dessen weltweite Isolation. Natürlich kommt es auch zu militanten Aktionen gegen deutsche Konzerne, die weiterhin Geschäfte mit dem Regime machen.
Die Realität sieht anders aus. Denn das anfangs beschriebene Szenario spielt sich nicht in einer lateinamerikanischen Diktatur, sondern in diesem Moment im Iran ab. Und der Großteil der antifaschistischen Linken reagiert ganz einfach – gar nicht. Zwar gibt es in Köln und Münster Aufrufe zu Solidaritätskundgebungen, und in Frankfurt wird gar das iranische Konsulat angegriffen. Das war es dann aber auch schon. Nicht einmal verbal wird die beschworene Solidarität gezeigt. Das gilt insbesondere für die organisierten Gruppen innerhalb der Antifa-Bewegung. Immerhin vier Wochen vergingen, bis die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) zu Protestaktionen aufrief. Zum Vergleich: Nach dem Putsch in Honduras hatte sie für einen solchen Aufruf keine 48 Stunden benötigt. Das im norddeutschen Raum umtriebige Netzwerk Avanti rührt sich bis heute gar nicht. Weiter südlich sieht es nicht anders aus. Egal ob in Göttingen, Freiburg, Nürnberg oder Stuttgart – bei der Antifa herrscht Schweigen. Das gilt auch für die überregionalen Zusammenschlüsse. Die Interventionistische Linke ist sonst überall dabei, jetzt gibt es nicht mal ein paar magere Sätze. Im Rahmen des antinationalen Bündnisses »Ums Ganze« sind zwar ein paar der dort organisierten Antifa-Gruppen in der Iran-Solidarität aktiv, aber auch hier bleibt das Engagement bisher auf Ausnahmen beschränkt.
Das Schweigen der Antifa ist umso verwunderlicher, als die deutsche Naziszene keine Minute gezögert hat, sich auf die Seite des iranischen Regimes zu stellen. Überdies werden selbst im Dunstkreis der Linken Ansichten geäußert, die denen der Nazis bis ins Detail gleichen. Das Verhalten der Antifa kann also nicht damit erklärt werden, dass sie das Thema nicht zur Kenntnis nimmt. Nur: Wie dann? Unseres Erachtens kommen vier potenzielle Erklärungen in Betracht:… Jungle World
Der Kapitalismus ist ganz von selbst entstanden, ohne intellektuelle Blaupause. Es ist die Wirtschaftsweise, die sich ergibt, wenn man die Menschen einfach machen lässt. Krisen gehören zum Kapitalismus wie das Bauchweh zum Festschmaus. Zehn Argumente zur Beibehaltung des Kapitalismus – und eines dagegen…
Tatsächlich fallen die Eltern eines Tages bei einem Überfall auf das Dorf, in dem sie leben, den Islamisten zum Opfer. Rachel, der Ältere, reist nach Algerien – und stößt dort auf einen alten Koffer, der ihm eröffnet, dass der Vater nicht nur der im Dorf verehrte Widerstandskämpfer war, sondern auch ein Scherge der SS, der sich der Vernichtung der Juden schuldig gemacht hat.
Malrich dagegen führt die Auseinandersetzung mit dem Schrecken der Vergangenheit in die Abgründe seiner eigenen Gegenwart: Ihm scheinen die Methoden der Islamisten in den Vorstädten von Paris – Stichwort Indoktrination, Gleichschaltung, Antisemitismus, Hass auf alles, was anders ist – wie eine beängstigende Wiederholung dessen, was die Nazis den Juden angetan haben.
Können sich solche Dinge wiederholen? Ich sage mir, das es unmöglich ist, aber wenn ich sehe, was die Islamisten bei uns und anderswo veranstalten, sage ich mir, dass sie die Nazis übertreffen werden, wenn sie eines Tages an der Macht sind. Sie sind zu erfüllt von Hass und Anmaßung, um sich damit zu vergnügen, uns zu vergasen. Ich frage mich, was wir tun können, um sie daran zu hindern, die Leute sagen nichts und die Polizei hält sich fern.
Menschenrechtsexperte fordert Vorgehen gegen Präsidenten und sein Regime. Ahmadinejad spricht von den Juden als „stinkende Kadaver, Krebsgeschwüre, dreckige Bakterien, Barbaren und Vieh“.
Die Nazis nannten die Juden „Ungeziefer“, Hutus die Tutsis „Kakerlaken“. Und Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad? Dieser spricht von den Juden als „stinkende Kadaver, Krebsgeschwüre, dreckige Bakterien, Barbaren und Vieh“.
„Eine solche entmenschlichende Sprache hat in der Vergangenheit immer wieder dazu gedient, Völkermord zu ermöglichen“, warnt Irwin Cotler, ehemaliger kanadischer Justizminister und renommierter Jurist und Menschenrechtsexperte. Zum Genozid anzustacheln ist gemäß UN-Völkermordkonvention verboten. Irans Präsident tue es dennoch und die Welt schaue zu, lautet die Kritik Cotlers, der mit anderen Juristen, Genozidexperten und -opfern eine Petition zur Verfolgung Ahmadinejads verfasst hat und den die Lobbygruppe „Stop the Bomb“ nach Wien eingeladen hat.
Zu sehr sei man mit der nuklearen Bedrohung durch den Iran beschäftigt. Diese Sorge sei zwar legitim: Der Iran als Nuklearmacht sei eine Gefahr für den internationalen Frieden. Gleichzeitig würden dadurch aber zwei andere Probleme überdeckt.
Blinkende Warnleuchten
Erstens: Ahmadinejads Missachtung der Menschenrechte im eigenen Land; hier habe sich die internationale Wahrnehmung nach den Protesten rund um die Präsidentenwahl schlagartig erhöht…
Mittlerweile übersteigen die Hamburger Schanzenkrawalle schon fast die traditionellen Auseinandersetzungen in den Berliner Mainächten. In diesem Bereich war es allerdings nie das Ziel, mit der Hauptstadt auf Augenhöhe zu kommen, und die zuständigen Politiker aus Senat und Bezirk, die auch diesmal keinen Ansatz zu einem sinnvollen und gemeinsamen Vorgehen entwickeln konnten, sollten künftig alles dafür tun, dass sich hier keine traurige Hamburger Tradition entwickeln kann.
Jedoch ist es zu einfach, nur hier nach Lösungen zu suchen. Nehmen wir doch einmal an, es wären keine Linksautonomen oder sonstige Krawalltouristen, die hier so regelmäßig die Schanze als ihr Schlachtfeld nutzen, sondern Rechtsradikale. Ein breites Spektrum an gesellschaftlichen Gruppen würde sich formieren und die moralische Grundhaltung unserer Gesellschaft verteidigen. Gut und richtig so!
Wenn die Gewalt aber nicht von dieser Seite aus verübt wird, bleiben viele still und schauen zu ..
Erneut schwere Randale im Schanzenviertel, zuvor Anschläge auf Autos und Geschäfte, Ausschreitungen bei Demos: Die linksextreme Szene hat seit den Tagen der Hafenstraße nichts von ihrer Schlagkraft eingebüßt. Und die Sicherheitsbehörden kommen den Tätern selten auf die Schliche.
Wie bereits in den Vorjahren ist es beim Hamburger Schanzenfest in der Nacht zu Samstag zu Krawallen gekommen. Rund 1000 Autonome lieferten sich bis zum frühen Sonntagmorgen Straßenschlachten mit der Polizei. Nach einem zunächst friedlichen Straßenfest mit rund 10.000 Besuchern wurden Beamte mit Steinen, Flaschen und Signalmunition attackiert. Dabei sei auch ein Molotowcocktail auf die Polizisten geworfen worden.
Nach Polizeiangaben wurden bei den Krawallen mehr als 30 Beamte verletzt, 9 davon sind vorläufig dienstuntauglich. Bei den rund sechsstündigen Auseinandersetzungen nahm die Polizei 86 Personen fest, weitere 18 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Etwa 1800 Beamte waren im Einsatz.
Polizeisprecher Ralf Meyer sprach am Sonntag von dem „befürchteten Ausmaß“ der Auseinandersetzung. „Allerdings war die Aggressionsbereitschaft spürbar höher als in den Vorjahren“, sagte er. So hätten sich viele Teilnehmer offenbar gezielt auf die Krawalle vorbereitet und unter anderem Utensilien für die Herstellung von Molotow-Cocktails sowie sogenannte Nebeltöpfe mitgebracht….
„Die Extremisten von links und rechts pflegen den gleichen Zorn, sie führen die gleichen Argumente an und sprechen auch immer wieder die gleiche Sprache. Wem die Kritik an den Vereinigten Staaten wichtiger ist als die Bekämpfung des islamischen Fundamentalismus, der ist entweder kein Demokrat, oder er ist schlicht ein Idiot.“
Die alte Bundesrepublik wies ein erhebliches politisches Spektrum auf, das eine große intellektuelle Nähe zur DDR hatte. Der Gedanke muss der Staatssicherheit nahegelegen haben, diese Klientel für eigene politische Zwecke zu nutzen. Mich interessiert die Frage, wie der Prozess der sukzessiven politischen und moralischen Aufwertung der DDR in den westlichen Gewerkschaften, in den Kirchen, bei den Studenten und in der außerparlamentarischen Opposition zustande gekommen ist. War das die freie Intuition, oder hat man nachgeholfen? Ich unterstelle der Birthler-Behörde, dass sie kein ernsthaftes Interesse an der Aufklärung einer möglichen Verstrickung der westdeutschen Linken und der Stasi hat. Denn viele Mitarbeiter der Behörde stammen aus dem Milieu der alten West-Linken.
Dass in Berlin ab und an mal einige Autos in Flammen aufgehen, ist Normalität geworden. Doch die linksextreme Szene rüstet auf: Unterstützt von Gleichgesinnten aus ganz Europa greifen die Linksradikalen sogar gezielt „repressive“ Firmen an und wollen am Wochenende den Flughafen Tempelhof stürmen.
Die Parteien müssen sich der gerade für die rot-rote Koalition und die oppositionellen Grünen heiklen Debatte stellen, wie sie es denn halten mit dem zivilen Ungehorsam. Und ob sie Gewalt aus der linken Ecke ebenso entschlossen entgegentreten wie Rechtsextremisten, was die bürgerliche Opposition von CDU und FDP inzwischen lautstark anzweifelt….
Der „Ausgang“ der Pseudo-“Wahlen“ im Iran hat braune und rote Antisemiten in einen Freudentaummel versetzt: Ihr Idol Achmadinedchad hat „überragend gewonnen“.
Aber nicht im Freudentaummel sind sie vereint – auch in den zeitgleichen Hasstiraden gegen demokratische Oppositionelle im Iran und gegen die umfassende Friedensintiative des israelischen Ministerpräsidenten Binjamin Netanjahu kennt man bei „National-Zeitung“, „junge Welt“ und DVU keine Zurückhaltung.
Nach zahlreichen Manipulationen ist – laut offiziellen Behauptungen des iranischen Mullah-Regimes – aus den zur Wahl zugelassenen vier, mehr oder minder regimetreuen Präsidentschaftskandidaten, der bisherige Amtsinhaber und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedchad als angeblicher „Sieger“ hervorgegangen.
Diese Nachricht löste nicht nur heftige Proteste der Menschen im Iran aus, sondern führte weltweit zu Begeisterungsstürmen von Antisemiten verschiedenster Coleur. Vermutlich als erstes ausländisches Staatsoberhaupt gratulierte der venezuleanische Despot Hugo Chavez seinem „Bruder im Geiste“ telefonisch zu seinem „Erfolg“.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland war das Echo aus einschlägigen Kreisen ähnlich – von der „jungen Welt“ bis zur „National-Zeitung“ war man sich dabei auch in der Verleumdung der iranischen Demokratiebewegung einig.
In ihrer Ausgabe vom 16. Juni schlagzeilte die „junge Welt“: „Verlierer will siegen“ und schreibt: „Nach dem Erdrutschsieg des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am vergangenen Freitag ist es am Wochenende in Teheran zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten jungen Oppositionellen, angestachelt durch zahlreiche Vermummte, und der Polizei gekommen.
Die Randalierer, wütend ob der Niederlage ihres Favoriten, des 68jährigen Politveteranen Mirhossein Mussawi, riefen »Tod dem Diktator«, »Nieder mit der Diktatur« oder »Freiheit«. Sie zündeten Mülltonnen, Parkbänke und Autoreifen an, Fensterscheiben von Geschäften und Banken gingen zu Bruch“.
Man kann sich lebhaft vorstellen, daß das einstige FDJ-Zentralorgan 1989 über die Demokratiebewegung in der DDR und ihre Montagsdemonstrationen für Freiheit und Demokratie mit der gleichen Wortwahl herzog.
Auch damals waren die Manipulationen der DDR-Kommunalwahlen einer der Auslöser für den Massenprotest gegen die SED-Diktatur, der schließlich zu ihrem Zusammenbruch führte – und auch damals log die „junge Welt“ von einem „Erfolg“ der SED und ihrer Marionettenkandidaten.
Während man bei der „jungen Welt“ bezüglich der Demokratiebewegung im Iran (noch) zurückhaltend ist bezüglich antisemitischer und antiamerikanischer Verschwörungstheorien, ist man bei der braunen „National-Zeitung“ schon deutlicher: „Der Sieg war ein Fanal.
Das iranische Volk steht mehrheitlich hinter seiner politischen Führung. 62,63 Prozent der iranischen Wähler votierten am 12. Juni laut offiziellem Wahlergebnis für Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad. Seit das Ergebnis feststeht, ist das Gezeter groß, vor allem bei Repräsentanten des ‘estlichen Weges’ Steht wie schon in der Ukraine und in Georgien die CIA hinter den Unruhen?“
Einen regelrechten Begeisterungsausbruch zur „Wahl“ im Iran gibt es auch auf der Website des Berliner Landesverbandes der rechtsextremen DVU: „Die Wiederwahl von Dr. Mahmoud Ahmadinedjads zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran ist nur zu begrüßen. Denn, er hat sich in den vergangenen Jahren als Widersacher der globalen zionistischen Macht wie als ausgesprochener Freund unseres Volkes profiliert. Das iranische Volk kann sich eines solchen Führers glücklich schätzen!“
Geschmückt wird der Glückwunsch noch mit einem Bild, auf dem Hugo Chavez und Achmadinedchad zu sehen sind, Bildunterschrift: „Ein Sieg aller freien Nationen gegen die globale Arroganz!“
Venezuelas Staatschef Hugo Chavez gratuliert Dr.
Mahmoud Ahmadinedjad zu seinem Wahlsieg!“ Danach wird u.a. zu einem Artikel von Jürgen Elsaässer verlinkt, der früher Mitarbeiter der „jungen Welt“ und der PDS-Zeitung „Neues Deutschland“ war und in dem es u.a. heißt: „Eine schöne Schlappe für den Imperialismus im Iran! Schon die zweiten Wahlen dieses Jahr vergeigt. Zuerst in Moldawien, wo die Twitter- und Facebook-Revolution voll in Arsch ging. (Jetzt versucht man es dort mit der Spaltung der regierenden Kommunisten). Und jetzt Iran. Der Präsident hat klar gewonnen. Und die Leute, die dagegen demonstrieren, sind erkennbar eine kleine Minderheit: Die Jubelperser von USA und NATO.“ Weiter goebbelt Elsässer in sattsam bekannter Manier des braunen Sumpfes: „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben“
Bei der ganzen Begeisterung linker und rechter Extremisten für den iranischen Gewaltherrscher und Kriegstreiber verwundert es dann auch nicht weiter, wenn die gleichen Quellen in ihrer gewohnten Art mit rassenden Angriffen auf die umfassende Friedensinitiative des israelischen Regierungschef Binjamin Netanjahu reagieren, die dieser in seiner Rede in Tel Aviv vor wenigen Tagen vorstellte.
Am gleichen Tag, als die „junge Welt“ ihre altbekannten Tiraden gegen Demokratiebewegungen – diesmal nicht gegen die in der einstigen DDR, sondern gegen die im Iran – vom Stapel lies, durfte der berüchtigte Werner Pirker auch einen Kommentar zur Rede Netanjahus verfassen.
Pirker bricht dabei erwartungsgemäß auch wieder eine Lanze für die Hitler bewundernde Terrororganisation Hamas, die sich in ihrer Charter ganz offiziell auf die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ bezieht und schreibt: „Als Vorleistung für einen eigenen Staat müßten die kollaborationswilligen Kräfte um Präsident Abbas die Hamas zerschlagen. Mit der Ausschaltung der Gegenkraft zur Kollaboration wären alle Voraussetzungen für die demokratische Selbstbestimmung der palästinensischen Gesellschaft zerstört.“
Aber wie heißt es dpch so schön: Lechts und Rinks kann man nicht verwechseln. Oder vielleicht doch?
Iranische Oppositionelle als „Discomiezen“ und „Strichjungen des Finanzkapitals“ – was sich anhört wie Mullah-Propaganda, stammt aus den Webforen der deutschen Linken. In ihrer Bewunderung für das islamistische Regime sind sie sich mit ihrem schärfsten Gegner einig: den Neonazis.
Eigentlich ist es ein klassisch revolutionäres Szenario: Hunderttausende, ja Millionen Menschen demonstrieren auf der Straße gegen den offenkundigen und massiven Wahlbetrug eines reaktionär-klerikalen Regimes, das sich auf einen brutalen Militär- und Sicherheitsapparat stützt. Die Lüge ist das Medium der offiziellen Kommunikation, das Fernsehen in Staatshand und die Justiz vollkommen abhängig von der höchsten religiösen Autorität. Die Zensur kappt die Meinungs- und Pressefreiheit, Todesurteile wegen unislamischen Verhaltens und ehelicher Untreue werden auf öffentlichen Plätzen vollstreckt – mit einem modernen Hebekran.
Wie also reagiert der klassische Linke in Deutschland auf die Proteste in Iran?
Zunächst war da viel Schweigen. Auch Tage nach den riesigen Demonstrationen und den Drohungen des Regimes in Teheran fand sich etwa im Leitorgan der Linken, dem „Neuen Deutschland“, kein Sterbenswörtchen über die dramatischen Ereignisse. Das gleiche Bild bot sich auf der Homepage der Partei Oskar Lafontaines.
Eine merkwürdig ansteckende Schweigegrippe.
Doch halt, ganz unten rechts schließlich die zwanzig Zeilen starke Stellungnahme des angeblichen Reformers und Ex-Stasi-IM André Brie, derzeit noch Europa-Abgeordneter seiner Partei: Das offizielle Wahlergebnis, der überwältigende Sieg von Präsident Ahmadinedschad, sei „Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie“.
Wir verstehen. Egal, was passiert, der Westen ist schuld, allen voran natürlich Amerika und Israel
Auch Attac, die notorisch kapitalismus- und globalisierungskritische Organisation gegen das Böse und für das Gute in der Welt, hält sich völlig bedeckt. Lieber freut man sich schon jetzt auf die tolle Sommerakademie Anfang August („Anmeldung mit Frühbucherrabatt“).
Ein Slibowitz auf die islamische Republik
Mehr noch: „Iran wird nicht ins Chaos versinken. Besonnenheit ist von allen Seiten angebracht… Der Präsident Ahmadinedschad ist aufgerufen, eine Etappe der Entspannung zu initiieren. Stabilität, Entspannung und Dialog mit den USA sind notwendige, dringende Ziele für den wiedergewählten iranischen Präsidenten und alle wichtigen politischen Akteure in Teheran.“ Vor allem natürlich aus einem Grund: „Israel ist alles zuzutrauen.“ Das Blog ist nur ein extremes Beispiel für eine Geisteshaltung, in der Rechts und Links, Braun und Rot sich wie im Reagenzglas vermischen.
In der „Jungen Welt“ holt Werner Pirker, von 1975 bis 1991 Redakteur und zeitweise Moskauer Korrespondent des Zentralorgans der Kommunistischen Partei Österreichs („Volksstimme“), jetzt freier Autor (u.a. „Ami go home. Zwölf gute Gründe für einen Antiamerikanismus“, 2003), derweil das vulgär-marxistische Besteck aus dem Tornister: „Die iranische Revolution anno 2009 hat sich in postmoderner Verkehrung des Revolutionsbegriffs die soziale Deemanzipation auf ihre Fahnen geschrieben“. Die „Revolution im Zeichen der liberalen Hegemonie“ verfolge das Ziel der „vollen Wiedereingliederung des Iran in das System der imperialistischen Weltordnung“. Konsequent interpretiert Marxist Pirker den demokratischen Aufstand der iranischen Massen für die Freiheit als „asoziale Revolution“, kurz: als „konterrevolutionäre Revanche“.
Während Antifa-Gruppen und Autonome zwischen Berlin-Kreuzberg und Freiburg ebenso beharrlich schweigen wie Pax Christi, IPPNW, Terres des Hommes, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und Medico International (lieber feiern sie 30 Jahre sandinistische Revolution in Nicaragua), meldet sich ein guter alter Verschwörungstheoretiker zu Wort: Mathias Bröckers, langjähriger taz-Redakteur und Autor mehrerer Bücher über die Terroranschläge vom 11. September 2001, in denen akribisch nachgewiesen wird, dass alles ganz anders gewesen sein muss als es die offizielle „Legendenbildung“ will.
Während man hierzulande an jeder Ecke die Fratze des „neoliberalen“ Ungeheuers an die Wand malt, dem irgendein „neuer Faschismus“ gewiss bald auf dem Fuße folgen werde, zeigt man sich gegenüber einem reaktionären, islamfaschistischen Terrorregime wie in Iran äußerst verständnisvoll, das alle Hoffnungen des eigenen Volkes, vor allem der Jugend, mit gnadenloser Gewalt erstickt.
Die völlig irrationale und faktenwidrige Fixierung auf „den Westen“ als Urheber allen Übels verstellt die Sicht auf jede greifbare Wirklichkeit.
An dieser Stelle berühren sich tatsächlich die Wahnsysteme von rechts und links außen. Über die „regelrechte Propagandaoffensive gegen den Iran“ und das „moralinsaure Geschrei westlicher Politiker und Meinungsmacher“ beschwert sich auch das rechtsradikale „Störtebeker“-Netz.
Die rechtsextreme DVU sandte bereits am 15. Juni ein Glückwunschschreiben an Ahmadinedschad. Und der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, schrieb am 21. Juni im waschechten Nazi-Jargon: Im Iran wurde „anders gewählt, als es der westlichen Welt und ihrer jüdischen Lobby recht ist… Iran ist eben auch nicht Deutschland, wo Demokratie und Menschenrechte oft genug mit den Füßen getreten werden“.
Seit Jahren spricht der Kabarettist Andreas Rebers (Deutscher Kleinkunstpreis 2007) nur noch von „Ahmadnazi“. Er wusste gar nicht, wie recht er hatte.
Die Berliner Al-Nur-Moschee möchte Menschen zum Islam bekehren. Dazu hatte sie einen Missionar zu einem Vortrag eingeladen, der zum Mord an Homosexuellen aufruft….
In der Auseinandersetzung mit der Protestbewegung gegen die Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads zum iranischen Präsidenten hat das Regime in Teheran Rückendeckung seitens der deutschen Rechten erhalten. Das ist wenig verwunderlich, denn die islamische Republik Iran erfreut sich dort diverser Sympathien. Sie gilt als eine gegen die Zumutungen des Westens gefeite Bastion nationaler und kultureller Souveränität….
Am vergangenen Sonntag gab es in Berlin Gelegenheit, sich mit den Iranern zu solidarisieren, die seit 30 Jahren von einem religiösen Terrorregime unterdrückt werden und in diesen Tagen für ein Leben in Freiheit kämpfen. Die Teilnehmer der von Exil-Iranern organisierten Demonstration forderten auf Plakaten das Ende der Diktatur, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Demokratie und Freiheit.
Gleichzeitig zeigte der linkslackierte Mob einmal mehr, für was er so steht. Mögen die Iraner auch von SA-ähnlichen Mörderbanden totgeschlagen und verschleppt werden, man hat andere Prioritäten (und außerdem, solange die Iraner nicht in die Hände der deutschen Polizei gefallen sind, wissen sie eh nicht, was Folter und Rechtlosigkeit sind). Es bleibt keine Zeit für die Unterstützung des iranischen Freiheitskampfs, stattdessen muss ein ehemaliges Flughafengelände besetzt werden.
Die Staatsmacht enthält dem Volk da nämlich eine Grünfläche vor. Das ist noch schlimmer als die Vorenthaltung der Menschenrechte. Würden die Iraner dafür kämpfen und sterben, den Flughafen in Teheran besetzen zu dürfen, dann könnte man sich mit ihrem Anliegen solidarisieren. Aber so? Zumal in fortschrittlichen Kreisen schon lange bekannt ist, dass es Menschenrechte doch gar nicht gibt, das ist alles nur ein imperialistisch-kolonialistisches-kapitalistisches-globalisiertes-klimafeindliches-rassistisches-westliches-Konstrukt. Nein, dafür gibt es keine Solidarität und überhaupt, solidarisieren sich die Iraner denn mit den tapferen Deutschen, die sich unter dem Slogan ‘Tempelhof für alle’ zusammenfinden? Na also!…
In Teheran kämpfen junge Leute für ihr Recht auf Freiheit und in Berlin kämpfen junge Leute für die Abschaffung der Freiheit..
…Weniger bekannt sei, dass die niederländischen Nazis selbst nicht glücklich mit dem Vergleich sind.
So habe Constant Kusters, Vorsitzender der Nederlandse Volksunie (NVU), Wilders schon mehrere Male kritisiert, weil dieser den Islam zu hart angreifen würde. Kusters fürchtet einen “blutigen Bürerkrieg zwischen Moslems und Christen”. Nach Meinung der NVU müsse nun gerade eine Front gegen den “Zionismus, den Kapitalismus und den US-Imperialismus”, den traditionellen Hauptfeinden der Extrem-Rechten, geformt werden müsse.
Die Nationale Socialistische Aktie/Autonome Nationale Socialisten (NSA/ANS) hatten im vergangenen Jahr sogar eine Demo organisiert, in dem sie Wilders beschuldigten, ein “schmutziger Zionist” zu sein, der “lügen” über die Moslems verbreiten würde, um die Niederländer gegen die Moslems gegeneinander auszuspielen.
Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ hat Venezuela abhängig gemacht vom ÖL. Jetzt ächzt das Land unter dem Verfall der Rohstoffpreise. Staatschef Chávez reagiert mit einem radikalen Sparprogramm auf Kosten der Armen – und will mit Russlands Hilfe den Ölpreis in die Höhe treiben. Spiegel
Das hier kennen Sie schon: Der Mitbegründer der “Volksinitiative gegen Finanzkapital” gratuliert seinem Idol zu dessen Wahlsieg:
“Hat jemand die Girlies gesehen, die da in bestem Englisch in die Mikrofone von CNN und BBC heulen? Das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition? Da lachen die Hühner im Capitol! Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.”
http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/06/15/gluckwunsch-ahmadinedschad/
Aber Jürgen sitzt nicht allein in seinem Darkroom. Neben ihm hockt ein Vertreter der Jungen Nationaldemokraten und rechnet mit der “Hochfinanz” ab:
“Obwohl der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in demokratischen Wahlen von 62% seines Volkes in seinem Amt bestätigt worden ist – und das bei 85 % Wahlbeteiligung, versucht die internationale Hochfinanz den ihr genehmen Kandidaten Mir Hossein Mussawi dennoch an die Macht zu bringen… Nicht nur durch sein Vorleben des Volksgemeinschaftsprinzips (Gemeinnutz geht vor Eigennutz) fiel Ahmadinedschad auf, sondern auch durch seinen Einsatz zur Wahrung der traditionellen Werte seines Volkes. So ließ er amerikanisch geprägte Fast-Food-Restaurants schließen und gebot der Verbreitung von dekadenten Produkten der us-amerikanischen Musikindustrie als Trägern von volkszersetzenden Inhalten Einhalt…”
http://www.jn-osnabrueck.de//index.php?option=com_content&task=view&id=313&Itemid=169
Auch die Vereinten Europäischen Linken, denen seit der Wahl im Iran nichts eingefallen ist, haben die Sprache wiedergefunden. “Der Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschads ist Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie gegen den Iran.” Würde der Westen den Iran nicht demütigen, hätten sich die progressiven Kräfte längst durchgesetzt. “Ohne achtungsvolle und gleichberechtigte Politik gegenüber dem Iran und der gesamten islamischen Welt, ohne einseitige Orientierung auf Israels Okkupations- und Kernwaffenpolitik bleiben die demokratischen und säkularen Kräfte im Iran in der Minderheit.” http://www.dielinke-europa.eu/positionen_dokumente/presseerklaerungen/detail/zurueck/pressemeldungen/artikel/wahlergebnis-im-iran-ausdruck-fuer-das-scheitern-westlicher-demuetigungsstrategie/
Jugendliche fordern Freiheit und das Ende der Diktatur, Sicherheitskräften prügeln dafür auf sie ein und werfen die Protestierenden in Kerker. Aktuell passiert das im Iran, einem Land, das religiöse Fanatiker in eine Hölle auf Erden verwandelt haben, wo Schwule gehängt und Frauen gesteinigt werden und die Sittenpolizei auf alles einschlägt, was angeblich Allahs Willen widerspricht. Dort nun flammen Proteste auf…und interessiert das jemanden in Deutschland? Wir haben doch eine aktive Szene gegen den Afghanistankrieg. Wie wird denn in diesen Kreisen auf die Ereignisse im Iran reagiert? Ich habe mir mal die Mühe gemacht und die Internetauftritte diverser Mitunterzeichner des Demoaufrufs Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan angesehen. Ist für sie die Gewalt im Iran eine Stellungnahme wert?..
Die Anti-Springer-Kampagne war eine der erfolgreichsten Aktionen der Linken, bis heute wirkt sie nach. Wie entstand sie und wer mischte in ihr mit? Die Historiker Jochen Staadt, Tobias Voigt und Stefan Wolle haben darüber eine umfangreiche Studie geschrieben und geben erste Einblicke in ihre Arbeit.
WELT ONLINE: Wirft die Entdeckung, dass Karl-Heinz Kurras Stasi-Mann und SED-Mitglied war, ein neues Licht auf die Ereignisse von 1967 und 1968?
Staadt: Ich glaube schon. Ich finde es schon komisch, dass viele jetzt gleich sagen, diese Entdeckung ändere gar nichts. Natürlich gab es in allen westlichen Ländern Reformstaus, und das führte zur Jungend- und Studentenbewegung.
Aber die spezielle Form, die das in Deutschland angenommen hat, etwa in der Radikalisierung nach dem 2. Juni: Die wäre anders ausgefallen, wenn man gewusst hätte, dass Ohnesorg von einem SED-Mitglied erschossen worden ist….
Die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwo auf der Welt eine Atomwaffe eingesetzt wird, hat dramatisch zugenommen. Wie wir mit und trotz der Bombe überleben: Das bleibt die brennendste sicherheitspolitische Frage der Menschheit. Am bedrohlichsten ist die Lage in Pakistan.
Eine ideologisch expansiv ausgerichtete Atommacht Iran – von der Hamas bis zur Hisbollah, von Bahrain bis nach Katar – wäre daher gefährlicher, als es die regionale Atommacht Nordkorea heute ist. Am bedrohlichsten freilich ist die Lage in Pakistan. Dort herrscht Bürgerkrieg, die staatlichen Strukturen sind marode. Regierungen, die über ein Land herrschen, lassen sich durch die Drohung mit einem massiven Gegenschlag in der Regel abschrecken. Territorial nicht eindeutig festgelegte Organisationen wie die Taliban oder Al Qaida, deren Mitglieder den Tod oft mehr lieben als das Leben, sind gegen Vergeltungsankündigungen immun. Kims Bombe ist für den Rest der Welt bitter, aber wohl beherrschbar. Die Bombe in Teheran oder in den Händen der Taliban wäre verheerend.
Muss die Geschichte umgeschrieben werden, weil der Polizist Karl-Heinz Kurras, der im Juni 1967 Benno Ohnesorg erschoss, SED-Mitglied und Stasi-IM war? Die Frage wird kaum gestellt, da wird sie bereits wütend verneint. So wie es in Deutschland nach 1945 keine Antisemiten mehr gab, gibt es eben heute keine deutschen Linken mehr, die etwas mit Sozialismus, Marx, Arbeiterklasse, Revolution und DDR zu tun gehabt haben wollen.
(Zwischenruf des empörten Lesers: „Immer diese idiotischen Vergleiche! Das belegt doch nur, dass der Autor Godwins Gesetz befolgt, das da sagt: Im Verlaufe langer Diskussionen bringt irgendwann jemand einen Nazivergleich oder einen Vergleich mit Hitler. Unverschämtheit!“ Ja, ja, aber nicht der Autor hat damit angefangen, sondern die deutsche Linke, die einen Großteil ihrer eigenen Identität aus ihrem nachträglichen Kampf gegen Hitler bezog. Also kusch, lieber empörter Leser.)
Das ist schon eine besonders feine Pointe: Ausgerechnet jene Linke, die es sich zugute hält, die Aufarbeitung der Vergangenheit gewissermaßen kulturell verankert zu haben, verschließt Augen und Ohren vor der eigenen Vergangenheit. So wie die Eltern nicht vom Krieg sprechen wollten, sprechen die Töchter und Söhne bis heute nicht von ihrer Verstrickung in eigene Irrtümer.
Was begründete denn die einseitige Parteinahme für die Palästinenser nach 1967? Die durch die Linke fast nie verurteilte, aber von Linksterroristen begangene Selektion in Entebbe? Die Romantisierung aller möglichen „Befreiungsbewegungen“ (Waffen sammeln für El Salvador)? Wer betrieb mit Leidenschaft die neuen Unterrichtsinhalte „kritische Medienkunde“ (dort brachten einem jene Junglehrer, die den kurzen Marsch durch die Institutionen angetreten waren, bei, dass der Begriff „Baader-Meinhof-Bande“ pejorativ sei, weswegen man von „Baader-Meinhof-Gruppe“ sprechen möge) oder „Systemvergleich BRD-DDR“ (meist ging es patt aus, manchmal gewann die DDR wegen der Vollbeschäftigung) oder die Einheit über den „Militärisch-Industriellen Komplex“? Und wann hat sich die deutsche Linke je über die Teilung oder die Mauertoten beschwert? All das ist tausendfach erforscht und belegt, bloß an der Selbstgerechtigkeit der 68er ändert es nichts. Und weil ihr trotziges „Es war nicht alles schlecht damals“ deutschgeschichtlich durchaus bekannt klingt, ist es nicht einmal originell.
Gegen den Muff von tausend Jahren gingen sie auf die Straßen, jetzt riechen sie den eigenen Muff der letzten 40 Jahre nicht…. Tagesspiegel
Hüben fortschrittliche Europäer, drüben konservative Amerikaner: Diese vermeintliche Gewissheit ist nicht erst seit Barack Obamas Wahlsieg zweifelhaft. EU und USA sind sich näher, als beiderseits des Atlantiks angenommen wird – wie der Historiker Peter Baldwin in einem wissenschaftlichen Essay belegt…
Viel Geld für Kinderbetreuung, wenige Krebstote: Im Vergleich zu Europa stehen die USA oft besser da als angenommen. Der Historiker Peter Baldwin erklärt, warum die Vereinigten Staaten das Land der Leseratten sind – und wieso die Bestechlichkeit in Frankreich viel höher ist….
Warum wir den Amerikanern ähnlicher sind, als wir glauben
Gottesfürchtig, patriotisch und ohne Sinn für Umweltschutz – unser Bild der Amerikaner ist denkbar schlecht. Der Historiker Peter Baldwin widerlegt diese Klischees: Tatsächlich sind tiefe Religiosität und glühender Nationalstolz auch in Europa weit verbreitete Phänomene…. Spiegel
Michael ist acht Jahre alt und an seiner Schule ein Außenseiter. Im Berliner Problemstadtteil Neukölln gehört er als Deutscher zu einer Minderheit. 96 Prozent der Schüler haben einen Migrationshintergrund. Auf dem Pausenhof wurde er schon verprügelt und als Christ beschimpft. Johnny, der 15-Jährige, würde am liebsten wegziehen, und die 9-jährige Celina erzählt, dass ihre Eltern ihr geraten haben, arabisch zu lernen, damit sie sich wehren kann. Diskriminierung umgekehrt – ein neues Phänomen in Stadtteilen, in denen immer weniger Deutsche und immer mehr Migranten leben. Reporterin Güner Balci ging als Kind selbst in Neukölln zur Schule und stellt sich heute die Frage: wie konnte es so weit kommen?
Neukölln: Mobbing gegen deutsche Schüler
Von Jörg Lau | 5:57
Ein Bericht von der couragierten Journalistiin Güner Y. Balci, selber in Neukölln aufgewachsen, über die Probleme der deutschen Minderheit in Neuköllner Schulen. (Hier online sehen.)
Unmögliche Zustände. Und der unfähige Berliner Integrationsbeauftragte tut nichts.
Güner Balci ist entsetzt darüber, das Neukölln ihrer Kindheit zusehends in ein Ghetto verwandelt zu sehen, in dem sich die türkischen und arabischen Jungs gegenseitig in ihrer Identität als gefährliche Loser bestätigen und festhalten.
Gut, dass Panorama so etwas sendet, trotz der offensichtlichen Bauchschmerzen der Moderatorin, die anfangs herumeiert, die NPD könnte solche Meldungen über Gewalt gegen Deutsche missbrauchen.
Man darf sich von Rechtsradikalen nicht diktieren lassen, worüber geredet werden darf.
Was Güner Balci an Neukölln vermisst, ist das frühere Gemisch in diesem Stadtdteil, der streckenweise nicht mehr multikulturell, sondern monokulturell ist.
Das Entsetzen über die Tat reichte weit über Frankreich hinaus: Drei Wochen lang quälte die selbst ernannte „Gang der Barbaren“ einen jungen Juden, um von seinen Eltern Lösegeld zu erpressen. Jetzt stehen die mutmaßlichen Verbrecher vor Gericht.
Nach 23 Tagen legten sie Ilan Halimi nackt, geschunden und entkräftet an Eisenbahngleisen südlich von Paris ab. Der 23-Jährige starb auf dem Weg ins Krankenhaus.
Das Opfer wird zunächst in eine leerstehende Wohnung in einem Sozialbau gebracht, ausgezogen und gefesselt, mit Klebeband werden Mund und Augen geschlossen. Ernährt wird Ilan mit Suppen, die er durch einen Strohhalm schlürfen muss. Einer seiner Bewacher drückt eine Zigarette auf seiner Stirn aus, ein anderer schneidet ihm in die Wange. Fofana selbst verprügelt den jungen Mann laut Ermittlungsakten mehrfach…
Genau an diesem Tag war Ilan Halimi, ein 23-jähriger Jude, geknebelt, nackt, mit Stich- und Brandwunden übersät, sterbend in der Nähe eines Pariser Vorstadtbahnhofs gefunden worden. Der nicht öffentliche Geschworenen-Prozess ist der dreiwöchigen Entführung, Folterung und Ermordung von Halimi gewidmet.
Am zweiten Prozesstag drohte Fofana den Geschworenen, er habe sie von „Freunden“ fotografieren lassen, ihre Fotos könnten ins Internet gestellt und ein Kopfgeld auf sie ausgeschrieben werden – je nach Urteil.
Er wurde im Heizkeller eines Plattenbaus festgehalten. Mehrere Angeklagte lösten sich bei der Bewachung ab, einige misshandelten Halimi besonders, weil sie „Juden nicht mochten“. Das hinderte sie nicht daran, in der Zwischenzeit zu ihren Eltern heimzukehren, damit sich diese „keine Sorgen machen“. Einer gab zu Protokoll, er habe als gläubiger Muslim darauf geachtet, zu Hause die „versäumten Tagesgebete nachzuholen“.
Schon seit Jahren häufen sich in Frankreichs städtischen Randvierteln Übergriffe gegen Juden, die Täter sind überwiegend Jugendliche aus muslimischen Einwandererfamilien. Dabei vermischen sich, wie bei Fofana und seiner Truppe, psychische Labilität, soziale Verwahrlosung, brachiale Jugendkriminalität und anti-jüdischer Hass. Juden sind zwar bei Weitem nicht die einzigen Opfer der Jugendgewalt, sie sind aber besonders gefährdet, auch wenn Politiker und Behörden auf anti-jüdische Taten scharf reagieren.
Seine Biographie kann man bei der Achse des Guten nachlesen:
Der ehemalige Direktkandidat der LINKEN für die Wahl zum Bundestag im Wahlkreis 216 (Fürstenfeldbruck und Dachau) ist erst 31 Jahre alt, hat noch nicht viel erreicht, aber schon viel unternommen. Chris Sedlmair („Die Konsequente Stimme gegen Sozialraub, Kriegspolitik und Entmachtung des Volkes!“) war von 1994 bis 1998 Mitglied der SPD, davon ein Jahr lang Schriftführer der Jusos im Unterbezirk Dachau, 1998 trat er der DKP und der PDS bei und brachte es nacheinander zum Sprecher der Basisorganisation Dachau & Fürstenfeldbruck, Mitglied des Kreisvorstandes München, Landessprecher der Kommunistischen Plattform der PDS Bayern und Mitglied im Bundeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform der PDS. Sowohl 1998 wie 2002 machte er als Kandidat der PDS bei den Bundestagswahlen mit, verfehlte aber den Einzug ins Parlament.
2008 trat er in DIE LINKE ein. Dazwischen und daneben war er Mitglied der SDAJ, der Gewerkschaft ver.di, der FDJ und im Anti-Kriegs-Komitee München; als Mitbegründer des deutschen Solidaritätskomittees “Freier Irak” und Betreiber des Internetprojektes “Iraq News Network” solidarisierte er sich mit dem „irakischen Widerstand“.
Wesentlich kürzer fällt dagegen die Liste seiner „beruflichen Tätigkeiten“ aus, als da wären: Ein Jahr lang Arbeiter im Paketdienst (Leiharbeit), ein weiteres Jahr Arbeiter in einem Zulieferbetrieb für Motorräder und vier Jahre „Verkäufer im kleinen elterlichen Familienbetrieb“. Die im ganzen sechsjährige berufliche Tätigkeit hat ihn freilich für eine ganze Reihe „politischer Schwerpunkte“ qualifiziert: „Internationale Politik & Antiimperialismus, Anti-Kriegs-Arbeit, Soziales, Irak-Solidarität, Palästina-Solidarität, Landwirtschaft und ländlicher Raum.“……. weiter bei Achgut
Ich habe einige interessante Gespräche mit meinem guten Freund Ohmyrus geführt, einem ethnischen Chinesen, der einige Aspekte der westlichen Zivilisation schätzt, die viele Westler selbst vergessen zu haben scheinen, oder sogar abgelehnt haben. Er ist kein Eimzelfall in dieser Hinsicht.
Eines der besten Bücher über die europäische Kultur, das in den letzten Jahren geschrieben wurde, ist „Defending the West“, von dem ehemaligen Muslim Ibn Warraq, der auf dem indischen Subkontinent geboren wurde und nicht in der westlichen Welt. Ein wesentlicher Aspekt des modernen Multikulturalismus ist, dass jede Kultur ein Existenzrecht besitzt – mit Ausnahme der Westlichen. Der im Iran geborene ex-Muslim Ali Sina kritisiert den Multikulturalismus genau aus diesem Grund in seinem Buch „Understanding Muhammad“, das ich online rezensiert habe:
„Wenn man eine Kultur unbedingt erhalten muss, dann ist es die westliche, die griechisch-christliche Kultur. Es ist diese Kultur, die vom Aussterben bedroht ist. Dieser Kultur allein verdanken wir Aufklärung, Renaissance und Demokratie. Sie sind die Grundlagen unserer modernen Welt. Es wäre ein schrecklicher Fehler diese Kultur nicht zu erhalten.Wenn wir nichts tun, stehen wir vor einer Zukunft, in der Demokratie und Toleranz verblassen werden und der Islam mit seinen primitiven Instinkten die Menschheit unterwerfen wird. Nicht alle Kulturen sind gleich … Wir verdanken unsere Freiheit und moderne Zivilisation der westlichen Kultur. Es ist diese Kultur, die jetzt unter Beschuss steht und die es zu schützen gilt.“
..Wie ein Muslim der in Deutschland lebt, sagte, „die Juden sind die Feinde von Allah.“ In Bezug auf Adolf Hitler erklärte er: „Der Mann war ein Held, fast ein Muslim. Ich bin einer seiner Fans.“ Ein unverhältnismäßig hoher Anteil der Europäer, die zum Islam konvertieren sind Neonazis oder Kommunisten…
Im Jahr 2005 war Hitlers Autobiographie „Mein Kampf “ unter den Top-Bestsellern in der Türkei, hinter einem Buch über einen türkischen Helden, der eine Atombombe in Washington DC gezündet hat. Nach wie vor erfreut sich Adolf Hitler großer Popularität in vielen anderen islamischen Ländern. Gleichzeitig betonte der türkische Ministerpräsident Erdogan, dass Islamfeindlichkeit als „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ behandelt werden müsse.
Es ist gesetzlich verboten, den Völkermord an den Armeniern in der Türkei, ein Völkermord, der angeblich die Nazis zu ihrem Holocaust gegen die Juden inspiriert hat, zu diskutieren. Würde ein Land von der Größe Deutschlands, mit einer tausendjährigen Geschichte ununterbrochenen Krieges gegen seine Nachbarn in dem Adolf Hitler ein Bestsellerautor ist, als ein moderates, christliches Land bezeichnet werden?..
Bei der Konfrontation mit europäischer Tradition bevorzugen viele Muslime eher Adolf Hitler als Rembrandt, Michelangelo oder Beethoven. Westler zwingen sie nicht „Mein Kampf“ mit mehr Leidenschaft zu studieren als Leonardo da Vincis Mona Lisa oder Goethes Faust; sie selbst haben sich dazu entschieden. Millionen (nicht-muslimischer) Asiaten studieren Mozarts Klavierstücke.
Auf der anderen Seite bevorzugen Muslime Herrn Hitler, obwohl er eine der übelsten Ideologien repräsentiert, die es jemals in Europa gab. Die Tatsache, dass sie in der Regel den österreichischen Herrn Hitler dem österreichischen Herrn Mozart vorziehen, spricht Bände über ihre Kultur. Koreaner, Japaner, Chinesen und Muslime im Nahen Osten wurden mit den gleichen Ideeninhalten konfrontiert, haben sich jedoch dazu entschlossen radikal verschiedene Elemente daraus auszuwählen, basierend auf dem was zu ihrer eigenen Kultur passt.
Eine dieser Kulturen hat eine Zukunft, die andere nicht.
Das politische Buch: Jan Fleischhauer ist „unter Linken“ aufgewachsen und dann „aus Versehen“ konservativ geworden. Wie es dazu kommen konnte, beschreibt er in einem Buch über das Justemilieu der Bundesrepublik…..
50.000 Vertriebene in zwei Tagen, über 4.000 Tote in drei Monaten, aber wenn Sie nach Nachrichten über das Blutvergießen und die ethnischen Säuberungen auf Sri Lanka (Ceylon) in den Zeitungen suchen, werden Sie nix finden. http://news.yahoo.com/s/ap/20090421/ap_on_re_as/as_sri_lanka_civil_war Auch die üblichen Verdächtigen, die nicht müde werden, über den Holocaust in Gaza zu jammern, schweigen. Nicht einmal die promovierte Raumpflegerin aus Dortmund gibt einen Laut von sich. Warum das so ist, lesen Sie im folgenden Beitrag von Bret Stephens. Und falls Sie eine bessere Erklärung für das Schweigen der Friedens-Lämmer haben, melden Sie sich bitte!
Der Islamexperte Albrecht Hauser hat vor einem wachsenden Antisemitismus in der islamischen Welt gewarnt. Auch unter muslimischen Jugendlichen in Europa werde Judenhass immer offener propagiert, so der Zweite Vorsitzende des Institutes für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz. Anlass waren die neuesten Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der UN-Konferenz gegen Rassismus in Genf.
Ahmadinedschad hatte Israel unter anderem als „grausamstes und rassistisches Regime“ beschrieben, das „unter dem Vorwand jüdischen Leidens“ gegründet worden sei. Nach Einschätzung Albrecht Hausers haben sich antisemitische Tendenzen sowohl in den islamischen Ländern als auch unter muslimischen Jugendlichen in Europa im Zuge des Nahostkonflikts in den vergangenen Jahrzehnten verschärft. Dabei wurden häufig die alten antijüdischen Hassbilder und antisemitischen Hetzschriften aus Europa über eine so genannte „jüdische Weltverschwörung“ aufgegriffen und mit dem religiös und historisch gewachsenen muslimischen Überlegenheitsgefühl gegenüber den Juden kombiniert.
Vorwurf eines kreuzfahrerisch-zionistischen Kriegs gegen den Islam
Bereits der im 20. Jahrhundert einflussreiche islamistische Denker Sayyid Qutb hatte behauptet, die Juden führten einen kreuzfahrerisch-zionistischen Krieg gegen den Islam und seien verantwortlich für verderbliche Einflüsse wie Frauenemanzipation, Individualismus und Säkularität. Schriften wie die „Protokolle der Weisen von Zion“ oder Hitlers „Mein Kampf“ erfreuten sich in vielen islamischen Ländern bis heute großer Beliebtheit, so Hauser. Islamistische Kreise begrüßten und unterstützten indirekt die nationalsozialistische „Endlösung der Judenfrage“.
In den vergangenen Jahrzehnten hätten islamistische Grupperungen wie Hamas und Hisbollah, die meist sowohl als soziale Einrichtungen als auch als terroristische Kampfeinheiten agierten, die Theorien Qutbs aufgegriffen und den Nahostkonflikt in ihrer vor allem medial betriebenen Propaganda als eine Art unausweichlichen Endkampf dargestellt. „Immer wieder haben sie unmissverständlich die Vernichtung des Staates Israel als ihr Endziel beschrieben. Weitere Indizien für einen wachsenden und tief verwurzelten Antisemitismus sind die starke gesellschaftliche Rezeption alter europäischer Ritualmord- und Verschwörungstheorien und antisemitische Karikaturen in arabischen Printmedien.“
Mohammed und die Juden: Von theologischer Kritik zur erbitterten Feindschaft
Eine kritische bis feindliche islamische Haltung gegenüber den Juden findet sich laut Hauser bereits im Koran und der frühislamischen Geschichte. Mohammed habe sich zunächst um eine Anerkennung seiner Botschaft bei Juden und Christen bemüht. Nachdem er von diesen mehrheitlich in seinem Sendungsanspruch abgelehnt worden war, habe er die Juden in Medina sowohl verbal als auch militärisch immer stärker angegriffen. „Er warf ihnen Unglauben und Verspottung der göttlichen Botschaft, Hochmut, Egoismus und Vertrauen auf Macht und Reichtum vor.“
Der Vorwurf der Schriftverfälschung richte sich sowohl gegen die Christen als auch gegen die Juden, hieß es weiter. In Sure 5,82 würden die Juden neben den Polytheisten als die größten Feinde der Gläubigen beschrieben. Nach Sure 5,60 und 7,166 bestrafe Gott die Juden für ihren Widerstand, indem er sie in Schweine und Affen verwandle. In der antiisraelischen und antisemitischen Propaganda zahlreicher islamistischer Gelehrter und Aktivisten werde zudem auf das persönliche Vorbild Mohammeds verwiesen. Als politischer, militärischer und religiöser Führer der muslimischen Gemeinschaft habe er die besiegten jüdischen Stämme entweder umbringen, vertreiben oder in die Sklaverei verkaufen lassen. Die Reduzierung der sozialen Stellung der Juden auf die Rolle so genannter Schutzbefohlener sei bereits von Mohammed im Koran festgeschrieben worden.
Spielen wir das hypothetische Spiel einmal weiter – gesetzt den Fall, Sie würden zum Bundespräsident gewählt: Wie würde sich Ihre Amtsführung gegenüber derjenigen Ihrer Amtsvorgänger unterscheiden? Würden Sie sich mehr »einmischen«? Wären Sie ein »politischerer« Bundespräsident als etwa Herr Köhler?
Rennicke: Eine reizvolle Frage: Das alles und noch viel mehr würde ich machen, wenn ich Bundespräsident von Deutschland wär! Keinen Kniefall in Israel, stattdessen Besuch im Gaza-Streifen, die Reise in den amerikanischen Kontinent würde nicht nach Nordamerika gehen – eher zu Venezuelas Präsidenten Hugo Cháves. So wenig wie mich Frau Knobloch zu meiner Wahl beglückwünschen würde, so wenig würde sie für mich ein Thema sein. Und statt im Zentralratsbüro wäre ein Besuch bei den politischen Gefangenen wie Ernst Zündel und Horst Mahler für mich Verpflichtung.
Auf den Link verzichte ich einmal.
Mann kann irgendwie Nazipositionen, kaum von Linken Positionen unterscheiden…
„Kindermörder Israel”, „Frauenmörder Israel”, „Vergast die Juden “, „Steckt die Juden in die Gaskammer”:
Das waren die Slogans einer „Friedensdemo”, organisiert von einer obskuren „Islamischen Initiative Herten” am 10. Januar diesen Jahres in Recklinghausen.
Der Ex-Grüne und Ex-FDP- Abgeordnete Jamal Karsli, ein treuer Kamerad des Antisemiten Möllemann vom nationalliberalen Flügel der NPD, stand anlässlich der Abschlusskundgebung dieser „Demo” auf der Treppe des Rathauses in Recklinghausen und brüllte unter dem Beifall der anwesenden „Friedensaktivisten” von MLPD, SPD, DKP, von protestantischen Pfarrern, die bei Luther in die Schule gegangen sind und trotz des Holocausts, den ihre Großeltern – deutsche Christen wie sie – an den Juden verbrochen haben, organisierten Moslems, die den Kulturrassismus pflegen und deshalb die Emanzipation vom Islam zum Verbrechen gegen die Menschheit erklären (s. Erdogan), mit Gewerkschaftlern, die schon lange nicht mehr zwischen Emanzipation und reaktionärem deutschen Sozialismus unterscheiden können und Poststalinisten, die ihren autoritären Charakterpanzer für echte Natur halten, ins Mikrofon:. Mit anderen Worten: Wir sind für die Endlösung der Nazis.
Denn nichts anderes hat die Hamas sich laut ihrer Charta zum Ziel gesetzt.
In Duisburg brechen nahezu zeitgleich deutsche Polizeibeamte in eine Wohnung ein und konfiszieren israelische Fahnen. Das macht Angst, ruft unbändigen Zorn hervor. Ich schäme mich, in Deutschland zu leben, nicht erst seit diesen Vorfällen. Denn all das zeichnete sich schon lange ab. Es ist nur die Spitze eines Eisberges. Wer das Kritiknetz liest, weiß, wovon ich rede.
Eine Ratsfrau aus Herten, Jutta Becker, deren Zivilcourage angesichts dieser Pogromstimmung bewundernswert ist, stellte daraufhin Strafanzeige gegen den einschlägig bekannten Antisemiten Karsli wegen seiner eliminatorischen antisemitischen Parolen. Wenn der Paragraph gegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassen- und Religionshass irgendwo zutreffen sollte, wo denn sonst, wenn nicht in diesem Fall, wo die ungeheuerliche Forderung nach einer neuerlichen Vergasung der Juden, ihre Elimination gefordert wurde. Wo denn sonst, wenn nicht hier, wird der Artikel § 3 des Grundgesetzes mit Füßen getreten?
Als reichte der Vorfall nicht schon aus, setzte die Bochumer Staatsanwältin Wenzel dem Aufruf, die Juden zu vergasen und sie zu ermorden noch die juristische Dornenkrone auf und wusch ihre Hände sodann nach dem Muster des imperialen Roms in Unschuld. Sie lehnte es ab, aufgrund der Strafanzeige der Ratsfrau Becker ein Strafverfahren gegen den Herrn Karsli wegen seiner Vernichtungsparolen einzuleiten. Sie kann in den Aufrufen „Tod den Juden“, „Vergast die Juden“, „Juden sind Kindermörder“ – eine im christlichen Abendaland erfundene Parole christlicher Judenhasser – partout keine Volksverhetzung und Verstoß gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes erkennen.
„Juden vergasen“ zu wollen ist nach ihrer Rechtsauffassung durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und stellt keine kulturrassistische Diskriminierung dar.
Es gibt einen Unterschied, der nicht unterschlagen werden darf. Während die nationalsozialistische Ideologie und Bewegung als eine Bewegung gegen die „bürgerliche Demokratie“ agierte, agiert der neue Judenhass in Verbindung mit kulturrassistischen, national sozialen Parolen des deutschen Sozialismus und deutschen Christentums, die sich heute mit denen des völkisch-arabischen Sozialismus und der muslimischen Umma verbinden, in der Demokratie.
Deshalb ist der Neo-Nazifaschismus und antizionistische Judenhass i n der Demokratie und im linksdemokratischen Jargon heute sehr viel gefährlicher als der gegen die Demokratie gerichtete Neo-Faschismus und Judenhass. Seine Unterstützer aus der zweiten Reihe gehören häufig zu den politischen und gesellschaftlichen Eliten von heute. Sie sind entweder blind für das, was geschieht, oder wollen sich das schmutzige Geschäft nicht verderben lassen, für das Zivilcourage immer schädlich ist.
Das erklärt auch , warum dem rechten Rand zugeordnete tatsächliche oder vorgetäuschte Straftaten und Propagandadelikte mit vielen Millionen an Steuergeldern für den politisch korrekten, das Volk einigenden „Kampf gegen Rechts” von Staats wegen subventioniert werden und ein gigantischer Markt für Wichtigtuer aus der Sympathisanten-Szene anti-amerikanischer, sozialistischer Judenhasser entstanden ist, während es keinen auch nur entfernt vergleichbaren Kampf gegen die antisemitischen, linksdeutschen Fanatiker und Befürworter der „organischen Demokratie“ gibt…..
Dieses Benützen des Antisemitismus versteht man auch, wenn man sich die Lage dieser Staaten anschaut. Vor einigen Jahren haben arabische Intellektuelle, die von der UNO beauftragt wurden, das Verhältnis der Araber zur Modernisierung zu untersuchen, zu einem niederschmetternden Ergebnis.
Während der vergangenen 25 Jahre ist das durchschnittliche pro Kopf Einkommen in der arabischen Welt gesunken. Das kombinierte Brutto Nationaleinkommen dieser Staaten (GDP) war 2000 weniger als das von Spanien. Jährlich werden nur ein Fünftel der Bücher ins Arabische übersetzt, die in Griechenland ins Griechische übersetzt werden. Zwischen 1980 und 2000 hat Ägypten 77 Patente registriert während es in Südkorea 16,328 waren. Das könnte noch fortgesetzt werden.
Man muss nicht Logik studiert haben, um festzustellen, die Anwesenheit von 5,5 Millionen Juden in Israel kann nicht verantwortlich sein für die ökonomische und politische Entwicklung von Hunderten von Millionen Arabern. Aber viele Araber werden mit einem unangenehmen Problem konfrontiert.
Die arabische Welt besitzt nach eigener Meinung die einzig wahre Religion, die größte Kultur und einen großen Anteil des Mineralöls der ganzen Welt, trotzdem sind ihre Gesellschaften mit wenigen Ausnahmen – verarmt und funktionieren nicht richtig.
Wie kann man dies erklären? In Gesellschaften die keine Kritik der herrschenden Regime erlauben, ist die beliebte Erklärung, dass es eine aus dem Westen und insbesondere aus den USA und Israel sowie von den Juden kommende antiarabische Verschwörung gibt.
Der offizielle und der volkstümliche arabische Antisemitismus ist eines der Haupthindernisse für den Frieden. Wenn Israel nicht eine Nation ist wie jede andere sondern nur die offensive Erscheinungsform einer gigantischen westlichen und jüdischen Verschwörung gegen den Islam und gegen die Araber gehalten wird, dann ist ein Friedensschluss mit Israel nicht ehrenhaft sondern verabscheuungswürdig.
Ein Blick in die Hamas nahestehenden Medien bestätigt dies. Kein Zufall das Hamas sich immer wieder auf die jüdischen Weltverschwörung beruft und dabei auf die auch von den Nazi benützen „Protokolle der Weisen von Zion zurückgreift.
Auch das erklärt die Allianz zwischen Linksextremisten und wütenden Islamisten und den Fanatismus der AIK und ihrer Frontorganisation Gazamussleben. Einer ihrer Aktivisten, das prominente SPÖ-Mitglied Univ.Prof. Dr. Walter Sauer hat es auf den Punkt gebracht als er vom „schleichenden Völkermord“ schrieb „den Staatsideologie und Staatspraxis des Judentums an den Palästinensern, insbesondere im Gazastreifen“ begehen.
Das erklärt auch weshalb diese Leute zu den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen in der arabischen Welt und im Iran schweigen, denn es gibt ja für sie nichts schlimmeres als die „Staatspraxis des Judentums“.
Einer der schönsten Plätze in Israel ist die Zentrale der Bahai in Haifa. Viele Bahais waren gezwungen wegen der mörderischen Unterdrückung im Iran zu fliehen und sie werden noch heute im Iran fürchterlich verfolgt.
Doch die österreichischen Linksextremisten kümmern sich nicht darum. Sie orten im Nahen Osten lediglich einen Staat, der in Sünde geboren wurde und der von ihnen beschuldigt wird an all dem Elend im Nahen Osten schuldig zu sein.
Wenn Frauen gesteinigt und Homosexuelle gehängt werden dann interessiert sie das nicht, sie lassen sich von ihrer Fixiertheit auf Israel und von ihrer manichäischen Sicht durch Fakten nicht abbringen.
Es ist jedem unvoreingenommenen Beobachter klar, dass die Politik der Konfrontation welche Hamas führt, ihre sich wiederholenden Stehsätze, dass sie niemals Israel anerkennen werden und ihre Provokationen nicht der großen Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen nützt, doch das kümmert die linksextremen Antisemiten nicht…. Jüdische
Das letzte Wochenende verbrachte ich in Ulm und dort wappnet man sich für einen Aufmarsch der Neonazis. Überall hängen Ulm gegen Rechts-Plakate, auf denen die Stadt den Nazis klar machen will, dass sie hier nicht willkommen sind. Das ist ja auf jeden Fall die richtige Einstellung und doch frage ich mich, wo denn die ganzen Mahner sind, die einen Dialog einfordern, die davon sprechen, dass ein Boykott immer falsch ist, weil man miteinander ins Gespräch kommen muss, um akzeptable Lösungen zu finden?
Der Bürgermeister sollte sich mit den führenden Nazis an einen Tisch setzen und natürlich müssen „schmerzhafte Zugeständnisse“ gemacht werden. Im Endeffekt führt doch die Ausgrenzung der Nazis erst dazu, dass sie in die Radikalität getrieben werden. Dabei sind sie doch vor allem erbitterte Kritiker des Heuschreckenkapitalismus, des Kriegsbündnisses NATO und des Afghanistaneinsatzes. Und überhaupt, ist es nicht blanker Hohn, wenn die Stadt Ulm auf ihrer Homepage schreibt: Ulm und Neu-Ulm sind tolerante und weltoffene Städte, in denen rechtsextremes und menschenfeindliches Gedankengut keinen Platz hat. Wo kein Platz für Andersdenkende und Minderheiten ist, kann es keine wahre Toleranz und Weltoffenheit geben.
So in etwa müssten eigentlich die Argumente von Trittin und Co. klingen, die sich ansonsten jeder menschenverachtenenden Bewegung an den Hals werfen und aktuell in tiefer Sorge um die somalischen Piraten (nicht um deren Geiseln) sind. Warum fordern solche Leute eigentlich ständig, dass Israel mit der Hamas reden muss und weigern sich gleichzeitig konsequent, mit einem Gegner zu sprechen, der von seiner Gefährlichkeit her momentan irgendwo in der Oberliga der Schreckensideologien angesiedelt ist (es gibt weit und breit kein Naziland, es ist auch keine Bewegung, die kurz davor steht, politische Schaltstellen zu übernehmen oder die Armee zu unterwandern). Als Krönung dieser Verlogenheit betrachtet man seine strikte Weigerung, mit Nazis über deren Positionen zu diskutieren auch noch als Ausdruck besonderer Zivilcourage.
Dabei dürfte es mehr gemäßigte Nazis als Taliban geben und im allgemeinen haben die Nazis auch in näherer Vergangenheit weniger Menschen umgebracht als die Bärtigen. Da sollte man ihnen doch die Gelegenheit geben, mal ihre Standpunkte öffentlich zu verkünden. Vielleicht laden die Grünen oder die Linken sie einfach mal in den Bundestag ein und hören sich geduldig die Hasstiraden der Braunen an. Mit ziemlicher Sicherheit könnte man aus den Reden eine indirekte Verdammung des Antisemitismus und ein verschlüsseltes Ja zum Einwanderungsland Deutschland ableiten. Für Experten, die von indirekten Anerkennung Israels durch die Hamas zu berichten wissen, sollte so etwas doch kein Kunststück sein (obwohl das rhetorische Stilmittel des “Übersetzungsfehlers“ in diesem Fall leider wegfällt).
Deutschland fordert zwar von anderen Staaten, sich mit ihren Feinden an einen Tisch zu setzen, aber für das eigene Verhalten gilt das nicht. Da hört man dann plötzlich ganz andere Argumente, zum Beispiel, dass man den Nazis keine Plattform für ihren Hass geben will.
Warum man aber gleichzeitig kein Problem damit hat, der Hamas und den Taliban diese Plattform zu geben, bleibt ein deutsches Geheimnis.
Beisicht: Wir lassen uns als engagierte Demokraten weder von linken noch von rechten Extremisten einschüchtern
In einem Interview in der aktuellen Ausgabe der ansonsten wenig lesenswerten NPD-Parteizeitung offenbart nun der NPD-Chef und Hitler-Verehrer Udo Voigt seine wahre intolerante bzw. totalitäre Gesinnung: Laut Voigt dienen NPD Wahlantritte in der alten Bundesrepublik ausschließlich dazu, „Verhinderungswahlkämpfe zu führen, um Durchbrüche bürgerlich-reaktionärer Kräfte, wie pro Köln, zu verhindern“. „Pro mache in antiislamistischer Verblendung gemeinsame Sache mit dem jüdisch beherrschten israelischen Staat und schwenke auf eigenen Veranstaltungen Israelfahnen.“ Hinsichtlich von pro heißt es laut Udo Voigt: „Aus Verantwortung gegenüber Volk und Vaterland mit der Parole zu antworten: Macht kaputt, was euch kaputt macht!“
Zu den aktuellen rechtsextremistischen Ausfällen gegenüber der pro-Bewegung erklärt der pro Köln und pro NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Eigentlich müssten wir dem rechtsextremen Auslaufmodell Udo Voigt für seine deutlichen Worte dankbar sein. Es wird noch einmal klar, dass die pro-Bewegung nunmehr gar zum Hauptfeind der Rechtsextremisten aufgestiegen ist. Unser betont grundgesetzkonformer Kurs bleibt für den Extremisten Voigt inakzeptabel und wird von ihm als bürgerlich-reaktionär diffamiert…
Der Mufti von Jerusalem, Mohamemd Amin al-Husseini, war in den Kriegsjahren ein besonders loyaler Verbündeter Hitlers. Er hatte die Hoffnung, dass ein deutscher Sieg über England den Arabern im britischen Mandatsgebiet Palästina Freiheit bringen und ihnen beim Kampf gegen die Juden helfen würde, die sich im Heiligen Land ansiedelten. Husseini bekam von den Deutschen ab 1941 ein Büro in Berlin, von wo er NS-Propaganda auf Arabisch verbreitete, bei der Aufstellung einer arabischen SS-Division half und eng mit dem SS-Führer Himmler zusammenarbeitete. Am 28. November 1941 empfing Adolf Hitler den Mufti, der ihm Treue im „kompromißlosen Kampf gegen die Juden“ gelobte.
Der Mufti spielt eine wichtige Rolle in Ernst Noltes neuem Buch über den „Islamismus“ als „dritte Widerstandsbewegung“ nach Faschismus und Kommunismus.
Wie viele Menschen, die im Namen des SED-Regimes Straftaten und Verbrechen begingen, erhielten nach 1990 eine Haftstrafe? Die überraschende Antwort: 46. Diese und viele andere Zahlen zeigen, dass es eine umfassende juristische Aufarbeitung des DDR-Unrechts nicht gab. Und jetzt ist es zu spät.
Die Leugnung von Verbrechen kommunistischer Staaten muss nach Ansicht der Thüringer Stasi-Beauftragten Hildigund Neubert unter Strafe gestellt werden. Ihrer Ansicht nach würde dies helfen, der Verbreitung totalitärer Gedanken entgegenzutreten. Gleichzeitig forderte Neubert, in der Schule mehr über die DDR zu lehren.
„Kommunistische Regime waren Unrechtssysteme. Das zu leugnen, gefährdet die Identität heutiger Demokratien und bereitet künftigen Diktaturen den Weg“, warnte Hildigund Neubert zum Ende des Bundeskongresses der Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen am Sonntag in Erfurt.
Die Unterdrückung von Grund- und Freiheitsrechten sei die Basis dieser Diktaturen gewesen. Die Leugnung zu bestrafen, helfe, dem Verbreiten totalitärer Gedanken.
„Die Macht in der DDR hatte die SED. Deren Tradition trägt die Linkspartei fort. Die Linkspartei ist die SED, egal welchen Namen sie sich gibt.
Vor Gericht hat die neue Linke ihr Verhältnis zur alten SED klargestellt. Lafontaines Partei bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Honecker und Ulbricht. Dank dieser Einlassung gewann die Linke einen Prozess gegen ein Boulevardblatt. Doch der Preis dafür ist hoch.
Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine reagieren stets gereizt, wenn man ihrer Partei vorwirft, sie stehe in der Tradition der alten SED. Das Dreigestirn bezeichnet die Linke als „neue Partei“, die am 16. Juni 2006 auf einem „Gründungsparteitag“ von Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und Linkspartei.PDS entstanden sei. Lafontaine verbittet es sich, „uns die alten Geschichten“, also die SED-Hinterlassenschaft, „an die Backe zu kleben“.
Offenbar ist die Betonung des „Neuen“ aber nur politische Camouflage. In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“
Welches Verhältnis hat „Die Linke“ zur Demokratie? Welches Menschenbild vertritt die Partei? Wo verortet sie sich selbst? Eine Antwort auf diese Fragen gibt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann in der „Politischen Meinung“. Dabei zitiert er eine berühmte Formulierung von Karl Marx, die sich die Linkspartei zu Eigen gemacht hat: Ziel sei eine bessere Gesellschaft, frei von Unterdrückung und Ausbeutung. Doch schon ein Mitarbeiter von Marx, Arnold Ruge, wies darauf hin, dass der Kommunismus bei dem Versuch, ihn in die politische Praxis umzusetzen, immer auf einen „Polizei- und Sklavenstaat“ hinauslaufen würde…
Grundsatzpapier vom August 2008 unter dem Titel „Anregungen zum Umgang mit der Geschichte“ ausdrücklich zum Vermächtnis von Marx, Engels, Luxemburg und Lenin bekennt. Während Marx und Engels die „bürgerliche Demokratie“ durch die „Diktatur des Proletariats“ ersetzen wollten, stehe Luxemburg für den gewaltsamen Kampf gegen die demokratische Republik und Lenin für die millionenfache Vernichtung von Menschen einer anderen Klasse oder mit anderen Überzeugungen…. CDU
Er hält die USA für das „mörderischste Imperium seit Hitler“, verehrt Saddam Hussein – und soll für die Linke in den Bundestag: Der Dachauer Direktkandidat Chris Sedlmair tritt mit bizarren Äußerungen an die Öffentlichkeit.
Jetzt stehen die Genossen vor ihrem nächsten Problem: In Dachau soll Chris Sedlmair als Direktkandidat um ein Mandat für den Bundestag ins Rennen gehen, und der 31-Jährige fällt durch Sympathie für militanten Islamismus auf.
Sedlmair begrüßt die Besucher seiner Homepage mit einem fröhlichen „As-Salamu Alaykum“ (Friede sei mit Dir!) und dem muslimischen Glaubensbekenntnis: „Aschhadu an laa ilaha illa’Llah wa aschhadu anna Muhammadan rasulu’Llah!“ („Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer dem (einzigen) Gott gibt, und ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Gottes ist.“)
Dann wird er radikaler: „Um zu verhindern, dass in Deutschland im großen Stil Moscheen brennen, braucht es ein klares Bekenntnis zur Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland. Reine Lippenbekenntnisse und Moscheebau reichen hier nicht aus. Auch die Kriminalisierung von Organisationen wie Hamas und Hisbollah in der EU muss beendet werden.“
Der Direktkandidat im Wahlkreis 216 Dachau-Fürstenfeldbruck gibt sich als praktizierender Islamist, der aus seiner Überzeugung keinen Hehl macht: Er ruft zur „Solidarität mit dem irakischen Freiheitskampf“ und lobt die PDS im Saarland, die als einziger Landesverband 2003 den „Mut“ gehabt habe, „dem irakischen Volk im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht auf Widerstand gegen Besatzung nicht nur einzuräumen, sondern dies offensiv zu unterstützen“ – indem sie die Aktion „10 Euro für den Irakischen Widerstand“ förderte.
Geht es ihm um den Irak, gelten offenbar andere Regeln: Auf einer Youtube-Seite, die Sedlmair verlinkt („Stalinator 1945″), findet sich auch ein Video mit dem Titel: „Saddam? Missing you“. Ein weiterer Verweis von Sedlmair führt von seiner Homepage zur „Islamischen Armee im Irak“ – einer der aktivsten militanten Gruppe in dem Land.
Die „linke“ Solidarisierung mit der „vaterländischen Bewegung“ der „Palästinenser“, die ihrerseits ihre panislamistischen Ursprünge niemals verhehlte, stellt eine politische Groteske dar, die bereits in den vergangenen Jahrzehnten bisweilen aufs Korn genommen wurde (so etwa von Henryk M. Broder). In Tilman Tarachs Werk spiegelt sich das Leiden des Autors am Verrat einer selbsterklärten Linken an für die originäre (europäische) Linke programmatisch verpflichtenden Prämissen eines humanistischen Universalismus wider: an dem Recht auf radikale Religionskritik (das institutionell gewährleistet ist erst im Falle der Verdrängung herrschaftlicher Religion aus der Sphäre des Politischen) sowie an dem telos der Selbstorganisation freier Individuen jenseits ethnischer Zwangskollektive.
„In der ökologischen Nische der ‚Palästina-Solidarität’ konnte dann zunehmend eine Blut-und-Boden-‚Linke’ Fuß fassen (vertreten beispielsweise durch die konsequent antizionistische Sponti-Postille ‚Pflasterstrand’), die aber auch in anderen Fragen einen Verrat an den Werten der Aufklärung begangen hatten, am grundsätzlichsten vielleicht durch ihre Wissenschaftsfeindlichkeit.
Wer unter Hitler Denunziant oder KZ-Wärter geworden wäre, fand nun Gefallen an der Forderung ‚Juden raus aus Palästina’ (die sich hinter antiimperialistischen Phrasen notdürftig versteckte). Wer aufgrund seiner Psychostruktur am liebsten die scheußliche soziale Ungleichheit der Geschlechter verteidigt und für die deutschtümelnden Heimatvertriebenen-Verbände gekämpft hätte, konnte nun, weil ihm seine ‘linke’ Sozialisation dies nicht erlaubte, sein Herz stattdessen für die heimatvertriebenen Palästinenser entdecken. Und die gleiche verlogene und schlappe Pseudo-Linke, die Anfang der 80er Jahre im Falklandkrieg vor lauter ‚Antiimperialismus’ den argentinischen Samba-Faschismus gegen England verteidigte, unterstützt heute den palästinensischen Wasserpfeifen-Faschismus gegen Israel.“ (S. 284 f.)
Die Lektüre von Tarachs Buch ist jedem zu empfehlen, der an einer kompakten Einführung in die Motivation einer pseudo-linken „Israel-Kritik“ interessiert ist, deren antimodernistischen, antiwestlichen Kern der Autor schonungslos offen legt. Bei der Parteinahme nicht nur „linker“ Feinde Israels für islamische „Freiheitskämpfer“, welche – keineswegs nur in „Palästina“ – der „eigenen“ Jugend keine anderen Perspektiven gesellschaftlicher Organisation zu bieten haben, als die der Vorbereitung auf Suizid-Attentate, handelt es sich nicht um eine verfehlte Einschätzung irgendeines internationalen Konflikts, sondern um ein offenes Bekenntnis zur Barbarei.
* Tilman Tarach: Der ewige Sündenbock. Heiliger Krieg, die „Protokolle der Weisen von Zion“ und die Verlogenheit der sogenannten Linken im Nahostkonflikt. Freiburg: Edition Telok 2009. 300 S., 19.80 €
Der Kampf gegen den Faschismus, der offenbar Juden und Moslems, Israels und Palästinenser aber nicht die Deutschen bedroht, leidet an einem kleinen Schönheitsfehler: Dem Mangel an Faschisten. Die NPD ist dabei, sich selbst zu zerlegen, ihre Vorstände bestehen zur Hälfte aus verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutzes, das braune Fussvolk wählt genauso gern die roten Socken der PDS. Der Faschismus tritt heute im Gewand der Antifa auf. Es sind die Schlägertrupps der Autonomen, die Wegelagerer von Greenpeace, die totalitären Tierrechtler wie der Mörder von Pim Fortuyn, die Autoabfackler von Friedrichshain, die Freunde der Hamas, der Hisbollah und des iranischen Präsidenten, die dem alternativen Faschismus den Weg ebnen. Bunt statt Braun? Klar, lieber mit dem Beelzebub ins Bett als mit dem Teufel ins Separee….
Elaina Cohen wollte in Birmingham für Labour kandidieren, doch dafür ist sie angeblich “zu weiß und zu jüdisch“. Der Stadtrat und ehemalige Bürgermeister Mahmood Hussain sagte der 50-Jährigen: “Meine Muslimischen Mitglieder wollen Sie nicht, weil sie jüdisch sind.” Sie könne Labour wegen ihrer Herkunft nicht vertreten, sie sei für den Stadtrat außerdem zu weiß.
Diese offene Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit und der Hautfarbe, ausgerechnet von einem Moslem und Sozialisten machte Mrs. Cohen so wütend, dass sie offizielle Beschwerde beim Labour Generalsekretär Ray Collins gegen Hussain wegen Rassismus gegen Weiße und Antisemitismus eingereicht hat. Der Beschuldigte streitet bereits alles ab. Wirklich erschreckend von welchen Personen und Ideen sich die Sozialisten politisch vertreten lassen.
Seite an Seite mit Aktivisten der Hamas und anderen Islamisten marschieren hier nicht nur Sympathisanten einer kommunistischen Splitterpartei, sondern zahlreiche linke Gruppen. Mit dabei: Der Deutsche Friedensrat – eine Nachfolge-Organisation des Friedensrates der DDR. Diese Initiative ist mit der Friedensbewegung in der gesamten Bundesrepublik gut vernetzt. Sie arbeitet mit undogmatischen Linken aus dem alternativen Lager genauso zusammen wie mit der Antifa, mit Globalisierungskritikern oder mit kirchlichen Gruppen. Der Friedensrat setzte vor dem Verwaltungsgericht in Berlin durch, dass auf den Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg im Januar die Hamas ihre Fahnen auf den Straßen der Deutschen Hauptstadt schwenken durfte. Fahnen einer Organisation, deren erklärtes Ziel es ist, Israel zu vernichten.
Die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke vom „Zentrum demokratische Kultur“ in Berlin analysiert seit Jahren ideologische Gemeinsamkeiten zwischen der Linken und radikalen muslimischen Gruppen. Indem linke Friedensaktivisten die offen antisemitische, auf Judenvernichtung ausgerichtete Ideologie der Hamas ignorierten und vor Gericht für ihre Fahne kämpften, haben sie in ihren Augen dafür gesorgt, dass die Hamas auf der Demonstration regelrecht glorifiziert werden konnte. Diese Parteinahme für Hamas seitens der Linken sei im Übrigen kein Einzelfall, so Claudia Dantschke:
In Bezug auf den Nah-Ostkonflikt verstecken sich antisemitische Ressentiments in aller Regel hinter dem Begriff des Antizionismus. Nach Meinung des Berliner Publizisten Udo Wolter haben linke Gruppierungen den Zionismus nie als eine zulässige Nationalstaatsideologie anerkannt. Während man nationalen Befreiungsbewegungen der Dritten Welt ihren Nationalismus großzügig zugestand, habe man den Zionisten das Recht auf einen Staat kategorisch abgesprochen:…..
Europa hätschelt die Palästinenser und dämonisiert Israel, um sich von seiner Schuld am Holocaust zu befreien.
An der Grenze zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem Sudan sind in den vergangenen Wochen mindestens ebenso viele Menschen der Gewalt zum Opfer gefallen wie bei den jüngsten israelischen Operationen in Gaza – und doch beschäftigt der Terror in Afrika die europäischen Medien höchstens am Rande. Offenbar haben die Palästinenser etwas, das den Kongolesen und Sudanesen fehlt. Etwas, das ihnen die geballte Aufmerksamkeit der europäischen Medien beschert.
Anders auch als die Millionen Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg konnten die Palästinenser sich ihren Status als Dauerflüchtlinge erhalten. Bis heute, sechzig Jahre später, werden Palästinenserstädte als Flüchtlingslager bezeichnet; inzwischen tragen vier Generationen von Palästinensern von Geburt an das Etikett »Flüchtling«.
Die Palästinenser in Gaza haben eine religiös-faschistische Partei gewählt, deren erklärtes Ziel die Vernichtung der Juden ist. Voller Enthusiasmus versprach Hamas Krieg und Märtyrertum mit Slogans wie »Palästinenser lieben den Tod mehr als das Leben« oder »Kein Opfer ist zu groß, um Israel zu vernichten«.
Als der Palästinenser Sami Kuntar, der 1979 einem vierjährigen Mädchen mit dem Gewehrkolben den Schädel eingeschlagen hatte, im vergangenen Juli von Israel freigelassen wurde, gratulierte Hamasführer Ismail Haniya Kuntar zum »großen Sieg im Widerstand; der Beweis, dass unser Weg richtig ist«.
Europas Sympathie für die Palästinenser hat wenig mit deren elenden Lebensbedingungen zu tun. Europa liebt die Palästinenser, weil es sich auf diese Weise von seiner Schuld am Massenmord frei machen kann.
Wer auch nur einen Hauch von Gewissen und Geschichtskenntnissen hat, weiß eins genau: Selbst wenn Tausende Unbeteiligter in Gaza gestorben wären, könnte man das nicht mit dem Massenmord an den Juden in Nazideutschland gleichsetzen, und trotzdem werfen linke und muslimische Protestierer und Kommentatoren ununterbrochen mit Begriffen wie »Holocaust« und »Nazi« um sich, wenn sie Israels Antwort auf den Terrorismus von Hamas beschreiben. So verharmlosen sie den Nationalsozialismus und unterstellen indirekt, die Juden mit ihrer Hinterhältigkeit treffe im Grunde eine Mitschuld an ihrem Leiden unter der Naziherrschaft…
Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr, systemfeindliche Kader drängen an die Macht. Diese These vertritt der Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, in seinem neuesten Buch „Honeckers Erben – Die Wahrheit über die Linke“.
Fast 65 Jahre nach dem Verschwinden des Dritten Reiches ist die behauptete Gefahr von rechts allgegenwärtig. Ihr muss man entschlossen den Weg verlegen, um eine angeblich drohende Wiederkehr des Faschismus zu verhindern. Diesmal ist man auf dem linken Auge blind. Man will weithin nicht wahrhaben, dass die Republik, anders als in Weimar, längst nicht mehr von rechts, sondern, wenn überhaupt, von Honeckers Erben, deren Anhängern und Mitläufern bedroht ist. Das ist jedenfalls die kenntnisreich begründete und sorgfällig dokumentierte Behauptung Knabes.
Sein Buch gliedert sich in drei Teile. Im ersten, „Herkunft“, geht es um die Geschichte der deutschen Kommunisten, die mit „Karl und Rosa“ begann, um die Rolle der KPD als „Totengräber von Weimar“, den „Aufbau einer Diktatur“ nach 1945 und „Vierzig Jahre Sozialismus“.
Der Verfasser betont, die KPD sei von Anfang an eine „hochideologisierte, antidemokratische und gewalttätige Kaderpartei“ gewesen. Rosa Luxemburg habe den berühmten Satz „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ zu Lebzeiten nicht veröffentlicht. Erst 1922, drei Jahre nach ihrem Tode, sei er publiziert worden und zwar in einem Artikel, in dem sie 1917 die Notwendigkeit einer Diktatur nachdrücklich begründet hatte. Wenn das Proletariat die Macht ergreife, schrieb sie im Blick auf den bolschewistischen Putsch, müsse es „sozialistische Maßnahmen in energischster, unnachgiebigster, rücksichtslosester Weise in Angriff nehmen, also Diktatur ausüben“.
Luxemburgs Feindschaft richtete sich 1918/19 vor allem gegen die sozialdemokratischen Gründungsväter der Weimarer Republik, die sie als „Schildträger der Bourgeoisie“, „Konterrevolutionäre“ oder „Judasse der Arbeiterbewegung“ verleumdete. „Nicht Offiziere, Unternehmer oder Großgrundbesitzer, sondern die Führer der SPD waren für sie die ‘Todfeinde des Proletariats’“. Anfang der Dreißigerjahre wirkte sich verheerend aus, dass die KPD bis zuletzt nicht die NSDAP, sondern die Sozialdemokraten als Hauptgegner betrachtete, sie stereotyp als „Sozialfaschisten“ beschimpfte. Dementsprechend verlangte Thälmann, dass man den „Hauptstoß“ gegen die SPD richten müsse.
Unser Autor Tuvia Tenenbom, geboren in Israel, hat unter falscher Identität ein riesiges Palästinenserlager in Amman besucht. Er fand Erstaunliches heraus: Die Flüchtlinge haben keine Chance, der Armut zu entrinnen – weil Jordanien mit ihrem Elend ein Bombengeschäft macht.
Ich liebe Jordanien. Als ich das erste Mal in das Land kam, wurde Adolf Hitlers Mein Kampf aufgrund der großen Beliebtheit des Buchs an den Zeitungsständen zum Verkauf angeboten. Heute, fünf Jahre später, wird eine »gekürzte Fassung« von Mein Kampf verkauft. Die Welt hat sich gewandelt. Klar. Und ich, der ich aus den großartigen Vereinigten Staaten von Amerika nach Jordanien fliege, liebe den Wandel.
»Deutsche«, erklärt Ali, »haben die Fähigkeit, großes Ungemach und viele Enttäuschungen zu ertragen, weil sie geduldig sind. Jahrelang litten sie unter den Juden, aber als die Gelegenheit kam, es den Juden zurückzuzahlen, haben die Deutschen sie umgebracht.« Haben die Juden das verdient? »Deutschland brachte eine Million Juden um«, sagt Ali, »und das war gut.« Alle Anwesenden stimmen zu.
Ali liest mir jetzt aus dem Koran vor. Er schlägt das Buch auf und sagt: »Die Juden werden alle getötet werden. Jeder Baum und jeder Stein wird am Töten der Juden teilhaben.« Alis Sohn, der zu meiner Rechten sitzt, nimmt ein Stück Papier und schreibt judenfeindliche Schmähungen auf, »heilige Worte«.
»Der Geheimdienst ist allgegenwärtig. Unser Leben ist erbärmlich. Den meisten von uns bleibt die Chance, jemals hier rauszukommen, zeitlebens verwehrt. Ein jordanischer Highschool-Absolvent mit einem mittelmäßigen Notendurchschnitt bekommt eher einen Studienplatz als ein Palästinenser mit einem guten Durchschnitt. Und die meisten Palästinenser, die an jordanischen Universitäten genommen werden, dürfen nur Literatur, Geschichte oder etwas in der Richtung studieren. Medizin? So gut wie nie, es sei denn, wir zahlten dafür. Keine Stipendien, wie man sie den Jordaniern gewährt. Ich habe einen jordanischen Pass, aber jeder Polizist kann sofort erkennen, dass ich Palästinenser bin: Wir haben andere Ausweisnummern. Die jordanische Regierung erhält von den UN und aus anderen Quellen für jeden hier lebenden Palästinenser Geld und steckt es sich in die eigene Tasche. Wir sind ein ›Schatz‹ für die Jordanier: Kühe, die man melken kann. Wir sind eine Ware. Wir werden nicht wie Menschen behandelt. Warum gibt es die Lager immer noch? Warum sieht man hier überall diese menschliche ›Ware‹? Warum so viele arme Palästinenser? Weil wir wie Aktien an der Wall Street sind. Die jordanische Regierung hält uns an. Verhaftet uns. Herrscht über uns. Vertraut uns nie. Und niemand auf der Welt interessiert sich dafür. Millionen armer Palästinenser werden nie aus ihrem Elend herausfinden. Warum? Wegen ihrer arabischen Brüder.
Durch die Hand unserer Brüder, die uns verachten und auf unsere Kosten reich werden. König Hussein sagte mal, dass Menschen ›Kapitalanlagen‹ sind. Ja, für ihn waren wir das. Und für seinen Sohn, König Abdallah, sind wir es noch. Sehen Sie sich dieses Lager an: Wo sonst leben Menschen unter derart schlimmen Bedingungen? Und wie kommt es, dass sich niemand auf der Welt darüber beklagt? Wenn sich jemand für die Palästinenser interessiert, warum dürfen uns die Jordanier dann wie Kühe behandeln? Und wir haben es noch gut, das kann ich Ihnen sagen. Das Leben der Palästinenser im Libanon ist viel härter. Sie dürfen nicht nur keine Häuser kaufen, sie dürfen auch kein Auto besitzen. Möge Allah sich an den verfluchten Juden rächen.«..
Hetze auf dem Schulhof: Immer mehr junge Muslime in Deutschland neigen zum Antisemitismus.
SPIEGEL ONLINE: „Du Jude“ oder „schwuler Jude“ ist nach einer aktuellen Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung ein gängiges Schimpfwort in vielen Jugendclubs. Bei einer Untersuchung des Bundesinnenministeriums stimmten 15,7 Prozent der befragten jungen Muslime der Behauptung zu, Juden seien überheblich und geldgierig. Wie sehr beunruhigt Sie das?
Laschet: Das beunruhigt mich sehr. In solchen schnellen Sprüchen im Jugendclub oder auf dem Schulhof äußert sich eine gefährliche Grundhaltung. Das sind typische antisemitische Klischees. Das Schlimme ist: Die Jugendlichen, die eine solche Haltung zeigen, sind in Deutschland aufgewachsen, fast alle sind durch das neue Staatsbürgerschaftsrecht seit Geburt Deutsche. Aber wir haben es nicht geschafft, ihnen die besondere Verantwortung jedes Deutschen gegenüber Israel und Menschen jüdischen Glaubens zu vermitteln. Wenn wir das nicht schnellstens ändern, droht Deutschland und der deutschen Gesellschaft eine Katastrophe.
Laschet: Erstens hat ihnen in der Schule offenbar niemand richtig vermittelt, was der Holocaust und Antisemitismus in Deutschland bedeuten. Zweitens kommen ihre Familien oft aus antisemitisch geprägten Gesellschaften wie zum Beispiel in der arabischen Welt – und zu Hause am Küchentisch sowie über ausländische Satellitenprogramme werden alte Ressentiments gepflegt. Drittens führen Fernsehbilder von verletzten Kindern in Gaza zur Solidarisierung mit der palästinensischen Hamas und den Opfern des Nahost-Konflikts, ohne dass der terroristische, menschenverachtende Charakter der Hamas erklärt wird. Das Ergebnis ist eine explosive Mischung aus antiisraelischen Gefühlen und Antisemitismus.
SPIEGEL ONLINE: Der Grünen-Chef Cem Özdemir nennt Antisemitismus unter Muslimen neuerdings ein „ernstzunehmendes Problem“. Wird dieses Problem in Deutschland unterschätzt?
Laschet: Ja, das Problem ist zu lange unterschätzt worden. Bei Antisemitismus denken die meisten Deutschen reflexartig nur an Rechtsextremisten, nicht an Muslime oder gar Linke. Dass das falsch ist, hat sich schon im Jahr 2000 beim Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge gezeigt. Die halbe Republik ging beim sogenannten „Aufstand der Anständigen“ mit Lichterketten gegen Rechts auf die Straße, am Ende waren die Täter arabisch-stämmige Jugendliche.
Ein aktuelles Beispiel für Anti-Israelismus von Links ist der Aufruf des inzwischen zurückgetretenen Duisburger Oberbürgermeister-Kandidaten der Linken, Hermann Dierkes, zum Israel-Boykott. Der Linken-Parteichef Oskar Lafontaine nennt den Diktator Hugo Chavez in Venezuela ein Vorbild für seine Politik, obwohl dieser neuerdings auch den Holocaust leugnet. Wenn deutsche Politiker so etwas Unsinniges tun, bestätigen und legitimieren sie auf gefährliche Weise antiisraelische und antijüdische Vorbehalte bei muslimischen Jugendlichen. Wir müssen in Deutschland endlich offen über Antisemitismus bei muslimischen Zuwanderern diskutieren…. Spiegel
Erst SED, dann PDS, später Linkspartei und jetzt Die Linke: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Historiker Hubertus Knabe, warum er die Metamorphosen der Genossen für einen PR-Trick hält – und warum er sogar an der demokratischen Gesinnung von Parteichef Lafontaine zweifelt.
SPIEGEL ONLINE: Herr Knabe, Ihr neues Buch zur Linken trägt den Titel „Honeckers Erben – Die Wahrheit über Die Linke“. Das klingt nach Enthüllung. Worauf wollen Sie hinaus?
Knabe: In der Linken steckt nach 19 Jahren deutscher Einheit viel mehr SED als den meisten Leuten bekannt ist. Mehr als die Hälfte der Parteimitglieder gehörte bereits der SED an, Ko-Parteichef Lothar Bisky ist schon zu Zeiten von Walter Ulbricht der Partei beigetreten, ebenso Fraktionschef Gregor Gysi. Insbesondere im Osten Deutschlands bilden alte Parteigänger der DDR-Diktaturpartei einen Großteil ihrer Mitgliedschaft.
SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von der Gefahr einer „neuen Diktatur“, sollten Kernforderungen der Linken Realität werden. Das klingt nach Alarmismus. Was führt Sie zu dieser Einschätzung?
Knabe: Die Linke will den Sozialismus in Deutschland errichten. Damit haben wir einschlägige Erfahrungen. Sie beruft sich zudem auf den Marxismus und Rosa Luxemburg. Die Erfahrung lehrt: Wer die wirtschaftliche Freiheit einschränken oder beseitigen will, muss auch die politische Freiheit einschränken. Die Linke stützt sich zudem auf antidemokratische Ressentiments.
Knabe: Die Linke hat ein negatives Verhältnis zum politischen System der Bundesrepublik. Sie agitiert gegen Amerika und gegen die westliche Staatengemeinschaft, auch gegen Israel. Hier werden starke antidemokratische Affekte sichtbar, die wir aus unserer Geschichte zur Genüge kennen. Wenn sich dann noch eine Art Gegenbewegung auf der rechtsextremen Seite entwickelt, wie wir es in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit der NPD beobachten können, könnten sich in Krisenzeiten rechts und links gegenseitig hochschaukeln und die demokratische Mitte zerreiben…..Spiegel
Die US-Regierung hat schon abgesagt, auch Kanada und Italien gehen auf Distanz: Die Uno-Konferenz gegen Rassismus wird wohl zum Tribunal gegen Israel zweckentfremdet – denn Staaten wie Libyen, Iran und Kuba diktieren die Agenda. Politiker und Publizisten drängen nun auch die Bundesregierung zum Boykott.
Berlin – Es war einer der Tiefpunkte in der Geschichte der Vereinten Nationen. Im September 2001 tagte im südafrikanischen Durban die erste Uno-Weltkonferenz gegen Rassismus. Das Ziel: Sklaverei und Kolonialismus sollten fortan offiziell als Verbrechen gelten.
Mit Hetzreden und Schmähschriften wurde im Plenum und vor den Toren der Konferenz vor allem ein Staat attackiert: Israel – als vermeintliche Ausgeburt von Rassismus und Apartheid. Orchestriert wurden die antizionistischen Attacken von autoritären islamischen Regimes. „Die Hass-Fraktion setzte sich durch“ titelte damals die „Frankfurter Rundschau“. Das Treffen geriet schnell in Vergessenheit – drei Tage nach dem Ende der Tagung, ab dem 11. September 2001, dominierten andere Schlagzeilen.
Nun könnte sich das traurige Schauspiel wiederholen. Vom 20. bis 25. April will die Uno in Genf die „Durban-Folgekonferenz“ gegen Rassismus abhalten und nicht nur jüdische Organisationen fürchten, dass Staaten wie Iran, Libyen oder Saudi-Arabien die Tagung zu einem antiisraelischen Tribunal umfunktionieren. Die gleichen Befürchtungen haben offenbar auch die Regierungen Kanadas, Italiens und der USA: Sie haben angekündigt, das Treffen zu boykottieren. Israel drohe abermals auf unfaire Weise „herausgesondert“ zu werden, kritisierte die Regierung von US-Präsident Barack Obama.
Jetzt soll auch die Bundesregierung ihre bislang geplante Teilnahme absagen – das zumindest fordert die Initiative „Boykottiert Durban II“, ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, Publizisten und ehemaligen Politikern. 1300 Personen haben den Aufruf schon unterschrieben, darunter die Schriftsteller Peter Schneider, Ralph Giordano und Seyran Ates. „Ein Boykott wäre eine Selbstverständlichkeit“, meint der Bonner Publizist und Mitinitiator des Bündnisses, Alex Feuerherdt. „Mit Antisemiten redet man nicht.“
Der Boykottaufruf stützt sich auf den Entwurf des Abschlussdokuments der Konferenz. Nach derzeitigem Stand würde das 60 Seiten starke Papier nur einen Staat explizit verurteilen: Israel. Entsprechend widmet sich das Papier auch nur einem Konflikt: dem Nahostkonflikt. Und folgt man den Ausführungen, ist der jüdische Staat dort der alleinige Aggressor. Folter, Apartheid und Menschenrechtsverbrechen – auf Seite neun des Entwurfs finden sich die gesammelten Vorwürfe.
„Damit knüpft Durban II nahtlos an Durban I an“, kritisiert Feuerherdt. „Ein Dokument der unglaublichen Einseitigkeit“, beklagt der SPD-Politiker Klaus Faber, einer der Unterstützer des Boykottaufrufs. In der Tat ist erstaunlich, dass bei einer Anti-Rassismus-Konferenz weder andere Krisenherde noch spezifische Menschenrechtsverletzungen erwähnt werden sollen. „Man glaubt es kaum“, sagt Faber. „Kein Wort zum Massenmord in Darfur, kein Wort zu Genitalverstümmelung, Steinigungen oder rassistischem Terror.“….. Spiegel
Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Unterstützung gewaltbereiter islamistischer Organisationen, des Betrugs, der Urkundenfälschung und Geldwäsche – deswegen ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Ibrahim El-Zayad, auch Deutschlands “Herr der Moscheen” genannt, den Spitzenfunktionär der “Islamischen Gemeinschaft in Deutschland” sowie gegen einen führenden Funktionär der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation “Milli Görüs”. Jetzt fliegen die professionellen Kreidefresser auf, jetzt zeigt sich, dass sich der politische Islam letztlich nicht verstellen kann, jetzt kommt hinter den Kulissen notorischer Abwiegelung sein wirkliches Programm ans Tageslicht: die Langzeitstrategie einer schleichenden Islamisierung im Herzen Europas.
Man braucht kein Überlebender des Holocaust zu sein, um mit Selbstbewusstsein auf seiner kulturellen Selbstbehauptung zu bestehen. Was sind das für Leute, die mit Erfolg versuchen, ein ganzes Volk in Kritikstarre zu versetzen, jede Hinterfragung in eine Beleidigung zu verfälschen und den moralischen Cicerone zu mimen? Ich habe sie “Gutmenschen vom Dienst” genannt, “deutsche Pauschalumarmer”, “xenophile Einäugige”, “Multikulti-Illusionisten” und “Beschwichtungsapostel”. Es ist genau jene Spezies von Zeitgenossen, deren Philosophie in die Misere der bisher gescheiterten Integrationspolitik geführt hat, die aus Furcht, ausländerfeindlich geschimpft zu werden, bei der Einwanderung von Millionen alle berechtigten Eigennutzinteressen des Aufnahmelandes außer Acht gelassen haben. Hier muss der politischen Klasse, und zwar parteiübergreifend, der Vorwurf gemacht werden, den aus der Nazizeit nachwirkenden Schulddruck für die eigene verdrängerische Position instrumentalisiert zu haben. Dabei bleibt es die Ehre der Nation, jeden Eingewanderten, Fremden oder Ausländer gegen die Pest des deutschen Rechtsextremismus und seiner Sympathisanten zu schützen, gleichzeitig aber auch bürgerliche Pflicht, sich gegen ihr muslimisches Pendant zu wehren.
“Ibrahim El-Zayad” und “Milli Görüs” sind nur die Codewörter jenes größeren Konfliktes zwischen zwei Kulturkreisen von höchst unterschiedlichem Entwicklungsstand – dem judäo-christlichen, der in den letzten fünfhundert Jahren mit Renaissance, Aufklärung und bürgerlichen Revolutionen einen gewaltigen Sprung in die Moderne getan hat, während der andere, islamische Orbit nach kulturellen Höchstleistungen, die Europa nur beschämen konnten, seither auf verstörende Weise stagniert.
In dieser Auseinandersetzung sehe ich mich an der Seite kritischer Muslime – wider die deutsche Duckmäuserei.
Die Haus- und Bürodurchsuchungen bei führenden Funktionären islamischer Verbände haben Aufsehen erregt. Denn fast alle Verdächtigen gehören Organisationen an, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Was steckt hinter dem Vorgehen der Münchner Staatsanwaltschaft?
Ibrahim El-Zayat, Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), Oguz Üçüncü, Generalsekretär der türkischen Islamgemeinde Milli Görüs (IGMG) und weitere Beschuldigte hätten, so der Beschluss des Amtsgerichts München, eine Vereinigung mit „ideologisch-extremistischer Grundhaltung“ gegründet und wollten damit die „Verteidigung der muslimischen Welt gegen die Ungläubigen“ betreiben.
Durch das Erschleichen öffentlicher Fördergelder, krumme Immobiliengeschäfte, Urkundenfälschung, Untreue und Geldwäsche, organisiert in einem bundesweiten Netzwerk, sollten angeblich islamistische Projekte unterstützt werden. In Belgien wurde in diesem Zusammenhang die der palästinensischen Hamas nachstehende Al-Aqsa-Stiftung durchsucht. Gegen El-Zayat und Üçüncü, die schon seit Jahren zusammenarbeiten, ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits seit 2007. Sowohl die IGMG als auch die IGD werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Ibrahim El Zayat ist in mehreren mehr oder minder offen antisemitischen und antiwestlichen Organisationen tätig, etwa als Repräsentant für Westeuropa der „World Assembly of Muslim Youth“. Diese Gruppierung bezeichnet „die Juden“ als „die Feinde der Menschheit“ und will die muslimischen Kinder lehren, „den Jihad um der Liebe Allahs wegen auszuüben“.
Die IGD ist Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime, der an der von Innenmister Wolfgang Schäuble veranstalteten „Islamkonferenz“.Ein unerwartetes Auftauchen El-Zayats dort hatte bereits in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist die IGD die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland, der einflussreichsten islamistischen Bewegung weltweit. Ziel der MB ist die Errichtung eines weltweiten islamistischen Superstaates, regiert von einem Kalifen unter Anwendung der Scharia.
Wie die MB lehnt auch die IGMG die westliche Gesellschaftsordnung, die Demokratie, die Freiheits- und Gleichheitsrechte ab und will eine auf Koran und Scharia beruhende Ordnung errichten. IGMG-Generalsekretär Üçüncü repräsentiert laut Bundesamt für Verfassungsschutz die größte islamistische Organisation in Deutschland mit etwa 27.000 Mitgliedern…. Welt
Wer als deutscher Antifaschist heute Mut und Zivilcourage beweisen will, hält keine Mahnwachen mit Kerzen mehr ab, sondern kämpft entschlossen den Kampf aller Kämpfe – am liebsten gegen die Kleidung der Marke Thor Steinar. Die Firma Mediatex GmbH mit Sitz in Königs Wusterhausen stellt die Modemarke für Damen und Herren und inzwischen auch für Kinder her. Zwar können allenfalls Experten auseinander halten, ob das alte, verwerfliche Logo eine Tiwazrune, Siegrune oder Binderune darstellte, während das neue Logo, eine Geborune mit zwei Punkten, offenbar unbedenklich ist. Aber solch Haarspalterei stört den Aktivismus bloß. Wer Thor Steinar besiegt, hat schließlich Deutschland.
Ob auf diesen Veranstaltungen auch über das Palästinensertuch gesprochen wird, ist allerdings unklar. Dabei wird die „Kufiya“ längst nicht mehr nur von Antiimperialisten getragen, sondern ebenso von Rechtsextremisten und Neonazis. Kein Wunder, denn es versinnbildlicht weitaus deutlicher noch als irgendwelche germanische Runen eine antiisraelische, wenn nicht gar antisemitische Haltung. Ursprünglich war die „Kufiya“ unpolitisch. Sie stammt aus der Stadt Kufa im Irak und wurde fast im ganzen Nahen Osten von Beduinen und Bauern als Schutz gegen die Sonneneinstrahlung und gegen Sandstürme getragen. Doch ihre Unschuld verlor sie spätestens im Jahr 1936, als der Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, sie allen Männern per Dekret befahl (und den Frauen das Tragen eines Schleiers). Der Großmufti war ein glühender Anhänger des Nationalsozialismus, er errichtete muslimische SS-Brigaden, traf Adolf Hitler. Und über die Einhaltung der Kleidervorschrift achtete er sogar strenger als die Ordner heute im Olympiastadion über das Thor-Steinar-Verbot.
Die weitere Karriere des Pali-Tuches ist bekannt: Jassir Arafat machte es zu seinem Markenzeichen (lange Zeit als Dreieck gefaltet, um seinen territorialen Anspruch auf ganz Palästina zu unterstreichen), in Europa wurde es vornehmlich von Terrorgruppen wie der Roten-Armee-Fraktion getragen, heute schmücken sich Islamisten damit, um ihren Kampf gegen die „Juden und Kreuzfahrer“, also den demokratischen Westen, zu symbolisieren. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Auschwitz! Wer beides ernst meint, muss das Tragen von Thor Steinar ebenso unterbinden wie das der „Kufiya“. Wer es nicht tut und Differenzierungen anmahnt, fällt unter die Rubrik „zweierlei Maß“, oder noch besser: Wehret den Anfängern!
Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor dem wachsenden Antisemitismus muslimischer Jugendlicher. Ein Ortstermin.
„Du Jude!“ – nur ein Beispiel für ein gängiges Schimpfwort: Antisemitisches Gedankengut ist unter jungen Muslimen weit stärker verbreitet, als viele in Deutschland bislang annehmen. Um das zu belegen und Hilfe anzubieten, präsentierte die Amadeu-Antonio-Stiftung am Montag eine Handreichung. „Die Juden sind schuld – Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft am Beispiel muslimisch sozialisierter Milieus“, so der Titel. Laut einer darin veröffentlichten Umfrage kommen antisemitische Äußerungen allein im Berliner Migrantenviertel Kreuzberg in jedem Jugendclub vor.
Vor dem Termin am Montagabend habe der Grünen-Chef Cem Özdemir zahlreiche E-Mails erhalten, in denen sich Muslime über das Thema beklagten, berichtet er. Darin stand: „Versucht ihr schon wieder, uns Muslime mundtot zu machen“ oder „jetzt verbietet ihr uns schon, Israel zu kritisieren“. Das sei keineswegs sein Anliegen, betont Özdemir auf dem Podium. „Aber Antisemitismus unter Muslimen ist ein ernstzunehmendes Problem.“ Judenfeindliche Denkweisen gäbe es eben nicht nur am rechten Rand, sondern auch bei arabischen, türkischen und kurdischen Jugendlichen. „In den Schulen muss das Thema ganz bewusst in den Lernplan aufgenommen werden“, sagte Özdemir.
Die Experten verzeichnen einen generellen Anstieg der judenfeindlichen Ressentiments unter Muslimen in den letzten Jahren. Grund dafür seien unter anderem der andauernde Nahostkonflikt und die Flut arabischer Nachrichten über Satellitenfernsehen, die in den Wohnzimmern der Muslime in Deutschland lande. „Seit dem jüngsten Krieg um Gaza ist das wieder deutlicher geworden“, sagte die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane. Angriffe auf jüdische und israelische Einrichtungen in ganz Europa hätten gezeigt, dass es innerhalb arabischer und türkischer Milieus offene antisemitische Tendenzen gibt. Laut Extremismus-Expertin Claudia Dantschke bieten hier politische Organisationen eine Identität als „wir Muslime“ an und benutzen sie für ihre Zwecke. Sie weist außerdem auf einen „intensiven Ideologietransfer“ zwischen antizionistischen Linken und islamistischen Gruppen hin. Tagesspiegel
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnt davor, antisemitische Tendenzen bei Muslimen in Deutschland als Problem zu unterschätzen. „Die Vertreter der muslimischen Verbände müssen klare Kante zeigen und betonen: Wer sich gegen Juden stellt und wer sich gegen das Existenzrecht Israels stellt, der kann nicht Bündnis- oder Gesprächspartner sein“, sagte der türkischstämmige Parteichef der „Frankfurter Rundschau“. Man müsse leider zur Kenntnis nehmen, „dass es antisemitische Denkweisen nicht nur am rechten Rand oder bei linken sogenannten Antiimperialisten gibt, sondern auch in der muslimischen Community – insbesondere bei männlichen arabischen, türkischen und kurdischen Jugendlichen“….
Der Duisburger OB-Kandidat Hermann Dierkes (Die Linke) hat bei einer Parteiveranstaltung zu einem Israel-Boykott aufgerufen – und damit einen bundesweiten Sturm der Empörung provoziert. der Westen
Jean-Marie Le Pen liebt den Iran. Das hat er zum 30-jährigen Jubiläum der islamischen Revolution offen so geäußert. Gegen einen nuklearen Iran hat der Präsident des Front National nichts einzuwenden, dafür umso mehr gegen Israel, das die Palästinenser einpferche, wie in ein “Konzentrationslager” und Gaza einfach “überfahren” habe. Jean-Marie Le Pen – kein Verbündeter im Kampf gegen die Islamisierung.
Vieles in den Aussagen des französischen Politikers klingt wie die Parolen der Antifa. Aber die NPD sieht ja die Anhänger Mohammeds auch als “Verbündete” im Kampf gegen die Juden…
Seit Khomeini vor 20 Jahren seine Mord-Fatwa gegen Salman Rushdie erließ, findet eine Einschränkung des Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit statt – aus Angst, »religiöse Gefühle« könnten verletzt werden. Die postkoloniale Linke ist daran nicht ganz schuldlos.
Die Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie wirkt bis heute. Ihr Geist weht sogar durch die Uno. Die Forderungen nach Einschränkung der Redefreiheit zum »Schutze« religiöser Gefühle und zur Eindämmung der »Islamophobie« haben längst Eingang in die Agenda der Vereinten Nationen gefunden. Zuletzt wurde, vor allem auf Betreiben der Staaten der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), am 18. Dezember auf der UN-Vollversammlung eine Resolution zur »Bekämpfung der Diffamierung von Religionen« durchgesetzt, in der konkret als Religion nur der Islam erwähnt wird. Zuvor hatte der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) bereits eine Reihe ähnlicher Resolutionen verabschiedet. (Jungle World 32/08) Der »Sonderberichterstatter zur Beförderung und zum Schutz der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit« wurde zudem aufgefordert, »über Fälle zu berichten, in denen der Missbrauch der Redefreiheit den Tatbestand der rassistischen oder religiösen Diskriminierung erfüllt«. Damit wird der Sinn des Paragrafen 19 der allgemeinen Menschenrechtserklärung, auf den sich einst die Verteidiger und Herausgeber von Rushdies »Satanischen Versen« in Deutschland beriefen, in sein Gegenteil verkehrt. Der eigentliche Skandal an dem UN-Beschluss vom Dezember ist, dass es so gut wie keinen Skandal gab.
In engem Zusammenhang mit dieser Entwicklung stehen auch der wachsende Erfolg des Islamismus unter der muslimischen Bevölkerung in Europa und die globale Dimension des Jihadismus. Rushdie galt in den Augen der iranischen Führung um Khomeini als Personifikation des »verwestlichten Muslim«. Die antiwestliche Ideologie der Mullahs dürfte für die Fatwa bedeutsamer gewesen sein als der theologische Vorwurf der Blasphemie gegen sein Werk.
Wie eng der Aufstieg der Identitätspolitik mit der Popularität des militanten Islam bei der Rushdie-Affäre gerade in Europa verbunden war, wurde in Großbritannien deutlich. Kenan Malik, der die Rushdie-Affäre als antirassistischer Aktivist und Journalist in Großbritannien erlebte, hat beschrieben, wie ihm damals ehemalige linke Freunde plötzlich als Teilnehmer an den Bücherverbrennungen bei Anti-Rushdie Demonstrationen begegneten. Bereits seinerzeit tauchte auch der heute allgegenwärtige Vorwurf der »Islamophobie« auf, der von islamischen bzw. islamistischen Gruppen als politischer Kampfbegriff benutzt wurde. So wurde die Verkehrung von Täter und Opfer vollzogen: Nicht der durch islamistische Mordaufrufe bedrohte Schriftsteller erschien als Opfer, sondern die durch seinen satirisch-religionskritischen Roman in ihrem Selbstwertgefühl und ihrer moralischen Integrität »verletzte muslimische Gemeinschaft«.
Selbstzensur und Kumpanei
Auch in Deutschland empfehlen heute postkolonialistische linke Kultur- und Sozialwissenschaftler regelmäßig Selbstzensur aus Rücksicht auf religiöse Empfindlichkeiten von Muslimen, wie im Falle der Mohammed-Karikaturen und anlässlich der Ermordung des niederländischen Regisseurs Theo van Gogh 2004 wegen seines zusammen mit Ayaan Hirsi Ali gedrehten islamkritischen Films »Submission«. Ayaan Hirsi Ali und andere islamkritische Feministinnen wie Seyran Ates oder Necla Kelek werden oft denselben Vorwürfen ausgesetzt wie ehedem Salman Rushdie: Kollaboration mit westlicher Hegemonie, »Islamophobie« und Rassismus.
Wie weit die Kumpanei mit dem Islamismus und das antiwestliche Ressentiment in der postkolonialen Theorieszene im weiteren Gefolge der Rushdie-Affäre geht, zeigt beispielhaft ein Blick auf einen neueren Text von Pnina Werbner, in dem sie sich mit der britisch-muslimischen »Community« und der »Translocation of Culture« beschäftigt. Sie behauptet, von der Rushdie-Affäre ausgehend über den israelisch-palästinensischen Konflikt, 9/11, den Irak-Krieg bis zu den Londoner Anschlägen vom Juli 2005 sei eine »Spirale fortschreitender Entfremdung von Muslimen in Großbritannien« in Gang gesetzt worden und habe zu wachsender »Islamophobie« im Westen geführt. Als hoffnungsvolle Gegenentwicklung und Zeichen einer »wachsenden Integration von Muslimen in die britische Gesellschaft« führt sie dann ausgerechnet die Allianz von Friedensgruppen und der den Muslimbrüdern nahestehenden Muslim Association of Britain (MAB) in der »Stop the War Coalition« (StWC) an. Das ist der von einem Bündnis aus trotzkistischen Linken der SWP und den Islamisten der MAB dominierte Zusammenschluss, dessen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg durch mangelnde Distanz zum mörderischen Regime Saddam Husseins und aggressiven Antizionismus auffielen. Zuletzt organisierte die StWC in London im Januar Massendemonstrationen gegen den Gaza-Krieg, auf denen es zu Parolen wie »Wir sind alle Hamas« und zu antisemitischen Hassausbrüchen kam. Werbner selbst zieht damit im Zeichen des Postkolonialismus eine direkte, affirmative Linie von der Rushdie-Affäre zu den übelsten Allianzen heutiger Linker mit Islamisten.
Ulf Poschardt fordert mehr Schutz muslimischer Mädchen vor dem Terror der Familie – und mehr Engagement gegen den antiwestlichen Wertekanon in Parallelgesellschaften.
passt in das Bild einer unzivilisierten Aggression, von der es in den deutschen Großstädten zu viel gibt. Sie richtet sich stets gegen vermeintlich Schwächere. In Berlin machen arabische und türkische Jugendliche Jagd auf Schwule oder jüdische Schüler mit Kippa. Das geschieht vor allem in jenen Vierteln, wo die Migranten nicht mehr marginalisierte Minderheit sind, sondern tief intolerante Mehrheit.
Das Verhalten der Familie Obeidi nach der Verkündung des Urteils lässt keinerlei Einsicht erkennen. Im Gegenteil: Die Attacken auf Gericht und Staatsanwaltschaft illustrieren den Hass auf den Wertekompass des Rechtsstaates. Gerade eine liberale Gesellschaft darf bei der Gewährung ihrer Grundrechte keine Relativierungen zulassen, egal wie archaisch die Familientradition mancher Täter sein mag. Prozesse wie der um die Ermordung von Morsal entwerfen ein düsteres Bild vom Innenleben jener Parallelgesellschaften, die Multikulturalisten zu lange verklärt haben. Jedes misshandelte Mädchen, jeder verprügelte Schwule, jede heruntergeschlagene Kippa ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Verfasstheit. Welt
Das NGO-Schweigen zu Gilad Shalits Rechten unter dem internationalen Recht ist ein bedeutendes moralisches Versagen dieser selbst ernannten Verfechter der Menschenrechte und des internationalen Rechts. Shalit, der seit dem Juni 2006 von der Hamas als Geisel gehalten wird, stehen Rechte und Schutz von Kriegsgefangenen zu, die von der Dritten Genfer Konvention garantiert werden, einschließlich dem Recht auf ungehinderten Zugang zum Roten Kreuz. Die Hamas verhöhnt das internationale Recht und sehr wenige NGOs ziehen sie zur Verantwortung oder verlangen die Durchsetzung der Rechte Shalits.
Hamas nutzt Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und Kulturzentren aus, um ihre Angriffe in schamloser Verletzung des Artikels 51 der Vierten Genfer Konvention auszuführen. Dieser Faktor wird von zahlreichen NGOs herunter gespielt oder ignoriert und es wird betont, dass Israel die zivilen Opfer vermeiden muss. Aber das internationale Recht ist klar: Bei Fällen von menschlichen Schutzschilden liegt die Verantwortung daraus resultierender ziviler Toter eindeutig bei der Hamas und nicht bei Israel.
Unter dem internationalen Recht besteht der Test für Verhältnismäßigkeit darin, ob Schaden für Zivilisten „klar übertrieben in Relation zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Gesamtvorteil steht“. Opferzahl-Verhältnisse sind nicht relevant und dieser Standard verlangt keine Gleichwertigkeit der Waffen.
NGOs Behauptungen, dass Israel vorsätzlich auf Zivilisten schießt oder nicht versucht zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden, hat überhaupt keine Grundlage. Die NGOs, die diese Anklagen erheben, besitzen keine militärischen Fachkenntnisse, detaillierte Informationen über die Verteilung von Waffen durch die Hamas und sind nicht in die Entscheidungen israelischer Entscheidungen über Ziele eingeweiht. Solche Informationen sind wesentlich, um glaubwürdige Auswertungen militärischer israelischer Antworten auf Tausende Raketenangriffe durch die Hamas vorzunehmen.
Der NGO-Vorwurf der „kollektiven Bestrafung“ ist sowohl rechtlich als auch faktisch falsch. „Kollektive Bestrafung“ bezeiht sich auf die Durchsetzung von strafrechtlichen Urteilen, nicht Wirtschaftssanktionen. Israel agiert in Übereinstimmung mit Artikel 23 der Vierten Genfer Konvention und erlaubt die Lieferung humanitärer Güter deutlich über seine rechtlichen Verpflichtungen hinaus, zu denen es in seiner Lage als Angegriffener verpflichtet ist.
Forderungen nach Untersuchung von „Kriegsverbrechen“ und Gerichtsverfahren sind Teil der antiisraelischen Rechtsführungs-Strategie der NGOs, um offizielle Vertreter Israels mit Zivilklagen und strafrechtlichen Ermittlungen zu belästigen und ein negatives Medienimage Israels zu fördern. Statt Opfern „Gerechtigkeit“ zu verschaffen, sollen diese Fälle Israel wegen seiner Terrorbekämpfungs-Methoden bestrafen, zukünftige Operationen verhindern, Israels diplomatische Beziehungen stören und Boykotte und andere Aspekte der Durban-Strategie voranbringen….
„Israel wird mit Makkabi gleichgesetzt“, sagt Makkabi-Vorsitzender Alon Meyer. Seine Sportler seien häufig Anfeindungen ausgesetzt, während des Gaza-Krieges hätten sich die Beschimpfungen deutlich verschärft. Auf der einen Seite hätten sich während der vergangenen zwei, drei Jahre die freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Mannschaften verstärkt. Gleichzeitig wachse aber die Aggression auf der muslimischen Seite. Antizionismus und Antisemitismus seien hier nicht mehr zu unterscheiden.
„Sie sagen Israel und meinen die Juden“
Was den Makkabi-Sportlern im Kleinen widerfährt, erlebt der Zentralrat der Juden im Großen: Mit Ausbruch des Gaza-Krieges ist auch die politische Vertretung der deutschen Juden Ziel wüster Hassattacken geworden. Man erhalte nicht mehr die „normale Dosis“ an Beschimpfungen oder Drohungen, also etwa 100 E-Mails im Monat, sondern tausend, berichtet Dieter Graumann, der Vizepräsident des Zentralrats: „Wir werden für Israel in Generalhaftung genommen.“ Kritik am Judenstaat entlade sich als Kritik an den deutschen Juden. In der Schule, am Arbeitsplatz, im Verein würden hierzulande Juden vorwurfsvoll gefragt: „Was macht ihr mit den Palästinensern?“
Selbstverständlich sei Kritik an der israelischen Politik legitim, sagt Graumann. Auch in Israel selbst werde darüber heftig diskutiert. Aber oft versteckten Antisemiten ihren Judenhass einfach hinter Kritik an Israel: „Sie sagen Israel und meinen die Juden.“ Das werde besonders deutlich in den rechtsradikalen Blogs im Internet: Dort nützten Hetzer den Nahost-Konflikt aus, um Hass zu schüren gegen die Juden insgesamt. Auch auf den Demonstrationen gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg hat sich nach Graumanns Eindruck zuweilen unverhüllter Antisemitismus gezeigt. Der Zentralratsvize verweist auf eine Kundgebung in Frankfurt, auf der „Juden ins Gas“ gerufen worden sei.
Auf der äußersten politischen Rechten gehört der Antisemitismus Graumann zufolge zur Grundausstattung. Hass auf Juden sei Teil der „Corporate Identity“ von DVU oder NPD. Graumann beharrt deshalb auch auf seiner alten Forderung, die NPD zu verbieten. „Es geht nicht an, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeldern bedacht werden.“ Doch auch am linken Rand des politischen Spektrums sieht Graumann das Tabu des Antisemitismus gebrochen. In der Linkspartei haben seiner Beobachtung nach die „Betonköpfe“ das Sagen. „Das alte SED-Gift des Antizionismus wirkt weiter.“
Doch will Graumann kein Schreckensbild entwerfen. Gewiss, es gebe Antisemitismus in allen Schichten, während des Gaza-Krieges sei dies wieder sichtbar geworden. Aber der Judenhass sei in den vergangenen Jahren nicht dramatisch angewachsen. Entscheidend sei, dass Juden in Deutschland frei und sicher leben könnten. Das sei nicht zuletzt ein Verdienst vieler gutmeinender Politiker wie etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die jüdische Gemeinschaft auf allen Ebenen förderten. FAZ
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Zitat:
"Der isl. Migrationshintergrund sollte kein Freibrief sein, dass rechtsradikales,homophobes und antisemitisches Gedankengut durch die Hintertür den Zugang zur Gesellschaft erhalten und unseren Konsens unterminieren."
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