Linke und Antisemitismus “Widerlich und ekelerregend” Tagesspiegel

Juli 2, 2011

Antisemitische Ressentiments werden auch aus der Linksfraktion des Bundestages heraus befördert. Mehrere Abgeordnete fordern nun dringend Konsequenzen – Parlamentsgeschäftsführerin Enkelmann schließt sogar arbeitsrechtliche Schritte gegen Mitarbeiter nicht aus.

Gregor Gysi platzierte den Swing-Musiker Andrej Hermlin auf der roten Couch. Es sollte eine lockere Plauderei werden auf dem gemeinsam mit der Linkspartei ausgerichteten Pressefest des “Neuen Deutschlands” am Sonntag in der Berliner Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg. Doch Gysis Parteifreund Hermlin, Sohn des DDR-Schriftstellers Stephan Hermlin, störte die Feststimmung – und prangerte die Partei, der er nach der Wende beigetreten war, heftig an wegen antisemitischer Ausfälle.

“Widerlich und ekelerregend” sei es, was er in den vergangenen Wochen erlebt habe, sagte Hermlin, dabei wolle sich die Linke doch eigentlich radikal von den anderen unterscheiden. Etwas verdattert gestand Gysi ein, es gebe “ein paar Punkte”, mit denen sich die Fraktion auseinandersetzen werde.

Mal waren Boykott-Aktionen gegen Israel gutgeheißen worden, dann hatten sich Genossen für die Ein-Staaten-Lösung im Nahen Osten und damit die faktische Auflösung des Staates Israel eingesetzt. Eine Bundestagsabgeordnete trat kürzlich auf einer Palästina-Konferenz in Wuppertal vor zahlreichen Hamas-Sympathisanten auf, um den Hals einen Schal mit der Landkarte der Region ohne Israel. Gysi ist der Auffassung, dass Boykottaktionen gegen Israel nicht zu akzeptieren sind, auch die Ein-Staaten-Lösung im Nahen Osten, bei der die Juden zur Minderheit im eigenen Land würden, lehnt er strikt ab.

Mehrere Linken-Bundestagsabgeordnete fordern jetzt klare Regeln für die Fraktion. Sie meinen, dass sich sowohl mehrere Abgeordnete als auch deren Mitarbeiter als unbelehrbar erwiesen haben. Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte am Dienstag dem Tagesspiegel, den Appell von Hermlin gegen die Verbreitung von Vorurteilen betrachte sie “als Auftrag”. Gerade die Linke stehe in Verantwortung, keine Relativierung des Holocaust zuzulassen, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen und zugleich die Schaffung eines palästinensischen Staats einzufordern, ohne den es keinen Frieden im Nahen Osten geben könne. “Ich habe die Nase voll, dass einige das immer wieder in Frage stellen wollen.” Explizit will sie auch die Aktivitäten von Fraktionsmitarbeitern unter die Lupe nehmen. “Wenn die Grundwerte der Partei und der Fraktion negiert werden, muss das Konsequenzen haben – bis zur Trennung.”

Pau: “Das kann man nicht einfach wegbeschließen”

Auch die linke Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sieht dringend Gesprächsbedarf. Antisemitische Ressentiments “machen um keine Partei einen Bogen, auch nicht um die Linke”, sagte sie dem Tagesspiegel. “Das kann nicht einfach wegbeschließen, damit muss man sich auseinander setzen, auch im Vorstand”, sagte sie in Anspielung auf die eigentlichen klaren Distanzierungen von Partei und Fraktion. Bei einigen Mitgliedern der Partei hat Pau inzwischen den Eindruck, sie würden “mit Vorsatz” provozieren. “Andere bedenken zu wenig, dass Nebenwirkungen auch zu Hauptwirkungen werden können.” Das Bekenntnis, kein Antisemit zu sein, genüge ihr nicht. “Man muss zugleich auch bedenken, wie man auf andere wirkt. Und das kann durchaus antisemitisch sein.”

Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes, fordert eine “unmissverständliche Diskussion”, damit klar gemacht werde, was geht und was nicht geht. Notwendig sei eine “verstärkte, deutliche politische Auseinandersetzung” der Fraktion mit dem Thema. Geguckt werden müsse, “mit wem man auf dem Podium sitzt und an welchen Demonstrationen jemand teilnimmt. In diesem Fall kann es keine Grauzonen geben.” Korte sagte dem Tagesspiegel: “Israel wurde durch Auschwitz zu einer Notwendigkeit. Dies muss immer mitgedacht werden. Das bedeutet noch lange nicht, die israelische Politik nicht zu kritisieren.”

Als problematisch gelten in der Fraktion besonders mehrere westdeutsche Abgeordnete. Inge Höger, die in Wuppertal auf der Palästina-Konferenz aufgetreten war, saß im Mai vergangenen Jahres auch bei der Gaza-Flottille mit im Boot, neben ihrer Fraktionskollegin Annette Groth und dem früheren Bundestagsabgeordneten Norman Paech. Die linke Bundestagsvizepräsidentin Pau kritisierte damals, die Schiffsaktion “Free Gaza” sei damals von mindestens einer türkischen Organisation inszeniert worden, die in einem pro-faschistischen Ruch stehe. “Damit dürfen sich Linke nicht gemein machen.”

Lafontaine spricht auf Trotzkisten-Kongress

Dennoch wird gerade für Juni eine neue Gaza-Flottille geplant – ausdrücklich befürwortet auch von dem trotzkistischen Netzwerk “Marx 21″, das sich in der Linkspartei verankert hat, die Nachfolgeorganisation der Sekte “Linksruck”. Ihm gehören unter anderem die Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und Nicole Gohlke an. “Marx 21″ ist es gelungen, den früheren Linken-Chef Oskar Lafontaine für ihren Kongress “Marx is Muss” an diesem Donnerstag in Berlin-Kreuzberg als Hauptredner zu verpflichten. Er soll dort zur linken Programmdebatte sprechen. Ein eigenes Podium hat daneben auch der Duisburger Linken-Kommunalpolitiker Hermann Dierkes, der mehrfach für Boykottaktionen gegen Israel geworben hat.

Nicht für alle Genossen kommt überraschend, dass sich Lafontaine zum Auftritt auf dem Trotzkisten-Kongress bereit erklärt hat. Ohnehin hat er wenig Probleme mit dem linken Parteiflügel. Der Politologe Peter Ullrich, der sich 2008 in einer Studie für die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung mit antisemitischen Strömungen in der Linkspartei befasste, schrieb damals, Lafontaine wolle sich “in die gleiche Richtung profilieren” wie Buchholz und andere Trotzkisten. Als Beleg angeführt wurde von Ullrich unter anderem eine damals von Lafontaine geplante Reise in den Iran, Lafontaine habe “damit erneut eine populistische Haltung mit Anschlüssen nach ganz rechts” offenbart. “Marx 21″ war bei dem Fest der Linken in der Berliner Kulturbrauerei mit einem Stand vertreten, in dort ausliegenden Broschüren wurde gegen den “terroristischen Staat” Israel gehetzt.

Weiterer neuer Fall: In Hamburg verteilen mehrere palästinensische Gruppen Flugblätter für eine Veranstaltung, auf der für die Ein-Staaten-Lösung im Nahen Osten als “einzige Lösung des arabisch-zionistischen Konflikts” geworben wird. “Unterstützt von: Die Linke”, heißt es in den Flugblättern. Der Hamburger Landesvorsitzende Herbert Schulz sagte dazu auf Tagesspiegel-Anfrage, für eine frühere Veranstaltung sei ein Reisekostenzuschuss von 400 Euro aus dem Soli-Fonds der Hamburger Linken gewährt worden. Die Forderung nach der Ein-Staaten-Lösung sei hoch problematisch und werde nicht geteilt. “Das ist unglücklich gelaufen. Vielleicht war ich ein bisschen blauäugig.”

Andrej Hermlin hat inzwischen nachgelegt. Der “Jüdischen Allgemeinen” sagte er, es sei “die feige Spielart des linken Antisemitismus”, antisemitische Positionen als legitime Kritik an Israel zu verkaufen. Und: Die Führung der Linken habe auf das Problem ” bisher keineswegs überzeugend” reagiert.

Tagesspiegel


Antisemitismus: Gewalt gegen Juden durch Nazis und Muslime

Juni 27, 2011

Zahl antisemitischer Vorfälle bleibt weltweit auf hohem Niveau

Die Zahl antisemitisch motivierter Gewalttaten weltweit ist laut einer Studie 2010 um 46 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig handele es sich aber um die dritthöchste Zahl registrierter Vorfälle seit Gründung des „Stephen Roth Institute for the Study of Anti-Semitism“ Ende der 1980er Jahre, heißt es in einer Mitteilung des Instituts der Universität Tel Aviv vom Sonntagabend. Der Jahresbericht „Antisemitismus weltweit 2010“ verzeichnet insgesamt einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle in den vergangenen zehn Jahren. Mit 1.129 schweren Zwischenfällen wie physischer Gewalt, Bedrohungen und Vandalismus führt das Jahr 2009 die Statistik an. Die Forscher begründen dies unter anderem mit dem Gaza-Krieg, der zu „beispiellosen antijüdischen Aktivitäten weltweit“ geführt habe. Die meisten antisemitischen Vorfälle, insgesamt 60 Prozent, wurden demnach 2010 in Großbritannien, Frankreich und Kanada verzeichnet. Das Gewaltniveau gegenüber Juden in diesen Ländern bleibe unverändert hoch. In Australien stieg die Zahl von Gewaltakten um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ziehe man die nicht gewalttätigen antisemitischen Vorfälle hinzu, sei die Zahl der Übergriffe jedoch zurückgegangen. Ein ähnliches Ergebnis verzeichnet das Institut für viele westeuropäische Länder. Insbesondere Massenmedien und Internet seien schlagkräftige Hilfsmittel, um antisemitische Propaganda zu verbreiten. Eine gefährliche Verbindung sehen die Forscher auch im Zusammengehen linker Extremisten und radikaler Muslime. Physische Gewalt gegen Juden komme in den meisten europäischen Ländern von jungen Muslimen sowie von Rechtsextremen und Neonazis.

quelle


Israel ist an allem schuld

Juni 25, 2011

Was würden Sie tun, wenn eine Terrororganisation jeden Tag Dutzende Raketen auf Ihr Staatsgebiet abfeuert? Ein Plakat hochhalten, auf dem steht “Lang lebe der Pazifismus”?

Israel ist an allem schuld! Sie versklaven die Welt durch das jüdische Finanzmonopol und der Holocaust war eine Erfindung der Zionisten, um die Palästinenser zu vertreiben. Wahrscheinlich sind sie auch schuld am Welthunger und an der Verfolgung von Christen und Homosexuellen in islamischen Ländern.

Vor allem die deutschen Linken mutieren zu Friedens- und Nahostexperten, wenn es um den Israel-Palästina-Konflikt geht. Interventionen, unabhängig von der plebiszitären Legitimation, lehnen sie strikt ab.

Doch nehmen wir an, die Nato hätte vor, in Gaza zu intervenieren, um die Palästinenser vor dem “Konzentrationslager Gaza” zu befreien. Wie würden die Gutmenschen, samt all ihrer Friedensaktivisten, die die Taliban und Hamas gerne als Widerstandskämpfer deklarieren, doch sich dennoch nicht trauen, nach Syrien oder Libyen zu fahren, reagieren? Es wäre das erste Mal in der Geschichte, dass Gutmenschen eine Intervention befürworten. Doch wehe die Nato hält nicht ihr Wort und ist somit am Holocaust gegenüber dem palästinensischen Volk mitbeteiligt!

Manchmal hat Empathie enorme Vorteile. Man möge sich nur einmal in die Lage der Israelis hineinversetzen und sich vorstellen, wie sie sich wohl fühlen, wenn sie sehen, dass sich Menschen den Adolf zurückwünschen, der dann seinen eliminatorischen Antisemitismus fortsetzen kann, oder ein holocaust-leugnender Staatspräsident sich dafür ausspricht, Israel am liebsten von der Landkarte streichen zu wollen.

Diesen blanken Antisemitismus, oftmals verschleiert als antizionistische Position, gibt es nicht nur in islamischen Ländern, sondern überall auf der Welt. Deshalb stellt sich folgende Frage: Wo stecken die Antiimperialisten, Friedensaktivisten und Gutmenschen, wenn es um Antisemitismus unmittelbar vor unserer eigenen Haustür geht? Ich würde ihnen wärmstens empfehlen, Schulen in Brennpunktgebieten, soziale Netzwerke oder Hip-Hop-Konzerte zu besuchen und die armen,unterdrückten Migranten zu fragen, was sie von Juden halten.

Doch nur unter einer Bedingung: Sie engagieren sich nach diesem Besuch für die Bekämpfung von Antisemitismus mit demselben Elan, wie wenn es um Xenophobie ginge. Somit können sie auch gleichzeitig von ihrer eigenen Judenfeindlichkeit ablenken, denn dieses Milieu leugnet nichts und ist somit ein gefundenes Fresschen.
quelle


Die Linke ist antisemitisch – und größenwahnsinnig

Juni 24, 2011

Die Linkspartei wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe und weist sie als verleumderisch zurück. Dabei beweist sie Größenwahn.

Anlässlich einer “Aktuellen Stunde” wurde über antisemitische Tendenzen in der Linkspartei diskutiert. Im Namen ihrer Partei und Fraktion wies die Abgeordnete Luc Jochimsen alle Vorwürfe als verleumderisch zurück.

Dabei trat sie die Flucht nach vorne an. Eine Partei wie die CDU, die Globke, Kiesinger und Filbinger politische Karrieren ermöglicht habe, habe kein Recht, der Linken Ratschläge zu erteilen, wie sie mit Antisemitismus umgehen solle.

Es war nicht der einzige rhetorische Trick, zu dem die Abgeordnete Jochimsen griff. Sie behauptete unter anderem, es sei ihre Partei gewesen, die sich für die Freilassung des seit fünf Jahren von der Hamas in Gaza festgehaltenen israelischen Soldaten Gilat Schalit eingesetzt habe und dabei von den anderen Fraktionen im Bundestag allein gelassen wurde. Aber ganz so war es nicht.

“Diese Darstellung Jochimsens ist … irreführend. In Wahrheit hatten Union, FDP, SPD und Grüne im November 2010 in einem Antrag die Freilassung Schalits gefordert. Die Linkspartei hatte sich dazu enthalten. Sie hatte zuvor einen eigenen Antrag vorgelegt, der die Freilassung Schalits als ein ‘humanitäres Zeichen’ für die Entlassung ‘palästinensischer politischer Häftlinge’ bezeichnete. Der Antrag, der de facto Israel zur Freilassung palästinensischer Häftlinge aufforderte, wurde von Union und FDP bei Enthaltung von SPD und Grünen abgelehnt.”

Existenzrecht für Israel

Ferner behauptete Jochimsen, ihre Partei habe sich am 20. April 2010 ohne Wenn und Aber zu Israels Existenzrecht bekannt. Auch das ist nur eine Teilwahrheit:

“In diesem (Beschluss) wurde das Existenzrecht Israels zwar pro forma anerkannt. Mit der Forderung nach einer Freilassung aller ‘politischen Gefangenen’, dem vollständigen Abbau der israelischen Grenzsicherungsanlagen, der Öffnung des Gaza-Streifens und der Einbeziehung der Hamas in alle politischen Verhandlungen wurde dieses Recht aber faktisch wieder in Abrede gestellt.”

Israel ein “Krebsgeschwür”

Diese Art der Argumentation hat taktische Vorteile. Sie ermöglicht es der Linken, zugleich dafür und dagegen zu sein. Für ein Existenzrecht Israels und für die Anerkennung der Hamas, die immer wieder klar macht, dass sie sich nie mit der Existenz Israels abfinden wird. Natürlich sagt die Linke nicht, wie es der iranische Staatspräsident immer wieder tut, dass Israel ein “Krebsgeschwür” ist, das aus der Region verschwinden muss.

Aber sie unterstützt Initiativen, die auf dieses Ziel hinauslaufen, z.B. die so genannte “Einstaatenlösung”, einen Euphemismus, der das Ende Israels meint.

Größenwahn schlimmer als Antisemitismus

Am 2. Juni soll in Hamburg eine Diskussions- und Informationsveranstaltung über “Palästina/Israel: Die Einstaatenlösung – Ein demokratischer, Säkularer Staat” stattfinden. Zu den Organisatoren gehört die Palästinensische Gemeinde Hamburg und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft. “Unterstützer” ist die Hamburger Linkspartei.

Natürlich ist es für die Realpolitik ohne jeden Belang, ob die Linke in Hamburg die “Einstaatenlösung” für Palästina fordert oder die Faröer-Inseln aufs Festland verlegen möchte. Nur würde sich die Linkspartei mit der zweiten Forderung lächerlich machen, während sie mit der ersten bei ihren Anhängern punkten kann. Eine Partei, die daheim nicht mal in der Lage ist, den Mindestlohn durchzusetzen, will den Nahostkonflikt lösen. Das ist schlimmer als Antisemitismus. Das ist Größenwahn.

welt


Fakten zur Nazipartei (SED,PDS, Linkspartei)

Juni 20, 2011

Das hat ja eingeschlagen wie eine Bombe, die Studie “Antisemiten als Koalitionspartner?”, die der Gießener Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und der Antisemitismusexperte Sebastian Voigt vorgelegt haben. Sicherlich war der Verfasser dieser Zeilen nicht der einzige, der sich verwundert die Augen gerieben hat, fassungslos wie überrascht ob der fürwahr kaum zu glaubenden Kernaussage. Die Linkspartei antisemitisch? Das kann, das darf nicht sein.

(Von Stefan B.)

Schließlich war doch bereits die gute alte SED (deren Wurmfortsatz bekanntermaßen die Linkspartei ist) als „demokratische“ Staatspartei der DDR mitnichten antisemitisch. Bereits in der Suez-Krise 1956 und im 6 Tage Krieg von 1967 sah man sich lediglich aufgrund der Bündnispflichten in der Region auf Seiten Israels Feinde. Und als am 06.10.1973 (Yom Kippur) die Armeen Ägyptens und Syriens (mit fast einer Millionen Soldaten sowie an beiden Frontabschnitten insgesamt knapp 3000 Panzern) Israel (ca. 400.000 Soldaten, knapp 2.500 Panzer) überfielen, um endlich zu beenden, was bereits 1967 scheiterte (diese verdammten Juden ins Meer zu treiben), da wusste man im Miniserium für Staatssicherheit natürlich Bescheid, und die gleichgeschalteten Medien titelten u.a. „Schwere Angriffe Israels auf Ägypten und Syrien“. Da entgegen der Hoffnungen Damaskus, Kairos und Ost-Berlins sich diese unerwartet tapferen Israelis doch tatsächlich als militärisch überlegen zeigten, und den vereinigten arabischen Armeen schwerste Schläge zusetzten, bot sich die DDR selbstverständlich an, auszuhelfen. Im Ergebnis lieferte das Regime an Syrien u.a. 62 mittlere Panzer vom Typ T-54, 300 Panzerbüchsen RPG7 mit Munition, 74.500 Grantaen, 30.000 Panzerminen und 12 MiG-21 Abfangjäger. Zusätzlich gab’s noch 12 Piloten und 30 Soldaten der NVA als Unterstützung. Es handelte sich jedoch gewiss nicht um Auswüchse des Antisemitismus (Bei Linken gibt es so etwas nicht!), sondern vielmehr um die Fortsetzung der Endlösung der Judenfrage mit anderen Mitteln, durch ein anderes, besseres, gerechteres, nichtfaschistisches Deutschland (dass die BRD keine gute Figur machte und sich für „neutral“ erklärte, sowie US-Nachschub für Israel nicht über westdeutsche Häfen laufen durfte, ist eine andere Geschichte). Jedenfalls ist der Ausgang des Unternehmens bekannt, der Golan war für Syrien endgültig verloren, Damaskus wurde massiv bombardiert und General Ariel Scharon setzte in einem unerwarteten Vorstoß über den Suez-Kanal und schloss zwei ägyptische Armeen ein, Israel stand plötzlich mit militärischen Kräften in Afrika. Die arabischen Armeen hatten an allen Fronten verloren und die ostdeutschen Soldaten mussten unverrichteter Dinge wieder heimfliegen. Mit einem Staats-Antisemitismus hatte all dies überhaupt nichts zu tun, keinesfalls.

Nachdem sich gut 30 Jahre später aus der SED schlussendlich die “Linkspartei” gegründet hatte, dauerte es nicht lange, bis sich die friedensbewegten Sozialist_Innen den wichtigen Themen dieser Zeit annahmen. Für islamistischen Terrorismus, das Abschlachten Hunderttausender Unschuldiger im Sudan, die Verfolgung Homosexueller im Iran oder Steinigungen von Frauen in Saudi-Arabien hatte man leider keine Zeit, zu wenig Fachwissen, in einem jedoch kannte man sich aus, da musste man sich engagieren und etwas tun: Die Exzesse des sogenannten “Israel”, errichtet auf den Trümmern Palästinas.

Im Januar 2009 hatten neun Linke-Abgeordnete aufgrund von Israels Militäraktion gegen die in Gaza regierende und Israel terrorisierende Hamas zu einer “Anti-Israel”-Demonstration aufgerufen, bei der Hamas-Leute u.a. “Tod Israel” riefen. Die Abgeordnete Ulla Jelpke, die bereits wegen Drogenbesitzes in Australien (in ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete) 1996 eine Geldstrafe zahlen musste (sich also auch nicht außerhalb Deutschlands ordentlich zu benehmen weiß), und gerne mal das BKA mit der Gestapo vergleicht sowie in Kuba die Menschenrechte eingehalten sieht, erklärte hierzu, man müsse “die Palästinenser unterstützen, die in diesem Angriffskrieg die Unterlegenen sind”. Dies war kein Antisemitismus von der wahrscheinlich wieder zugedröhnten Ulla, sondern nur eine objektive Bestandsaufnahme der israelischen Kriegsmaschinerie und ihres barbarischen Wütens im Gaza-Streifen.

Hermann Dierkes. Der freundliche Ratsherr und Duisburger Oberbürgermeister-Kandidat der Linken, gab dem friedensbewegten Muslim-Markt im März 2009 ein interessantes Interview, in dem er offenbarte, wessen Geistes Kind er ist. Hier erkärte er u.a., dass im Hinblick auf die Aggressionen Israels gegen die Palästinenser “Boykott, Ses investment, Sanktionen” legitim seien und anschließend rief er dazu auf, nicht mehr beim Juden zu kaufen. Er würde “angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen” Israels schon lange keine israelischen Waren mehr kaufen. Das Duisburger Netzwerk gegen Rechts lobte den Initiator der “Kauft nicht beim Juden Reloaded”-Initiative mit folgenden Worten: “Mit Hermann Dierkes verbindet uns eine jahrelange gemeinsame Arbeit gegen Neofaschismus und jede Art von Rassismus”. So kann man es natürlich auch sehen. Doch Dierkes, Streiter für Gleichheit, Brüderlichkeit und judenreine Supermärkte, hatte noch nicht sein ganzes Pulver verschossen, und legte im November 2009 nach mit einer Rede bei der “Marx ist Muss” Veranstaltung, wo er zunächst vom “läppischen Existenzrecht Israels” sprach, um sodann (inhaltlich vollkommen falsch, aber gute Absichten hat er ja der gute Herr Dierkes) von den Millionen Nicht-Juden innerhalb Israels Grenzen zu sprechen, die ja “nichts zu sagen” haben und in einem “Apartheid”-Staat leben. Dass die Araber Israels sogar in der Knesset sind und mehr Bürgerrechte haben als ihre Brüder in den Nachbarländern, hat er wohl zufällig übersehen. Vielleicht war er mit Frau Jelpke Amphetamine schmeissen und hat etwas durcheinander gebracht. Aber er ist ein Streiter für die Menschenrechte (seine Rede zu Sudan und Iran ist bestimmt nur noch nicht fertig), der zurecht beklagt, dass “Kundstdünger auf Sderot” fliegt und Palästinenser das Recht auf “bewaffneten Widerstand” zugesteht. Endlich mal ein Politiker, der ausspricht, was sich andere nicht trauen. Noch heute steht in jedem zweiten Haus in Gaza und der Westbank ein Bild Dierkes im Wohnzimmer.

Als am 27. Januar 2010 Präsident Shimon Peres im Bundestag anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz eine Rede hielt, erhoben sich alle Parlamentarier – mit Ausnahme der Linksparteipolitikerinnen Sarah Wagenknecht, Sevim Dagdalen und Christine Buchholz. Die Begründungen waren wohlüberlegt, hat doch Präsident Peres im Bundestag u.a. zum Krieg gegen den Iran aufgerufen. Man kennt diese zionistischen Aufstacheleien ja!). Hierbei wurde nicht sitzengeblieben, weil Peres Jude ist, sondern weil er Zionist ist. Im Ergebnis also eine berechtigte Aktion des Widerstands gegen den imperialisitschen Zionismus!

Im Mai 2010 nahmen die heldenhaften Antizionist_Innen Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech an der Mavi Marmara-Cruise Richtung Gaza teil, um abgelaufene Medikamente dorthin zu bringen, die niemand haben wollte. Seis drum, die antizionistische Grundeinstellung machte sie zu Helden der unterdrückten Palästinenser und deportiert wurden sie auch. Genauso wie damals die Juden. Ein weiterer Beleg für die faschistischen Tendenzen Israels. Israel heute ist nämlich nicht anders als das Deutsche Reich 1933-1945.

Als im April 2011 der propalästinensische italienische Aktivist Vittorio Arrigoni von Salafisten im Gaza-Streifen bestialisch ermordet wurde, konnte die bekannte Antizionistin Inge Höger von der Linkspartei dann die Deutschen aufklären, dass es natürlich die Israelis waren, die ihn umbringen haben lassen. Leider musste sie zu einem späteren Zeitpunkt diese Mutmaßungen von ihrer Homepage nehmen, insbesondere nachdem sich die Salafisten zur Tötung bekannt hatten.

Seitdem wurde ein Flugblatt öffentlich, das von der Duisburger Linkspartei eingestellt wurde. Es ist mit “Nie wieder Krieg für Israel” betitelt ist und zeigt ein Hakenkreuz im Davidstern verwoben. Inge Höger ist beim Palästina-Tag mit einem Schal aufgetaucht, der die “historischen” Grenzen Palästinas (also eigentlich Jordaniens, aber das ist nicht so wichtig) zeigt, mit Israel bereits von der Landkarte getilgt. Dies ist kein Zeichen des Antizionismus, sondern ein Akt der Höflichkeit, wenn man bei einer antizionistischen Veranstaltung zu Gast ist.

Man sieht, insbesondere die hier genannten Mitglieder der Linkspartei sind Einzelpersonen, die in edler Absicht handeln und manchmal einer beispiellosen Hetzkampagne der Deutschen Medien ausgesetzt sind. Es handelt sich um überzeugte Kritiker des Zionismus, sie mögen jedoch die Juden grundsätzlich gerne. Einkaufen wollen sie allerdings dort nicht und leider hat sich der Zionismus zur Fortsetzung des Nazismus entwickelt. Deshalb sind sie gegen das sogenannte Israel. Ein Antisemitismusproblem bei den Linken gibt es also nicht. Das haben die Leute nur falsch verstanden. Aber Inge Höger wird es bestimmt bald wieder schaffen, uns zu erklären, was los ist in Nahost und wie man antizionistisch gutmenschlich vorgehen kann, um die Lage für die Palästinenser und das linke Milieu angenehmer zu gestalten.
Quelle

Linkspartei
Flirt mit Terroristen weltweit

focus


Zehn Gebote für moderne Antisemiten und solche, die es werden wollen

Juni 20, 2011

Von Cengiz Dursun | Veröffentlicht am: 6. Juni 2011

von hier geklaut

von Jacob Prabutzki

Erstes Gebot – Hebe so oft wie möglich hervor, dass du kein Antisemit bist! Wenn nötig, lass dir eine möglichst dumme Ausrede einfallen, weshalb du nie und nimmer ein Antisemit sein kannst, z. B. weil die Palästinenser schließlich auch Semiten sind oder weil Jesus auch Jude war.

Zweites Gebot – Betone stets, wie schrecklich du den Holocaust findest, dass es jetzt aber wohl genug damit sei! Wie lange soll sich Deutschland, nach all den großzügigen Entschädigungszahlungen, denn noch kollektiv schuldig fühlen?

Drittes Gebot – Denk immer daran, was für ein mutiger, tabubrechender Held du doch bist, weil du Israel kritisierst! Deklariere dich möglichst als Opfer der “Antisemitismus-Keule”. Ziehe aus dem Holocaust die Lehre, dass du nicht tatenlos zusehen kannst, wie die Israelis heute die Palästinenser unterdrücken. Unterdrückung in anderen Regionen dieser Erde ignorierst du geflissentlich, dort sind ja keine Juden am Werk.

Viertes Gebot – Immunisiere dich gegen jede Kritik. Die Massenmedien werden schließlich eh von den “Weisen von Zion” – Pardon, ich meinte natürlich die “Israel-Lobby” – kontrolliert, auch wenn statistisch gesehen rund acht Zehntel der gesamten westlichen Nahost-Berichterstattung neutral bis “israelkritisch” und nur ein Bruchteil tatsächlich pro-israelisch ist.

Fünftes Gebot – Miss mit zweierlei Maß: Selbst das kleinste Vergehen, dessen sich Israel schuldig macht, wiegt immer noch millionenfach schwerer, als das schlimmste von Palästinensern oder Anderen verübte Verbrechen! Verharmlose “Hamas, Hamas, alle Juden ins Gas”-Sprechchöre palästinensischer Demonstranten. Das meinen die doch eh nicht so…

Sechstes Gebot – Denk daran, die Palästinenser sind arme, unterdrückte Wesen! Ihre Terroranschläge auf israelische Schulbusse und Diskotheken sind nur verzweifelte Hilfeschreie. Israel hat kein Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Tut es das doch, ist dies nur ein weiterer Beweis für seine aggressive, unversöhnliche Haltung.

Siebtes Gebot – Sei vernichtend in deiner “Israelkritik”: Benutze eine möglichst übertrieben-polemische Sprache, nenne Israel z. B. einen rassistischen, imperialistischen, kolonialistischen, Gottes-, Apartheids- oder was-auch-immer-Staat. Am besten sagst du, dass die Juden den Palästinensern heute dasselbe antun, was die Nazis früher den Juden angetan haben. Benutze Wendungen wie “Westbank-Ghetto” oder “KZ Gaza”. Das wirkt, und es entlastet dich auch von deinen eigenen Schuldgefühlen gegenüber den Holocaustopfern!

Achtes Gebot – Vergiss auch niemals, dass bereits Israels Entstehung ein schlimmes Unrecht war und es erst dann Frieden mit den Palästinensern geben kann, wenn Israel sich kollektiv und reumütig zu seiner historischen Schuld bekennt.

Neuntes Gebot – Such dir einen “guten Juden”, der auch so “israelkritisch” ist wie du, z. B. Norman G. Finkelstein, Felicia Langer oder Uri Avnery. Betone dabei stets, dass wenn ein Jude etwas Kritisches über Israel sagt, es ja unbedingt auch stimmen muss. Und ein Jude kann schließlich kein Antisemit sein, gell?

Zehntes Gebot – Vergiss niemals: Im Zweifelsfall ist immer Israel schuld! Mach Israel prinzipiell für alle Übel dieser Welt verantwortlich! Solidarisiere dich mit der Hamas und Hisbollah, nimm an Anti-Israel-Demonstrationen teil, rufe zum Israel-Boykott auf! Gib dich dabei aber stets als “Freund” Israels aus.

Befolgen Sie diese Gebote, und Sie können sich sicher sein, dass Sie ein waschechter Antisemit sind. Herzlichen Glückwunsch!


Wo der Palästinenser-Schal fröhlich flattert

Juni 19, 2011

Von Jan Fleischhauer

Kritik an den Juden gehört in Deutschland Gott sei Dank schon lange nicht mehr zum Repertoire von Politikern. Ausgerechnet in der Linkspartei scheint aber so mancher entschlossen, dieses Tabu zu brechen. Der härteste Antisemitismus findet sich nicht nur auf der extremen Rechten, sondern immer wieder auch bei der radikalen Linken.

Zu den erfreulichen Entwicklungen in der Bundesrepublik gehört das weitgehende Verschwinden des Antisemitismus. Soweit man den Umfragen trauen kann, haben die meisten Bürger über Juden keine besondere Meinung, das heißt, sie denken über sie nicht viel besser oder schlechter als über andere Leute auch. Rechtsradikale fristen bis heute politisch ein Außenseiterdasein. Im Deutschen Bundestag sitzt keine Partei, deren Abgeordnete antisemitische Positionen vertreten oder mit Judenhassern sympathisieren.

Aber halt, genau das stimmt ja leider nicht ganz. Diese Partei gibt es doch, sie firmiert nur unter einem neuen Namen. Sie heißt in diesem Fall nicht NPD, sondern Die Linke.

Die Linkspartei ist die einzige Partei, deren Abgeordnete man bei Veranstaltungen sieht, wo “Tod Israel” skandiert wird. Nur Vertreter der Linkspartei bleiben demonstrativ sitzen, wenn der israelische Staatspräsident am Tag der Befreiung von Auschwitz den Bundestag besucht, und man darf sicher sein, es ist kein Altersgebrechen, das sie auf ihrem Stuhl hält. Vergangene Woche erst sah sich das Parlament genötigt, eine aktuelle Stunde anzuberaumen, um über “mögliche antisemitische und antiisraelische Positionen” bei den bekennenden Freunden des Sozialismus zu reden. Wer dachte, das ungeklärte Verhältnis zur DDR sei das größte Problem der SED-Nachfolgeorganisation, sieht sich getäuscht: Auch im Verhältnis zur ersten deutschen Diktatur scheint bei ihr noch einiges im Unklaren zu liegen.

Nun gibt es in jeder Partei Wirrköpfe, bei der Linkspartei ist deren Anzahl eben besonders hoch, könnte man entschuldigend einwenden. Natürlich gibt es lange Erklärungen des Parteivorstands zum Existenzrecht Israels und der Verpflichtung, die der Bundesrepublik aus der Nazi-Zeit erwächst; das Problem ist nur: Es hat im Zweifelsfall keine Folgen. Beziehungsweise es interessiert offenkundig auch den Vorstand nicht besonders, wenn sich die eigenen Leute kaum um solche Proklamationen scheren.

Anders ist es ja nicht zu erklären, dass es elf Abgeordneten der Linkspartei erlaubt ist, den Saal zu verlassen, wenn der Bundestag eine fraktionsübergreifende Resolution gegen den Antisemitismus beschließt. Oder dass zwei Mitglieder der Fraktion auf einem Hamas-Dampfer gen Gaza mitschippern, der zuvor mit allen denkbaren Verwünschungen gegen den Judenstaat am Kai verabschiedet wurde. Oder Linken-Mitglieder in Bremen einen Aufruf zum Boykott israelischer Waren unterstützen, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen hätte.

Man muss sagen, es war schon immer eine Spezialität der radikalen Linken, die Juden als Problem zu sehen, jedenfalls im Westen der Republik. In dieser Ecke des politischen Spektrums hält sich bis heute der Glaube, dass die Welt ein friedlicherer Platz wäre, wenn sie sich endlich ein bisschen am Riemen reißen würden. Statt von Juden spricht man als Konzession an den Zeitgeist lieber von Israelis, aber jeder weiß, was gemeint ist.

Auch der linke Antisemitismus kann inzwischen auf eine beachtliche Traditionslinie zurückblicken. Es ist heute etwas in Vergessenheit geraten, aber bevor sich die Freischärler des revolutionären Kampfs in Deutschland daran machten, Unternehmer, Politiker und Justizbedienstete umzulegen, nahmen sie sich erst einmal die Überlebenden des Holocaust vor. Die Geburtsstunde des deutschen Guerillakampfs datiert nicht von ungefähr auf den 9. November 1969, also den Jahrestag der Pogromnacht, die eine neue Stufe des Terrors gegen die Juden im Nazi-Reich einleitete. Das erste Anschlagsziel war das jüdische Gemeindehaus in Berlin, in dem ein Vortrupp der RAF eine, glücklicherweise fehlerhafte, Bombe legte, um den “Judenkomplex” zu brechen, wie es dazu in einem Bekennerschreiben hieß.

Später standen ein jüdischer Kindergarten auf der Liste, das Büro der israelischen Fluggesellschaft El-Al im Berliner Europacenter, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Berlin, Heinz Galiniski. Dass in den meisten Fällen die Sache glimpflich ausging, lag nicht etwa an plötzlich einsetzenden Gewissensbissen, sondern an der mangelnden Vorbereitung der revolutionären Kader. Seit die RAF die Waffen gestreckt hat, tobt sich die Aggression nur noch verbal aus, was schon einmal ein Fortschritt ist. An den Positionen, in denen sich die Kapitalismuskritik mit Warnungen vor einer finanzmächtigen Israellobby verbindet, hat sich allerdings nichts geändert.

Keine Frage, dass die linken Antisemiten dabei jeden Verdacht des Antisemitismus weit von sich weisen. Wer gegen rechts ist, könne kein Judenfeind sein, so die Selbstentschuldung. Oder, wie es der Schriftsteller Gerhard Zwerenz vor Jahren in einem “Zeit”-Artikel festhielt: “Linker Antisemitismus ist unmöglich.” Natürlich reagieren auch die Vertreter der Linkspartei ganz empört auf den Vorwurf, sie hätten etwas gegen Juden. “Unerhört” ist der am häufigsten verzeichnete Zwischenruf in der Bundestagsdebatte am vergangenen Mittwoch.

Aber vielleicht ist alles in Wirklichkeit auch nur ein großes Missverständnis. Es ist ja durchaus denkbar, dass sich die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger weiter nichts Böses dabei gedacht hat, als sie vor drei Wochen zusammen mit einer Reihe von Hamas-Sympathisanten auftrat, um auf der “9. Konferenz der Palästinenser in Europa” ein Grußwort zu sprechen. Dass sie dabei einen Palästinenser-Schal trug, auf dem Israel von der Landkarte verschwunden war? Alles nicht so gemeint, wie sie anschließend erklärte: Sie habe einfach nicht “unhöflich” sein wollen, als ihr jemand den Schal umlegte. Außerdem habe Israel ja bis heute “keine Staatsgrenzen definiert” – logisch, dass es dann auch auf einer Karte des Nahen Ostens nichts verloren hat.

Es ist schon eine Crux mit den Juden, sie sind gleich immer so empfindlich. Also, liebe Linkspartei-Mitglieder, ein Rat von dieser Seite: Wie wäre es, ihre hieltet einfach mal für eine gewisse Zeit zu dem Thema die Klappe? Damit würdet ihr dem Land, aber vor allem euch selber einen echten Dienst erweisen.

Spiegel


Die Linke und das Gespenst des Antisemitismus – Lesetipp Cicero

Juni 19, 2011

Die Linke und das Gespenst des Antisemitismus
von Timo Stein

Antisemitismus in der Linken? Gibt es nicht? Es gibt ihn. Nicht nur die Linkspartei hat damit zu kämpfen. Antizionistischer Antisemitismus ist in Teilen des linken Spektrums generell zu Hause. Dabei ist das Phänomen relativ lange bekannt und speist sich aus einer gewissen Tradition.

Es gibt Klärungsbedarf. Klärungsbedarf in der Linken. Sie hat ein Problem in ihren Reihen. Ein Problem namens Antisemitismus. Das Phänomen ist seit langem bekannt, doch hat es neue Aufmerksamkeit durch eine Studie erhalten, in der Gießener Wissenschaftler der Linkspartei weit mehr als nur eine Verharmlosung des Problems attestieren. In der Linkspartei seien antisemitische Positionen nicht nur weit verbreitet, sie werden von der Parteiführung auch geduldet, erklärt der Autor der Studie Samuel Salzborn gegenüber der Jüdischen Allgemeinen.

Die Reaktionen ließen nicht lang auf sich warten: FDP und Unionsparteien veranlassten eine aktuelle Stunde über „mögliche antisemitische und israelfeindliche Positionen und Verhaltensweisen in der Partei die Linke“. Doch während die Führung der Linkspartei bemüht ist, die Debatte klein zu halten und zu verharmlosen, tauchen immer neue Schriften auf, die nicht auf eine inhaltliche Kritik der Politik Israels abzielen, sondern die israelische Existent in ihrer Gänze in Frage stellen. Kontrovers diskutiert wird beispielsweise eine Diskussion- und Informationsveranstaltung organisiert vom Palästina Arbeitskreis und unterstützt von der Linkspartei. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Die Einstaatenlösung – Ein demokratischer, säkularer Staat“. Die Organisatoren kämpfen nach eigenen Aussagen „für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, ein Ende der zionistischen Besatzung und Apartheid und für einen demokratischen säkularen Staat im historischen Palästina als die einzige Lösung des arabisch-zionistischen Konflikts.“ Was so blumig und friedfertig als Einstaatenlösung verpackt ist, meint in Wahrheit nicht weniger, als das Ende eines israelischen Staates.

Die Nichtanerkennung des israelischen Existenzrechtes, die Gleichsetzung mit Rassismus, Diffamierung und Dämonisierung des israelischen Staates, das Messen mit zweierlei Maß. Das sind die Kriterien, die den Antizionismus als antisemitisch ausweisen.

Dabei hatten führende Köpfe wie Gregor Gysi doch eigentlich zur Solidarität mit Israel gemahnt, den Antizionismus verurteilt, die Existenz Israels zur Staatsraison erklärt, um so den antizionistischen Entgleisungen innerhalb der Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen. Erst kürzlich rief er seine Fraktion zusammen und bat seine Kollegen „bei bestimmten Argumenten vorsichtiger zu sein“. Vergebens. Der antizionistische Antisemitismus hat wieder Konjunktur, speist seine Hartnäckigkeit aus einer gewissen Tradition mit der die Linke noch lange zu kämpfen haben wird.

Dass der Antisemitismus bei weitem kein allein am rechten Rand vorkommendes Phänomen ist, ist seit langem bekannt. Bereits in den 60er Jahren stellte der Schriftsteller Jean Améry fest, dass sich der Antisemitismus im Antizionismus wie das Gewitter in der Wolke verberge. Doch woher kommt diese Anfälligkeit innerhalb der Linken gegenüber antizionistischem Antisemitismus? In Westeuropa war der Antizionismus nach 1945, die der Sowjetunion nahe stehenden kommunistischen Parteien einmal ausgenommen, lange der äußeren Rechten vorbehalten. Linke Gruppierungen waren Israel gegenüber bis 1967 ausgesprochen positiv eingestellt. Nach dem israelisch-arabischen Sechstagekrieg änderte sich das schlagartig. Spätestens seit dieser Zeit begann eine antizionistische Agitation, die eindeutige Ähnlichkeiten zum Antisemitismus aufwies. In Israel glaubten Linke jetzt einen Brückenkopf des amerikanischen Imperialismus und Vorposten des internationalen Monopolkapitals vorzufinden.

Dass der Antizionismus in diesen Kreisen nur ein besseres Wort für den nicht mehr gesellschaftsfähigen Antisemitismus war, lässt sich einmal an der verwendeten Sprache, so bezeichnete man zum Beispiel den israelischen Verteidigungsminister Mosche Dajan als “Himmler Israels”, verdeutlichen. Aber auch eine Reihe von Anschlägen sind als antisemitische Zeichen zu sehen: Der missglückte Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin 1969 durch die linksterroristischen „Tupamaros Westberlin“, die Flugzeugentführung von Entebbe 1976, bei der die Geiseln in eine jüdische und eine nicht-jüdische Gruppe aufgeteilt wurden, sind nur zwei Beispiele. Auch die, nicht etwa vor israelischen Botschaften, sondern vor Synagogen durchgeführten Demonstrationen gegen den Krieg Israels im Libanon in den achtziger Jahren, waren Zeugnisse eines antisemitisch aufgeladenen Antizionismus. Antizionismus verschmolz mit Antiamerikanismus und wurde in der Folge ein Fall für die klassische linke Imperialismuskritik. Die Neue Linke und Linksextremisten übertrafen sich in Solidaritätsbekundungen mit dem „palästinensischen Volk“ und riefen gleichzeitig zum Kampf gegen den “zionistischen Aggressor” – Israel – auf.

Der antizionistische Kurs innerhalb der Linken, der seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zum linken Mainstream gehörte, hat nach wie vor im linken Denken Konjunktur. Auch neuere soziale Bewegungen, Globalisierungskritische- und Nichtregierungsorganisationen sind nicht vor antizionistischer Weltanschauungen gefeit. Die Linkspartei hat im Besonderen mit diesem antizionistischen Erbe zu kämpfen. Immer wieder kommt es zu antizionistischen Entgleisungen, die die Grenze zum Antisemitismus überschreiten. Der Linkspartei-Politiker Hermann Dierkes – Vorsitzender der Ratsfraktion Duisburg – erlangte bundesweite Aufmerksamkeit, als er zum Warenboykott gegen Israel aufgerufen hatte. Auf diese antizionistische Version der antisemitischen Parole „Kauft nicht bei Juden!“ reagierte die Linkspartei mit einer Presserklärung, in der sie sich von derartigen Aussagen distanzierte. Auch andere in der Partei reagierten auf Nachfrage: Bodo Ramelow beispielsweise nannte Dierkes Äußerungen „krudes Zeug“. Aber auch die Bremer Linke unterstützte derartige Boykottaufrufe. Und auch ihr folgten wieder Distanzierungen der Bundeslinken. Ein scheinbar automatisierter Ablauf immer nach demselben Muster: in der Basis regt sich antizionistischer Widerstand, woraufhin ein eiliges, knappes Dementi folgt.

Nicht wenigen ist die offizielle Marschroute der Parteiführung ein Dorn im Auge. In einer „Hamburger Erklärung zum Kurs der Linkspartei“, zu deren Unterzeichnern auch Mitglieder der Linkspartei gehören, heißt es: „Die Parteiführung schwingt die Antisemitismuskeule und die Nazi-Keule. Sollte sich die Führung damit durchsetzen, so wird die Partei die Linke das sein, was die übrigen Parteien längst sind: Claqueur der Herrschenden und Pöstchenverteiler“.

Solche Äußerungen sind zwar keiner offiziellen antiisraelischen Programmatik geschuldet, führen aber auch keine Randexistenz in der Linkspartei. Auch prominente Vertreter in der Bundestagsfraktion vertreten einen solchen Antizionismus, wie das Beispiel Inge Höger verdeutlicht. Inge Höger sprach beispielsweise auf der Palästina-Konferenz in Wuppertal, deren Organisatoren nachweislich Verbindungen zur Hamas unterhalten. Dabei trug sie einen Schaal auf dem das historische Palästina zu sehen war. Natürlich ohne Israel. Höger wird nicht müde von israelischem Terror zu sprechen und gleichzeitig Hamas und Hisbollah zu verharmlosen. Sie beerbte in dieser Rolle den ehemaligen außenpolitischen Sprecher der Linken Norman Paech, der in gesunder Regelmäßigkeit Israel in die Nähe von Staatsterrorismus und Rassismus rückte oder Terroranschläge der Hamas als Widerstand verkaufte.

Beide gehörten auch dem sogenannten Friedensschiff für Gaza an. Mit Inge Höger, Norman Paech, Anette Groth, beteiligten sich somit drei Mitglieder des Bundestages an einer Aktion, die in die Souveränität eines Staates einzugreifen gedachte. Ein Novum in der deutschen Abgeordnetengeschichte. Selbst diese Aktion reichte nicht aus, um sich der alten antizionistischen Zöpfe zu entledigen, geschweige denn einmal darüber in eine offene Diskussion zu treten.

Die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der frühere Abgeordnete Norman Paech sind es auch, die dem Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost – der Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Partei Die Linke ist – angehören und damit in offenem Widerspruch zu der von Gysi ausgerufenen Staatsraison-Parole treten. In einem Positionspapier heißt es dort: „Die EU fördert faktisch die israelische Apartheid- und Kolonialpolitik. Eine bedingungslose Solidarität mit Israel aus Gründen einer „deutschen Staatsräson“ ist daher programmatisch widersprüchlich und für DIE LINKE nicht tragbar.“

Vielen in der Linken reicht es. Prominente Parteiköpfe wie Katja Kipping, Petra Pau oder Bodo Ramelow wehren sich gegen die Verbreitung solch antizionistischer Denkmuster. Auch der Bundesarbeitskreis Shalom versucht Antisemitismus, Antiamerikanismus und regressive Kapitalismuskritik entgegenzutreten, sieht sich aber vermehrt Anfeindungen innerhalb der Partei ausgeliefert. Auch der Autor der Antisemitismusstudie Salzborn ist eher skeptisch, dass die Partei das Problem in den Griff bekommt. Er sieht die Parteimitglieder, die auf den Antisemitismus hinweisen, zunehmend isoliert.

Dabei ist ein offensiver Umgang dringend notwendig. Ein Offenheit, die glaubwürdig, nur von der Parteispitze – von Lötzsch und Ernst – vorangetrieben werden kann. Umso unverständlicher ist Gysis Reaktion auf die Studie, die er mit einem saloppen „Blödsinn“ abhandelte. Eine solche Reaktion ist Wasser auf die Mühlen derer, die die Infragestellung des israelischen Existenzrechts als Friedenspolitik verkaufen.

Cicero


Das Elend der palästinensischen Flüchtlinge

Juni 17, 2011

Wenn es um den Israel-Palästina Konflikt geht, spucken sowohl die Diktatoren und selbsternannten Revolutionsführer sämtlicher arabischer Staaten als auch die linksreaktionären Gutmenschen große Töne – doch wenn es um die humane Behandlung palästinensischer Flüchtlinge geht, stellen sich alle quer und wissen angeblich von nichts. Nirgends geht es den palästinensischen Flüchtlingen schlechter als in der arabischen Welt.

Schätzungsweise leben 4,6 Millionen (Stand 2009) Palästinenser in arabischen Staaten. Sie hausen in verwahrlosten Lagern und werden von den arabischen Regierungen als Druckmittel gegenüber Israel eingesetzt. Vor allem die Terrororganisation Hisbollah, die besonders dafür bekannt ist, den “unterdrückten Palästinensern” zu helfen, indem sie Raketen auf israelisches Staatsgebiet abfeuert, behandelt die palästinensischen Flüchtlinge vorzüglich. Laut der “United Nations Relif and Works Agency” haben die palästinensischen Flüchtlinge nach libanesischem Gesetz keinerlei Zivil- und Sozialrechte und nur einen limitierten Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen.

Erst im März starb ein palästinensischer Junge namens Mohammed Nabil Taha vor einem libanesischen Krankenhaus, da seine Eltern nicht in der Lage waren, die Kosten für die medizinische Behandlung zu tragen. Daraufhin weigerte sich der Arzt, ihn zu behandeln. Zu Recht fragte Khaled Abu Tohameh, wo der Aufschrei gegen arabische Apartheid bleibt.

Vor allem die Free-Gaza-Bewegung ist eine heuchlerische Ansammlung von Kretins, denen es nur um den Missbrauch von Palästinensern in Gaza geht, um sie gegen Israel aufzuhetzen – doch auf keinen Fall um die humanitäre Lage aller palästinensischen Flüchtlinge. Deshalb ist es der Free-Gaza-Bewegung, die wieder vor hat, mit einem “Hilfsgüterschiff” nach Gaza zu fahren, dringend zu empfehlen, die Route zu ändern und doch lieber an einem libanesischen, syrischen oder jordanischen Hafen anzudocken, um diese zu versorgen.

Falls sie allerdings einen Grund suchen, um Israel zu provozieren, empfiehlt sich doch lieber die ursprüngliche Route.
Quelle


Verrat an Palästina – Israel-Palästina Konflikt

Juni 17, 2011

erusalem – Ein Tag, zwei Erinnerungen: Für Israelis ist der 14. Mai der Tag der Staatsgründung 1948. Für die Palästinenser ist es „Al-Nakba“ – die Katastrophe. Etwa 460000 Palästinenser aus dem Gebiet des entstehenden Staates Israel verloren Land, Haus und Heimat. Doch nicht die jüdischen Nachbarn, sondern palästinensische Führer, die damals in Kairo saßen, und arabische Soldateska zwangen Hunderttausende Palästinenser zur Flucht – weil sie nicht Bürger des jüdischen Staates werden sollten. In seinem brandaktuellen Buch über „Verrat an Palästina“ zeichnet der international renommierte, in London lehrende israelische Historiker Ephraim Karsh aus neuen britischen und israelischen Quellen nach, was arabische Politik vor 63 Jahren in Palästina anrichtete. Bedrückend: Viel hat sich seither nicht geändert…..
weiter


“Israel kann und darf Hilfsschiffe nicht durchlassen”

Juni 17, 2011

ZEIT ONLINE: Der Einsatz israelischer Soldaten gegen eine Hilfsflotte für Gaza hat im Mai 2010 weltweit Empörung ausgelöst. Nun macht sich eine zweite, weit größere internationale Flotte auf den Weg. Auch sie will die israelische Seeblockade durchbrechen. Ist diese Seeblockade denn überhaupt rechtlich zulässig?

Wolff Heintschel von Heinegg: Das hängt von der Charakterisierung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern ab. Wenn Juristen zusammenkommen, gibt es oft unterschiedliche Meinungen. Aber hier gibt es einen gemeinsamen Nenner. Und der lautet: Es gibt einen bewaffneten Konflikt. Und somit kommt das Recht des bewaffneten Konfliktes zur Anwendung, der eine Seeblockade erlaubt.

ZEIT ONLINE: Aber dazu müsste der Konflikt ein internationaler sein.

Heintschel von Heinegg: Richtig. Das Problem ist, dass Palästina noch kein Staat ist, weshalb der Konflikt für viele auch kein internationaler bewaffneter Konflikt ist. Sieht man das so, dann würde das Blockaderecht nicht gelten. Wenn man allerdings nüchterne rechtliche Analysen anschaut, dann wird klar: Die grundsätzliche Zulässigkeit der Blockade ist nie in Zweifel gezogen worden.

ZEIT ONLINE: Sie haben seinerzeit den israelischen Einsatz gegen die Schiffe 2010 als legitim bezeichnet. Warum?

Heintschel von Heinegg: Wenn die Blockade rechtlich zulässig ist, dann sind es auch die Maßnahmen zur Errichtung einer Blockade. Es gibt nur ein Prinzip, dass die Blockade kennzeichnet: Das Prinzip der Effektivität. Die Blockademacht muss verhindern, dass Schiffe in das blockierte Gebiet hinein oder aus dem blockierten Gebiet heraus gelangen. Wenn die Blockade das in nur einem Fall nicht leistet, wird sie ineffektiv und damit sofort rechtlich unwirksam.

ZEIT ONLINE: Das heißt also, Israel ist als Blockademacht in einer Zwickmühle?

Heintschel von Heinegg: Ja, Israel kann es sich nicht leisten, irgendwelche Schiffe durchzulassen, wenn sie wenige Stunden später ein anderes Schiff daran hindern will.

ZEIT ONLINE: Die Hilfsflotten machen von Anfang an klar: Wir wollen den Gaza-Streifen erreichen. Machen sie sich damit strafbar?

Heintschel von Heinegg: Allein die Tatsache, dass die dorthin fahren wollen, ist als solche nicht rechtswidrig. Aber: Wenn jemand vorab der Weltöffentlichkeit erklärt, er reise dorthin, mit dem erklärten Ziel, die Blockade zu brechen – das ist dann ein klarer Beweis für einen Blockadebruch-Versuch. Dann braucht die Blockademacht nicht bis zum Durchbrechen des Schiffes der 20-Seemeilen-Linie zu warten, sondern kann schon vorher intervenieren. Denn die Blockademacht ist berechtigt und auch verpflichtet, die Blockade durchzusetzen.

ZEIT ONLINE: Womit müssen die Teilnehmer der Hilfsflotte rechnen?

Heintschel von Heinegg: Schiffe, die tatsächlich die Blockade brechen, müssen in Kauf nehmen, dass dann auch gewaltmäßige Maßnahmen gegen sie ergriffen werden. Zudem muss die Blockademacht gar nicht warten, bis jemand tatsächlich die Blockadelinie überschreitet. Es reicht schon, wenn eine eindeutige Absicht erkennbar ist. Dann können Maßnahmen auch schon weit vor der Blockadelinie ergriffen werden.

ZEIT ONLINE: Wie können oder sollten solche Maßnahmen aussehen?

Heintschel von Heinegg: In normalen Fällen geht das relativ problemlos. Die Blockademacht hält das Schiff an, beordert es in einen bestimmten Hafen, untersucht die Ladung, und dann werden sich Gerichte mit dem Fall auseinandersetzen. Wenn aber den Maßnahmen der Blockademacht Widerstand entgegengesetzt wird, dann darf dieser Widerstand natürlich auch überkommen werden. Das heißt, jeder Versuch sich abzusetzen oder auszuweichen darf mit verhältnismäßigen Mitteln überkommen werden…..

zeit


Türkei Wahl: 50 % für Islamisten, 13% Rechtsextreme MHP – was für ein asoziales Land

Juni 14, 2011

Unter Erdogan wird die Türkei zum Polizeistaat

Die Türkei hat die Wahl – zwischen der Demokratie nach westlichen Normen und einer islamistisch-faschistischen Mentalität.

Bei der am 12. Juni 2011 anstehenden Parlamentswahl in der Türkei geht es für die Regierungspartei AKP in erster Linie sicherlich nicht um die Etablierung demokratischer Verhältnisse in der türkischen Gesellschaft nach westlichen Normen. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan möchte eine vollständig neue Verfassung verabschieden und eine Herrschaft etablieren, die eine Kombination aus islamistischer und faschistischer Mentalität darstellt.

Diese Mentalität setzt sich in der gesamten Türkei durch, die Gesellschaft wird zunehmend konservativer, geschlossener und anti-westlicher. Die Regierung Erdogan hat die Türkei in den vergangenen acht Jahren vom Westen gelöst und führt sie in eine völlig neue Phase. Das Land wird komplett umgewandelt und verdrängt Frauen, religiöse und kulturelle Minderheiten, Intellektuelle sowie Denker, Künstler und Umweltaktivisten und ihre Belange massiv aus der Öffentlichkeit……
welt

Erdogan stellt seine Gegner als Feinde Gottes dar

Im türkischen Wahlkampf geht es vor allem um ein Thema: Den Islam. Säkulare Politiker werden von der Regierungspartei der Blasphemie bezichtigt.

Aber noch nie wurde in der säkularen Republik Türkei Religion so offen thematisiert, noch nie war in dem Land, das noch vor wenigen Jahren als „strategischer Partner Israels“ galt, Israel- und Judenschelte ein so lautes und sichtbares Mittel der Propaganda.

Erdogan attackiert hemmungslos die Opposition

Sowohl Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als auch Außenminister Ahmet Davutoglu warfen Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu (CHP) vor, er sei ein Helfer der Juden, die Türken töteten – die Wortwahl war etwas subtiler, aber jeder verstand, was gemeint war.

Kilicdaroglu hatte es gewagt zu sagen, er würde versuchen, die Beziehungen zu Israel zu reparieren, wenn seine Partei die Wahlen gewinnt. Und dass er, wäre er Premier gewesen, im vergangenen Jahr auf jeden Fall den Aufbruch der zu trauriger Berühmtheit gelangten „Mavi Marmara“-Flottille unterbunden hätte.

Zur Erinnerung: Im vergangenen Mai waren einige Schiffe mit islamisch-fundamentalistischen und westlichen, meist links bewegten Aktivisten in See gestochen, um das israelische Embargo gegen Gaza zu brechen. Auf dem Flaggschiff „Mavi Marmara“ fiel eine Gruppe von 50 islamischen „Freiwilligen“ mit Eisenstangen und Messern über israelische Kommandos her, die das Schiff stoppen sollten. Überrascht von der Vehemenz der Gegenwehr, eröffneten diese das Feuer – neun Türken starben.

Organisiert wurde die Todesfahrt von einer militanten türkischen „Hilfsorganisation“ namens IHH. Die gehört zur religiösen Fundamentalistenorganisation Milli Görus, aus der ursprünglich auch die jetzige türkische Führungsriege stammt – sowohl Erdogan als auch Staatspräsident Abdullah Gül begannen ihre Karriere bei Milli-Görus-Gründer Necmettin Erbakan, als Fahnenträger eines islamischen Fundamentalismus mit politischem Herrschaftsanspruch.

Religion, im alten Regime des „Kemalismus“ der Militärs das Feindbild schlechthin, ist neben „Kurden“ zum Hauptthema, fast zum Prinzip der Politik geworden. Erdogan reist durch die Lande und nennt die Opposition bei jeder Gelegenheit „Gotteslästerer“, die die „Werte des Volkes nicht respektieren“. Und er nennt den CHP-Chef einen „Aleviten“, sprich: „keinen richtigen Muslim“ – obwohl Kilicdaroglu bis heute nie etwas über seine religiöse Zugehörigkeit gesagt hat.

Kilicdaroglu sei „verrückt“, schrie Erdogan ins Mikrofon, weil er gesagt habe, die Anzahl der muslimischen Religionsschulen müsse dem Bedarf an Imamen entsprechen und nicht zum allgemeinen neuen Schulmodell werden. Die frommen Massen buhten brav – Erdogan punktet jedes Mal, wenn er seinen Gegner einen Gegner Gottes nennt.

Wer gegen Erdogan ist, ist auch gegen Gott

Gegner Gottes und natürlich auch ein Beleidiger der „Werte des Volkes“ ist jeder, der gegen ihn ist: Das gilt auch für die kurdische BDP und die nationalistische MHP, die unter einer Reihe von Enthüllungsvideos über Sex-Abenteuer ihrer Führungsriege leidet. Doch wer dreht diese Videos und wer stellt sie ins Internet?

Erdogan behauptete auf einer Veranstaltung, säkulare Kurden würden ihren Kindern Verbrennungen zufügen, um sie davon abzuhalten, Muslime zu werden. Gemäß dieser Rhetorik ist der Ungläubige letztlich ein potenzieller Gewaltverbrecher. Die Türkei ist in den Jahren der AKP-Herrschaft muslimischer oder vielleicht nur offener muslimisch geworden. Wer (sunnitisch) fromm ist, ist jetzt Bürger erster Klasse.

Wer gerne modernes Theater sieht und Richard Dawkins’ Religionskritik teilt, fühlt sich heute fremder im eigenen Land als vor wenigen Jahren, ist morgen vielleicht „Gotteslästerer“ und „verletzt die Gefühle des Volks“, könnte gar – wenn er Einfluss hat in den Medien oder der Politik – als Putschverdächtiger im Gefängnis landen, wie eine ganze Reihe von Journalisten und Schriftstellern in den letzten zwei Jahren.

Erdogansche Religionskeule trifft auch jenseits der Politik

Nicht nur politische Meinungen sind gefährlich – gerade erst wurde die Übersetzerin Funda Uncu von der Polizei verhört, weil sie ein Buch namens „Snuff“ ins Türkische übersetzt hatte – da geht es um Sex und Mord. Wie könne sie nur so tief fallen, fragten die Inquisitoren, schäme sie sich nicht?

Als aber ein Hochschullehrer namens Orhan Ceker im März bemerkte, Frauen seien selbst schuld daran, vergewaltigt zu werden, wenn sie sich aufreizend kleiden, da wurde das ganz amtlich als „Meinungsfreiheit“ verbucht. Der Mann darf weiter „islamisches Recht“ lehren.

Die Schläge der erdoganschen Religionskeule sind in dieser muslimischer gewordenen Türkei gefährlich für Politiker, die auf Stimmenfang gehen. Lange Zeit bestand die Reaktion der Opposition in Wegducken. Er wisse sehr wohl, dass man Allahs Namen in anderen Zusammenhängen als dem Glauben nicht nennen dürfe, erwiderte Kilicdaroglu defensiv, als Erdogan ihm genau das vorgeworfen hatte….
welt

Türkischer Wahlkampf
Sexvideos und Größenwahn
spiegel


Zehntausende feiern Gay-Parade in Tel Aviv mit Video

Juni 14, 2011

Schrill, bunt und voller Offenheit – so haben sich Zehntausende Schwule und Lesben zur internationalen Gay-Parade in Tel Aviv gezeigt. Bei strahlendem Sonnenschein zogen sie durch die Stadt am Meer, die im Gegensatz zur israelischen Hauptstadt Jerusalem sehr liberal ist….
Tagesschau


“Die Islamisten sind stärker als wir Reformer” gefährliche Türkei

Juni 7, 2011

Vor 20 Jahren forderte Bassam Tibi einen modernen und aufgeklärten “Euroislam”. Nun zieht der gläubige Moslem ernüchtert Bilanz. Er warnt besonders vor islamistischen Tendenzen in der Türkei.

Vor 20 Jahren forderte Bassam Tibi einen modernen und aufgeklärten “Euroislam”. Nun zieht der gläubige Moslem ernüchtert Bilanz. Er warnt besonders vor islamistischen Tendenzen in der Türkei.

Herr Tibi überwiegt beim Blick auf die Revolutionen in Nordafrika die Sorge oder die Freude?

TIBI: Im Englischen sagt man das ist ein gemischter Korb: Hoffnung und Sorge. Die Hoffnung besteht darin, dass große Teile der arabischen Bevölkerung auf die Straße gehen und angstfrei ihre Unzufriedenheit artikulieren. Meine Sorge ist aber, dass sich die Islamisten etwa in Ägypten bereits auf eine Machtübernahme im Namen der Demokratisierung vorbereiten. Die islamistischen Bewegungen sind die Einzigen, die wissen was sie wollen. In Zeiten der Unterdrückung waren sie die einzige Opposition, die im Hintergrund arbeitete und ihre Zentralen in Europa hat: in Deutschland, Großbritannien und den skandinavischen Ländern.

Auch in Österreich?

Auch in Österreich. Die Moslembrüder sind massiv präsent und haben viel Macht. Sie werden hier durch den Rechtsstaat geschützt.

Mit Moslembrüdern ist kein demokratischer Staat zu machen?

Sie spielen ein Doppelspiel: Nach außen reden sie liberal und demokratisch, in ihrem eigenen Kreis treten sie für einen Scharia-Staat ein. Aber Scharia und Demokratie vertragen sich wie Öl und Wasser. In einer Demokratie muss man zwar auch undemokratische Bewegungen einbinden, aber man darf ihnen nicht die Macht überlassen. Wir sehen das jetzt in der Türkei.

In der Türkei?

Die Türkei ist formal ein demokratisches Land, wo die Regierung demokratisch gewählt ist, aber die Regierungspartei AKP ist keine demokratische, sondern eine islamistische Partei, die das Land wie in einem Einparteienstaat regiert. 163 türkische Journalisten sind ohne Gerichtsprozess in Haft. Wer heute Premier Recep Erdogan kritisiert, wird morgen verhaftet. Die AKP islamisiert das Land schleichend mit formal demokratischen Mitteln.

Zugleich schmiedet die Türkei an einer neuen Achse mit dem Iran.

Politisch wird die Türkei zu einer Regionalmacht und es ist wichtig, eine Verbindung zum Iran zu haben. Die Türkei bleibt Mitglied der Nato, bleibt Aspirant auf Mitgliedschaft in der EU. Zugleich driftet sie langsam von der westlichen Allianz ab und baut sich als Regionalmacht im Nahen Osten auf, die teilweise antiwestlich ist.

Wäre die EU gut beraten, der Türkei eine Beitrittsperspektive zu bieten, um dieses Bündnis zu verhindern?

Das ist ein unheimlich naiver Glaube in Europa. Man sagt, wenn die Türkei Mitglied der EU werden würde, würde die Türkei demokratisiert. Aber die EU ist kein Demokratisierungsklub. Man erfüllt die Aufnahmekriterien oder nicht. Auch Griechenland wurde auf Basis gefälschter Tatsachen Mitglied der Währungsunion. Und die griechische Ökonomie wird durch die EU nicht besser. So verhält es sich mit der Türkei, in Bezug auf Demokratie. Nach den Wikileaks-Enthüllungen wissen wir: Der türkische Außenminister hat intern gesagt, wir wollen Mitglied der EU werden, um auf diese Weise den Islam besser in Europa verbreiten können.

Sie sind ganz klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei?

1998 habe ich mich für den Beitritt ausgesprochen. Damals war das Land noch nicht unter islamistischer Herrschaft. Ich sage immer noch nicht Nein, aber man muss ganz genau beobachten, was passiert. Wenn diese Entwicklung zum Islamismus die Türkei weiterhin bestimmt, dann sollen die Europäer die Tür zumachen. Ich möchte nicht, dass ein islamistisch regiertes Land wie ein trojanisches Pferd die EU kaputt macht.

Präsident Abdullah Gül war in Österreich auf Staatsbesuch, und hat ausgerechnet einen islamistischen Studentinnenverein besucht. Hat das System?

Das hat System. Als er noch Außenminister war, hat Gül die deutsche Bundesregierung aufgefordert, die islamistische Bewegung ?Milli Görüs“ von der Liste der verfassungsfeindlichen und undemokratischen Bewegungen zu streichen. Die deutschen Politiker haben ihn darauf aufmerksam gemacht, dass in einer Demokratie Behörden unabhängig arbeiten. Gül hat das nicht verstanden. Als der frühere US-Präsident Bill Clinton wegen der Lewinsky-Affäre Probleme hatte, hat der syrische Staatspräsident den amerikanischen Botschafter gefragt, warum Clinton nicht einfach den Staatsanwalt verhaftet. Genauso denkt Gül.

Sie haben vor 20 Jahren einen Euro-Islam beschworen, einen sekulären Islam der sich von der Scharia verabschiedet. Sind die europäischen Muslime diesem Ideal seither näher gekommen?

Ich habe Anhänger. Sie haben voriges Jahr in Deutschland eine Bewegung gegründet: Verband europäisch-demokratischer Muslime. Ich bin keine Ein-Mann-Sekte, aber ich muss offen sagen, dass Islamisten in Europa, auch hier bei Ihnen in Österreich, stärker sind als wir. Die haben mehr Geld, mehr Mittel. Die verstorbene Innenministerin Liese Prokop hat mich zu einem Dialog mit dem früheren Vorsitzenden der Islamischen Glaubensgemeinschaft eingeladen. Er hat erklärt, dass sein Verband zu dem Ergebnis gekommen sei, dass mein Modell eindeutig abzulehnen sei. Ich habe gesagt: ?Wenn Sie keinen europäischen Islam haben wollen, dann sind sie nicht für Integration.“ Ich bin aus Protest aufgestanden und weggegangen. Mit diesen Leuten kann man nicht seriös diskutieren.

quelle


Infos über Türkei

Juni 5, 2011

Quelle

In der Quelle nach unten scrollen und auf die Links klicken.

Super tolerantes Land halt…


Iran will mehr Waffen für Islam-Terror liefern

Juni 5, 2011

Bürgerkrieg in Libyen, neue Aufstände in Syrien, Jemen – jetzt will der Iran seine Waffenlieferungen an radikale Terrorgruppen vor allem in Ägypten, Libanon und Gaza massiv ausbauen. Ziel: mehr islamistischer Einfluss in Nahost!

In einem geheimen Strategiepapier, dessen Zusammenfassung BILD vorliegt, schreibt der iranische Nationalrat an Staatsführer Ajatollah Chamenei: „Wir müssen die chaotische Situation ausnutzen und die Bewaffnung der Widerstandsgruppen in Palästina beschleunigen.“

Terrorgruppen wie Hamas und Islamischer Dschihad sollten „mit hochwertigen, modernen Waffen iranischer Produktion ausgerüstet werden“, heißt es in dem Report. „Um gezielt Einfluss auf die nächste ägyptische Regierung zu nehmen, müssen wir schiitische Kräfte in der Region unterstützen und eine anti-amerikanische Achse aufbauen.“

Trotz internationaler Sanktionen sei die Lage des Iran derzeit besser als vor dem Ausbruch der Unruhen, so der Geheimbericht.
quelle


Widerliche heuchlerische Türkei

Mai 29, 2011

„Nächste Woche provoziere ich Dich. Wehe, Du wehrst Dich.“ Sagt wer? Sagt die islamische Regierung der Türkei zu Israel. „Die Türkei wird auf eine nochmalige Provokation Israels auf offener See die erforderliche Antwort geben.“ Und noch etwas sagt sie: Leider könne sie aus rechtlichen Gründen auch die zweite Gaza-Blockadebrecher-Flotte nicht daran hindern, von der Türkei aus auszulaufen.

(Von Leo Sucharewicz)

Das macht zunächst sprachlos. Mittlerweile wurde durch Videoaufnahmen ausreichend dokumentiert, was auf der Mavi Marmara, dem Hauptschiff der ersten „Hilfsflotte“, tatsächlich passierte: eine entfesselte Meute „Friedensaktivisten“ drischt mit Eisenstangen und Messern auf die israelischen Soldaten ein, die sich einzeln vom Hubschrauber herablassen.

Sprachlos macht die Perfidie, mit der das Erdogan-Regime seinen Weg in einen islamischen Gottesstaat pflastert. Zur Erinnerung: Auf den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen reagierte die Hamas mit einem anhaltenden Raketenbeschuss auf die israelische Stadt Sderot. Erst daraufhin verhängte Israel eine Seeblockade, um Waffenschmuggel zu unterbinden. Über 8.000 Raketen sind eine achttausendfache Kriegserklärung. Die Blockade war und ist völkerrechtlich legitim.

Sprachlos macht die türkische Drohung vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte und Politik. In türkischen Gefängnissen wird brutal gefoltert. Oppositionelle werden ermordet. 114 Massengräber mit ermordeten Kurden wurden laut der Gesellschaft für bedrohte Völker entdeckt. In den vergangenen Jahrzehnten zerstörte das türkische Militär ca. 3.000 (!) kurdische Dörfer, teils durch massive Luftangriffe. 17.000 (!) Kurden wurden verschleppt und sind wahrscheinlich ermordet worden. 7.000 Kurden, darunter 3.000 Kinder und Jugendliche vegetieren als politische Gefangene in türkischen Gefängnissen.

Sprachlos bleibt die Türkei selber, wenn es um Verbrechen seiner Glaubensgenossen und politischen Freunde geht: kein Wort zu den Hinrichtungen von Jugendlichen und Kindern im Iran – alleine 140 in diesem Jahr. Kein Ton zu Syriens Assad, der innerhalb weniger Wochen über 800 Demonstranten erschießen ließ. Diese Sprachlosigkeit spricht: nämlich Bände zur politischen Ethik und Glaubwürdigkeit der Türkei.

Der Genozid an 2 Millionen christlicher Armenier muss nicht strapaziert werden, um zu zeigen, wer hier Israel droht. Ein Beitritt der Türkei zur EU bedeutet unter anderem, einem Element der politischen Heuchelei die Tür zu öffnen.
quelle


Skandinavien: Der muslimische Judenhaß nimmt immer brutalere Züge an

Mai 28, 2011

Die Geschwindigkeit, mit welcher sich der Islam in Europa demographisch wie machtpolitisch ausbreitet, dürfte mittlerweile selbst dem scheinheiligsten Toleranzengel aufgefallen sein. Die ersten Opfer der islamischen Massenzuwanderung sind dabei – wie sollte es auch anders sein – die Juden. In Dänemark, Schweden und Norwegen ist ein haarsträubender Anstieg antisemitischer Übergriffe durch Muslime zu verzeichnen. Jüdische Schüler bekommen gelbe KZ-Sterne auf den Rücken geklebt und müssen hören, daß „alle Juden erschossen“ gehörten. Die Politik glänzt durch Untätigkeit und spielt den sich ausbreitenden Judenhaß herunter.

Aron lebt in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Die Kippa, welche der gläubige Jude in der Synagoge trägt, zieht er auf dem Heimweg in sein Wohnviertel Nørrebro lieber vom Kopf. Auch den Davidstern, der um Arons Hals baumelt, verschwindet schnell im Hemdkragen. Aron, ein Jude aus Kopenhagen, hat Angst – und das nicht ohne Grund: Die deutschsprachige Wikipedia beschreibt Nørrebro als „bekannt für sein multikulturelles, hauptsächlich nachöstlich-muslimisch dominiertes Gepräge“. Die Mehrheit der über 100 000 Einwohner von Nørrebro, daß für seine jährlichen Ausschreitungen berüchtigt ist, sind muslimische Zuwanderer.

Die Juden in Kopenhagen, die ihre Religionszugehörigkeit aus Angst vor muslimischer Bedrängung verbergen müssen, sind in Nordeuropa kein Einzelfall. Die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten allgemein, nicht nur Dänemark, sind für muslimische Einwanderer eine beliebte Wahlheimat. Die Politik, die im Norden Europas traditionell eher linksliberal ausgerichtet ist, empfängt sie mit offenen Armen. Weniger bereitwillig stellt sie sich allerdings vor die ansässigen Juden, die von den „Gästen“ belästigt werden.

Auch in Malmö: Allein im vergangenen Jahr sind aus der schwedischen Großstadt dreißig jüdische Familien nach Israel ausgewandert. Der Grund: Sie können ihr jüdisches Glaubensbekenntnis nicht mehr frei ausleben, werden wegen ihres Glaubens schikaniert. Schuld daran sind derzeit weder linksextreme Israelhasser noch rechtsextreme Neonazis. In einem Großteil der Fälle sind es muslimische Immigranten, welche ihren jüdischen Mitbürgern das Leben zur Hölle machen.

Für den sozialdemokratischen Bürgermeister von Malmö, Ilmar Reepalu, ist das kein Problem: „Wenn jüdische Familien nach Israel auswandern wollen, ist das nicht Malmös Sache“ verharmlost dieser zynisch den gängigen Judenhaß. Aus Sicht des jüdischen Malmöers Fredrik Sieradzki hat die Flucht nach Israel andere Gründe, als bloß nicht mehr in Malmö leben zu „wollen“. „Wir werden angepöbelt, wir werden physisch angegriffen.“ Es gebe keinen Zweifel, wer hinter den Übergriffen stehe: „Personen aus dem Nahen Osten.“ Nicht alle 40 000 Muslime in Malmö jedoch wolle er anklagen, sagt Sieradzki. „Nur ein kleiner Teil zeigt offen Judenhaß.“

Die 86-jährige Auschwitz-Überlebende Judith Popinski erzählt des Öfteren in schwedischen Schulen über ihre Erfahrungen mit dem Staatsterrorismus der Nationalsozialisten – bislang: Dort, wo muslimische Schüler in der Überzahl sind, ist sie jetzt nicht mehr willkommen. „Wenn es früher selten mal antisemitische Zwischenfälle gab, reagierte die gesamte Gesellschaft und zeigte ihren Abscheu.“ Doch so sei das nicht mehr, sagt sie. „Wenn Politiker Stimmen fischen, wiegen 40 000 Muslime eben mehr als 700 Juden.“ Doch sogar Bürgermeister Ilmar Reepalu, der vorangehend noch zynisch vom Problem abgelenkt hatte, sieht den Ernst der Lage offenbar ein: „Der Haß ist viel stärker, als ich glaubte“ räumt er ein. Er wolle, daß sich „alle in Malmö sicher fühlen.“

Ähnlich überrascht zeigte sich auch Kristin Halvorsen, Unterrichtsministerin im Nachbarland Norwegen, wo das Problem nicht minder existiert. Diese verurteilte den „inakzeptablen Rassismus“ gegenüber Juden. Vorwürfe, sie habe solche Übergriffe durch ihre scharfe Israelkritik legitimiert, wies die Ministerin allerdings zurück: „Was man von Israels Politik hält und das Schikanieren von Juden haben nichts miteinander zu tun.“

Doch so ganz zusammenhangslos dürften der florierende Antisemitismus in Skandinavien und die internationale Politik doch nicht sein: Wie Lehrer und Eltern (aus Angst vor Reaktionen anonym) im norwegischen Fernsehen berichteten, seien immer öfter Aussagen wie „Die Juden lenken alles“ und „Die Juden standen hinter dem 11. September“ zu hören. Auch der Holocaust-Unterricht werde zunehmend boykottiert. Als ein Schüler klagte, daß er mit dem Tod bedroht werde, weil er ein “Judenschwein” sei, wies ihn der Lehrer mit dem Hinweis ab, daß so etwas allen passieren könne. Auch wenn Muslime jüdischen Mitschülern gelbe Sterne wie in nationalsozialistischen Konzentrationslagern auf den Rücken kleben, schaut das politisch korrekte Lehrerzimmer tatenlos zu.

„Es sind klar antisemitische Schikanen, die verbal und physisch ausarten“ , sagt eine Mutter und wirft den norwegischen Behörden und dem Einwanderermilieu „gefährliche Nachgiebigkeit“ vor. An dieser Nachgiebigkeit dürften wohl auch die derzeitigen Hilferufe von Skandinaviens Juden nichts ändern.

Quelle


Linke sind Nazis sind Islamisten sind Linke sind Nazis sind Islamisten

Mai 26, 2011

US-Imperialismus

Linksextremisten: dagegen
Rechtsextremisten: dagegen
Islamisten: dagegen

Kapitalismus

Linksextremisten: dagegen
Rechtsextremisten: dagegen
Islamisten: dagegen

Islam

Linksextremisten: Islam ist Friede, wer etwas anderes behauptet ist ein Nazi
Rechtsextremisten: Muslime sind Parasiten, Islamisten sind unsere Verbündeten
Islamisten: Islam ist Friede, wer etwas anderes behauptet, den bringen wir um

weiter mit Bildern


Iran – Islamisten und Nazis

Mai 26, 2011

Wird das Horst-Wessel-Lied auch in Teheran gehört? Von der Regierung geduldet betreiben Nazis im Iran den »Adolf-Hitler-Verein« und die Webseite hitler.ir.

von Wahied Wahdat-Hagh

Mitte Februar gab die iranische Nachrichtenagentur Tabnak, die Mohssen Rezai nahesteht, dem ehemaligen General der Revolutionsgardisten, bekannt, dass die »Propagandisten des Nazismus im Iran wieder aktiv« geworden seien. Die islamistische Agentur bemängelte, dass niemand gegen die iranischen Nazis vorgehe. Selbstverständlich ist auch Tabnak antiisraelisch, sieht aber die Zusammenarbeit mancher Islamisten mit Nazis nicht gern. Denn bei ihren islamistischen Freunden aus dem arabischen Raum sorgt der Arierkult iranischer Nazis nicht für Begeisterung.

Es gibt Widersprüche zwischen der islamistischen und der nazistischen Ideologie, allerdings können sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Feind einigen. Wenn es um den antiwestlichen und antizionistischen Kampf geht, können sich Islamisten und Nazis arrangieren. Dies könnte der Grund dafür sein, dass die Zensurbehörden und Geheimdienste der Regierung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad die iranischen Nazis öffentlich arbeiten lassen. Ohnehin kann man seit Jahren »Mein Kampf« in persischer Übersetzung in jeder größeren Buchhandlung im Iran kaufen.

So können die »Freunde des Dritten Reiches und Adolf Hitlers«, wie sich die Betreiber selbst bezeichnen, auf ihrer Webseite hitler.ir unbehelligt ihre Propaganda verbreiten. Sie begrüßen ihre Leser »im Namen Gottes«, beziehen sich häufig auf den Koran und bedienen sich religiöser Argumente. Eine Person, die auf der Website unter dem Pseudonym »Emperor« auftritt, schreibt, die Juden seien »Ungläubige«, weil sie dem Propheten Mohammed nicht gefolgt seien. Der »Kommandant« behauptet, Jesus Christus sei gekreuzigt worden, weil er die Juden bekämpfen wollte. Adolf Hitler habe erklärt, den Weg von Jesus Christus fortsetzen zu wollen, um die Juden zu vernichten.

Wie man bei der Lektüre der Seite erfährt, wird sie von einem iranischen »Adolf-Hitler-Verein« betrieben. Nach eigenen Angaben gibt es die Homepage seit März 2008. Anderthalb Jahre lang habe der Verein mit Schwierigkeiten gekämpft und den Betrieb der Seite zeitweise nicht aufrechterhalten können, nun aber sei sie dauerhaft erreichbar. Der Gründer des Vereins ist der 20jährige Hamidreza Nikbakhsh, der sich ausdrücklich als Schiit bezeichnet. Er ist der Überzeugung, dass »Hitler kein Verbrecher, sondern eine große Persönlichkeit und ein Held im Kampf gegen Kommunisten und Kapitalisten« gewesen sei.

Die Webseite wirbt auch um neue Mitglieder für den Verein. Auf einem abgebildeten Plakat ist ein SS-Soldat mit Stahlhelm und blauen Augen zu sehen, der mit dem Finger auf den Betrachter zeigt. Darunter steht auf Persisch: »Sind Sie ein Sympathisant von Adolf Hitler? Sind Sie ein Antizionist? Sind Sie gegen die Geschichtsschreibung der Sieger des Zweiten Weltkrieges? Dann helfen Sie dem Adolf-Hitler-Verein!« Dieser sammelt nach eigenen Angaben auch Geld und wirbt tatsächlich neue Mitglieder an. Einige Male sei er jedoch gezwungen gewesen, seine öffentlichen Auftritte zu unterbrechen.

Die »Freunde des Dritten Reichs und Adolf Hitlers« bezeichnen sich als »unpolitisch«. Ihre Arbeit definieren sie als »Widerstand gegen den Imperialismus und den westlichen Kolonialismus« und als »Kampf gegen den internationalen Zionismus und den Kommunismus«. Dutzende Hakenkreuze sind auf der Webseite zu sehen. Auch das Horst-Wessel-Lied und das Deutschland-Lied mit allen Strophen können heruntergeladen werden.

Wenn es um die Shoah geht, klingen die iranischen Freunde Hitlers genau wie Präsident Ahmadinejad. Sie »glauben, dass sich der Holocaust nie ereignet hat«. Zudem behaupten sie, dass die deutschen Nazis niemals Juden umgebracht hätten, nur weil sie jüdisch gewesen seien. Die Juden seien in den »Lagern« infolge von Krankheiten gestorben. Außerdem geht man, offensichtlich revisionistischen Historikern folgend, davon aus, dass lediglich einige Hunderttausend Juden ums Leben gekommen seien. Ein Vereinsmitglied, das sich »Reich« nennt, schreibt dazu: »Der Holocaust ist eine große Lüge, die von den teuflischen Vorstellungen der Zionisten herrührt.« Ähnlich wie Ahmadinejad fragt »Reich«: »Wenn der Holocaust wahr ist, warum darf darüber nicht geforscht werden? Warum findet man nicht die geringste Spur einer Gaskammer in Deutschland?« Nur Zionisten träten als Zeitzeugen auf, selbstverständlich um nichts als Lügen zu verbreiten. Pseudonyme anderer Vereinsmitglieder lassen ebenfalls tief blicken: »Neonazi9«, »Swastika«.

Das dringlichste Problem ist für den »Adolf-Hitler-Verein« die Situation der muslimischen Palästinenser im Gaza-Streifen. Für deren Lage macht der Verein nicht nur die Israelis, sondern auch Liberale und Kommunisten verantwortlich. »Die Juden« werden in diesem Zusammenhang als die »Herren der Amerikaner« dargestellt. Sie seien von Haus aus rassistisch, so erkläre sich auch das rassistische Verhalten der Israelis. Die iranischen Nazis fragen, ähnlich wie Ahmadinejad: Selbst wenn es wahr sein sollte, dass »es so etwas wie den Holocaust gegeben hat, kann man etwa die Verbrechen der Zionisten ignorieren?« Der »Kommandant« spricht aus, worauf die Propaganda hinausläuft: »Wir werden Israel vernichten.«

Die vermeintliche Verbundenheit des Iran mit Deutschland begründen die Schreiber auf hitler.ir zudem mit dem ideologischen Konstrukt des iranisch-arischen Nationalismus. Sie verweisen auf das »Ariertum« der alten iranischen Könige und leiten daraus auch ihren islamistischen Antisemitismus ab. Zwar ist die Geschichte von Esther im Alten Testament ein Hinweis darauf, dass die persischen Könige vor mehr als 2 500 Jahren den Juden freundlich gesonnen waren. Aber die iranischen Nazis nehmen es da nicht sonderlich genau. Stattdessen wird Hitler auf Persisch zitiert: »Der Jude ist unversöhnlich.« Und weiter heißt es im Zitat: »Unsere Feinde sind nicht Frankreich und England. Unsere Feinde leben unter uns.«

Die Feinde im eigenen Land sind für die iranischen Nazis aber vor allem die Bahai. Angehörige dieser religiösen Minderheit werden als »Landesverräter« bezeichnet, die »Verbrechen am Islam« begangen haben sollen. Die Bahai seien eine »Gefahr für den Iran«, ist im Weiteren zu lesen. Der Hass auf die Minderheit dürfte auch dem Neid geschuldet sein: Für die fortschrittlichen gesellschaftlichen Vorstellungen der Bahai empfinden mittlerweile auch viele muslimische Iraner Sympathien.

Jungle World


Die gespenstische Netz-Propaganda der Islamisten – NDR-mit Video

Mai 25, 2011

Der Dschihad, der Heilige Krieg, ist schon lange im Internet angekommen. Radikale Islamisten nutzen das Netz mit all seinen Möglichkeiten als Plattform für ihre Botschaften, auch um neue Attentäter mit maßgeschneiderter Propaganda für verschiedene Zielgruppen zu rekrutieren. Es gibt nicht nur brutale Videos oder Bombenbauanleitungen im Netz, sondern auch Webseiten für Frauen und Kinder. Islamistische Produktionsfirmen nutzen die Ästhetik westlicher Spielfilme, um Kämpfer und Selbstmordattentäter als Helden zu präsentieren, beispielsweise das Studio Jundullah mit einem Film namens “Soldaten Allahs, Teil 2″. Musik, Dramaturgie, Schnitt – für die Produktion einiger Videos im Netz wird anscheinend viel Aufwand betrieben.

Aufwendig sind auch die Angebote im Internet für die Familien der Kämpfer. In Videos wird für die Familienfreundlichkeit eines Camps geworben, auch in Deutsch: Es gebe Schulen und Ärzte. Man solle den Dschihad leben “mit der gesamten Familie”. Und so gibt es auch spezielle Webseiten für Kinder mit Geschichten ohne gute Fee, dafür mit einem Kämpfer und seiner Kalaschnikow. Das Leben mit einem islamistischen Kämpfer wird in Hochglanz-Zeitschriften für Frauen, die kostenlos im Internet vertrieben werden, angepriesen. So schwärmen Autoren von der “Heirat mit dem Kämpfer”.

Im Netz werden die Islamisten aber auch konkret. In arabischen Foren schmieden sie Anschlagspläne, zuletzt für ein angebliches Attentat in Spanien. In einem Forum prahlen sie etwa mit 32 Toten und 115 Verletzen nach Anschlägen im Irak. Einem Leser rät eine Zeitschrift auf dessen Frage “Was kann ich tun?”: “Wir empfehlen dir, einen Anschlag im Westen zu planen!”.

Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet diese Aktivitäten so weit es geht. Auch Journalisten recherchieren in der Szene. Doch nicht alle Bereiche sind öffentlich und leicht zugänglich. Je konkreter, je radikaler die terroristischen Pläne werden, desto mehr findet die Kommunikation im Verborgenen statt. Neben passwortgeschützten Bereichen solcher Webseiten, gebe es noch Unterbereiche, in die man nur mit Einladung komme, erklärt der Spiegel-Online-Redakteur Yassin Mushabarsh. Unterbinden kann man es kaum. “Wenn in der Vergangenheit versucht wurde, diese Seiten zu killen, dann sind über Nacht zwei, drei neue entstanden, die das aus dem Stand übernommen haben”, erklärt Mushabarsh. Al Kaida und die Islamisten sind im Netz wohl kaum zu schlagen.

NDR


“Nakba” – eine Erfindung arabischer Propaganda – Kopie – Freie Welt

Mai 25, 2011

Die Ereignisse des Wochenendes rund um den sogenannten “Nakba”-Tag machen deutlich, wie Israel von den arabisch-palästinensischen Propagandastrategen in die Enge getrieben und vorgeführt werden soll. Der Versuch palästinensischer Rollkommandos, als “friedliche Demonstranten” getarnt von libanesischem und syrischem Gebiet aus die israelische Grenze zu attackieren, war Bestandteil eines konzertierten Plans ist, Israel an allen Fronten zu gewaltamen Reaktionen zu provozieren, die dann vor der Weltöffentlichkeit als Beweis für den aggressiven Charakter des jüdischen Staats ausgeschlachtet werden können.

Im Norden wartet die bis auf die Zähne mit Raketen bewaffnete islamistische Hisbollah darauf, dass Israel zu einem neuen militärischen Schlag im Libanon ausholt und sie dann ihrerseits massiv israelisches Gebiet beschießen kann. Dasselbe Muster erkennt man an der Grenze nach Gaza, wo der ständige Raketenbeschuss israelischer Städte anhält und durch die Öffnung der Übergänge von ägyptischer Seite die Ausrüstung der Hamas mit Geld und Waffen nunmehr ungehindert vonstatten gehen kann.

Nicht die rein militärische Bedrohung jedoch ist es, die Israel wirklich ernsthaft in Bedrängnis bringt. Es ist vielmehr das Bild, das von ihm vor der Weltöffentlichkeit gezeichnet werden soll. Die “antizionistischen” Propagandastrategen nutzen dabei die tiefen Eindrücke, die sich von den arabischen Umstürzen ins kollektive Gedächtnis eingegraben haben. Israel soll die Rolle der uneinsichtigen, gewalttätigen Macht zugewiesen werden, die sich dem durch legitime Massenproteste unterjochter Völker ausgelösten “Wind of Change” im Nahen Osten brachial widersetze – so wie es die einschlägigen arabischen Diktatoren tun. Sollte Israel zu einem neuerlichen Waffengang gegen die libanesische Hisbollah und/oder Gaza ansetzen, würde wohl bald der Ruf erschallen, die UN müsse gegen Israel genauso konsequent einschreiten wie gegen das Regime in Libyen.

Eine neue Front der Delegitimierung soll jetzt offenbar vor israelischen Botschaften aufgemacht werden – wie der Versuch, die Vertretung in Kairo zu stürmen, verdeutlicht. Noch hat die ägyptische Polizei dies durch hartes Durchgreifen verhindert. Bedenkt man aber, dass sich laut einer kürzlich erhobenen Umfrage eine große Mehrheit der Ägypter für eine Auflösung des Friedensvertrags mit Israel ausgesprochen hat, ist fraglich, wie lange die neue ägyptische Regierung dem Druck noch standhalten und ordentliche diplomatische Beziehungen aufrechterhalten kann oder will.

Dabei sind es die treibenden Kräfte der Delegitimierung Israels auf palästinensischer Seite, und zwar sowohl Hamas als auch Fatah, deren autoritäre und korrupte Regime eigentlich den Aufschrei ihrer eigenen Bevölkerung nach Menschenrechten und guter Regierung fürchten müssen. Davon aber lenken sie mit ihren Angriffen auf das Existenzrecht Israels ebenso ab wie von den Schächtereien ihrer arabischen Gönner, gegenwärtig hauptsächlich des Regimes in Syrien.

Nichts anderes aber als um einen progandistischen Frontalangriff auf die Grundlagen der Existenz Israels handelt es sich bei den Mobilisierungen von diesem Wochenende. Nicht etwa, dass die Palästinenser keine legitimen Forderungen an die israelische Besatzungsmacht – aber auch die israelischen Araber an Israels Regierung – zu stellen hätten, wozu ihnen das Recht auf friedliche Demonstration zusteht. Alleine aber die Inszenierung eines “Nakba”-Tages als Kulisse für die Proteste weist in eine ganz andere Richtung. Denn mit “Nakba”, übersetzt in etwa “Katastrophe”, ist nichts anderes gemeint, als die angebliche “Vertreibung” der Palästinenser in Folge der Ausrufung des Staates Israel. Diese von den UN ausdrücklich verfügte Gründung soll durch die Koppelung ihres Datums mit einem angeblichen israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit grundsätzlich für illegitim und verbrecherisch erklärt werden.

Eine solche gezielte “Vertreibung” hat es in Wahrheit jedoch nie gegeben (siehé dazu diesen äußerst sachlichen Artikel des liberalen israelischen Publizisten Shlomo Avineri). Was die palästinensisch-arabische Propagandamaschinerie systematisch verschweigt ist vielmehr, dass die arabischen Staaten als Reaktion auf den Beschluss der Vereinten Nationen zur Gründung Israels den neuen jüdischen Staat 1948 umgehend mit Krieg überzogen haben. In Folge der Kriegshandlungen verließ ein Großteil der arabischen Bevölkerung des neuen Staats, aufgerufen von den arabischen Regierungen und in dem Glauben, diese würden das israelische Staatsgebiet flugs für die Araber zurückerobern, fluchtartig ihre Heimat. Zweifellos ist es im Zuge der Selbstverteidigung Israels gegen den Angriff von fünf arabischen Armeen sowie von palästinensischen Milizen auch zu Übergriffen gegen die arabische Zivilbevölkerung gekommen, in deren Folge Palästininser von ihrem Land verjagt wurden. Wo und wann immer dies geschehen ist, ist und bleibt es Unrecht. Erwähnt werden muss dann aber auch, dass es andererseits bereits lange vor der Gründung Israels arabische Progrome gegen die jüdische Bevölkerung Palästinas gegeben hat.

Zu behaupten, 1948 seien über 760 000 Palästinenser planmäßig aus Israel vertrieben worden, ist jedoch eine faustdicke historische Lüge. Vielmehr haben Anfang 1948 arabische Staaten einen von den UN definitiv legitimierten Staat mit Krieg überzogen, und zwar mit dem erklärten Ziel, ihn in Gänze zu verbichten. Die “Nakba”-Lüge aber soll unter anderem die Tatsache verschleiern, dass den Flüchtlingen beziehungsweise ihren Nachkommen in den arabischen Staaten noch immer kein Status als Staatsbürger mit entsprechenden Bürgerrechten gewährt wird und sie weiterhin in sogenannten “Flüchtlingslagern” vegetieren müssen, weil die arabischen Herrscher bis heute an der Fiktion ihrer Rückkehr in ein von den Juden “befreites” Palästina festhalten.

Der Begriff “Nakba” wird folgerichtig erst in jüngster Zeit von der palästinensich-arabischen Propaganda systematisch popularisiert – und zwar als Gegenbegriff gegen den Holocaust beziehungsweise die Shoa. Es soll damit suggeriert werden, Israel habe ein vergleichbares Menscheitsverbrechen an den Palästinensern begangen wie Nazideutschland an den Juden. Ist den Propagandisten doch aufgefallen, dass “Holocaust” und “Shoa” seit den 80er-Jahren weltweit zu Synonymen äußerster Unmenschlichkeit geworden sind. Und genau diesen Status im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit wollen sie nun für die vermeintlichen Untaten an den Palästinensern durchsetzen.

Erschreckend ist, wie weit diese Gehirnwäsche mittels des Propagandabegriffs “Nakba” in der westlichen Öffentlichkeit ´bereits verfangen hat. So las man heute morgen in einer Meldung im ZDF-Text wie beiläufig, der “Nakba-Tag” erinnere an die auf die Unabhängigkeitserklärung Israels folgende Vertreibung der Palästinenser.

Quelle Freie Welt


Protestmail gegen die neuen Nazis – Linkspartei – Inge Höger

Mai 22, 2011

Beteiligt Euch an Protestmails an die Partei Linke,Linksfraktion,verschiedene Politiker innerhalb der Linkspartei und Euren Unmut,gegenüber Inge Höger inge.hoeger@bundestag.de, dass mittlerweile zu einem antisemitischen,islamistischen Nazischwein verkommen ist.
Thematisiert es in Eurem Freundes/Bekanntenkreis.
Thematisiert es in Foren,Zeitungen und Leserbriefen.

Nie wieder!
Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei!


Warum die Linkspartei ein Problem mit Israel hat – Schlimmer als die NPD

Mai 22, 2011

welt

Studie enthüllt Antisemitismus in der Linkspartei

Welt

Die Linkspartei habe ein Problem mit dem Antisemitismus, so lautet der Tenor einer sozialwissenschaftlichen Studie. Die Führung der Linkspartei weist den Vorwurf zurück. Sie vermisst Belege, außerdem kritisiert sie, die Untersuchung sei ihr nicht vorab zur Kenntnis gebracht worden.

Dazu muss man zweierlei sagen. Erstens: Die Tage, als die Ergebnisse einer Untersuchung dem ZK beziehungsweise dem Politbüro vorab vorgelegt werden mussten, sind seit über 20 Jahren vorbei. Zweitens: In Umkehr des Satzes “Wer Jude ist, bestimme ich!” des antisemitischen Wiener Bürgermeisters Karl Lueger (1844-1910) sagen die modernen Antisemiten: “Was Antisemitismus ist, bestimmen wir!”

Kein zeitgenössischer Antisemit wird so blöd sein, sich als Antisemit zu outen. Damit würde er den Killer-Antisemitismus der Nazis nachträglich zu seinem eigenen machen. Nach Auschwitz ein Antisemit zu sein, ist sozial so unakzeptabel, wie die Freigabe der Pädophilie zu fordern.

Alles eine Frage der Etikettierung

Was natürlich nicht bedeutet, dass es keine Antisemiten mehr gibt. Es ist nur eine Frage der Etikettierung. Die Antisemiten haben das Problem gelöst, indem sie dem Antizionismus das Wort reden. Das klingt wie “Antiimperialismus” und “Antikapitalismus” und gehört mit diesen beiden zum Repertoire des gebührenfreien Zeitgeistes.

Insofern hat die Linke Recht, wenn sie den Vorwurf des Antisemitismus empört von sich weist. Sie ist ja gegen Auschwitz, gegen die Nürnberger Gesetze und überhaupt gegen jede Form der “gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit”, also auch den Antisemitismus.

Historisch abgesichert und ohne Gewissen

Dermaßen historisch abgesichert und ohne einen Anflug von schlechtem Gewissen assoziieren und solidarisieren sich linke Aktivisten wie Hermann Dierkes aus Duisburg und Inge Höger aus Herford mit “Antizionisten”, die Israel das Existenzrecht absprechen, indem sie zum Beispiel für die “Einstaatenlösung” oder das “Recht auf Rückkehr” der Palästinenser eintreten, was de facto das Ende Israels bedeuten würde.

Undenkbar, dass sie sich für das Recht auf Rückkehr der deutschen Vertriebenen einsetzen würden, das wäre Revisionismus. Wenn es aber um Israel geht, ist es praktizierte Solidarität mit den Palästinensern. So wie früher die Juden einer “Sonderbehandlung” unterzogen wurden, so soll Israel demnächst sonderbehandelt werden, wenn es sich nicht freiwillig aus der Geschichte verabschiedet und seiner Auflösung zustimmt.

Deswegen nennt der Vorsitzende der Links-Fraktion in Duisburg, Hermann Dierkes, das Existenzrecht Israels eine “läppische Frage”. Deswegen hat Inge Höger kein Problem damit, an einer Konferenz teilzunehmen, auf der über die “final solution” der Israel-Frage beraten wird. Darüber zu streiten, ob Dierkes, Höger und andere nun Antisemiten oder Antizionisten sind, wäre in der Tat läppisch. Es genügt, dass sie ein Problem mit Juden haben, das sie zu emotionalen Ausbrüchen treibt wie kein anderes Thema.

Dierkes macht seit fast 40 Jahren – von Duisburg aus – Nahostpolitik. Klar, dass er keine Zeit hat, sich mit den Zuständen in Libyen oder Syrien zu befassen. Höger ist vor einem Jahr auf der Mavi Marmara nach Gaza gedampft und will es bald wieder tun. Auf die Idee, einen Abenteuerurlaub im libyschen Misrata oder syrischen Aleppo zu verbringen, ist sie bis jetzt nicht gekommen….

welt

Der Antisemitismus in der Linkspartei nimmt laut einer Studie zu. Die Parteispitze versichert, solche Tendenzen nicht zu tolerieren. Doch seltsame Vorfälle häufen sich.

Es bedurfte einer wissenschaftlichen Expertise, um den Fokus wieder auf das Thema zu lenken – Antisemitismus in der Linkspartei. “Antisemiten als Koalitionspartner?” hat der Gießener Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn eine Studie überschrieben, die er gemeinsam mit Sebastian Voigt von der Universität Leipzig verfasst hat. Salzborn geht Partei- und Fraktionsführung der Linken hart an. Sie würden, sagt er dem Tagesspiegel, das Problem herunterspielen und sich auf “butterweiche Erklärungen” beschränken. Dabei gehe es “nicht nur um Einzelfälle in einzelnen Kreisverbänden, sondern um eine große flächendeckende Entwicklung”. Die Spitze habe offenkundig “mindestens kein Problem mit Leuten, die solche Positionen salonfähig machen wollen”.

Tatsächlich hat es zuletzt mehrere Skandale gegeben – intern gab es deshalb teils heftige Auseinandersetzungen, auf einen öffentlichen Schlagabtausch aber verzichteten die Genossen. Ende April wurde bekannt, dass auf der Homepage des Duisburger Kreisverbandes der Linken über Monate ein Flugblatt abrufbar war, auf dem ein Hakenkreuz und der Davidstern zusammenwuchsen und Israel als “wahrer Schurkenstaat” angeprangert wurde. “Kauft keine Produkte aus Israel”, stand im Forderungskatalog des Pamphlets. Die Verantwortung wurde nicht geklärt. Der Kreisverband distanzierte sich, der Parteivorstand in Berlin verlangte, Zugangsrechte für Parteiseiten sollten “eindeutiger geregelt werden”. Parteichefin Gesine Lötzsch erklärte, Aufrufe zum Boykott israelischer Waren würden “klar verurteilt”, Rechtsextremismus und Antisemitismus hätten “in unserer Partei keinen Platz”. Einen Widerspruch konnte Lötzsch nicht auflösen: Seit Jahren setzt sich der Vorsitzende der Duisburger Linken-Ratsfraktion, Hermann Dierkes, für einen Boykott israelischer Produkte ein.

Am ersten Mai-Wochenende erregte die NRW-Bundestagsabgeordnete Inge Höger ihre Genossen – bei einer Palästina-Konferenz in Wuppertal trat sie vor zahlreichen Sympathisanten der Hamas als Rednerin auf. Sie trug dabei ein Tuch mit einer Karte des Nahen Ostens – ohne Israel. Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich verlangte deshalb vergangene Woche eine Diskussion in der Fraktion, doch diese kam zumindest auf Anhieb nicht zustande.

Auch bis nach Bremen hat sich die Sprachregelung der Parteispitze offenkundig nicht herumgesprochen. Wohlwollend begleitet von der Linken, hatte das Bremer Friedensforum im März vor einem Supermarkt zum Boykott von Früchten aus Israel und den besetzten Gebieten aufgerufen, um gegen die israelische Siedlungspolitik zu protestieren. Vor gut einer Woche verweigerte sich die Linke einer gemeinsamen Initiative aller Parteien gegen diese Aktion. Der Aufruf erinnere zwar an die Nazi-Kampagne “Kauft nicht bei Juden”, sagten deren Landesvorsitzende Cornelia Barth und Christoph Spehr. Doch seien Boykottaktionen gegen Israel nicht antisemitisch. Die Kritik an dem Aufruf der linken Bremer Aktivisten nannten sie “böswillig” und “völlig überzogen”.

Spitzenpolitiker der Linken wie Ex-Parteichef Oskar Lafontaine und Fraktionsvize Ulrich Maurer werten die Zirkel, in denen antisemitische Stimmungen gedeihen, sogar auf. Das betrifft etwa das Netzwerk Marx 21, das sich als Nachfolgeorganisation der trotzkistischen Sekte Linksruck in der Linkspartei verankert hat. Auf seiner Bundesunterstützerversammlung würdigte Marx 21 in hohen Tönen die “Free-Gaza”- Schiffsaktion im Mai 2010. Im Boot saß damals auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Höger. Das Schiff mit Hilfsgütern wurde von der israelischen Armee geentert, neun Aktivisten kamen ums Leben. Marx 21 meint, die internationale Solidaritätsbewegung habe nach der Hilfsflottille “merklich an Dynamik gewonnen”, künftige solche Aktionen sollten “praktisch und ideologisch” begleitet werden.

Die linke Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau indes ist der Ansicht, die “Free- Gaza”-Aktion habe letztlich die Hamas gestärkt, “sattsam bekannte Verdammnis aller Jüdinnen und Juden” zur Folge gehabt. Beim von Marx 21 für Anfang Juni in Berlin geplanten Kongress “Marx is Muss” sitzt der Duisburger Ratsherr Dierkes auf einem Podium. Sein Thema: “Ist Kritik an Israel antisemitisch?”. Als “Highlights” des Kongresses werden Lafontaine und Maurer angekündigt.

Der Berliner Landeschef Klaus Lederer, mit Vize-Parteichefin Halina Wawzyniak gerade auf Delegationsreise in Israel, nennt das Vorgehen seiner Parteifreunde in Bremen “verräterisch”, das von Höger “empörend”. Sie benutze Israel als “Projektionsfläche für einen antiimperialistischen Befreiungskampf, in dem man sich mit jedem verbünden darf”. Fraktionschef Gregor Gysi setzt dagegen weiter vor allem auf stille Diplomatie: “Selbstverständlich versuche ich bei jeder Gelegenheit, Antisemitismus oder Dinge, die so wirken könnten, zu verhindern beziehungsweise zu überwinden”, erklärt er auf Tagesspiegel-Anfrage. “Nur weil dies öffentlich nicht wahrgenommen wird, heißt das noch lange nicht, dass ich schweige.”
zeit


Studie zu Antisemiten in der Linkspartei

Mai 22, 2011

Diese Frage könnte Grünen und Sozialdemokraten in den Ohren klingen: „Antisemiten als Koalitionspartner?“ So haben der Gießener Sozialwissenschaftler und Antisemitismusexperte Samuel Salzborn und Sebastian Voigt von der Universität Leipzig eine Studie überschrieben, die sich mit der Linkspartei beschäftigt. In der noch unveröffentlichten Arbeit heißt es, „linke Selbstimprägnierungsstrategien“ täuschten darüber hinweg, „dass sich sogar im parlamentarischen Spektrum der bundesdeutschen Linken inzwischen eine Kraft etabliert hat, die antisemitische Positionen in ihren Reihen toleriert“.

Seit März liegt die Arbeit zur Begutachtung bei einer politikwissenschaftlichen Fachzeitschrift. Darum tauchen die jüngsten antisemitischen Skandale darin noch gar nicht auf: Vor wenigen Wochen fand sich auf der Internetseite des Duisburger Kreisverbandes ein Flugblatt, in dem vom „sogenannten Holocaust“ die Rede war. Im Kopf: ein in ein Hakenkreuz changierender Davidstern.

Zwar distanzierten sich Repräsentanten der Duisburger Linken umgehend. Doch der Kreisverband ist einschlägig bekannt. Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion, die mit SPD und Grünen die Stadt regiert, sprach 2009 von der „läppischen Frage“ nach dem Existenzrecht Israels. Zuvor forderte er den Boykott israelischer Waren. Nachdem das Flugblatt bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte, verschärfte der Kommunalpolitiker den Ton gegen Kritiker. Diese fragte er jetzt, wie sie „Mittel und Methoden gegen die Palästinenser gutheißen, die verdammt nahe dran sind an dem, was die Nazis in den dreißiger Jahren getrieben haben“.

In der Kritik nach dem jüngsten Vorfall sieht er zudem „Verleumdung“. Gegen den Unbekannten, der das israelfeindliche Logo eingestellt habe, stellte der Kreisverband Strafanzeige.

In Bremen unterstützte die Linke einen Israel-Boykott der Friedensbewegung. Auf der Webseite der Partei war bis vor kurzem zu lesen, die „Anerkennung des Existenzrechts Israels“ sei ein „ideologisches Hirngespinst“. Wortreich erklärten die beiden Bremer Landessprecher, warum ihre Partei Boykottkampagnen nicht verurteile. Auch hier gingen Bundes- und Landtagsabgeordnete auf Distanz.

Dennoch, so Salzborn und Voigt, würden solche Einlassungen zum Problem für die Partei. Deren Wahrnehmung werde durch die Antisemiten geprägt. Diese schienen „innerparteilich immer dominanter zu werden“. Das hat auch der ehemalige Chef des Berliner Landesverbandes, Stefan Liebich, erkannt, der mittlerweile im Bundestag sitzt. Ihm platzte der Kragen, weil seine Fraktionskollegin Inge Höger vor wenigen Tagen auf einer umstrittenen Konferenz von Hamas-Sympathisanten in Wuppertal auftrat. Bei ihrer Rede trug sie ein Tuch mit einer Karte des Nahen Ostens – ohne Israel.

„Mein Geduldsfaden ist am Ende, ich lehne das ab“, sagte Liebich der Frankfurter Rundschau. Er sieht jetzt alle Genossen in der Pflicht: „Diejenigen, die in unserer Partei die israelfeindlichen Äußerungen unserer Mitglieder bekämpfen, müssen zahlreicher und lauter werden.“ Das gelte auch für die Chefs: „Ich wünsche mir, dass sich die Spitzen von Partei und Fraktion schneller und deutlicher von solchen Dingen distanzieren.“ Doch das Spitzenduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst schweigt. Mehrfache Anfragen der FR blieben ohne Antwort.

Frankfurter Rundschau


Graumann besorgt über Antisemitismus bei Muslimen

Mai 19, 2011

In Deutschland nimmt der Hass auf Juden zu – weil verstärkt Muslime zuwandern. So sieht es Dieter Graumann, Chef des Zentralrats.

Nach Überzeugung des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, erhält der Antisemitismus in Deutschland durch die Zuwanderung von Muslimen Auftrieb.

„Der Antisemitismus in den muslimischen Communitys ist oft zu stark ausgeprägt, besonders unter männlichen Jugendlichen. Auf Sportplätzen und Schulhöfen hört man das Wort Jude viel zu oft als Schimpfwort“, sagte Graumann der „Bild am Sonntag“….

welt


Rassistische Attacke wegen Davidstern

Mai 19, 2011

Weil er einen Davidstern trägt, wurde ein Tiroler im Bus verprügelt. Kein Einzelfall, wie Esther Fritsch von der Israelitischen Kultusgemeinde warnt.

Innsbruck – „Ich saß am Sonntagabend friedlich in einem IVB-Bus der Linie J, als ich plötzlich von zwei türkischstämmigen Männern angestänkert wurde“, schildert ein 19-jähriger Lehrling. Der Auslöser war offenbar der Davidstern, den der Israel-Fan aus Innsbruck um den Hals trägt. „Sie haben mich offenbar für einen Juden gehalten“, so der waschechte Tiroler. Eine Verwechslung, die der 19-Jährige mit zwei Faustschlägen ins Gesicht büßen musste. „Dabei schimpften die Angreifer, Hitler hätte die Juden fertigmachen sollen, Israelis wären Kindermörder und die Türkei werde Israel wegfegen.“

Der 19-Jährige, der durch die Schläge eine Kontaktlinse verloren hatte, flüchtete beim Sillpark aus dem Bus. „Niemand hat mir geholfen, obwohl der Wagen voll war.“

Esther Fritsch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in Innsbruck, warnt. „Das war kein Einzelfall, im Jänner wurde ein Mitglied unserer Gemeinde zu Boden gerempelt und als ,Saujud‘ beschimpft.“ Damals war der Angreifer offenbar ein Einheimischer.

Fritsch betont, dass es bisher mit Muslimen in Tirol keine Probleme gegeben habe. „Übergriffe gingen früher von den Rechten aus, jetzt sind‘s zunehmend die Islamisten.“

Nachsatz: „Wir Juden sind in Tirol integriert, das erwarten wir aber auch von den anderen Migranten.“

quelle


Hassprediger als Religionslehrer Wie Salafisten Kinder und Jugendliche beeinflussen

Mai 15, 2011

Report Mainz


Das Problem einer Linken mit lebenden Juden – Inge Höger das Nazischwein

Mai 15, 2011

Die Abgeordnete Inge Höger von der Linkspartei verlegt “Stolpersteine” zur Erinnerung an Holocaust-Opfer. Mit lebenden Juden hat sie allerdings ein Problem.

welt


Zwei Imame in Florida festgenommen – Anschlag in New York verhindert

Mai 15, 2011

Sie sollen Geld an die pakistanischen Taliban überwiesen haben: Die Polizei hat zwei Imame und einen dritten Mann in Florida wegen des Verdachts der Unterstützung von Terroristen verhaftet. Drei Verwandte in Pakistan wurden ebenfalls festgesetzt….

Spiegel

In New York sind derweil zwei Männer wegen eines geplanten Terroranschlags auf eine Synagoge angeklagt worden. Wie die „New York Times“ berichtete, hatten die Männer aus dem New Yorker Stadtteil Queens Handgranaten und Schusswaffen kaufen wollen und waren dabei an verdeckte Ermittler geraten.

Dem New Yorker Polizeichef Ray Kelly zufolge wollten die 20- und 26-jährigen Männer algerischer und marokkanischer Abstammung eine Synagoge in Manhattan angreifen und dabei so viele Juden wie möglich töten.

welt


http://www.pi-news.net/2011/05/turken-mogen-nur-turken/

Mai 15, 2011

Eine neue SETA-Studie zeigt auf, daß die Türken gar niemand leiden können. 74% mögen keine Armenier, 71% können Israel und die Juden nicht leiden, 69% mögen keine Griechen, 64% keine Amerikaner, 54% keine Europäer und Russen und so weiter. Das berichtet MEMRI aus der Hürriyet. Was Erdogan, auf den kürzlich ein Attentat verübt wurde, so tagein, tagaus absondert, wird in der deutschen Presse auch seltener berichtet:…

quelle


Zur Psychologie des linken Antisemitismus

Mai 7, 2011

Immer wenn man denkt, einen tieferen Verrat an ihren eigenen Idealen könne die politische Linke kaum mehr begehen, zeigen ihre Vertreter, dass es doch geht. Zuletzt zeugte ein Flugblatt mit dem Titel »Nie wieder Krieg für Israel« auf der Website der Duisburger Linkspartei von einem rabiaten Antisemitismus, den sich in dieser Offenheit selbst die NPD nicht gestattet hätte. »Informiert Euch über die wahren Hintergründe des Judaismus!«, heißt es in dem Text, vom »sogenannten Holocaust« und der »Judenpresse« ist die Rede. Der »Schurkenstaat« Israel sei »das einzige Land der Welt, in dem Folter, Sippenhaft und außergerichtliche Exekutionen legal sind und tagtäglich angewandt werden«. Der Text beginnt mit einem angeblichen Zitat, des ehemaligen israelischen Premierministers Ariel Sharon: »Wir, das jüdische Volk, kontrollieren Amerika, und die Amerikaner wissen das.«

hirngespinste Man muss kein Nahostspezialist sein, um zu erkennen, dass es sich um ein antisemitisches Hirngespinst in der Tradition der »Protokolle der Weisen von Zion« handelt. Die Zitatfälschung wurde in den letzten Jahren vor allem von dem früheren Ku-Klux-Klan-Führer David Duke, aber auch von der Hamas verbreitet. Das Flugblatt stammt ursprünglich von Ahmed Rami, einem schwedischen Antisemiten marokkanischer Herkunft. Auf seiner Website http://www.radioislam.net werden Hitlers Mein Kampf und die Protokolle der Weisen von Zion in mehreren Sprachen zum Download angeboten.

Vertreter der Linkspartei distanzierten sich zwar pflichtgemäß empört von dem Machwerk und nahmen es vom Netz, nachdem der Blog http://www.ruhrbarone.de die Geschichte aufgedeckt und publik gemacht hatte. Aber angesichts dessen, dass der Text zumindest seit Anfang des Jahres auf der Seite des Duisburger Kreisverbandes abrufbar war, ohne dass sich ein Genosse daran gestört hätte, erinnert dies dann doch an den Witz vom auf frischer Tat ertappten Wilddieb, der auf die Frage des Wildhüters, was er denn auf seiner Schulter trage, den Erschrockenen markiert: »Huch, ein Reh!«

kollektivismus Glaubhafter wäre die Distanzierung ausgefallen, wenn nicht viele Fraktionen der politischen Linken schon seit Jahren einen rabiaten Antizionismus pflegen würden….

quelle


Bin Laden hat nichts mit dem Islam zu tun :-) ihr ungläubigen westlichen Hunde!

Mai 7, 2011

Ein Imam der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem hat angekündigt, man werde „an den westlichen Hunden“ Rache nehmen für den gewaltsamen Tod von Al Kaida-Führer Osama Bin Laden in Pakistan. In einem Video, das im Internet zu sehen ist, sagt der islamische Vorbeter: „Die westlichen Hunde feiern, nachdem sie einen unserer islamischen Löwen umgebracht haben. Aus der Al-Aksa-Moschee, wo mit Gottes Hilfe das künftige Kalifat entstehen wird, sagen wir zu ihnen: Die Hunde sollten sich nicht zu sehr darüber freuen, dass sie einen Löwen umgebracht haben. Die Hunde bleiben Hunde, und der Löwe bleibt auch im Tod ein Löwe.“ Der Imam griff zudem US-Präsident Obama an: „Du hast persönlich die Anweisung gegeben, Muslime umzubringen. Du sollst wissen, dass Du dafür bald aufgehängt wirst, zusammen mit Bush junior.“ Der Imam kündigte an, den Muslimen politische und militärische Wege aufzuzeigen, um ihre Ziele zu erreichen. Im Gazastreifen versammelten sich etwa zwei Dutzend Palästinenser, um für Bin Laden zu demonstrieren. Vor der Universität von Gaza kam es zu einer Solidaritätskundgebung, wobei Bin Laden als Märtyrer bezeichnet wurde. Die Hamas-Polizei ließ die Demonstranten gewähren.

quelle


Palästina: Für Mörder darf es weder Geld noch Waffen geben

Mai 7, 2011

Solange die Hamas nicht von ihren ideologischen Positionen abrückt, bleibt die palästinensische Einheitsregierung eine Farce.

“Wir verurteilen die Ermordung eines arabischen heiligen Kriegers“, sagte Gazas Regierungschef Ismail Hanija nach dem Tod Osama Bin Ladens. Das ist derselbe Hanija, der in Kairo mit der Fatah ein Abkommen zur Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung unterschrieben hat – und dessen antisemitische und antiwestliche Extremistenbewegung in Zukunft in den Genuss europäischer Steuergelder kommen möchte, wenn die Regierung so läuft, wie Hamas sich das vorstellt.

Tatsächlich ist bisher unklar, wie dieses Konstrukt funktionieren soll. Weder ein Premier steht fest noch die Minister. Wichtigste Aufgabe des Kabinetts wird es sein, binnen Jahresfrist Wahlen zu organisieren.

Damit ist klar, dass Friedensverhandlungen erst einmal verschoben sind. Zumal Hamas ohnehin nicht dazu bereit ist. Die hat gerade bekräftigt, dass eine Anerkennung Israels grundsätzlich nicht infrage komme. Man werde eine Regierung von „Polen und Äthiopiern“ niemals akzeptieren.

Auch das wiedervereinigte Palästinensergebiet ist nicht friedensfähig

Es ist das Dilemma der palästinensischen Politik: Ein Friedensschluss war undenkbar, solange „Hamastan“ in Gaza von „Fatahstan“ im Westjordanland getrennt war, weil jede israelische Regierung schlecht beraten gewesen wäre, alles für einen Friedensschluss notwendige Land im Gegenzug für nur einen halben Frieden aufzugeben.

Aber ein wiedervereinigtes Palästinensergebiet mit Hamas in der Sperrminorität ist ebenso friedensunfähig, solange die Hamas nicht von eisern gehaltenen ideologischen Positionen abrückt.

Schon einmal, nach dem Wahlsieg von 2006, gab es die Hoffnung, dass die Hamas in der Regierungsverantwortung pragmatischer werden würde. Nach 12.000 Raketen und Granaten auf Israel und einem Krieg in Gaza weiß man, dass diese Hoffnung vergeblich war.

Klar ist: Geld kann der Westen den Palästinensern nur geben, wenn sichergestellt wird, dass es nicht in die Taschen der Hamas fließt. Wir können uns nicht mit Mördern gemeinmachen und ihnen auch noch ihre Waffen finanzieren.

welt


Ungarn Rechtsextreme verbrennen Israel-Fahne in Budapest

Mai 7, 2011

Erschreckende Geste: Bei einem Protest gegen Kürzungen wird eine israelische Fahne angezündet. Unter den Demonstration waren auch Milizen der ultrarechten Jobbik-Partei.

In Budapest haben rechtsextreme Aktivisten während einer Protestdemonstration gegen die Regierung von Viktor Orban eine israelische Flagge verbrannt. An der Demonstration vor dem ungarischen Parlament gegen die Sparmaßnahmen der rechtskonservativen Regierung beteiligten sich nach Angaben von Journalisten bis zu 3000 Staatsbedienstete – Polizisten, Feuerwehrleute, Soldaten, Zollbeamte und Gefängniswächter.

Zu den Demonstranten gehörten auch mehrere hundert Mitglieder zweier rechtsextremer radikaler Milizen, die der ultrarechten Jobbik-Partei nahestehen. Sie hatten sich in den vergangenen Wochen durch rassistische Einschüchterungen von Roma hervorgetan.

Die Jobbik-Partei hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr einen Stimmenanteil von 17 Prozent errungen. Schwerpunkt ihres Wahlkampfs war die Hetze gegen „Zigeunerverbrechen“.
welt


Nieder mit der totalitären faschistischen Türkei! Lesetipp

Mai 1, 2011

Das erschreckende Bild einer durch und durch totalitären Gesellschaft, die bis ins letzte Detail durchorganisierte absolut autoritäre Staatsmacht.“ Nein, die Rede ist hier nicht von der Türkei, sondern von Orwells berühmtem Buch „1984“.

Ganz so weit ist die Türkei unter dem autoritär regierenden Ministerpräsidenten Erdoğan zwar noch nicht, aber vieles, was in Orwells Fantasie vorkommt, findet sich auch im Islamismus des Herrn Erdoğan. Nur heißt das Wahrheitsministerium da Justizministerium, und die Gedankenpolizei in „1984“ ist jetzt die dem Diyanet (der Religionsbehörde) ergebene Funktionärsclique der Regierung.

Jüngstes Beispiel: Da werden Dutzende regierungskritischer Journalisten festgenommen, einem von ihnen, dem angesehenen Reporter Ahmed Şik, wird sein noch nicht einmal fertiges Buch beschlagnahmt, digitale Kopien werden zerstört. Şik hatte über den Geheimbund Ergenekon recherchiert und war dabei auf die seltsame Verbindung eines radikalen Islamistenbundes, der Fethullah-Gülen-Bewegung, und der türkischen Justiz sowie der Polizei gestoßen.

Der Polizeistaat Türkei

Bei Orwell werden solche Bücher in einem „Gedächtnisloch“ vernichtet, in der Türkei unserer Tage muss das Wahrheitsministerium, pardon, das Justizministerium, ziemlich hilflos mitansehen, dass Şiks Buch im Internet kursiert. „Wir brennen alles Böse und allen Irrglauben aus“, heißt es bei Orwell, in der Türkei schlägt nur die (Gedanken-)Polizei zu und sperrt die „Verbrecher“ (so der famose Ministerpräsident) ins Gefängnis, in dem nach wie vor gefoltert wird.

Der Polizeistaat Türkei hat freilich allen Grund, Publizität über die Gülen-Bewegung zu begrenzen. Es handelt sich hier um eine weltweit agierende Sekte islamistischer Chauvinisten, die im Geheimen Welteroberungspläne verbreiten. Diese Bewegung, schreibt Necla Kelek, betont die Überlegenheit des Islam gegenüber jeder anderen Religion, sie ist in Japan, in Russland, in ganz Westeuropa und in der Türkei aktiv; sie verfügt über Universitäten, Fernsehsender, eine Bank, Versicherungen, Zeitungen, einen Unternehmerverband und Gewerkschaften.

Fethullahci, wie sich Gülens Anhänger nennen, haben inzwischen Positionen bis in höchste türkische Regierungskreise… Die Sekte hat die Struktur eines Konzerns und ist absolut despotisch… Gülens Gefolgsleute sind die intellektuellen Vordenker der AKP. Bei Orwell nennt sich die Führungsfigur der „Große Bruder“.

„Was immer die Partei für Wahrheit hält, ist Wahrheit“, heißt es bei Orwell. Aber auch in der Türkei. Das musste die junge Wissenschaftlerin Pinar Selek erfahren, die nun schon mehrfach wegen eines Sprengstoffanschlags angeklagt worden ist. Obwohl klar ist, dass sie damit nichts zu tun hatte (die Explosion wurde durch eine schadhafte Gasleitung ausgelöst), wird sie immer wieder angeklagt. Der Grund, sie hat geschrieben, was eigentlich jeder weiß: „Bei uns gibt es ganz allgemein ein Problem mit der Demokratie. Und das äußert sich in den Demütigungen der Armenier, den Kurden und in der Verachtung der Frauen. Sexismus geht Hand in Hand mit Militarismus und Nationalismus.“

Ein bizarres Detail dazu: Die Staatsanwaltschaft brachte eine „Augenzeugin“, die dann zugab, die Angeklagte nie gesehen zu haben. Man hatte ihr, einer Analphabetin, einen Text vorgelegt, den sie mit ihrem Daumenabdruck dann auch brav unterschrieben hatte.

„Wer die Macht über die Geschichte hat, hat auch Macht über Gegenwart und Zukunft“, heißt es bei Orwell. Und auch beim Großen Bruder in der Türkei. Und deshalb wird der Völkermord an den Armeniern bis heute bestritten.

Doch die Fakten sind eindeutig: Schätzungsweise 1,5Millionen Armenier wurden in den Jahren 1915/1916 im damaligen Osmanischen Reich gezielt ermordet. Den Plan zur Vernichtung der armenischen Minderheit hatte das nationalistische Jungtürken-Regime bereits lange zuvor beschlossen.

Terminologie der Nazis

Rund die Hälfte der Opfer wurden an ihren Wohnorten ermordet, der andere Teil auf Deportationsmärschen zu Tode geschunden. Wer es jedoch heute wagt, diesen Völkermord anzusprechen, den trifft die ganze Macht des Wahrheitsministeriums.

Denn was der Große Bruder für Wahrheit hält, ist Wahrheit. Und so meinte Herr Erdoğan, hemmungslos einprügeln zu können auf die Schweizer, als die sich gegen den Bau von Minaretten aussprachen: „Zeichen einer zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa, denn Religions- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte der Menschheit.“ Abgesehen davon, dass dies mit Rassismus nichts zu tun hat und Erdoğan hier die Terminologie der Nazis übernimmt, lohnt in sich ein Blick in die Türkei: Vor rund 100Jahren war da noch etwa ein Drittel der Türken christlich, heute nur mehr ein Prozent, und das wird unterdrückt, schikaniert und in Einzelfällen sogar getötet. Der Bau jeglicher Versammlungsräume, gar nicht zu reden von Kirchen, wird von den Behörden systematisch behindert.

Wer den Islam kritisiert, ist krank

Das Denken des heutigen Großen Bruders in der Türkei aber verrät ein anderes wichtiges Wort: Islamophobie sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein entlarvendes Wort: Wer den Islam kritisiert, ist also krank, gehört in die Heilanstalt – das hatten wir doch schon einmal. Bei Orwell wird dem Opfer auch der Grund für die Folter erklärt: „Warum haben wir Sie hierher gebracht? Um Sie zu heilen! Um Sie geistig gesund zu machen.“

Die Präpotenz des Ministerpräsidenten erweist sich auch im Bereich der Kunst. Als Erdoğan kürzlich ein Denkmal sah, das den Frieden mit den Armeniern symbolisieren sollte, fand er dies „abartig“ – der Große Bruder bei den Nazis sprach in solchen Fällen von „entartet“. Ein Unterschied? Natürlich wird das Denkmal inzwischen geschleift.

„Bereinigte“ Medienlandschaft

Was die Türkei unter Erdoğan unter Demokratie versteht, ist am deutlichsten im Bereich der (nicht vorhandenen) Pressefreiheit zu erkennen. Vor einigen Jahren gab es drei große Familienclans (Doğan, Bilgin, Uzan), die sich fast die gesamte Medienlandschaft untereinander aufgeteilt hatten. Dann wurden zwei praktisch enteignet, übrig blieb der Doğan-Clan, der nun mit einer Zwei-Milliarden-Euro-Klage wegen Steuerhinterziehung in den Ruin getrieben worden ist und jetzt alle seine Medienunternehmen verkauft.

Es ist absehbar, dass die radikal-islamistische Gülen-Bewegung demnächst die entscheidende Medienmacht im Lande ist. Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“, die sich weltweit für die Pressefreiheit engagiert, hat die Türkei inzwischen auf Platz138 von insgesamt 178Ländern eingestuft, hinter Zimbabwe (123), Bangladesch (126) und der Ukraine (131).

Noch Fragen zur EU-Tauglichkeit der Türkei?

Die presse


Wuppertal/NRW: Hamas-Großevent in öffentlichen Räumlichkeiten

Mai 1, 2011

Am 7.Mai (Samstag) soll in Wuppertal (NRW) ein Event der islamistischen Terrorganisation Hamas stattfinden. Der Name der Konferenz lautet: “9.Konferenz der Palästinenser in Europa – Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg” und soll in der Unihalle der Stadt Wuppertal unter Beteiligung von Antisemiten, Islamisten und weiterer Extremisten stattfinden: Veranstaltet wird dieses Event von: “Palestinian Return Center”, al-awda-europe (“die Rückkkehr”) und der “Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland”.

Die Veranstalter gehen von ca. 4000 – 5000 Teilnehmern aus.

Unter den angefragten Rednern befinden sich u.a. Abd al-Aziz Duwaik, ein hoher Hamas-Funktionär und der Führer der islamischen Bewegung Nord-Israels, Scheich Ra´ad Salah, der wiederum über beste Verbindungen zur Hamas verfügt. Die Hamas wird vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet und ist laut EU seit 2001 als Terrororganisation eingestuft. Die aktuellen Fakten bestätigen diese Einschätzung und die Hamas erkennt das Existenzrecht Israels auch weiterhin nicht an. Im Gegenteil zielt die Charta dieser Organisation auf die Vernichtung Israels ab und bezieht sich offiziell auf die schon von Adolf Hitler verwendete antisemitische Fälschung “Die Protokolle der Weisen von Zion”. Das nur wenige Tage nach Yom haShoah, dem Gedenktag in Israel für die Opfer des Holocaust, und unmittelbar vor dem 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung Europas von der nationalsozialistischen Barbarei, eine solche Veranstaltung stattfinden soll, ist nicht zufällig von den Organisatoren geplant.

Auf der Konferenz soll u.a. auch für eine Teilnahme an der zweiten Jihad-Flotilla Richtung Gaza geworben und das “Recht der Palästinenser” auf millionenfache Masseneinwanderung nach Israel proklamiert werden. Das dies die Vernichtung des jüdischen Staates, der einzigen rechtstaatlichen und zivilisierten Demokratie im Nahen und Mittleren Osten impliziert, ist bekannt.

Nachfolgend ein Protestschreiben, das gerne so übernommen werden darf und bitte an folgende Stellen versendet werden sollte:

frank.herfeld@stadt.wuppertal.de

ulrich.mueller@stadt.wuppertal.de

stadtverwaltung@wuppertal.de

ub.wuppertal@spd.de

manfred.zoellmer@bundestag.de

manfred.zoellmer@wk.bundestag.de

cdu@cdu-wuppertal.de

peter.hintze@bundestag.de

juergen.hardt@bundestag.de

weiter


Rotes Kreuz: Keine humanitäre Krise im Gazastreifen

Mai 1, 2011

GAZA (inn) – Die Menschen im Gazastreifen leiden nicht unter einer humanitären Krise. Dies betonte die stellvertretende Leiterin des Internationalen Roten Kreuzes in dem palästinensischen Gebiet, Mathilde Redmatn, in einem Gespräch mit dem israelischen Militär. Die Raketenangriffe auf Israel bezeichnete sie als “Verstoß gegen internationales Recht”….

Quelle


Linke verbreitete antisemitische Propaganda im Netz – Linke =NSDAP

April 28, 2011

In den Davidstern ist ein Hakenkreuz montiert, darunter beginnt ein zweiseitiger antisemitischer Text, der in der Forderung gipfelt: „Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen!“ – ein braunes Pamphlet aus dem Netz.

Aber nicht irgendwo aus dem Netz: Das Machwerk „Nie wieder Krieg für Israel!“ stand bis Mittwochnachmittag auf der Webseite des Kreisverbandes Duisburg der Linkspartei. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundespartei „Welt Online”

„Leider handelt es sich um kein Fake. Wir sind entsetzt über dieses verabscheuungswürdige Dokument offenen Antisemitismus und haben den Kreisverband Duisburg gebeten, es sofort von seiner Seite zu entfernen.“

Fast fünf Jahre auf der Seite

Erste parteiinterne Recherchen hätten ergeben, dass es nicht der Kreisverband selbst, sondern jemand aus der örtlichen Gruppe des linken Jugendverbandes „solid“ eingestellt hätte. Laut der elektronisch erfassten Eigenschaften wurde das Dokument am 20.05.2006 erstellt – hätte demnach also fast fünf Jahre auf der linken Seite gestanden.

Mit aggressiver Israelkritik machte die Partei in jüngerer Vergangenheit öfter von sich reden: In Bremen unterstützte die Linke einen Boykottaufruf israelischer Waren vor Supermärkten.

Zuletzt spekulierte eine von der Bundestagsabgeordneten Inge Höger unterzeichnete Pressemitteilung über den Mord an einem italienischen „Friedensaktivisten“ in Gaza, dass „einzig die Besatzungsmacht von solchen Verbrechen“ profitieren würde. Mit der Duisburger Internet-Propaganda ist dennoch eine neue Stufe erreicht.

Unter anderem heißt es darin: „Israel ist das einzige Land der Welt, in dem Folter, Sippehaft und außergerichtliche Exekutionen legal sind und tagtäglich angewandt werden. Israel bekam von der BRD insgesamt fünf atomwaffenfähige U-Boote geschenkt. Damit ist der atomaren Erpressung der ganzen Welt durch radikale Zionisten Tür und Tor geöffnet.“

Aufgerufen wird nicht nur zum Boykott israelischer Produkte, sondern auch dazu, deutsche Firmen zu boykottieren, die Israel unterstüzten. Dabei wird auch der Axel-Springer-Verlag angegeriffen, zu dem auch “Welt Online” gehört.

So heißt es: „Vor diesem Hintergrund ist die Bezeichnung gewisser Blätter als ‚Judenpresse’ wohl weniger ein Schimpfwort als vielmehr die zutreffende Umschreibung der einseitig philosemitischen und anbiedernden Berichterstattung über Israel und die Juden.“

“Das ist nicht von uns”

Das Pamphlet ist darüber hinaus direkt mit Seiten verlinkt, die im Vokabular von Neonazis den Mord an den europäischen Juden als Erfindung angreifen. Dort heißt es etwa: „Im Bombenholocaust von Dresden (kamen) mehr Menschen ums Leben als während der vierjährigen Betriebszeit des KZ Auschwitz“.

Der Sprecher des Vorstandes des Kreisverbandes Duisburgs, Kenan Ilhan, distanzierte sich im Gespräch mit “Welt Online” von dem Dokument: „Das ist nicht von uns.“ Er habe „eine Vermutung“, wer das Dokument auf die Seite gestellt habe, wolle diese aber nicht mitteilen.

Ilhan legte Wert darauf, dass das Pamphlet in keiner Weise die Meinung seiner Duisburger Genossen spiegele: „Solche Ansichten haben wir nicht!“ Mag sein. Doch die Distanz vom linken Kreisverband zur Auschwitzlüge betrug fünf Jahre lang genau einen Klick.
welt

Antisemitisches Flugblatt
Duisburger Linke verbreitet Hetze gegen Israel
spiegel


Der UN-Menschenrechtsrat ist antiisraelisch

April 28, 2011

Welt Online: Der UN-Bericht des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone über den Gazakrieg 2008 war in den vergangenen Jahren eines der wesentlichen Instrumente, um Israel in der Welt zu diskreditieren. Was haben Sie empfunden, als Goldstone nun seine härtesten Vorwürfe zurücknahm? Wut oder Erleichterung?

Avigdor Lieberman: Ich kann ihn verstehen. Sehen Sie, die Fakten schienen so schwerwiegend, das Bild so klar. Aber für uns war es wichtig, alles zu überprüfen. Wir brauchen keine Bestätigung von anderen, wir sind mehr als 400 unterschiedlichen Vorwürfen nachgegangen, die radikal-islamische Hamas nicht einem. Oder nehmen Sie den UN-Menschenrechtsrat – er ist antiisraelisch, seine Scheinheiligkeit ist überwältigend. Die Staaten, die uns verurteilen, heißen: Nordkorea, Iran, Kuba oder Simbabwe. Israel hat selbst ein starkes und unabhängiges Rechtssystem.

Lieberman: Israel hat über die vergangenen Jahre rund 12.000 einschlagende Raketen ertragen müssen. Wie würden die Deutschen reagieren in dieser Lage? Eine militärische Aktion ist immer eine politische Entscheidung. Alle Welt sagt immer, die Sicherheit des israelischen Staates müsse gewährleistet werden. Was bedeutet denn das? 2005 haben wir den Gazastreifen geräumt, es war die Entscheidung des damaligen Regierungschefs Ariel Scharon, nicht meine. Ich erinnere mich an mein letztes Gespräch mit Scharon, bevor er mich aus seinem Kabinett warf. Ich fragte ihn, warum er den Gazastreifen räume. Er sagte, er wolle den Palästinensern die Möglichkeit geben, ihren eigenen Staat aufzubauen. Er sagte, du wirst sehen: Der Gazastreifen wird ein neues Hongkong oder Singapur im Nahen Osten. Aber anstatt eines Singapur oder Hongkong haben wir nun ein terroristisches Regime an der Regierung, das Waffen schmuggelt, uns provoziert. Und ich sehe keine internationalen Bemühungen, uns zu helfen. Wir sind bereit, wenn die internationale Gemeinschaft, wenn Europa oder die Nato Verantwortung übernehmen würden. Wir haben sehr schlechte Erfahrungen mit Europa gemacht: Bevor wir den Gazastreifen verließen, haben wir mit der EU einen Vertrag geschlossen, dass die Union die Kontrolle über den Rafah-Grenzübergang zwischen Ägypten und Gaza übernehmen würde. Als die Hamas die Macht in Gaza übernommen hatte, sind die EU-Beobachter einfach über Nacht abgezogen, ohne uns zu informieren.

Welt Online: Sie sagen also, die Europäer reden nur, handeln aber nicht?

Lieberman: Ich sehe die Situation im Südlibanon, wo 11.000 UN-Soldaten stationiert sind. Aber sie unterbinden weder Waffenschmuggel von Syrien in den Libanon noch das Treiben der Hisbollah. Das verstößt gegen UN-Resolutionen. Wenn wir jemals das Westjordanland räumen sollten, hätten wir dort die gleiche Situation wie in Gaza und im Südlibanon. Israel wäre dann umzingelt von iranischen Satelliten: Hisbollah an unserer nördlichen Grenze, Hamas in Gaza und Westjordanland – nur zehn Minuten entfernt vom Sitz des israelischen Regierungschefs….
welt


Die Gefahr geht vom politischen Islam aus – Türkei

März 23, 2011

Saudi-Arabien, der Iran und andere autoritäre islamische Staaten verbreiten mit viel Geld und Propaganda ihre antiwestlichen und antisemitischen Hasslehren. Und neuerdings haben wir es auch in der Türkei, die durch ihr Religionsministerium weitgehend das türkische religiöse Leben in Deutschland bestimmt, mit einer explizit islamischen Regierung zu tun. Sie ist zwar keineswegs mit den genannten Terrorregimes gleichzusetzen. Doch auch sie versteht sich als übergeordnete Schutzmacht der Umma, der weltweiten islamischen Gemeinschaft.

Türkischer Nationalismus und islamisches Erweckungsbewusstsein gehen in ihrer Ideologie eine Synthese ein. Dies machte Ministerpräsident Erdogan in seiner Düsseldorfer Rede deutlich, als er „Islamophobie“ mit Antisemitismus gleichsetzte und als „Menschenrechtsverletzung“ verdammte. Abgesehen davon, dass dies angesichts des wachsenden Juden- und Israelhasses in der Türkei zynisch klingt – wo findet denn in Europa eine Diskriminierung oder gar Verfolgung von Muslimen statt, die auch nur annähernd der Behandlung der Juden im 19. und 20. Jahrhunderts ähnelt – oder der aktuellen Verfolgung von Christen in islamischen Ländern wie dem Irak?

Liberale „Islamkritiker“ werden als „Panikmacher“ denunziert

Mit dem propagandistischen Kampfbegriff „Islamophobie“ nähren islamische Ideologen ein kollektives halluzinatorisches Opferbewusstsein, das die muslimischen Gemeinschaften auf Distanz zu den „Ungläubigen“ und ihrer „gottlosen“ Zivilisation halten soll. Als Gegenmodell präsentiert sich ein politischer Islam, der – nicht nur in seiner fundamentalistischen, sondern auch in seiner „gemäßigt-demokratischen“ Variante – eine dem westlichen Demokratiemodell moralisch überlegene Gesellschaftsordnung unter islamischen Vorzeichen in Aussicht stellt.

Diese Ideologie muss Gegenstand deutlicher Kritik bleiben. Neuerdings jedoch scheint ein erheblicher Teil des deutschen intellektuellen Establishments an der Immunisierung „des Islam“ gegen jede grundsätzliche Infragestellung mitwirken zu wollen. Liberale „Islamkritiker“ werden in deutschen Feuilletons als „Panikmacher“ denunziert und pauschal mit populistischen rechtsextremen Fremdenfeinden in Verbindung gebracht. Dies erinnert an die Art, wie Linke und Linksliberale in den 70er- und 80er-Jahren den Begriff „Antikommunismus“ in eine Stigmatisierungsvokabel umgemünzt haben. Freiheitliche Kommunismusgegner fanden sich mittels des „Antikommunismus“-Verdachts unversehens in die Nähe von faschistischen Demokratiefeinden gerückt.

welt


heuchlerische Türken

März 21, 2011

Nach einer von der EU unterstützten Studie, die am gestrigen Mittwoch von verschiedenen türkischen Tageszeitungen veröffentlicht wurde, will jeder dritte Türke keinen Christen zum Nachbarn haben.

Eine deutliche Mehrheit der Türken von 55 Prozent lehnt demnach eine Beschäftigung von Angehörigen der nicht-muslimischen Minderheiten bei der Justiz oder den Sicherheitskräften ab.

Selbst im Gesundheitswesen wollen 44 Prozent der türkischen Bevölkerung keine christlichen oder jüdischen Ärzte und Krankenschwestern sehen.
Atheisten sind in etwa ebenso unbeliebt bei den Türken wie Christen.

Eine atheistische Familie als Nachbarn würden der Studie zufolge 57 Prozent der Türken ablehnen. Auch den Juden geht es nicht besser: 42 Prozent erklärten, sie wollten keine jüdischen Nachbarn haben, und einheimische Christen als Nachbarn lehnen 35 Prozent der Bevölkerung ab.

Ausländer im allgemeinen sind im Vergleich dazu noch relativ gut gelitten: Gegen eine ausländische Familie als Nachbarn hätten nur 18 Prozent etwas einzuwenden.

Muslime einer anderen Glaubensrichtung als sie selbst würden 13 Prozent der türkischen Muslime
nicht wollen.

Den Anteil der Nicht-Muslime an der türkischen Bevölkerung konnten nur 7 Prozent der Befragten korrekt mit weniger als ein Prozent angeben.

Alle anderen überschätzten den nichtmuslimischen Anteil der Bevölkerung entweder auf bis über 30 Prozent oder konnten gar keine Antwort geben.

Und die Türkei möchte Mitglied der EU werden! Dazu gehört die Freizügigkeit innerhalb der Grenzen der EU, doch die Türken, die in allen westeuropäischen Ländern leben und nach einer Aufnahme in der EU in Millionenheeren nach Westeuropa emigrieren werden, können es nicht akzeptieren, das Westeuropäer in ihrem Land leben.

So sieht die Toleranz in einem islamischen Land aus.
quelle


Der Iran hebt das Verbot einer nationalsozialistischen Webseite auf

März 17, 2011

Das iranische Ministerium für Bildung und islamische Rechtleitung hat die Blockade einer iranischen, nationalsozialistischen, antiarabischen und antijüdischen Webseite aufgehoben. Das Ministerium blockiert gleichzeitig etwa 5 Millionen Webseiten mit politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Inhalten, sowie Webseiten, die das Thema Sexualität behandeln.

Nachdem die frühere Webseite “Das Zentrum für iranische und nationalsozialistische Forschungen” vom iranischen Staat verboten worden war, nennt sich dasselbe Zentrum jetzt, nach Aufhebung des Verbotes, “Das Zentrum für historische Studien über den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus.” Das Zentrum ist nun unter der Führung des iranischen Ministeriums für Bildungs islamische Rechtleitung.

Die iranische Webseite „Ros“ hat die Aufhebung des Verbotes der genannten Webseite verurteilt und den Vertreter des Ministers des o. g. Ministeriums, Muhammad Ali Ramin, für seine Sympathien des Nationalsozialismus kritisiert. Ramin war laut Bericht von alarabiya.net während seines Studiums in Europa ein enger Freund von Personen aus der Szene der Neonazis. Außerdem ist er Generalsekretär der internationalen Organisation “Die Internationale Liga des Holocausts.”

Der iranische Journalist Muhammad Reza Yazdan beschreibt Ramin als denjenigen, der die Einstellung des iranischen Präsidenten bezüglich dessen Leugnung des Holocausts verkörpere.

Die o. g. pro-nationalsozialistische Webseite hat innerhalb kurzer Zeit 3200 zustimmende Schreiben erhalten. Einer der Chaträume dieser Seite trägt den Namen “Das Dritte Reich”, ein anderer “Der Zweite Weltkrieg”. Eine der Hauptaufgaben der Webseite ist “Die Entlarvung der Lüge des Holocausts.” Die Webseite präsentiert sich mit den Worten: “Mit Hilfe Allahs und mit dem Geist des Führers Hitler betrachten wir uns als Soldaten des Nationalsozialismus.”
quelle


Linke und Menschenrechte

März 2, 2011

Norman Paech ist untriebig – der jahrelange Bundestagsabgeordnete der Partei “Die Linke”, vormals PDS, inszeniert sich in der Öffentlichkeit nur zu gerne als “Friedensaktivist” und als “Menschenrechtler”. Was bestimmte Zeitgenossen unter “Menschenrechte” verstehen, kann man vielleicht erahnen, wenn man sich die Auswirkungen der blutigen Terrorherrschaften von Massenmördern wie Lenin, Mao, Pol Pot, Stalin ansieht – oder wenn man aktuell einen Blick in Unrechtsstaaten wie Kuba wirft. Herr Paech war auch dabei, zusammen mit aktiven Linke-Bundestagsabgeordnete, als bis an die Zähne bewaffnete Islamisten auf einem Schiff versuchten, illegal und gewaltsam in den Gazastreifen einzudringen. Das bei der Abfahrt die Jihadisten von “Mord an Juden” schwärmten und in Kampfliedern den Untergang des jüdischen Staates herbeisehnten, schien ebensowenig zu stören, wie der Umstand, das der Schiffskapitän des islamistischen Terrorkahn per Funk den Israelis zurief: “Go back to Auschwitz”. Das ist eben der “Antifaschismus” der rot angemalten Volksgenossen.

Jetzt wurde etwas sehr passendes bekannt: Herr Paech, der wackere Kämpfer für Frieden und Sozialismus, hat tagtäglich den libyischen Völkermörder Gaddafi vor Augen.

Die Tageszeitung “Die Welt” berichtet:

Der emeritierte Hochschullehrer und passionierte Israel-Kritiker Norman Paech sieht den “Revolutionsführer” jeden Tag – an seinem Computer: Paech benutzt ein Mouse-Pad, das ein Foto Gaddafis ziert. “Ein Geschenk, das ich auch schon im Bundestagsbüro hatte”, bestätigte der ehemalige Linke-Abgeordnete der “Welt”. Vor 40 Jahren habe der ihn sogar in seinem Zelt empfangen. Sein Gaddafi-T-Shirt habe Paech aber “nur im Karneval” getragen.

Selbstverständlich hat sich die Partei “Die Linke” weder von der Jihad-Flotte, noch von deren antisemitische Mission bis heute distanziert. Es ist auch mehr als unwahrscheinlich, das die Partei “Die Linke” sich in irgendeiner Form von Paech distanzieren wird. Warum auch, Gleich und gleich gesellt sich gerne. In diesem Sinne: “Fans von Massenmörder aller Länder, vereinigt Euch!”

zur Quelle


Islamismus, nein danke!

Februar 23, 2011

Mubarak ist fort, ob aber aus Ägypten wirklich eine Demokratie wird, bleibt ungewiss. Ganz Arabien wankt auf einem schmalen Grat – fort von den alten Despoten, hin zu neuer Freiheit. Und an den Abgründen dieses zugigen Pfades lauert der islamische Fundamentalismus. Aus den warmen Stuben des Westens geizen unsere Politiker nicht mit guten Ratschlägen. Dabei sehen wir im Widerstand gegen den Islamismus selber eher feige aus.

Nach den Fällen Salman Rushdies und Theo van Goghs wagt kaum noch ein Schriftsteller Kritik am Islam. Auch die Karikaturisten und Kabarettisten haben damit aufgehört, seit dänische Zeichnungen einen Sturm islamistischer Gewalt ausgelöst haben. Inzwischen berichten sogar Lehrer und Universitätsdozenten von systematischen Einschüchterungen durch islamische Vereine, wenn in irgendeiner Disziplin vermeintliche Glaubensfragen tangiert werden. In Großstadtschulen toben muslimische Eltern, falls Mädchen mit Jungen im Sportunterricht turnen, Sexualkunde auf dem Plan steht oder über Israel diskutiert wird.

Im großen Kulturkampf üben wir kleines Zurückweichen. Kruzifixe werden in öffentlichen Gebäuden abgehängt. Nikolaus-, Weihnachts- und Osterfeiern verbannt man bereits aus deutschen Kindergärten. Selbst die Banken beginnen damit, die Sparschweine abzuschaffen, weil sie religiöse Gefühle von Muslimen verletzen könnten. Wir gewöhnen uns an einen asymmetrischen „Dialog der Kulturen“, der darin besteht, dass wir zusehends schweigen, zurück- und hinnehmen, wo die anderen fordern und austeilen. Dabei warnte uns schon Nietzsche: „Übertriebene Toleranz ist ein Beweis des Misstrauens gegen das eigene Ideal.“

Machen wir uns nichts vor: Der kulturelle Dschihad droht nicht nur in Kairo, er droht auch uns und organisiert einen internationalen Kommunikationsraum wie früher linke Spontigruppen an den Universitäten – mit einer subtilen Mischung aus latenter Gewalt, rhetorischer Aggressivität und moralisch aufgeladenen Opfermythen. Es geht ihm nicht um den Dialog, sondern um Stigmatisierung westlicher Werte. Sein Ziel ist es, den vorpolitischen Raum systematisch mit Denk-, Rede- und Kulturverboten zu belegen, bis irgendwann das Gute-Nacht-Gebet unserer Kinder als üble Provokation für den Propheten interpretiert werden kann. So baut sich in der Gesellschaft eine Mauer des Schweigens auf – und nur die Hassprediger in deutschen Moscheen werden ungestört immer lauter.
Schon sind Konvertiten, die vom Islam zum Christentum übertreten, regelmäßig mit dem Tod bedroht. Gewalt gegen muslimische Frauen, Zwangsheiraten, Ehrenmorde geschehen mitten in Deutschland. Kurzum: Ohne nennenswerten Widerstand schleicht sich das Totalitäre in unsere Gesellschaft. Man muss nicht gleich dem Pathos Oriana Fallacis („Europa ist nicht mehr Europa, Es ist Eurabien, eine Kolonie des Islam.“) oder dem Furor Alice Schwarzers („Das Kopftuch ist die Flagge des islamischen Kreuzzuges. Diese islamistischen Kreuzzügler sind die Faschisten des 21. Jahrhunderts.“) folgen, um zu erkennen, dass der Dialog der Kulturen auch damit beginnt, mutig die eigene Haltung zu vertreten. Und zwar bei uns selbst.
Focus


Türkei ist verloren – unter Führer Erdogan fest in islamistischer Hand

Februar 17, 2011

US-Botschaftsberichte zeigen, wie sehr sich Palästinenserpräsident Abbas über die Türkei ärgert. Israel sieht das Land längst als verloren an.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lächelt, als er das rote Band durchschneidet. Neben ihm steht der türkische Präsident Abdullah Gül, ebenfalls in bester Laune. Es ist der 20. Juli 2009, und in Ankara wird an diesem sommerlichen Tag die neue Botschaft der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) feierlich eingeweiht. Die Stimmung wirkt gelöst, man ist unter Freunden. So scheint es zumindest. Doch bisher unveröffentlichte diplomatische Depeschen aus der US-Botschaft in Ankara, die “Welt Online” vorliegen, zeichnen ein anderes Bild.

n Wahrheit sei die Einweihung der PLO-Botschaft nur ein Vorwand für den Besuch von Abbas gewesen, hat der palästinensische Botschafter in Ankara, Nabil Maruf, den Amerikanern damals gestanden. Nicht nur die USA und die Israelis, auch die Palästinenserbehörde in Ramallah sorgt sich schon seit geraumer Zeit um die „stille Unterstützung der Hamas“ durch die Türkei, die der PLO-Beamte Maruf laut einer geheimen Depesche vom 3. Juni 2009 für „sehr gefährlich“ hält. Die Führung der türkischen Regierungspartei AKP habe ein „romantisches Verhältnis“ zur Hamas entwickelt. Diese türkische Annäherung an die radikale Hamas schwäche die Palästinenserregierung im Westjordanland.

Maruf hält zwei Dinge laut Botschaftsbericht für „besonders alarmierend“: Die wachsende Zahl der fragwürdigen NGO-Konferenzen zur Unterstützung Palästinas, die in Istanbul abgehalten würden, und Besuche von Hamas-Vertretern bei der Regierung in Ankara. Allein im Mai und Juni 2009 seien sieben Konferenzen in Istanbul abgehalten worden, die sich mit Palästina beschäftigten. Der PLO-Gesandte berichtet, so heißt es in der Depesche, dass zu den Teilnehmern „wohlbekannte Radikale aus der arabischen Welt“ gehörten.

Laut Depesche hat auch die US-Regierung mehrfach vergeblich „offiziell und inoffiziell“ moniert, dass die Konferenzen zur Sammlung von Spenden für die Hamas missbraucht würden. Eine Quelle der Amerikaner will von einem Führungsmitglied der Humanitarian Relief Foundation (IHH) zudem erfahren haben, dass der damalige außenpolitische Berater der türkischen Regierung und jetzige Außenminister Ahmet Davutoglu die IHH gebeten habe, eine Konferenzserie zu organisieren, damit er „einige der teilnehmenden kontroversen Figuren“ohne große Aufmerksamkeit treffen könne. Im Mai 2010, weniger als ein Jahr später, wird das türkische Schiff „Mavi Marmara“, mit Hilfsgütern und bewaffneten Schlägern beladen, im Mittelmeer auf dem Weg nach Gaza von israelischen Spezialeinheiten geentert. Bei der Kommandoaktion werden acht türkische Aktivisten getötet. Den angeblichen Hilfstransport hatte die IHH organisiert.

Auch die regelmäßigen Visiten von Hamas-Vertretern erregen den Unwillen des PLO-Botschafters. Allein im Juni habe die türkische Regierung zwei Hamas-Delegationen empfangen, beschwert er sich bei den Amerikanern. Er habe „bei verschiedenen Gelegenheiten“ vergeblich dagegen protestiert, sagt der frustriert wirkende Maruf. Zwar verstehe man im türkischen Außenministerium seine Bedenken, könne aber keinen Einfluss ausüben. Die Konferenzen seien privat organisierte Veranstaltungen, und die Hamas-Besuche seien nun einmal Teil der türkischen Politik, „mit allen Seiten zu sprechen“. Um seinen Beschwerden mehr Gewicht zu geben, habe er Präsident Abbas überzeugt, nach Ankara zu reisen, sagt Maruf. Die Einweihung der neuen Botschaft sei nur ein Vorwand, in Wahrheit wolle der Präsident im Gespräch mit Gül und Erdogan „in freundlicher Weise“ seinen Unmut zum Ausdruck bringen.

Das ambivalente Verhältnis der türkischen Regierung zur Hamas ist nicht neu und führt zu einer sehr offensichtlichen Doppelzüngigkeit gegenüber den Amerikanern. So ist der Zorn der USA groß, als im Februar 2006 der in Damaskus lebenden Exilführer der Hamas, Khaled Meschal, die Türkei besucht. Wenig glaubwürdig wirkt schon damals die Erklärung der Türken, man habe Meschal nur auf Drängen von Mahmud Abbas empfangen. Der Zorn im US-Kongress sei groß, ist in den Depeschen zu lesen. Das türkische Außenministerium hat alle Hände voll zu tun, den Schaden zu begrenzen.

Das Spiel wird sich noch einige Male wiederholen: Während des Gazakriegs im Januar 2009 gehört Premier Recep Tayyip Erdogan zu den schärfsten Kritikern Israels. Sogar Syriens Präsident Baschir al-Assad soll ihn damals gebeten haben, sich im Ton zu mäßigen. Man brauche die Türkei als Friedensvermittler im Nahen Osten, soll der syrische Machthaber nach dem Bericht eines israelischen Diplomaten gesagt haben.

Wieder muss das türkische Außenministerium alle Register ziehen. Am 20. Februar 2009 berichtet US-Botschafter James F. Jeffrey, Präsident Gül und besonders Außenminister Babacan wären sehr bemüht, die „extrem kritischen“ Bemerkungen von Erdogan gegenüber Israel aufzuarbeiten, die „traditionell starken türkisch-israelischen Beziehungen“ zu reparieren und „Ängsten in Washington und den europäischen Hauptstädten zu begegnen, die Türkei habe ihre Westorientierung“ beendet.

Doch die Beziehungen zu Israel verschlechtern sich weiter. Eine Depesche vom 23. November 2009 ist im Ton besonders pessimistisch. Neben dem Sicherheitsberater der israelischen Regierung, Uzi Arad, und Dan Shapiro, einem Fachmann der US-Regierung für den Nahen Osten, nehmen an dem Gespräch auch Mitarbeiter des Geheimdienstes Mossad und ranghohe Offiziere teil. Arad entwirft ein düsteres Bild: Die Türkei bewege sich unter der Führung der AKP vom Westen weg und strebe eine „neoottomanische“ Politik an, eine weitere Islamisierung des Landes.

Vertreter des Mossad sind der Ansicht, dass das Militär und die säkularen Parteien an Einfluss verloren hätten und die stärkste Gefahr für die AKP von noch radikaleren islamistischen Parteien ausgehe. Zudem habe der Mossad Hinweise darauf, dass die Türken dem Iran bei der Umgehung der Finanzsanktionen helfen und den iranischen Waffenschmuggel über Syrien an die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah ignorieren würden. Über die weitere Zukunft ihrer Beziehungen zur Türkei machen sich die Israelis im November 2009 schon keine Illusionen mehr. Die Türken würden „Israel auf lange Sicht nicht brauchen“.

Noch deutlichere Worte findet der israelische Botschafter in Ankara, Gabi Levy. Erdogan sei ein „Fundamentalist“, der „uns mit religiösem Eifer“ hasse, zitiert die US-Botschaft ihn am 26. Oktober 2009. Nüchtern fügen die Amerikaner hinzu, ihre Kontakte „sowohl innerhalb als auch außerhalb der Regierung“ bestätigten die Einschätzung, dass der türkische Ministerpräsident Israel „vermutlich einfach hasse“.
welt


Erdogan und Türkei -der neue Faschismus – Interview mit Hüseyin Kocak

Februar 13, 2011

Hüseyin Kocak kandidierte 2009 für die Linkspartei für das Amt des Landrats in Kaiserslautern, trat dann später in die SPD über und sitzt mittlerweile für die CDU im Kreistag Kaiserslautern. Seine kritischen Positionen gegenüber dem Islam waren bei den Linken nicht gerne gesehen. Für Citizen Times sprach Benjamin Rösch mit dem Politiker über Türken in Deutschland, Integrationsprobleme und den Einfluss der türkischen Regierung auf “ihre” Bürger in der Bundesrepublik.

Citizen Times: Herr Kocak, als Deutscher mit türkischen Wurzeln und Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft im Saarland dürfte Sie die aggressive Außenpolitik des türkischen Ministerpräsidenten gegenüber Israel beunruhigen. Vor kurzem sprach Erdogan im Zusammenhang mit der Etablierung einer türkisch-arabischen Union unter Anspielung auf die Zeit der Kreuzzüge von einer “Lösung des Palästina-Problems”. Wohin wird dieser eingeschlagene Weg die Türkei führen?

Hüseyin Kocak: In erster Linie geht es einem National-Islamisten wie Erdogan nicht um angebliche Menschenrechtsverletzungen im Gaza, denn ansonsten müsste er sich auch um Darfur kümmern, wo Millionen Muslime durch Islamisten massakriert oder vertrieben wurden. Auch in der Türkei findet eine blutige Niederschlagung der Kurdenaufstände und eine faschistoide Unterdrückung der Nicht-Muslime statt. Da ist Israel, wo Araber weitestgehend Autonomie genießen, viel weiter als die Türkei. Islamisten wie Erdogan passt es nicht, dass ein demokratischer und nicht-islamischer Staat wie Israel im Nahen Osten existiert, der einfach nicht in ihr Bild passt. Dieser politische Weg wird die Türkei in die Rolle einer Marionette der Arabischen Welt führen – wo Erdogan bereits von Saudis üppig honoriert wird. Und die EU hält schläfrig an den Beitrittsverhandlungen fest.

Citizen Times: Sehen Sie das Erbe Atatürks in der Türkei in Gefahr oder ist es vielleicht sogar schon verloren gegangen?

Hüseyin Kocak: Nach dem Niedergang des Osmanischen Reiches, das als Kalifat mit der Scharia regiert wurde, war dank Atatürks Reformen eine moderne Republik entstanden. Diese Reformen hatten jedoch kein Fundament in Anatolien und haben sich letztlich als ein westliches Make-up entpuppt, das jetzt unter der AKP-Regierung abbröckelt. Das Experiment des Westens, die Türkei als ein musterhaft islamisches Land darzustellen und zum Partner zu nehmen, ist zu Gunsten der Islamisten bereits gescheitert.

Citizen Times: Teilen Sie die Auffassung vieler Türkei-Kritiker, dass die Regierung in Ankara aktiv zu verhindern versucht, dass sich türkische Einwanderer in Europa und insbesondere in Deutschland wirklich integrieren?

Hüseyin Kocak: Ja, sie versucht es zumindest und hat zum Teil auch Erfolg. An dieser Stelle sollten aber auch die Kritiker wissen, dass bereits hunderttausende integrierte Türken in Deutschland leben, bei denen Erdogan und andere Islamisten keinen Einfluss haben. Ich denke da an die ca. 900.000 Aleviten oder an säkulare Sunniten wie Bassam Tibi, Necla Kelek oder Lale Akgün und viele andere.

Der türkische Staat baut aber auch fleißig Moscheen und exportiert den Islamismus über Imame nach Deutschland. Er möchte auch Schulen bauen und später sollen türkische Kindergärten folgen. So etwas zeigt, dass die Regierung in Ankara uns Türken in Deutschland mitregieren möchte. Das, was die Osmanen durch ihre Kriege gegen den Westen nicht geschafft haben, die Islamisierung Europas, möchte Erdogan zweifellos mit solchen Maßnamen, durch die Einwanderung muslimischer Bürger nach Europa, sowie durch einen EU-Beitritt seines Landes schaffen. Länder wie Dänemark, Schweden oder Belgien, die wenig Einwohner haben, aber von einer massiven Einwanderung durch Muslime betroffen sind, sollen die ersten islamischen Länder in Westeuropa werden. Wenn die nicht-muslimische Bevölkerung die Minderheit im eigenen Lande ist, dann soll es ihnen genauso ergehen wie heute den Kopten in Ägypten, den Chaldäern im Irak oder den Armeniern in der Türkei.

Citizen Times: Insbesondere von Seiten linker Politiker in Deutschland wird die Integrationsverweigerung vieler muslimischer Einwanderer und ihrer Nachkommen oft alleine auf Diskriminierungserfahrungen zurückgeführt. Bei anderen Migrantengruppen, z.B. Vietnamesen oder Osteuropäern, zeigen sich diese Probleme dagegen aber nicht oder nicht so stark. Wo sehen Sie die Hauptursachen für diese Verweigerungshaltung?

Hüseyin Kocak: Diskriminierung? Na ja! Wir Muslime genießen hier ein Maximum an Religionsfreiheit. Davon können die Christen in den islamischen Ländern nicht einmal träumen. In der Türkei dürfen Kirchen keinen Besitz erwerben und keine Bankkonten führen. Menschen, die zum Christentum konvertieren, werden wie in Malatya nach der Scharia-Regelung geschlachtet oder leben undercover. Und trotz dieser Zustände haben die Christen ein höheres Bildungsniveau als der Durchschnitt der muslimischen Mehrheitsgesellschaft in der Türkei. Die meisten Muslime sehen sich hier gerne diskriminiert, weil sie die Aufklärung im westlichen Sinne, also die liberal-demokratischen Werte Europas, ablehnen und damit auf Unverständnis stoßen.

Citizen Times: Wie können Politik und engagierte Bürger Sie in Ihrer Arbeit unterstützen?

Hüseyin Kocak: Die Politik ist links von der Mitte nicht mehr zu retten. Die Linken gewähren uns Muslimen sogar wenn es um Antisemitismus oder Faschismus geht einen regelrechten Kulturrabatt. Dass genauso wie Linke auch Neo-Nazis mit den Islamisten kooperieren ist wohl jedem bekannt.

Die bürgerliche Mitte sollte die islamischen Reformisten unterstützend begleiten. Was die Europäisierung und die Reformation unserer Religion angeht, stehen jedoch wir Muslime allein in der Pflicht, uns kritisch mit unserem Glauben auseinander zusetzen. Hier kann weder die Politik noch die Mehrheitsgesellschaft etwas bewegen.

Citizen Times: Glauben Sie, dass es einen positiven Effekt hätte, wenn man in Deutschland wieder mehr Patriotismus einfordern und vorleben würde?

Hüseyin Kocak: Natürlich! Ich persönlich bin glücklich darüber, in einem Land der Dichter und Denker geboren zu sein, von dessen Wissenschaft die ganze Menschheit profitiert. Ich liebe dieses Land – trage aber auch eine Verantwortung für die sonnige und schattige Vergangenheit. Diese Verantwortung ist auch der Grund für meine Mitgliedschaft in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Menschen sollten durch einen demokratischen Patriotismus an Ihrer Identität festhalten. Sonst machen es wieder die Falschen, die diesem Land in der Vergangenheit sehr geschadet haben. Wer die europäischen Werte ablehnt, die Teil eines solchen Patriotismus sind, der hat immer noch die Möglichkeit woanders zu leben. Wir sollten auch wissen, dass Werterelativismus, also das Gegenteil von Patriotismus, das Ende der Aufklärung bringen wird….

weiter im Lesetipp


Führer Erdogan träumt von arabisch-türkischer Weltmacht

Februar 9, 2011

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan reist derzeit mit einer hochrangigen Regierungsdelegation durch die arabischen Golfstaaten. In einer Rede in Kuwait skizzierte er dabei, welche Mächte seiner Meinung nach in der Zukunft „die ganze Welt gestalten” könnten: Die Türkei und die arabischen Länder, wenn sie die Kraft zu einer „Union” finden als Zentrum der muslimischen Welt.

Erdogan sprach auf einer Konferenz zu den türkisch-arabischen Beziehungen. In dem von der „halbamtlichen” türkischen Nachrichtenagentur Anadolu verbreiteten Text forderte er, die Sreitigkeiten und Differenzen des 19. und 20. Jahrhunderts zu vergessen – als die arabischen Völker sich gegen die osmanische Herrschaft erhoben – und sich auf die historischen Gemeinsamkeiten zu besinnen, die Araber und Türken verbinden.

Diese Gemeinsamkeiten sind laut Erdogan vor allem der Islam und das gemeinsame Ringen gegen christliche Aggressoren. „Türken und Araber haben diese Gegenden gemeinsam in der Zeit der Kreuzzüge verteidigt”, meinte er. Auch in späteren Epochen „haben wir gemeinsam gegen die Invasoren gekämpft”, behauptete er unter Verweis auf die „Invasion von Erzurum”. Damit meinte er wahrscheinlich den russisch-armenischen Einmarsch im ersten Weltkrieg in der nordöstlichen Türkei – allerdings hatte das osmanische Reich die Kämpfe mit einem Angriffskrieg gegen Russland provoziert….
welt


Neues über Nahost – aus Wikileaks

Februar 1, 2011

Am letzten Novembersonntag des Jahres 2010 begann die Internetseite Wikileaks mit der Veröffentlichung von einer Viertelmillion vertraulicher Berichte des US-Außenministeriums. Die Folge war ein beispielloser Medienwirbel weltweit, ein Hackerkrieg im Internet, als die Amerikaner versuchten, die Veröffentlichung ihrer Diplomaten-E-Mails zu verhindern, bis hin zum Vorschlag eines kanadischen Professors und ehemaligen Regierungsberaters, Präsident Obama solle eine Drohne benutzen, um Julian Assange, den Gründer der Internet-Plattform, abzuschießen. Assange ging in den Untergrund.

Natürlich ging es bei Wikileaks um die Vereinigten Staaten von Amerika, ihre Politik und was US-Diplomaten hinter vorgehaltener Hand berichteten. Der Nahe Osten, der Kampf gegen den Terror, die Beziehungen zum Islam und der israelisch-palästinensische Konflikt sind aber ein wichtiger Bereich amerikanischer Außenpolitik. Deshalb die Frage: Was erfahren wir durch Wikileaks Neues über Israel und den Nahen Osten? – Ein zusammenfassender Rückblick:

Die USA interessieren sich für

Israels

· ‪militärische Fähigkeiten;‬

· ‪Taktik, Techniken und Prozeduren im Kampf gegen den Terror;‬

· ‪Telekommunikationsfähigkeiten;‬

· ‪technische Entwicklungen und Bemühungen; und‬

· ‪Kontakte zur Hamas;‬

sowie die Einstellung der israelischen Bevölkerung

· ‪zum Friedensprozess,‬

· ‪zu den Siedlungen und‬

· ‪zur US-Regierung‬.

Akademiker, Journalisten, Geschäftsleute, religiöse und professionelle Organisationen, die auf der internationalen Bühne die Sichtweise gegenüber den USA zu beeinflussen versuchen, werden von amerikanischen Regierungsvertretern in besonderer Weise beobachtet.

In der Palästinensischen Autonomie (PA) interessieren sich die USA für

Kontakte zur Hamas;

Kreditkartennummern, Vielfliegernummern, Terminkalender, und andere persönliche Informationen von Politikern;

sowie die Einstellung der Bevölkerung

· ‪zum Friedensprozess,‬

· ‪zu den Siedlungen und‬

· ‪zur US-Regierung.‬

Die Lage in Israel

beurteilen Amerikas Diplomaten als “trügerisch ruhig und florierend”. Das Land bereite sich auf einen breit angelegten Krieg mit Hamas und Hisbollah vor und beurteile selbst den Frieden mit Ägypten und Jordanien als sehr zerbrechlich. Im Falle eines Regimewechsels könnte die Lage schnell kippen. Israel hat Frieden mit den Regierungen – nicht mit den Völkern. Dies sei besonders bedenkenswert bei Waffenexporten in die so genannten gemäßigten arabischen Länder.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu

will nicht über die Westbank herrschen,

hält nichts von einem weiteren einseitigen Rückzug aus besetzten Gebieten und

betrachtet Syriens Friedensouvertüren lediglich als Annäherungsversuche an die USA.

Verteidigungsminister Ehud Barak

ist der Ansicht, bei Iran und Nordkorea sollten alle Optionen auf dem Tisch bleiben;

befürwortet eine strategische Partnerschaft mit China, Russland, Indien und der EU; und weiß:

Israel und die USA haben dieselben Informationen über den Iran, analysieren sie aber unterschiedlich.

Zur Palästinensischen Autonomiebehörde wird berichtet:

Der heutige Staatspräsident, Osloarchitekt und deshalb Friedensnobelpreisträger Schimon Peres kommt im Rückblick zu dem Schluss: Oslo war ein Fehler.

Der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan ist der Ansicht, der Friedensprozess mit den Palästinensern bringe nichts. Nur die israelische Armee verhindere eine Machtübernahme der Hamas in der Westbank. Sollte die Hamas auch dort die Macht ergreifen, würde Präsident Mahmud Abbas wohl zu seinem “mysteriös reichen” Sohn nach Qatar gehen.

Im Blick auf den Gazastreifen ist interessant:

Die PA teilte praktisch alle ihre nachrichtendienstlichen Informationen mit Israel.

Kurz vor der Machtübernahme der Hamas im Sommer 2007

· ‪stand “eine verzweifelte, chaotische und demoralisierte Fatah” einer “gut-organisierten und aufstrebenden Hamas” gegenüber.

· ‪hatten hochrangige Fatah-Vertreter Israel gebeten, die Hamas anzugreifen – problematisch für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der sowieso schon bei seinen Landsleuten unter dem Verdacht steht, Kollaborateur der Zionisten zu sein.

meinte Inlandsgeheimdienstchef Juval Diskin, die Hamas sei nicht in der Lage, die Macht im Gazastreifen zu übernehmen.

· ‪verhinderte Diskin eine Aufrüstung der Fatah durch die USA mit dem Argument, die Waffen könnten eines Tages in die Hände der Hamas fallen – was dann tatsächlich wenige Tage später geschah.

· ‪stand Gaza auf Platz vier der Bedrohungen für Israel – nach dem Iran, Syrien und der Hisbollah.

Bis zum Beginn der Operation “Gegossenes Blei” Ende 2008 hatte Israel die Wirtschaft des Gazastreifens bewusst am Rande des Wirtschaftskollapses gehalten. Um Druck auf die Hamas auszuüben sollte sie auf so niedrigem Niveau wie möglich funktionieren, ohne eine humanitäre Krise zu verursachen – die dem Ruf Israels geschadet hätte.

Der Krieg gegen die Hamas, die so genannte “Operation Gegossenes Blei”, war mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und dem palästinensischen Präsidenten Abbas koordiniert.

Der Goldstone-Bericht über Israels Vorgehen im Gazakrieg 2008/2009 hat nach Ansicht von US-Diplomaten einen schlechten Präzedenzfall geschaffen für Länder, die ihre Bürger vor Terroristen schützen wollen.

US-Firmen beschuldigen Israel, an den Grenzübergängen nach Gaza Bestechungsgelder zu verlangen.

Der Iran zahlt der Hamas monatlich 25 Millionen Dollar, so Ägyptens Geheimdienstchef Suleiman.

Und Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy ist überzeugt, der Status quo schadet mehr der Fatah und der PA als der Hamas.

Ägypten

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Kairo ein Schwarzmarktangebot von Atomwaffen ausgeschlagen.

Das ägyptische Militär trainiert, als sei “Israel sein einziger Feind”. Deshalb hegen israelische Sicherheitsexperten den Verdacht, Ägypten bereite sich auf einen militärischen Konflikt mit Israel vor. Insgesamt stellen die amerikanischen Beobachter aber fest: Die ägyptische Armee ist auf dem Abstieg.

Libanon

2008 schlug der libanesische Verteidigungsminister Elias Murr den Amerikanern einen israelischen Angriff auf die Hisbollah vor und bot dafür gleich eine Liste von Angriffszielen. Auch Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Saud al-Faisal unterbreitete einen Plan zur Vernichtung der Hisbollah.

Den Diplomaten ist klar: Die schiitische Hisbollah-Miliz arbeitet heute Hand in Hand mit der libanesischen Armee. Deshalb warnten die Amerikaner Syrien davor, der Hisbollah Scud-Raketen zu geben. Doch die Hisbollah ist – wie die Hamas im Gazastreifen – eine demokratisch gewählte Organisation. Mit ihr zu verhandeln gehört einfach zu Politik im Nahen Osten – meint Syriens Präsident Bischar al-Assad.

Syrien

· ‪glaubt, dass Israel hinter der Ermordung des syrischen Generals Mohammed Suleiman steht. Suleiman war verantwortlich für die Kontakte zur Hisbollah und für das Nuklearprogramm seines Landes und wurde am 1. August 2008 in seiner Sommerresidenz im nordsyrischen Tartus von einem Scharfschützen erschossen.

hat im Dezember 2009 ein iranisches Ersuchen abgelehnt, den Iran im Falle eines israelischen Luftangriffes zu unterstützen.

· ‪würde sich – so die Einschätzung von US-Diplomaten – für Frieden mit Israel und bessere Beziehungen mit den USA entscheiden, würde es vor die Wahl gestellt: Iran oder Israel.

Die Golfstaaten

Neun Tage lang wurde im Januar 2010 hinter verschlossenen Türen diskutiert, bis sich die Behörden in Dubai entschlossen, die Ermordung des Hamas-Waffenhändlers Mahmud al-Mabhuh zu veröffentlichen. Der Grund für die Veröffentlichung: Ein Stillschweigen hätte in der Öffentlichkeit als Parteinahme für Israel interpretiert werden können.

Qatar nutzt seinen weltweiten Nachrichtensender Al-Dschassiera zu diplomatischen und Propagandazwecken. Ex-Mossad-Chef Dagan befürchtet, die Fernsehstation könnte den nächsten Nahostkrieg auslösen.

Saudi-Arabien ist – gemeinsam mit Kuweit, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten – der Hauptsponsor des weltweiten sunnitischen Terrors, das heißt konkret, von Gruppen wie Al-Qaida, Taliban und Laschkar e-Taiba.

Der saudische König Abdallah betrachtet den irakischen Premierminister Nuri al-Maliki als “Agenten des Iran” und sagte dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki ins Gesicht: “Ihr Perser habt kein Recht, euch in arabische Angelegenheiten einzumischen!” Der Wüstenkönig aus Riad meint: “Eine Lösung des arabisch-israelischen Konflikts wäre eine große Errungenschaft, aber der Iran würde dann andere Wege finden, Unruhe zu stiften.”

Der Iran

ist das bestimmende Thema der amerikanischen Nahostpolitik. Das wird beim Blick durch Wikileaks klar.

Während des 2. Libanonkriegs im Sommer 2006 hat der Iran der Hisbollah geholfen, Anhänger als Mitarbeiter des Roten Halbmondes zu verkleiden, um Agenten und Raketen zu schmuggeln. Mitarbeiter des iranischen Roten Halbmonds müssen einen Anti-Spionage-Kurs absolvieren, bevor sie eingestellt werden. Der Rote Halbmond im Iran, so die Erkenntnis der US-Diplomaten, ist heute de facto eine Organisation der iranischen Revolutionsgarden.

Der Iran ist eine Bedrohung für die gesamte Region, nicht nur für den jüdischen Staat. “Wir haben die Wahl zwischen einer iranischen Bombe und der Entscheidung, den Iran zu bombardieren”, hatte Nicolas Sarkozy als französischer Außenminister gewarnt. Unter US-Diplomaten trägt Präsident Ahmadinedschad den Spitznamen “Hitler”. Tatsächlich ist der “Kalte Krieg” zwischen der arabischen Welt und dem Iran weit wichtiger für die Stabilität im Nahen Osten als der arabisch-israelische Konflikt.

Kronprinz Mohammed Bin Sajed von Abu Dhabi ermahnte 2009 die USA, mit Teheran keine “Appeasement”-Politik zu betreiben [wie der britische Premier Chamberlain 1938]. Ägyptens Präsident Hosni Mubarak ist der Ansicht: “Irans Einfluss breitet sich aus wie ein Krebsgeschwür von den Golfstaaten bis nach Marokko”, und bezeichnet die Iraner als “große, fette Lügner, die ihre Lügen mit einem höheren Zweck rechtfertigen”. Wenn jordanische Diplomaten vom Iran reden, ist die meistgebrauchte Metapher die von einer “Krake, die heimtückisch ihre Arme ausstreckt, um zu manipulieren, zu schüren und die besten Pläne des Westens und der Gemäßigten in der Region zu unterminieren.”

Der saudische König Abdallah hat die USA mehrfach aufgefordert, den Iran anzugreifen, seinem Nuklearprogramm ein Ende zu bereiten und so “der Schlange den Kopf abzuschneiden”. Ähnliches forderte König Hamad von Bahrain, dessen Bevölkerung überwiegend schiitisch ist.

Hardliner im Iran verhinderten vor wenigen Monaten ein Abkommen, das einen Austausch von niedrig-angereichertem Uran des Iran gegen Reaktortreibstoff ermöglicht hätte. Doch der Iran “will gar keine Atomwaffen, weil ein Atomschlag gegen Israel viele palästinensische Opfer mit sich ziehen würde”, behauptet der syrische Präsident Bischar al-Assad.

Im Falle eines iranischen Raketenangriffs hat Israel 10 bis 12 Minuten Vorwarnzeit, glaubt Israels ehemaliger Generalstabschef Gabi Aschkenasi. Israel und die USA haben darüber beraten, wie die Amerikaner bunkerbrechende Bomben an Israel liefern können, ohne sich den Vorwurf einzuhandeln, “die US-Regierung helfe Israel bei der Vorbereitung eines Militärschlags gegen den Iran”. Der australische Geheimdienst ONA befürchtet, dass ein israelischer Angriff des Iran zu einem Atomkrieg führen könnte. Israel und die USA könnten das Regime in Teheran verändern und sollten mehr dafür tun, meint Ex-Mossad-Chef Dagan.

Die Türkei

hat dem Iran bei der Entwicklung seines Atomprogramms geholfen und Waffenschmuggel für Al-Qaida im Irak zugelassen. Gleichzeitig haben die USA im Irak kurdische Widerstandskämpfer gegen die Türkei freigelassen.

Nach Erkenntnissen von US-Diplomaten hat der türkische Premierminister Erdogan zwar wenig Ahnung von Politik jenseits von Ankara, dafür aber private Bankkonten in der Schweiz.

Offensichtlich haben die USA ein weit besseres Verständnis dafür, wo die Türkei steht und was sie will, als das in offiziellen Statements zum Ausdruck kam, in denen die USA die Türkei als “Beispiel der Demokratie und des Islam” lobten. Insgesamt scheint US-Diplomaten klar zu sein: Die Türkei ist kein verlässlicher Partner und ihre führenden Politiker sind radikale Islamisten.

Was ist neu? Was bleibt von Wikileaks?

Jahrelang beklagten sich israelische Diplomaten: “Wenn wir nur öffentlich sagen könnten, was wir hinter geschlossenen Türen hören…” – Jetzt kann jedermann auf dem Computerbildschirm nachlesen, was hinter geschlossenen Türen gesagt wurde. Zu bedenken ist dabei, dass es sich bei dem Schwall von Enthüllungen nicht etwa um harte Fakten handelt, sondern um Aussagen, die amerikanische Diplomaten gemacht, gehört oder berichtet haben.

“Wikileaks enthüllt den wahren Nahostkonflikt” jubelt Ari Shavit in einem Leitartikel der linksliberalen Tageszeitung “Ha´aretz”. Aber stimmt das wirklich? – Okay, Wikileaks widerlegt die Grundvoraussetzung der Politik des amerikanischen Präsidenten Obama, dass das Palästinenserproblem der Grund für alle Unruhe im Nahen Osten und für allen anti-westlichen Terror ist. Aber, wer sehende Augen und hörende Ohren hatte, hat das schon vor Wikileaks bezweifelt, aller Obamamanie zum Trotz. Und diejenigen, die glauben, dass “die Juden” an allem Übel dieser Welt schuld sind, sind so beratungsresistent, dass sie sich auch von 250.000 eigentlich geheimen Dokumenten auch nicht aus der Ruhe bringen lassen werden. Der Glaube derer, die der Political Correctness frönen, ist so leicht nicht zu erschüttern.

Vielleicht ist neu, dass amerikanische Diplomaten denken, der französische Staatschef Nikolas Sarkozy sei “ein unverfrorener Bewunderer Israels, aber scharf darauf, dass die Palästinenser gerecht behandelt werden”. Der Öffentlichkeit war bislang auch nicht bekannt, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel – eigentlich bekannt als einer der verlässlichsten Freunde Israels weltweit – Ende 2009 von den Amerikanern verlangt hat, Netanjahu zu einem Siedlungsstopp zu zwingen. Die Deutschen schlugen vor, den Israelis mit dem Verlust der amerikanischen Unterstützung im UNO-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Goldstone-Bericht zu drohen. Weniger erstaunlich dagegen ist die Enthüllung, Irland habe nach dem Zweiten Libanonkrieg im Sommer 2006 amerikanische Waffenlieferungen an Israel behindert.

Wikileaks bestätigt: Arabische Führer sagen privat anderes, als in der Öffentlichkeit. Dabei bleibt allerdings offen, was sie tatsächlich denken. Denkbar wäre ja auch, dass sie hinter vorgehaltener Hand lügen, um die Amerikaner bei Laune zu halten und über das öffentlich Gesagte hinweggehen zu lassen. Der Nahostexperte Daniel Pipes mag recht haben: “Öffentliche Verlautbarungen wiegen schwerer als private Gespräche.” So bleibt nach Wikileaks eigentlich nur die Erkenntnis: Man kann den Nahen Osten verstehen, indem man nur öffentlich zugängliche Quellen analysiert, ganz ohne geheime Insiderinfos. Vielleicht ist das eigentlich Atemberaubende an den Enthüllungen des Julian Assange, dass wir nichts substantiell Neues über die Lage im Nahen Osten erfahren haben, das uns dazu zwingen würde, unser Gesamtbild vollständig neu zu überdenken.

Quelle


Hass-Islamist ruft zu Gewalt in Pinneberg auf

Januar 23, 2011

Pinneberg – Wie fanatisch sind diese Hassprediger? Wie gefährlich? Und was dürfen sie sich noch alles herausnehmen?

In Pinneberg bedroht ein junger Islamist deutscher Herkunft offen den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde. Harry M. verunglimpft Wolfgang Seibert (63) als „dreckigen Juden“, durchkreuzte sein Foto im Internet mit roter Farbe.

Darunter droht M. (nennt sich Isa Al Khattab): „Pass auf, dass Allah dich nicht schon im Diesseits straft mit dem Tod. Das ist keine Drohung von mir, sondern Allah dem Allmächtigen.“

Mutmaßliches Motiv: Seibert hatte sich kritisch über die Hinterhof-Moschee der „Muslimischen Vereinigung Pinnebergs“ geäußert, ihre Schließung gefordert. Sie gilt als Treffpunkt radikaler Islamisten nach der Schließung der ehemaligen Al-Quds-Moschee (später Taiba-Moschee in St. Georg, BILD berichtete).

Jetzt steht Seibert unter Polizeischutz! Denn Experten nehmen die Drohung ernst.

Claudia Dantschke vom Berliner Zentrum Demokratische Kultur über den Internet-Islamisten: „Er hofft wohl darauf, dass einer seiner Gesinnungsbrüder den angeblichen Willen Allahs umsetzen und diese Strafe vollziehen wird.“

Wolfgang Seibert lässt sich davon nicht einschüchtern. „Zuerst habe ich einen großen Schreck bekommen, dann schnell Strafanzeige gestellt.“ Er ist dem Hass-prediger schon mal begegnet, hält ihn für „bedrohlich und durchgeknallt“.

Wer ist dieser Harry M.? Nach BILD-Informationen wuchs der junge Mann in Pinneberg auf, ging dort zur Realschule und konvertierte vor rund einem Jahr zum Islam. Auf seiner Internet-Seite „Islamic Hacker Union“ gibt er an, in Neumünster zu wohnen, ist aber in Pinneberg gemeldet. Im Internet schreibt er: „Möge Allah die Ungläubigen vernichten.“ Er gilt als regelmäßiger Besucher der Moschee.

quelle

Wie radikale Islamisten Pinneberg in Atem halten

Pinneberg wird zum Mekka für Islamisten. Nun hat ein Besucher der örtlichen Moschee zum Judenmord aufgerufen. Die Bürgermeisterin plant einen “Runden Tisch”.

Kristin Alheit will, dass Ruhe in Pinneberg einkehrt. Keine Gewaltaufrufe mehr im Internet, keine volksverhetzenden Beleidigungen wie „dreckiger Jude“ und keine Zeitungsartikel über ihre Stadt als Zufluchtsstätte für Islamisten. Die Bürgermeisterin sitzt am Konferenztisch ihres Büros im Rathaus und versucht, ihre und die Lage ihrer Stadt zu erklären. Der wohl wichtigste Satz, den die freundliche SPD-Frau immer wieder sagt, ist: “Eigentlich bin ich mit der ganzen Angelegenheit überfordert.“

Foto: dapd/DAPD
Haus des Hasses: In dieser Pinneberger Moschee soll auch ein radikaler Rapper vekehrt haben

Es ist ja auch viel passiert in Pinneberg. Und die Ereignisse sagen einiges aus über die Entwicklung der islamistischen Szene, über den Umgang der Behörden damit und über den Zusammenhang zwischen den Botschaften radikaler Islamisten und den Gewaltandrohungen eines offenbar durchgedrehten, etwa 19-jährigen muslimischen Konvertiten, der mit seinen Hasstiraden eine Stadt und die Sicherheitsbehörden Schleswig-Holsteins seit Tagen in Atem hält.

Die Geschichte beginnt mit dem Erscheinen des einstigen Gangsta-Rappers “Deso Dogg“ in der vom Verfassungsschutz als “Problem-Moschee“ bezeichneten Pinneberger Al-Sunnah-Moschee.

Der Berliner Musiker sang in früheren Jahren über das harte Leben auf der Straße, zeigte sich auf Plattencovers mit einer Pistole am Kopf und fiel durch Straftaten auf. Dann entdeckte er den Islam, und radikale Vorbeter spannten ihn für ihre Zwecke ein. „Deso Dogg“ sollte Jugendliche für den Islam begeistern, oder vielmehr für das, was einige Fundamentalisten darunter verstehen.

„Den Feind im Auge, im Namen Allahs“

Vor einigen Wochen sang „Deso Dogg“ bei einem „Islamseminar“ in der Eifelstadt Mayen die später viel zitierte Zeile: „So Gott will, wir kämpfen, fallen als Märtyrer, den Feind im Auge, im Namen Allahs.“ Das Reim-Dich-Oder-Ich-Fress-Dich-Lied über den „Heiligen Krieg“ wollte er auch in Pinneberg singen – so jedenfalls eine Ankündigung im Internet.

Den „Brüdern“ der kleinen Hinterhof-Moschee „Al-Sunnah“ war er willkommen. Er sang zwar nicht, sondern sprach nur über seine Zeit als Gangsta-Rapper. Aber dennoch: Der Dschihad war in Pinneberg angekommen. Und das sollte erst der Anfang sein.

Auf der Internet-Seite „Islamic Hacker Union“ war plötzlich von einem „dreckigen Jude“ die Rede. Ein Foto, auf dem der Mann eindeutig zu erkennen ist, war rot durchgestrichen, und im Text hieß es: „Pass auf, dass Allah dich nicht schon im Diesseits straft mit dem Tod“.

Außerdem: „Die Strafe Allahs kann dich überall treffen.“ Zwischen diesen Zeilen: ein Video von einem tödlichen Hauseinsturz bei einer Hochzeitsfeier.

Der Mann auf dem Foto heißt Wolfgang Seibert. Er ist der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Pinneberg und angesichts der Einschätzung des Verfassungsschutzes und der Verwicklungen der Al-Sunnah-Moschee mit der islamistischen Szene hatte er gefordert, die Al-Sunnah-Moschee zu schließen.

Vom Kiffer zum Islamisten

Für einen jungen Mann, der sich Isa Al Khattab nennt, war das zuviel: Er hat den Gewaltaufruf unterschrieben. Außerhalb seiner zurecht gesponnenen islamistischen Welt heißt er Harry M.. Mit knapp 17 Jahren, so erzählt er in einem mittlerweile gelöschten Internetvideo, konvertierte er zum Islam. Davor trank er Alkohol, rauchte Joints und nahm „andere Drogen“.

Er war dabei, so geht es aus seiner Erzählung hervor, sein Leben langsam aber sicher in den Sand zu setzen. Dann fragte sich Harry: „Was ist mein Sinn des Lebens? Was bringt mir das, wenn ich arbeiten gehen würde, Schule machen würde? Was würde mir das bringen?“ Die Antwort des Teenagers: Nichts. Statt dessen entdeckte er die seiner Ansicht nach „einzig wahre Religion“. Dabei geriet er nicht an einen der vielen liberalen Imame im Land, sondern an ultra-radikale Islamisten.

Ein typischer Radikalisierungsprozess, sagt die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke vom Berliner Zentrum Demokratische Kultur. „Ein junger Mensch kommt mit dem Leben nicht zurecht, sucht nach einem Sinn und dann kommt jemand, der ihm sagt, es ist doch alles ganz einfach: Du musst nur an Allah glauben, alle Regeln befolgen und alles andere ist des Teufels. Durch das Gefühl einer Gruppe anzugehören, kann ein labiler Menschen das Gefühl bekommen, etwas Besonderes zu sein“, sagt Dantschke.

Harrys Vortrag in dem Video klingt etwas wirr, aber er wirkt glücklich dabei. Er lächelt, und man hätte sich nicht gewundert, wenn er den Satz: „Islam bedeutet Frieden“ gesagt hätte. Hat er aber nicht. Er hat es wohl auch nie gedacht, denn die Vorbeter, von denen Harry seine abstrusen Vorstellungen hat, predigen nicht Frieden, sondern Kampf, nicht Toleranz, sondern Abgrenzung.

Einfluss radikaler Salafisten

Wer die Spuren von Isa Al Khattab alias Harry M. im Internet verfolgt, landet bei szenebekannten Protagonisten aus der radikalsten Ecke der deutschen Salafisten-Szene: Junge und mittelalte Männer, nicht selten Konvertiten, die in der mittlerweile geschlossenen Hamburger Taiba-Moschee ein- und ausgingen, in der schon die Attentäter des 11. September und auch eine Gruppe von Islamisten verkehrte, die vor rund eineinhalb Jahren in die Kampfgebiete ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet zogen, um den Märtyrertod zu sterben.

Auch in die Pinneberger Al-Sunnah-Moschee – laut Verfassungsschutz einer der wichtigsten Treffpunkte der früheren Besucher der Taiba-Moschee – war Harry zu Gast. „Aber höchstens zwei oder drei Mal“, sagt Salim Ibn Omar, der als einer der Vorsitzenden für die Moschee spricht. Beim Besuch des Reporters sind er und die anderen Besucher in dem vielleicht dreißig Quadratmeter großen Raum mehr oder weniger freundlich. Sie sind zu einem Gespräch bereit.

Diesen Harry würden sie gar nicht richtig kennen, sagen sie. Eine „Nachfolgeorganisation“ der Taiba-Moschee sei die Moschee auch nicht, und der Bruder „Abu Malik“ – so nennt sich „Deso Dogg“ mittlerweile – habe in ihrer Moschee weder zu Gewalt oder Hass aufgerufen noch habe er ein Lied gesungen.

„Mit Dingen, die dem Ansehen der Moschee schaden, wollen wir nichts zu tun haben“, sagt Salim Ibn Omar. Er verschweigt dabei, dass Anhänger aus dem Kreis der Al-Sunnah-Moschee schon bei dem Seminar in Mayen dem Lied „Deso Doggs“ gelauscht haben.

Verherrlichung des Märtyrertodes

Am Eingang der Moschee findet sich ein Aufkleber der Gruppe „Die wahre Religion“. Ihre Vorbeter verteufeln die Integration, sie befürworten die Einführung der Scharia und legitimieren immer wieder Gewalt im Namen des Islam.

Kleine Textprobe aus einer der zahllosen Internet-Ansprachen über die Herrlichkeit des Märtyrertodes: „Wenn der erste Blutstropfen den Körper verlassen hat, hat Allah ihm alle seine Sünden vergeben. Allahu Akbar! Warum? Weil er hat alles gegeben für Allah.“ Von solchen Äußerungen bis zu Gedanken an den Weg ins Terrorcamp ist es nicht weit.

Salim Ibn Omar, der Vorsitzende der Al-Sunnah-Moschee, sagt zu der zitieren Äußerung: „Das ist auch unsere Ansicht. Das können Sie auch ruhig schreiben. Und die Leute von ’Die wahre Religion’: Das sind unsere Brüder.“

Auch Harry M. hat seine Kenntnisse über den Islam offenbar von den Vorbetern der „wahren Religion“. Zumindest legen das seine im Internet nachvollziehbaren Bekanntschaften und Äußerungen nahe. „Man erkennt anhand der Verbindungen in Foren und sozialen Netzwerken ganz eindeutig, dass es eine Szene ist, in der man sich kennt und gemeinsame Ansichten hat“, sagt die Islamismus-Expertin Dantschke.

Erschreckend sei der hohe Anteil Jugendlicher, die offenbar weniger aus religiösen, sondern eher aus politischen oder sozialen Gründen in die Szene geraten seien….

welt


Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.