Pro-Europäisch Pro-Israelisch Pro-Amerikanisch Anti-Islamistisch –Unsere liberalen Werte sind nicht verhandelbar! Das Linke-Liberale-Konservative Blog gegen Nazis,Islamisten,Antimperialistische Linke und Gutmenschen
Antisemitische Ressentiments werden auch aus der Linksfraktion des Bundestages heraus befördert. Mehrere Abgeordnete fordern nun dringend Konsequenzen – Parlamentsgeschäftsführerin Enkelmann schließt sogar arbeitsrechtliche Schritte gegen Mitarbeiter nicht aus.
Gregor Gysi platzierte den Swing-Musiker Andrej Hermlin auf der roten Couch. Es sollte eine lockere Plauderei werden auf dem gemeinsam mit der Linkspartei ausgerichteten Pressefest des “Neuen Deutschlands” am Sonntag in der Berliner Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg. Doch Gysis Parteifreund Hermlin, Sohn des DDR-Schriftstellers Stephan Hermlin, störte die Feststimmung – und prangerte die Partei, der er nach der Wende beigetreten war, heftig an wegen antisemitischer Ausfälle.
“Widerlich und ekelerregend” sei es, was er in den vergangenen Wochen erlebt habe, sagte Hermlin, dabei wolle sich die Linke doch eigentlich radikal von den anderen unterscheiden. Etwas verdattert gestand Gysi ein, es gebe “ein paar Punkte”, mit denen sich die Fraktion auseinandersetzen werde.
Mal waren Boykott-Aktionen gegen Israel gutgeheißen worden, dann hatten sich Genossen für die Ein-Staaten-Lösung im Nahen Osten und damit die faktische Auflösung des Staates Israel eingesetzt. Eine Bundestagsabgeordnete trat kürzlich auf einer Palästina-Konferenz in Wuppertal vor zahlreichen Hamas-Sympathisanten auf, um den Hals einen Schal mit der Landkarte der Region ohne Israel. Gysi ist der Auffassung, dass Boykottaktionen gegen Israel nicht zu akzeptieren sind, auch die Ein-Staaten-Lösung im Nahen Osten, bei der die Juden zur Minderheit im eigenen Land würden, lehnt er strikt ab.
Mehrere Linken-Bundestagsabgeordnete fordern jetzt klare Regeln für die Fraktion. Sie meinen, dass sich sowohl mehrere Abgeordnete als auch deren Mitarbeiter als unbelehrbar erwiesen haben. Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte am Dienstag dem Tagesspiegel, den Appell von Hermlin gegen die Verbreitung von Vorurteilen betrachte sie “als Auftrag”. Gerade die Linke stehe in Verantwortung, keine Relativierung des Holocaust zuzulassen, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen und zugleich die Schaffung eines palästinensischen Staats einzufordern, ohne den es keinen Frieden im Nahen Osten geben könne. “Ich habe die Nase voll, dass einige das immer wieder in Frage stellen wollen.” Explizit will sie auch die Aktivitäten von Fraktionsmitarbeitern unter die Lupe nehmen. “Wenn die Grundwerte der Partei und der Fraktion negiert werden, muss das Konsequenzen haben – bis zur Trennung.”
Pau: “Das kann man nicht einfach wegbeschließen”
Auch die linke Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sieht dringend Gesprächsbedarf. Antisemitische Ressentiments “machen um keine Partei einen Bogen, auch nicht um die Linke”, sagte sie dem Tagesspiegel. “Das kann nicht einfach wegbeschließen, damit muss man sich auseinander setzen, auch im Vorstand”, sagte sie in Anspielung auf die eigentlichen klaren Distanzierungen von Partei und Fraktion. Bei einigen Mitgliedern der Partei hat Pau inzwischen den Eindruck, sie würden “mit Vorsatz” provozieren. “Andere bedenken zu wenig, dass Nebenwirkungen auch zu Hauptwirkungen werden können.” Das Bekenntnis, kein Antisemit zu sein, genüge ihr nicht. “Man muss zugleich auch bedenken, wie man auf andere wirkt. Und das kann durchaus antisemitisch sein.”
Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes, fordert eine “unmissverständliche Diskussion”, damit klar gemacht werde, was geht und was nicht geht. Notwendig sei eine “verstärkte, deutliche politische Auseinandersetzung” der Fraktion mit dem Thema. Geguckt werden müsse, “mit wem man auf dem Podium sitzt und an welchen Demonstrationen jemand teilnimmt. In diesem Fall kann es keine Grauzonen geben.” Korte sagte dem Tagesspiegel: “Israel wurde durch Auschwitz zu einer Notwendigkeit. Dies muss immer mitgedacht werden. Das bedeutet noch lange nicht, die israelische Politik nicht zu kritisieren.”
Als problematisch gelten in der Fraktion besonders mehrere westdeutsche Abgeordnete. Inge Höger, die in Wuppertal auf der Palästina-Konferenz aufgetreten war, saß im Mai vergangenen Jahres auch bei der Gaza-Flottille mit im Boot, neben ihrer Fraktionskollegin Annette Groth und dem früheren Bundestagsabgeordneten Norman Paech. Die linke Bundestagsvizepräsidentin Pau kritisierte damals, die Schiffsaktion “Free Gaza” sei damals von mindestens einer türkischen Organisation inszeniert worden, die in einem pro-faschistischen Ruch stehe. “Damit dürfen sich Linke nicht gemein machen.”
Lafontaine spricht auf Trotzkisten-Kongress
Dennoch wird gerade für Juni eine neue Gaza-Flottille geplant – ausdrücklich befürwortet auch von dem trotzkistischen Netzwerk “Marx 21″, das sich in der Linkspartei verankert hat, die Nachfolgeorganisation der Sekte “Linksruck”. Ihm gehören unter anderem die Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und Nicole Gohlke an. “Marx 21″ ist es gelungen, den früheren Linken-Chef Oskar Lafontaine für ihren Kongress “Marx is Muss” an diesem Donnerstag in Berlin-Kreuzberg als Hauptredner zu verpflichten. Er soll dort zur linken Programmdebatte sprechen. Ein eigenes Podium hat daneben auch der Duisburger Linken-Kommunalpolitiker Hermann Dierkes, der mehrfach für Boykottaktionen gegen Israel geworben hat.
Nicht für alle Genossen kommt überraschend, dass sich Lafontaine zum Auftritt auf dem Trotzkisten-Kongress bereit erklärt hat. Ohnehin hat er wenig Probleme mit dem linken Parteiflügel. Der Politologe Peter Ullrich, der sich 2008 in einer Studie für die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung mit antisemitischen Strömungen in der Linkspartei befasste, schrieb damals, Lafontaine wolle sich “in die gleiche Richtung profilieren” wie Buchholz und andere Trotzkisten. Als Beleg angeführt wurde von Ullrich unter anderem eine damals von Lafontaine geplante Reise in den Iran, Lafontaine habe “damit erneut eine populistische Haltung mit Anschlüssen nach ganz rechts” offenbart. “Marx 21″ war bei dem Fest der Linken in der Berliner Kulturbrauerei mit einem Stand vertreten, in dort ausliegenden Broschüren wurde gegen den “terroristischen Staat” Israel gehetzt.
Weiterer neuer Fall: In Hamburg verteilen mehrere palästinensische Gruppen Flugblätter für eine Veranstaltung, auf der für die Ein-Staaten-Lösung im Nahen Osten als “einzige Lösung des arabisch-zionistischen Konflikts” geworben wird. “Unterstützt von: Die Linke”, heißt es in den Flugblättern. Der Hamburger Landesvorsitzende Herbert Schulz sagte dazu auf Tagesspiegel-Anfrage, für eine frühere Veranstaltung sei ein Reisekostenzuschuss von 400 Euro aus dem Soli-Fonds der Hamburger Linken gewährt worden. Die Forderung nach der Ein-Staaten-Lösung sei hoch problematisch und werde nicht geteilt. “Das ist unglücklich gelaufen. Vielleicht war ich ein bisschen blauäugig.”
Andrej Hermlin hat inzwischen nachgelegt. Der “Jüdischen Allgemeinen” sagte er, es sei “die feige Spielart des linken Antisemitismus”, antisemitische Positionen als legitime Kritik an Israel zu verkaufen. Und: Die Führung der Linken habe auf das Problem ” bisher keineswegs überzeugend” reagiert.
Zahl antisemitischer Vorfälle bleibt weltweit auf hohem Niveau
Die Zahl antisemitisch motivierter Gewalttaten weltweit ist laut einer Studie 2010 um 46 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig handele es sich aber um die dritthöchste Zahl registrierter Vorfälle seit Gründung des „Stephen Roth Institute for the Study of Anti-Semitism“ Ende der 1980er Jahre, heißt es in einer Mitteilung des Instituts der Universität Tel Aviv vom Sonntagabend. Der Jahresbericht „Antisemitismus weltweit 2010“ verzeichnet insgesamt einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle in den vergangenen zehn Jahren. Mit 1.129 schweren Zwischenfällen wie physischer Gewalt, Bedrohungen und Vandalismus führt das Jahr 2009 die Statistik an. Die Forscher begründen dies unter anderem mit dem Gaza-Krieg, der zu „beispiellosen antijüdischen Aktivitäten weltweit“ geführt habe. Die meisten antisemitischen Vorfälle, insgesamt 60 Prozent, wurden demnach 2010 in Großbritannien, Frankreich und Kanada verzeichnet. Das Gewaltniveau gegenüber Juden in diesen Ländern bleibe unverändert hoch. In Australien stieg die Zahl von Gewaltakten um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ziehe man die nicht gewalttätigen antisemitischen Vorfälle hinzu, sei die Zahl der Übergriffe jedoch zurückgegangen. Ein ähnliches Ergebnis verzeichnet das Institut für viele westeuropäische Länder. Insbesondere Massenmedien und Internet seien schlagkräftige Hilfsmittel, um antisemitische Propaganda zu verbreiten. Eine gefährliche Verbindung sehen die Forscher auch im Zusammengehen linker Extremisten und radikaler Muslime. Physische Gewalt gegen Juden komme in den meisten europäischen Ländern von jungen Muslimen sowie von Rechtsextremen und Neonazis.
Was würden Sie tun, wenn eine Terrororganisation jeden Tag Dutzende Raketen auf Ihr Staatsgebiet abfeuert? Ein Plakat hochhalten, auf dem steht “Lang lebe der Pazifismus”?
Israel ist an allem schuld! Sie versklaven die Welt durch das jüdische Finanzmonopol und der Holocaust war eine Erfindung der Zionisten, um die Palästinenser zu vertreiben. Wahrscheinlich sind sie auch schuld am Welthunger und an der Verfolgung von Christen und Homosexuellen in islamischen Ländern.
Vor allem die deutschen Linken mutieren zu Friedens- und Nahostexperten, wenn es um den Israel-Palästina-Konflikt geht. Interventionen, unabhängig von der plebiszitären Legitimation, lehnen sie strikt ab.
Doch nehmen wir an, die Nato hätte vor, in Gaza zu intervenieren, um die Palästinenser vor dem “Konzentrationslager Gaza” zu befreien. Wie würden die Gutmenschen, samt all ihrer Friedensaktivisten, die die Taliban und Hamas gerne als Widerstandskämpfer deklarieren, doch sich dennoch nicht trauen, nach Syrien oder Libyen zu fahren, reagieren? Es wäre das erste Mal in der Geschichte, dass Gutmenschen eine Intervention befürworten. Doch wehe die Nato hält nicht ihr Wort und ist somit am Holocaust gegenüber dem palästinensischen Volk mitbeteiligt!
Manchmal hat Empathie enorme Vorteile. Man möge sich nur einmal in die Lage der Israelis hineinversetzen und sich vorstellen, wie sie sich wohl fühlen, wenn sie sehen, dass sich Menschen den Adolf zurückwünschen, der dann seinen eliminatorischen Antisemitismus fortsetzen kann, oder ein holocaust-leugnender Staatspräsident sich dafür ausspricht, Israel am liebsten von der Landkarte streichen zu wollen.
Diesen blanken Antisemitismus, oftmals verschleiert als antizionistische Position, gibt es nicht nur in islamischen Ländern, sondern überall auf der Welt. Deshalb stellt sich folgende Frage: Wo stecken die Antiimperialisten, Friedensaktivisten und Gutmenschen, wenn es um Antisemitismus unmittelbar vor unserer eigenen Haustür geht? Ich würde ihnen wärmstens empfehlen, Schulen in Brennpunktgebieten, soziale Netzwerke oder Hip-Hop-Konzerte zu besuchen und die armen,unterdrückten Migranten zu fragen, was sie von Juden halten.
Doch nur unter einer Bedingung: Sie engagieren sich nach diesem Besuch für die Bekämpfung von Antisemitismus mit demselben Elan, wie wenn es um Xenophobie ginge. Somit können sie auch gleichzeitig von ihrer eigenen Judenfeindlichkeit ablenken, denn dieses Milieu leugnet nichts und ist somit ein gefundenes Fresschen. quelle
Die Linkspartei wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe und weist sie als verleumderisch zurück. Dabei beweist sie Größenwahn.
Anlässlich einer “Aktuellen Stunde” wurde über antisemitische Tendenzen in der Linkspartei diskutiert. Im Namen ihrer Partei und Fraktion wies die Abgeordnete Luc Jochimsen alle Vorwürfe als verleumderisch zurück.
Dabei trat sie die Flucht nach vorne an. Eine Partei wie die CDU, die Globke, Kiesinger und Filbinger politische Karrieren ermöglicht habe, habe kein Recht, der Linken Ratschläge zu erteilen, wie sie mit Antisemitismus umgehen solle.
Es war nicht der einzige rhetorische Trick, zu dem die Abgeordnete Jochimsen griff. Sie behauptete unter anderem, es sei ihre Partei gewesen, die sich für die Freilassung des seit fünf Jahren von der Hamas in Gaza festgehaltenen israelischen Soldaten Gilat Schalit eingesetzt habe und dabei von den anderen Fraktionen im Bundestag allein gelassen wurde. Aber ganz so war es nicht.
“Diese Darstellung Jochimsens ist … irreführend. In Wahrheit hatten Union, FDP, SPD und Grüne im November 2010 in einem Antrag die Freilassung Schalits gefordert. Die Linkspartei hatte sich dazu enthalten. Sie hatte zuvor einen eigenen Antrag vorgelegt, der die Freilassung Schalits als ein ‘humanitäres Zeichen’ für die Entlassung ‘palästinensischer politischer Häftlinge’ bezeichnete. Der Antrag, der de facto Israel zur Freilassung palästinensischer Häftlinge aufforderte, wurde von Union und FDP bei Enthaltung von SPD und Grünen abgelehnt.”
Existenzrecht für Israel
Ferner behauptete Jochimsen, ihre Partei habe sich am 20. April 2010 ohne Wenn und Aber zu Israels Existenzrecht bekannt. Auch das ist nur eine Teilwahrheit:
“In diesem (Beschluss) wurde das Existenzrecht Israels zwar pro forma anerkannt. Mit der Forderung nach einer Freilassung aller ‘politischen Gefangenen’, dem vollständigen Abbau der israelischen Grenzsicherungsanlagen, der Öffnung des Gaza-Streifens und der Einbeziehung der Hamas in alle politischen Verhandlungen wurde dieses Recht aber faktisch wieder in Abrede gestellt.”
Israel ein “Krebsgeschwür”
Diese Art der Argumentation hat taktische Vorteile. Sie ermöglicht es der Linken, zugleich dafür und dagegen zu sein. Für ein Existenzrecht Israels und für die Anerkennung der Hamas, die immer wieder klar macht, dass sie sich nie mit der Existenz Israels abfinden wird. Natürlich sagt die Linke nicht, wie es der iranische Staatspräsident immer wieder tut, dass Israel ein “Krebsgeschwür” ist, das aus der Region verschwinden muss.
Aber sie unterstützt Initiativen, die auf dieses Ziel hinauslaufen, z.B. die so genannte “Einstaatenlösung”, einen Euphemismus, der das Ende Israels meint.
Größenwahn schlimmer als Antisemitismus
Am 2. Juni soll in Hamburg eine Diskussions- und Informationsveranstaltung über “Palästina/Israel: Die Einstaatenlösung – Ein demokratischer, Säkularer Staat” stattfinden. Zu den Organisatoren gehört die Palästinensische Gemeinde Hamburg und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft. “Unterstützer” ist die Hamburger Linkspartei.
Natürlich ist es für die Realpolitik ohne jeden Belang, ob die Linke in Hamburg die “Einstaatenlösung” für Palästina fordert oder die Faröer-Inseln aufs Festland verlegen möchte. Nur würde sich die Linkspartei mit der zweiten Forderung lächerlich machen, während sie mit der ersten bei ihren Anhängern punkten kann. Eine Partei, die daheim nicht mal in der Lage ist, den Mindestlohn durchzusetzen, will den Nahostkonflikt lösen. Das ist schlimmer als Antisemitismus. Das ist Größenwahn.
Das hat ja eingeschlagen wie eine Bombe, die Studie “Antisemiten als Koalitionspartner?”, die der Gießener Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und der Antisemitismusexperte Sebastian Voigt vorgelegt haben. Sicherlich war der Verfasser dieser Zeilen nicht der einzige, der sich verwundert die Augen gerieben hat, fassungslos wie überrascht ob der fürwahr kaum zu glaubenden Kernaussage. Die Linkspartei antisemitisch? Das kann, das darf nicht sein.
(Von Stefan B.)
Schließlich war doch bereits die gute alte SED (deren Wurmfortsatz bekanntermaßen die Linkspartei ist) als „demokratische“ Staatspartei der DDR mitnichten antisemitisch. Bereits in der Suez-Krise 1956 und im 6 Tage Krieg von 1967 sah man sich lediglich aufgrund der Bündnispflichten in der Region auf Seiten Israels Feinde. Und als am 06.10.1973 (Yom Kippur) die Armeen Ägyptens und Syriens (mit fast einer Millionen Soldaten sowie an beiden Frontabschnitten insgesamt knapp 3000 Panzern) Israel (ca. 400.000 Soldaten, knapp 2.500 Panzer) überfielen, um endlich zu beenden, was bereits 1967 scheiterte (diese verdammten Juden ins Meer zu treiben), da wusste man im Miniserium für Staatssicherheit natürlich Bescheid, und die gleichgeschalteten Medien titelten u.a. „Schwere Angriffe Israels auf Ägypten und Syrien“. Da entgegen der Hoffnungen Damaskus, Kairos und Ost-Berlins sich diese unerwartet tapferen Israelis doch tatsächlich als militärisch überlegen zeigten, und den vereinigten arabischen Armeen schwerste Schläge zusetzten, bot sich die DDR selbstverständlich an, auszuhelfen. Im Ergebnis lieferte das Regime an Syrien u.a. 62 mittlere Panzer vom Typ T-54, 300 Panzerbüchsen RPG7 mit Munition, 74.500 Grantaen, 30.000 Panzerminen und 12 MiG-21 Abfangjäger. Zusätzlich gab’s noch 12 Piloten und 30 Soldaten der NVA als Unterstützung. Es handelte sich jedoch gewiss nicht um Auswüchse des Antisemitismus (Bei Linken gibt es so etwas nicht!), sondern vielmehr um die Fortsetzung der Endlösung der Judenfrage mit anderen Mitteln, durch ein anderes, besseres, gerechteres, nichtfaschistisches Deutschland (dass die BRD keine gute Figur machte und sich für „neutral“ erklärte, sowie US-Nachschub für Israel nicht über westdeutsche Häfen laufen durfte, ist eine andere Geschichte). Jedenfalls ist der Ausgang des Unternehmens bekannt, der Golan war für Syrien endgültig verloren, Damaskus wurde massiv bombardiert und General Ariel Scharon setzte in einem unerwarteten Vorstoß über den Suez-Kanal und schloss zwei ägyptische Armeen ein, Israel stand plötzlich mit militärischen Kräften in Afrika. Die arabischen Armeen hatten an allen Fronten verloren und die ostdeutschen Soldaten mussten unverrichteter Dinge wieder heimfliegen. Mit einem Staats-Antisemitismus hatte all dies überhaupt nichts zu tun, keinesfalls.
Nachdem sich gut 30 Jahre später aus der SED schlussendlich die “Linkspartei” gegründet hatte, dauerte es nicht lange, bis sich die friedensbewegten Sozialist_Innen den wichtigen Themen dieser Zeit annahmen. Für islamistischen Terrorismus, das Abschlachten Hunderttausender Unschuldiger im Sudan, die Verfolgung Homosexueller im Iran oder Steinigungen von Frauen in Saudi-Arabien hatte man leider keine Zeit, zu wenig Fachwissen, in einem jedoch kannte man sich aus, da musste man sich engagieren und etwas tun: Die Exzesse des sogenannten “Israel”, errichtet auf den Trümmern Palästinas.
Im Januar 2009 hatten neun Linke-Abgeordnete aufgrund von Israels Militäraktion gegen die in Gaza regierende und Israel terrorisierende Hamas zu einer “Anti-Israel”-Demonstration aufgerufen, bei der Hamas-Leute u.a. “Tod Israel” riefen. Die Abgeordnete Ulla Jelpke, die bereits wegen Drogenbesitzes in Australien (in ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete) 1996 eine Geldstrafe zahlen musste (sich also auch nicht außerhalb Deutschlands ordentlich zu benehmen weiß), und gerne mal das BKA mit der Gestapo vergleicht sowie in Kuba die Menschenrechte eingehalten sieht, erklärte hierzu, man müsse “die Palästinenser unterstützen, die in diesem Angriffskrieg die Unterlegenen sind”. Dies war kein Antisemitismus von der wahrscheinlich wieder zugedröhnten Ulla, sondern nur eine objektive Bestandsaufnahme der israelischen Kriegsmaschinerie und ihres barbarischen Wütens im Gaza-Streifen.
Hermann Dierkes. Der freundliche Ratsherr und Duisburger Oberbürgermeister-Kandidat der Linken, gab dem friedensbewegten Muslim-Markt im März 2009 ein interessantes Interview, in dem er offenbarte, wessen Geistes Kind er ist. Hier erkärte er u.a., dass im Hinblick auf die Aggressionen Israels gegen die Palästinenser “Boykott, Ses investment, Sanktionen” legitim seien und anschließend rief er dazu auf, nicht mehr beim Juden zu kaufen. Er würde “angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen” Israels schon lange keine israelischen Waren mehr kaufen. Das Duisburger Netzwerk gegen Rechts lobte den Initiator der “Kauft nicht beim Juden Reloaded”-Initiative mit folgenden Worten: “Mit Hermann Dierkes verbindet uns eine jahrelange gemeinsame Arbeit gegen Neofaschismus und jede Art von Rassismus”. So kann man es natürlich auch sehen. Doch Dierkes, Streiter für Gleichheit, Brüderlichkeit und judenreine Supermärkte, hatte noch nicht sein ganzes Pulver verschossen, und legte im November 2009 nach mit einer Rede bei der “Marx ist Muss” Veranstaltung, wo er zunächst vom “läppischen Existenzrecht Israels” sprach, um sodann (inhaltlich vollkommen falsch, aber gute Absichten hat er ja der gute Herr Dierkes) von den Millionen Nicht-Juden innerhalb Israels Grenzen zu sprechen, die ja “nichts zu sagen” haben und in einem “Apartheid”-Staat leben. Dass die Araber Israels sogar in der Knesset sind und mehr Bürgerrechte haben als ihre Brüder in den Nachbarländern, hat er wohl zufällig übersehen. Vielleicht war er mit Frau Jelpke Amphetamine schmeissen und hat etwas durcheinander gebracht. Aber er ist ein Streiter für die Menschenrechte (seine Rede zu Sudan und Iran ist bestimmt nur noch nicht fertig), der zurecht beklagt, dass “Kundstdünger auf Sderot” fliegt und Palästinenser das Recht auf “bewaffneten Widerstand” zugesteht. Endlich mal ein Politiker, der ausspricht, was sich andere nicht trauen. Noch heute steht in jedem zweiten Haus in Gaza und der Westbank ein Bild Dierkes im Wohnzimmer.
Als am 27. Januar 2010 Präsident Shimon Peres im Bundestag anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz eine Rede hielt, erhoben sich alle Parlamentarier – mit Ausnahme der Linksparteipolitikerinnen Sarah Wagenknecht, Sevim Dagdalen und Christine Buchholz. Die Begründungen waren wohlüberlegt, hat doch Präsident Peres im Bundestag u.a. zum Krieg gegen den Iran aufgerufen. Man kennt diese zionistischen Aufstacheleien ja!). Hierbei wurde nicht sitzengeblieben, weil Peres Jude ist, sondern weil er Zionist ist. Im Ergebnis also eine berechtigte Aktion des Widerstands gegen den imperialisitschen Zionismus!
Im Mai 2010 nahmen die heldenhaften Antizionist_Innen Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech an der Mavi Marmara-Cruise Richtung Gaza teil, um abgelaufene Medikamente dorthin zu bringen, die niemand haben wollte. Seis drum, die antizionistische Grundeinstellung machte sie zu Helden der unterdrückten Palästinenser und deportiert wurden sie auch. Genauso wie damals die Juden. Ein weiterer Beleg für die faschistischen Tendenzen Israels. Israel heute ist nämlich nicht anders als das Deutsche Reich 1933-1945.
Als im April 2011 der propalästinensische italienische Aktivist Vittorio Arrigoni von Salafisten im Gaza-Streifen bestialisch ermordet wurde, konnte die bekannte Antizionistin Inge Höger von der Linkspartei dann die Deutschen aufklären, dass es natürlich die Israelis waren, die ihn umbringen haben lassen. Leider musste sie zu einem späteren Zeitpunkt diese Mutmaßungen von ihrer Homepage nehmen, insbesondere nachdem sich die Salafisten zur Tötung bekannt hatten.
Seitdem wurde ein Flugblatt öffentlich, das von der Duisburger Linkspartei eingestellt wurde. Es ist mit “Nie wieder Krieg für Israel” betitelt ist und zeigt ein Hakenkreuz im Davidstern verwoben. Inge Höger ist beim Palästina-Tag mit einem Schal aufgetaucht, der die “historischen” Grenzen Palästinas (also eigentlich Jordaniens, aber das ist nicht so wichtig) zeigt, mit Israel bereits von der Landkarte getilgt. Dies ist kein Zeichen des Antizionismus, sondern ein Akt der Höflichkeit, wenn man bei einer antizionistischen Veranstaltung zu Gast ist.
Man sieht, insbesondere die hier genannten Mitglieder der Linkspartei sind Einzelpersonen, die in edler Absicht handeln und manchmal einer beispiellosen Hetzkampagne der Deutschen Medien ausgesetzt sind. Es handelt sich um überzeugte Kritiker des Zionismus, sie mögen jedoch die Juden grundsätzlich gerne. Einkaufen wollen sie allerdings dort nicht und leider hat sich der Zionismus zur Fortsetzung des Nazismus entwickelt. Deshalb sind sie gegen das sogenannte Israel. Ein Antisemitismusproblem bei den Linken gibt es also nicht. Das haben die Leute nur falsch verstanden. Aber Inge Höger wird es bestimmt bald wieder schaffen, uns zu erklären, was los ist in Nahost und wie man antizionistisch gutmenschlich vorgehen kann, um die Lage für die Palästinenser und das linke Milieu angenehmer zu gestalten. Quelle
Erstes Gebot – Hebe so oft wie möglich hervor, dass du kein Antisemit bist! Wenn nötig, lass dir eine möglichst dumme Ausrede einfallen, weshalb du nie und nimmer ein Antisemit sein kannst, z. B. weil die Palästinenser schließlich auch Semiten sind oder weil Jesus auch Jude war.
Zweites Gebot – Betone stets, wie schrecklich du den Holocaust findest, dass es jetzt aber wohl genug damit sei! Wie lange soll sich Deutschland, nach all den großzügigen Entschädigungszahlungen, denn noch kollektiv schuldig fühlen?
Drittes Gebot – Denk immer daran, was für ein mutiger, tabubrechender Held du doch bist, weil du Israel kritisierst! Deklariere dich möglichst als Opfer der “Antisemitismus-Keule”. Ziehe aus dem Holocaust die Lehre, dass du nicht tatenlos zusehen kannst, wie die Israelis heute die Palästinenser unterdrücken. Unterdrückung in anderen Regionen dieser Erde ignorierst du geflissentlich, dort sind ja keine Juden am Werk.
Viertes Gebot – Immunisiere dich gegen jede Kritik. Die Massenmedien werden schließlich eh von den “Weisen von Zion” – Pardon, ich meinte natürlich die “Israel-Lobby” – kontrolliert, auch wenn statistisch gesehen rund acht Zehntel der gesamten westlichen Nahost-Berichterstattung neutral bis “israelkritisch” und nur ein Bruchteil tatsächlich pro-israelisch ist.
Fünftes Gebot – Miss mit zweierlei Maß: Selbst das kleinste Vergehen, dessen sich Israel schuldig macht, wiegt immer noch millionenfach schwerer, als das schlimmste von Palästinensern oder Anderen verübte Verbrechen! Verharmlose “Hamas, Hamas, alle Juden ins Gas”-Sprechchöre palästinensischer Demonstranten. Das meinen die doch eh nicht so…
Sechstes Gebot – Denk daran, die Palästinenser sind arme, unterdrückte Wesen! Ihre Terroranschläge auf israelische Schulbusse und Diskotheken sind nur verzweifelte Hilfeschreie. Israel hat kein Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Tut es das doch, ist dies nur ein weiterer Beweis für seine aggressive, unversöhnliche Haltung.
Siebtes Gebot – Sei vernichtend in deiner “Israelkritik”: Benutze eine möglichst übertrieben-polemische Sprache, nenne Israel z. B. einen rassistischen, imperialistischen, kolonialistischen, Gottes-, Apartheids- oder was-auch-immer-Staat. Am besten sagst du, dass die Juden den Palästinensern heute dasselbe antun, was die Nazis früher den Juden angetan haben. Benutze Wendungen wie “Westbank-Ghetto” oder “KZ Gaza”. Das wirkt, und es entlastet dich auch von deinen eigenen Schuldgefühlen gegenüber den Holocaustopfern!
Achtes Gebot – Vergiss auch niemals, dass bereits Israels Entstehung ein schlimmes Unrecht war und es erst dann Frieden mit den Palästinensern geben kann, wenn Israel sich kollektiv und reumütig zu seiner historischen Schuld bekennt.
Neuntes Gebot – Such dir einen “guten Juden”, der auch so “israelkritisch” ist wie du, z. B. Norman G. Finkelstein, Felicia Langer oder Uri Avnery. Betone dabei stets, dass wenn ein Jude etwas Kritisches über Israel sagt, es ja unbedingt auch stimmen muss. Und ein Jude kann schließlich kein Antisemit sein, gell?
Zehntes Gebot – Vergiss niemals: Im Zweifelsfall ist immer Israel schuld! Mach Israel prinzipiell für alle Übel dieser Welt verantwortlich! Solidarisiere dich mit der Hamas und Hisbollah, nimm an Anti-Israel-Demonstrationen teil, rufe zum Israel-Boykott auf! Gib dich dabei aber stets als “Freund” Israels aus.
Befolgen Sie diese Gebote, und Sie können sich sicher sein, dass Sie ein waschechter Antisemit sind. Herzlichen Glückwunsch!
Kritik an den Juden gehört in Deutschland Gott sei Dank schon lange nicht mehr zum Repertoire von Politikern. Ausgerechnet in der Linkspartei scheint aber so mancher entschlossen, dieses Tabu zu brechen. Der härteste Antisemitismus findet sich nicht nur auf der extremen Rechten, sondern immer wieder auch bei der radikalen Linken.
Zu den erfreulichen Entwicklungen in der Bundesrepublik gehört das weitgehende Verschwinden des Antisemitismus. Soweit man den Umfragen trauen kann, haben die meisten Bürger über Juden keine besondere Meinung, das heißt, sie denken über sie nicht viel besser oder schlechter als über andere Leute auch. Rechtsradikale fristen bis heute politisch ein Außenseiterdasein. Im Deutschen Bundestag sitzt keine Partei, deren Abgeordnete antisemitische Positionen vertreten oder mit Judenhassern sympathisieren.
Aber halt, genau das stimmt ja leider nicht ganz. Diese Partei gibt es doch, sie firmiert nur unter einem neuen Namen. Sie heißt in diesem Fall nicht NPD, sondern Die Linke.
Die Linkspartei ist die einzige Partei, deren Abgeordnete man bei Veranstaltungen sieht, wo “Tod Israel” skandiert wird. Nur Vertreter der Linkspartei bleiben demonstrativ sitzen, wenn der israelische Staatspräsident am Tag der Befreiung von Auschwitz den Bundestag besucht, und man darf sicher sein, es ist kein Altersgebrechen, das sie auf ihrem Stuhl hält. Vergangene Woche erst sah sich das Parlament genötigt, eine aktuelle Stunde anzuberaumen, um über “mögliche antisemitische und antiisraelische Positionen” bei den bekennenden Freunden des Sozialismus zu reden. Wer dachte, das ungeklärte Verhältnis zur DDR sei das größte Problem der SED-Nachfolgeorganisation, sieht sich getäuscht: Auch im Verhältnis zur ersten deutschen Diktatur scheint bei ihr noch einiges im Unklaren zu liegen.
Nun gibt es in jeder Partei Wirrköpfe, bei der Linkspartei ist deren Anzahl eben besonders hoch, könnte man entschuldigend einwenden. Natürlich gibt es lange Erklärungen des Parteivorstands zum Existenzrecht Israels und der Verpflichtung, die der Bundesrepublik aus der Nazi-Zeit erwächst; das Problem ist nur: Es hat im Zweifelsfall keine Folgen. Beziehungsweise es interessiert offenkundig auch den Vorstand nicht besonders, wenn sich die eigenen Leute kaum um solche Proklamationen scheren.
Anders ist es ja nicht zu erklären, dass es elf Abgeordneten der Linkspartei erlaubt ist, den Saal zu verlassen, wenn der Bundestag eine fraktionsübergreifende Resolution gegen den Antisemitismus beschließt. Oder dass zwei Mitglieder der Fraktion auf einem Hamas-Dampfer gen Gaza mitschippern, der zuvor mit allen denkbaren Verwünschungen gegen den Judenstaat am Kai verabschiedet wurde. Oder Linken-Mitglieder in Bremen einen Aufruf zum Boykott israelischer Waren unterstützen, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen hätte.
Man muss sagen, es war schon immer eine Spezialität der radikalen Linken, die Juden als Problem zu sehen, jedenfalls im Westen der Republik. In dieser Ecke des politischen Spektrums hält sich bis heute der Glaube, dass die Welt ein friedlicherer Platz wäre, wenn sie sich endlich ein bisschen am Riemen reißen würden. Statt von Juden spricht man als Konzession an den Zeitgeist lieber von Israelis, aber jeder weiß, was gemeint ist.
Auch der linke Antisemitismus kann inzwischen auf eine beachtliche Traditionslinie zurückblicken. Es ist heute etwas in Vergessenheit geraten, aber bevor sich die Freischärler des revolutionären Kampfs in Deutschland daran machten, Unternehmer, Politiker und Justizbedienstete umzulegen, nahmen sie sich erst einmal die Überlebenden des Holocaust vor. Die Geburtsstunde des deutschen Guerillakampfs datiert nicht von ungefähr auf den 9. November 1969, also den Jahrestag der Pogromnacht, die eine neue Stufe des Terrors gegen die Juden im Nazi-Reich einleitete. Das erste Anschlagsziel war das jüdische Gemeindehaus in Berlin, in dem ein Vortrupp der RAF eine, glücklicherweise fehlerhafte, Bombe legte, um den “Judenkomplex” zu brechen, wie es dazu in einem Bekennerschreiben hieß.
Später standen ein jüdischer Kindergarten auf der Liste, das Büro der israelischen Fluggesellschaft El-Al im Berliner Europacenter, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Berlin, Heinz Galiniski. Dass in den meisten Fällen die Sache glimpflich ausging, lag nicht etwa an plötzlich einsetzenden Gewissensbissen, sondern an der mangelnden Vorbereitung der revolutionären Kader. Seit die RAF die Waffen gestreckt hat, tobt sich die Aggression nur noch verbal aus, was schon einmal ein Fortschritt ist. An den Positionen, in denen sich die Kapitalismuskritik mit Warnungen vor einer finanzmächtigen Israellobby verbindet, hat sich allerdings nichts geändert.
Keine Frage, dass die linken Antisemiten dabei jeden Verdacht des Antisemitismus weit von sich weisen. Wer gegen rechts ist, könne kein Judenfeind sein, so die Selbstentschuldung. Oder, wie es der Schriftsteller Gerhard Zwerenz vor Jahren in einem “Zeit”-Artikel festhielt: “Linker Antisemitismus ist unmöglich.” Natürlich reagieren auch die Vertreter der Linkspartei ganz empört auf den Vorwurf, sie hätten etwas gegen Juden. “Unerhört” ist der am häufigsten verzeichnete Zwischenruf in der Bundestagsdebatte am vergangenen Mittwoch.
Aber vielleicht ist alles in Wirklichkeit auch nur ein großes Missverständnis. Es ist ja durchaus denkbar, dass sich die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger weiter nichts Böses dabei gedacht hat, als sie vor drei Wochen zusammen mit einer Reihe von Hamas-Sympathisanten auftrat, um auf der “9. Konferenz der Palästinenser in Europa” ein Grußwort zu sprechen. Dass sie dabei einen Palästinenser-Schal trug, auf dem Israel von der Landkarte verschwunden war? Alles nicht so gemeint, wie sie anschließend erklärte: Sie habe einfach nicht “unhöflich” sein wollen, als ihr jemand den Schal umlegte. Außerdem habe Israel ja bis heute “keine Staatsgrenzen definiert” – logisch, dass es dann auch auf einer Karte des Nahen Ostens nichts verloren hat.
Es ist schon eine Crux mit den Juden, sie sind gleich immer so empfindlich. Also, liebe Linkspartei-Mitglieder, ein Rat von dieser Seite: Wie wäre es, ihre hieltet einfach mal für eine gewisse Zeit zu dem Thema die Klappe? Damit würdet ihr dem Land, aber vor allem euch selber einen echten Dienst erweisen.
Die Linke und das Gespenst des Antisemitismus
von Timo Stein
Antisemitismus in der Linken? Gibt es nicht? Es gibt ihn. Nicht nur die Linkspartei hat damit zu kämpfen. Antizionistischer Antisemitismus ist in Teilen des linken Spektrums generell zu Hause. Dabei ist das Phänomen relativ lange bekannt und speist sich aus einer gewissen Tradition.
Es gibt Klärungsbedarf. Klärungsbedarf in der Linken. Sie hat ein Problem in ihren Reihen. Ein Problem namens Antisemitismus. Das Phänomen ist seit langem bekannt, doch hat es neue Aufmerksamkeit durch eine Studie erhalten, in der Gießener Wissenschaftler der Linkspartei weit mehr als nur eine Verharmlosung des Problems attestieren. In der Linkspartei seien antisemitische Positionen nicht nur weit verbreitet, sie werden von der Parteiführung auch geduldet, erklärt der Autor der Studie Samuel Salzborn gegenüber der Jüdischen Allgemeinen.
Die Reaktionen ließen nicht lang auf sich warten: FDP und Unionsparteien veranlassten eine aktuelle Stunde über „mögliche antisemitische und israelfeindliche Positionen und Verhaltensweisen in der Partei die Linke“. Doch während die Führung der Linkspartei bemüht ist, die Debatte klein zu halten und zu verharmlosen, tauchen immer neue Schriften auf, die nicht auf eine inhaltliche Kritik der Politik Israels abzielen, sondern die israelische Existent in ihrer Gänze in Frage stellen. Kontrovers diskutiert wird beispielsweise eine Diskussion- und Informationsveranstaltung organisiert vom Palästina Arbeitskreis und unterstützt von der Linkspartei. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Die Einstaatenlösung – Ein demokratischer, säkularer Staat“. Die Organisatoren kämpfen nach eigenen Aussagen „für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, ein Ende der zionistischen Besatzung und Apartheid und für einen demokratischen säkularen Staat im historischen Palästina als die einzige Lösung des arabisch-zionistischen Konflikts.“ Was so blumig und friedfertig als Einstaatenlösung verpackt ist, meint in Wahrheit nicht weniger, als das Ende eines israelischen Staates.
Die Nichtanerkennung des israelischen Existenzrechtes, die Gleichsetzung mit Rassismus, Diffamierung und Dämonisierung des israelischen Staates, das Messen mit zweierlei Maß. Das sind die Kriterien, die den Antizionismus als antisemitisch ausweisen.
Dabei hatten führende Köpfe wie Gregor Gysi doch eigentlich zur Solidarität mit Israel gemahnt, den Antizionismus verurteilt, die Existenz Israels zur Staatsraison erklärt, um so den antizionistischen Entgleisungen innerhalb der Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen. Erst kürzlich rief er seine Fraktion zusammen und bat seine Kollegen „bei bestimmten Argumenten vorsichtiger zu sein“. Vergebens. Der antizionistische Antisemitismus hat wieder Konjunktur, speist seine Hartnäckigkeit aus einer gewissen Tradition mit der die Linke noch lange zu kämpfen haben wird.
Dass der Antisemitismus bei weitem kein allein am rechten Rand vorkommendes Phänomen ist, ist seit langem bekannt. Bereits in den 60er Jahren stellte der Schriftsteller Jean Améry fest, dass sich der Antisemitismus im Antizionismus wie das Gewitter in der Wolke verberge. Doch woher kommt diese Anfälligkeit innerhalb der Linken gegenüber antizionistischem Antisemitismus? In Westeuropa war der Antizionismus nach 1945, die der Sowjetunion nahe stehenden kommunistischen Parteien einmal ausgenommen, lange der äußeren Rechten vorbehalten. Linke Gruppierungen waren Israel gegenüber bis 1967 ausgesprochen positiv eingestellt. Nach dem israelisch-arabischen Sechstagekrieg änderte sich das schlagartig. Spätestens seit dieser Zeit begann eine antizionistische Agitation, die eindeutige Ähnlichkeiten zum Antisemitismus aufwies. In Israel glaubten Linke jetzt einen Brückenkopf des amerikanischen Imperialismus und Vorposten des internationalen Monopolkapitals vorzufinden.
Dass der Antizionismus in diesen Kreisen nur ein besseres Wort für den nicht mehr gesellschaftsfähigen Antisemitismus war, lässt sich einmal an der verwendeten Sprache, so bezeichnete man zum Beispiel den israelischen Verteidigungsminister Mosche Dajan als “Himmler Israels”, verdeutlichen. Aber auch eine Reihe von Anschlägen sind als antisemitische Zeichen zu sehen: Der missglückte Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin 1969 durch die linksterroristischen „Tupamaros Westberlin“, die Flugzeugentführung von Entebbe 1976, bei der die Geiseln in eine jüdische und eine nicht-jüdische Gruppe aufgeteilt wurden, sind nur zwei Beispiele. Auch die, nicht etwa vor israelischen Botschaften, sondern vor Synagogen durchgeführten Demonstrationen gegen den Krieg Israels im Libanon in den achtziger Jahren, waren Zeugnisse eines antisemitisch aufgeladenen Antizionismus. Antizionismus verschmolz mit Antiamerikanismus und wurde in der Folge ein Fall für die klassische linke Imperialismuskritik. Die Neue Linke und Linksextremisten übertrafen sich in Solidaritätsbekundungen mit dem „palästinensischen Volk“ und riefen gleichzeitig zum Kampf gegen den “zionistischen Aggressor” – Israel – auf.
Der antizionistische Kurs innerhalb der Linken, der seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zum linken Mainstream gehörte, hat nach wie vor im linken Denken Konjunktur. Auch neuere soziale Bewegungen, Globalisierungskritische- und Nichtregierungsorganisationen sind nicht vor antizionistischer Weltanschauungen gefeit. Die Linkspartei hat im Besonderen mit diesem antizionistischen Erbe zu kämpfen. Immer wieder kommt es zu antizionistischen Entgleisungen, die die Grenze zum Antisemitismus überschreiten. Der Linkspartei-Politiker Hermann Dierkes – Vorsitzender der Ratsfraktion Duisburg – erlangte bundesweite Aufmerksamkeit, als er zum Warenboykott gegen Israel aufgerufen hatte. Auf diese antizionistische Version der antisemitischen Parole „Kauft nicht bei Juden!“ reagierte die Linkspartei mit einer Presserklärung, in der sie sich von derartigen Aussagen distanzierte. Auch andere in der Partei reagierten auf Nachfrage: Bodo Ramelow beispielsweise nannte Dierkes Äußerungen „krudes Zeug“. Aber auch die Bremer Linke unterstützte derartige Boykottaufrufe. Und auch ihr folgten wieder Distanzierungen der Bundeslinken. Ein scheinbar automatisierter Ablauf immer nach demselben Muster: in der Basis regt sich antizionistischer Widerstand, woraufhin ein eiliges, knappes Dementi folgt.
Nicht wenigen ist die offizielle Marschroute der Parteiführung ein Dorn im Auge. In einer „Hamburger Erklärung zum Kurs der Linkspartei“, zu deren Unterzeichnern auch Mitglieder der Linkspartei gehören, heißt es: „Die Parteiführung schwingt die Antisemitismuskeule und die Nazi-Keule. Sollte sich die Führung damit durchsetzen, so wird die Partei die Linke das sein, was die übrigen Parteien längst sind: Claqueur der Herrschenden und Pöstchenverteiler“.
Solche Äußerungen sind zwar keiner offiziellen antiisraelischen Programmatik geschuldet, führen aber auch keine Randexistenz in der Linkspartei. Auch prominente Vertreter in der Bundestagsfraktion vertreten einen solchen Antizionismus, wie das Beispiel Inge Höger verdeutlicht. Inge Höger sprach beispielsweise auf der Palästina-Konferenz in Wuppertal, deren Organisatoren nachweislich Verbindungen zur Hamas unterhalten. Dabei trug sie einen Schaal auf dem das historische Palästina zu sehen war. Natürlich ohne Israel. Höger wird nicht müde von israelischem Terror zu sprechen und gleichzeitig Hamas und Hisbollah zu verharmlosen. Sie beerbte in dieser Rolle den ehemaligen außenpolitischen Sprecher der Linken Norman Paech, der in gesunder Regelmäßigkeit Israel in die Nähe von Staatsterrorismus und Rassismus rückte oder Terroranschläge der Hamas als Widerstand verkaufte.
Beide gehörten auch dem sogenannten Friedensschiff für Gaza an. Mit Inge Höger, Norman Paech, Anette Groth, beteiligten sich somit drei Mitglieder des Bundestages an einer Aktion, die in die Souveränität eines Staates einzugreifen gedachte. Ein Novum in der deutschen Abgeordnetengeschichte. Selbst diese Aktion reichte nicht aus, um sich der alten antizionistischen Zöpfe zu entledigen, geschweige denn einmal darüber in eine offene Diskussion zu treten.
Die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der frühere Abgeordnete Norman Paech sind es auch, die dem Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost – der Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Partei Die Linke ist – angehören und damit in offenem Widerspruch zu der von Gysi ausgerufenen Staatsraison-Parole treten. In einem Positionspapier heißt es dort: „Die EU fördert faktisch die israelische Apartheid- und Kolonialpolitik. Eine bedingungslose Solidarität mit Israel aus Gründen einer „deutschen Staatsräson“ ist daher programmatisch widersprüchlich und für DIE LINKE nicht tragbar.“
Vielen in der Linken reicht es. Prominente Parteiköpfe wie Katja Kipping, Petra Pau oder Bodo Ramelow wehren sich gegen die Verbreitung solch antizionistischer Denkmuster. Auch der Bundesarbeitskreis Shalom versucht Antisemitismus, Antiamerikanismus und regressive Kapitalismuskritik entgegenzutreten, sieht sich aber vermehrt Anfeindungen innerhalb der Partei ausgeliefert. Auch der Autor der Antisemitismusstudie Salzborn ist eher skeptisch, dass die Partei das Problem in den Griff bekommt. Er sieht die Parteimitglieder, die auf den Antisemitismus hinweisen, zunehmend isoliert.
Dabei ist ein offensiver Umgang dringend notwendig. Ein Offenheit, die glaubwürdig, nur von der Parteispitze – von Lötzsch und Ernst – vorangetrieben werden kann. Umso unverständlicher ist Gysis Reaktion auf die Studie, die er mit einem saloppen „Blödsinn“ abhandelte. Eine solche Reaktion ist Wasser auf die Mühlen derer, die die Infragestellung des israelischen Existenzrechts als Friedenspolitik verkaufen.
Wenn es um den Israel-Palästina Konflikt geht, spucken sowohl die Diktatoren und selbsternannten Revolutionsführer sämtlicher arabischer Staaten als auch die linksreaktionären Gutmenschen große Töne – doch wenn es um die humane Behandlung palästinensischer Flüchtlinge geht, stellen sich alle quer und wissen angeblich von nichts. Nirgends geht es den palästinensischen Flüchtlingen schlechter als in der arabischen Welt.
Schätzungsweise leben 4,6 Millionen (Stand 2009) Palästinenser in arabischen Staaten. Sie hausen in verwahrlosten Lagern und werden von den arabischen Regierungen als Druckmittel gegenüber Israel eingesetzt. Vor allem die Terrororganisation Hisbollah, die besonders dafür bekannt ist, den “unterdrückten Palästinensern” zu helfen, indem sie Raketen auf israelisches Staatsgebiet abfeuert, behandelt die palästinensischen Flüchtlinge vorzüglich. Laut der “United Nations Relif and Works Agency” haben die palästinensischen Flüchtlinge nach libanesischem Gesetz keinerlei Zivil- und Sozialrechte und nur einen limitierten Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen.
Erst im März starb ein palästinensischer Junge namens Mohammed Nabil Taha vor einem libanesischen Krankenhaus, da seine Eltern nicht in der Lage waren, die Kosten für die medizinische Behandlung zu tragen. Daraufhin weigerte sich der Arzt, ihn zu behandeln. Zu Recht fragte Khaled Abu Tohameh, wo der Aufschrei gegen arabische Apartheid bleibt.
Vor allem die Free-Gaza-Bewegung ist eine heuchlerische Ansammlung von Kretins, denen es nur um den Missbrauch von Palästinensern in Gaza geht, um sie gegen Israel aufzuhetzen – doch auf keinen Fall um die humanitäre Lage aller palästinensischen Flüchtlinge. Deshalb ist es der Free-Gaza-Bewegung, die wieder vor hat, mit einem “Hilfsgüterschiff” nach Gaza zu fahren, dringend zu empfehlen, die Route zu ändern und doch lieber an einem libanesischen, syrischen oder jordanischen Hafen anzudocken, um diese zu versorgen.
Falls sie allerdings einen Grund suchen, um Israel zu provozieren, empfiehlt sich doch lieber die ursprüngliche Route. Quelle
erusalem – Ein Tag, zwei Erinnerungen: Für Israelis ist der 14. Mai der Tag der Staatsgründung 1948. Für die Palästinenser ist es „Al-Nakba“ – die Katastrophe. Etwa 460000 Palästinenser aus dem Gebiet des entstehenden Staates Israel verloren Land, Haus und Heimat. Doch nicht die jüdischen Nachbarn, sondern palästinensische Führer, die damals in Kairo saßen, und arabische Soldateska zwangen Hunderttausende Palästinenser zur Flucht – weil sie nicht Bürger des jüdischen Staates werden sollten. In seinem brandaktuellen Buch über „Verrat an Palästina“ zeichnet der international renommierte, in London lehrende israelische Historiker Ephraim Karsh aus neuen britischen und israelischen Quellen nach, was arabische Politik vor 63 Jahren in Palästina anrichtete. Bedrückend: Viel hat sich seither nicht geändert….. weiter
ZEIT ONLINE: Der Einsatz israelischer Soldaten gegen eine Hilfsflotte für Gaza hat im Mai 2010 weltweit Empörung ausgelöst. Nun macht sich eine zweite, weit größere internationale Flotte auf den Weg. Auch sie will die israelische Seeblockade durchbrechen. Ist diese Seeblockade denn überhaupt rechtlich zulässig?
Wolff Heintschel von Heinegg: Das hängt von der Charakterisierung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern ab. Wenn Juristen zusammenkommen, gibt es oft unterschiedliche Meinungen. Aber hier gibt es einen gemeinsamen Nenner. Und der lautet: Es gibt einen bewaffneten Konflikt. Und somit kommt das Recht des bewaffneten Konfliktes zur Anwendung, der eine Seeblockade erlaubt.
ZEIT ONLINE: Aber dazu müsste der Konflikt ein internationaler sein.
Heintschel von Heinegg: Richtig. Das Problem ist, dass Palästina noch kein Staat ist, weshalb der Konflikt für viele auch kein internationaler bewaffneter Konflikt ist. Sieht man das so, dann würde das Blockaderecht nicht gelten. Wenn man allerdings nüchterne rechtliche Analysen anschaut, dann wird klar: Die grundsätzliche Zulässigkeit der Blockade ist nie in Zweifel gezogen worden.
ZEIT ONLINE: Sie haben seinerzeit den israelischen Einsatz gegen die Schiffe 2010 als legitim bezeichnet. Warum?
Heintschel von Heinegg: Wenn die Blockade rechtlich zulässig ist, dann sind es auch die Maßnahmen zur Errichtung einer Blockade. Es gibt nur ein Prinzip, dass die Blockade kennzeichnet: Das Prinzip der Effektivität. Die Blockademacht muss verhindern, dass Schiffe in das blockierte Gebiet hinein oder aus dem blockierten Gebiet heraus gelangen. Wenn die Blockade das in nur einem Fall nicht leistet, wird sie ineffektiv und damit sofort rechtlich unwirksam.
ZEIT ONLINE: Das heißt also, Israel ist als Blockademacht in einer Zwickmühle?
Heintschel von Heinegg: Ja, Israel kann es sich nicht leisten, irgendwelche Schiffe durchzulassen, wenn sie wenige Stunden später ein anderes Schiff daran hindern will.
ZEIT ONLINE: Die Hilfsflotten machen von Anfang an klar: Wir wollen den Gaza-Streifen erreichen. Machen sie sich damit strafbar?
Heintschel von Heinegg: Allein die Tatsache, dass die dorthin fahren wollen, ist als solche nicht rechtswidrig. Aber: Wenn jemand vorab der Weltöffentlichkeit erklärt, er reise dorthin, mit dem erklärten Ziel, die Blockade zu brechen – das ist dann ein klarer Beweis für einen Blockadebruch-Versuch. Dann braucht die Blockademacht nicht bis zum Durchbrechen des Schiffes der 20-Seemeilen-Linie zu warten, sondern kann schon vorher intervenieren. Denn die Blockademacht ist berechtigt und auch verpflichtet, die Blockade durchzusetzen.
ZEIT ONLINE: Womit müssen die Teilnehmer der Hilfsflotte rechnen?
Heintschel von Heinegg: Schiffe, die tatsächlich die Blockade brechen, müssen in Kauf nehmen, dass dann auch gewaltmäßige Maßnahmen gegen sie ergriffen werden. Zudem muss die Blockademacht gar nicht warten, bis jemand tatsächlich die Blockadelinie überschreitet. Es reicht schon, wenn eine eindeutige Absicht erkennbar ist. Dann können Maßnahmen auch schon weit vor der Blockadelinie ergriffen werden.
ZEIT ONLINE: Wie können oder sollten solche Maßnahmen aussehen?
Heintschel von Heinegg: In normalen Fällen geht das relativ problemlos. Die Blockademacht hält das Schiff an, beordert es in einen bestimmten Hafen, untersucht die Ladung, und dann werden sich Gerichte mit dem Fall auseinandersetzen. Wenn aber den Maßnahmen der Blockademacht Widerstand entgegengesetzt wird, dann darf dieser Widerstand natürlich auch überkommen werden. Das heißt, jeder Versuch sich abzusetzen oder auszuweichen darf mit verhältnismäßigen Mitteln überkommen werden…..
Die Türkei hat die Wahl – zwischen der Demokratie nach westlichen Normen und einer islamistisch-faschistischen Mentalität.
Bei der am 12. Juni 2011 anstehenden Parlamentswahl in der Türkei geht es für die Regierungspartei AKP in erster Linie sicherlich nicht um die Etablierung demokratischer Verhältnisse in der türkischen Gesellschaft nach westlichen Normen. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan möchte eine vollständig neue Verfassung verabschieden und eine Herrschaft etablieren, die eine Kombination aus islamistischer und faschistischer Mentalität darstellt.
Diese Mentalität setzt sich in der gesamten Türkei durch, die Gesellschaft wird zunehmend konservativer, geschlossener und anti-westlicher. Die Regierung Erdogan hat die Türkei in den vergangenen acht Jahren vom Westen gelöst und führt sie in eine völlig neue Phase. Das Land wird komplett umgewandelt und verdrängt Frauen, religiöse und kulturelle Minderheiten, Intellektuelle sowie Denker, Künstler und Umweltaktivisten und ihre Belange massiv aus der Öffentlichkeit…… welt
Erdogan stellt seine Gegner als Feinde Gottes dar
Im türkischen Wahlkampf geht es vor allem um ein Thema: Den Islam. Säkulare Politiker werden von der Regierungspartei der Blasphemie bezichtigt.
Aber noch nie wurde in der säkularen Republik Türkei Religion so offen thematisiert, noch nie war in dem Land, das noch vor wenigen Jahren als „strategischer Partner Israels“ galt, Israel- und Judenschelte ein so lautes und sichtbares Mittel der Propaganda.
Erdogan attackiert hemmungslos die Opposition
Sowohl Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als auch Außenminister Ahmet Davutoglu warfen Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu (CHP) vor, er sei ein Helfer der Juden, die Türken töteten – die Wortwahl war etwas subtiler, aber jeder verstand, was gemeint war.
Kilicdaroglu hatte es gewagt zu sagen, er würde versuchen, die Beziehungen zu Israel zu reparieren, wenn seine Partei die Wahlen gewinnt. Und dass er, wäre er Premier gewesen, im vergangenen Jahr auf jeden Fall den Aufbruch der zu trauriger Berühmtheit gelangten „Mavi Marmara“-Flottille unterbunden hätte.
Zur Erinnerung: Im vergangenen Mai waren einige Schiffe mit islamisch-fundamentalistischen und westlichen, meist links bewegten Aktivisten in See gestochen, um das israelische Embargo gegen Gaza zu brechen. Auf dem Flaggschiff „Mavi Marmara“ fiel eine Gruppe von 50 islamischen „Freiwilligen“ mit Eisenstangen und Messern über israelische Kommandos her, die das Schiff stoppen sollten. Überrascht von der Vehemenz der Gegenwehr, eröffneten diese das Feuer – neun Türken starben.
Organisiert wurde die Todesfahrt von einer militanten türkischen „Hilfsorganisation“ namens IHH. Die gehört zur religiösen Fundamentalistenorganisation Milli Görus, aus der ursprünglich auch die jetzige türkische Führungsriege stammt – sowohl Erdogan als auch Staatspräsident Abdullah Gül begannen ihre Karriere bei Milli-Görus-Gründer Necmettin Erbakan, als Fahnenträger eines islamischen Fundamentalismus mit politischem Herrschaftsanspruch.
Religion, im alten Regime des „Kemalismus“ der Militärs das Feindbild schlechthin, ist neben „Kurden“ zum Hauptthema, fast zum Prinzip der Politik geworden. Erdogan reist durch die Lande und nennt die Opposition bei jeder Gelegenheit „Gotteslästerer“, die die „Werte des Volkes nicht respektieren“. Und er nennt den CHP-Chef einen „Aleviten“, sprich: „keinen richtigen Muslim“ – obwohl Kilicdaroglu bis heute nie etwas über seine religiöse Zugehörigkeit gesagt hat.
Kilicdaroglu sei „verrückt“, schrie Erdogan ins Mikrofon, weil er gesagt habe, die Anzahl der muslimischen Religionsschulen müsse dem Bedarf an Imamen entsprechen und nicht zum allgemeinen neuen Schulmodell werden. Die frommen Massen buhten brav – Erdogan punktet jedes Mal, wenn er seinen Gegner einen Gegner Gottes nennt.
Wer gegen Erdogan ist, ist auch gegen Gott
Gegner Gottes und natürlich auch ein Beleidiger der „Werte des Volkes“ ist jeder, der gegen ihn ist: Das gilt auch für die kurdische BDP und die nationalistische MHP, die unter einer Reihe von Enthüllungsvideos über Sex-Abenteuer ihrer Führungsriege leidet. Doch wer dreht diese Videos und wer stellt sie ins Internet?
Erdogan behauptete auf einer Veranstaltung, säkulare Kurden würden ihren Kindern Verbrennungen zufügen, um sie davon abzuhalten, Muslime zu werden. Gemäß dieser Rhetorik ist der Ungläubige letztlich ein potenzieller Gewaltverbrecher. Die Türkei ist in den Jahren der AKP-Herrschaft muslimischer oder vielleicht nur offener muslimisch geworden. Wer (sunnitisch) fromm ist, ist jetzt Bürger erster Klasse.
Wer gerne modernes Theater sieht und Richard Dawkins’ Religionskritik teilt, fühlt sich heute fremder im eigenen Land als vor wenigen Jahren, ist morgen vielleicht „Gotteslästerer“ und „verletzt die Gefühle des Volks“, könnte gar – wenn er Einfluss hat in den Medien oder der Politik – als Putschverdächtiger im Gefängnis landen, wie eine ganze Reihe von Journalisten und Schriftstellern in den letzten zwei Jahren.
Erdogansche Religionskeule trifft auch jenseits der Politik
Nicht nur politische Meinungen sind gefährlich – gerade erst wurde die Übersetzerin Funda Uncu von der Polizei verhört, weil sie ein Buch namens „Snuff“ ins Türkische übersetzt hatte – da geht es um Sex und Mord. Wie könne sie nur so tief fallen, fragten die Inquisitoren, schäme sie sich nicht?
Als aber ein Hochschullehrer namens Orhan Ceker im März bemerkte, Frauen seien selbst schuld daran, vergewaltigt zu werden, wenn sie sich aufreizend kleiden, da wurde das ganz amtlich als „Meinungsfreiheit“ verbucht. Der Mann darf weiter „islamisches Recht“ lehren.
Die Schläge der erdoganschen Religionskeule sind in dieser muslimischer gewordenen Türkei gefährlich für Politiker, die auf Stimmenfang gehen. Lange Zeit bestand die Reaktion der Opposition in Wegducken. Er wisse sehr wohl, dass man Allahs Namen in anderen Zusammenhängen als dem Glauben nicht nennen dürfe, erwiderte Kilicdaroglu defensiv, als Erdogan ihm genau das vorgeworfen hatte…. welt
Türkischer Wahlkampf
Sexvideos und Größenwahn spiegel
Schrill, bunt und voller Offenheit – so haben sich Zehntausende Schwule und Lesben zur internationalen Gay-Parade in Tel Aviv gezeigt. Bei strahlendem Sonnenschein zogen sie durch die Stadt am Meer, die im Gegensatz zur israelischen Hauptstadt Jerusalem sehr liberal ist…. Tagesschau
Vor 20 Jahren forderte Bassam Tibi einen modernen und aufgeklärten “Euroislam”. Nun zieht der gläubige Moslem ernüchtert Bilanz. Er warnt besonders vor islamistischen Tendenzen in der Türkei.
Vor 20 Jahren forderte Bassam Tibi einen modernen und aufgeklärten “Euroislam”. Nun zieht der gläubige Moslem ernüchtert Bilanz. Er warnt besonders vor islamistischen Tendenzen in der Türkei.
Herr Tibi überwiegt beim Blick auf die Revolutionen in Nordafrika die Sorge oder die Freude?
TIBI: Im Englischen sagt man das ist ein gemischter Korb: Hoffnung und Sorge. Die Hoffnung besteht darin, dass große Teile der arabischen Bevölkerung auf die Straße gehen und angstfrei ihre Unzufriedenheit artikulieren. Meine Sorge ist aber, dass sich die Islamisten etwa in Ägypten bereits auf eine Machtübernahme im Namen der Demokratisierung vorbereiten. Die islamistischen Bewegungen sind die Einzigen, die wissen was sie wollen. In Zeiten der Unterdrückung waren sie die einzige Opposition, die im Hintergrund arbeitete und ihre Zentralen in Europa hat: in Deutschland, Großbritannien und den skandinavischen Ländern.
Auch in Österreich?
Auch in Österreich. Die Moslembrüder sind massiv präsent und haben viel Macht. Sie werden hier durch den Rechtsstaat geschützt.
Mit Moslembrüdern ist kein demokratischer Staat zu machen?
Sie spielen ein Doppelspiel: Nach außen reden sie liberal und demokratisch, in ihrem eigenen Kreis treten sie für einen Scharia-Staat ein. Aber Scharia und Demokratie vertragen sich wie Öl und Wasser. In einer Demokratie muss man zwar auch undemokratische Bewegungen einbinden, aber man darf ihnen nicht die Macht überlassen. Wir sehen das jetzt in der Türkei.
In der Türkei?
Die Türkei ist formal ein demokratisches Land, wo die Regierung demokratisch gewählt ist, aber die Regierungspartei AKP ist keine demokratische, sondern eine islamistische Partei, die das Land wie in einem Einparteienstaat regiert. 163 türkische Journalisten sind ohne Gerichtsprozess in Haft. Wer heute Premier Recep Erdogan kritisiert, wird morgen verhaftet. Die AKP islamisiert das Land schleichend mit formal demokratischen Mitteln.
Zugleich schmiedet die Türkei an einer neuen Achse mit dem Iran.
Politisch wird die Türkei zu einer Regionalmacht und es ist wichtig, eine Verbindung zum Iran zu haben. Die Türkei bleibt Mitglied der Nato, bleibt Aspirant auf Mitgliedschaft in der EU. Zugleich driftet sie langsam von der westlichen Allianz ab und baut sich als Regionalmacht im Nahen Osten auf, die teilweise antiwestlich ist.
Wäre die EU gut beraten, der Türkei eine Beitrittsperspektive zu bieten, um dieses Bündnis zu verhindern?
Das ist ein unheimlich naiver Glaube in Europa. Man sagt, wenn die Türkei Mitglied der EU werden würde, würde die Türkei demokratisiert. Aber die EU ist kein Demokratisierungsklub. Man erfüllt die Aufnahmekriterien oder nicht. Auch Griechenland wurde auf Basis gefälschter Tatsachen Mitglied der Währungsunion. Und die griechische Ökonomie wird durch die EU nicht besser. So verhält es sich mit der Türkei, in Bezug auf Demokratie. Nach den Wikileaks-Enthüllungen wissen wir: Der türkische Außenminister hat intern gesagt, wir wollen Mitglied der EU werden, um auf diese Weise den Islam besser in Europa verbreiten können.
Sie sind ganz klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei?
1998 habe ich mich für den Beitritt ausgesprochen. Damals war das Land noch nicht unter islamistischer Herrschaft. Ich sage immer noch nicht Nein, aber man muss ganz genau beobachten, was passiert. Wenn diese Entwicklung zum Islamismus die Türkei weiterhin bestimmt, dann sollen die Europäer die Tür zumachen. Ich möchte nicht, dass ein islamistisch regiertes Land wie ein trojanisches Pferd die EU kaputt macht.
Präsident Abdullah Gül war in Österreich auf Staatsbesuch, und hat ausgerechnet einen islamistischen Studentinnenverein besucht. Hat das System?
Das hat System. Als er noch Außenminister war, hat Gül die deutsche Bundesregierung aufgefordert, die islamistische Bewegung ?Milli Görüs“ von der Liste der verfassungsfeindlichen und undemokratischen Bewegungen zu streichen. Die deutschen Politiker haben ihn darauf aufmerksam gemacht, dass in einer Demokratie Behörden unabhängig arbeiten. Gül hat das nicht verstanden. Als der frühere US-Präsident Bill Clinton wegen der Lewinsky-Affäre Probleme hatte, hat der syrische Staatspräsident den amerikanischen Botschafter gefragt, warum Clinton nicht einfach den Staatsanwalt verhaftet. Genauso denkt Gül.
Sie haben vor 20 Jahren einen Euro-Islam beschworen, einen sekulären Islam der sich von der Scharia verabschiedet. Sind die europäischen Muslime diesem Ideal seither näher gekommen?
Ich habe Anhänger. Sie haben voriges Jahr in Deutschland eine Bewegung gegründet: Verband europäisch-demokratischer Muslime. Ich bin keine Ein-Mann-Sekte, aber ich muss offen sagen, dass Islamisten in Europa, auch hier bei Ihnen in Österreich, stärker sind als wir. Die haben mehr Geld, mehr Mittel. Die verstorbene Innenministerin Liese Prokop hat mich zu einem Dialog mit dem früheren Vorsitzenden der Islamischen Glaubensgemeinschaft eingeladen. Er hat erklärt, dass sein Verband zu dem Ergebnis gekommen sei, dass mein Modell eindeutig abzulehnen sei. Ich habe gesagt: ?Wenn Sie keinen europäischen Islam haben wollen, dann sind sie nicht für Integration.“ Ich bin aus Protest aufgestanden und weggegangen. Mit diesen Leuten kann man nicht seriös diskutieren.
Bürgerkrieg in Libyen, neue Aufstände in Syrien, Jemen – jetzt will der Iran seine Waffenlieferungen an radikale Terrorgruppen vor allem in Ägypten, Libanon und Gaza massiv ausbauen. Ziel: mehr islamistischer Einfluss in Nahost!
In einem geheimen Strategiepapier, dessen Zusammenfassung BILD vorliegt, schreibt der iranische Nationalrat an Staatsführer Ajatollah Chamenei: „Wir müssen die chaotische Situation ausnutzen und die Bewaffnung der Widerstandsgruppen in Palästina beschleunigen.“
Terrorgruppen wie Hamas und Islamischer Dschihad sollten „mit hochwertigen, modernen Waffen iranischer Produktion ausgerüstet werden“, heißt es in dem Report. „Um gezielt Einfluss auf die nächste ägyptische Regierung zu nehmen, müssen wir schiitische Kräfte in der Region unterstützen und eine anti-amerikanische Achse aufbauen.“
Trotz internationaler Sanktionen sei die Lage des Iran derzeit besser als vor dem Ausbruch der Unruhen, so der Geheimbericht. quelle
„Nächste Woche provoziere ich Dich. Wehe, Du wehrst Dich.“ Sagt wer? Sagt die islamische Regierung der Türkei zu Israel. „Die Türkei wird auf eine nochmalige Provokation Israels auf offener See die erforderliche Antwort geben.“ Und noch etwas sagt sie: Leider könne sie aus rechtlichen Gründen auch die zweite Gaza-Blockadebrecher-Flotte nicht daran hindern, von der Türkei aus auszulaufen.
(Von Leo Sucharewicz)
Das macht zunächst sprachlos. Mittlerweile wurde durch Videoaufnahmen ausreichend dokumentiert, was auf der Mavi Marmara, dem Hauptschiff der ersten „Hilfsflotte“, tatsächlich passierte: eine entfesselte Meute „Friedensaktivisten“ drischt mit Eisenstangen und Messern auf die israelischen Soldaten ein, die sich einzeln vom Hubschrauber herablassen.
Sprachlos macht die Perfidie, mit der das Erdogan-Regime seinen Weg in einen islamischen Gottesstaat pflastert. Zur Erinnerung: Auf den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen reagierte die Hamas mit einem anhaltenden Raketenbeschuss auf die israelische Stadt Sderot. Erst daraufhin verhängte Israel eine Seeblockade, um Waffenschmuggel zu unterbinden. Über 8.000 Raketen sind eine achttausendfache Kriegserklärung. Die Blockade war und ist völkerrechtlich legitim.
Sprachlos macht die türkische Drohung vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte und Politik. In türkischen Gefängnissen wird brutal gefoltert. Oppositionelle werden ermordet. 114 Massengräber mit ermordeten Kurden wurden laut der Gesellschaft für bedrohte Völker entdeckt. In den vergangenen Jahrzehnten zerstörte das türkische Militär ca. 3.000 (!) kurdische Dörfer, teils durch massive Luftangriffe. 17.000 (!) Kurden wurden verschleppt und sind wahrscheinlich ermordet worden. 7.000 Kurden, darunter 3.000 Kinder und Jugendliche vegetieren als politische Gefangene in türkischen Gefängnissen.
Sprachlos bleibt die Türkei selber, wenn es um Verbrechen seiner Glaubensgenossen und politischen Freunde geht: kein Wort zu den Hinrichtungen von Jugendlichen und Kindern im Iran – alleine 140 in diesem Jahr. Kein Ton zu Syriens Assad, der innerhalb weniger Wochen über 800 Demonstranten erschießen ließ. Diese Sprachlosigkeit spricht: nämlich Bände zur politischen Ethik und Glaubwürdigkeit der Türkei.
Der Genozid an 2 Millionen christlicher Armenier muss nicht strapaziert werden, um zu zeigen, wer hier Israel droht. Ein Beitritt der Türkei zur EU bedeutet unter anderem, einem Element der politischen Heuchelei die Tür zu öffnen. quelle
Die Geschwindigkeit, mit welcher sich der Islam in Europa demographisch wie machtpolitisch ausbreitet, dürfte mittlerweile selbst dem scheinheiligsten Toleranzengel aufgefallen sein. Die ersten Opfer der islamischen Massenzuwanderung sind dabei – wie sollte es auch anders sein – die Juden. In Dänemark, Schweden und Norwegen ist ein haarsträubender Anstieg antisemitischer Übergriffe durch Muslime zu verzeichnen. Jüdische Schüler bekommen gelbe KZ-Sterne auf den Rücken geklebt und müssen hören, daß „alle Juden erschossen“ gehörten. Die Politik glänzt durch Untätigkeit und spielt den sich ausbreitenden Judenhaß herunter.
Aron lebt in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Die Kippa, welche der gläubige Jude in der Synagoge trägt, zieht er auf dem Heimweg in sein Wohnviertel Nørrebro lieber vom Kopf. Auch den Davidstern, der um Arons Hals baumelt, verschwindet schnell im Hemdkragen. Aron, ein Jude aus Kopenhagen, hat Angst – und das nicht ohne Grund: Die deutschsprachige Wikipedia beschreibt Nørrebro als „bekannt für sein multikulturelles, hauptsächlich nachöstlich-muslimisch dominiertes Gepräge“. Die Mehrheit der über 100 000 Einwohner von Nørrebro, daß für seine jährlichen Ausschreitungen berüchtigt ist, sind muslimische Zuwanderer.
Die Juden in Kopenhagen, die ihre Religionszugehörigkeit aus Angst vor muslimischer Bedrängung verbergen müssen, sind in Nordeuropa kein Einzelfall. Die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten allgemein, nicht nur Dänemark, sind für muslimische Einwanderer eine beliebte Wahlheimat. Die Politik, die im Norden Europas traditionell eher linksliberal ausgerichtet ist, empfängt sie mit offenen Armen. Weniger bereitwillig stellt sie sich allerdings vor die ansässigen Juden, die von den „Gästen“ belästigt werden.
Auch in Malmö: Allein im vergangenen Jahr sind aus der schwedischen Großstadt dreißig jüdische Familien nach Israel ausgewandert. Der Grund: Sie können ihr jüdisches Glaubensbekenntnis nicht mehr frei ausleben, werden wegen ihres Glaubens schikaniert. Schuld daran sind derzeit weder linksextreme Israelhasser noch rechtsextreme Neonazis. In einem Großteil der Fälle sind es muslimische Immigranten, welche ihren jüdischen Mitbürgern das Leben zur Hölle machen.
Für den sozialdemokratischen Bürgermeister von Malmö, Ilmar Reepalu, ist das kein Problem: „Wenn jüdische Familien nach Israel auswandern wollen, ist das nicht Malmös Sache“ verharmlost dieser zynisch den gängigen Judenhaß. Aus Sicht des jüdischen Malmöers Fredrik Sieradzki hat die Flucht nach Israel andere Gründe, als bloß nicht mehr in Malmö leben zu „wollen“. „Wir werden angepöbelt, wir werden physisch angegriffen.“ Es gebe keinen Zweifel, wer hinter den Übergriffen stehe: „Personen aus dem Nahen Osten.“ Nicht alle 40 000 Muslime in Malmö jedoch wolle er anklagen, sagt Sieradzki. „Nur ein kleiner Teil zeigt offen Judenhaß.“
Die 86-jährige Auschwitz-Überlebende Judith Popinski erzählt des Öfteren in schwedischen Schulen über ihre Erfahrungen mit dem Staatsterrorismus der Nationalsozialisten – bislang: Dort, wo muslimische Schüler in der Überzahl sind, ist sie jetzt nicht mehr willkommen. „Wenn es früher selten mal antisemitische Zwischenfälle gab, reagierte die gesamte Gesellschaft und zeigte ihren Abscheu.“ Doch so sei das nicht mehr, sagt sie. „Wenn Politiker Stimmen fischen, wiegen 40 000 Muslime eben mehr als 700 Juden.“ Doch sogar Bürgermeister Ilmar Reepalu, der vorangehend noch zynisch vom Problem abgelenkt hatte, sieht den Ernst der Lage offenbar ein: „Der Haß ist viel stärker, als ich glaubte“ räumt er ein. Er wolle, daß sich „alle in Malmö sicher fühlen.“
Ähnlich überrascht zeigte sich auch Kristin Halvorsen, Unterrichtsministerin im Nachbarland Norwegen, wo das Problem nicht minder existiert. Diese verurteilte den „inakzeptablen Rassismus“ gegenüber Juden. Vorwürfe, sie habe solche Übergriffe durch ihre scharfe Israelkritik legitimiert, wies die Ministerin allerdings zurück: „Was man von Israels Politik hält und das Schikanieren von Juden haben nichts miteinander zu tun.“
Doch so ganz zusammenhangslos dürften der florierende Antisemitismus in Skandinavien und die internationale Politik doch nicht sein: Wie Lehrer und Eltern (aus Angst vor Reaktionen anonym) im norwegischen Fernsehen berichteten, seien immer öfter Aussagen wie „Die Juden lenken alles“ und „Die Juden standen hinter dem 11. September“ zu hören. Auch der Holocaust-Unterricht werde zunehmend boykottiert. Als ein Schüler klagte, daß er mit dem Tod bedroht werde, weil er ein “Judenschwein” sei, wies ihn der Lehrer mit dem Hinweis ab, daß so etwas allen passieren könne. Auch wenn Muslime jüdischen Mitschülern gelbe Sterne wie in nationalsozialistischen Konzentrationslagern auf den Rücken kleben, schaut das politisch korrekte Lehrerzimmer tatenlos zu.
„Es sind klar antisemitische Schikanen, die verbal und physisch ausarten“ , sagt eine Mutter und wirft den norwegischen Behörden und dem Einwanderermilieu „gefährliche Nachgiebigkeit“ vor. An dieser Nachgiebigkeit dürften wohl auch die derzeitigen Hilferufe von Skandinaviens Juden nichts ändern.
Linksextremisten: Islam ist Friede, wer etwas anderes behauptet ist ein Nazi
Rechtsextremisten: Muslime sind Parasiten, Islamisten sind unsere Verbündeten
Islamisten: Islam ist Friede, wer etwas anderes behauptet, den bringen wir um
Wird das Horst-Wessel-Lied auch in Teheran gehört? Von der Regierung geduldet betreiben Nazis im Iran den »Adolf-Hitler-Verein« und die Webseite hitler.ir.
von Wahied Wahdat-Hagh
Mitte Februar gab die iranische Nachrichtenagentur Tabnak, die Mohssen Rezai nahesteht, dem ehemaligen General der Revolutionsgardisten, bekannt, dass die »Propagandisten des Nazismus im Iran wieder aktiv« geworden seien. Die islamistische Agentur bemängelte, dass niemand gegen die iranischen Nazis vorgehe. Selbstverständlich ist auch Tabnak antiisraelisch, sieht aber die Zusammenarbeit mancher Islamisten mit Nazis nicht gern. Denn bei ihren islamistischen Freunden aus dem arabischen Raum sorgt der Arierkult iranischer Nazis nicht für Begeisterung.
Es gibt Widersprüche zwischen der islamistischen und der nazistischen Ideologie, allerdings können sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Feind einigen. Wenn es um den antiwestlichen und antizionistischen Kampf geht, können sich Islamisten und Nazis arrangieren. Dies könnte der Grund dafür sein, dass die Zensurbehörden und Geheimdienste der Regierung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad die iranischen Nazis öffentlich arbeiten lassen. Ohnehin kann man seit Jahren »Mein Kampf« in persischer Übersetzung in jeder größeren Buchhandlung im Iran kaufen.
So können die »Freunde des Dritten Reiches und Adolf Hitlers«, wie sich die Betreiber selbst bezeichnen, auf ihrer Webseite hitler.ir unbehelligt ihre Propaganda verbreiten. Sie begrüßen ihre Leser »im Namen Gottes«, beziehen sich häufig auf den Koran und bedienen sich religiöser Argumente. Eine Person, die auf der Website unter dem Pseudonym »Emperor« auftritt, schreibt, die Juden seien »Ungläubige«, weil sie dem Propheten Mohammed nicht gefolgt seien. Der »Kommandant« behauptet, Jesus Christus sei gekreuzigt worden, weil er die Juden bekämpfen wollte. Adolf Hitler habe erklärt, den Weg von Jesus Christus fortsetzen zu wollen, um die Juden zu vernichten.
Wie man bei der Lektüre der Seite erfährt, wird sie von einem iranischen »Adolf-Hitler-Verein« betrieben. Nach eigenen Angaben gibt es die Homepage seit März 2008. Anderthalb Jahre lang habe der Verein mit Schwierigkeiten gekämpft und den Betrieb der Seite zeitweise nicht aufrechterhalten können, nun aber sei sie dauerhaft erreichbar. Der Gründer des Vereins ist der 20jährige Hamidreza Nikbakhsh, der sich ausdrücklich als Schiit bezeichnet. Er ist der Überzeugung, dass »Hitler kein Verbrecher, sondern eine große Persönlichkeit und ein Held im Kampf gegen Kommunisten und Kapitalisten« gewesen sei.
Die Webseite wirbt auch um neue Mitglieder für den Verein. Auf einem abgebildeten Plakat ist ein SS-Soldat mit Stahlhelm und blauen Augen zu sehen, der mit dem Finger auf den Betrachter zeigt. Darunter steht auf Persisch: »Sind Sie ein Sympathisant von Adolf Hitler? Sind Sie ein Antizionist? Sind Sie gegen die Geschichtsschreibung der Sieger des Zweiten Weltkrieges? Dann helfen Sie dem Adolf-Hitler-Verein!« Dieser sammelt nach eigenen Angaben auch Geld und wirbt tatsächlich neue Mitglieder an. Einige Male sei er jedoch gezwungen gewesen, seine öffentlichen Auftritte zu unterbrechen.
Die »Freunde des Dritten Reichs und Adolf Hitlers« bezeichnen sich als »unpolitisch«. Ihre Arbeit definieren sie als »Widerstand gegen den Imperialismus und den westlichen Kolonialismus« und als »Kampf gegen den internationalen Zionismus und den Kommunismus«. Dutzende Hakenkreuze sind auf der Webseite zu sehen. Auch das Horst-Wessel-Lied und das Deutschland-Lied mit allen Strophen können heruntergeladen werden.
Wenn es um die Shoah geht, klingen die iranischen Freunde Hitlers genau wie Präsident Ahmadinejad. Sie »glauben, dass sich der Holocaust nie ereignet hat«. Zudem behaupten sie, dass die deutschen Nazis niemals Juden umgebracht hätten, nur weil sie jüdisch gewesen seien. Die Juden seien in den »Lagern« infolge von Krankheiten gestorben. Außerdem geht man, offensichtlich revisionistischen Historikern folgend, davon aus, dass lediglich einige Hunderttausend Juden ums Leben gekommen seien. Ein Vereinsmitglied, das sich »Reich« nennt, schreibt dazu: »Der Holocaust ist eine große Lüge, die von den teuflischen Vorstellungen der Zionisten herrührt.« Ähnlich wie Ahmadinejad fragt »Reich«: »Wenn der Holocaust wahr ist, warum darf darüber nicht geforscht werden? Warum findet man nicht die geringste Spur einer Gaskammer in Deutschland?« Nur Zionisten träten als Zeitzeugen auf, selbstverständlich um nichts als Lügen zu verbreiten. Pseudonyme anderer Vereinsmitglieder lassen ebenfalls tief blicken: »Neonazi9«, »Swastika«.
Das dringlichste Problem ist für den »Adolf-Hitler-Verein« die Situation der muslimischen Palästinenser im Gaza-Streifen. Für deren Lage macht der Verein nicht nur die Israelis, sondern auch Liberale und Kommunisten verantwortlich. »Die Juden« werden in diesem Zusammenhang als die »Herren der Amerikaner« dargestellt. Sie seien von Haus aus rassistisch, so erkläre sich auch das rassistische Verhalten der Israelis. Die iranischen Nazis fragen, ähnlich wie Ahmadinejad: Selbst wenn es wahr sein sollte, dass »es so etwas wie den Holocaust gegeben hat, kann man etwa die Verbrechen der Zionisten ignorieren?« Der »Kommandant« spricht aus, worauf die Propaganda hinausläuft: »Wir werden Israel vernichten.«
Die vermeintliche Verbundenheit des Iran mit Deutschland begründen die Schreiber auf hitler.ir zudem mit dem ideologischen Konstrukt des iranisch-arischen Nationalismus. Sie verweisen auf das »Ariertum« der alten iranischen Könige und leiten daraus auch ihren islamistischen Antisemitismus ab. Zwar ist die Geschichte von Esther im Alten Testament ein Hinweis darauf, dass die persischen Könige vor mehr als 2 500 Jahren den Juden freundlich gesonnen waren. Aber die iranischen Nazis nehmen es da nicht sonderlich genau. Stattdessen wird Hitler auf Persisch zitiert: »Der Jude ist unversöhnlich.« Und weiter heißt es im Zitat: »Unsere Feinde sind nicht Frankreich und England. Unsere Feinde leben unter uns.«
Die Feinde im eigenen Land sind für die iranischen Nazis aber vor allem die Bahai. Angehörige dieser religiösen Minderheit werden als »Landesverräter« bezeichnet, die »Verbrechen am Islam« begangen haben sollen. Die Bahai seien eine »Gefahr für den Iran«, ist im Weiteren zu lesen. Der Hass auf die Minderheit dürfte auch dem Neid geschuldet sein: Für die fortschrittlichen gesellschaftlichen Vorstellungen der Bahai empfinden mittlerweile auch viele muslimische Iraner Sympathien.
Der Dschihad, der Heilige Krieg, ist schon lange im Internet angekommen. Radikale Islamisten nutzen das Netz mit all seinen Möglichkeiten als Plattform für ihre Botschaften, auch um neue Attentäter mit maßgeschneiderter Propaganda für verschiedene Zielgruppen zu rekrutieren. Es gibt nicht nur brutale Videos oder Bombenbauanleitungen im Netz, sondern auch Webseiten für Frauen und Kinder. Islamistische Produktionsfirmen nutzen die Ästhetik westlicher Spielfilme, um Kämpfer und Selbstmordattentäter als Helden zu präsentieren, beispielsweise das Studio Jundullah mit einem Film namens “Soldaten Allahs, Teil 2″. Musik, Dramaturgie, Schnitt – für die Produktion einiger Videos im Netz wird anscheinend viel Aufwand betrieben.
Aufwendig sind auch die Angebote im Internet für die Familien der Kämpfer. In Videos wird für die Familienfreundlichkeit eines Camps geworben, auch in Deutsch: Es gebe Schulen und Ärzte. Man solle den Dschihad leben “mit der gesamten Familie”. Und so gibt es auch spezielle Webseiten für Kinder mit Geschichten ohne gute Fee, dafür mit einem Kämpfer und seiner Kalaschnikow. Das Leben mit einem islamistischen Kämpfer wird in Hochglanz-Zeitschriften für Frauen, die kostenlos im Internet vertrieben werden, angepriesen. So schwärmen Autoren von der “Heirat mit dem Kämpfer”.
Im Netz werden die Islamisten aber auch konkret. In arabischen Foren schmieden sie Anschlagspläne, zuletzt für ein angebliches Attentat in Spanien. In einem Forum prahlen sie etwa mit 32 Toten und 115 Verletzen nach Anschlägen im Irak. Einem Leser rät eine Zeitschrift auf dessen Frage “Was kann ich tun?”: “Wir empfehlen dir, einen Anschlag im Westen zu planen!”.
Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet diese Aktivitäten so weit es geht. Auch Journalisten recherchieren in der Szene. Doch nicht alle Bereiche sind öffentlich und leicht zugänglich. Je konkreter, je radikaler die terroristischen Pläne werden, desto mehr findet die Kommunikation im Verborgenen statt. Neben passwortgeschützten Bereichen solcher Webseiten, gebe es noch Unterbereiche, in die man nur mit Einladung komme, erklärt der Spiegel-Online-Redakteur Yassin Mushabarsh. Unterbinden kann man es kaum. “Wenn in der Vergangenheit versucht wurde, diese Seiten zu killen, dann sind über Nacht zwei, drei neue entstanden, die das aus dem Stand übernommen haben”, erklärt Mushabarsh. Al Kaida und die Islamisten sind im Netz wohl kaum zu schlagen.
Die Ereignisse des Wochenendes rund um den sogenannten “Nakba”-Tag machen deutlich, wie Israel von den arabisch-palästinensischen Propagandastrategen in die Enge getrieben und vorgeführt werden soll. Der Versuch palästinensischer Rollkommandos, als “friedliche Demonstranten” getarnt von libanesischem und syrischem Gebiet aus die israelische Grenze zu attackieren, war Bestandteil eines konzertierten Plans ist, Israel an allen Fronten zu gewaltamen Reaktionen zu provozieren, die dann vor der Weltöffentlichkeit als Beweis für den aggressiven Charakter des jüdischen Staats ausgeschlachtet werden können.
Im Norden wartet die bis auf die Zähne mit Raketen bewaffnete islamistische Hisbollah darauf, dass Israel zu einem neuen militärischen Schlag im Libanon ausholt und sie dann ihrerseits massiv israelisches Gebiet beschießen kann. Dasselbe Muster erkennt man an der Grenze nach Gaza, wo der ständige Raketenbeschuss israelischer Städte anhält und durch die Öffnung der Übergänge von ägyptischer Seite die Ausrüstung der Hamas mit Geld und Waffen nunmehr ungehindert vonstatten gehen kann.
Nicht die rein militärische Bedrohung jedoch ist es, die Israel wirklich ernsthaft in Bedrängnis bringt. Es ist vielmehr das Bild, das von ihm vor der Weltöffentlichkeit gezeichnet werden soll. Die “antizionistischen” Propagandastrategen nutzen dabei die tiefen Eindrücke, die sich von den arabischen Umstürzen ins kollektive Gedächtnis eingegraben haben. Israel soll die Rolle der uneinsichtigen, gewalttätigen Macht zugewiesen werden, die sich dem durch legitime Massenproteste unterjochter Völker ausgelösten “Wind of Change” im Nahen Osten brachial widersetze – so wie es die einschlägigen arabischen Diktatoren tun. Sollte Israel zu einem neuerlichen Waffengang gegen die libanesische Hisbollah und/oder Gaza ansetzen, würde wohl bald der Ruf erschallen, die UN müsse gegen Israel genauso konsequent einschreiten wie gegen das Regime in Libyen.
Eine neue Front der Delegitimierung soll jetzt offenbar vor israelischen Botschaften aufgemacht werden – wie der Versuch, die Vertretung in Kairo zu stürmen, verdeutlicht. Noch hat die ägyptische Polizei dies durch hartes Durchgreifen verhindert. Bedenkt man aber, dass sich laut einer kürzlich erhobenen Umfrage eine große Mehrheit der Ägypter für eine Auflösung des Friedensvertrags mit Israel ausgesprochen hat, ist fraglich, wie lange die neue ägyptische Regierung dem Druck noch standhalten und ordentliche diplomatische Beziehungen aufrechterhalten kann oder will.
Dabei sind es die treibenden Kräfte der Delegitimierung Israels auf palästinensischer Seite, und zwar sowohl Hamas als auch Fatah, deren autoritäre und korrupte Regime eigentlich den Aufschrei ihrer eigenen Bevölkerung nach Menschenrechten und guter Regierung fürchten müssen. Davon aber lenken sie mit ihren Angriffen auf das Existenzrecht Israels ebenso ab wie von den Schächtereien ihrer arabischen Gönner, gegenwärtig hauptsächlich des Regimes in Syrien.
Nichts anderes aber als um einen progandistischen Frontalangriff auf die Grundlagen der Existenz Israels handelt es sich bei den Mobilisierungen von diesem Wochenende. Nicht etwa, dass die Palästinenser keine legitimen Forderungen an die israelische Besatzungsmacht – aber auch die israelischen Araber an Israels Regierung – zu stellen hätten, wozu ihnen das Recht auf friedliche Demonstration zusteht. Alleine aber die Inszenierung eines “Nakba”-Tages als Kulisse für die Proteste weist in eine ganz andere Richtung. Denn mit “Nakba”, übersetzt in etwa “Katastrophe”, ist nichts anderes gemeint, als die angebliche “Vertreibung” der Palästinenser in Folge der Ausrufung des Staates Israel. Diese von den UN ausdrücklich verfügte Gründung soll durch die Koppelung ihres Datums mit einem angeblichen israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit grundsätzlich für illegitim und verbrecherisch erklärt werden.
Eine solche gezielte “Vertreibung” hat es in Wahrheit jedoch nie gegeben (siehé dazu diesen äußerst sachlichen Artikel des liberalen israelischen Publizisten Shlomo Avineri). Was die palästinensisch-arabische Propagandamaschinerie systematisch verschweigt ist vielmehr, dass die arabischen Staaten als Reaktion auf den Beschluss der Vereinten Nationen zur Gründung Israels den neuen jüdischen Staat 1948 umgehend mit Krieg überzogen haben. In Folge der Kriegshandlungen verließ ein Großteil der arabischen Bevölkerung des neuen Staats, aufgerufen von den arabischen Regierungen und in dem Glauben, diese würden das israelische Staatsgebiet flugs für die Araber zurückerobern, fluchtartig ihre Heimat. Zweifellos ist es im Zuge der Selbstverteidigung Israels gegen den Angriff von fünf arabischen Armeen sowie von palästinensischen Milizen auch zu Übergriffen gegen die arabische Zivilbevölkerung gekommen, in deren Folge Palästininser von ihrem Land verjagt wurden. Wo und wann immer dies geschehen ist, ist und bleibt es Unrecht. Erwähnt werden muss dann aber auch, dass es andererseits bereits lange vor der Gründung Israels arabische Progrome gegen die jüdische Bevölkerung Palästinas gegeben hat.
Zu behaupten, 1948 seien über 760 000 Palästinenser planmäßig aus Israel vertrieben worden, ist jedoch eine faustdicke historische Lüge. Vielmehr haben Anfang 1948 arabische Staaten einen von den UN definitiv legitimierten Staat mit Krieg überzogen, und zwar mit dem erklärten Ziel, ihn in Gänze zu verbichten. Die “Nakba”-Lüge aber soll unter anderem die Tatsache verschleiern, dass den Flüchtlingen beziehungsweise ihren Nachkommen in den arabischen Staaten noch immer kein Status als Staatsbürger mit entsprechenden Bürgerrechten gewährt wird und sie weiterhin in sogenannten “Flüchtlingslagern” vegetieren müssen, weil die arabischen Herrscher bis heute an der Fiktion ihrer Rückkehr in ein von den Juden “befreites” Palästina festhalten.
Der Begriff “Nakba” wird folgerichtig erst in jüngster Zeit von der palästinensich-arabischen Propaganda systematisch popularisiert – und zwar als Gegenbegriff gegen den Holocaust beziehungsweise die Shoa. Es soll damit suggeriert werden, Israel habe ein vergleichbares Menscheitsverbrechen an den Palästinensern begangen wie Nazideutschland an den Juden. Ist den Propagandisten doch aufgefallen, dass “Holocaust” und “Shoa” seit den 80er-Jahren weltweit zu Synonymen äußerster Unmenschlichkeit geworden sind. Und genau diesen Status im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit wollen sie nun für die vermeintlichen Untaten an den Palästinensern durchsetzen.
Erschreckend ist, wie weit diese Gehirnwäsche mittels des Propagandabegriffs “Nakba” in der westlichen Öffentlichkeit ´bereits verfangen hat. So las man heute morgen in einer Meldung im ZDF-Text wie beiläufig, der “Nakba-Tag” erinnere an die auf die Unabhängigkeitserklärung Israels folgende Vertreibung der Palästinenser.
Beteiligt Euch an Protestmails an die Partei Linke,Linksfraktion,verschiedene Politiker innerhalb der Linkspartei und Euren Unmut,gegenüber Inge Höger inge.hoeger@bundestag.de, dass mittlerweile zu einem antisemitischen,islamistischen Nazischwein verkommen ist.
Thematisiert es in Eurem Freundes/Bekanntenkreis.
Thematisiert es in Foren,Zeitungen und Leserbriefen.
Nie wieder!
Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei!
Die Linkspartei habe ein Problem mit dem Antisemitismus, so lautet der Tenor einer sozialwissenschaftlichen Studie. Die Führung der Linkspartei weist den Vorwurf zurück. Sie vermisst Belege, außerdem kritisiert sie, die Untersuchung sei ihr nicht vorab zur Kenntnis gebracht worden.
Dazu muss man zweierlei sagen. Erstens: Die Tage, als die Ergebnisse einer Untersuchung dem ZK beziehungsweise dem Politbüro vorab vorgelegt werden mussten, sind seit über 20 Jahren vorbei. Zweitens: In Umkehr des Satzes “Wer Jude ist, bestimme ich!” des antisemitischen Wiener Bürgermeisters Karl Lueger (1844-1910) sagen die modernen Antisemiten: “Was Antisemitismus ist, bestimmen wir!”
Kein zeitgenössischer Antisemit wird so blöd sein, sich als Antisemit zu outen. Damit würde er den Killer-Antisemitismus der Nazis nachträglich zu seinem eigenen machen. Nach Auschwitz ein Antisemit zu sein, ist sozial so unakzeptabel, wie die Freigabe der Pädophilie zu fordern.
Alles eine Frage der Etikettierung
Was natürlich nicht bedeutet, dass es keine Antisemiten mehr gibt. Es ist nur eine Frage der Etikettierung. Die Antisemiten haben das Problem gelöst, indem sie dem Antizionismus das Wort reden. Das klingt wie “Antiimperialismus” und “Antikapitalismus” und gehört mit diesen beiden zum Repertoire des gebührenfreien Zeitgeistes.
Insofern hat die Linke Recht, wenn sie den Vorwurf des Antisemitismus empört von sich weist. Sie ist ja gegen Auschwitz, gegen die Nürnberger Gesetze und überhaupt gegen jede Form der “gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit”, also auch den Antisemitismus.
Historisch abgesichert und ohne Gewissen
Dermaßen historisch abgesichert und ohne einen Anflug von schlechtem Gewissen assoziieren und solidarisieren sich linke Aktivisten wie Hermann Dierkes aus Duisburg und Inge Höger aus Herford mit “Antizionisten”, die Israel das Existenzrecht absprechen, indem sie zum Beispiel für die “Einstaatenlösung” oder das “Recht auf Rückkehr” der Palästinenser eintreten, was de facto das Ende Israels bedeuten würde.
Undenkbar, dass sie sich für das Recht auf Rückkehr der deutschen Vertriebenen einsetzen würden, das wäre Revisionismus. Wenn es aber um Israel geht, ist es praktizierte Solidarität mit den Palästinensern. So wie früher die Juden einer “Sonderbehandlung” unterzogen wurden, so soll Israel demnächst sonderbehandelt werden, wenn es sich nicht freiwillig aus der Geschichte verabschiedet und seiner Auflösung zustimmt.
Deswegen nennt der Vorsitzende der Links-Fraktion in Duisburg, Hermann Dierkes, das Existenzrecht Israels eine “läppische Frage”. Deswegen hat Inge Höger kein Problem damit, an einer Konferenz teilzunehmen, auf der über die “final solution” der Israel-Frage beraten wird. Darüber zu streiten, ob Dierkes, Höger und andere nun Antisemiten oder Antizionisten sind, wäre in der Tat läppisch. Es genügt, dass sie ein Problem mit Juden haben, das sie zu emotionalen Ausbrüchen treibt wie kein anderes Thema.
Dierkes macht seit fast 40 Jahren – von Duisburg aus – Nahostpolitik. Klar, dass er keine Zeit hat, sich mit den Zuständen in Libyen oder Syrien zu befassen. Höger ist vor einem Jahr auf der Mavi Marmara nach Gaza gedampft und will es bald wieder tun. Auf die Idee, einen Abenteuerurlaub im libyschen Misrata oder syrischen Aleppo zu verbringen, ist sie bis jetzt nicht gekommen….
Der Antisemitismus in der Linkspartei nimmt laut einer Studie zu. Die Parteispitze versichert, solche Tendenzen nicht zu tolerieren. Doch seltsame Vorfälle häufen sich.
Es bedurfte einer wissenschaftlichen Expertise, um den Fokus wieder auf das Thema zu lenken – Antisemitismus in der Linkspartei. “Antisemiten als Koalitionspartner?” hat der Gießener Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn eine Studie überschrieben, die er gemeinsam mit Sebastian Voigt von der Universität Leipzig verfasst hat. Salzborn geht Partei- und Fraktionsführung der Linken hart an. Sie würden, sagt er dem Tagesspiegel, das Problem herunterspielen und sich auf “butterweiche Erklärungen” beschränken. Dabei gehe es “nicht nur um Einzelfälle in einzelnen Kreisverbänden, sondern um eine große flächendeckende Entwicklung”. Die Spitze habe offenkundig “mindestens kein Problem mit Leuten, die solche Positionen salonfähig machen wollen”.
Tatsächlich hat es zuletzt mehrere Skandale gegeben – intern gab es deshalb teils heftige Auseinandersetzungen, auf einen öffentlichen Schlagabtausch aber verzichteten die Genossen. Ende April wurde bekannt, dass auf der Homepage des Duisburger Kreisverbandes der Linken über Monate ein Flugblatt abrufbar war, auf dem ein Hakenkreuz und der Davidstern zusammenwuchsen und Israel als “wahrer Schurkenstaat” angeprangert wurde. “Kauft keine Produkte aus Israel”, stand im Forderungskatalog des Pamphlets. Die Verantwortung wurde nicht geklärt. Der Kreisverband distanzierte sich, der Parteivorstand in Berlin verlangte, Zugangsrechte für Parteiseiten sollten “eindeutiger geregelt werden”. Parteichefin Gesine Lötzsch erklärte, Aufrufe zum Boykott israelischer Waren würden “klar verurteilt”, Rechtsextremismus und Antisemitismus hätten “in unserer Partei keinen Platz”. Einen Widerspruch konnte Lötzsch nicht auflösen: Seit Jahren setzt sich der Vorsitzende der Duisburger Linken-Ratsfraktion, Hermann Dierkes, für einen Boykott israelischer Produkte ein.
Am ersten Mai-Wochenende erregte die NRW-Bundestagsabgeordnete Inge Höger ihre Genossen – bei einer Palästina-Konferenz in Wuppertal trat sie vor zahlreichen Sympathisanten der Hamas als Rednerin auf. Sie trug dabei ein Tuch mit einer Karte des Nahen Ostens – ohne Israel. Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich verlangte deshalb vergangene Woche eine Diskussion in der Fraktion, doch diese kam zumindest auf Anhieb nicht zustande.
Auch bis nach Bremen hat sich die Sprachregelung der Parteispitze offenkundig nicht herumgesprochen. Wohlwollend begleitet von der Linken, hatte das Bremer Friedensforum im März vor einem Supermarkt zum Boykott von Früchten aus Israel und den besetzten Gebieten aufgerufen, um gegen die israelische Siedlungspolitik zu protestieren. Vor gut einer Woche verweigerte sich die Linke einer gemeinsamen Initiative aller Parteien gegen diese Aktion. Der Aufruf erinnere zwar an die Nazi-Kampagne “Kauft nicht bei Juden”, sagten deren Landesvorsitzende Cornelia Barth und Christoph Spehr. Doch seien Boykottaktionen gegen Israel nicht antisemitisch. Die Kritik an dem Aufruf der linken Bremer Aktivisten nannten sie “böswillig” und “völlig überzogen”.
Spitzenpolitiker der Linken wie Ex-Parteichef Oskar Lafontaine und Fraktionsvize Ulrich Maurer werten die Zirkel, in denen antisemitische Stimmungen gedeihen, sogar auf. Das betrifft etwa das Netzwerk Marx 21, das sich als Nachfolgeorganisation der trotzkistischen Sekte Linksruck in der Linkspartei verankert hat. Auf seiner Bundesunterstützerversammlung würdigte Marx 21 in hohen Tönen die “Free-Gaza”- Schiffsaktion im Mai 2010. Im Boot saß damals auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Höger. Das Schiff mit Hilfsgütern wurde von der israelischen Armee geentert, neun Aktivisten kamen ums Leben. Marx 21 meint, die internationale Solidaritätsbewegung habe nach der Hilfsflottille “merklich an Dynamik gewonnen”, künftige solche Aktionen sollten “praktisch und ideologisch” begleitet werden.
Die linke Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau indes ist der Ansicht, die “Free- Gaza”-Aktion habe letztlich die Hamas gestärkt, “sattsam bekannte Verdammnis aller Jüdinnen und Juden” zur Folge gehabt. Beim von Marx 21 für Anfang Juni in Berlin geplanten Kongress “Marx is Muss” sitzt der Duisburger Ratsherr Dierkes auf einem Podium. Sein Thema: “Ist Kritik an Israel antisemitisch?”. Als “Highlights” des Kongresses werden Lafontaine und Maurer angekündigt.
Der Berliner Landeschef Klaus Lederer, mit Vize-Parteichefin Halina Wawzyniak gerade auf Delegationsreise in Israel, nennt das Vorgehen seiner Parteifreunde in Bremen “verräterisch”, das von Höger “empörend”. Sie benutze Israel als “Projektionsfläche für einen antiimperialistischen Befreiungskampf, in dem man sich mit jedem verbünden darf”. Fraktionschef Gregor Gysi setzt dagegen weiter vor allem auf stille Diplomatie: “Selbstverständlich versuche ich bei jeder Gelegenheit, Antisemitismus oder Dinge, die so wirken könnten, zu verhindern beziehungsweise zu überwinden”, erklärt er auf Tagesspiegel-Anfrage. “Nur weil dies öffentlich nicht wahrgenommen wird, heißt das noch lange nicht, dass ich schweige.” zeit
Diese Frage könnte Grünen und Sozialdemokraten in den Ohren klingen: „Antisemiten als Koalitionspartner?“ So haben der Gießener Sozialwissenschaftler und Antisemitismusexperte Samuel Salzborn und Sebastian Voigt von der Universität Leipzig eine Studie überschrieben, die sich mit der Linkspartei beschäftigt. In der noch unveröffentlichten Arbeit heißt es, „linke Selbstimprägnierungsstrategien“ täuschten darüber hinweg, „dass sich sogar im parlamentarischen Spektrum der bundesdeutschen Linken inzwischen eine Kraft etabliert hat, die antisemitische Positionen in ihren Reihen toleriert“.
Seit März liegt die Arbeit zur Begutachtung bei einer politikwissenschaftlichen Fachzeitschrift. Darum tauchen die jüngsten antisemitischen Skandale darin noch gar nicht auf: Vor wenigen Wochen fand sich auf der Internetseite des Duisburger Kreisverbandes ein Flugblatt, in dem vom „sogenannten Holocaust“ die Rede war. Im Kopf: ein in ein Hakenkreuz changierender Davidstern.
Zwar distanzierten sich Repräsentanten der Duisburger Linken umgehend. Doch der Kreisverband ist einschlägig bekannt. Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion, die mit SPD und Grünen die Stadt regiert, sprach 2009 von der „läppischen Frage“ nach dem Existenzrecht Israels. Zuvor forderte er den Boykott israelischer Waren. Nachdem das Flugblatt bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte, verschärfte der Kommunalpolitiker den Ton gegen Kritiker. Diese fragte er jetzt, wie sie „Mittel und Methoden gegen die Palästinenser gutheißen, die verdammt nahe dran sind an dem, was die Nazis in den dreißiger Jahren getrieben haben“.
In der Kritik nach dem jüngsten Vorfall sieht er zudem „Verleumdung“. Gegen den Unbekannten, der das israelfeindliche Logo eingestellt habe, stellte der Kreisverband Strafanzeige.
In Bremen unterstützte die Linke einen Israel-Boykott der Friedensbewegung. Auf der Webseite der Partei war bis vor kurzem zu lesen, die „Anerkennung des Existenzrechts Israels“ sei ein „ideologisches Hirngespinst“. Wortreich erklärten die beiden Bremer Landessprecher, warum ihre Partei Boykottkampagnen nicht verurteile. Auch hier gingen Bundes- und Landtagsabgeordnete auf Distanz.
Dennoch, so Salzborn und Voigt, würden solche Einlassungen zum Problem für die Partei. Deren Wahrnehmung werde durch die Antisemiten geprägt. Diese schienen „innerparteilich immer dominanter zu werden“. Das hat auch der ehemalige Chef des Berliner Landesverbandes, Stefan Liebich, erkannt, der mittlerweile im Bundestag sitzt. Ihm platzte der Kragen, weil seine Fraktionskollegin Inge Höger vor wenigen Tagen auf einer umstrittenen Konferenz von Hamas-Sympathisanten in Wuppertal auftrat. Bei ihrer Rede trug sie ein Tuch mit einer Karte des Nahen Ostens – ohne Israel.
„Mein Geduldsfaden ist am Ende, ich lehne das ab“, sagte Liebich der Frankfurter Rundschau. Er sieht jetzt alle Genossen in der Pflicht: „Diejenigen, die in unserer Partei die israelfeindlichen Äußerungen unserer Mitglieder bekämpfen, müssen zahlreicher und lauter werden.“ Das gelte auch für die Chefs: „Ich wünsche mir, dass sich die Spitzen von Partei und Fraktion schneller und deutlicher von solchen Dingen distanzieren.“ Doch das Spitzenduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst schweigt. Mehrfache Anfragen der FR blieben ohne Antwort.
In Deutschland nimmt der Hass auf Juden zu – weil verstärkt Muslime zuwandern. So sieht es Dieter Graumann, Chef des Zentralrats.
Nach Überzeugung des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, erhält der Antisemitismus in Deutschland durch die Zuwanderung von Muslimen Auftrieb.
„Der Antisemitismus in den muslimischen Communitys ist oft zu stark ausgeprägt, besonders unter männlichen Jugendlichen. Auf Sportplätzen und Schulhöfen hört man das Wort Jude viel zu oft als Schimpfwort“, sagte Graumann der „Bild am Sonntag“….
Weil er einen Davidstern trägt, wurde ein Tiroler im Bus verprügelt. Kein Einzelfall, wie Esther Fritsch von der Israelitischen Kultusgemeinde warnt.
Innsbruck – „Ich saß am Sonntagabend friedlich in einem IVB-Bus der Linie J, als ich plötzlich von zwei türkischstämmigen Männern angestänkert wurde“, schildert ein 19-jähriger Lehrling. Der Auslöser war offenbar der Davidstern, den der Israel-Fan aus Innsbruck um den Hals trägt. „Sie haben mich offenbar für einen Juden gehalten“, so der waschechte Tiroler. Eine Verwechslung, die der 19-Jährige mit zwei Faustschlägen ins Gesicht büßen musste. „Dabei schimpften die Angreifer, Hitler hätte die Juden fertigmachen sollen, Israelis wären Kindermörder und die Türkei werde Israel wegfegen.“
Der 19-Jährige, der durch die Schläge eine Kontaktlinse verloren hatte, flüchtete beim Sillpark aus dem Bus. „Niemand hat mir geholfen, obwohl der Wagen voll war.“
Esther Fritsch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in Innsbruck, warnt. „Das war kein Einzelfall, im Jänner wurde ein Mitglied unserer Gemeinde zu Boden gerempelt und als ,Saujud‘ beschimpft.“ Damals war der Angreifer offenbar ein Einheimischer.
Fritsch betont, dass es bisher mit Muslimen in Tirol keine Probleme gegeben habe. „Übergriffe gingen früher von den Rechten aus, jetzt sind‘s zunehmend die Islamisten.“
Nachsatz: „Wir Juden sind in Tirol integriert, das erwarten wir aber auch von den anderen Migranten.“
Die Abgeordnete Inge Höger von der Linkspartei verlegt “Stolpersteine” zur Erinnerung an Holocaust-Opfer. Mit lebenden Juden hat sie allerdings ein Problem.
Sie sollen Geld an die pakistanischen Taliban überwiesen haben: Die Polizei hat zwei Imame und einen dritten Mann in Florida wegen des Verdachts der Unterstützung von Terroristen verhaftet. Drei Verwandte in Pakistan wurden ebenfalls festgesetzt….
In New York sind derweil zwei Männer wegen eines geplanten Terroranschlags auf eine Synagoge angeklagt worden. Wie die „New York Times“ berichtete, hatten die Männer aus dem New Yorker Stadtteil Queens Handgranaten und Schusswaffen kaufen wollen und waren dabei an verdeckte Ermittler geraten.
Dem New Yorker Polizeichef Ray Kelly zufolge wollten die 20- und 26-jährigen Männer algerischer und marokkanischer Abstammung eine Synagoge in Manhattan angreifen und dabei so viele Juden wie möglich töten.
Eine neue SETA-Studie zeigt auf, daß die Türken gar niemand leiden können. 74% mögen keine Armenier, 71% können Israel und die Juden nicht leiden, 69% mögen keine Griechen, 64% keine Amerikaner, 54% keine Europäer und Russen und so weiter. Das berichtet MEMRI aus der Hürriyet. Was Erdogan, auf den kürzlich ein Attentat verübt wurde, so tagein, tagaus absondert, wird in der deutschen Presse auch seltener berichtet:…
Immer wenn man denkt, einen tieferen Verrat an ihren eigenen Idealen könne die politische Linke kaum mehr begehen, zeigen ihre Vertreter, dass es doch geht. Zuletzt zeugte ein Flugblatt mit dem Titel »Nie wieder Krieg für Israel« auf der Website der Duisburger Linkspartei von einem rabiaten Antisemitismus, den sich in dieser Offenheit selbst die NPD nicht gestattet hätte. »Informiert Euch über die wahren Hintergründe des Judaismus!«, heißt es in dem Text, vom »sogenannten Holocaust« und der »Judenpresse« ist die Rede. Der »Schurkenstaat« Israel sei »das einzige Land der Welt, in dem Folter, Sippenhaft und außergerichtliche Exekutionen legal sind und tagtäglich angewandt werden«. Der Text beginnt mit einem angeblichen Zitat, des ehemaligen israelischen Premierministers Ariel Sharon: »Wir, das jüdische Volk, kontrollieren Amerika, und die Amerikaner wissen das.«
hirngespinste Man muss kein Nahostspezialist sein, um zu erkennen, dass es sich um ein antisemitisches Hirngespinst in der Tradition der »Protokolle der Weisen von Zion« handelt. Die Zitatfälschung wurde in den letzten Jahren vor allem von dem früheren Ku-Klux-Klan-Führer David Duke, aber auch von der Hamas verbreitet. Das Flugblatt stammt ursprünglich von Ahmed Rami, einem schwedischen Antisemiten marokkanischer Herkunft. Auf seiner Website www.radioislam.net werden Hitlers Mein Kampf und die Protokolle der Weisen von Zion in mehreren Sprachen zum Download angeboten.
Vertreter der Linkspartei distanzierten sich zwar pflichtgemäß empört von dem Machwerk und nahmen es vom Netz, nachdem der Blog www.ruhrbarone.de die Geschichte aufgedeckt und publik gemacht hatte. Aber angesichts dessen, dass der Text zumindest seit Anfang des Jahres auf der Seite des Duisburger Kreisverbandes abrufbar war, ohne dass sich ein Genosse daran gestört hätte, erinnert dies dann doch an den Witz vom auf frischer Tat ertappten Wilddieb, der auf die Frage des Wildhüters, was er denn auf seiner Schulter trage, den Erschrockenen markiert: »Huch, ein Reh!«
kollektivismus Glaubhafter wäre die Distanzierung ausgefallen, wenn nicht viele Fraktionen der politischen Linken schon seit Jahren einen rabiaten Antizionismus pflegen würden….
Ein Imam der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem hat angekündigt, man werde „an den westlichen Hunden“ Rache nehmen für den gewaltsamen Tod von Al Kaida-Führer Osama Bin Laden in Pakistan. In einem Video, das im Internet zu sehen ist, sagt der islamische Vorbeter: „Die westlichen Hunde feiern, nachdem sie einen unserer islamischen Löwen umgebracht haben. Aus der Al-Aksa-Moschee, wo mit Gottes Hilfe das künftige Kalifat entstehen wird, sagen wir zu ihnen: Die Hunde sollten sich nicht zu sehr darüber freuen, dass sie einen Löwen umgebracht haben. Die Hunde bleiben Hunde, und der Löwe bleibt auch im Tod ein Löwe.“ Der Imam griff zudem US-Präsident Obama an: „Du hast persönlich die Anweisung gegeben, Muslime umzubringen. Du sollst wissen, dass Du dafür bald aufgehängt wirst, zusammen mit Bush junior.“ Der Imam kündigte an, den Muslimen politische und militärische Wege aufzuzeigen, um ihre Ziele zu erreichen. Im Gazastreifen versammelten sich etwa zwei Dutzend Palästinenser, um für Bin Laden zu demonstrieren. Vor der Universität von Gaza kam es zu einer Solidaritätskundgebung, wobei Bin Laden als Märtyrer bezeichnet wurde. Die Hamas-Polizei ließ die Demonstranten gewähren.
Solange die Hamas nicht von ihren ideologischen Positionen abrückt, bleibt die palästinensische Einheitsregierung eine Farce.
“Wir verurteilen die Ermordung eines arabischen heiligen Kriegers“, sagte Gazas Regierungschef Ismail Hanija nach dem Tod Osama Bin Ladens. Das ist derselbe Hanija, der in Kairo mit der Fatah ein Abkommen zur Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung unterschrieben hat – und dessen antisemitische und antiwestliche Extremistenbewegung in Zukunft in den Genuss europäischer Steuergelder kommen möchte, wenn die Regierung so läuft, wie Hamas sich das vorstellt.
Tatsächlich ist bisher unklar, wie dieses Konstrukt funktionieren soll. Weder ein Premier steht fest noch die Minister. Wichtigste Aufgabe des Kabinetts wird es sein, binnen Jahresfrist Wahlen zu organisieren.
Damit ist klar, dass Friedensverhandlungen erst einmal verschoben sind. Zumal Hamas ohnehin nicht dazu bereit ist. Die hat gerade bekräftigt, dass eine Anerkennung Israels grundsätzlich nicht infrage komme. Man werde eine Regierung von „Polen und Äthiopiern“ niemals akzeptieren.
Auch das wiedervereinigte Palästinensergebiet ist nicht friedensfähig
Es ist das Dilemma der palästinensischen Politik: Ein Friedensschluss war undenkbar, solange „Hamastan“ in Gaza von „Fatahstan“ im Westjordanland getrennt war, weil jede israelische Regierung schlecht beraten gewesen wäre, alles für einen Friedensschluss notwendige Land im Gegenzug für nur einen halben Frieden aufzugeben.
Aber ein wiedervereinigtes Palästinensergebiet mit Hamas in der Sperrminorität ist ebenso friedensunfähig, solange die Hamas nicht von eisern gehaltenen ideologischen Positionen abrückt.
Schon einmal, nach dem Wahlsieg von 2006, gab es die Hoffnung, dass die Hamas in der Regierungsverantwortung pragmatischer werden würde. Nach 12.000 Raketen und Granaten auf Israel und einem Krieg in Gaza weiß man, dass diese Hoffnung vergeblich war.
Klar ist: Geld kann der Westen den Palästinensern nur geben, wenn sichergestellt wird, dass es nicht in die Taschen der Hamas fließt. Wir können uns nicht mit Mördern gemeinmachen und ihnen auch noch ihre Waffen finanzieren.
Erschreckende Geste: Bei einem Protest gegen Kürzungen wird eine israelische Fahne angezündet. Unter den Demonstration waren auch Milizen der ultrarechten Jobbik-Partei.
In Budapest haben rechtsextreme Aktivisten während einer Protestdemonstration gegen die Regierung von Viktor Orban eine israelische Flagge verbrannt. An der Demonstration vor dem ungarischen Parlament gegen die Sparmaßnahmen der rechtskonservativen Regierung beteiligten sich nach Angaben von Journalisten bis zu 3000 Staatsbedienstete – Polizisten, Feuerwehrleute, Soldaten, Zollbeamte und Gefängniswächter.
Zu den Demonstranten gehörten auch mehrere hundert Mitglieder zweier rechtsextremer radikaler Milizen, die der ultrarechten Jobbik-Partei nahestehen. Sie hatten sich in den vergangenen Wochen durch rassistische Einschüchterungen von Roma hervorgetan.
Die Jobbik-Partei hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr einen Stimmenanteil von 17 Prozent errungen. Schwerpunkt ihres Wahlkampfs war die Hetze gegen „Zigeunerverbrechen“. welt
Das erschreckende Bild einer durch und durch totalitären Gesellschaft, die bis ins letzte Detail durchorganisierte absolut autoritäre Staatsmacht.“ Nein, die Rede ist hier nicht von der Türkei, sondern von Orwells berühmtem Buch „1984“.
Ganz so weit ist die Türkei unter dem autoritär regierenden Ministerpräsidenten Erdoğan zwar noch nicht, aber vieles, was in Orwells Fantasie vorkommt, findet sich auch im Islamismus des Herrn Erdoğan. Nur heißt das Wahrheitsministerium da Justizministerium, und die Gedankenpolizei in „1984“ ist jetzt die dem Diyanet (der Religionsbehörde) ergebene Funktionärsclique der Regierung.
Jüngstes Beispiel: Da werden Dutzende regierungskritischer Journalisten festgenommen, einem von ihnen, dem angesehenen Reporter Ahmed Şik, wird sein noch nicht einmal fertiges Buch beschlagnahmt, digitale Kopien werden zerstört. Şik hatte über den Geheimbund Ergenekon recherchiert und war dabei auf die seltsame Verbindung eines radikalen Islamistenbundes, der Fethullah-Gülen-Bewegung, und der türkischen Justiz sowie der Polizei gestoßen.
Der Polizeistaat Türkei
Bei Orwell werden solche Bücher in einem „Gedächtnisloch“ vernichtet, in der Türkei unserer Tage muss das Wahrheitsministerium, pardon, das Justizministerium, ziemlich hilflos mitansehen, dass Şiks Buch im Internet kursiert. „Wir brennen alles Böse und allen Irrglauben aus“, heißt es bei Orwell, in der Türkei schlägt nur die (Gedanken-)Polizei zu und sperrt die „Verbrecher“ (so der famose Ministerpräsident) ins Gefängnis, in dem nach wie vor gefoltert wird.
Der Polizeistaat Türkei hat freilich allen Grund, Publizität über die Gülen-Bewegung zu begrenzen. Es handelt sich hier um eine weltweit agierende Sekte islamistischer Chauvinisten, die im Geheimen Welteroberungspläne verbreiten. Diese Bewegung, schreibt Necla Kelek, betont die Überlegenheit des Islam gegenüber jeder anderen Religion, sie ist in Japan, in Russland, in ganz Westeuropa und in der Türkei aktiv; sie verfügt über Universitäten, Fernsehsender, eine Bank, Versicherungen, Zeitungen, einen Unternehmerverband und Gewerkschaften.
Fethullahci, wie sich Gülens Anhänger nennen, haben inzwischen Positionen bis in höchste türkische Regierungskreise… Die Sekte hat die Struktur eines Konzerns und ist absolut despotisch… Gülens Gefolgsleute sind die intellektuellen Vordenker der AKP. Bei Orwell nennt sich die Führungsfigur der „Große Bruder“.
„Was immer die Partei für Wahrheit hält, ist Wahrheit“, heißt es bei Orwell. Aber auch in der Türkei. Das musste die junge Wissenschaftlerin Pinar Selek erfahren, die nun schon mehrfach wegen eines Sprengstoffanschlags angeklagt worden ist. Obwohl klar ist, dass sie damit nichts zu tun hatte (die Explosion wurde durch eine schadhafte Gasleitung ausgelöst), wird sie immer wieder angeklagt. Der Grund, sie hat geschrieben, was eigentlich jeder weiß: „Bei uns gibt es ganz allgemein ein Problem mit der Demokratie. Und das äußert sich in den Demütigungen der Armenier, den Kurden und in der Verachtung der Frauen. Sexismus geht Hand in Hand mit Militarismus und Nationalismus.“
Ein bizarres Detail dazu: Die Staatsanwaltschaft brachte eine „Augenzeugin“, die dann zugab, die Angeklagte nie gesehen zu haben. Man hatte ihr, einer Analphabetin, einen Text vorgelegt, den sie mit ihrem Daumenabdruck dann auch brav unterschrieben hatte.
„Wer die Macht über die Geschichte hat, hat auch Macht über Gegenwart und Zukunft“, heißt es bei Orwell. Und auch beim Großen Bruder in der Türkei. Und deshalb wird der Völkermord an den Armeniern bis heute bestritten.
Doch die Fakten sind eindeutig: Schätzungsweise 1,5Millionen Armenier wurden in den Jahren 1915/1916 im damaligen Osmanischen Reich gezielt ermordet. Den Plan zur Vernichtung der armenischen Minderheit hatte das nationalistische Jungtürken-Regime bereits lange zuvor beschlossen.
Terminologie der Nazis
Rund die Hälfte der Opfer wurden an ihren Wohnorten ermordet, der andere Teil auf Deportationsmärschen zu Tode geschunden. Wer es jedoch heute wagt, diesen Völkermord anzusprechen, den trifft die ganze Macht des Wahrheitsministeriums.
Denn was der Große Bruder für Wahrheit hält, ist Wahrheit. Und so meinte Herr Erdoğan, hemmungslos einprügeln zu können auf die Schweizer, als die sich gegen den Bau von Minaretten aussprachen: „Zeichen einer zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa, denn Religions- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte der Menschheit.“ Abgesehen davon, dass dies mit Rassismus nichts zu tun hat und Erdoğan hier die Terminologie der Nazis übernimmt, lohnt in sich ein Blick in die Türkei: Vor rund 100Jahren war da noch etwa ein Drittel der Türken christlich, heute nur mehr ein Prozent, und das wird unterdrückt, schikaniert und in Einzelfällen sogar getötet. Der Bau jeglicher Versammlungsräume, gar nicht zu reden von Kirchen, wird von den Behörden systematisch behindert.
Wer den Islam kritisiert, ist krank
Das Denken des heutigen Großen Bruders in der Türkei aber verrät ein anderes wichtiges Wort: Islamophobie sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein entlarvendes Wort: Wer den Islam kritisiert, ist also krank, gehört in die Heilanstalt – das hatten wir doch schon einmal. Bei Orwell wird dem Opfer auch der Grund für die Folter erklärt: „Warum haben wir Sie hierher gebracht? Um Sie zu heilen! Um Sie geistig gesund zu machen.“
Die Präpotenz des Ministerpräsidenten erweist sich auch im Bereich der Kunst. Als Erdoğan kürzlich ein Denkmal sah, das den Frieden mit den Armeniern symbolisieren sollte, fand er dies „abartig“ – der Große Bruder bei den Nazis sprach in solchen Fällen von „entartet“. Ein Unterschied? Natürlich wird das Denkmal inzwischen geschleift.
„Bereinigte“ Medienlandschaft
Was die Türkei unter Erdoğan unter Demokratie versteht, ist am deutlichsten im Bereich der (nicht vorhandenen) Pressefreiheit zu erkennen. Vor einigen Jahren gab es drei große Familienclans (Doğan, Bilgin, Uzan), die sich fast die gesamte Medienlandschaft untereinander aufgeteilt hatten. Dann wurden zwei praktisch enteignet, übrig blieb der Doğan-Clan, der nun mit einer Zwei-Milliarden-Euro-Klage wegen Steuerhinterziehung in den Ruin getrieben worden ist und jetzt alle seine Medienunternehmen verkauft.
Es ist absehbar, dass die radikal-islamistische Gülen-Bewegung demnächst die entscheidende Medienmacht im Lande ist. Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“, die sich weltweit für die Pressefreiheit engagiert, hat die Türkei inzwischen auf Platz138 von insgesamt 178Ländern eingestuft, hinter Zimbabwe (123), Bangladesch (126) und der Ukraine (131).
Am 7.Mai (Samstag) soll in Wuppertal (NRW) ein Event der islamistischen Terrorganisation Hamas stattfinden. Der Name der Konferenz lautet: “9.Konferenz der Palästinenser in Europa – Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg” und soll in der Unihalle der Stadt Wuppertal unter Beteiligung von Antisemiten, Islamisten und weiterer Extremisten stattfinden: Veranstaltet wird dieses Event von: “Palestinian Return Center”, al-awda-europe (“die Rückkkehr”) und der “Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland”.
Die Veranstalter gehen von ca. 4000 – 5000 Teilnehmern aus.
Unter den angefragten Rednern befinden sich u.a. Abd al-Aziz Duwaik, ein hoher Hamas-Funktionär und der Führer der islamischen Bewegung Nord-Israels, Scheich Ra´ad Salah, der wiederum über beste Verbindungen zur Hamas verfügt. Die Hamas wird vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet und ist laut EU seit 2001 als Terrororganisation eingestuft. Die aktuellen Fakten bestätigen diese Einschätzung und die Hamas erkennt das Existenzrecht Israels auch weiterhin nicht an. Im Gegenteil zielt die Charta dieser Organisation auf die Vernichtung Israels ab und bezieht sich offiziell auf die schon von Adolf Hitler verwendete antisemitische Fälschung “Die Protokolle der Weisen von Zion”. Das nur wenige Tage nach Yom haShoah, dem Gedenktag in Israel für die Opfer des Holocaust, und unmittelbar vor dem 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung Europas von der nationalsozialistischen Barbarei, eine solche Veranstaltung stattfinden soll, ist nicht zufällig von den Organisatoren geplant.
Auf der Konferenz soll u.a. auch für eine Teilnahme an der zweiten Jihad-Flotilla Richtung Gaza geworben und das “Recht der Palästinenser” auf millionenfache Masseneinwanderung nach Israel proklamiert werden. Das dies die Vernichtung des jüdischen Staates, der einzigen rechtstaatlichen und zivilisierten Demokratie im Nahen und Mittleren Osten impliziert, ist bekannt.
Nachfolgend ein Protestschreiben, das gerne so übernommen werden darf und bitte an folgende Stellen versendet werden sollte:
GAZA (inn) – Die Menschen im Gazastreifen leiden nicht unter einer humanitären Krise. Dies betonte die stellvertretende Leiterin des Internationalen Roten Kreuzes in dem palästinensischen Gebiet, Mathilde Redmatn, in einem Gespräch mit dem israelischen Militär. Die Raketenangriffe auf Israel bezeichnete sie als “Verstoß gegen internationales Recht”….
In den Davidstern ist ein Hakenkreuz montiert, darunter beginnt ein zweiseitiger antisemitischer Text, der in der Forderung gipfelt: „Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen!“ – ein braunes Pamphlet aus dem Netz.
Aber nicht irgendwo aus dem Netz: Das Machwerk „Nie wieder Krieg für Israel!“ stand bis Mittwochnachmittag auf der Webseite des Kreisverbandes Duisburg der Linkspartei. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundespartei „Welt Online”
„Leider handelt es sich um kein Fake. Wir sind entsetzt über dieses verabscheuungswürdige Dokument offenen Antisemitismus und haben den Kreisverband Duisburg gebeten, es sofort von seiner Seite zu entfernen.“
Fast fünf Jahre auf der Seite
Erste parteiinterne Recherchen hätten ergeben, dass es nicht der Kreisverband selbst, sondern jemand aus der örtlichen Gruppe des linken Jugendverbandes „solid“ eingestellt hätte. Laut der elektronisch erfassten Eigenschaften wurde das Dokument am 20.05.2006 erstellt – hätte demnach also fast fünf Jahre auf der linken Seite gestanden.
Mit aggressiver Israelkritik machte die Partei in jüngerer Vergangenheit öfter von sich reden: In Bremen unterstützte die Linke einen Boykottaufruf israelischer Waren vor Supermärkten.
Zuletzt spekulierte eine von der Bundestagsabgeordneten Inge Höger unterzeichnete Pressemitteilung über den Mord an einem italienischen „Friedensaktivisten“ in Gaza, dass „einzig die Besatzungsmacht von solchen Verbrechen“ profitieren würde. Mit der Duisburger Internet-Propaganda ist dennoch eine neue Stufe erreicht.
Unter anderem heißt es darin: „Israel ist das einzige Land der Welt, in dem Folter, Sippehaft und außergerichtliche Exekutionen legal sind und tagtäglich angewandt werden. Israel bekam von der BRD insgesamt fünf atomwaffenfähige U-Boote geschenkt. Damit ist der atomaren Erpressung der ganzen Welt durch radikale Zionisten Tür und Tor geöffnet.“
Aufgerufen wird nicht nur zum Boykott israelischer Produkte, sondern auch dazu, deutsche Firmen zu boykottieren, die Israel unterstüzten. Dabei wird auch der Axel-Springer-Verlag angegeriffen, zu dem auch “Welt Online” gehört.
So heißt es: „Vor diesem Hintergrund ist die Bezeichnung gewisser Blätter als ‚Judenpresse’ wohl weniger ein Schimpfwort als vielmehr die zutreffende Umschreibung der einseitig philosemitischen und anbiedernden Berichterstattung über Israel und die Juden.“
“Das ist nicht von uns”
Das Pamphlet ist darüber hinaus direkt mit Seiten verlinkt, die im Vokabular von Neonazis den Mord an den europäischen Juden als Erfindung angreifen. Dort heißt es etwa: „Im Bombenholocaust von Dresden (kamen) mehr Menschen ums Leben als während der vierjährigen Betriebszeit des KZ Auschwitz“.
Der Sprecher des Vorstandes des Kreisverbandes Duisburgs, Kenan Ilhan, distanzierte sich im Gespräch mit “Welt Online” von dem Dokument: „Das ist nicht von uns.“ Er habe „eine Vermutung“, wer das Dokument auf die Seite gestellt habe, wolle diese aber nicht mitteilen.
Ilhan legte Wert darauf, dass das Pamphlet in keiner Weise die Meinung seiner Duisburger Genossen spiegele: „Solche Ansichten haben wir nicht!“ Mag sein. Doch die Distanz vom linken Kreisverband zur Auschwitzlüge betrug fünf Jahre lang genau einen Klick. welt
Antisemitisches Flugblatt
Duisburger Linke verbreitet Hetze gegen Israel spiegel
Welt Online: Der UN-Bericht des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone über den Gazakrieg 2008 war in den vergangenen Jahren eines der wesentlichen Instrumente, um Israel in der Welt zu diskreditieren. Was haben Sie empfunden, als Goldstone nun seine härtesten Vorwürfe zurücknahm? Wut oder Erleichterung?
Avigdor Lieberman: Ich kann ihn verstehen. Sehen Sie, die Fakten schienen so schwerwiegend, das Bild so klar. Aber für uns war es wichtig, alles zu überprüfen. Wir brauchen keine Bestätigung von anderen, wir sind mehr als 400 unterschiedlichen Vorwürfen nachgegangen, die radikal-islamische Hamas nicht einem. Oder nehmen Sie den UN-Menschenrechtsrat – er ist antiisraelisch, seine Scheinheiligkeit ist überwältigend. Die Staaten, die uns verurteilen, heißen: Nordkorea, Iran, Kuba oder Simbabwe. Israel hat selbst ein starkes und unabhängiges Rechtssystem.
Lieberman: Israel hat über die vergangenen Jahre rund 12.000 einschlagende Raketen ertragen müssen. Wie würden die Deutschen reagieren in dieser Lage? Eine militärische Aktion ist immer eine politische Entscheidung. Alle Welt sagt immer, die Sicherheit des israelischen Staates müsse gewährleistet werden. Was bedeutet denn das? 2005 haben wir den Gazastreifen geräumt, es war die Entscheidung des damaligen Regierungschefs Ariel Scharon, nicht meine. Ich erinnere mich an mein letztes Gespräch mit Scharon, bevor er mich aus seinem Kabinett warf. Ich fragte ihn, warum er den Gazastreifen räume. Er sagte, er wolle den Palästinensern die Möglichkeit geben, ihren eigenen Staat aufzubauen. Er sagte, du wirst sehen: Der Gazastreifen wird ein neues Hongkong oder Singapur im Nahen Osten. Aber anstatt eines Singapur oder Hongkong haben wir nun ein terroristisches Regime an der Regierung, das Waffen schmuggelt, uns provoziert. Und ich sehe keine internationalen Bemühungen, uns zu helfen. Wir sind bereit, wenn die internationale Gemeinschaft, wenn Europa oder die Nato Verantwortung übernehmen würden. Wir haben sehr schlechte Erfahrungen mit Europa gemacht: Bevor wir den Gazastreifen verließen, haben wir mit der EU einen Vertrag geschlossen, dass die Union die Kontrolle über den Rafah-Grenzübergang zwischen Ägypten und Gaza übernehmen würde. Als die Hamas die Macht in Gaza übernommen hatte, sind die EU-Beobachter einfach über Nacht abgezogen, ohne uns zu informieren.
Welt Online: Sie sagen also, die Europäer reden nur, handeln aber nicht?
Lieberman: Ich sehe die Situation im Südlibanon, wo 11.000 UN-Soldaten stationiert sind. Aber sie unterbinden weder Waffenschmuggel von Syrien in den Libanon noch das Treiben der Hisbollah. Das verstößt gegen UN-Resolutionen. Wenn wir jemals das Westjordanland räumen sollten, hätten wir dort die gleiche Situation wie in Gaza und im Südlibanon. Israel wäre dann umzingelt von iranischen Satelliten: Hisbollah an unserer nördlichen Grenze, Hamas in Gaza und Westjordanland – nur zehn Minuten entfernt vom Sitz des israelischen Regierungschefs…. welt
Saudi-Arabien, der Iran und andere autoritäre islamische Staaten verbreiten mit viel Geld und Propaganda ihre antiwestlichen und antisemitischen Hasslehren. Und neuerdings haben wir es auch in der Türkei, die durch ihr Religionsministerium weitgehend das türkische religiöse Leben in Deutschland bestimmt, mit einer explizit islamischen Regierung zu tun. Sie ist zwar keineswegs mit den genannten Terrorregimes gleichzusetzen. Doch auch sie versteht sich als übergeordnete Schutzmacht der Umma, der weltweiten islamischen Gemeinschaft.
Türkischer Nationalismus und islamisches Erweckungsbewusstsein gehen in ihrer Ideologie eine Synthese ein. Dies machte Ministerpräsident Erdogan in seiner Düsseldorfer Rede deutlich, als er „Islamophobie“ mit Antisemitismus gleichsetzte und als „Menschenrechtsverletzung“ verdammte. Abgesehen davon, dass dies angesichts des wachsenden Juden- und Israelhasses in der Türkei zynisch klingt – wo findet denn in Europa eine Diskriminierung oder gar Verfolgung von Muslimen statt, die auch nur annähernd der Behandlung der Juden im 19. und 20. Jahrhunderts ähnelt – oder der aktuellen Verfolgung von Christen in islamischen Ländern wie dem Irak?
Liberale „Islamkritiker“ werden als „Panikmacher“ denunziert
Mit dem propagandistischen Kampfbegriff „Islamophobie“ nähren islamische Ideologen ein kollektives halluzinatorisches Opferbewusstsein, das die muslimischen Gemeinschaften auf Distanz zu den „Ungläubigen“ und ihrer „gottlosen“ Zivilisation halten soll. Als Gegenmodell präsentiert sich ein politischer Islam, der – nicht nur in seiner fundamentalistischen, sondern auch in seiner „gemäßigt-demokratischen“ Variante – eine dem westlichen Demokratiemodell moralisch überlegene Gesellschaftsordnung unter islamischen Vorzeichen in Aussicht stellt.
Diese Ideologie muss Gegenstand deutlicher Kritik bleiben. Neuerdings jedoch scheint ein erheblicher Teil des deutschen intellektuellen Establishments an der Immunisierung „des Islam“ gegen jede grundsätzliche Infragestellung mitwirken zu wollen. Liberale „Islamkritiker“ werden in deutschen Feuilletons als „Panikmacher“ denunziert und pauschal mit populistischen rechtsextremen Fremdenfeinden in Verbindung gebracht. Dies erinnert an die Art, wie Linke und Linksliberale in den 70er- und 80er-Jahren den Begriff „Antikommunismus“ in eine Stigmatisierungsvokabel umgemünzt haben. Freiheitliche Kommunismusgegner fanden sich mittels des „Antikommunismus“-Verdachts unversehens in die Nähe von faschistischen Demokratiefeinden gerückt.
Nach einer von der EU unterstützten Studie, die am gestrigen Mittwoch von verschiedenen türkischen Tageszeitungen veröffentlicht wurde, will jeder dritte Türke keinen Christen zum Nachbarn haben.
Eine deutliche Mehrheit der Türken von 55 Prozent lehnt demnach eine Beschäftigung von Angehörigen der nicht-muslimischen Minderheiten bei der Justiz oder den Sicherheitskräften ab.
Selbst im Gesundheitswesen wollen 44 Prozent der türkischen Bevölkerung keine christlichen oder jüdischen Ärzte und Krankenschwestern sehen.
Atheisten sind in etwa ebenso unbeliebt bei den Türken wie Christen.
Eine atheistische Familie als Nachbarn würden der Studie zufolge 57 Prozent der Türken ablehnen. Auch den Juden geht es nicht besser: 42 Prozent erklärten, sie wollten keine jüdischen Nachbarn haben, und einheimische Christen als Nachbarn lehnen 35 Prozent der Bevölkerung ab.
Ausländer im allgemeinen sind im Vergleich dazu noch relativ gut gelitten: Gegen eine ausländische Familie als Nachbarn hätten nur 18 Prozent etwas einzuwenden.
Muslime einer anderen Glaubensrichtung als sie selbst würden 13 Prozent der türkischen Muslime
nicht wollen.
Den Anteil der Nicht-Muslime an der türkischen Bevölkerung konnten nur 7 Prozent der Befragten korrekt mit weniger als ein Prozent angeben.
Alle anderen überschätzten den nichtmuslimischen Anteil der Bevölkerung entweder auf bis über 30 Prozent oder konnten gar keine Antwort geben.
Und die Türkei möchte Mitglied der EU werden! Dazu gehört die Freizügigkeit innerhalb der Grenzen der EU, doch die Türken, die in allen westeuropäischen Ländern leben und nach einer Aufnahme in der EU in Millionenheeren nach Westeuropa emigrieren werden, können es nicht akzeptieren, das Westeuropäer in ihrem Land leben.
So sieht die Toleranz in einem islamischen Land aus. quelle
Das iranische Ministerium für Bildung und islamische Rechtleitung hat die Blockade einer iranischen, nationalsozialistischen, antiarabischen und antijüdischen Webseite aufgehoben. Das Ministerium blockiert gleichzeitig etwa 5 Millionen Webseiten mit politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Inhalten, sowie Webseiten, die das Thema Sexualität behandeln.
Nachdem die frühere Webseite “Das Zentrum für iranische und nationalsozialistische Forschungen” vom iranischen Staat verboten worden war, nennt sich dasselbe Zentrum jetzt, nach Aufhebung des Verbotes, “Das Zentrum für historische Studien über den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus.” Das Zentrum ist nun unter der Führung des iranischen Ministeriums für Bildungs islamische Rechtleitung.
Die iranische Webseite „Ros“ hat die Aufhebung des Verbotes der genannten Webseite verurteilt und den Vertreter des Ministers des o. g. Ministeriums, Muhammad Ali Ramin, für seine Sympathien des Nationalsozialismus kritisiert. Ramin war laut Bericht von alarabiya.net während seines Studiums in Europa ein enger Freund von Personen aus der Szene der Neonazis. Außerdem ist er Generalsekretär der internationalen Organisation “Die Internationale Liga des Holocausts.”
Der iranische Journalist Muhammad Reza Yazdan beschreibt Ramin als denjenigen, der die Einstellung des iranischen Präsidenten bezüglich dessen Leugnung des Holocausts verkörpere.
Die o. g. pro-nationalsozialistische Webseite hat innerhalb kurzer Zeit 3200 zustimmende Schreiben erhalten. Einer der Chaträume dieser Seite trägt den Namen “Das Dritte Reich”, ein anderer “Der Zweite Weltkrieg”. Eine der Hauptaufgaben der Webseite ist “Die Entlarvung der Lüge des Holocausts.” Die Webseite präsentiert sich mit den Worten: “Mit Hilfe Allahs und mit dem Geist des Führers Hitler betrachten wir uns als Soldaten des Nationalsozialismus.” quelle
Norman Paech ist untriebig – der jahrelange Bundestagsabgeordnete der Partei “Die Linke”, vormals PDS, inszeniert sich in der Öffentlichkeit nur zu gerne als “Friedensaktivist” und als “Menschenrechtler”. Was bestimmte Zeitgenossen unter “Menschenrechte” verstehen, kann man vielleicht erahnen, wenn man sich die Auswirkungen der blutigen Terrorherrschaften von Massenmördern wie Lenin, Mao, Pol Pot, Stalin ansieht – oder wenn man aktuell einen Blick in Unrechtsstaaten wie Kuba wirft. Herr Paech war auch dabei, zusammen mit aktiven Linke-Bundestagsabgeordnete, als bis an die Zähne bewaffnete Islamisten auf einem Schiff versuchten, illegal und gewaltsam in den Gazastreifen einzudringen. Das bei der Abfahrt die Jihadisten von “Mord an Juden” schwärmten und in Kampfliedern den Untergang des jüdischen Staates herbeisehnten, schien ebensowenig zu stören, wie der Umstand, das der Schiffskapitän des islamistischen Terrorkahn per Funk den Israelis zurief: “Go back to Auschwitz”. Das ist eben der “Antifaschismus” der rot angemalten Volksgenossen.
Jetzt wurde etwas sehr passendes bekannt: Herr Paech, der wackere Kämpfer für Frieden und Sozialismus, hat tagtäglich den libyischen Völkermörder Gaddafi vor Augen.
Die Tageszeitung “Die Welt” berichtet:
Der emeritierte Hochschullehrer und passionierte Israel-Kritiker Norman Paech sieht den “Revolutionsführer” jeden Tag – an seinem Computer: Paech benutzt ein Mouse-Pad, das ein Foto Gaddafis ziert. “Ein Geschenk, das ich auch schon im Bundestagsbüro hatte”, bestätigte der ehemalige Linke-Abgeordnete der “Welt”. Vor 40 Jahren habe der ihn sogar in seinem Zelt empfangen. Sein Gaddafi-T-Shirt habe Paech aber “nur im Karneval” getragen.
Selbstverständlich hat sich die Partei “Die Linke” weder von der Jihad-Flotte, noch von deren antisemitische Mission bis heute distanziert. Es ist auch mehr als unwahrscheinlich, das die Partei “Die Linke” sich in irgendeiner Form von Paech distanzieren wird. Warum auch, Gleich und gleich gesellt sich gerne. In diesem Sinne: “Fans von Massenmörder aller Länder, vereinigt Euch!”
Mubarak ist fort, ob aber aus Ägypten wirklich eine Demokratie wird, bleibt ungewiss. Ganz Arabien wankt auf einem schmalen Grat – fort von den alten Despoten, hin zu neuer Freiheit. Und an den Abgründen dieses zugigen Pfades lauert der islamische Fundamentalismus. Aus den warmen Stuben des Westens geizen unsere Politiker nicht mit guten Ratschlägen. Dabei sehen wir im Widerstand gegen den Islamismus selber eher feige aus.
Nach den Fällen Salman Rushdies und Theo van Goghs wagt kaum noch ein Schriftsteller Kritik am Islam. Auch die Karikaturisten und Kabarettisten haben damit aufgehört, seit dänische Zeichnungen einen Sturm islamistischer Gewalt ausgelöst haben. Inzwischen berichten sogar Lehrer und Universitätsdozenten von systematischen Einschüchterungen durch islamische Vereine, wenn in irgendeiner Disziplin vermeintliche Glaubensfragen tangiert werden. In Großstadtschulen toben muslimische Eltern, falls Mädchen mit Jungen im Sportunterricht turnen, Sexualkunde auf dem Plan steht oder über Israel diskutiert wird.
Im großen Kulturkampf üben wir kleines Zurückweichen. Kruzifixe werden in öffentlichen Gebäuden abgehängt. Nikolaus-, Weihnachts- und Osterfeiern verbannt man bereits aus deutschen Kindergärten. Selbst die Banken beginnen damit, die Sparschweine abzuschaffen, weil sie religiöse Gefühle von Muslimen verletzen könnten. Wir gewöhnen uns an einen asymmetrischen „Dialog der Kulturen“, der darin besteht, dass wir zusehends schweigen, zurück- und hinnehmen, wo die anderen fordern und austeilen. Dabei warnte uns schon Nietzsche: „Übertriebene Toleranz ist ein Beweis des Misstrauens gegen das eigene Ideal.“
Machen wir uns nichts vor: Der kulturelle Dschihad droht nicht nur in Kairo, er droht auch uns und organisiert einen internationalen Kommunikationsraum wie früher linke Spontigruppen an den Universitäten – mit einer subtilen Mischung aus latenter Gewalt, rhetorischer Aggressivität und moralisch aufgeladenen Opfermythen. Es geht ihm nicht um den Dialog, sondern um Stigmatisierung westlicher Werte. Sein Ziel ist es, den vorpolitischen Raum systematisch mit Denk-, Rede- und Kulturverboten zu belegen, bis irgendwann das Gute-Nacht-Gebet unserer Kinder als üble Provokation für den Propheten interpretiert werden kann. So baut sich in der Gesellschaft eine Mauer des Schweigens auf – und nur die Hassprediger in deutschen Moscheen werden ungestört immer lauter.
Schon sind Konvertiten, die vom Islam zum Christentum übertreten, regelmäßig mit dem Tod bedroht. Gewalt gegen muslimische Frauen, Zwangsheiraten, Ehrenmorde geschehen mitten in Deutschland. Kurzum: Ohne nennenswerten Widerstand schleicht sich das Totalitäre in unsere Gesellschaft. Man muss nicht gleich dem Pathos Oriana Fallacis („Europa ist nicht mehr Europa, Es ist Eurabien, eine Kolonie des Islam.“) oder dem Furor Alice Schwarzers („Das Kopftuch ist die Flagge des islamischen Kreuzzuges. Diese islamistischen Kreuzzügler sind die Faschisten des 21. Jahrhunderts.“) folgen, um zu erkennen, dass der Dialog der Kulturen auch damit beginnt, mutig die eigene Haltung zu vertreten. Und zwar bei uns selbst. Focus
US-Botschaftsberichte zeigen, wie sehr sich Palästinenserpräsident Abbas über die Türkei ärgert. Israel sieht das Land längst als verloren an.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lächelt, als er das rote Band durchschneidet. Neben ihm steht der türkische Präsident Abdullah Gül, ebenfalls in bester Laune. Es ist der 20. Juli 2009, und in Ankara wird an diesem sommerlichen Tag die neue Botschaft der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) feierlich eingeweiht. Die Stimmung wirkt gelöst, man ist unter Freunden. So scheint es zumindest. Doch bisher unveröffentlichte diplomatische Depeschen aus der US-Botschaft in Ankara, die “Welt Online” vorliegen, zeichnen ein anderes Bild.
n Wahrheit sei die Einweihung der PLO-Botschaft nur ein Vorwand für den Besuch von Abbas gewesen, hat der palästinensische Botschafter in Ankara, Nabil Maruf, den Amerikanern damals gestanden. Nicht nur die USA und die Israelis, auch die Palästinenserbehörde in Ramallah sorgt sich schon seit geraumer Zeit um die „stille Unterstützung der Hamas“ durch die Türkei, die der PLO-Beamte Maruf laut einer geheimen Depesche vom 3. Juni 2009 für „sehr gefährlich“ hält. Die Führung der türkischen Regierungspartei AKP habe ein „romantisches Verhältnis“ zur Hamas entwickelt. Diese türkische Annäherung an die radikale Hamas schwäche die Palästinenserregierung im Westjordanland.
Maruf hält zwei Dinge laut Botschaftsbericht für „besonders alarmierend“: Die wachsende Zahl der fragwürdigen NGO-Konferenzen zur Unterstützung Palästinas, die in Istanbul abgehalten würden, und Besuche von Hamas-Vertretern bei der Regierung in Ankara. Allein im Mai und Juni 2009 seien sieben Konferenzen in Istanbul abgehalten worden, die sich mit Palästina beschäftigten. Der PLO-Gesandte berichtet, so heißt es in der Depesche, dass zu den Teilnehmern „wohlbekannte Radikale aus der arabischen Welt“ gehörten.
Laut Depesche hat auch die US-Regierung mehrfach vergeblich „offiziell und inoffiziell“ moniert, dass die Konferenzen zur Sammlung von Spenden für die Hamas missbraucht würden. Eine Quelle der Amerikaner will von einem Führungsmitglied der Humanitarian Relief Foundation (IHH) zudem erfahren haben, dass der damalige außenpolitische Berater der türkischen Regierung und jetzige Außenminister Ahmet Davutoglu die IHH gebeten habe, eine Konferenzserie zu organisieren, damit er „einige der teilnehmenden kontroversen Figuren“ohne große Aufmerksamkeit treffen könne. Im Mai 2010, weniger als ein Jahr später, wird das türkische Schiff „Mavi Marmara“, mit Hilfsgütern und bewaffneten Schlägern beladen, im Mittelmeer auf dem Weg nach Gaza von israelischen Spezialeinheiten geentert. Bei der Kommandoaktion werden acht türkische Aktivisten getötet. Den angeblichen Hilfstransport hatte die IHH organisiert.
Auch die regelmäßigen Visiten von Hamas-Vertretern erregen den Unwillen des PLO-Botschafters. Allein im Juni habe die türkische Regierung zwei Hamas-Delegationen empfangen, beschwert er sich bei den Amerikanern. Er habe „bei verschiedenen Gelegenheiten“ vergeblich dagegen protestiert, sagt der frustriert wirkende Maruf. Zwar verstehe man im türkischen Außenministerium seine Bedenken, könne aber keinen Einfluss ausüben. Die Konferenzen seien privat organisierte Veranstaltungen, und die Hamas-Besuche seien nun einmal Teil der türkischen Politik, „mit allen Seiten zu sprechen“. Um seinen Beschwerden mehr Gewicht zu geben, habe er Präsident Abbas überzeugt, nach Ankara zu reisen, sagt Maruf. Die Einweihung der neuen Botschaft sei nur ein Vorwand, in Wahrheit wolle der Präsident im Gespräch mit Gül und Erdogan „in freundlicher Weise“ seinen Unmut zum Ausdruck bringen.
Das ambivalente Verhältnis der türkischen Regierung zur Hamas ist nicht neu und führt zu einer sehr offensichtlichen Doppelzüngigkeit gegenüber den Amerikanern. So ist der Zorn der USA groß, als im Februar 2006 der in Damaskus lebenden Exilführer der Hamas, Khaled Meschal, die Türkei besucht. Wenig glaubwürdig wirkt schon damals die Erklärung der Türken, man habe Meschal nur auf Drängen von Mahmud Abbas empfangen. Der Zorn im US-Kongress sei groß, ist in den Depeschen zu lesen. Das türkische Außenministerium hat alle Hände voll zu tun, den Schaden zu begrenzen.
Das Spiel wird sich noch einige Male wiederholen: Während des Gazakriegs im Januar 2009 gehört Premier Recep Tayyip Erdogan zu den schärfsten Kritikern Israels. Sogar Syriens Präsident Baschir al-Assad soll ihn damals gebeten haben, sich im Ton zu mäßigen. Man brauche die Türkei als Friedensvermittler im Nahen Osten, soll der syrische Machthaber nach dem Bericht eines israelischen Diplomaten gesagt haben.
Wieder muss das türkische Außenministerium alle Register ziehen. Am 20. Februar 2009 berichtet US-Botschafter James F. Jeffrey, Präsident Gül und besonders Außenminister Babacan wären sehr bemüht, die „extrem kritischen“ Bemerkungen von Erdogan gegenüber Israel aufzuarbeiten, die „traditionell starken türkisch-israelischen Beziehungen“ zu reparieren und „Ängsten in Washington und den europäischen Hauptstädten zu begegnen, die Türkei habe ihre Westorientierung“ beendet.
Doch die Beziehungen zu Israel verschlechtern sich weiter. Eine Depesche vom 23. November 2009 ist im Ton besonders pessimistisch. Neben dem Sicherheitsberater der israelischen Regierung, Uzi Arad, und Dan Shapiro, einem Fachmann der US-Regierung für den Nahen Osten, nehmen an dem Gespräch auch Mitarbeiter des Geheimdienstes Mossad und ranghohe Offiziere teil. Arad entwirft ein düsteres Bild: Die Türkei bewege sich unter der Führung der AKP vom Westen weg und strebe eine „neoottomanische“ Politik an, eine weitere Islamisierung des Landes.
Vertreter des Mossad sind der Ansicht, dass das Militär und die säkularen Parteien an Einfluss verloren hätten und die stärkste Gefahr für die AKP von noch radikaleren islamistischen Parteien ausgehe. Zudem habe der Mossad Hinweise darauf, dass die Türken dem Iran bei der Umgehung der Finanzsanktionen helfen und den iranischen Waffenschmuggel über Syrien an die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah ignorieren würden. Über die weitere Zukunft ihrer Beziehungen zur Türkei machen sich die Israelis im November 2009 schon keine Illusionen mehr. Die Türken würden „Israel auf lange Sicht nicht brauchen“.
Noch deutlichere Worte findet der israelische Botschafter in Ankara, Gabi Levy. Erdogan sei ein „Fundamentalist“, der „uns mit religiösem Eifer“ hasse, zitiert die US-Botschaft ihn am 26. Oktober 2009. Nüchtern fügen die Amerikaner hinzu, ihre Kontakte „sowohl innerhalb als auch außerhalb der Regierung“ bestätigten die Einschätzung, dass der türkische Ministerpräsident Israel „vermutlich einfach hasse“. welt
Hüseyin Kocak kandidierte 2009 für die Linkspartei für das Amt des Landrats in Kaiserslautern, trat dann später in die SPD über und sitzt mittlerweile für die CDU im Kreistag Kaiserslautern. Seine kritischen Positionen gegenüber dem Islam waren bei den Linken nicht gerne gesehen. Für Citizen Times sprach Benjamin Rösch mit dem Politiker über Türken in Deutschland, Integrationsprobleme und den Einfluss der türkischen Regierung auf “ihre” Bürger in der Bundesrepublik.
Citizen Times: Herr Kocak, als Deutscher mit türkischen Wurzeln und Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft im Saarland dürfte Sie die aggressive Außenpolitik des türkischen Ministerpräsidenten gegenüber Israel beunruhigen. Vor kurzem sprach Erdogan im Zusammenhang mit der Etablierung einer türkisch-arabischen Union unter Anspielung auf die Zeit der Kreuzzüge von einer “Lösung des Palästina-Problems”. Wohin wird dieser eingeschlagene Weg die Türkei führen?
Hüseyin Kocak: In erster Linie geht es einem National-Islamisten wie Erdogan nicht um angebliche Menschenrechtsverletzungen im Gaza, denn ansonsten müsste er sich auch um Darfur kümmern, wo Millionen Muslime durch Islamisten massakriert oder vertrieben wurden. Auch in der Türkei findet eine blutige Niederschlagung der Kurdenaufstände und eine faschistoide Unterdrückung der Nicht-Muslime statt. Da ist Israel, wo Araber weitestgehend Autonomie genießen, viel weiter als die Türkei. Islamisten wie Erdogan passt es nicht, dass ein demokratischer und nicht-islamischer Staat wie Israel im Nahen Osten existiert, der einfach nicht in ihr Bild passt. Dieser politische Weg wird die Türkei in die Rolle einer Marionette der Arabischen Welt führen – wo Erdogan bereits von Saudis üppig honoriert wird. Und die EU hält schläfrig an den Beitrittsverhandlungen fest.
Citizen Times: Sehen Sie das Erbe Atatürks in der Türkei in Gefahr oder ist es vielleicht sogar schon verloren gegangen?
Hüseyin Kocak: Nach dem Niedergang des Osmanischen Reiches, das als Kalifat mit der Scharia regiert wurde, war dank Atatürks Reformen eine moderne Republik entstanden. Diese Reformen hatten jedoch kein Fundament in Anatolien und haben sich letztlich als ein westliches Make-up entpuppt, das jetzt unter der AKP-Regierung abbröckelt. Das Experiment des Westens, die Türkei als ein musterhaft islamisches Land darzustellen und zum Partner zu nehmen, ist zu Gunsten der Islamisten bereits gescheitert.
Citizen Times: Teilen Sie die Auffassung vieler Türkei-Kritiker, dass die Regierung in Ankara aktiv zu verhindern versucht, dass sich türkische Einwanderer in Europa und insbesondere in Deutschland wirklich integrieren?
Hüseyin Kocak: Ja, sie versucht es zumindest und hat zum Teil auch Erfolg. An dieser Stelle sollten aber auch die Kritiker wissen, dass bereits hunderttausende integrierte Türken in Deutschland leben, bei denen Erdogan und andere Islamisten keinen Einfluss haben. Ich denke da an die ca. 900.000 Aleviten oder an säkulare Sunniten wie Bassam Tibi, Necla Kelek oder Lale Akgün und viele andere.
Der türkische Staat baut aber auch fleißig Moscheen und exportiert den Islamismus über Imame nach Deutschland. Er möchte auch Schulen bauen und später sollen türkische Kindergärten folgen. So etwas zeigt, dass die Regierung in Ankara uns Türken in Deutschland mitregieren möchte. Das, was die Osmanen durch ihre Kriege gegen den Westen nicht geschafft haben, die Islamisierung Europas, möchte Erdogan zweifellos mit solchen Maßnamen, durch die Einwanderung muslimischer Bürger nach Europa, sowie durch einen EU-Beitritt seines Landes schaffen. Länder wie Dänemark, Schweden oder Belgien, die wenig Einwohner haben, aber von einer massiven Einwanderung durch Muslime betroffen sind, sollen die ersten islamischen Länder in Westeuropa werden. Wenn die nicht-muslimische Bevölkerung die Minderheit im eigenen Lande ist, dann soll es ihnen genauso ergehen wie heute den Kopten in Ägypten, den Chaldäern im Irak oder den Armeniern in der Türkei.
Citizen Times: Insbesondere von Seiten linker Politiker in Deutschland wird die Integrationsverweigerung vieler muslimischer Einwanderer und ihrer Nachkommen oft alleine auf Diskriminierungserfahrungen zurückgeführt. Bei anderen Migrantengruppen, z.B. Vietnamesen oder Osteuropäern, zeigen sich diese Probleme dagegen aber nicht oder nicht so stark. Wo sehen Sie die Hauptursachen für diese Verweigerungshaltung?
Hüseyin Kocak: Diskriminierung? Na ja! Wir Muslime genießen hier ein Maximum an Religionsfreiheit. Davon können die Christen in den islamischen Ländern nicht einmal träumen. In der Türkei dürfen Kirchen keinen Besitz erwerben und keine Bankkonten führen. Menschen, die zum Christentum konvertieren, werden wie in Malatya nach der Scharia-Regelung geschlachtet oder leben undercover. Und trotz dieser Zustände haben die Christen ein höheres Bildungsniveau als der Durchschnitt der muslimischen Mehrheitsgesellschaft in der Türkei. Die meisten Muslime sehen sich hier gerne diskriminiert, weil sie die Aufklärung im westlichen Sinne, also die liberal-demokratischen Werte Europas, ablehnen und damit auf Unverständnis stoßen.
Citizen Times: Wie können Politik und engagierte Bürger Sie in Ihrer Arbeit unterstützen?
Hüseyin Kocak: Die Politik ist links von der Mitte nicht mehr zu retten. Die Linken gewähren uns Muslimen sogar wenn es um Antisemitismus oder Faschismus geht einen regelrechten Kulturrabatt. Dass genauso wie Linke auch Neo-Nazis mit den Islamisten kooperieren ist wohl jedem bekannt.
Die bürgerliche Mitte sollte die islamischen Reformisten unterstützend begleiten. Was die Europäisierung und die Reformation unserer Religion angeht, stehen jedoch wir Muslime allein in der Pflicht, uns kritisch mit unserem Glauben auseinander zusetzen. Hier kann weder die Politik noch die Mehrheitsgesellschaft etwas bewegen.
Citizen Times: Glauben Sie, dass es einen positiven Effekt hätte, wenn man in Deutschland wieder mehr Patriotismus einfordern und vorleben würde?
Hüseyin Kocak: Natürlich! Ich persönlich bin glücklich darüber, in einem Land der Dichter und Denker geboren zu sein, von dessen Wissenschaft die ganze Menschheit profitiert. Ich liebe dieses Land – trage aber auch eine Verantwortung für die sonnige und schattige Vergangenheit. Diese Verantwortung ist auch der Grund für meine Mitgliedschaft in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Menschen sollten durch einen demokratischen Patriotismus an Ihrer Identität festhalten. Sonst machen es wieder die Falschen, die diesem Land in der Vergangenheit sehr geschadet haben. Wer die europäischen Werte ablehnt, die Teil eines solchen Patriotismus sind, der hat immer noch die Möglichkeit woanders zu leben. Wir sollten auch wissen, dass Werterelativismus, also das Gegenteil von Patriotismus, das Ende der Aufklärung bringen wird….
Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan reist derzeit mit einer hochrangigen Regierungsdelegation durch die arabischen Golfstaaten. In einer Rede in Kuwait skizzierte er dabei, welche Mächte seiner Meinung nach in der Zukunft „die ganze Welt gestalten” könnten: Die Türkei und die arabischen Länder, wenn sie die Kraft zu einer „Union” finden als Zentrum der muslimischen Welt.
Erdogan sprach auf einer Konferenz zu den türkisch-arabischen Beziehungen. In dem von der „halbamtlichen” türkischen Nachrichtenagentur Anadolu verbreiteten Text forderte er, die Sreitigkeiten und Differenzen des 19. und 20. Jahrhunderts zu vergessen – als die arabischen Völker sich gegen die osmanische Herrschaft erhoben – und sich auf die historischen Gemeinsamkeiten zu besinnen, die Araber und Türken verbinden.
Diese Gemeinsamkeiten sind laut Erdogan vor allem der Islam und das gemeinsame Ringen gegen christliche Aggressoren. „Türken und Araber haben diese Gegenden gemeinsam in der Zeit der Kreuzzüge verteidigt”, meinte er. Auch in späteren Epochen „haben wir gemeinsam gegen die Invasoren gekämpft”, behauptete er unter Verweis auf die „Invasion von Erzurum”. Damit meinte er wahrscheinlich den russisch-armenischen Einmarsch im ersten Weltkrieg in der nordöstlichen Türkei – allerdings hatte das osmanische Reich die Kämpfe mit einem Angriffskrieg gegen Russland provoziert…. welt
Am letzten Novembersonntag des Jahres 2010 begann die Internetseite Wikileaks mit der Veröffentlichung von einer Viertelmillion vertraulicher Berichte des US-Außenministeriums. Die Folge war ein beispielloser Medienwirbel weltweit, ein Hackerkrieg im Internet, als die Amerikaner versuchten, die Veröffentlichung ihrer Diplomaten-E-Mails zu verhindern, bis hin zum Vorschlag eines kanadischen Professors und ehemaligen Regierungsberaters, Präsident Obama solle eine Drohne benutzen, um Julian Assange, den Gründer der Internet-Plattform, abzuschießen. Assange ging in den Untergrund.
Natürlich ging es bei Wikileaks um die Vereinigten Staaten von Amerika, ihre Politik und was US-Diplomaten hinter vorgehaltener Hand berichteten. Der Nahe Osten, der Kampf gegen den Terror, die Beziehungen zum Islam und der israelisch-palästinensische Konflikt sind aber ein wichtiger Bereich amerikanischer Außenpolitik. Deshalb die Frage: Was erfahren wir durch Wikileaks Neues über Israel und den Nahen Osten? – Ein zusammenfassender Rückblick:
Die USA interessieren sich für
Israels
· militärische Fähigkeiten;
· Taktik, Techniken und Prozeduren im Kampf gegen den Terror;
· Telekommunikationsfähigkeiten;
· technische Entwicklungen und Bemühungen; und
· Kontakte zur Hamas;
sowie die Einstellung der israelischen Bevölkerung
· zum Friedensprozess,
· zu den Siedlungen und
· zur US-Regierung.
Akademiker, Journalisten, Geschäftsleute, religiöse und professionelle Organisationen, die auf der internationalen Bühne die Sichtweise gegenüber den USA zu beeinflussen versuchen, werden von amerikanischen Regierungsvertretern in besonderer Weise beobachtet.
In der Palästinensischen Autonomie (PA) interessieren sich die USA für
Kontakte zur Hamas;
Kreditkartennummern, Vielfliegernummern, Terminkalender, und andere persönliche Informationen von Politikern;
sowie die Einstellung der Bevölkerung
· zum Friedensprozess,
· zu den Siedlungen und
· zur US-Regierung.
Die Lage in Israel
beurteilen Amerikas Diplomaten als “trügerisch ruhig und florierend”. Das Land bereite sich auf einen breit angelegten Krieg mit Hamas und Hisbollah vor und beurteile selbst den Frieden mit Ägypten und Jordanien als sehr zerbrechlich. Im Falle eines Regimewechsels könnte die Lage schnell kippen. Israel hat Frieden mit den Regierungen – nicht mit den Völkern. Dies sei besonders bedenkenswert bei Waffenexporten in die so genannten gemäßigten arabischen Länder.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu
will nicht über die Westbank herrschen,
hält nichts von einem weiteren einseitigen Rückzug aus besetzten Gebieten und
betrachtet Syriens Friedensouvertüren lediglich als Annäherungsversuche an die USA.
Verteidigungsminister Ehud Barak
ist der Ansicht, bei Iran und Nordkorea sollten alle Optionen auf dem Tisch bleiben;
befürwortet eine strategische Partnerschaft mit China, Russland, Indien und der EU; und weiß:
Israel und die USA haben dieselben Informationen über den Iran, analysieren sie aber unterschiedlich.
Zur Palästinensischen Autonomiebehörde wird berichtet:
Der heutige Staatspräsident, Osloarchitekt und deshalb Friedensnobelpreisträger Schimon Peres kommt im Rückblick zu dem Schluss: Oslo war ein Fehler.
Der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan ist der Ansicht, der Friedensprozess mit den Palästinensern bringe nichts. Nur die israelische Armee verhindere eine Machtübernahme der Hamas in der Westbank. Sollte die Hamas auch dort die Macht ergreifen, würde Präsident Mahmud Abbas wohl zu seinem “mysteriös reichen” Sohn nach Qatar gehen.
Im Blick auf den Gazastreifen ist interessant:
Die PA teilte praktisch alle ihre nachrichtendienstlichen Informationen mit Israel.
Kurz vor der Machtübernahme der Hamas im Sommer 2007
· stand “eine verzweifelte, chaotische und demoralisierte Fatah” einer “gut-organisierten und aufstrebenden Hamas” gegenüber.
· hatten hochrangige Fatah-Vertreter Israel gebeten, die Hamas anzugreifen – problematisch für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der sowieso schon bei seinen Landsleuten unter dem Verdacht steht, Kollaborateur der Zionisten zu sein.
meinte Inlandsgeheimdienstchef Juval Diskin, die Hamas sei nicht in der Lage, die Macht im Gazastreifen zu übernehmen.
· verhinderte Diskin eine Aufrüstung der Fatah durch die USA mit dem Argument, die Waffen könnten eines Tages in die Hände der Hamas fallen – was dann tatsächlich wenige Tage später geschah.
· stand Gaza auf Platz vier der Bedrohungen für Israel – nach dem Iran, Syrien und der Hisbollah.
Bis zum Beginn der Operation “Gegossenes Blei” Ende 2008 hatte Israel die Wirtschaft des Gazastreifens bewusst am Rande des Wirtschaftskollapses gehalten. Um Druck auf die Hamas auszuüben sollte sie auf so niedrigem Niveau wie möglich funktionieren, ohne eine humanitäre Krise zu verursachen – die dem Ruf Israels geschadet hätte.
Der Krieg gegen die Hamas, die so genannte “Operation Gegossenes Blei”, war mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und dem palästinensischen Präsidenten Abbas koordiniert.
Der Goldstone-Bericht über Israels Vorgehen im Gazakrieg 2008/2009 hat nach Ansicht von US-Diplomaten einen schlechten Präzedenzfall geschaffen für Länder, die ihre Bürger vor Terroristen schützen wollen.
US-Firmen beschuldigen Israel, an den Grenzübergängen nach Gaza Bestechungsgelder zu verlangen.
Der Iran zahlt der Hamas monatlich 25 Millionen Dollar, so Ägyptens Geheimdienstchef Suleiman.
Und Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy ist überzeugt, der Status quo schadet mehr der Fatah und der PA als der Hamas.
Ägypten
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Kairo ein Schwarzmarktangebot von Atomwaffen ausgeschlagen.
Das ägyptische Militär trainiert, als sei “Israel sein einziger Feind”. Deshalb hegen israelische Sicherheitsexperten den Verdacht, Ägypten bereite sich auf einen militärischen Konflikt mit Israel vor. Insgesamt stellen die amerikanischen Beobachter aber fest: Die ägyptische Armee ist auf dem Abstieg.
Libanon
2008 schlug der libanesische Verteidigungsminister Elias Murr den Amerikanern einen israelischen Angriff auf die Hisbollah vor und bot dafür gleich eine Liste von Angriffszielen. Auch Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Saud al-Faisal unterbreitete einen Plan zur Vernichtung der Hisbollah.
Den Diplomaten ist klar: Die schiitische Hisbollah-Miliz arbeitet heute Hand in Hand mit der libanesischen Armee. Deshalb warnten die Amerikaner Syrien davor, der Hisbollah Scud-Raketen zu geben. Doch die Hisbollah ist – wie die Hamas im Gazastreifen – eine demokratisch gewählte Organisation. Mit ihr zu verhandeln gehört einfach zu Politik im Nahen Osten – meint Syriens Präsident Bischar al-Assad.
Syrien
· glaubt, dass Israel hinter der Ermordung des syrischen Generals Mohammed Suleiman steht. Suleiman war verantwortlich für die Kontakte zur Hisbollah und für das Nuklearprogramm seines Landes und wurde am 1. August 2008 in seiner Sommerresidenz im nordsyrischen Tartus von einem Scharfschützen erschossen.
hat im Dezember 2009 ein iranisches Ersuchen abgelehnt, den Iran im Falle eines israelischen Luftangriffes zu unterstützen.
· würde sich – so die Einschätzung von US-Diplomaten – für Frieden mit Israel und bessere Beziehungen mit den USA entscheiden, würde es vor die Wahl gestellt: Iran oder Israel.
Die Golfstaaten
Neun Tage lang wurde im Januar 2010 hinter verschlossenen Türen diskutiert, bis sich die Behörden in Dubai entschlossen, die Ermordung des Hamas-Waffenhändlers Mahmud al-Mabhuh zu veröffentlichen. Der Grund für die Veröffentlichung: Ein Stillschweigen hätte in der Öffentlichkeit als Parteinahme für Israel interpretiert werden können.
Qatar nutzt seinen weltweiten Nachrichtensender Al-Dschassiera zu diplomatischen und Propagandazwecken. Ex-Mossad-Chef Dagan befürchtet, die Fernsehstation könnte den nächsten Nahostkrieg auslösen.
Saudi-Arabien ist – gemeinsam mit Kuweit, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten – der Hauptsponsor des weltweiten sunnitischen Terrors, das heißt konkret, von Gruppen wie Al-Qaida, Taliban und Laschkar e-Taiba.
Der saudische König Abdallah betrachtet den irakischen Premierminister Nuri al-Maliki als “Agenten des Iran” und sagte dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki ins Gesicht: “Ihr Perser habt kein Recht, euch in arabische Angelegenheiten einzumischen!” Der Wüstenkönig aus Riad meint: “Eine Lösung des arabisch-israelischen Konflikts wäre eine große Errungenschaft, aber der Iran würde dann andere Wege finden, Unruhe zu stiften.”
Der Iran
ist das bestimmende Thema der amerikanischen Nahostpolitik. Das wird beim Blick durch Wikileaks klar.
Während des 2. Libanonkriegs im Sommer 2006 hat der Iran der Hisbollah geholfen, Anhänger als Mitarbeiter des Roten Halbmondes zu verkleiden, um Agenten und Raketen zu schmuggeln. Mitarbeiter des iranischen Roten Halbmonds müssen einen Anti-Spionage-Kurs absolvieren, bevor sie eingestellt werden. Der Rote Halbmond im Iran, so die Erkenntnis der US-Diplomaten, ist heute de facto eine Organisation der iranischen Revolutionsgarden.
Der Iran ist eine Bedrohung für die gesamte Region, nicht nur für den jüdischen Staat. “Wir haben die Wahl zwischen einer iranischen Bombe und der Entscheidung, den Iran zu bombardieren”, hatte Nicolas Sarkozy als französischer Außenminister gewarnt. Unter US-Diplomaten trägt Präsident Ahmadinedschad den Spitznamen “Hitler”. Tatsächlich ist der “Kalte Krieg” zwischen der arabischen Welt und dem Iran weit wichtiger für die Stabilität im Nahen Osten als der arabisch-israelische Konflikt.
Kronprinz Mohammed Bin Sajed von Abu Dhabi ermahnte 2009 die USA, mit Teheran keine “Appeasement”-Politik zu betreiben [wie der britische Premier Chamberlain 1938]. Ägyptens Präsident Hosni Mubarak ist der Ansicht: “Irans Einfluss breitet sich aus wie ein Krebsgeschwür von den Golfstaaten bis nach Marokko”, und bezeichnet die Iraner als “große, fette Lügner, die ihre Lügen mit einem höheren Zweck rechtfertigen”. Wenn jordanische Diplomaten vom Iran reden, ist die meistgebrauchte Metapher die von einer “Krake, die heimtückisch ihre Arme ausstreckt, um zu manipulieren, zu schüren und die besten Pläne des Westens und der Gemäßigten in der Region zu unterminieren.”
Der saudische König Abdallah hat die USA mehrfach aufgefordert, den Iran anzugreifen, seinem Nuklearprogramm ein Ende zu bereiten und so “der Schlange den Kopf abzuschneiden”. Ähnliches forderte König Hamad von Bahrain, dessen Bevölkerung überwiegend schiitisch ist.
Hardliner im Iran verhinderten vor wenigen Monaten ein Abkommen, das einen Austausch von niedrig-angereichertem Uran des Iran gegen Reaktortreibstoff ermöglicht hätte. Doch der Iran “will gar keine Atomwaffen, weil ein Atomschlag gegen Israel viele palästinensische Opfer mit sich ziehen würde”, behauptet der syrische Präsident Bischar al-Assad.
Im Falle eines iranischen Raketenangriffs hat Israel 10 bis 12 Minuten Vorwarnzeit, glaubt Israels ehemaliger Generalstabschef Gabi Aschkenasi. Israel und die USA haben darüber beraten, wie die Amerikaner bunkerbrechende Bomben an Israel liefern können, ohne sich den Vorwurf einzuhandeln, “die US-Regierung helfe Israel bei der Vorbereitung eines Militärschlags gegen den Iran”. Der australische Geheimdienst ONA befürchtet, dass ein israelischer Angriff des Iran zu einem Atomkrieg führen könnte. Israel und die USA könnten das Regime in Teheran verändern und sollten mehr dafür tun, meint Ex-Mossad-Chef Dagan.
Die Türkei
hat dem Iran bei der Entwicklung seines Atomprogramms geholfen und Waffenschmuggel für Al-Qaida im Irak zugelassen. Gleichzeitig haben die USA im Irak kurdische Widerstandskämpfer gegen die Türkei freigelassen.
Nach Erkenntnissen von US-Diplomaten hat der türkische Premierminister Erdogan zwar wenig Ahnung von Politik jenseits von Ankara, dafür aber private Bankkonten in der Schweiz.
Offensichtlich haben die USA ein weit besseres Verständnis dafür, wo die Türkei steht und was sie will, als das in offiziellen Statements zum Ausdruck kam, in denen die USA die Türkei als “Beispiel der Demokratie und des Islam” lobten. Insgesamt scheint US-Diplomaten klar zu sein: Die Türkei ist kein verlässlicher Partner und ihre führenden Politiker sind radikale Islamisten.
Was ist neu? Was bleibt von Wikileaks?
Jahrelang beklagten sich israelische Diplomaten: “Wenn wir nur öffentlich sagen könnten, was wir hinter geschlossenen Türen hören…” – Jetzt kann jedermann auf dem Computerbildschirm nachlesen, was hinter geschlossenen Türen gesagt wurde. Zu bedenken ist dabei, dass es sich bei dem Schwall von Enthüllungen nicht etwa um harte Fakten handelt, sondern um Aussagen, die amerikanische Diplomaten gemacht, gehört oder berichtet haben.
“Wikileaks enthüllt den wahren Nahostkonflikt” jubelt Ari Shavit in einem Leitartikel der linksliberalen Tageszeitung “Ha´aretz”. Aber stimmt das wirklich? – Okay, Wikileaks widerlegt die Grundvoraussetzung der Politik des amerikanischen Präsidenten Obama, dass das Palästinenserproblem der Grund für alle Unruhe im Nahen Osten und für allen anti-westlichen Terror ist. Aber, wer sehende Augen und hörende Ohren hatte, hat das schon vor Wikileaks bezweifelt, aller Obamamanie zum Trotz. Und diejenigen, die glauben, dass “die Juden” an allem Übel dieser Welt schuld sind, sind so beratungsresistent, dass sie sich auch von 250.000 eigentlich geheimen Dokumenten auch nicht aus der Ruhe bringen lassen werden. Der Glaube derer, die der Political Correctness frönen, ist so leicht nicht zu erschüttern.
Vielleicht ist neu, dass amerikanische Diplomaten denken, der französische Staatschef Nikolas Sarkozy sei “ein unverfrorener Bewunderer Israels, aber scharf darauf, dass die Palästinenser gerecht behandelt werden”. Der Öffentlichkeit war bislang auch nicht bekannt, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel – eigentlich bekannt als einer der verlässlichsten Freunde Israels weltweit – Ende 2009 von den Amerikanern verlangt hat, Netanjahu zu einem Siedlungsstopp zu zwingen. Die Deutschen schlugen vor, den Israelis mit dem Verlust der amerikanischen Unterstützung im UNO-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Goldstone-Bericht zu drohen. Weniger erstaunlich dagegen ist die Enthüllung, Irland habe nach dem Zweiten Libanonkrieg im Sommer 2006 amerikanische Waffenlieferungen an Israel behindert.
Wikileaks bestätigt: Arabische Führer sagen privat anderes, als in der Öffentlichkeit. Dabei bleibt allerdings offen, was sie tatsächlich denken. Denkbar wäre ja auch, dass sie hinter vorgehaltener Hand lügen, um die Amerikaner bei Laune zu halten und über das öffentlich Gesagte hinweggehen zu lassen. Der Nahostexperte Daniel Pipes mag recht haben: “Öffentliche Verlautbarungen wiegen schwerer als private Gespräche.” So bleibt nach Wikileaks eigentlich nur die Erkenntnis: Man kann den Nahen Osten verstehen, indem man nur öffentlich zugängliche Quellen analysiert, ganz ohne geheime Insiderinfos. Vielleicht ist das eigentlich Atemberaubende an den Enthüllungen des Julian Assange, dass wir nichts substantiell Neues über die Lage im Nahen Osten erfahren haben, das uns dazu zwingen würde, unser Gesamtbild vollständig neu zu überdenken.
Pinneberg – Wie fanatisch sind diese Hassprediger? Wie gefährlich? Und was dürfen sie sich noch alles herausnehmen?
In Pinneberg bedroht ein junger Islamist deutscher Herkunft offen den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde. Harry M. verunglimpft Wolfgang Seibert (63) als „dreckigen Juden“, durchkreuzte sein Foto im Internet mit roter Farbe.
Darunter droht M. (nennt sich Isa Al Khattab): „Pass auf, dass Allah dich nicht schon im Diesseits straft mit dem Tod. Das ist keine Drohung von mir, sondern Allah dem Allmächtigen.“
Mutmaßliches Motiv: Seibert hatte sich kritisch über die Hinterhof-Moschee der „Muslimischen Vereinigung Pinnebergs“ geäußert, ihre Schließung gefordert. Sie gilt als Treffpunkt radikaler Islamisten nach der Schließung der ehemaligen Al-Quds-Moschee (später Taiba-Moschee in St. Georg, BILD berichtete).
Jetzt steht Seibert unter Polizeischutz! Denn Experten nehmen die Drohung ernst.
Claudia Dantschke vom Berliner Zentrum Demokratische Kultur über den Internet-Islamisten: „Er hofft wohl darauf, dass einer seiner Gesinnungsbrüder den angeblichen Willen Allahs umsetzen und diese Strafe vollziehen wird.“
Wolfgang Seibert lässt sich davon nicht einschüchtern. „Zuerst habe ich einen großen Schreck bekommen, dann schnell Strafanzeige gestellt.“ Er ist dem Hass-prediger schon mal begegnet, hält ihn für „bedrohlich und durchgeknallt“.
Wer ist dieser Harry M.? Nach BILD-Informationen wuchs der junge Mann in Pinneberg auf, ging dort zur Realschule und konvertierte vor rund einem Jahr zum Islam. Auf seiner Internet-Seite „Islamic Hacker Union“ gibt er an, in Neumünster zu wohnen, ist aber in Pinneberg gemeldet. Im Internet schreibt er: „Möge Allah die Ungläubigen vernichten.“ Er gilt als regelmäßiger Besucher der Moschee.
Pinneberg wird zum Mekka für Islamisten. Nun hat ein Besucher der örtlichen Moschee zum Judenmord aufgerufen. Die Bürgermeisterin plant einen “Runden Tisch”.
Kristin Alheit will, dass Ruhe in Pinneberg einkehrt. Keine Gewaltaufrufe mehr im Internet, keine volksverhetzenden Beleidigungen wie „dreckiger Jude“ und keine Zeitungsartikel über ihre Stadt als Zufluchtsstätte für Islamisten. Die Bürgermeisterin sitzt am Konferenztisch ihres Büros im Rathaus und versucht, ihre und die Lage ihrer Stadt zu erklären. Der wohl wichtigste Satz, den die freundliche SPD-Frau immer wieder sagt, ist: “Eigentlich bin ich mit der ganzen Angelegenheit überfordert.“
Foto: dapd/DAPD
Haus des Hasses: In dieser Pinneberger Moschee soll auch ein radikaler Rapper vekehrt haben
Es ist ja auch viel passiert in Pinneberg. Und die Ereignisse sagen einiges aus über die Entwicklung der islamistischen Szene, über den Umgang der Behörden damit und über den Zusammenhang zwischen den Botschaften radikaler Islamisten und den Gewaltandrohungen eines offenbar durchgedrehten, etwa 19-jährigen muslimischen Konvertiten, der mit seinen Hasstiraden eine Stadt und die Sicherheitsbehörden Schleswig-Holsteins seit Tagen in Atem hält.
Die Geschichte beginnt mit dem Erscheinen des einstigen Gangsta-Rappers “Deso Dogg“ in der vom Verfassungsschutz als “Problem-Moschee“ bezeichneten Pinneberger Al-Sunnah-Moschee.
Der Berliner Musiker sang in früheren Jahren über das harte Leben auf der Straße, zeigte sich auf Plattencovers mit einer Pistole am Kopf und fiel durch Straftaten auf. Dann entdeckte er den Islam, und radikale Vorbeter spannten ihn für ihre Zwecke ein. „Deso Dogg“ sollte Jugendliche für den Islam begeistern, oder vielmehr für das, was einige Fundamentalisten darunter verstehen.
„Den Feind im Auge, im Namen Allahs“
Vor einigen Wochen sang „Deso Dogg“ bei einem „Islamseminar“ in der Eifelstadt Mayen die später viel zitierte Zeile: „So Gott will, wir kämpfen, fallen als Märtyrer, den Feind im Auge, im Namen Allahs.“ Das Reim-Dich-Oder-Ich-Fress-Dich-Lied über den „Heiligen Krieg“ wollte er auch in Pinneberg singen – so jedenfalls eine Ankündigung im Internet.
Den „Brüdern“ der kleinen Hinterhof-Moschee „Al-Sunnah“ war er willkommen. Er sang zwar nicht, sondern sprach nur über seine Zeit als Gangsta-Rapper. Aber dennoch: Der Dschihad war in Pinneberg angekommen. Und das sollte erst der Anfang sein.
Auf der Internet-Seite „Islamic Hacker Union“ war plötzlich von einem „dreckigen Jude“ die Rede. Ein Foto, auf dem der Mann eindeutig zu erkennen ist, war rot durchgestrichen, und im Text hieß es: „Pass auf, dass Allah dich nicht schon im Diesseits straft mit dem Tod“.
Außerdem: „Die Strafe Allahs kann dich überall treffen.“ Zwischen diesen Zeilen: ein Video von einem tödlichen Hauseinsturz bei einer Hochzeitsfeier.
Der Mann auf dem Foto heißt Wolfgang Seibert. Er ist der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Pinneberg und angesichts der Einschätzung des Verfassungsschutzes und der Verwicklungen der Al-Sunnah-Moschee mit der islamistischen Szene hatte er gefordert, die Al-Sunnah-Moschee zu schließen.
Vom Kiffer zum Islamisten
Für einen jungen Mann, der sich Isa Al Khattab nennt, war das zuviel: Er hat den Gewaltaufruf unterschrieben. Außerhalb seiner zurecht gesponnenen islamistischen Welt heißt er Harry M.. Mit knapp 17 Jahren, so erzählt er in einem mittlerweile gelöschten Internetvideo, konvertierte er zum Islam. Davor trank er Alkohol, rauchte Joints und nahm „andere Drogen“.
Er war dabei, so geht es aus seiner Erzählung hervor, sein Leben langsam aber sicher in den Sand zu setzen. Dann fragte sich Harry: „Was ist mein Sinn des Lebens? Was bringt mir das, wenn ich arbeiten gehen würde, Schule machen würde? Was würde mir das bringen?“ Die Antwort des Teenagers: Nichts. Statt dessen entdeckte er die seiner Ansicht nach „einzig wahre Religion“. Dabei geriet er nicht an einen der vielen liberalen Imame im Land, sondern an ultra-radikale Islamisten.
Ein typischer Radikalisierungsprozess, sagt die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke vom Berliner Zentrum Demokratische Kultur. „Ein junger Mensch kommt mit dem Leben nicht zurecht, sucht nach einem Sinn und dann kommt jemand, der ihm sagt, es ist doch alles ganz einfach: Du musst nur an Allah glauben, alle Regeln befolgen und alles andere ist des Teufels. Durch das Gefühl einer Gruppe anzugehören, kann ein labiler Menschen das Gefühl bekommen, etwas Besonderes zu sein“, sagt Dantschke.
Harrys Vortrag in dem Video klingt etwas wirr, aber er wirkt glücklich dabei. Er lächelt, und man hätte sich nicht gewundert, wenn er den Satz: „Islam bedeutet Frieden“ gesagt hätte. Hat er aber nicht. Er hat es wohl auch nie gedacht, denn die Vorbeter, von denen Harry seine abstrusen Vorstellungen hat, predigen nicht Frieden, sondern Kampf, nicht Toleranz, sondern Abgrenzung.
Einfluss radikaler Salafisten
Wer die Spuren von Isa Al Khattab alias Harry M. im Internet verfolgt, landet bei szenebekannten Protagonisten aus der radikalsten Ecke der deutschen Salafisten-Szene: Junge und mittelalte Männer, nicht selten Konvertiten, die in der mittlerweile geschlossenen Hamburger Taiba-Moschee ein- und ausgingen, in der schon die Attentäter des 11. September und auch eine Gruppe von Islamisten verkehrte, die vor rund eineinhalb Jahren in die Kampfgebiete ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet zogen, um den Märtyrertod zu sterben.
Auch in die Pinneberger Al-Sunnah-Moschee – laut Verfassungsschutz einer der wichtigsten Treffpunkte der früheren Besucher der Taiba-Moschee – war Harry zu Gast. „Aber höchstens zwei oder drei Mal“, sagt Salim Ibn Omar, der als einer der Vorsitzenden für die Moschee spricht. Beim Besuch des Reporters sind er und die anderen Besucher in dem vielleicht dreißig Quadratmeter großen Raum mehr oder weniger freundlich. Sie sind zu einem Gespräch bereit.
Diesen Harry würden sie gar nicht richtig kennen, sagen sie. Eine „Nachfolgeorganisation“ der Taiba-Moschee sei die Moschee auch nicht, und der Bruder „Abu Malik“ – so nennt sich „Deso Dogg“ mittlerweile – habe in ihrer Moschee weder zu Gewalt oder Hass aufgerufen noch habe er ein Lied gesungen.
„Mit Dingen, die dem Ansehen der Moschee schaden, wollen wir nichts zu tun haben“, sagt Salim Ibn Omar. Er verschweigt dabei, dass Anhänger aus dem Kreis der Al-Sunnah-Moschee schon bei dem Seminar in Mayen dem Lied „Deso Doggs“ gelauscht haben.
Verherrlichung des Märtyrertodes
Am Eingang der Moschee findet sich ein Aufkleber der Gruppe „Die wahre Religion“. Ihre Vorbeter verteufeln die Integration, sie befürworten die Einführung der Scharia und legitimieren immer wieder Gewalt im Namen des Islam.
Kleine Textprobe aus einer der zahllosen Internet-Ansprachen über die Herrlichkeit des Märtyrertodes: „Wenn der erste Blutstropfen den Körper verlassen hat, hat Allah ihm alle seine Sünden vergeben. Allahu Akbar! Warum? Weil er hat alles gegeben für Allah.“ Von solchen Äußerungen bis zu Gedanken an den Weg ins Terrorcamp ist es nicht weit.
Salim Ibn Omar, der Vorsitzende der Al-Sunnah-Moschee, sagt zu der zitieren Äußerung: „Das ist auch unsere Ansicht. Das können Sie auch ruhig schreiben. Und die Leute von ’Die wahre Religion’: Das sind unsere Brüder.“
Auch Harry M. hat seine Kenntnisse über den Islam offenbar von den Vorbetern der „wahren Religion“. Zumindest legen das seine im Internet nachvollziehbaren Bekanntschaften und Äußerungen nahe. „Man erkennt anhand der Verbindungen in Foren und sozialen Netzwerken ganz eindeutig, dass es eine Szene ist, in der man sich kennt und gemeinsame Ansichten hat“, sagt die Islamismus-Expertin Dantschke.
Erschreckend sei der hohe Anteil Jugendlicher, die offenbar weniger aus religiösen, sondern eher aus politischen oder sozialen Gründen in die Szene geraten seien….
Bei der Wahl zum Ausländerparlament vergangenen Herbst trat in Frankfurt eine Liste unter dem Phantasie-Namen “Multikulturelles Hilfsbereites Publikum MHP” an. Dass diese Liste die gleiche Abkürzung wie die Mutterpartei der Grauen Wölfe in der Türkei, Milliyetçi Hareket Partisi, hat, ist kein Zufall: Nach Recherchen von hr-iNFO sind mehrere Kandidaten der Frankfurter Liste dem Verein der Grauen Wölfe in Frankfurt zuzuordnen. Ihr Mitglied im Frankfurter Ausländerparlament, Fayyaz Cetiner, war bis vor knapp über einem Jahr Vorsitzender des Vereins. Weitere Mitglieder der Liste MHP zeigen auf ihren Facebook-Seiten offen ihre Verbindung zu Organisationen der Grauen Wölfe.
Bildungsveranstaltungen für Jugendliche
Ein Interview will Cetiner nicht geben. Am Telefon sagte er, der Verein sei aufgelöst worden. Doch der Verein zog erst vor wenigen Monaten aus einem Hinterhof im Frankfurter Gallus in ein neues großzügiges Vereinsgebäude in Frankfurt-Griesheim. Es gibt eine eigene Moschee sowie Schulungs- und Versammlungsräume, in denen Bildungsveranstaltungen für Jugendliche stattfinden.
Die Frankfurter Integrations-Dezernentin Nargess Eskandari-Grünberg kennt den rechtsextremen Hintergrund der MHP. Doch solange von der Liste keine rassistische oder anti-demokratische Politik in der Kommunalen Ausländervertretung gemacht wird, hält sie sich zurück. “Ich appelliere immer, dass das kommunale Ausländerparlament nicht die Probleme aus dem Heimatland behandelt, sondern die Probleme der Menschen in Frankfurt, die kein Kommunalwahlrecht haben.”
Tabu scheint Konsens zu sein. Mitglieder anderer Listen halten sich mit öffentlicher Kritik an der MHP zurück, auch wenn sie die rassistische und anti-demokratische Gesinnung dahinter ablehnen. In der Kommunalen Ausländervertretung Frankfurts ist offenbar nicht das Private politisch, sondern das Politische privat.
Neben Frankfurt wurden Mitglieder der Grauen Wölfe auch in Wiesbaden, Wetzlar und Aßlar in Ausländerbeiräte gewählt. Erst durch Medienberichte wurde die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen auf das Thema aufmerksam. Nun wolle man prüfen, ob an den “Anschuldigungen” etwas dran ist, sagt ihr Vorsitzender Corrado Di Benedetto auf Anfrage. “Wir haben bislang keine Anlass zur Sorge gehabt. Jetzt ist es höchste Zeit, zu schauen, ob auch in unseren Reihen diese politischen Bestrebungen existieren”, sagte Di Benedetto zu hr-iNFO. Das Thema soll auf die Tagesordnung der nächsten Vorstandssitzung kommen.
Marsch durch die Institutionen
Längst haben die rechtsextremen Grauen Wölfe in Deutschland ihren Marsch durch die Institutionen angetreten. Sie sind Mitglied in demokratischen Parteien, treten für Wahlen an und versuchen so, ein ruhiges Umfeld für ihre Vereinsarbeit zu schaffen. Hinter den verschlossenen Türen der Vereine wird weiter die Ideologie des starken Grauen Wolfs verbreitet, der den Kampf gegen die Feinde des Türkentums anführt.
Graue Wölfe fördern Parallelgesellschaft
Die Ideologie der Grauen Wölfe oder Ülkücü-(Idealisten) Bewegung basiert auf Abgrenzung und Überlegenheit der Türken gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen. Ihren Ursprung hat die Bewegung in der Phase nach dem Zerfall des osmanischen Reichs. In der Mitte des vergangenen Jahrhunderts wurden weit verbreitete rassistisch motivierte Verschwörungstheorien gegen Armenier, Kurden, Juden, Amerikaner oder Europäer vom Begründer der Bewegung, Alparslan Türkes, in eine politische Bewegung gebündelt.
Bis heute bildet der Kampf gegen die “Feinde des Türkentums” den politischen Kern der Bewegung. Die Gegner gilt es zu besiegen, um ein groß-türkisches Reich zu schaffen, in dem alle Turk-Völker vereint leben. Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion hat diese Großmachtphantasie wieder enorm an Ausstrahlung gewonnen, weil wieder viele türkisch-sprachige Länder eigenständig geworden sind.
Die Mutterpartei der Bewegung in der Türkei, MHP, gibt sich heute moderat und versucht den in der Türkei stark vertretenen Nationalismus für sich zu nutzen. Ihrer grundsätzlich rassistisch, anti-demokratischen Vorstellung der Überlegenheit des Türkentums gegenüber anderen Gruppen, die als Feinde stigmatisiert werden, hat sie nie abgeschworen. In Deutschland achtet ihr Ableger, die Türk Federasyon (ADÜTDF) seit längerem darauf, dass keine Gewalt oder Gesetzesverstöße von ihren Mitgliedern ausgehen.
Doch ideologisch bereitet sie weiter den Nährboden für eine demokratiefeindliche Gesinnung. “Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten”, schreibt das Landesamt für Verfassungsschutz NRW als Begründung, dass es die Türk Federasyon und ihre Ortsvereine beobachtet.
Verfassungsschützern und Pädagogen bereitet die seit mehreren Jahren stark zunehmende Verbreitung der Ideologie der Grauen Wölfe unter hier lebenden türkisch-stämmigen Jugendlichen Sorge. In selbst gefertigten Hass-Videos verbreiten Jugendliche über das Internet Bilder und Phantasien von der Überlegenheit des Türkentums und werten andere Gruppen ab. “Die Videos enthalten kurden-, homosexuellen-, juden-, armenier- und USA-feindliche Aussagen sowie obszöne und beschimpfende Darstellungen. Sie hetzen gegen das friedliche Zusammenleben der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppierungen und fördern damit auch in der Bundesrepublik Deutschland das Entstehen von Parallelgesellschaften”, schreibt der Verfassungsschutz NRW.
Populäre Musik im Stil von Rap oder Hip-Hop, Konzerte sowie Kult-Gegenstände wie Jacken oder T-Shirts mit Wolfszeichen sorgen für eine starke Verbreitung unter hier aufwachsenden Jugendlichen. Inwiefern dieser Pop-Nationalismus durch die Vereine der Grauen Wölfe aktiv gefördert wird, ist offen. Allerdings ist keine Verurteilung der gewaltverherrlichenden oder menschenverachtenden Äußerung seitens der Türk Federasyon oder ihrer Mitgliedsvereine bekannt.
Die Arbeitsteilung erinnert an die zwischen der NPD und den so genannten Kameradschaften. Die Vereinsmitglieder geben die Biedermänner, während sich die Jugendlichen durch die von den Altvorderen verbreitete Ideologie zu ihren Gewalt-Phantasien inspirieren lassen.
Er soll Hakenkreuze und antisemitische Parolen an die Dresdner Synagoge geschmiert haben. Jetzt steht Mohamed D. (40) vor dem Amtsgericht.
Der Angeklagte stammt aus Algerien, ist mit einer Deutschen verheiratet, arbeitet in der Gastronomie. Laut Anklage soll er am 7. November 2009, zwei Tage vor den Gedenkveranstaltungen zur Reichspogromnacht, Hakenkreuze an die Synagoge geschmiert, Juden als „Affen“ und „Kindermörder“ bezeichnet haben.
Heinz-Joachim Ares (76), Geschäftsführer der jüdischen Gemeinde: „Wir waren geschockt, hier ging es nicht nur gegen uns als Juden, sondern auch gegen Israel.“
Der Angeklagte schweigt. Mehrere Zeugen sahen zur Tatzeit einen südländisch aussehenden Mann. Eine Videoaufnahme aus der Straßenbahn soll den Angeklagten jetzt überführen. quelle
Der militante Judenhass in Europa hat nur die Färbung gewechselt, nicht die mörderische Substanz. Die Gewalttäter gerieren sich als Opfer des “Zionismus”.
Die Berichte aus den Niederlanden, wo sich Juden, die – etwa weil sie eine Kippa tragen –, als solche zu erkennen sind, in der Metropole Amsterdam kaum noch auf die Straße trauen und jüdische Gottesdienste zum Teil nicht mehr in der Synagoge, sondern in unauffälligeren Privathäusern abgehalten werden, um Angriffen arabisch- und türkischstämmiger Jugendlicher zu entgehen, haben es auf keine Titelseite einer deutschen Zeitung und nicht unter die Topmeldungen der TV-Nachrichten geschafft.
Denn dass sich Juden im Herzen des liberalen Westeuropas nicht mehr sicher fühlen können, müsste für die europäischen Demokratien, die den Schwur „Nie wieder!“ und die Maxime: „Wehret den Anfängen!“ zu ihrer Staatsräson gemacht haben, eigentlich ein äußerstes, existenzielles Alarmzeichen sein. Zumal die Realität, dass Juden auf der Straße, in Geschäften und an Schulen angepöbelt, beleidigt, bedroht und gewaltsam attackiert werden, nur weil sie Juden sind, keineswegs auf die Niederlande begrenzt ist.
Judenhass wird aus den islamischen Herkunftsländern importiert
Im schwedischen Malmö etwa hatten die alltäglichen Drangsalierungen bereits im vergangenen Frühjahr solche Ausmaße angenommen, dass der Großteil der jüdischen Einwohner entweder aus der Stadt geflüchtet oder ernsthaft zu Wegzug und Auswanderung entschlossen war. Ähnliches ist aus Dänemark und Norwegen bekannt, wo eine aufsehenerregende Fernsehreportage von einer „notorischen Anprangerung von Juden“ vor allem an den Schulen zu berichtete, die „von Witzen bis hin zu offenen Todesdrohungen reichen“.
Derartige Angriffe werden überwiegend von jugendlichen Migranten aus muslimischen Ländern ausgeführt, die ihren Judenhass aus ihren Herkunftsländern importieren. Angeheizt wird er durch die laufende eliminatorische Hasspropaganda gegen Israel, dessen vermeintliche Untaten sie ohne Umschweife mit „den Juden“ identifiziert.
An den jüdischen Bürgern europäischer Länder reagieren junge Muslime ihre Gewaltphantasien gegen den verhassten „Zionismus“ ab, die von arabischer, türkischer und iranischer Propaganda oder Satellitensender oder durch islamistische Propagandisten vor Ort verstärkt werden. Der „traditionelle“ rechtsextreme Antisemitismus, der als Bodensatz in ganz Europa präsent, durch seine unmittelbare Nähe zum Nationalsozialismus jedoch gesellschaftlich verpönt ist, hat damit einen unverhofften Zuwachs erfahren.
Dabei sind die Rotten fanatisierter muslimischer Jugendlicher, die sich beim Terrorisieren jüdischer Bürger hervortun, nicht einmal das eigentliche Problem. Unter den in Europa lebenden Muslimen machen sie nur eine kleine Minderheit aus. Und der überwältigenden Mehrheit von Niederländer, Schweden, Norwegern und anderen Europäern dürfte militanter Antisemitismus nach wie vor zutiefst zuwider sein.
Aggressoren gerieren sich als Opfer des “Zionismus”
Umso mehr bestürzt die Gleichgültigkeit, mit der diese Übergriffe hingenommen, als Ausdruck „sozialer Konflikte“ hinwegerklärt oder sogar mit einem gewissen Verständnis bedacht werden. Malmös sozialdemokratischer Bürgermeister jedenfalls glaubte, den schwedischen jüdischen Gemeinden den Rat geben zu müssen, sie sollten sich doch von der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern distanzieren – das könnte die Wut der antisemitischen Gewalttäter abschwächen.
Antijüdischen Aggressionen geben sich heute mit dem Vorwand, auf der Seite vermeintlich hilfloser Opfer des „Zionismus“ zu stehen, einen Tarnanstrich, von dem sich große Teile der europäischen Öffentlichkeit offenbar nur zu gerne täuschen lassen. Dass sich „antizionistische“ Judenhasser gerade in skandinavischen Ländern wie Schweden und Norwegen ermutigt fühlen, ist kein Zufall.
Die Dämonisierung Israels gibt es bis zu den höchsten Ebenen
Die Dämonisierung Israels zum Alleinschuldigen am Nahostkonflikt ist seit vielen Jahren gerade dort bis zu den höchsten Ebenen der Politik gang und gäbe. Doch selbst noch, als bekannt wurde, dass Lehrer in norwegischen Schulen aus Angst vor den Aggressionen muslimischer Schüler bereits darauf verzichten, im Unterricht den Holocaust anzusprechen, bestritt Norwegens Bildungsministerin kategorisch jeden Zusammenhang zwischen „Israelkritik“ und Antisemitismus.
Dabei müsste inzwischen jedem verantwortlichen europäischen Politiker aufgefallen sein, dass die rituelle Anprangerung Israels zum Einfallstor für die Gewöhnung an einen auf Vernichtung abzielenden Judenhass geworden ist. Schon einmal, im Verlauf des 19. und 20. Jahrhunderts, verdichtete sich im Antisemitismus wie in einem Brennglas all jene antimodernen, antidemokratischen und antiemanzipatorischen Ressentiments, die Europa schließlich in die Selbstzerstörung trieben…
Es sei doch gerade ein Wiedererwachen jüdischen Lebens in Amsterdam zu verzeichnen, meinte er, man habe eine neue Synagoge eröffnet, die jüdische Schule zähle mehrere Hundert Schüler, das alles seien doch Zeichen der Hoffnung. Was er allerdings verschwieg, sind die starken Sicherheitsvorkehrungen, die hohen Zäune rund um die Synagoge und die Schule. Unerwähnt ließ er auch, dass antisemitische Übergriffe weit häufiger vorkommen als antiislamische, obwohl die Zahl der Muslime in den Niederlanden 30-mal so groß ist wie die der Juden.
Wer sind die neuen Antisemiten in den Niederlanden? Versprengte Grüppchen vorgestriger Neonazis hat es von jeher gegeben, aber die neuen Antisemiten sind junge niederländische Muslime, Kinder marokkanischer Immigranten. Sie sind Berber, behaupten aber, für die arabischen Brüder einzutreten, die von den Juden ermordet wurden. Die Juden sind in ihren Augen die neuen Nazis – wo doch die Nazis nie Juden umgebracht haben, da ja der Holocaust nie stattgefunden hat, sondern nur von den Zionisten erfunden wurde, um die Welt erpressen und die Muslime ihres wunderschönen Palästinas berauben zu können. Diese islamistischen Jugendlichen sind von dem in Bann gezogen, was arabische Sender via Satellit auf europäische Flachbildschirme projizieren. Auf der Suche nach einer Gruppenidentität, die sie von ihrem niederländischen Umfeld abhebt und eine Erklärung für ihr Scheitern in der Gesellschaft und für die rückständige Bildung und Kultur ihrer Eltern bietet, haben sie Zuflucht zur funkelnagelneuen Mythologie vom mutigen palästinensischen Aufstand gegen die teuflischen Juden genommen, die sogar die Haie im Roten Meer so zu manipulieren verstehen, dass es dem Tourismus in Ägypten schadet. Die Rhetorik des Nahen Ostens ist zu einem festen Bestandteil der Pöbeleien auf niederländischen Straßen geworden.
Als unlängst ein junger Muslim in Portland, Oregon, eine Weihnachtsfeier durch eine Bombe zu sprengen versuchte, gab es sofort Demonstrationszüge linker Portlander, die ihrer Stadt bekundeten, dass nicht alle Muslime Terroristen seien. Und wie haben Amsterdamer Muslime auf Bolkesteins Worte reagiert? Sind sie massenhaft mit Transparenten auf die Straße gezogen, auf denen zu lesen stand: Lass deine dreckigen Finger von unseren dreckigen Juden? Nein. Schweigen im Lande.
Wie viele Juden in Amsterdam sind noch als Juden »erkennbar«? Ein paar Hundert? Die Juden, die ich kenne, die unauffälligen, disziplinierten Bürger, die mehr Niederländer als Juden sind, haben insgeheim seit Jahren einen Koffer bereitstehen. Sie möchten zwar gern bleiben, denn sie lieben die Polder und die zugefrorenen Grachten und die beschaulichen Bilder von Vermeer, aber sie haben schon immer Angst gehabt, weil ihnen die Erinnerung an Westerbork tief in den Knochen steckt. Sie wissen unendlich viel besser als ihre nichtjüdischen Nachbarn, dass das Unvorstellbare Wirklichkeit werden kann – und dieses Unvorstellbare ist jetzt in die Hände islamistischer Jugendlicher gefallen, die auf offener Straße provozieren. Ihre Eltern sagen nichts dazu. Sie haben den »Kulturschock« der Migration in den sündigen, obszönen, aber wohlhabenden Norden nie überwunden, und ihre Kinder berauschen sich unter Ausnutzung der »permissiven Gesellschaft« an der lächerlichen Identifikation mit den religiösen Faschisten von Hamas und al-Qaida.
In den Niederlanden wächst der Hass auf Juden und andere Minderheiten. Ein prominenter Politiker rät zur Auswanderung.
Früher wurde ich nie beschimpft“, sagt Binyomin Jacobs. ,,Aber heute fast immer.“ Vor Kurzem wurde die Synagoge in Amersfoort, wo der Oberrabbiner der Niederlande wohnt, mit roter Farbe beschmiert. Der Zaun seines Hauses wurde eingetreten. Und eines Abends hörte der 61-Jährige zu Hause plötzlich einen Knall. Es hatte ein Fenster getroffen.
Jacobs lief sofort ins Freie und wurde selbst mit Steinen beworfen. Zwei Jugendliche auf einem Mofa machten sich aus dem Staub. ,,Kurz danach wurden die Scheiben ganz eingeschmissen“, erzählt Jacobs, der einen schwarzen Hut und einen langen Bart trägt, die traditionelle Kluft orthodoxer Juden. Nun wird sein Haus von Polizeikameras beobachtet. Abends, so riet man ihm, solle er nicht mehr die Bahn nehmen.
Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass der Judenhass in Holland zunimmt. Nach Angaben des israelischen Informationszentrums Cidi in Den Haag hat sich die Zahl antisemitischer Delikte im vergangenen Jahr um 55 Prozent auf 167 erhöht. Eine hohe Dunkelziffer wird vermute.
Die Fans des Fußballklubs Feyenoord aus dem von besonders vielen Muslimen bewohnten Rotterdam etwa singen im Stadion: ,,Hamas! Hamas! Alle Juden rein ins Gas!“ Gemeint sind die Anhänger von Ajax Amsterdam, die als Provokation die israelische Fahne mit zum Spiel nehmen. In der kosmopolitischen Hauptstadt war bis vor Kurzem ein Jude Bürgermeister.
Die Ajax-Fans werden auch mal mit einem perfiden Zischen begrüßt. Es soll das Geräusch der Gaskammer darstellen. Doch Jacobs versucht es gelassen zu nehmen: ,,Der Antisemitismus hat auch positive Folgen: Viele Bürger und Politiker bieten ihre Hilfe an. Sie bringen Blumen. Oder halten Wache.“
Lody van de Kamp hat genug vom Judenhass. Der jüdische Politiker der Christdemokraten, dessen Vater Auschwitz überlebte, ging mit einer versteckten Kamera in die Amsterdamer Immigrantenviertel. Dort begrüßten viele marokkanische Einwanderer ihn spontan mit dem Hitlergruß.
Um den grassierenden Antisemitismus in der Hauptstadt zu bekämpfen, schlugen Politiker vor, sogenannte Lockjuden in muslimisch geprägten Vierteln einzusetzen – Polizeibeamte, die in orthodoxer Tracht und Schläfenlocken verkleidet Antisemiten auf der Straße aus der Reserve holen.
Fast alle Parteien widersprachen ihm, sogar sein Ziehsohn Geert Wilders, islamkritischer Anführer der Freiheitspartei PVV. Nicht die Juden, sondern die antisemitischen Marokkaner müssten emigrieren, so Wilders. Doch Bolkestein legt nach. ,,Wir schauen weg so, wie wir das früher auch gemacht haben“, mahnte er vor einigen Tagen in einer Talkshow.
Doch Lehrer berichten, es werde immer schwerer, den Holocaust im Unterricht zu thematisieren. In den Großstädten gaben bei einer Umfrage 20 Prozent der Lehrkräfte an, muslimische Schüler in ihren Klassen wollten das nicht zulassen. Einige wurden deshalb auch bedroht.
Das Klima hat sich allgemein verschärft. Das spüren verschiedene Minderheiten. Auch Schwule. Was Jeroen Bakker, 27, erlebte, wäre vor einigen Jahren in der selbsternannten Welt-Schwulenhauptstadt Amsterdam undenkbar gewesen. Als er abends am Amstel-Bahnhof ankam, wurde er von ausländisch aussehenden Männern zusammengeschlagen. Ohne Grund, nur weil er in ihren Augen schwul aussah. ,
,Ich kam mit schweren Koffern aus London, wo ich gerade drei Monate gewohnt hatte“, erzählt er. „Erst wurde ich von drei Jungs bespuckt und beschimpft. Ich habe sie gefragt, warum sie das machen. Da bekam ich einen Schlag ins Gesicht. Keiner der Umstehenden hat eingegriffen. Mit meinem Handy habe ich die Jungs dann fotografiert.“ Das Lokalfernsehen strahlte die Bilder aus. So fand man die Täter.
Dass es kein Einzelfall war, merkte der Krankenpfleger, als ihn drei Wochen später jemand aus einem Taxi heraus als „dreckigen Homo“ beschimpfte. „Früher hieß es hier: leben und leben lassen“, sagt Bakker. „Jetzt rasten die Leute viel schneller aus.“ Viele Schwule achten jetzt darauf, sich nicht mehr öffentlich zu küssen oder Arm in Arm durch Einkaufsstraßen zu flanieren. Der prominente Fotograf Erwin Olaf drohte, Amsterdam zu verlassen und nach Berlin zu ziehen.
Laut dem Verband Coc fliehen viele Schwule aus Amsterdam. 2009 waren es 370 schwulenfeindliche Delikte, darunter etwa 100 Gewalttaten in der Stadt, eine Steigerung von 25 Prozent. ,,Die freizügigen 60er- bis 80er-Jahre, die Zeit von Sex, Drugs und Rock ’n’ Roll ist vorbei. Jetzt ist Konservatismus angesagt“, sagt Philip Tijsma, Sprecher vom Coc. Die Straßenkultur junger Muslime verschärfe die Probleme.
,Der Homohass wird selten mit dem Islam begründet. Eher herrscht gerade bei Marokkanern eine Machokultur, eine bestimmte Form der Männlichkeit. Sie sind verantwortlich für ein Drittel der Gewalttaten, obwohl sie nur ein Sechstel der Bevölkerung ausmachen.“ Unruhestifter Bolkestein warnte jüngst bei einer Konferenz vor Apartheid. Es könnten Inseln in Holland entstehen, wo die Scharia gelte. welt
In mehr als 40 Einrichtungen in Großbritannien sollen zudem Bestrafungen nach dem islamischen Recht der Scharia auf dem Lehrplan stehen.
Wie man Dieben Hände und Füße amputiert und dass sich Juden in Schweine oder Affen verwandeln – solch bizarrer Lehrstoff wird nach Recherchen der BBC muslimischen Kindern beigebracht, die an Wochenenden in saudi-arabischen Einrichtungen in Großbritannien unterrichtet werden. Die britische Regierung reagierte empört.
So wird beispielsweise nach den BBC-Recherchen von Schülern verlangt, „verwerfliche“ Charaktereigenschaften von Juden aufzulisten. In einem Lehrbuch für Sechsjährige heiße es, dass Menschen, die nicht an den Islam glauben, nach dem Tod in der Hölle landen. Fünfzehnjährige lernten das Gesetz der Scharia. Dazu gehöre unter anderem eine durch Grafiken unterstützte Anleitung, wie man Dieben Hände und Füße amputiert.
Hand ab für Diebe, Steinigung für Homosexuelle: Derart drakonische Strafen werden in saudi-arabischen Schulbüchern erklärt und mit dem Koran begründet. Antisemitismus steht ebenfalls auf dem Lehrplan – auch in Islamschulen in Großbritannien. Die Regierung in London ist empört.
Aus Saudi-Arabien kommen immer wieder Meldungen über die archaische Strafjustiz des Landes. Enthauptung mit dem Schwert, Amputationen als Strafe für Diebstahl, Steinigung bei Ehebruch oder homosexueller Liebe – in kaum einem Land der Welt sind die Strafen drakonischer und grausamer als in dem Königtum auf der Arabischen Halbinsel.
Dass dieses Rechtsverständnis offenbar auch in saudischen Wochenend- und Abendschulen in Großbritannien unterrichtet wird, empört derzeit die britische Regierung. Rund 5000 Schüler zwischen sechs und 18 Jahren besuchen eine der etwa 40 muslimischen Religionsschulen, die Kinder und Jugendliche in religiösen Fragen und in saudi-arabischer Kultur unterweisen.
Wie man Dieben Hände und Füße amputiert und dass sich Juden in Schweine oder Affen verwandeln – derart bizarrer Lehrstoff wird nach Recherchen des Fernsehsenders BBC auch in Großbritannien muslimischen Kindern beigebracht, die in den saudi-arabischen Einrichtungen lernen.
Und Kinder würden darauf hingewiesen, dass Homosexualität mit dem Tod geahndet werde. Laut BBC weist ein Schulbuchtext auf Meinungsverschiedenheiten hin, ob Schwule als Bestrafung gesteinigt, verbrannt oder von einer Klippe gestürzt werden sollen.
Anderswo in den Lehrmaterialien zeigt eine Grafik den Schülern die passende Stelle für das Amputieren von Händen und Füßen. Daneben steht: “Die Hände von Dieben werden für eine erste Straftat abgehackt, ihre Füße für ein weiteres Vergehen.” Zunächst müsse die rechte Hand am Handgelenk abgetrennt werden. Um die Blutung zu stoppen, solle die Wunde dann verödet werden.
Der BBC zufolge richtet sich das Buch an 15-Jährige und erklärt die Gesetze nach dem islamischen Recht der Scharia. In einem Lehrbuch für Sechsjährige heiße es, dass Menschen, die nicht an den Islam glauben, nach dem Tod in der Hölle landen.
Bereits vor drei Jahren hatte die BBC aufgedeckt, dass an der King Fahad Academy in London saudische Textbücher verwendet wurden, in denen Christen als Schweine und Juden als Affen bezeichnet wurden. Nach massiven Protesten hatte die King Fahad Academy 2007 die saudischen Schulbücher aus ihren Schränken entfernt.
Als jüdischer Junge in Berlin-Wedding: In seinem Buch “Ein nasser Hund ist besser als ein trockener Jude” beschreibt Arye Sharuz Shalicar den Antisemitimus muslimischer Teenager. Als Graffiti-Sprayer verschaffte er sich Respekt. Heute ist er bei der israelischen Armee.
“Irgendwann werden meine Kinder fragen: Warum hast du Deutschland den Rücken gekehrt?”, sagt Arye Sharuz Shalicar. Der kräftige Mann mit dem rasierten Kopf und dem Poloshirt sitzt in einem Restaurant in Jerusalem. Eigentlich wollte Shalicar seinen Kindern ein Manuskript geben, doch nun wird er ihnen ein richtiges, ein gedrucktes Buch überreichen können: Er hat seine Autobiografie veröffentlicht, mit gerade mal 33 Jahren. Titel: “Ein nasser Hund ist besser als ein trockener Jude”. Er beschreibt darin muslimischen Antisemitismus auf Berlins Straßen.
Shalicar wurde 1977 in Göttingen geboren, wuchs in Berlin auf und emigrierte 2001 nach Israel. Seine Eltern flohen als persische Juden vor dem Antisemitismus in Iran in den siebziger Jahren; eigentlich sollte Deutschland nur ein Zwischenstopp auf dem Weg nach Kanada sein, doch sie blieben, bauten sich eine Existenz auf und brachten hier ihre Kinder zur Welt. Shalicar wurde areligiös erzogen, und bis er 13 Jahre alt war, war die Welt für ihn in Ordnung; er hatte Freunde in Berlin-Spandau und spielte leidenschaftlich Fußball. Dann zog die Familie in den Wedding.
Die Türken, Libanesen, Kurden, Araber im Wedding der neunziger Jahren dachten, Shalicar, dunkler Typ mit iranischen Vorfahren, sei einer von ihnen: ein Muslim.
Shalicars bester Freund war Mahavir, ein muslimischer Inder – von einem Tag auf den anderen wurden die Jungs zu Feinden: Als Mahavir im Deutschunterricht forderte, alle Juden müssten getötet werden. Shalicar kam am nächsten Tag mit einer Halskette mit dem Davidstern in die Schule. In den folgenden Jahren wurde er immer wieder verfolgt und gedemütigt, auf der Straße geschlagen und beschimpft; in seinem Buch beschreibt er, wie Jugendliche mit einem Zischen einströmendes Gas akustisch simulierten, wenn sie ihn sahen.
Israel ist in der Region Naher Osten und Nordafrika das einzige Land in der Kategorie „Frei.“ Der Prozentsatz der „nicht freien“ Länder ist in dieser ganz überwiegend muslimischen Region weltweit mit Abstand am höchsten, sogar mehr als doppelt so hoch als im übrigen Afrika – es sind 78 Prozent.
Unfreiheit ist ein Problem, das in muslimischen Kulturkreisen besonders verbreitet ist. Freiheitsfeindlich ist nicht der Islam, sondern der islamistische Fundamentalismus, der leider von weiten Teilen der muslimischen Welt einfach hingenommen, und von noch weiteren Teilen der nichtmuslimischen Welt verharmlost wird.
Jagd auf Homosexuelle
Im Irak leben homosexuelle Männer auch heute noch gefährlich. Immer häufiger richten sich irakische Milizen gegen Männer, denen sie Homosexualität vorwerfen. Bislang haben die irakischen Behörden nichts getan, um diese Übergriffe zu stoppen, so Human Rights Watch in einem Bericht.
Noch bedrohlicher ist die Lage in Saudi-Arabien. Dort kann ein Mann zum Tode verurteilt werden, weil er sexuelle Kontakte zu einem anderen Mann hatte. Mit der Todesstrafe wird Homosexualität hochoffiziell übrigens auch im Iran, in Sudan und Jemen, sowie in Mauretanien, Somalia, Niger und Saudi-Arabien belegt. Im Iran sind in den letzten 30 Jahren rund 4000 Männer getötet worden, die angeblich oder tatsächlich homosexuell waren.
Im Jemen darf eine Frau, die verheiratet ist und dennoch mit einem anderen Mann geschlafen hat, gesteinigt werden. Das kann in diesem und in vielen anderen muslimischen Ländern übrigens auch einer Frau passieren, die vergewaltigt wurde, sogar dann, wenn sie eine Zeugin dafür hat. Solange es einen Mann gibt, der das Gegenteil behauptet, also dass sie freiwillig Sex gehabt habe, wird sie verurteilt. Denn eine Männerstimme zählt vor Gericht so viel wie zwei Aussagen von Frauen.
Deutschland, Insel der Glückseligkeit
Im Iran wird eine Frau, die abends mit offenen Haaren und im Minirock ausgeht oder einen Hamburger mit Schweinefleisch isst, quasi in den Zustand der Rechtlosigkeit versetzt. Wenn ihr jemand Gewalt antut, ist sie selbst daran schuld, denn sie hat es die Tat nach offiziellem Rechtsverständnis provoziert. Ein Ehemann, der seine Frau tötet, wird im Sinne der Verteidigung seiner Ehre vom Gesetz in Schutz genommen. Mädchen können mit 13 verheiratet werden (bis vor kurzem sogar mit 9) – nach unseren Maßstäben ist das sexueller Missbrauch von Kindern. Eine Frau, die in Notwehr ihren Vergewaltiger tötet, ist von der Todesstrafe bedroht.
Gemessen an solch krassen Menschenrechtsverletzungen leben wir in Europa und Deutschland auf einer Insel der Seligen: Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Demokratie mit freien Wahlen, sexuelle und religiöse Liberalität sind bei uns in den letzten Jahrzehnten zu Selbstverständlichkeiten geworden.
Es gibt zwei Gesellschaftsmodelle, denen zwei gegensätzliche Menschenbilder zugrunde liegen: Hier das kollektivistische, dort das individualistische. Hier der Zwang der Gruppe, dort die Freiheit des Einzelnen. Hier die autoritäre, dort die antiautoritäre. Hier die vormoderne, dort die moderne. Hier die religiöse, dort die säkulare. Hier die geschlossene, dort die offene Gesellschaft.
Die kollektivistische, autoritäre, religiöse, vormoderne Gesellschaft kultiviert ein Menschenbild, wonach der Einzelne eine höchst unvollkommene, in seinen Trieben dunkle, für die Gemeinschaft gefährliche Erscheinung ist, die des Schutzes einer höheren Instanz bedarf.
Islamismus, Kommunismus, Faschismus
Zugespitzt: Der einzelne muss vor sich selbst in Schutz genommen werden. Die kollektivistische Gesellschaft misstraut dem Menschen. Die individualistische, antiautoritäre, moderne, säkulare, offene Gesellschaft pflegt ein Menschenbild, nach dem der Einzelne ziemlich gut selbst zurecht kommt und dank seines freien Willens weitgehend selbst verantwortlich dafür ist, was er aus seinem Leben macht. Zugespitzt gesagt: Jeder ist seines Glückes Schmied. Die individualistische Gesellschaft traut dem Menschen.
Das kollektivistische Ideal, indem der Einzelne vor sich selbst in Schutz genommen werden muss, wird vor allem vom Islamismus, vom Kommunismus und Faschismus gepflegt.
Das freie Modell des Westens ist latent und akut bedroht. Akut gar nicht mehr so sehr durch alte kommunistische Trutzburgen wie Nordkorea oder Kuba, sondern vielmehr durch die Aggression des nichtdemokratischen, also totalitären und damit wesentlich effizienteren Kapitalismus Chinas.
Vor allem aber durch den weltweit rasant sich ausbreitenden Islamismus, dem westliches Freiheitsverständnis, freie Marktwirtschaft, freie Sexualität, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau dekadent, degeneriert, gefährlich, verachtenswert, gottlos erscheinen – und um jeden Preis bekämpft werden müssen.
Auf dem jahrhundertlangen Weg zum Weltkalifat sind den fundamentalistischen Moslems alle Mittel recht, um zuerst Israel, dann Amerika und schließlich den gesamten libertären Westen von innen zu unterminieren und von außen zu zerstören – mit Parallelgesellschaften, Selbstmordattentaten und Atomwaffen.
Das Dokument ist von erfrischender Deutlichkeit: vordergründig geht es allein um die Vernichtung Amerikas und Israels. Klar wird aber auch das eigentliche Ziel: der Kampf gilt den Ungläubigen dieser Welt, namentlich den Christen und Juden – da sollte sich Europa ausdrücklich mit eingeschlossen fühlen.
Die “Schlacht zwischen Glaube und Unglaube” meint die Religionsfreiheit in der westlichen Welt, die fundamentalistischen Moslems ein Dorn im Auge ist. Mit dem Entzug von Sicherheit soll diesen Systemen auch die verhasste Freiheit des westlichen Lebensstils ausgetrieben werden. Das sind, verkürzt, die Ziele des „Heiligen Krieges“.
Es gehört zu den naiven Wahrnehmungsmustern dieses Konfliktes, dass man in Europa das Problem gerne auf Israel, am liebsten auf eine bestimmte israelische Regierung und auf Amerika, am liebsten nur auf eine bestimmte amerikanische Regierung verengt.
Irans Drohung gegen Israel
Zum finalen atomaren Endschlag rüstet sich derweil der Iran. Auf der Konferenz „Eine Welt ohne Zionismus“ am 26. Oktober 2005 in Teheran sagte der iranische Präsident vor Studenten: „Der Staat Israel wurde von der globalen Arroganz mit dem Ziel gegründet, einen Brückenkopf in die islamische Welt hinein zu errichten, um sie zu bekämpfen. Was in Palästina vorgeht, ist de facto eine Schlacht zwischen dem Welt-Imperialismus und der Heiligen Front der islamischen Welt. Inschallah (so Gott will) wird die Prophezeiung des Imams (Ajatollah Khomeini) bezüglich der Vernichtung Israels durch kontinuierliche Weisheit der Palästinenser (…) bald realisiert werden. Eine neue Welle ist im Anmarsch, und es ist machbar, dass dieser Schandfleck aus der islamischen Welt getilgt wird (…).“ Bei gleicher Gelegenheit machte er keinen Hehl daraus, dass diese Drohung nicht nur für Israel selbst, sondern auch für dessen Sympathisanten gilt: “Jeder, der Israel anerkennt, wird im Zornesfeuer der islamischen Nation verbrennen.” (Bericht: hier)
Der nächste größere Gegner ist dann Amerika. Der 11. September war eine symbolische Ankündigungstat, eine Art Terror-PR-Coup, um der Welt zu dokumentieren, was man dort vor hat. Der ganz große Gegner aber ist der Rest der Welt und natürlich Europa: In Indien und Spanien hat man der Öffentlichkeit schon einmal eine Ahnung davon gegeben, dass es Schutzräume nicht gibt, solange in ihnen „Ungläubige“ leben.
Insgesamt werden den Terroranschlägen der al-Qaida bisher mindestens 4200 Tote zugeschrieben. Neben den rund 3000 Toten des 11. Septembers gab es 2002 bei Bombenanschlägen in Bali 202 Tote, 2004 in Madrid 191 Tote, 2005 in London mindestens 56 Tote, 2005 in Scharm al-Scheich 88 Tote und 2008 in Bombay 166 Tote, die ebenfalls höchstwahrscheinlich den Terrorzellen der al-Qaida oder ihrem Netzwerk zuzuordnen sind.
Der Islam-Forscher Bernhard Lewis beklagt, dass es radikalen Muslimen gelungen ist, in Europa so viele Verbündete zu finden. Nach links üben sie eine Anziehungskraft auf die antiamerikanischen Segmente in Europa aus, für die sie sozusagen die Sowjetunion ersetzt haben. Nach rechts üben sie eine Anziehungskraft auf antijüdische, rassistische Gesellschafts-Segmente in Europa aus.
Es ist ihnen gelungen, unter beiden Flaggen beachtliche Unterstützung zu gewinnen. Lewis vergleicht die Rolle des islamischen Fundamentalismus mit dem Nationalsozialismus und dem Bolschewismus: „Alle drei Gruppen haben viel gemein – und voneinander gelernt.” Vor allem eines , so Lewis: „ ihre Fähigkeit, die Schwächen in unserer Gesellschaft zu entdecken und auszunutzen. Zum Beispiel unsere pluralistische Offenheit und der Mangel an Konsequenz in Zeiten, in denen Konsequenz besonders nötig ist.”
Lewis prognostiziert dagegen: “Terroristen würden nicht zögern, nukleare Waffen zu benutzen. Für sie, mit ihrer apokalyptischen Vision, wirkt eine derartige Zerstörung nur noch viel verlockender.” Was ist dann die Ultima Ratio? Und wann ist die Zeit dafür gekommen?
Der Schriftsteller Leon de Winter hat sich immer wieder mit diesem Thema beschäftigt. Sein Fazit ist düster: “Reguläre Armeen können mit dem Terrorismus nicht fertig werden und reguläre Gesetze taugen nicht für die Bekämpfung und Bestrafung der Terroristen. Die machen, was sie wollen, und wenn sie dabei erwischt werden, verlangen sie, dass man sie nach den Regeln behandelt, die sie verachten und die sie nie praktizieren würden, wenn sie das Sagen hätten. Das ist das große Handicap von Demokratien und Rechtsstaaten: Die Terroristen wissen, dass diese sich an die Spielregeln halten, auch im Extremfall.“
Und auch bei de Winter führt das Dilemma der Freiheits-Falle zur Gegenfrage: „Wie kann man überleben, wenn man sich an Regeln hält, die der Feind nicht akzeptiert?”
Die merkwürdige deutsch-europäische Neigung zur Selbstaufgabe
Ulrike Ackermann schreibt dazu: „Eine dem Multikulturalismus verpflichtete Toleranz gegenüber den Parallelgesellschaften, in denen die individuelle Freiheit weder ein schützenswertes Gut noch ein akzeptierter Wert ist, verschließt die Augen, vor der sozialen und kulturellen Sprengkraft, die ihnen eigen ist. Wenn sie diese Intoleranz duldet, gibt sie sich selbst auf.“
Es ist eine Gefahr des in der Freiheits-Falle sitzenden Selbstverständnisses, dass man Toleranz solange absolut setzt, bis sie zur Toleranz gegenüber der Intoleranz wird. Ein folgenschweres Missverständnis: Für die Intoleranz anderer darf es kein Verständnis geben. Nur die Intoleranz der Intoleranz erhält die Freiheit.
Bei der Suche nach Gründen für diese merkwürdige deutsch-europäische Neigung zur Selbstaufgabe, zum falschen Toleranzverständnis, das dann etwa dazu führt, dass Weihnachtsdekoration in Schulen verboten wird, weil das die Gefühle muslimischer Schüler verletzen könnte, findet Ulrike Ackermann eine interessante Spur: „Ein tief sitzendes Schuldgefühl angesichts der europäischen Kolonialgeschichte speist den Multikulturalismus und schürt die westlichen Selbstzweifel, die sich zum Selbsthass steigern und die eigenen Werte und Traditionen radikal in Frage stellen. Die Mehrheitsgesellschaft bezichtigt sich dann der Schuld an der Selbstausgrenzung der Muslime und ihrem Rückzug in Parallelgesellschaften.“
Ob an deutschen Schulen oder an den internationalen Konfliktfronten – der Westen (mit Ausnahme Amerikas) organisiert artig seine kulturelle und machtpolitische Selbstaufgabe – und da, wo er es mal nicht tut ist schnell der Vorwurf des Hegemonialstrebens oder der Intoleranz gegenüber dem Andersartigen zur Hand. Und wenn dann doch mal jemand gegen die Sprachregelungen der „political correctness“ aufbegehrt, dann wird man schnell in die Zonen der intellektuellen Wüterei verbannt, aus der es im aufgeklärten, feinsinnigen intellektuellen Diskurs kaum noch ein entrinnen gibt.
“Komm und töte ihn!”
Das erste Opfer des islamistischen Heiligen Kriegs soll, so ist es mehrfach angekündigt, Israel sein. Jehuda Bauer stellte 2002 fest „Die Sprache des Islamismus ist klar und deutlich genozidal. Eine Wiederholung des Massenmordes an den Juden wird angestrebt, das ist schwarz auf weiß nachzulesen.“
Wer das – auch nach den öffentlich gemachten Nuklearplänen Ahmadinedschads – für übertrieben hält, dem sei noch einmal die Lektüre der Charta der Hamas empfohlen. Diesmal Artikel 7, eine Schlüsselstelle: “Weil Muslime, die die Sache der Hamas verfolgen und für ihren Sieg kämpfen (…) überall auf der Erde verbreitet sind, ist die Islamistische Widerstandsbewegung eine universelle Bewegung. (…) Hamas ist eines der Glieder in der Kette des Dschihad, die sich der zionistischen Invasion entgegenstellt. (…) Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn! (…)”
Wollen wir Deutsche dabei zusehen? Und wie konnte ein früherer deutscher Außenminister allen Ernstes die Position bundesrepublikanischer Diplomatie zwischen Palästinensern und Israelis mit dem Begriff „Äquidistanz“ belegen?
Israel und das Messen mit zweierlei Maß
Äquidistanz zwischen einem Aggressor, der das Mittel der Selbstmordanschläge systematisch einsetzt, und einem demokratischen Verteidiger, der beim Kampf um sein Existenzrecht weltöffentlich militärische Pannen und ungeschickte Geheimdienstaktionen rechtfertigen muss. Wehe, wenn dann einmal ein richtiger Fehler passiert, die Etablierung neuer Wohnungen für israelische Siedler in Ostjerusalem, etwas, das so ungeschickt und dumm ist, als hätten es die Feinde Israels ersonnen.
Auf Jahre hinaus wird das – zu Recht – gegen Israel verwendet werden, auch wenn man dabei vergisst, dass wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird. Die einzig richtige Haltung Deutschlands und Europas wäre in der Israel-Frage ein klares Bündnis zu Israel – an der Seite der Vereinigten Staaten.
Nur das, verbunden mit klaren Sanktionen und militärischen Reaktionen, sobald die Spielregeln von irgendjemandem missachtet werden, könnte in der Region Stabilität bewirken. Von Frieden wage ich nicht zu sprechen. Aber zumindest Stabilität, das wären wir dem kleinen Land am Meer schon schuldig. Wenn es also auch keine altruistischen Motive sein dürfen, dann bleiben nur noch blank egoistische Gründe, und die gibt es genug: Es ist im Interesse Deutschlands an der Seite Israels zu stehen. Wenn Israel fällt, fällt langfristig auch der Westen, Europa, Deutschland.
Nie wieder Unfreiheit
Und die Deutschen? Ich fürchte: Die Deutschen haben aus dem Trauma des Dritten Reiches und des Holocaust leider überwiegend die falsche Lektion gelernt. Das nationalsozialistische Deutschland war eine von einem Diktator geführte Gesellschaft, die auf einer systematisch angelegten Freiheitsberaubug des Individuums basierte. Kollektivistisch, autoritär, ressentimentgeladen, neidgetrieben, rassistisch, nationalistisch, sozialistisch trieb Deutschland auf Vernichtungskrieg und Massenmord zu, ohne dass jemand rechtzeitig einschritt.
Die Lektion dieser Erfahrung hätte sein müssen: Nie wieder Unfreiheit, nie wieder Rassismus, nie wieder antidemokratische Autorität. Und vor allem: Mehr Wehrhaftigkeit der freien Gesellschaften.
Konkret heißt das: Wehret des Anfängen!
Und noch konkreter: Wo immer unfreiheitliche Energien auszumachen sind, vor allem dort, wo sie unsere Interessen berühren, muss mit Nachdruck und zur Not, als ultima ratio auch mit militärischen Mitteln die Freiheit verteidigt werden. Und der beste Weg die ultima ratio nicht eintreten zu lassen ist es, sie nicht auszuschließen.
Stattdessen hat man die deutsche Lektion so interpretiert: Nie wieder Krieg, nie wieder militärische Involvierung, nie wieder sollte Deutschland irgendwo eine Führungsrolle übernehmen wollen. Der gute Deutsche als europäisches Wir ohne eigene Interessen, als Pazifist, der sich heraushält. Dass mit dieser Haltung Unfreiheit, Diktatur, Rassismus, Massenmord ermöglicht statt verhindert werden, ist bisher kaum aufgefallen. Lernen wir aus der Geschichte nur, dass wir aus der Geschichte nichts lernen? Oder wird der freie Westen es diesmal besser machen?
Weblogger und Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten, die sich mit Menschenrechten und Demokratie beschäftigen, leben im Iran gefährlich. Nicht aber iranische Historiker, die den Nationalsozialismus propagieren.
Mitte August ist eine iranische Historikergruppe mit einer Website, die sich Irannazi.com nennt, an die Öffentlichkeit gegangen. Dort werden in persischer Sprache offen der Nationalsozialismus propagiert, Hitler und Goebbels verherrlicht, ein rassistischer Antijudaismus und antizionistischer Vernichtungsantisemitismus popularisiert und ein extremer Hass gegen die Baha’i geschürt.
Diese Website verschwand zunächst für einige Tage und erschien dann wieder. Seit Ende November ist die Website wieder offline. Die Betreiber der Nazi-Website werden zwar nicht verfolgt und der Verein ist nicht verboten worden, aber öffentlich treten sie gegenwärtig im Hyperspace nicht auf. Die nationalsozialistische Ideologie darf im Iran ungehindert propagiert werden. Die 18. Auflage von Hitlers „Mein Kampf“ auf Persisch kann im Iran in jeder größeren Buchhandlung gekauft werden.
Mit einem „Sieg-Heil“ und einem Photo von Hitler, den Hitlergruß zeigend, fängt beispielsweise die Übersetzung des 25 Punkte Programms der NSDAP an. Und ein junger Iraner steht vor dem schwarz-weiß-roten Hakenkreuz.
Auch die so genannten Protokolle der Weisen von Zion, die es in verschiedenen Buchpublikationen auf Persisch gibt, sind dort veröffentlicht. Es handelt sich dabei um ein klassisches antisemitisches Pamphlet, das den jüdischen Weltherrschaftswillen beweisen soll.
Die iranischen Kommentare dazu belegen aber mitnichten einen objektiven Umgang mit dem Problem des Antisemitismus. Zur Bestätigung des Wahrheitsgehalts der Protokolle wird unter dem Motto, die Juden seien „ein niedriges Volk und verflucht“, prompt Hitler zitiert: „Zuerst Gott und dann die Nazis. Die Juden sind nicht versöhnlich. Sie müssen vernichtet werden.“ Ein weiteres Zitat von Hitler beunruhigt sicher die iranischen Juden: „Unsere Feinde sind nicht England und Frankreich Unsere Feinde leben unter uns.“
Und auf einem Farbphoto auf derselben Website treten etwa zehn mit Soldatenstiefeln bewehrten Beine auf ein Plakat, das die US-amerikanische Flagge und einen Davidstern abbildet: „Tod Israel. Tod den USA“.
Die Autoren springen leicht vom Untergang Hitlers auf den Aufstieg der Hisbollah. Hitlers „Prophezeiungen“ werden zitiert, als er angeblich am 5.2.1945 aus dem Bunker gesagt habe, dass das nationalsozialistische Reich untergehen werde und danach zwei antagonistische Kräfte, die der USA und der Sowjetunion, die Erde beherrschen würden. Wenn eines Tages eines dieser Systeme siegen würde, würde Chaos in der Welt herrschen, bis eine neue Ordnung in der Welt herrsche.
Prompt werden in einem Kommentar Hitlers prophetische Gaben gelobt. Denn heute würde die Hisbollah gegen die Israelis kämpfen. Natürlich soll am Ende die Hisbollah, die Partei Gottes, die Welt beherrschen. Wer die Hegemonialmacht über die Hisbollah hat, liegt auf der Hand: „Die islamische Republik Iran.“ Als Modell für eine islamische Republik sollen aber auch die altpersischen Dynastien dienen. Immer wieder wird daher an das altpersische Reich erinnert, das von Armenien und dem Norden des heutigen Saudi-Arabien bis nach Indien reichte.
Aus den Depeschen ergibt sich ein realistischeres, weniger geschöntes Bild der Welt – man erkennt, wie gefährlich sie ohne die USA wäre.
Die Angst der arabischen Länder vor dem Iran
Nirgendwo in der Welt ist die Diskrepanz so groß zwischen dem, was öffentlich gesagt und dem was hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Die Amerikaner werden in den staatlich gelenkten Medien gerne für alles verantwortlich gemacht, was in den arabischen Ländern schiefläuft und ausgiebig wird auch gegen Israel gewettert.
Aus den Depeschen ergibt sich dann ein ganz anderes Bild: Im vertraulichen Gespräch zerreißen sich die Potentaten am Golf, in Kairo, Amman und Beirut den Mund über den Iran und seine Atombombenpläne und wollen erreichen, dass Amerika und Israel ihnen dieses Problem vom Hals schaffen – am besten militärisch. Und natürlich ohne, dass sie sich öffentlich zu den eigenen nationalen Interessen bekennen müssten oder gar selbst einen Finger rühren. Die Drecksarbeit sollen bitteschön die machen, die man öffentlich gerne an den Pranger stellt.
„Die Saudis wollen die Iraner stets bis zum letzten Amerikaner bekämpfen“, bemerkt Verteidigungsminister Bob Gates sarkastisch gegenüber dem damaligen französischen Verteidigungsminister Hervé Morin im Februar dieses Jahres. Es sei an der Zeit, dass die Saudis sich selbst ins Spiel begeben würden. Das sagen die Amerikaner den Golfanrainern schon seit Jahren, geändert hat sich an deren öffentlichen Auftreten seither wenig. Nach den Wiki-Leaks verhindern sie nun sogar, dass ihre Medien über die brisanten Inhalte der Depeschen berichten. Das gilt auch für den sonst so forsch auftretenden Fernsehsender al-Dschasira.
Obama ist kein idealistischer Naivling
Am Iran-Dossier zeigt sich besonders deutlich: Barack Obama ist in der Außenpolitik keinesfalls der idealistische Naivling, als der er manchmal dargestellt wird. Und der Regierungswechsel hat auch keine fundamentalen Veränderungen der amerikanischen Interessen gebracht. Von Anfang an war Obama offenbar skeptisch, ob Teheran seine ausgestreckte Hand ergreifen würde, und bereitete deshalb parallel die Verschärfung der Druckkulisse vor. Das hat zwar bisher noch zu keiner Verhaltensänderung Irans geführt.
Aber die Depeschen zeigen, mit welchem Geschick die Amerikaner vorgegangen sind. Der Verzicht auf George W. Bushs Raketenabwehrpläne in Osteuropa ebnete den Weg für die russische Zustimmung zu härteren Sanktionen gegen Teheran (auch wenn sie schlecht gegenüber den osteuropäischen Verbündeten kommuniziert worden waren).
Noch erfindungsreicher gingen die Amerikaner gegenüber China vor. Sie wussten, dass Peking sich immer wieder schützend vor Teheran gestellt hatte, weil die Chinesen ihren Energienachschub nicht gefährdet sehen wollten. Daraufhin überredeten die Amerikaner die Saudis, den Chinesen Energiegarantien zu geben, für den Fall, dass Iran seine Lieferungen einstellen würde. Das war ausschlaggebend für die Zustimmung Pekings zu härteren UN-Sanktionen.
Diese Beispiele zeigen, dass Diplomatie im Nahen und Mittleren Osten oft einer Partie dreidimensionalen Schachs ähnelt – und dass die Amerikaner dieses Spiel durchaus zu spielen verstehen.
Die Wikileaks-Depeschen sind eine Katastrophe für die Diplomatie. Aber sie sind auch ein Glücksfall für jeden, der sich ein wenig für Außenpolitik interessiert. Weil die Welt uns in den Depeschen so gegenübertritt, wie sie ist, und nicht, wie man sie sich im multilateral gestimmten Europa gerne vorstellt. Das gilt für die Bedrohung, die arabische Staaten durch den Iran und seine Klienten Hamas und Hisbollah empfinden – der libanesische Verteidigungsminister hat dem US-Botschafter 2008 gar Tipps gegeben, wie Israel die Hisbollah im nächsten Krieg zerstören könnte.
Es gilt aber noch mehr für die Türkei. Die Depeschen zeigen, wie weit die Islamisierung der Türkei fortgeschritten ist und wie sehr führende türkische Politiker das antiwestliche Weltbild des klassischen arabischen Islamismus teilen. Willkommen in der realen Welt.
Wir bemühen uns um Äquidistanz, bei zwei Gesellschaften, die in fast allen Aspekten des täglichen Lebens nicht unterschiedlicher sein könnten.
So ist in Israel jede Meinung erlaubt. Ein israelischer Moslem darf öffentlich vertreten, dass Juden “die Nachfahren von Affen und Schweinen sind”. Israelische Parlamentsmitglieder betreiben erklärtermaßen die Auflösung des jüdischen Staates Israel. In der Palästinensischen Autonomie dagegen muss nicht nur ein Moslem, der sich für den christlichen Glauben entscheidet, um sein Leben fürchten. Auf Landverkauf an Juden und Kollaboration mit Israel steht ganz offiziell die Todesstrafe.
Wenn die eine Gesellschaft ihre Kinder als Schutzschilde und Waffen missbraucht, während die andere alles tut, um menschliches Leben zu schützen und menschliches Leiden zu lindern; wenn eine Seite das Leid ihrer Menschen zur Schau stellt und propagandistisch ausschlachtet, während die andere die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen und eine gewisse Schamgrenze achtet; wenn eine Seite offen sagt: “Wir lieben den Tod!” – und gleichzeitig der anderen hämisch vorwirft, ins Leben verliebt zu sein, wird äquidistantes Verhalten zur Mittäterschaft.
Tatsache ist, dass in der Mitte des 20. Jahrhunderts zwischen Israel und der arabischen Welt de facto ein Bevölkerungsaustausch stattgefunden hat, wobei die jüdischen Flüchtlinge aus arabischen Ländern dort flächenmäßig ungefähr viermal so viel Landbesitz zurücklassen mussten, wie die Fläche des gesamten Staates Israel umfasst. Wollte man die materiellen Verluste gegeneinander aufwiegen, müssten die Araber Israel entschädigen. Auch wird oft verschwiegen, dass ein Bevölkerungsaustausch in jener Zeit bei vielen Konflikten weltweit als Lösung versucht wurde. Und schließlich muss bedacht werden, dass die Araber im Blick auf eine ethnische Säuberung viel erfolgreicher waren, als die Juden. Juden muss man heute in der arabischen Welt mit der Lupe suchen, während zwanzig Prozent der israelischen Bevölkerung Araber sind.
Woher weiß die öffentliche Meinung in Deutschland so schnell, wer im Recht, wer im Unrecht, wer verantwortlich und wer der Bösewicht ist, wenn sich beispielsweise Türken und Israelis, Juden und Moslems eine Propagandaschlacht auf hoher See liefern? Warum sind viele Deutsche angesichts des Leidens von Palästinensern, das möglicherweise von Juden verursacht wurde, so engagiert betroffen – während sie der Tod von Tausenden Arabern, die von Arabern abgeschlachtet werden, vollkommen kalt lässt?
Heinrich Himmler; deutscher Politiker (NSDAP) in der Zeit des Nationalsozialismus
(Als Reichsführer-SS und Chef der Deutschen Polizei war er einer der Hauptverantwortlichen für den Holocaust an den europäischen Juden und Roma sowie für zahlreiche weitere Verbrechen)
… „Ich muss sagen, ich habe gegen den Islam gar nichts, denn er erzieht mir in dieser [muselmanisch-bosniakischen SS-] Division namens Handschar seine Menschen und verspricht ihnen den Himmel, wenn sie gekämpft haben und im Kampf gefallen sind. Eine für Soldaten praktische und sympathische Religion!“..
Wer einen unverstellten Blick in die islamisch geprägten Parallelwelten des heutigen Deutschlands riskieren will, dem sei das gerade erschienene Buch „Ein nasser Hund ist besser als ein trockener Jude“ empfohlen. Arye Sharuz Shalicar, heute Sprecher der israelischen Armee, beschreibt darin seine Jugend im Berliner Wedding der 90er-Jahre – und eine Juden- und Deutschenfeindlichkeit, die einem den Atem verschlägt. Weder Lehrer noch Sozialarbeiter oder Polizisten konnten diesen Abschottungsprozess einer ganzen Generation von türkischen und arabischen Einwanderern aufhalten.
Die deutsche Sprache war nicht das Problem. Shalicar wurde auf Deutsch als „Scheiß-Jude“ beschimpft. Und weil es auch für deutschstämmige Schüler immer schwerer wird, in solcher Umgebung zu bestehen, ist es auch keine Ausnahme, dass sie sich inzwischen auf ihre Weise im Wedding integrieren: Auch wenn sie es besser könnten, sprechen immer mehr deutsche Schüler dort jenes „Türkendeutsch“, das mehr Beleidigungen kennt als Verben. Der kleine Bruder eines alten deutschen Freundes im Wedding, berichtete Shalicar vergangene Woche bei einer Lesung in München, besuche inzwischen zweimal wöchentlich ein Sonnenstudio, um sich nun auch äußerlich seinen Schulfreunden anzuverwandeln.
Es gibt leider immer mehr Orte, in denen der deutsche Vordergrund in den Hintergrund rückt. Dieser deutsche Vordergrund besteht in der Achtung zivilgesellschaftlicher, demokratischer Regeln, der Verteidigung von Menschenrechten, der Freiheit von Andersdenkenden. Nennen wir es ruhig die Akzeptanz westlicher Werte. Wo sie verschwinden, kann man als Einwanderer nicht mehr ankommen, sondern höchstens noch ausbrechen. Wenn es uns nicht gelingt, diesen Vordergrund zu verteidigen, werden wir auf Dauer ganze Stadtteile verlieren – und mit ihnen die Menschen… welt
Ihr wollt wieder Nationalsozialismus in Europa – dann holt doch einfach ein paar liberale, tolerante Türken/Araber in unserer Land.
● Unglaublich: 25,2 Prozent der Migranten aus der Türkei und dem arabischen Raum stimmen dem Satz “Hitler hat für die Menschen auch viel Gutes getan“ “zu“ bzw. “sehr zu“ – mit 53,4 % sehen ihn vergleichsweise wenige kritisch. Gerechnet auf alle Migranten sagen 17,6 %, unter den Jugendlichen insgesamt 14,4 % Ja zum Hitler-Statement – über 70 % lehnen es ab.
● Noch dramatischer ist der Antisemitismus, der durch den Nahost-Konflikt verstärkt wird: 45,6 % der türkisch- bzw. arabischstämmigen Jugendlichen finden, dass “Juden nach wie vor zu viel Einfluss in der Weltwirtschaft haben“. Das sagen unter den Jugendlichen insgesamt “nur“ 15,5 %.
● Besonders ausgeprägt ist die Ablehnung von Homosexualität: Eine relative Mehrheit von knapp 36 Prozent der jungen Türken nennt Homosexualität “eine unnatürliche Lebensweise“.
Problem mit Antisemitismus und mit sexistischen Werten
Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier zeigte sich von den Ergebnissen überrascht. Man habe ein “nicht zu vernachlässigendes Problem mit sexistischen und antisemitischen Einstellungen, das durch die Zuwanderung nun noch verstärkt zu werden scheint“. Die Gründe liegen auf der Hand: “Diese Jugendlichen leben durchwegs in einer autoritär-patriachalischen Umgebung und haben weniger Probleme mit Diktaturen.“
Ihr findet Nationalsozialismus gut? Antisemitismus,Frauenversklavung und Homophobie?
Dann einfach mehr Türken/Araber in unser Land reinholen, wie das links-grüne Pack es gerne hätte.
Wenn der antisemitische Israelhass in der arabischen Welt nicht überwunden wird, kann es keinen Frieden mit dem jüdischen Staat geben. Diese Ansicht vertraten mehrere Referenten am Mittwoch bei der Konferenz “Antisemitismus heute” im Centrum Judaicum in Berlin. Zudem wiesen sie auf “gefährliche Allianzen” hin, die Antisemiten aus dem rechten, linken und islamischen Spektrum bildeten.
Professor Dr. Robert S. Wistrich von der Hebräischen Universität in Jerusalem wies in seinem Vortrag “Der alte und neue Antisemitismus” auf Stereotypen hin, die sich bis heute in judenfeindlichen Vorstellungen fänden. So hätten Muslime die Vorstellung einer jüdischen Weltverschwörung aus den “Protokollen der Weisen von Zion” mit entsprechenden Aussagen aus dem Koran vermischt. In der arabischen Welt sähen Millionen Menschen die Juden als permanente Gefahr für die Muslime und die ganze Welt. Auch sei nach dem Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion eine staatlich organisierte anti-israelische Dämonologie verbreitet worden, die jetzt ihren Niederschlag im linken Antisemitismus finde. Eine “einseitige und verleumderische Berichterstattung” über Israel nähre den Judenhass… weiter
Die politisch korrekten Eiertänze der Meinungsmacher in Politik und Medien sind nicht mehr zu ertragen. Ohne die abgedroschene „Es-ist-fünf-vor-zwölf“-Phrase bemühen zu wollen: Es wird langsam Zeit, gewisse unangenehme Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Und endlich den Kurs zu korrigieren.
Der Iran ächzt unter der Mullah-Diktatur und einem Präsidenten, der den Staat Israel auslöschen will und nach Atomwaffen strebt. In Afghanistan erheben die Taliban ihr hässliches Haupt, in Pakistan und Irak verüben radikale Muslime zahllose blutige Anschläge. Im Libanon hat sich die islamistische Terrororganisation Hisbollah ein Vetorecht im Parlament erkämpft und rüstet ihre Miliz weiter auf. Im Gazastreifen herrscht mit der Hamas die wohl unappetitlichste Bande, die sich ein zivilisierter Mensch vorstellen kann. In Ägypten, wo der offensichtlich schwer erkrankte Mubarak noch die Fäden in der Hand hält, sitzt die Muslimbruderschaft in den Startlöchern. Syrien kooperiert mit dem Iran; dieser wird auch von der Türkei unterstützt, wo Erdogan dabei ist, den säkularen Staat nach seinem Gusto umzuformen.
Rund um den Globus lassen Al-Qaida oder ähnliche Terrorgruppen Bomben hochgehen; in Deutschland konnte gerade noch vereitelt werden, dass eine „Sauerlandgruppe“ (Islamische Dschihad-Union) ein Sprengstoffverbrechen begehen konnte; „Kofferbomber“ wollten Vorortzüge in die Luft jagen. Nicht selten finden sich unter den Terroristen Konvertiten, auch Muslime, die in den Ländern, in denen sie Anschläge verüben, geboren und aufgewachsen sind. In Deutschland, England, Dänemark und anderen europäischen Ländern fallen radikale Prediger unangenehm auf, die gegen die westliche Lebensart hetzen und den Dschihad proklamieren. Weltweit kommt es in islamischen Ländern, derer es über 50 gibt, immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen und zu Hassbekundungen in Richtung Amerika und Israel. In Europa werden jüdische Friedhöfe geschändet, werden Synagogen angegriffen und Juden überfallen. Auf Protestkundgebungen überwiegend muslimischer Teilnehmer wird u.a. „Tod Israel“ gebrüllt.
…
In den Zeitungen, im Radio und im Fernsehen wird beschwichtigt, geleugnet, relativiert; Muslime, die vor gewissen Entwicklungen warnen, werden im Stich gelassen und Verfechter der (Rede-)Freiheit als „Meinungsfreiheitsfundamentalisten“ verteufelt, die angeblich spiegelverkehrt ebenso radikal sind wie die, die einem die mühsam erkämpften Freiheiten zu untersagen drohen. Nicht die Hunderttausende, die hasserfüllt gegen den Westen demonstrieren – die einzigen Proteste übrigens, die in islamischen Ländern erlaubt sind – werden als Gefahr wahrgenommen, sondern diejenigen, die vor der Gefahr warnen. Aus lauter Angst distanziert man sich an höchster Stelle vorsorglich für die idiotische Aktion eines Provinzpastors, und nicht einmal für einen Karikaturisten will man sich verwenden, der schon einmal und nur knapp einem Mordanschlag entgangen ist. Wird ein eigenwilliger Geist wie Theo van Gogh auf offener Straße gemeuchelt, heißt es „Selber schuld“ – hätte er mal nicht provoziert.
Die „Internationale des Hasses“ macht die Süddeutsche Zeitung nicht etwa dort aus, wo sie seit Jahren und Jahrzehnten zu Hause ist und immer dreister, fordernder und brutaler auftritt, sondern, wen wundert es noch, bei uns. Mache auf schwerwiegende Integrationsdefizite bestimmter Einwanderergruppen aufmerksam und du bist ein Ausgrenzer. Warne vor der fundamentalistischen Auslegung einer Religion und du bist ein radikaler Islamfeind, du kannst dir dann die Strafanzeige wegen Volksverhetzung einhandeln, die sich eigentlich die Hassprediger aus den Moscheen verdienen. Weigere dich, das Lied von Friede, Freude und Eierkuchen mitzusingen, und du bist ein Rechtspopulist. Schließe eine Moschee, in der aus Saudi-Arabien eingeflogene Imame die Leute aufhetzen, und du bist intolerant. Fordere ein entschlossenes Vorgehen gegen Hassprediger und du bist selbst einer….
Man hat die Hosen voll und tarnt seine Feigheit als Toleranz und nie ermüdende Dialogbereitschaft. So erklärt sich der schier endlose Langmut, wir haben für alles Verständnis, sogar für einen Autobusbomber, wer weiß, was ihn zu seiner Tat getrieben hat. Aber es hilft alles nichts: Das Einknicken freier, friedliebender und toleranter Gesellschaften ausgerechnet vor einer Sorte von Leuten, die mit Freiheit, Frieden und Toleranz nichts am Hut haben, ist nicht nur würdelos – es wird auch keinen Erfolg haben…
In Deutschland geben Sozialromantiker und Beschwichtiger den Ton an, sagt Ralph Giordano und stellt zehn Thesen zur Integrationsdebatte auf.
1. Solange gebildete, berufsintegrierte und akzentfreies Deutsch sprechende Muslima in Talkshows mit wirklichkeitsfernen Sätzen wie „die Frage der Integration stellt sich gar nicht“ so tun, als sei ihr Typ exemplarisch für die muslimische Minderheit in Deutschland und die Gleichstellung muslimischer Frauen eben um die Ecke – so lange hat Thilo Sarrazin recht.
2. Solange diese Vorzeige-Muslima sich lieber die Zunge abbeißen würden als einzugehen auf das, was kritische Muslima so authentisch wie erschütternd berichtet haben über den Alltag der Unterdrückung, Abschottung und Ausbeutung, der Zwangsehe und Gefangenschaft muslimischer Frauen und Mädchen bis hin zu der unsäglichen Perversion der „Ehrenmorde“ – so lange hat Thilo Sarrazin recht.
3. Solange widerstandslos hingenommen wird, dass Moscheen in Deutschland nach Eroberern der türkisch-osmanischen Geschichte benannt werden, nach Sultan Selim I. oder, wie im Fall der sogenannten Fatih-Moscheen, nach Mehmet II., dem Eroberer von Konstantinopel – so lange hat Thilo Sarrazin recht.
4. Solange höchste türkische Verbandsfunktionäre, wie der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mayzek, vor laufender Kamera und Millionen Zuschauern erklären können, Scharia und Grundgesetz seien miteinander vereinbar, ohne sofort des Landes verwiesen zu werden – so lange hat Thilo Sarrazin recht.
5. Solange rosenkranzartig behauptet wird, der Islam sei eine friedliche Religion, und flapsig hinweggesehen wird über die zahlreichen Aufrufe des Koran, Ungläubige zu töten, besonders aber Juden, Juden, Juden – so lange hat Thilo Sarrazin recht.
6. Solange die weitverbreitete Furcht vor schleichender Islamisierung in der Bevölkerung als bloßes Luftgebilde abgetan wird und nicht als demoskopische Realität ernst genommen – so lange hat Thilo Sarrazin recht.
7. Solange von hiesigen Verbandsfunktionären und türkischen Politikern penetrant auf Religionsfreiheit gepocht wird, ohne jede parallele Bemühung um Religionsfreiheit in der Türkei – so lange hat Thilo Sarrazin recht.
8. Solange nicht offen gesprochen wird über islamische Sitten, Gebräuche und Traditionen, die mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter und Pluralismus nicht vereinbar sind – so lange hat Thilo Sarrazin Recht.
9. Solange die großen Themen der Parallelgesellschaften wie Gewaltkultur, überbordender Nationalismus, offener Fundamentalismus, ausgeprägter Antisemitismus und öffentliches Siegergebaren mit demografischer Drohung nicht zentrale Punkte des nationalen Diskurses sind – so lange hat Thilo Sarrazin recht.
10. Solange Deutschlands Sozialromantiker, Gutmenschen vom Dienst, Pauschal-Umarmer und Beschwichtigungsapostel weiterhin so tun, als sei das Problem Migration/Integration eine multikulturelle Idylle mit kleinen Schönheitsfehlern, die durch sozialtherapeutische Maßnahmen behoben werden können – so lange hat Thilo Sarrazin recht.
Citizen Times: Das scheint Sie beide, Herr Stadtkewitz und Herr Doll ja zu vereinen: Sobald Sie über den Islam als Problem sprechen, gibt es Gegenwind von oben. Warum ist das so?
Stadtkewitz: Zunächst fällt es uns nicht leicht, den Islam als Ursache für Integrationsverweigerung und seine Folgen anzusehen. Hier scheitern wir mit unserem Verständnis von Religion. Eine Säkularisierung ist für uns selbstverständlich, für Muslime oftmals eben nicht. Der Islam ist eben auch Politik und bringt ein eigenes Rechtssystem mit, das alle Bereiche des Lebens zu regeln sucht. Für viele Muslime sind dies die Regeln Gottes, die über alle von Menschenhand gemachten Gesetzen stehen. Ob diese Regeln nun mit unserem Grundgesetz vereinbar sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Dies wollen Verantwortliche nicht wahr haben. Ferner gibt es die Angst, sich Fehler einzustehen, obwohl es seit je her mahnende Stimmen gab. Wären diese Zusammenhänge früher erkannt worden, wäre es leichter gewesen, umzusteuern. Nun aber fehlt offenbar die Kraft und der eingeschlagene Kurs wird fortgesetzt, in der Hoffnung, es wird schon nicht so schlimm kommen. Wenn wir nicht endlich anfangen, wird sich die Bevölkerung immer mehr von der Politik abwenden.
Citizen Times: Distanz der Politik zum Bürger, Parteienverdrossenheit, das waren 2009 die Schlagworte der Piratenpartei. Bis vor kurzem waren Sie im Bundesvorstand der Piraten, Herr Koenig. Wie kommt es, dass Sie sich von der Piratenpartei abgewendet haben?
Koenig: Die Piratenpartei ist in der Tat angetreten als eine Partei für Bürgerrechte, zunächst mit Schwerpunkt auf der digitalen Welt. Die Piraten hätten sich aus ihrer Kritik am Überwachungsstaat heraus gut zu einer konsequent liberalen Partei entwickeln können, die frischen Wind in die Demokratie bringt. “Piraten lieben die Freiheit” war so ein Slogan, der mich sehr angesprochen hat. Mich beschäftigt aber nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch der politische Islam als Bedrohung der Freiheit seit vielen Jahren. Ich habe daher auch bei den Piraten eine klare Position dazu eingenommen, z.B. habe ich in meinem Blog Politicool, aber auch in Zeitungen wie dem Freitag und der Taz immer wieder zu diesem Thema geschrieben, und dabei einiges an Empörung geerntet. Da war es mit der Meinungsfreiheit auch bei den Piraten ganz schnell vorbei. Dadurch, dass die Piratenpartei keine wirklich klaren Werte definiert hat – außer Datenschutz und Internetsperren – sind Menschen aus sehr verschiedenen politischen Richtungen dort hinein geströmt, darunter offensichtlich sehr viel mehr “politisch Korrekte” und Sozialisten als Liberale. So kommt man natürlich zu keinem überzeugenden Programm. Der Hype um die Piraten ist nun vorbei, das hat man an dem enttäuschenden Wahlergebnis in NRW gesehen. Der Bedarf an einer “Anti-Parteien-Partei”, die für die Bürger und für die Freiheit eintritt, ist aber immer noch da. Wir brauchen eine Partei, die sich auch der heiklen, der Tabu-Themen annimmt, und zwar auf Basis einer liberalen, humanistischen Weltanschauung. Das Thema Integration ist viel zu wichtig, das dürfen wir nicht irgendwelchen rechtsextremen Knallköpfen überlassen.
Citizen Times: Wie wollen Sie nun gemeinsam mit Ihrer Partei DIE FREIHEIT eben jene Nichtwähler mobilisieren, die von den etablierten Parteien so enttäuscht sind?
Stadtkewitz: Unsere Politik wird sich in aller erster Linie am Gemeinwohl orientieren. Dies muss im Mittelpunkt stehen. Wenn z. B. beim Thema Integrationspolitik immer wieder gefordert wird, die so genannte Mehrheitsgesellschaft muss sich bewegen, ist dies genau falsch herum. Jeder, der in dieses Land kommt, hat die Chance die Angebote anzunehmen. Auch wenn Deutschland in den letzten Jahrzehnten sehr viel geleistet hat, bleibt es in erster Linie immer die Aufgabe derjenigen, die zu uns kommen, sich zügig zu integrieren. Es kann nicht sein, dass nicht wenige Zuwanderer völlig selbstverständlich in unser Land kommen und über Generationen hinweg von der Solidargemeinschaft alimentiert werden.
Koenig: Wir wollen mehr direktdemokratische Elemente wie Volksentscheide einführen, die dann auch verbindlich sind. Es geht ja nicht an, dass das Volk etwas entscheidet und der Senat dann doch macht, was er will. Nicht nur auf kommunaler und auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene sollen Volksentscheide möglich sein, so wie in der Schweiz. Demokratie heißt ja Volksherrschaft – nicht Parteienherrschaft. Ich bin sehr überzeugt vom Phänomen der “Weisheit der Vielen”, die entsteht, wenn viele Menschen unabhängig voneinander abstimmen und ihre verschiedenen Lebenserfahrungen mit einbringen. Wenn die Bürger wissen: meine Entscheidung wird ernst genommen und kein Wowereit kann sich darüber hinwegsetzen, werden sie sich auch intensiv mit den Themen beschäftigen. Die Schweiz zeigt, dass direkte Demokratie sehr gut funktioniert. Die Politiker können es sich dort nicht leisten, über die Köpfe der Bürger hinweg zu regieren. So hat das Volk verhindert, dass die Schweiz Mitglied der EU geworden ist. Angesichts der Fehlentwicklung der EU hin zu einer zentralistischen „EudSSR“ sind viele Schweizer Politiker, die damals dafür waren, heute vermutlich froh, dass sie das Volk vor dieser Fehlentscheidung bewahrt hat.
Doll: Wir gründen eine neue Partei, weil die anderen ihren Job nicht mehr vernünftig machen. Politiker werden ja vom Volk gewählt, damit sie den Willen des Volkes umsetzen. Die Umfragen zeigen aber, dass die große Mehrheit in vielen Fragen von der aktuellen Politik stark abweicht – siehe Integration, Euro-Rettung, EU-Mitgliedschaft der Türkei. Politiker benehmen sich oft so, als ob sie sich mit dem Volk zusammen als gleichberechtigte Partei an einen Tisch setzen könnten, um einen Kompromiss mit ihm auszuhandeln. Oft stellen sie sich sogar über das Volk und wollen es von oben herab maßregeln und erziehen. Die Diener, die wir bestimmt haben, haben sich verselbstständigt und einen eigenen Machtblock gebildet, der über den Souverän gebieten will. Das ist die Umkehrung der Demokratie. Unsere Partei setzt sich für eine echte Demokratie ein, die diesen Namen wirklich verdient.
Stadtkewitz: Als erstes müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Landesparlamente, und das wird sicherlich in Kürze auch im Bundestag zutreffen, mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten vertreten. Das heißt, selbst wenn sich alle Parteien im Parlament einig sind, dann repräsentieren sie immer noch nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten. In Berlin sind es gegenwärtig 46 Prozent der Wahlberechtigten. Das allein muss uns zu denken geben. Das zweite ist, dass die Aufgabe, die wir nach dem Grundgesetz den Parteien zubilligen, nämlich an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, nur die eine Seite ist. Aber es gibt eben noch die andere. Und die heißt, den Willen des Volkes in die Politik zu tragen. Das geschieht immer weniger. Deshalb ist es geradezu unsere Bürgerpflicht, dafür zu sorgen, dass dieses Missverhältnis revidiert wird.
Doll: Das Gegenargument gegen Volksentscheide heißt ja immer, das Volk würde das nicht verstehen, die Zusammenhänge wären viel zu komplex. Es ist aber eben eine der grundlegenden Aufgaben der Politik, komplexe Sachverhalte dem Volk einfach darzustellen. Wer das nicht kann, hat da einfach nichts verloren.
Citizen Times: Nun wirft man gerade den rechtspopulistischen Parteien vor, dem Volk unter dem Vorwand des gesunden Menschenverstandes beliebig nach dem Mund zu reden. Was unterscheidet Sie?
Koenig: Mit Rechtsextremen wie der NPD oder Pro Deutschland haben wir überhaupt keine Gemeinsamkeiten. Diese Leute sind ja nicht gegen den politischen Islam, weil sie wie wir für Freiheit und Demokratie eintreten, da steckt einfach dumpfe Ausländerfeindlichkeit dahinter. Es geht aber nicht um “Deutschland gegen Einwanderer”, sondern um “Freiheit gegen Unfreiheit” – und dies gilt für “Eingeborene” wie für Einwanderer gleichermaßen. Viele der Einwanderer aus islamischen Ländern schätzen die Freiheit hier sehr und teilen unsere Kritik am politischen Islam, denken Sie nur an mutige Frauen wie Necla Kelek, Serap Çileli oder Seyran Ateș. Das sehen rechtsextreme Parteien natürlich ganz anders, die haben ja sogar ein Problem mit farbigen Spielern in der Fußball-Nationalmannschaft.
Stadtkewitz: Uns geht es ja um die Kritik an der politischen Ideologie des Islams und nicht um den religiösen Teil. Islamkritik ist nicht gleich Islamkritik. Wer sich tiefer in dieses Thema einarbeitet, wird die Unterschiede schnell erkennen. Islamkritik ist bei Rechtsextremen relativ neu. Im Grunde haben Sie nichts gegen den fundamentalistischen Islam, sie kooperieren mit Fundamentalisten, wie etwa den Grauen Wölfen in der Türkei. Sie teilen die Ablehnung Israels und sehen den Islam nur in unserem Land als ein Problem an, die menschenverachtende Ideologie in anderen Ländern interessiert sie regelmäßig nicht. Eine Differenzierung wird meist nicht vorgenommen.
Das Klima ändert sich: Nach massiver Hetze und mehreren Attentaten verlassen junge jüdische Familien in großer Zahl die südschwedische Stadt Malmö. Es ist eine Situation entstanden, in der sich plötzlich die in Südschweden notorischen Neonazis mit immer agressiver auftretenden Migrantengangs auf einer Seite wiederfinden: vereint gegen sogenannte Zionisten.
Schweden ist “Bullerbü”! Man duzt sich in der Sommerhaus-Idylle und ist stolz, dass hier alle Menschen gleich sind. Die kleine Lisa in Astrid Lindgrens Kinderbuch “Bullerbü” sagt, dass ihr alle Menschen leid tun, die nicht in “Bullerbü” leben können. Ausgerechnet hier scheint für Juden jetzt kein Platz mehr zu sein. Aus der südschwedischen Stadt Malmö ziehen sie zu Dutzenden weg und fliehen vor Anfeindungen und Übergriffen radikaler Moslems. Und die Schweden? Sie gucken weg.
Die 19-jährige Nina Tojzner ist eine von knapp 1000 jüdischen Einwohnern Malmös. Sie sagt, die Angst unter den Juden begann auf dem Rathausplatz, als eine Demonstration von Juden von jungen Moslems attackiert wurde. “Es waren alte Menschen, die den Holocaust überlebt hatten, Erwachsene und Kinder”, berichtet sie, “als man uns mit Flaschen und Steinen bewarf, mit Raketen auf uns schoss und dann den Strom kappte.” Die Polizei verteidigte nicht etwa die jüdischen Demonstranten gegen die Angreifer, sondern ermahnte sie, ihren Zug aufzulösen. “Wir sollten zwischen diesen beiden Gebäuden fliehen”, zeigt Nina. “Und sie sagten, wir sollten rennen und uns mit der schwedischen Bevölkerung vermischen, so dass man uns nicht mehr so bemerkt.”
Rosengård ist ein Beton-Ghetto am Rande Malmös. Hier leben 30.000 Moslems, jeder vierte Einwohner der Stadt am Öresund. Einige von ihnen, vor allem junge Moslems, haben sich in sogenannten Kellermoscheen radikalisiert und fröhnen einem neuen Antisemitismus. Vor ihnen fliehen Malmös Juden. Shneur Kesselman ist Rabbi in Malmö. Er wirft den Politiker der Stadt vor, die kleine jüdische Gemeinde dem antisemitischen Mob auszuliefern um sich nicht mit den Moslems anlegen zu müssen. “Man muss verstehen, dass liberal nicht bedeutet, dass man alles erlaubt”, sagt Kesselman. “Schweden muss sich entscheiden, was aus seinen Liberalismus werden soll.”
Immer wieder gibt es in der schwedischen Stadt Übergriffe von Muslimen. Und die jüdische Gemeinde fühlt sich von der Politik diskriminiert.
Vergiftete Atmosphäre in der Stadt
Das ist noch milde ausgedrückt, doch Kahn möchte die ohnehin schon vergiftete Atmosphäre in der Stadt nicht noch zusätzlich belasten. Die Tatsachen aber sprechen für sich. Erst Ende Juli weckte eine ohrenbetäubende Explosion die Nachbarschaft der Synagoge. Unbekannte hatten in der Nacht einen Feuerwerkskörper auf den Eingangsstufen hochgehen lassen.
Der war so stark, dass im ersten Stock Glasscheiben zu Bruch gingen. Menschen wurden bei dem Anschlag zwar nicht verletzt, doch wurden sofort wieder Erinnerungen wach an die antisemitischen Krawalle und Anfeindungen jüdischer Bürger und Einrichtungen von vor einem halben Jahr.
Randale in jüdischen Läden und die Drohung auf offener Straße, jüdische Jugendliche halal, also nach islamischem Ritus, zu schlachten, gehörten ebenso dazu wie die Schändung des jüdischen Friedhofs. Die Angriffe, denen Juden in der mit knapp 300.000 Einwohnern drittgrößten Stadt Schwedens im Alltag ausgesetzt sind, gehen meist von Muslimen aus. Laut Angaben der Sicherheitspolizei Säpo hat sich die Anzahl antisemitischer Straftaten im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt.
Er selbst sei noch nie mit Anfeindungen konfrontiert worden, sagt Kahn. Dafür sehe er zu schwedisch aus. Bei Rabbiner Schneur Kesselman ist das anders. Der schwarze Anzug mit längerem Jackett und der schwarze Hut kennzeichnen ihn als orthodoxen Juden. Des Öfteren bekomme er Ausdrücke wie „Scheißjude“ oder „Heil Hitler“ an den Kopf geworfen, sagte Kesselman der schwedischen Zeitung „Expressen“. Trotzdem wolle er sich dem Druck nicht beugen und bleiben.
„Ilmar Reepalu ist kein Antisemit“, sagt der jüdische Gemeindevorsteher Fred Kahn. Dennoch manifestiere sich in seiner Person die israelfeindliche und antizionistische Tradition, in der sich auch die schwedische Linke befände.
Die Betonung liegt auf auch. Denn das Phänomen, linke Israelkritik trifft islamischen Antisemitismus, ist auch anderswo in Europa zu beobachten. Nicht zuletzt in Deutschland, wo Abgeordnete der Linkspartei Ende Mai bei dem Einsatz der Gaza-Flottille eine Allianz mit türkischen Islamisten eingegangen sind und damit auch die Versuche von Fraktionschef Gregor Gysi torpedierten, seine Partei auf eine differenziertere Nahost-Politik einzuschwören.
„Antisemitische Tendenzen sind in ganz Europa zu beobachten“, sagt Daniel Eisenberg. „Sie gibt es auch in Stockholm, Paris oder Rom.“ Nur bräche sich der Antisemitismus derzeit in Malmö besonders stark Bahn, ohne dass die verantwortlichen Politiker etwas dagegen unternähmen…… welt
WELT ONLINE: Und wie kann eine solche Inventur des Islam aussehen?
Abdel-Samad: Inventur, oder besser: geregelte Insolvenz, bedeutet, dass die islamische Welt sich von dem schweren Koffer trennen muss, der ihre Reise in die Zukunft behindert.
In dem Koffer liegt zum Beispiel die Unantastbarkeit der Religion. Es liegt darin ein absolutistisches Gottesbild, das zur Schablone für die Diktaturen geworden ist. In diesem Koffer lasten falsche Vor- und Feindbilder sowie ein unzeitgemäßes Gesellschaftsbild mit einer absurden Vorstellung vom Verhältnis zwischen Mann und Frau. Dadurch stagniert das Denken.
Für alle Miseren und Probleme muss der Westen als Sündenbock herhalten. Dadurch entsteht keinerlei positive Dynamik, die für eine Veränderung notwendig ist.
WELT ONLINE: Was also braucht der Islam: eine Renaissance oder eine Aufklärung?
Abdel-Samad: Ich benutze den Ausdruck geistige Revolution oder geistige Erneuerung, einen Moment der Ehrlichkeit mit sich selbst.
WELT ONLINE: Ist der Islam denn grundsätzlich wandlungsunfähig?
Abdel-Samad: Ich spreche den Menschen diese Fähigkeit nicht ab, und es geht mir in allererster Linie um die Menschen. Wenn ich daran nicht glauben würde, hätte ich das Buch nicht geschrieben.
WELT ONLINE: Sie haben als einer der ganz wenigen Muslime mit Fleming Rose gesprochen, jenem Feuilleton-Redakteur der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“, der die umstrittenen Mohammed-Karikaturen in Auftrag gegeben hat. Hat er Sie überzeugt, hat er recht?
Abdel-Samad: Es geht mir nie darum, ob Fleming Rose recht hat oder Thilo Sarrazin oder sonst wer. Es geht darum, dass sie alle das Recht haben, dies zu äußern oder jenes zu tun. Das müssen wir als Muslime akzeptieren. Wir müssen mit unseren Emotionen anders umgehen, unverkrampfter.
Herr Sarrazin hat uns ja nicht mit Steinen beworfen, sondern mit Worten. Er hat eine Meinung geäußert, Thesen aufgestellt. Und wir können mit Worten antworten. Nicht mit Sanktionen, Entlassungen oder Morddrohungen.
Eine Demokratie muss so etwas aushalten können. Und gerade mit Menschen, mit denen man nicht einer Meinung ist, sollte man reden.
WELT ONLINE: Warum ist die arabisch-islamische Welt Wort-unfähig, warum ist sie nicht in der Lage, sich argumentativ mit Problemen auseinanderzusetzen? Die Reaktionen der Muslime auf Kritik oder Häme sind zumeist gewalttätig, sie machen Angst.
Abdel-Samad: Es ist ein Symptom für eine untergehende Hochkultur. Die islamische Welt kann sich nicht damit abfinden, dass sie keine führende Rolle in der Welt mehr spielt. Sie ist gekränkt, besteht aber noch immer auf ihrem kulturellen Beitrag …
WELT ONLINE: … den es ja durchaus gegeben hat …
Abdel-Samad: … dafür können wir uns heute zwar leider keinen Döner mehr kaufen, aber ja, es hat diese Blütezeit des Islam gegeben. Noch heute leitete man daraus eine moralische Überlegenheit gegenüber dem Westen, eigentlich gegenüber dem Rest der Welt ab. Aber diesem Anspruch fehlt es an Substanz. Es gibt keine Argumente, die dafür sprächen, dass der Islam heute in der Welt mitreden könnte.
Weder wissenschaftlich noch kulturell sehen wir irgendwelche Beiträge aus der islamischen Welt, die der Menschheit zugutekämen. Das führt zu einer Art Schizophrenie: Auf der einen Seite Minderwertigkeitskomplexe gegenüber der westlichen Welt, auf der anderen Allmachtsvisionen.
Auf der einen Seite ein Mangel an Handlungsoptionen, auf der anderen der Drang, etwas tun zu müssen. Daraus resultiert Isolation, die wiederum zu Gewalt und Terror einer Minderheit führt, die leider im Moment den Ton angibt.
WELT ONLINE: Sie sprechen auch davon, dass Israel den Arabern ständig den Spiegel vorhält und ihnen vor Augen führt, in welch umfassender wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stagnation sie verharren. Ist das auch ein Grund für den Hass auf die Juden?
Abdel-Samad: Ja. Israel ist ein Beispiel dafür, dass es auch im Nahen Osten eine florierende Wirtschaft, gepaart mit einer demokratischen Grundordnung, geben kann. Es liegt also nicht an der Region, sondern an der Geisteshaltung. Aus dem Zionismus ging ein demokratischer Staat hervor, der trotz aller militärischen Auseinandersetzungen demokratisch geblieben ist.
Die gleichen Kriege galten den arabischen Herrschern jedoch als Rechtfertigung dafür, Kriegsrecht zum Dauerzustand zu machen und Demokratie nicht zuzulassen.
Die arabisch-islamische Welt hat den Zug der Moderne verpasst, und ihr bleibt nichts anderes übrig, als auf dem Gleis zu stehen und auf den Lokführer zu fluchen – und das ist der Westen…….
Doch der Pressehype zeigt einmal mehr die Bigotterie, die am Werk ist, wenn es um den Respekt vor anderen Religionen geht. Es ist das eine, wenn Petraeus sich Sorgen macht, dass Menschen versehrt oder getötet werden könnten (wozu er ja durchaus Gründe hat). Etwas ganz anderes ist es, wenn Terry Jones von Journalisten, Politikern oder Kirchenführern getadelt wird, die, wenn es um Respekt und Islam geht, immer nur daran denken, dass der Islam respektiert werden müsse – nie aber daran, wie es um den Respekt des Islams und der islamisch dominierten Staaten vor anderen Religionen (oder auch dem Atheismus) bestellt ist.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), seit Jahrhunderten die Trutzburg der Heuchelei, hat gar eine Presseerklärung abgegeben. Heiliger Strohsack! Hat sie wirklich keine anderen Probleme? Wann hat sich die EKD das letzte Mal um ihre Glaubensbrüder, die in islamischen Ländern drangsalierten Christen gekümmert? Länder, in denen nicht bloß Bücher, sondern Menschen Opfer religiös motivierter Gewalt werden oder in permanenter Angst vor ihr leben müssen: Sei es im Gazastreifen, in Saudi-Arabien, in Ägypten, in Pakistan, in der Türkei oder auf den Malediven, dem „Urlaubsparadies“. All die Empörten und Entrüsteten möchte man fragen: Wo war ihre Empörung und Entrüstung, als US-Soldaten in Afghanistan auf Befehl von oben Bibeln verbrannten – aus Angst, wie es heißt, dass deren Existenz in dem Land „zu Gewalt führen könnte“.
Merkt jemand was? In dem einen Fall darf man ein als heilig geltendes Buch nicht verbrennen, um die „muslimische Welt“ nicht zu provozieren, im anderen Fall muss man es. Damit ist ersichtlich, dass es nicht um ein Prinzip geht (die mögliche Verletzung religiöser Gefühle), sondern allein um Macht, die Macht der islamischen Eiferer. Aber wer glaubt, dass es reicht, dieses oder jenes zu tun oder zu unterlassen, um sie zu befrieden, der spinnt. Das ist, als würde man die Fußballspieler oder den Schiedsrichter für Hooliganrandale nach dem Spiel verantwortlich machen. Hooligans sind aber immer wütend und gewalttätig. Wer versucht, sie zu beschwichtigen, indem er ihnen vorauseilenden Gehorsam erweist, bestärkt sie in ihrem Tun: Er zeigt ihnen nur, dass sich ihr Verhalten auf eine für sie kalkulierbare Weise auszahlt.
Doch wer marodiert, hat Recht, scheint die Devise zu lauten. Denn es gelten die Regeln der so genannten Mediengesellschaft. Warum ist die geplante Verbrennung einiger Exemplare des Korans eine Meldung, die sofort um die Welt geht, die Missachtung der Rechte Andersgläubiger in islamischen Ländern – bis hin zu ihrer Ermordung – aber so gut wie nie ein Nachrichtenthema? Aus zwei Gründen: erstens, weil das eine nur sehr selten passiert, das andere jeden Tag. Die Presse interessiert sich mehr für eine außergewöhnliche Kleinigkeit als für den täglichen Wahnsinn. Zweitens, weil es auf der Welt nur wenige Christen oder Mitglieder anderer in islamischen Ländern verfolgten Glaubensgemeinschaften gibt, die auf ihre Unterdrückung oder die Schmähung ihrer Religion – sei es durch Bibelverbrennungen oder durch Flüche, wie sie jeden Freitag in Moscheen überall auf der Welt gegen die „Ungläubigen“ ausgestoßen werden – mit Gewalt reagieren würden. Das ist undenkbar.
Bevor die Bauarbeiten beginnen, müsste man den Damen und Herren Islamisten erst einmal etwas erklären, nämlich das Prinzip des free speech. Vielleicht kennen sie das gar nicht? Vielleicht beruhen ja all die Scherereien, die wir mit dem Islamismus haben, auf einem Missverständnis? Niemand kann schließlich alles wissen, nicht wahr? Wer weiß, womöglich hat man in Kairo und Karatschi noch nichts davon gehört, dass es in den USA seit nunmehr 219 Jahren ein garantiertes Recht auf Redefreiheit gibt. Dass man dort also keine Genehmigung von der Obrigkeit einzuholen braucht, wenn man seine Meinung äußern möchte – und der Staat folglich auch nicht für das Handeln seiner Bürger haftbar gemacht werden kann. Wenn die Kommentatorin von tagesschau.de Recht hat und Jones tatsächlich „im Ausland als Symbol für amerikanischen Anti-Islamismus präsentiert“ wird, dann muss man „dem Ausland“ sagen, dass in den USA auch Islamisten demonstrieren und im Internet zum Hass auf Amerika aufrufen dürfen. Sind die USA deshalb islamistisch? Oder sind sie antichristlich, weil es dort Satanisten und Black-Metal-Konzerte gibt? Und wenn Anarchisten in San Francisco Stars-and-Stripes-Fahnen verbrennen – ist das dann nicht ein Symbol des amerikanischen Antiamerikanismus? Zu verrückt, diese Idee? Wenn es um den Islam geht, ist das anders, dann gilt: mitgefangen, mitgehangen.
Vielleicht wird es wirklich überall auf der Welt Ausschreitungen geben, wenn Terry Jones am 11. September seine Korane verbrennt. Aber ist das seine Schuld? Sind für Gewalt nicht diejenigen verantwortlich, die sie anwenden?… quelle
Der Islam kennt keine Toleranz, daher hat der islam auch keine Toleranz verdient!
Das faschistische Buch Koran mit seiner über 200 gewalttätigen Versen, gegenüber Juden,Christen,Frauen,Homosexuellen,Atheisten und anderen Religionsgruppen hat in der westlich-liberalen Welt nichts zu suchen, sondern gehört auf den Müll.
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Tag für Tag werden in unserer total vernetzten Welt zahllose und ungeheuerliche Verbrechen begangen: Massenvergewaltigungen, politische Morde, Verstümmelungen und Steinigungen, verheerende Bombenattentate, gnadenlose Ausbeutung und blutige Unterdrückung. Aber wenn es sich nicht gerade um eine besonders spektakuläre oder verabscheuungswürdige und in den Massenmedien auch optisch gut vermittelbare Tat handelt, wird nicht allzu viel Aufhebens darum gemacht. Das große Nachrichtenrauschen saugt alles auf und macht alles gleich. Die nächste Katastrophe wartet schon.
Tief sitzt die Furcht vor der scheinbar jederzeit mobilisierbaren Kränkungsbereitschaft der radikal-fundamentalistischen Muslime in der islamischen Welt, die Bilder von wütenden Mobs und brennenden europäischen Flaggen nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen vor fünf Jahren haben sich tief ins Gedächtnis der westlichen Gesellschaften eingegraben. Eine derartige Eskalation der Ereignisse sollte sich um Himmels Willen nicht wiederholen.
Doch es half nicht viel. Wie in einem Teufelskreis führte womöglich erst das Anschwellen der weltweiten Berichterstattung über Jones dazu, dass die befürchteten Gewalt-Reaktionen überhaupt erst provoziert wurden. So griffen am Freitag hunderte erboste Afghanen das Bundeswehrcamp in Faizabad an. Auch durch intensive Gespräche waren sie nicht zu beruhigen und darüber aufzuklären, dass die deutschen Soldaten mit dem irren Geistlichen von Gainesville nichts zu tun haben.
Denn ein Gedanke drängt sich auf, eine erkenntnisleitende Frage: Wie sähen die weltweiten Reaktionen wohl aus, wenn ein fanatischer Mullah irgendwo in der arabischen Welt ankündigen würde, er wolle einen Haufen Bibeln verbrennen?
Sicher, die Kirchen würden protestieren, der Papst, ein paar zweit- und drittrangige Politiker. Aber gewiss nicht der US-Präsident oder die Bundeskanzlerin. Eher riefe Margot Käßmann zur “interkulturellen Verständigung” und zum “religiösen Dialog” auf, Feuilletonisten würden an den österreichischen Provokationskünstler Hermann Nitsch erinnern, dessen Blut-Orgien-und-Mysterientheater schon viel schlimmere Blasphemien im Angesicht des christlichen Kreuzes hervorgebracht hat, oder Historiker würden das Ganze als späte Reaktion auf die Kreuzzüge des elften und zwölften Jahrhunderts deuten. Motto: Sowas kommt von so was.
Man könnte sich jedenfalls darauf verlassen, dass keine christlichen Selbstmordkommandos losziehen würden. Es gäbe keine Massendemonstrationen wütender Gläubiger, keine Botschaften würden gestürmt und keine Flaggen verbrannt. Es gäbe auch keine Boykottaufrufe und keine Fatwa. Niemand müsste sich fürchten vor den Gewalttaten radikaler Christen.
Die nahezu panische Angst des Westens vor den Reaktionen fundamental-islamistischer Muslime, sobald irgendwo auf der Welt tatsächlich oder nur scheinbar ihre Religion verunglimpft wird, wirft ein grelles Licht auf den Kern der Problematik: Es geht nicht um Glaube, auch nicht um Gene – es geht um Kultur. Um die Kultur von Freiheit und Demokratie, die Kultur der Aufklärung und der Befreiung des Individuums von kollektiv-archaischen Herrschafts- und Zwangsverhältnissen, nicht zuletzt: um die Kultur von Kritik und Selbstkritik. Erst mit und durch sie kann sich jene Toleranz entwickeln, die es dem Einzelnen ermöglicht, zuweilen bis an die individuelle Schmerzgrenze zu gehen, um die Überzeugungen und Verhaltensweisen der anderen auszuhalten.
Im vergangenen Monat wurde die einzige Synagoge der schwedischen Stadt Malmö mit Feuerwerkskörpern beworfen; dabei gingen drei Fenster zu Bruch. Am Tag zuvor war an dem Gebäude eine Bombendrohung hinterlassen worden. Seit Monaten beklagen örtliche Juden eine zunehmend feindselige Atmosphäre. Nach Angaben der Malmöer Polizei waren von den 2009 in der Stadt registrierten 115 Hassverbrechen 52 gegen Juden oder jüdische Einrichtungen gerichtet. Der Antisemitismus ist zurück, und was derzeit in Malmö passiert, ist lediglich eine extreme Manifestation dessen, was überall in Schweden geschieht.
Erinnern wir uns, dass es Schwedens meistverkaufte Tageszeitung “Aftonbladet” war, die im letzten Jahr eine antisemitische Blutlüge veröffentlichte und behauptete, israelische Soldaten ermordeten regelmäßig palästinensische Kinder, um ihre Organe auf dem internationalen Schwarzmarkt zu verkaufen. Die schwedische Regierung reagierte mit Gleichgültigkeit, und schlimmer noch: Als die schwedische Botschafterin in Israel auf der Website der Botschaft eine Erklärung veröffentlichte, mit der sich Schweden von diesen fürchterlichen Verleumdungen distanzierte, befahlen ihr ihre wütenden Vorgesetzten, diese zu löschen.
Wie konnte es so weit kommen, und was kann man dagegen tun? Das erste Problem ist, dass die Feindseligkeit des schwedischen Mainstreams gegenüber dem Staat Israel eindeutig begonnen hat, die Grenze zu einem unverblümten Antisemitismus zu überschreiten (wobei die Versuche, eine Unterscheidung zwischen dem Hass auf Juden und jenem auf den Staat Israel zu ziehen, nie besonders überzeugend waren). Das zweite große Problem ist Schwedens muslimische Bevölkerung. Wenn die etablierte Politik, Zeitungen und Kirchen auf Israel schimpfen, betrachten viele schwedische Muslime dies unweigerlich als grünes Licht, der eigenen Feindseligkeit gegenüber ganz gewöhnlichen Juden freien Lauf zu lassen.
Eine dritte Ebene ist das zunehmend symbiotische Bündnis zwischen radikal-islamistischen Gruppen in Schweden und einer Linken, die sich von den ehrenwerten sozialdemokratischen Traditionen abgewendet hat. Letztlich wird sich nichts ändern, bis die führenden Köpfe der schwedischen Politik und Gesellschaft sich den Problemen stellen. Sie müssen verstehen, dass sich die riskante Situation weiter verschlimmern wird, wenn sie ihre Verantwortung nicht ernster nehmen und eine ausgewogenere Einstellung gegenüber Israel einnehmen. Selbst ein so tolerantes Land wie Schweden darf jene nicht tolerieren, die Intoleranz predigen.
Blutsbrüder gegen Israel
Nach dem Konflikt vor der Küste Gazas rücken Türken und Palästinenser zusammen. Ein Blick hinter die Kulissen der Menschenrechtsorganisation IHH, die die Hilfsflotte organisierte, zeigt eine islamistische Kadergruppe.
Warum die revolutionäre Linke Israel so hasst (broder)
Der Antizionismus ist gerade bei Linken zur allgemeinen Räson geworden. Allerdings tappen Israels Politiker auch in jede Falle, die ihnen gestellt wird.
Verletzte Soldaten sehen wir nicht
Neues Filmmaterial zu den Vorgängen auf dem türkischen Flaggschiff der „Solidaritätsflottille“ erhärtet den Verdacht, dass sich IHH-Aktivisten auf die Enterung des Schiffs vorbereitet und den Kampf geplant hatten.
etwas älter:
“Die Leserin hatte gefragt, warum liberale Zeitgenossen Israel unaufhörlich mit den schärfsten Vorwürfen attackierten, aber extremistische Muslime unterstützten, die homophobisch, frauenfeindlich und intolerant gegenüber anderen Religionen seien. Davies hatte Israel zuvor beschuldigt, als „Opfer zu posieren“, während es „rassistische Politik der Apartheid“ praktiziere.
Die existenzielle Bedrohung, der Israel ausgesetzt ist, wird in diesen Kreisen systematisch ignoriert. Zugleich wird die Gefahr, die der totalitäre Islam darstellt, entweder heruntergespielt oder ganz verneint. Und während Israel, die einzige liberale Demokratie des Nahen Ostens, hyperkritisch unter die Lupe genommen wird, springen dieselben Liberalen und Linken mit dubiosen Regimen, die Menschenrechte systematisch verletzten, äußerst sanft um. So beschließen akademische Verbände in Großbritannien immer wieder den Boykott israelischer Wissenschaftler und Universitäten, nicht aber aus China, Sudan oder Russland, obwohl beispielsweise Russland sehr viel mehr Menschen in Tschetschenien getötet hat als Israel in Palästina.
Weithin üblich geworden ist es im linken und linksliberalen Diskurs, vom „Unrechtstaat“ Israel zu sprechen; die Verwendung historisch besonders negativ besetzter Begriffe wirkt absichtsvoll. Wer den Israelis Methoden wie „Nazideutschland“ unterstellt, vom „Apartheidstaat“ spricht oder gar Parallelen zum Holocaust zieht, will offenkundig eines klarmachen: Israel und die Juden, die den Holocaust erlitten, haben inzwischen jeglichen moralischen Anspruch verwirkt. Sie besitzen kein Anrecht mehr auf Unterstützung…..”
Die Politiker der Linkspartei, die mit der Hilfsflotte nach Gaza unterwegs waren, haben sich offenbar nicht durch die islamistischen Hintergründe der Organisatoren abschrecken lassen. Dies geht aus einem Beitrag im “Report Mainz” hervor, den die ARD am gestrigen Montagabend ausgestrahlt hat.
“Ein Auslandseinsatz, mit dem die Linke mal keine Probleme hat” – mit diesen Worten kommentierte der Moderator die Mitfahrt dreier Politiker der deutschen Partei “Die Linke” auf dem türkischen Schiff “Mavi Marmara”. Die beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Anette Groth sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Norman Paech schwärmten in dem Bericht von der guten Atmosphäre – bis die israelische Marine das Schiff stürmte.
Eric Beres und Ahmet Senyurt zeigten in ihrem Beitrag auch Bilder von der Abschiedsfeier im türkischen Istanbul vor der Abfahrt der “Mavi Marmara”. “Oh ihr Juden, die Armee des Propheten Mohammed wird zurückkommen – so wie in Chaibar – Intifada bis zum Sieg!”, rief dort einer der “Friedensaktivisten” der jubelnden Menge zu. Chaibar ist eine Oase im Nordwesten der Arabischen Halbinsel, in der zur Zeit des Propheten Mohammed viele Juden wohnten. Zusätzlich waren dorthin noch die Juden geflohen, die Mohammed aus Medina vertrieben hatte. Der Ruf “Chaibar, Chaibar” assoziiert eine Schlacht “gegen die Feinde, bis diese sich dem Islam unterwerfen”.
Der Hauptsponsor der Flotte, die türkische IHH, sei “auf jeden Fall eine humanitäre Organisation – das heißt: für Menschenrechte und Freiheit”, sagte die Abgeordnete Groth gegenüber den Reportern. Parteigenossin Höger nannte die IHH “islamisch, aber nicht islamistisch” und fügte hinzu: “Da habe ich mich vorher informiert.”
Anderer Ansicht ist der Chefredakteur des türkischen Fernsehsenders NTV. Er sagte in der Sendung, die IHH sei “Teil einer islamistischen Bewegung”. Sie habe eine starke Milli Görüs-Basis. In der Tat hat die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtete türkische Organisation Namen von Teilnehmern der Aktion “Free Gaza” im Internet veröffentlicht. Der Islamwissenschaftler Michael Kiefer kommentierte die Liste mit den Worten, es handele sich um “keine gewöhnlichen Friedensaktivisten”.
Viele Teilnehmer gehören der türkischen Partei BBP an. Sie gilt, so die Verfasser des Beitrages, als “Partei mit antisemitischen und militanten Tendenzen”. Auch werde sie mit dem Mord an einem christlich-armenischen Journalisten aus dem Jahr 2007 in Verbindung gebracht. Islamwissenschaftler Kiefer sieht in der BBP ähnliche Programmpunkte wie bei der NPD in Deutschland.
Vor drei Jahren: Linkspartei prangerte BBP an
Diese Ansicht vertrat zumindest vor drei Jahren auch die Bundestagsfraktion der Partei “Die Linke” in einer “Kleinen Anfrage”. Damals ordnete sie die BBP ins rechtsextreme Lager ein und zitierte den Verfassungsschutz. Die türkische Partei stehe den “Grauen Wölfen” nahe, hieß es in der Anfrage. Sie habe “eine rassistisch-nationalistische Orientierung”. Auch seien “Gewaltbereitschaft und am Führerprinzip ausgerichtete totalitäre Strukturen” zu erkennen.
Auf die Teilnahme der BBP-Mitglieder angesprochen, blieb die Abgeordnete Groth den Reportern eine Antwort schuldig. Die Organisation “Pax Christi” sei für dieses Wissen zuständig. Der frühere Abgeordnete Paech hingegen sagte: “Wenn alle die gleichen Maßstäbe haben, humanitäre Güter nach Gaza ohne Gewalt, dann war das für uns sozusagen die Basis des Verständnisses, und dann ließen wir auch die, wenn sie ihre ganzen anderen vielleicht gewalttätigen Fantasien in der Türkei ließen, dann war das für uns auch kein Problem.”
Die Verfasser der Dokumentation im “Report Mainz” kommen zu dem Schluss: “Drei Linke und ihre Friedensmission: In einem Boot mit Islamisten und Rechtsextremisten – wenn es um die eigenen Ziele geht, haben sie offenbar wenig Berührungsängste.”
Fünf jüngst zum Christentum konvertierte Iraner sind in Teheran verhaftet worden. Ihnen droht die Hinrichtung.
Es gibt Iraner, die keine Muslime mehr sein wollen. Manche von ihnen werden Christen. Wenn sie diesen Schritt wagen und sich vom Islam abkehren, können sie laut dem im Iran geltenden islamischen Gesetz hingerichtet werden. Die Gesetzesvorlage zu diesem islamischen Gesetz wurde noch nicht endgültig verabschiedet, aber willkürlich spähen die iranischen „Sicherheitskräfte“ die Christen auf und verhaften sie.
Als sich am 18. Juni 2010 einige Christen in einer privaten Hauskirche trafen, um gemeinsam die Bibel zu lesen und zu beten, schlugen die iranischen Geheimdienstler (hier) zu. Fünf jüngst zum Christentum konvertierte Iraner wurden verhaftet. Seit diesem Tag durften sie nur einmal mit ihren Verwandten sprechen, um ihnen Bescheid zu sagen, dass sie sich nicht an das Gefängnispersonal wenden sollten, um Besuchsgenehmigung zu bekommen. Sie befinden sich gegenwärtig in der berüchtigten Abteilung 209 des Teheraner Evin-Gefängnis.
Immer mehr internationale Hilfskonvois versuchen, die Belagerung Gazas zu durchbrechen. Ein großer Teil der Medikamente, die Gaza geschenkt werden, stellt jedoch eher eine Gefahr denn eine Hilfe dar. Lieferungen verfallener Arzneimittel sorgen in Gaza für Probleme.
Ende Mai endete der Versuch eines internationalen Hilfskonvois, die israelische Blockade Gazas zu bruchbrechen, in einem blutigen Medienspektakel. Israelische Soldaten töteten bei der Übernahme eines Schiffes neun Aktivisten und sorgten für einen weltweiten Aufschrei. Die Organisatoren des Konvois erklärten, mit ihrer Hilfslieferung die schwere humanitäre Krise in Gaza lindern zu wollen. Doch eine Untersuchung mancher Lieferungen zeigt, dass die Spenden anscheinend weniger humanitäre als politische Ziele verfolgen. Die Spenden könnten die Notlage sogar verschärfen.
Die Regale im Lagerhaus des Gesundheitsministeriums in Gaza sind mit gespendeten Gütern aus dem Ausland gefüllt. Doch statt ihn zu erfreuen, bereiten diese Gaben Munir al Bursch, Leiter der Abteilung für Spenden im Ministerium, Sorgen: „Nur etwa ein Drittel der Hilfslieferungen, die Gaza seit Ende des letzten Krieges (im Januar 2009) erreichten, konnte den Ärzten und Krankenhäusern wirklich zu gute kommen“, sagte Bursch dem arabischen Fernsehsender Aa-Jazeera. Der Rest sei gespendet worden, lange nachdem das Verfallsdatum bereits abgelaufen war. Dr. Mahmud Bahar, Leiter des Büros der Weltgesundheitsorganisation in Gaza, bestätigt: „Wir haben keine genauen Statistiken, aber mindestens 20% der Lieferungen sind unbrauchbar“, sagte er uns.
Mitten im Lagerhaus in Gaza stehen Riesenkartons mit Tamiflu, dem Medikament gegen Hühnergrippe: „Diese Lieferung war rund zwei Million US-Dollar wert, aber die Epidemie ist längst vorbei. Manche Länder wollen nur ihre überschüssigen Bestände loswerden“, sagt al-Bursch. In einer Ecke stehen Dialysemaschinen: „Die waren schon längst kaputt, als man sie uns spendete“, sagt ein Angestellter. Nun verrosten sie im feuchten Sommer Gazas. Den Vogel schoss die IHH, die türkische Organisation des internationalen Hilfskonvois, ab: Sie schickte Arzneimittel, die seit August 1997 nicht mehr benutzt werden dürfen.
Die Behörden stellt das vor Probleme: „In Gaza gibt es keine Verbrennungsanlagen, um Medikamente fachgemäß zu entsorgen“, sagt Tony Lawrence, Sprecher der WHO in Palästina. Die Behörden sind gezwungen, die verfallenen Medikamente auf die Müllhalden Gazas zu kippen, von wo sie ins Grundwasser sickern können. Das schützt zwar die Kranken vor unerwünschten Nebenwirkungen, gefährdet aber Umwelt und die Bewohner Gazas.
Gruppen aus dem Libanon, Iran, der Türkei und Europa wollen weitere Schiffe entsenden. Doch gerade Spenden aus muslimischen Staaten seien oft unbrauchbar, sagte eine Quelle im Gesundheitsministerium in Gaza, die anonym bleiben wollte. Sie betrachtet die Ankündigung von privaten Organisationen, weitere Konvois zusammenstellen zu wollen, mit Skepsis. Ein arabischer Staat versorgte das Gesundheitsministerium mit einer makabren Lieferung: Hunderte kurze, weiße Leichentücher für Kinder. „Es ist eine Schande, dass sie uns das schicken“, sagte al-Bursch. Die Quelle im Gesundheitsministerium erklärte, man fühle sich zynisch von den arabischen Brüdern missbraucht. Ihre „Hilfslieferungen“ wollten aus dem Medienrummel um Gaza nur
politisches Kapital schlagen. quelle
Ob Ansbach, Bielefeld, Darmstadt oder Pforzheim: Kaum eine deutsche Kleinstadt lassen Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech aus, um von ihrer Schiffsreise Richtung Gaza zu berichten. Die drei Abgeordneten der Partei »Die Linke«, die an der »Gaza-Freedom-Flotilla« teilnahmen und sich auf der »Mavi Marmara« befanden, als dort israelische Soldaten neun Aktivisten erschossen, sind auf Deutschland-Tour.
Im Adolf-Schlatter-Haus der Evangelischen Studentengemeinde Tübingen haben sich rund 50 Menschen eingefunden, um Annette Groths Version der Vorfälle zu hören – einen »Augenzeugenbericht«, wie die Ankündigung verspricht, obwohl Groth, wie sie beiläufig zugibt, während der Ereignisse auf dem Frauendeck eingeschlossen war und von dort aus selbst nichts sehen konnte. Ohnehin sei sie keine »Expertin«, aber das hindert sie nicht, das Geschehen als »Kriegsverbrechen« zu bezeichnen, denn sie will wissen, dass israelische Soldaten sofort auf die unbewaffneten Aktivisten geschossen hätten. Hinterher hätte das israelische Militär harmlose Werkzeuge und Stangen zu Waffen umgelogen. Weder von den Videos, die Aktivisten dabei zeigen, wie sie sich für die militante Verteidigung ihres Schiffes vorbereiten, noch von jenen, auf denen Aktivisten mit Stangen auf Soldaten einprügeln, ist dabei die Rede. Lieber spricht Groth davon, wie die Teilnehmer der Flottille von israelischen Soldaten »übelst durchsucht« und »unmenschlich behandelt« worden seien. Die Situation habe Groth »an Guantánamo erinnert«, doch sie wusste sich zu helfen: »Ich hörte auf meinem MP3-Player die Brandenburgischen Konzerte, die kann ich in solchen Situationen nur empfehlen.«
Groth spricht teils beschwingt, wenn auch selten in ganzen Sätzen, als erzähle sie von einem Abenteuertrip. Die Atmosphäre auf der »Mavi Marmara« sei wunderbar gewesen, es habe dort nicht nur keine Waffen, sondern auch keinen Alkohol gegeben, dafür aber viele religiöse Muslime und tief verschleierte muslimische Frauen.
Manche Teilnehmer fragen, ob man sich in der Zusammenarbeit mit der IHH nicht verrannt und sich von zweifelhaften islamistischen Kräften habe instrumentalisieren lassen habe. Doch Groth ist sich sicher, dass sie und ihre Kollegen alles richtig gemacht haben. Ihr zu unterstellen, mit Antisemiten gemeinsame Sache gemacht zu haben, sei »unverschämt«, denn mit Antisemitismus habe all dies nichts zu tun, man dürfe »Regierung und Religion nicht verwechseln«. Und den Begriff »Islamisten«, sagt Groth entrüstet, weigere sie sich zu benutzen, denn der sei »negativ belegt«. Einer Frau aus dem Publikum, die darauf hinweist, dass linke Türken mit der IHH nichts zu tun haben wollten, sagt Groth: »Dass linke Türken da kritisch sind, weiß ich, aber das Free-Gaza-Movement ist ein riesengroßes Bündnis.« Auch mit der Hamas müsse man zusammenarbeiten, »sonst könnte man keine Projekte machen«, schließlich sei die Organisation eine »gewählte Regierung«. Und das »Hilfswerk« IHH sei nichts anderes als eine Art muslimisches »Brot für die Welt«. Alles andere ist in ihren Augen Propaganda der Israelis.
Die sind offenbar überall, jedenfalls in der Imagination Groths und ihres Mannes, der neben ihr sitzt und interveniert, wenn die Fragen allzu kritisch werden. »Uns feindlich gesinnte Mächte«, so Groths Ehemann, hätten verbreitet, Annette Groth sei auf der »Marvi Marmara« umgekommen. »Das ist Teil einer psychologischen Kriegsführung, bei der die Israelis ganz vorne mit dabei sind.« Annette Groth mutmaßt, der Mossad habe Schiffe der Gaza-Flotille manipuliert, das Publikum raunt. Vielleicht unterstütze Israel im Geheimen auch noch immer die Hamas, um »da Unruhe reinzubringen«, spekuliert Groth, denn früher sei der Gaza-Streifen »links« gewesen. Aus dem Publikum hebt eine Person zu einer Frage an und beginnt mit den Worten: »Ich möchte nochmal etwas zur Hamas fragen.« Doch schon beim Stichwort »Hamas« unterbricht Groth und ruft: »Was wollen Sie mir unterstellen?« Sie müsse »vorsichtig sein«, was sie sage, sie wisse ja nicht, wer im Publikum sitze.
Doch anders als bei einer Veranstaltung mit Inge Höger in Leipzig, bei der ein Teil des Publikums den Vortrag störte, bis die Polizei eingriff, gibt es bei Groth in Tübingen keine Zwischenfälle. sondern lediglich kritische Nachfragen. Aber schon die sind ihr zuviel. Etwa die eines Äthiopiers. »Was ist mit den Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien?« Groth sei doch Afrika-Expertin, aber zu Äthiopien höre man von ihr nie etwas. Der Vorwurf des Doppelstandards macht Groth etwas unwirsch, über Afrika will sie hier nicht sprechen. Lieber über den Erfolg der Gaza-Flottille.
»Jetzt ist das Thema auf der Tagesordnung, und das soll auch so bleiben bis zum Ende der Blockade«, denn Gaza sei »das größte Freiluftgefängnis der Welt«. Auch in der Uno verändere sich etwas, triumphiert Groth, ganz so, als sei die einseitige Verurteilung Israels nicht schon lange eine der Lieblingsbeschäftigungen der Vereinten Nationen. Stolz verweist Groth auf die einstimmige Erklärung des Bundestags gegen die israelische Blockade. Um der deutschen Israel-Kritik Legitimität und Gewicht zu verleihen, zitiert sie eine israelische Friedenaktivistin, deren Eltern Holocaustopfer seien. Die habe ihr gesagt: »Gerade von euch Deutschen brauchen wir Hilfe, sonst verliert Israel seine demokratische Grundlage.«
Die türkische IHH wird oft als humanitäre islamische Hilfsorganisation dargestellt. Schon ein Blick auf ihre eigene Website zeigt aber, dass die Organisation zahlreiche Verbindungen zu türkischen Islamisten und Faschisten unterhält.
Je mehr über die islamistischen und rechtsradikalen Verbindungen der türkischen IHH und ihre Rolle bei der Organisation der Gaza-Flottille bekannt wird, desto vehementer wird diese von Gaza-Aktivisten und »Israelkritikern« als rein humanitäre Hilfsorganisation verteidigt. »Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees« würden über die IHH verbreitet, schreiben etwa Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech von der Linkspartei in einem Antwortbrief an ihre innerparteiliche Kritikerin Petra Pau. Dabei beziehen sie sich auf einen direkt nach der Erstürmung der »Mavi Marmara« erschienen Artikel in der Zeit, der ein pittoreskes Bild der IHH als harmlose religiöse Hilfsorganisation zeichnete. Möglich wurde das durch den vollständigen Verzicht des Autors auf kritische Nachfragen oder gar investigative Recherchen. Der Lohn für diese journalistische Leistung sind lobende Erwähnungen der »seriösen« oder »ausgewogenen« Berichterstattung auf diversen linken und islamistischen Webseiten. Die vielen kritischen Berichte zur IHH und ihrem Umfeld dagegen werden als manipuliert oder als Ergebnis israelischer oder »zionistischer« Propaganda abgetan.
Es lohnt sich also, nochmals einen Blick auf die IHH und ihre Vernetzungen zu werfen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil seit dem Verbot der deutschen IHH durch Innenminister Thomas de Maizière die tatsächlich zu beklagende Vermengung der getrennt operierenden deutschen und türkischen IHH in vielen Berichten zu einem Lieblingsargument geworden ist, um jede Kritik an der türkischen IHH abzuwehren. So ging etwa der Media-Watchdog »Fair« vor, als er einen abgesehen von der Vermengung der beiden IHH gut recherchierten Bericht der New York Times zu einem von Israel angeleiteten Versuch erklärte, die IHH als terroristisch abzustempeln.
Die IHH wurde 1992 von Funktionären der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung (IGMG) in Freiburg gegründet und widmete sich in den neunziger Jahren vor allem der Bosnien-Hilfe. Bereits damals tauchten Hinweise auf, dass die von der IHH gesammelten Gelder zum Teil in die Wahlkampfkassen der islamistischen Refah-Partei des Milli-Görüs-Gründers Necmettin Erbakan umgeleitet wurden. 1994 bestätigten türkische Gerichte diesen Vorwurf.
Um 1997 stellte die Freiburger IHH ihre Tätigkeit in Deutschland ein und gründete sich in Istanbul neu. 1998 wurde dann in Deutschland von jüngeren Milli-Görüs-Kreisen jene IHH gegründet, die von Innenminister de Maizière verboten wurde. Die beiden IHH unterhalten zwar keine direkten Verflechtungen, sie verbindet aber die gemeinsame Herkunft aus der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung. Beide haben im Rahmen ihrer Hilfstätigkeiten in Gaza auch Beziehungen zur Hamas und deren Sozialvereine aufgebaut. Dies ist im Grunde banal, weil es kaum möglich wäre, an den dortigen Machthabern vorbei zu arbeiten. Darüber hinaus soll die deutsche IHH nach einem Bericht der FAZ, der sich auf Ermittlungen des Verfassungsschutzes beruft, allerdings auch etwa 6,6 Millionen Euro an Sozialorganisationen der Hamas transferiert und damit einen bedeutenden Beitrag zur Akzeptanz der Hamas im Gaza-Streifen geleistet haben.
Beide IHH-Organisationen stehen der Hamas auch ideologisch nahe. In der hiesigen linken Debatte wird das genauso ausgeblendet wie die politischen Netzwerke, in denen sich die türkische IHH bewegt und die auch bei der Organisisation der Gaza-Flottille eine bedeutsame Rolle spielten. Analysiert wurden diese etwa in einem abwägend argumentierenden Dossier der Autoren Melis Tusiray und Michael Werz vom politisch eher linksliberalen Center for American Progress, die sich auf zahlreiche, in der Türkei geführte Interviews zur IHH und ihrem Netzwerk stützen. Vor allem stellen die Autoren die engen Beziehungen der IHH zur türkischen Regierungspartei AKP dar. Mindestens vier Mitglieder in Aufsichtsrat und Kuratorium der IHH sind teils prominente AKP-Mitglieder. Bereits bei den Auseinandersetzungen, die es im Januar um die Einreise eines IHH-Landkonvois nach Gaza über Ägypten gab, schaltete sich der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan persönlich auf Seiten der IHH ein, allein fünf AKP-Politiker hatten diesen Konvoi begleitet.
Bereits Anfang Juni hatte ein Kolumnist der türkischen Hürriyet Daily News die IHH daher als »GNGO«, als »governmental-non-governmental-organization« bezeichnet. Bei den deutschen Beteiligten an der Free-Gaza-Flottille scheint es jedoch keine Bedenken gegeben zu haben, sich im Sinne humanitär deklarierter politischer Interessen der türkischen Regierungspartei instrumentalisieren zu lassen. Im Gegenteil. Um die von Israel verhängte Gaza-Blockade zu brechen, war man offensichtlich bereit, noch ganz andere Allianzen der IHH als die mit der AKP in Kauf zu nehmen.
Bereits bei der IHH ist die islamistische Ideologie bemerkenswert. Als beispielhaft hierfür gilt die Rede des IHH-Vorsitzenden Bülent Yildirim anlässlich der Abschiedszeremonie für die Gaza-Flotille in Istanbul. Tusiray und Werz wägen zwar ab, inwieweit Yildirims auf Video dokumentierte Rede, in der er für den Falldes Eingreifens israelischer Kommandos den Slogan »Werft sie ins Meer« ausgibt, nun wörtlich oder als rhetorische Umschreibung zu verstehen sei. Sie räumen aber ein, dass dies von einigen Teilnehmern wohl als Aufruf zur Gewalt verstanden wurde. Die Autoren weisen auch darauf hin, dass Yildirim, der seit dem Zwischenfall rein humanitäre Absichten beteuert, bereits früher durch politische Brandreden aufgefallen ist. Ebenso verweisen sie auf Aussagen des State-Departement-Sprechers Philip J. Crowley, nach denen die IHH in den vergangenen Jahren mehrfach Kontakte mit hohen Hamas-Offziellen in der Türkei, Syrien und Gaza pflegte.
Letztlich ist man für die Beurteilung der türkischen IHH gar nicht auf solche Quellen angewiesen. Es genügt völlig, sich auf den englisch- und deutschsprachigen Websites der Organisation umzusehen. Dort findet sich etwa ein Bericht über die Abschiedszeremonie, in dem Yildirim mit der Aussage zitiert wird, »dass Israel die Palästinenser genauso behandelt wie Hitler damals die Juden. In Deutschland errichtete Hitler Konzentrationslager. Nun schaffen die Zionisten in Palästina ein Konzentrationslager.«
Auch über Verbindungen zu islamistischen und rechtsradikalen Organisationen gibt man sich auf den Internetseiten der IHH offenherzig. Im Bericht über die Abschiedsfeier der Schiffe heißt es weiter, »Yildirim bedankte sich bei der AK-Partei, der Saadet-Partei und der BBP (Große Vereinigungspartei) für ihre Unterstützung«. Die Saadet-Partei ist ebenso wie die AKP aus der Milli-Görüs-Bewegung von Necmettin Erbakan hervorgegangen, repräsentiert aber deren radikalen Flügel vertritt ein verschwörungstheoretisch-antisemitisches Weltbild und fordert die Einführung der Sharia in der Türkei (vgl. Jungle World 23/2010). Auch Tusiray und Werz verweisen auf die engen Bindungen der IHH zur Saadet-Partei als Anzeichen für eine Unterstützung auch »extremerer, religiös motivierter Aktionen« durch die IHH.
Eine deutliche Sprache sprechen die Verbindungen der IHH zur BBP, der islamischen Abspaltung der allgemein als »Graue Wölfe« bekannten rechtsradikalen, von Alparslan Türkes gegründeten MHP. Nachdem sich diese in den vergangenen Jahren unter dem Türkes-Nachfolger Devlet Bahceli um ein reputierliches, »postfaschistisches« Image bemüht hatte, traten prominente MHP-Anhänger zur BBP über, in der sie das Erbe Alparslan Türkes bewahrt sehen, wie Thomas Schmidinger 2008 in »Antifa-Info« berichtete: »Die BBP gilt somit nicht nur als islamische Variante der MHP, sondern auch als radikalere völkisch-nationalistische Fraktion der extremen Rechten in der Türkei.« Vor den Aktivitäten der BBP in Deutschland hatte noch 2007 die Linkspartei selbst in einer kleinen Anfrage im Bundestag gewarnt (Vgl. Jungle World 23/2010). Petra Pau griff die Teilnahme von Mitgliedern der BBP an der »Free-Gaza«-Flottille in ihrer Kritik an der Beteiligung ihrer Parteikolleginnen und -kollegen allerdings nur in der Formulierung auf, »mindestens eine (türkische) Organisation, die in einem pro-faschistischen Ruch steht«, habe sich an der Flottille beteiligt. So konnten die Flottillen-Befürworter der Linkspartei leicht ablenken: Pau habe damit wohl die IHH selbst gemeint, und ihre Informationen stammten aus »dubiosen Quellen«. Von der investigativen Antifa-Arbeit ihrer eigenen Fraktion scheinen die drei von der Gaza-Flotte offenbar nicht viel zu halten.
Dabei war die BBP nicht nur durch ihren Pressesprecher Gökhan Özekin und zwei weitere Mitglieder prominent auf der »Mavi Marmara« vertreten, sondern wurde für ihre Beteiligung auch von der IHH ausgiebig im Internet gewürdigt. Bereits im Vorfeld berichtete die deutschsprachige IHH-Website über einen Besuch des BBP-Vorsitzenden Yalcin Topcu auf der gerade angekauften »Mavi Marmara«. »Nach seiner Rede gab Topcu dem Vorsitzenden der IHH-Stiftung, Bülent Yildirim, einen Brief, den er an Ismail Hanija geschrieben hat, und bat Yildirim, den Brief Hanija zukommen zu lassen.« Laut dem Bericht der IHH-Website hat sich Yildirim bei Topcu und der BBP für ihre Unterstützung bedankt und geäußert, es sei ihm eine Ehre, dem Hamas-Führer Ismail Hanija den Brief zukommen zu lassen.
Die IHH stellt ihre guten Verbindungen zur faschistischen BBP und deren Beteiligung an der Gaza-Flottille so offen im Internet aus, dass dies als mustergültiges Beispiel für die von NGO stets geforderte Transparenz gelten kann. In der englischen Fassung des Berichts ist sogar zu lesen, dass sich Yildirim bei seinem Dank an Topcu ausdrücklich positiv auf den bei einem Flugzeugabsturz zu Tode gekommenen BBP-Gründer Muhsin Yazicioglu bezog, der immer großen Nachdruck auf die palästinensiche Sache gelegt habe. Mit anderen Worten: Der Vorsitzende der IHH stellt sich selbst in die Tradition des Führers des islamischen Flügels der türkischen Faschisten.
Die politische Funktion der IHH lässt sich demnach als Schnittstelle zwischen den neuen, islamisierten Eliten der Türkei um die AKP und den radikaleren islamistischen und nationalistischen Strömungen beschreiben. Dies geht auch aus Analysen wie der von Tusiray und Werz hervor. Dass dies im Zuge der »neo-osmanischen« Wende der türkischen Außenpolitik, die sich nun den islamischen Ländern und Bewegungen annähert, in Form einer konfrontativen Aktion gegen Israel zum Tragen kommt, bedarf keinerlei verschwörungstheoretischer Mutmaßungen, sondern folgt schlicht aus der derzeit vorherrschenden politischen Konstellation. Eine Zäsur ist allerdings, dass sich deutsche Linke und Friedensbewegte bedenkenlos an einem solchen Manöver beteiligten und anschließend völlig faktenresistent jede Kritik an ihrem Handeln von sich weisen. Selbst wenn man die geopolitischen Implikationen außer Acht lässt, gilt: Wer sich mit Figuren wie den BBP-Faschisten in ein Boot setzt, um gegen Israel zu fahren, braucht sich über entsprechende Kritik nicht zu beschweren.
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In einer Angelegenheit immerhin herrschte Klarheit: Die israelischen Soldaten, die bei Wartungsarbeiten am Grenzzaun mit dem Libanon am Dienstag von der libanesischen Armee angegriffen wurden, hatten sich zwar auf der anderen Seite des Sicherheitszauns befunden, waren jedoch nicht auf libanesisches Gebiet vorgedrungen, das bestätigte die im Libanon stationierte UN-Schutztruppe Unifil. Zwischen der offiziellen Grenze und dem Verlauf des Sicherheitszauns liegt nämlich ein Grenzstreifen, der stellenweise bis zu 800 Meter breit ist und zu Israel gehört.
Innerhalb der israelischen Armee wird vermutet, ein radikaler libanesischer Offizier habe den Angriff befohlen. Er sei möglicherweise von seinen Vorgesetzten gegen Israel aufgehetzt worden, es habe aber keine direkte Weisung gegeben, das Feuer zu eröffnen, hieß es in israelischen Medien.
Ein namentlich nicht genannter israelischer Offizier berichtete dem Radiosender Israel Radio, der Angriff sei geplant gewesen. Nur deshalb hätten sich libanesische Journalisten und sogar Übertragungswagen vor Ort befunden. Demnach habe Israel die Unifil-Truppen am Dienstagmorgen um 6.00 Uhr darüber informiert, dass gegen 9.00 Uhr Wartungsarbeiten vorgenommen werden sollten. Unifil habe darum gebeten, die Arbeiten auf 11.00 Uhr zu verschieben, um Zeit zu haben, die libanesische Armee zu informieren. Die Armee habe das größere Zeitfenster aber dazu genutzt, Journalisten einzuladen und einen Hinterhalt zu planen. Welt
Die „Internationale Humanitäre Hilfe“ unterstützte durch Verbindungen zur islamischen Organisation „Milli Görüs“ die terroristische Hamas. Dies geht aus internen Unterlagen hervor.
Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben mit dem Verbotsverfahren der deutschen Spendenorganisation „Internationale Humanitäre Hilfe“ (IHH) neue Erkenntnisse über personelle und sachliche Verbindungen zwischen dem Spendenverein und „Mili Görüs“ gewonnen, der größten islamischen Organisation in Deutschland. Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, waren etliche Führungsfunktionäre von „Milli Görüs“ zugleich Kuratoriumsmitglieder des Spendenvereins, der zumindest indirekt den bewaffneten Kampf der radikalen islamistischen Hamas-Organisation im Gazastreifen unterstützte. Das so genannte Freiheitsschiff, die „Mavi Marmara“, die von der türkischen IHH unterstützt wurde, war am 31. Mai in internationalen Gewässern von der israelischen Armee aufgebracht worden. Bei der Erstürmung waren neun Personen getötet worden. Auf dem Boot hatte sich auch Abgeordnete der Linke-Fraktion befunden, in dem Glauben Teil einer humanitären Hilfsaktion zu Gunsten der notleidenden Bevölkerung im Gaza zu sein.
Damals war die türkische IHH insbesondere von Israel beschuldigt worden, vielerorts den Terrorismus zu unterstützen und in Gaza insbesondere der Hamas finanziell zu helfen. Die Begründung für das Verbot der deutschen IHH stützt sich auf diese Deutung der Vereinstätigkeit. Die IHH habe die Hilfsbereitschaft gläubiger Spender missbraucht, um im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen. Weil die Ermittlungen gegen die IHH längst vor den Ereignissen um die „Mavi Marmara“ begonnen hatten, konnte das Innenministerium nun zumindest den Mitgliedern der Deutschen Islamkonferenz mitteilen, dass schon vor Monaten der Zusammenhang zwischen „Milli Görüs“ und der IHH aufgedeckt worden sei. Das sei einer der ausschlaggebenden Gründe dafür gewesen, den Islamrat von der Islamkonferenz auszuschließen, dem „Milli Görüs“ angehört. Hinzu kamen andere strafrechtlichen Ermittlungen gegen führende „Milli Görüs“-Funktionäre, unter anderem wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Betrug, Urkundenfälschung, Bankrott und Untreue.
Um Mitgliedern der Islamkonferenz die Vorwurfslage zu verdeutlichen, hat das Innenministerium ihnen vergangene Woche die Verbotsverfügung übermittelt und erläutert. Demnach richte sich die IHH gegen den Gedanken der Völkerverständigung und fördere Gewalt, indem sie so genannte Sozialvereine der Terrororganisation Hamas unterstütze. Die Hamas befürworte und fördere Gewalt auch in Form von Terroranschlägen und negiere das Existenzrecht Israels.
Unter den Empfängern weiterer Großspenden waren auch Organisationen von zweifelhaftem Ruf in Pakistan, im Jemen und in Sudan. Von dort aus gelangten zumindest Teile von mehr vier Millionen Euro an die Hamas. So erhielt die pakistanische „Al-Khidmat Foundation“ 1,1 Millionen Euro, ein jemenitischer Verein für „social warfare“ (soziale Kriegsführung), dem enge Verbindungen zu Usama bin Ladin nachgesagt werden, bekam 460.000 Euro. Mit etwa derselben Summe wurde die sudanesische „Islamic Dawa Organisation“ bedacht, die ebenfalls Hamas unterstützen soll.
Nach Aussagen der deutschen Ermittler, die zur Rekonstruktion solcher Geldflüsse übrigens auch Swift-Daten über Geldtransfers nutzen, gingen die IHH-Spenden nicht dem militärischen Hamas-Flügel zu, sondern den Sozialorganisationen, die allerdings einen bedeutenden Beitrag zur Akzeptanz der Hamas in der Bevölkerung leisten. Das alles hätten die Leiter der IHH nicht nur gewusst, sondern auch gebilligt. Fast alle Spitzenfunktionäre der IHH seien zudem Milli-Görüs-Funktionäre, unter ihnen der Justitiar.
Der Leiter des verbotenen Vereins, der Hamburger Arzt und Milli Görüs-Funktionär Mustafa Yoldas warf dem Innenministerium vor, sich mit dem Verbot zum „willfährigen Vollstrecker“ Israels zu machen. Darüber, wie der Verein selbst Kinder zu willfährigen Vollstreckern seiner Hamas-Förderung machte, schwieg der Mann. Einen kleinen Einblick in die Praxis der Spendensammler bot kürzlich der Verfassungsschutzbericht. Der zitierte einen Beitrag aus der Jugendzeitschrift der „Milli Görus“ vom Januar 2009: „Liebe Kinder, wie ihr sicherlich wisst, befinden sich unsere palästinensischen Brüder und Schwestern seit Tagen in einer sehr schwierigen Situation . . . Gott sei Dank ist die Milli Görüs gemeinsam mit dem IHH zu unseren Brüdern und Schwestern geeilt und hat ihnen Hilfe gebracht. . . . Vergesst nicht, einen Teil eures Taschengeldes euren palästinensischen Geschwistern abzugeben, O.K.?“ Faz
Gazastreifen: Innenminister Hamad treibt die Islamisierung voran
Fathi Hamad, ultrakonservativer Innenminister der De-facto-Regierung des Gazastreifens, strebt offensichtlich eine totale Islamisierung des öffentlichen Lebens an. Das neueste von Hamad erlassene Verbot betrifft „unzüchtige Auslagen“ in Schaufenstern. Demnach darf keine Damenunterwäsche, aber auch keine „provokative“ Damenoberbekleidung mehr ausgestellt werden. Als provokativ gilt alles, was die Frau nicht von Kopf bis Fuß verhüllt. Wie die zuständige Behörden wissen ließ, erfolgte der Erlass auf Wunsch von sich provoziert fühlenden Bürgern. Die Ladenbesitzer in den wichtigsten Geschäftsstraßen bemühten sich dagegen nicht einmal, ihre Wut zu zügeln und weigerten sich zunächst die auf den Bürgersteigen aufgestellten Schaufensterpuppen wegzuräumen.
In der Öffentlichkeit müssen die Frauen im Gazastreifen tatsächlich ihren Körper vollständig bedecken. Hamad bestritt aber seinerzeit, dass er auch das Tragen des traditionellen, das gesamte Kopfhaar verhüllenden Kopftuchs gesetzlich angeordnet habe. Doch praktisch keine Frau traut sich, nach massiven Drohungen der herrschenden radikalislamischen Hamas ohne auf die Straße.
In immer schnellerer Folge erlässt Hamad, selbst Polygamist (vier Frauen), Verbote gegen Frauen. Vor wenigen Tagen noch untersagte er ihnen das Fahren auf Motorrädern. Verboten wurden ihnen letzte Woche auch das Rauchen von Wasserpfeifen in der Öffentlichkeit. Damenfriseuren hat er ihre Existenzgrundlage entzogen, weil die Haare von Gazas Frauen nur von weiblichen Händen berührt werden dürfen. Überhaupt trauen sich Gazas Frauen kaum mehr allein in die Öffentlichkeit, schon gar nicht in Begleitung von Männern, mit denen sie nicht verheiratet sind. „Ich gehe nur mit der Nachbarin oder meiner Freundin und meinen Kindern einkaufen“, sagt zum Beispiel Fatma, „ich will doch nicht Attacken von sogenannten Züchtigkeitspatrouillen riskieren.“ Hamads Verbote passen alle in den Rahmen der islamischen Gesetze der Scharia – die aber ist im Gazastreifen nicht offiziell eingeführt worden.
Sicher ungesetzlich ist der brutale Angriff islamistischer Fanatiker auf ein Sommerkinderlager der Flüchtlingshilfe UNWRA. Dieses wird von der Hamas als unerwünschte Konkurrenz zu ihren, vielfach als militärisches Trainingslager funktionierenden Sommerlagern verstanden, in denen sie die Kinder indoktriniert.
Fathi Hamad, der selbst in Hamas-Kreisen als stockkonservativ gilt, hat sein Amt erst im April letzten Jahres angetreten, als Nachfolger von Said Seyam, der im Januar zuvor beim Krieg gegen Israel ums Leben gekommen war. Hamad erlangte traurige Berühmtheit, als er seinerzeit stolz verkündete, seine Hamas benütze Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilder im Kampf gegen die israelische Armee und deren
Luftwaffe. Tagesspiegel
Zwei WDR-Redakteurinnen belegen am Beispiel einer Essener Hauptschule eindrucksvoll, warum die Schönrederei in der Integrationsdebatte ein Ende haben muss.
Ein CDU-Medienexperte hat bereits gefordert, die Sendung zur besten Sendezeit zu wiederholen. Dass die ARD die WDR-Dokumentationssendung „Kampf im Klassenzimmer“ an einem Donnerstagmorgen um 0.15 Uhr ausstrahlte, erntete viel Kritik. Denn die 45-minütige Reportage hat es in sich.
Die beiden Macherinnern Güner Balci und Nicola Graef hatten vergangenes Jahr eine Essener Hauptschule besucht, an der 70 Prozent der Schüler Muslime sind. Was sie dort vorfanden, müsste in einem Land, das über Islam oder Zuwanderung nur in den engen Bahnen der „politischen Korrektheit“ diskutiert, wie reiner Sprengstoff wirken.
Was die beiden Journalistinnen herausfanden, bricht mit einigen falschen Gewissheiten: So machten sie zwar Rassismus unter den Schülern aus, doch zeigte sich dieser ausschließlich von Ausländerkindern gegen deutsche Kinder, nicht auch nur im Ansatz umgekehrt.
„Die Deutschen sind Scheiße, mit Deutschen ist man nicht befreundet“, sagten ihm die muslimischen Schüler ganz offen, erzählte der libanesische Arabischlehrer der Schule. Seine Versuche, solches Denken zu bekämpfen, scheitern kläglich, weiß er zu berichten.
Auf dem Schulhof teilen sich die Kinder und Jugendlichen in drei Gruppen: Männliche Muslime auf der einen Seite, weibliche Moslems auf der anderen und die Deutschen in eine Ecke verdrückt. Sie ducken sich am liebsten weg. „Man wird als Nazi beschimpft, wenn man seine Meinung sagt“, klagt eine Schülerin. Oder gleich verprügelt, wie der 16-jährige Sebastian berichtet, der hier gerade an der letzten Etappe zum Realschulabschluss arbeitet. Seine Mutter erinnert sich, wie sie ihn sogar mit einem Stuhl zusammengeschlagen haben. Beim Ramadan wird den Nichtmuslimen auch schon mal ins Essen gespuckt.
Augenfällig ist die ruhige, bestimmte Art, mit der die Deutschen ihre Situation schildern, auch bei gemeinsamen Gesprächen mit den muslimischen Mitschülern. Nur einmal wagen sich auch einige muslimische Schülerinnen aus der Deckung. Im Gespräch mit einer Lehrerin, ohne dass Jungs anwesend sind, erzählen sie aus ihrer Welt. Etwa, wie man einen Mann findet, oder besser, er sie: Das gehe nur auf Hochzeiten, sonst dürfen die Mädchen auf keinen Fall weggehen. Dort guckten sich die Eltern eines jungen Mannes erst einmal ein Mädchen aus. Danach „guckt der die erstmal in einer Videokassette an und dann sagt der vielleicht ja oder nein, und dann gehen die um ihre Hand anhalten“. Was für einen Mann sie sich denn wünschten, will die Lehrerin wissen. Er solle sie nicht schlagen, kommt als allererstes.
Das Gespräch sorgt anschließend für erheblichen Wirbel an der Schule. Die offenen Antworten der arabischen Schülerinnen brachten ihnen heftige Vorwürfe der muslimischen Jungs ein. Wenn die Jungs dabei sind, sagen die muslimischen Mädchen ohnehin wenig bis nichts. Dann dominiert vor allem einer, der 16-jährige Zori, ein Kurde, der ebenfalls gerade seine Mittlere Reife macht und danach das Abitur anstrebt. Er ist überdies Schulsprecher. Er macht keinen Hehl daraus, was er von deutschen Mädchen hält, die abends ausgehen und einen Freund vor der Ehe haben: „Schlampen“.
Und wenn es einem muslimischen Mädchen einfallen solle, auch so frei sein zu wollen wie die „deutschen Schlampen“? O-Ton: „Dann ist das so, dass die Eltern das als Schande ansehen und die Ehre ist befleckt. Und wir müssen das alles saubermachen. Entweder der heiratet sie, und wenn nicht, dann zwingen wir die, und wenn nicht, dann knallen wir den ab. Dann ist die Ehre wieder sauber und wir knallen auch sie ab.“ Zori wird daraufhin von den Journalisten gefragt, was „Ehre“ denn eigentlich für ihn sei. Drauf weiß der intelligente 16-jährige Schüler jedoch keine Antwort. „Wie soll ich das erklären? … Kann ich nicht.“
Die Lage scheint vollkommen verfahren, die Lehrkräfte, welche Graef und Balci ausführlich zu Wort kommen lassen, machen durchweg einen ebenso kompetenten wie (im besten, nicht weinerlichen Sinne) verständnisvollen Eindruck. Wann das angefangen habe? Früher, so vor zehn, 15 Jahren, seien Deutsche und Ausländer Freunde gewesen. Damals hätten die Deutschen noch die Mehrheit gestellt, und die Religion habe kaum eine Rolle gespielt.
Dann habe der Islam Einzug an der Schule gehalten. Damit sei es immer schlimmer geworden. Es ist also nicht die unterschiedliche nationale Herkunft, es ist der muslimische Glauben, der den Graben aufgerissen hat. Eine Schülerin hat den Graben bereits übersprungen. Julia ist zum Islam konvertiert, mit einem Moslem zusammen, keusch, versteht sich. Sie geht auch abends nicht weg, „feiert“ nicht. Die deutschen Mädchen hätten viel zu viel Freiheiten, die
Diskos würde er alle dichtmachen lassen, so ihr Freund. Julia ist seiner Meinung.
Das Schlusswort überließen Nicola Graef und Güner Balci der Lehrerin Brigitta Holford: Es müsse offener geredet werden, appelliert die erfahrene Pädagogin. „Wir hören doch nur Schönrednerei, ach, das ist doch alles gar nicht schlimm und die Leute sind doch integriert und leben doch hier ganz normal. Das ist ja nicht so. Wir müssen sagen, wo die Probleme sind.“
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) bestreitet, dass Gewalt und Immigrationshintergund etwas mit einander zu tun hätten: „Ich warne hier vor Verallgemeinerungen. Studien belegen, dass dies vor allem mit dem sozialen und familiären Hintergrund der Schüler zu tun hat, nicht aber mit ihrer Zuwanderungsgeschichte.“ quelle
Trotz zunehmenden äusseren Anfeindungen steht Israel im Nahen Osten als Vorbild da.
Unter dem Eindruck der Dauerpropaganda gegen Israel hat sich die westliche Wahrnehmung Israels weitgehend auf dessen Konflikt mit den Palästinensern verengt. Seiner Verleumdung als ein «kolonialistischer Siedler-» oder gar «Apartheidstaat», der in ähnlicher Weise boykottiert und stigmatisiert werden müsse wie einst Südafrika, wird auch bei uns des Öfteren Glauben geschenkt. Aber auch wenn arabische Israeli, die im Gegensatz zu den Schwarzen in Südafrika eine Minderheit von 20 Prozent stellen, in der israelischen Gesellschaft immer noch Benachteiligungen – etwa beim Landerwerb – ausgesetzt sind, geniessen sie dort doch ein unvergleichlich höheres Mass an demokratischen Freiheiten und politischen Rechten, an Wohlstand, medizinischer Versorgung und Bildungsmöglichkeiten als in den umliegenden arabischen Diktaturen. Und der Lebensstandard in den palästinensischen Gebieten – Gaza eingeschlossen – übersteigt bei allen Härten den in arabischen Nachbarstaaten. So liegt die Alphabetisierungsrate weit höher, die Kindersterblichkeit weit niedriger als etwa in Ägypten,
Starke Legitimierung
Israel wurde durch eine Abstimmung der Uno ins Leben gerufen – kein anderer Staat der Welt besitzt eine solch starke Legitimierung durch die internationale Gemeinschaft. Die Vorgeschichte seiner Gründung, die jüdische Siedlungswelle erst im Rahmen des Osmanischen Reichs, dann des britischen Mandatsgebiets Palästina in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts jedoch als eine feindliche Invasion intakten arabischen Gebietes hinzustellen, ist eine grobe Vereinfachung. Teile der arabischen Clans, die damals in Palästina das Sagen hatten, kooperierten durchaus bei dieser jüdischen «Landnahme». Erst die in den zwanziger Jahren entstandene palästinensische «Nationalbewegung», die später mit Hitler-Deutschland kooperierte, schürte den Hass gegen jegliche jüdische Präsenz in Palästina.
Hohe Dichte an Hightech-Firmen
Wenig bekannt ist, dass es dort bereits Ende der zwanziger Jahre antijüdische – und keineswegs nur «antizionistische» – Pogrome gab. Auch jüdische Extremisten wendeten freilich Gewalt an, und nach dem Überfall arabischer Armeen unmittelbar nach der Gründung Israels kam es infolge der Kriegshandlungen zu israelischen Übergriffen gegen arabische Zivilisten. Einen systematischen israelischen Vertreibungsplan gegen die palästinensische Bevölkerung aber hat es nie gegeben. Die meisten Palästinenser verliessen auf Druck und wegen falscher Versprechungen arabischer Führer das israelische Hoheitsgebiet. Wenn die palästinensische Seite jedoch auf ein pauschales «Rückkehrrecht» pocht, müsste auch von den 800 000 Juden gesprochen werden, die seit Israels Staatsgründung aus den arabischen Ländern vertrieben und vom jüdischen Staat integriert wurden.
Statt sich auf derartige Aufrechnungen einzulassen, sollte der Westen aber endlich wieder seine Augen für die enormen, beeindruckenden Leistungen öffnen, die das moderne Israel vollbringt. Weit davon entfernt, sich wegen der Bedrohungen im Nahen Osten einzuigeln und in Paranoia zu erstarren, wie es innerisraelische linke Kritiker der westlichen Öffentlichkeit weismachen wollen, gehört der jüdische Staat heute zu den erfolgreichsten Wirtschaftsnationen der Welt.
In den neunziger Jahren gelang ihm der Sprung von einer maroden, bürokratisch gelenkten Staatswirtschaft zu einem erfolgreichen Global Player, der die höchste Dichte an Hightech-Unternehmen ausserhalb von Silicon Valley aufzuweisen hat. Kein Land der Welt investiert mehr Mittel seines Staatshaushaltes in die Forschung als Israel, seine universitäre Bildung gilt als die zweitbeste der Welt. Israels vorbildlich solides Bankensystem überstand sogar die weltweite Finanzkrise, und selbst im Rezessionsjahr 2009, da etwa Deutschlands Wirtschaft um 5 Prozent schrumpfte, erzielte das Land noch eine Wachstumsrate von 0,7 Prozent. In diesem Jahr wird eine Steigerung von 3,7 Prozent erwartet.
Kürzlich wurde Israel in den illustren Kreis der OECD aufgenommen – ein Erfolg, der beispielsweise Russland bisher versagt blieb. Angesichts der Feindseligkeit in der eigenen Region hat sich Israel gleichsam «entortet» und zu einer der innovativsten Exportnationen der Erde entwickelt, die unter anderem enge Beziehungen zu der aufstrebenden Grossmacht Indien pflegt. Dabei hat Israel seine demokratische, rechtsstaatliche und pluralistische Ordnung bewahrt – auch wenn sich der innergesellschaftliche «Kulturkampf» zwischen säkularen und ultrareligiösen Kräften verschärft. Die israelische Gesellschaft weist dabei eine multiethnische Vielfalt auf, wie sie sonst wohl nur noch in den USA zu finden ist.
Aushängeschild der Demokratie
Israel ist ein Aushängeschild dafür, was eine freiheitliche Demokratie auch unter schwierigsten Bedingungen erreichen kann. Sollten seine Nachbarn ihre hasserfüllte Ablehnung des jüdischen Staats einmal aufgeben, könnte er schnell zum Turbo einer ungeahnten Prosperität in der gesamten Region werden. Der Westen sollte sich deshalb davor hüten, den Staat Israel aus falscher Rücksichtnahme auf «die islamische Welt» wie eine Art Schandfleck zu behandeln, und ihm die Unterstützung und Sympathie zukommen lassen, die er sich durch seine aussergewöhnlichen Errungenschaften verdient hat. NZZ
Die Türkei empört sich über israelisches Vorgehen in Gaza, handelt selbst auf Nordzypern aber ungleich brutaler.
Diese Woche jährt sich die Invasion Zyperns durch die Türkei. Angesichts der jüngsten Kritik Ankaras an dem, was es Israels “Freiluft-Gefängnis” im Gazastreifen nennt, erhält das eine besondere Bedeutung.
Die türkische Politik gegenüber Israel, die vor nur einem Jahrzehnt einem kompletten Bündnis nahekam und historisch warmherzig und offen war, hat sich abgekühlt, seit Islamisten im Jahr 2002 in Ankara die Macht übernahmen. Ihre Feindseligkeit wurde im Januar 2009 deutlich, während des Krieges zwischen der Hamas und Israel.
Premierminister Recep Tayyip Erdogan verurteilte Israels Politik in Bausch und Bogen als “Begehen unmenschlicher Taten, die es zur Selbstzerstörung bringen wird” und beschwor sogar Gott (“Allah wird… diejenigen bestrafen, die die Rechte der Unschuldigen verletzen”). Seine Ehefrau Emine Erdogan verurteilte Israels Tun übertrieben als so schrecklich, dass “es nicht in Worte zu fassen ist”.
Ihre verbalen Angriffe kündigten weitere Feindseligkeiten an, zu denen die Beleidigung des israelischen Präsidenten, Hilfe bei der Finanzierung der “Freiheits-Flotte” und das Zurückrufen des türkischen Botschafters gehörten.
Die türkische Wut gibt Anlass zu einer Frage: Ist Israel im Gazastreifen wirklich schlimmer als die Türkei in Zypern? Ein Vergleich zeigt auf, dass das wohl kaum so ist. Man bedenke folgende Gegensätze:
· Zur Invasion durch die Türkei im Juli/August 1974 gehörten nach Angaben der Minority Rights Group International der Gebrauch von Napalm und die “Verbreitung von Terror” unter den griechisch-zypriotischen Dorfbewohnern. Im Gegensatz dazu verließ sich Israel bei seiner “erbitterten Schlacht” zur Eroberung des Gazastreifens nur auf konventionelle Waffen und der Kampf hatte fast keine zivilen Opfer zur Folge.
· Die anschließende Besetzung von 37 Prozent der Insel lief nach Angaben von William Mallinson in seiner gerade an der University of Minnesota veröffentlichten Monografie auf eine “erzwungene ethnische Säuberung” hinaus. Im Gegensatz dazu kann man den israelischen Behörden ethnische Säuberung im Gazastreifen nur gegen das eigene Volk, die Juden im Jahr 2005 vorwerfen.
· Die türkische Regierung hat etwas gefördert, das Mallinson als “eine systematische Politik der Kolonisierung” ehemals griechischen Landes in Nordzypern bezeichnet. Die türkischen Zyprioten bestanden 1973 aus rund 120.000 Personen; seitdem wurden mehr als 160.000 Bürger der Republik Türkei in dem Land angesiedelt. Nicht eine einzige israelische Gemeinde ist im Gazastreifen verblieben.
· Ankara hält seine Besatzungszone derart an der kurzen Leine, dass der hochrangige türkische Politiker Bülent Akarcalý sagt, “Nordzypern wird regiert wie eine Provinz der Türkei”. Im Gazastreifen regiert ein Feind Israels, die Hamas.
· Die Türken setzten ein vorgeblich autonomes Konstrukt, die “Türkische Republik Nordzypern” ein. Die Gazaner genießen tatsächliche Autonomie.
· Eine Mauer durch die Insel hält friedfähige Griechen aus Nordzypern heraus. Israels Mauer hält palästinensische Terroristen fern.
Und dann gibt es da die Geisterstadt Famagusta, wo türkisches Handeln dem Syriens unter den brutalen Assads entspricht. Nachdem die türkische Luftwaffe die zypriotische Hafenstadt bombardierte, zogen türkische Streitkräfte dort ein, um sie zu besetzen, womit sie die griechische Bevölkerung (die ein Massaker befürchtete) zur Flucht veranlassten. Türkische Truppen bauten sofort einen Zaun um das Varosha genannte Zentrum der Stadt und verboten jedem dort zu leben.
Während diese zerfallende griechische Stadt von der Natur zurückerobert wird, ist sie zu einer bizarren Zeitkapsel des Jahres 1974 geworden. Steven Plaut von der Universität Haifa besuchte sie und berichtet: “Es hat sich nichts verändert… Man sagt, dass die Autohäuser in der Geisterstadt noch heute die Modelle von 1974 auf Lager haben. Jahre nach der Vergewaltigung Famagustas erzählten die Leute von Glühbirnen, die immer noch in den Fenstern der verlassenen Gebäude brannten.”
Seltsamerweise stammt eine weitere Geisterstadt der Levante ebenfalls aus dem Sommer 1974. Gerade einmal 24 Tage vor der türkischen Invasion auf Zypern verließen israelische Truppen die Grenzstadt Quneitra und übergaben sie den syrischen Behörden. Hafez al-Assad entschied sich, ebenfalls aus politischen Gründen, dort niemanden wohnen zu lassen. Jahrzehnte später verbleibt auch sie leer, eine Geisel der Kriegslust.
In der Linken tobt ein Kulturkampf über die Grenzen von Israelkritik. Der Gießener Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn hält der Partei vor, Antisemitismus zu kultivieren – und empfiehlt Pragmatikern wie Petra Pau den Parteiaustritt.
Herr Salzborn, ist Die Linke eine antisemitische Partei?
SAMUEL SALZBORN:Wenn man sich die Entwicklung in den letzten Monaten ansieht, kann man sagen, dass Die Linke auf dem besten Weg ist, eine antisemitische Partei zu werden.
Woran machen Sie das fest?
SALZBORN: Das prominenteste Ereignis ist natürlich die Teilnahme von zwei aktuellen und einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten an der sogenannten „Free Gaza Flottille“.
„Free Gaza“ wird fast überall als humanitäre Mission betrachtet. Was soll daran antisemitisch sein?
SALZBORN: Hauptziel der “Gaza-Flottille” war die Delegitimation Israels. Bereits bei der Abfahrt der Schiffe wurden antisemitische Parolen skandiert. Und die Organisation ging von radikalen Islamisten aus, die aus ihrer antisemitischen Gesinnung zu keinem Zeitpunkt einen Hehl gemacht haben.
Finden Sie in der Linken weitere Hinweise auf Antisemitismus?
SALZBORN: Ja, es gibt weitere Ereignisse, die den Verdacht nähren, dass die Entwicklung hin zu einer antisemitischen Partei unaufhaltsam ist. Im Januar haben sich mehrere Abgeordnete der Zustimmung zur Rede des israelischen Präsidenten Shimon Peres zum Holocaustgedenktag durch Sitzenbleiben verweigert. Im April hat die Fraktion in einem Beschluss das Existenzrecht Israels bekräftigt, es in weiteren Forderungen aber faktisch bestritten. Das gipfelt darin, dass verlangt wird, eine antisemitische Terrorgruppe wie die Hamas müsse in Gespräche mit Israel einbezogen werden.
SALZBORN: Diese judenfeindliche Linie geht runter bis in die Kreisebene. Im Kreis Herford hat eine Linke gegen die Bezuschussung eines Synagogenneubaus gestimmt. Alles in allem dokumentiert das eine klare Wende in den Antisemitismus, die bisher so nicht auszumachen war.
Sie meinen wirklich, dass das zum Kern der Partei gehört?
SALZBORN:Aber ja. Wir haben zwar in der Geschichte der Bundesrepublik Antisemitismus in allen Parteien erlebt. Doch die haben es immer geschafft, sich gegen ihre Hohmanns und Möllemanns zu stellen. In der Linken dreht sich das um. Statt zu diskutieren, wie die Positionen der drei „Free-Gaza“-Teilnehmer mit den Grundsätzen der Partei zu vereinbaren sind, müssen sich deren Kritiker, etwa Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, parteiintern massiver Angriffe erwehren. Es stehen die am Pranger, die den Antisemitismus kritisieren. Das ist grundlegend anders als in den anderen demokratischen Parteien.
Woher kommt der Antisemitismus der Linken?
SALZBORN: Aus der DDR-Vorgeschichte, zu der die Israel-Feindschaft gehörte. Im Westen kommt die Partei aus dem antiimperialistischen, antimilitaristischen Spektrum. Auch das ist im Fahrwasser der Israel-Feindschaft groß geworden.
Aber was ist mit dem Einwand, dass Antizionismus und Antisemitismus nicht identisch seien?
SALZBORN:Der Antizionismus ist eine jüngere Spielart des Antisemitismus. Die Dämonisierung Israels, die permanenten Vergleiche mit dem Nationalsozialismus und die permanenten einseitigen Verurteilungen machen schon deutlich, dass wir es nicht mit wohlmeinender Kritik zu tun haben. Das Motiv ist Antisemitismus.
Beim Konflikt um Gaza schlägt sich die Türkei auf die Seite der Hamas. Sie unterstützt deren Kriegstaktik nach der Devise: je schlimmer, desto besser.
Der 31. Mai dieses Jahres vor der Küste Gazas hat Theorie und Praxis des asymmetrischen Krieges um ein neues Kapitel bereichert. Israelische Kommandosoldaten seilten sich aus dem Hubschrauber auf das Deck der „Mavi Marmara“ ab, die unter türkischer Flagge fuhr, gerieten in einen Hinterhalt und wehrten sich ihrer Haut durch Waffengebrauch.
Was als ungeschickte Kommandoaktion begonnen hatte, endete als PR-Debakel. Die Hamas-Oberen am Strand von Gaza müssen gejubelt haben über das Ergebnis: Die Türkei, Nato-Mitglied und Kandidat für den EU-Beitritt, vertritt die Sache der Hamas, die international, vor allem aber für die atlantischen Staaten, als Terrortruppe gilt. Vor drei Jahren putschte sie sich an die Macht. Wie viele Fatah-Leute damals draufgingen, hingerichtet, in die Knie geschossen oder aus dem 17. Stockwerk gestürzt, hat 2007 niemanden ernsthaft interessiert, nicht die Araber, nicht die Türken.
Die Türken machten sich zum Beschützer der Hamas
Diesmal war alles anders. Die Türkei machte sich zum Beschützer der Hamas. Zu Hause genießt sie nicht den Ruf, mit Unruhestiftern zimperlich umzugehen, beispielsweise unbotmäßigen Kurden. Statt in der ansteigenden Konfrontation auf allen Kanälen zu deeskalieren und die Durchbrechung der Seeblockade von Anfang an zu unterbinden, machte sie sich diese moralisch und politisch zur eigenen Sache.
Mehr noch, sie spielte das Spiel der Hamas: Je schlimmer die Bilder, desto besser für uns. Das galt im kurzen Gaza-Krieg im Januar 2009, als Hamas-Kämpfer sich vorzugsweise in Krankenhäusern und Kindergärten verschanzten, um das Feuer der Israelis werbewirksam zu lenken – und es gilt heute und in Zukunft.
Es geht um die Gewinnung der Fernsehschirme
Denn dies ist die asymmetrische Kriegsführung in der zweiten Variante. Die erste ist Krieg aus dem Hinterhalt, David gegen Goliath, um den überlegenen Gegner in Furcht und Schrecken zu versetzen, der klassische Abnutzungskrieg aus der Mitte der Zivilbevölkerung. Die zweite ist Gewinnung der Fernsehschirme, Hochpeitschen der Empörung, Isolierung und Delegitimierung Israels. Es geht um die Deutungshoheit über das Geschehen und die Rekrutierung jener, die Leon de Winter unlängst in Anlehnung an den Genossen Lenin die „nützlichen Idioten“ nannte.
Der asymmetrische Krieg der zweiten Variante zielt indessen nicht allein auf Israel, sondern auch auf die konservativen Regime der arabischen Welt: Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien. Sie sehen längst in Hamas und Hisbollah den Feind, der von dem Mullah-Regime aus Teheran gesteuert wird. Die Machtgeometrie des Mittleren Ostens ist im Umbruch. Der Krieg der Bilder ist das Mittel der Wahl. Die Türkei Erdogans driftet in den Islamismus. Die Nuklearwaffe in der Faust apokalyptischer Mullahs zeigt Wirkung. Welt
Nach Israels Militäreinsatz gegen ein türkisches Schiff der Gaza-Flottille, bei dem am 31. Mai neun Menschen getötet wurden, ist in Wien ein Ansteigen antisemitischer Vorfälle festzustellen, warnt der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant. Angeheizt wurde die Stimmung vor allem durch eine große Anti-Israel-Demonstration am 4. Juni, an der über 10.000 Personen teilgenommen haben, die mehrheitlich der türkischen Community zuzurechnen waren.
Seitdem werden immer neue Fälle antisemitischer Übergriffe bekannt: Ein Rabbiner wurde nahe einer jüdischen Schule von einem türkischen Jugendlichen beschimpft. Dabei kam es zu einem Wortgefecht, schließlich stürmten etliche türkische Männer aus einem Lokal heraus und bedrohten den Rabbiner. Mehrere durch ihre Kleidung als Juden erkennbare Personen wurden auf der Straße bespuckt, geschlagen, angerempelt oder beschimpft. »Judensau« musste ein Rabbiner in der Wiener Innenstadt hören, Taxifahrer weigern sich, jüdische Fahrgäste mitzunehmen.
Wir leben vierzig Kilometer vom Gazastreifen entfernt, in einem Vorort der Stadt Beer Sheva. Von unserer Dachterrasse sehen wir im Süden die Negev-Wüste und die Wohnorte einiger Beduinenstämme, im Norden die ersten Hügel der Wüste Judäa mit Palästinenserdörfern und einer jüdischen Siedlung (im Westjordanland, d. Red.). Wir wohnen in Sichtweite des Sicherheitszaunes, zum nächsten Checkpoint ist es eine halbe Stunde Fußweg durch die Wüste. Tausende Palästinenser passieren täglich die Kontrollanlagen, um auf unserer Seite zu arbeiten. Die Palästinenser aus diesen Dörfern (im Westjordanland) leben von Israel, gleichfalls die Beduinen auf unserer Seite des Zaunes. Das ist unser Alltag, über den deutsche Medien wie auf Verabredung nicht berichten.
Der israelische Wirtschaftsboom der vergangenen Dekade hat auch die Lebensverhältnisse der Palästinenser hinter dem Zaun und der Beduinen auf unserer Seite deutlich gehoben. Auch darüber haben deutsche Medien in den vergangenen zehn Jahren so gut wie nie berichtet. Das Wirtschaftswachstum im Westjordanland liegt bei 6 Prozent, eine Traumzahl für jede europäische Wirtschaft. Nach Umfragen der Universität Nablus, die in keiner deutschen Zeitung erwähnt wurden, findet sich derzeit keine palästinensische Mehrheit für eine eigene Staatsgründung – viele scheinen mit dem Status quo zufrieden. Die Palästinenser im Westjordanland leben heute besser als viele andere Araber im Nahen Osten, ihr Lebensstandard ist höher als etwa in Syrien oder im
Irak.
Ganz anders ist die Lage in Gaza. Dort sind 2005 die israelischen Siedler und Truppen abgezogen, nach jahrelangem Druck durch fortschrittliche Menschen und Friedensfreunde. Bald darauf erwies sich dieser Abzug für die palästinensische Bevölkerung als Desaster. Er führte keineswegs zum friedlichen Aufbau eines eigenen Staates, sondern zu Orgien der Zerstörung, zur Vertreibung zahlreicher Intellektueller und Mittelständler – kurzum derer, die zu einer Staatsgründung unerlässlich sind – und blutigen Säuberungen durch die militante, vom Iran bezahlte Organisation Hamas.
Die Charta dieser Organisation ist öffentlich zugänglich, unter anderem im Internet, ihr Hauptanliegen ist die Vernichtung des Staates Israel und die Vertreibung aller Juden (“Zionisten”) und Christen (“Kreuzfahrer”) aus der Region. Frauen weist diese Charta die Rolle als Gebärerin und Amme künftiger Hamas-Kämpfer zu. Da die Glaubenskämpfer im Gazastreifen sich selbst als Männer der Tat verstehen, begannen sie alsbald mit dem permanenten Beschuss des israelischen Staatsgebiets mit Mörsergranaten und Raketen…. Taz
Bundesinnenminister de Maizière hat den islamistischen Spendenverein IHH in Deutschland verboten. Doch nach Recherchen der WAZ-Gruppe sammeln die Unterstützer der Hamas offenbar weiter – unter anderem in Duisburg-Marxloh.
Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU verhängte Verbot des islamistischen Spendenvereins IHH in Deutschland droht nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe unterlaufen zu werden. Den Informationen zufolge trennte sich die türkische Organisation IHH (Internationale Humanitäre Hilfsorganisation) bereits seit einiger Zeit von ihrer deutschen Schwestergruppe unter dem gleichen Namen. Stattdessen setzt die türkische IHH mit Sitz in Istanbul auf den Kölner Verein „Weltweiter Einsatz für Arme“ (WEFA), den sie als „einzige Partnerorganisation“ in Europa ihren Spendern empfiehlt. Die deutsche IHH mit Sitz in Frankfurt wurde wegen angeblicher Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Verflechtung mit der islamistischen Milli Görüs Anfang der Woche bundesweit verboten.
Den Recherchen zufolge ist die türkische IHH ebenfalls als Unterstützerin der Hamas aufgefallen. Sie hat unter anderem den Schiffskonvoi organisiert, der die Gaza-Blockade der Israelis durchbrechen sollte. Diese Aktion wurde von der WEFA propagandistisch begleitet. In Videos erklären IHH-Aktivisten vor der Abfahrt der Schiffe, sie wollten als Märtyrer sterben. Die deutsche Sektion der IHH, die WEFA, sammelt in türkischen Gemeinden Geld, um dieses in Hilfsprojekte im Gaza-Streifen zu stecken, die damit die Hamas stabilisieren
können.
Die Szenerie in Duisburg-Marxloh sieht auf den ersten Blick harmlos aus. Ein Montag Ende Juni. In einer Dönerbude sitzen vier Männer an einem Tisch, vor sich Tee in Gläsern. An der Eingangstür hängt ein Plakat: „DIKKAT“ steht darauf. „ACHTUNG.“ Alle Einnahmen des Tages würden den Kindern im Gaza-Streifen gespendet, heißt es. 33 Duisburger Geschäfte beteiligen sich an der Aktion, 28 Läden geben am Ende tatsächlich ihre Tageseinnahmen ab….. weiter in Der Westen
Der Verfassungsschutz beobachtet Gemeinsamkeiten zwischen Neonazis und Islamisten. Was die Extremisten eint, erklärt Verfassungsschutzchef Heinz Fromm im SPIEGEL, ist ihr antisemitischer Hass auf Israel und alles Jüdische.
Hamburg – Der Zwischenfall machte auch international Schlagzeilen: Am dritten Juniwochenende sollte bei einem multikulturellen Fest im Norden von Hannover eine achtköpfige Tanzgruppe der Liberalen Jüdischen Gemeinde auftreten. Doch das im Zeichen der kulturellen Verständigung stehende Fest endete abrupt. Kinder und Jugendliche mit arabischem Migrationshintergrund attackierten die Gruppe mit Steinwürfen, eine Tänzerin wurde leicht verletzt.
Der Fall wurde schnell als deutlicher Ausdruck antisemitisch motivierter Feindseligkeit verstanden und sorgte auch in der muslimischen Gemeinde für Empörung. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellte Aiman Mazyek, der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland klar, dass er kein Ausdruck eines prinzipiellen, von allen Muslimen geteilten Judenhasses sei: “Die Mehrheit der Muslime weiß, dass Antisemitismus keinen Platz im Islam hat.”
Experten sehen das etwas anders: Nach dem Vorfall von Hannover weist der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im SPIEGEL sogar auf ideologische Überschneidungen zwischen der Neonazi-Szene und islamistisch geprägten Migrantenmilieus in Deutschland hin. Rechtsextremisten und Islamisten, so Fromm im Gespräch mit dem SPIEGEL, verbinde “ein gemeinsames Feindbild: Israel und die Juden insgesamt”.
Während die Rechtsextremisten einen “mehr oder weniger deutlich zu Tage tretenden rassistischen Antisemitismus” kultivierten, seien die Islamisten “auf den israelisch-palästinensischen Konflikt orientiert” und verträten “antizionistische ideologische Positionen, die auch antijüdisch und antisemitisch ausgeprägt sein können”. In beiden extremistischen Bewegungen, so Fromm, werde Israel und den Juden “eine außerordentliche politische Macht unterstellt, die es zu bekämpfen gilt”. Es sei anzunehmen, dass die von Islamisten verbreitete Propaganda sich auf entsprechende soziale Milieus auswirke.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich die Zahl der Verdächtigen, die während eines Stadtteilfestes am 19. Juni in Hannover-Sahlkamp die jüdische Tanzgruppe angegriffen haben sollen, inzwischen auf zwölf erhöht. Die mutmaßlichen Täter seien zwischen 9 und 19 Jahren alt, 11 von ihnen hätten einen “arabischen Migrationshintergrund”.
Internationaler Trend
Schlagzeilen machte Ende Juni auch der offenbar spontane, sich aus einem Gespräch ergebende Angriff eines Palästinensers auf zwei junge israelische Touristen in einer Berliner Discothek. Im April dokumentierte die Universität Tel Aviv einen wachsenden Trend hin zu antisemitischen Übergriffen. So soll sich die Zahl gewalttätiger Übergriffe 2009 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt haben auf das höchste in den letzten 20 Jahren registrierte Niveau. Besonders stark sei dieser Trend in einigen europäischen Ländern zu sehen, vor allem in Großbritannien und Frankreich. Erstmals lösten muslimische Täter dabei Neonazis als
Haupttätergruppe ab.
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden dabei international immer wieder Überschneidungen und Allianzen zwischen Neonazi-Gruppierungen und Islamisten beobachtet. Gastauftritte prominenter Neonazis auf islamistischen Veranstaltungen wurden in den USA, Kanada, aber auch in Deutschland beobachtet.
Auch in den Niederlanden ist der Trend spürbar. In Amsterdam wird derzeit erwogen, gewaltbereite Antisemiten durch den Einsatz von sogenannten “Lockjuden” in traditioneller Tracht zu identifizieren. Der bizarr anmutende Vorschlag wurde von einem muslimischen Politiker in die Diskussion gebracht, nachdem muslimische Jugendliche Mitte Juni von einem TV-Team dabei gefilmt worden waren, wie sie einen Rabbi auf offener Straße anpöbelten und bedrohten. Spiegel
Die Toten auf dem von israelischen Soldaten aufgebrachten Schiff der Gaza-Hilfsflotte haben auch unter Migranten wie der berühmte Zündfunke gewirkt: Antijüdische Ressentiments, durch Medien und Propaganda seit Jahren gut genährt, brachen sich Bahn.
28. Mai 2010. Im Hafen von Antalya sticht die Mavi Marmara, das Flaggschiff der Gaza-Hilfsflotte, mit mehr als 500 Passagieren in See. Das Schiff, auf dem israelische Soldaten drei Tage später neun Menschen töten werden, gehört einer großen islamistischen Wohlfahrtsorganisation der Türkei: der IHH. Deren Vorsitzender heißt Bülent Yildirim. Er stimmt die Menschen an Deck auf die Reise nach Gaza ein:
“Allah hat uns mit vielen Hilfsmitteln ausgestattet und seinen Segen gegeben. Wir treten nun in die Fußstapfen der Märtyrer, der gerechten und rechtgeleiteten.”
Bülent Yildirim ist ein prominentes Mitglied der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung in der Türkei. “Wir wollen in Allahs Buch nicht als Feiglinge eingetragen werden!” ruft er. Und die Menge antwortet: “Millionen von Märtyrern marschieren nach Gaza!”
Und dann erklärt Bülent Yildirim seinen Sympathisanten, was er von ihnen erwartet, wenn die Israelis das Schiff aufbringen.
“Nun sagen sie uns, dass sie eine Flotte gegen uns einsetzen und Kommandos hier auf das Schiff schicken wollen. Und wir sagen: Wenn ihr die Kommandos schickt, dann werden wir euch vom Schiff herunterwerfen! Und ihr werdet vor der ganzen Welt beschämt!”
Diese Worte belegen, dass mit dem Gaza-Hilfskonvoi auch Passagiere unterwegs waren, die von vornherein beabsichtigten, den jüdischen Staat zu diskreditieren. Gewiss befanden sich an Bord einiger Schiffe auch Menschenrechtsaktivisten, die auf die unwürdige humanitäre Situation der Palästinenser im Gazastreifen aufmerksam machen wollten. Doch insbesondere auf der Mavi Marmara hatten nicht nur Friedensfreunde eingecheckt. Das beweise schon die Passagierliste, sagt Michael Kiefer. Der Islamwissenschaftler aus Düsseldorf nennt Beispiele:
“Wir finden Autorinnen und Autoren von Milli Gazette, auf der Passagierliste. Dies ist eine Zeitschrift, die dem Umfeld der Milli-Görüs-Bewegung zuzurechnen ist. Und dann haben wir noch die Zeitschrift ‘Vakit’; es sind Journalisten der Zeitschrift ‘Vakit’ an Bord gewesen; die ‘Vakit’ ist in der Vergangenheit mehrfach mit einer üblen antisemitischen Propaganda aufgefallen; und dieser Umstand führte auch dazu, dass die Zeitschrift in Deutschland vor einigen Jahren verboten wurde.”
Die Befürworter eines islamistischen Märtyrer-Aufgebotes und die antisemitischen Aktivisten an Bord schlachteten die Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte durch ein israelisches Armeekommando propagandistisch aus. Michael Kiefer zufolge machten sie in türkischen und arabischen Medien verstärkt mit antisemitischen Beiträgen Stimmung:
“Untertöne, die zum Beispiel anzeigen, dass das Existenzrecht Israels grundsätzlich infrage gestellt wird; also Israel wird sozusagen delegitimiert in der Kritik, oder aber, ein weiteres Indiz für Antisemitismus ist die Dämonisierung Israels – dass man diesem Staat etwas unglaublich Brutales, Hinterhältiges, Verschwörerisches zuschreibt; und es wird allgemein davon ausgegangen, das hat dann mit normaler Kritik nichts mehr zu tun.”
Ganz gleich, ob Internet, Zeitung oder Fernsehen – Migranten in Deutschland rezipieren vielfach Medien aus ihren Heimatländern. Da wundert es nicht, dass die Propaganda auch unter Einwanderern in der Bundesrepublik wirksam ist. Mit großer Bestürzung haben die Juden in Deutschland auf einen Vorfall reagiert, der sich kürzlich in Hannovers Problembezirk Sahlkamp ereignete. Dort wollte bei einem interkulturellen Stadtteilfest eine Tanzgruppe der jüdischen Gemeinde israelische Volkstänze aufführen. Doch als die Tänzerinnen die Bühne betraten, riefen jugendliche Zuschauer “Juden raus!” Die Tänzerinnen wurden mit Kieselsteinen beworfen. “Es waren offenbar arabische Jugendliche”, berichtet Maya Zehden, die Sprecherin der jüdischen Gemeinde zu Berlin:
“Für uns ist das wirklich ein ungeheuer aufregender Vorgang, weil hier eine Differenzierung zwischen Juden, Israelproblem oder anderen Dingen nicht mehr stattfindet, sondern Kinder sich vorbereiten für so eine Veranstaltung; mit Steinen bewaffnen, sozusagen, abwarten, bis das Objekt ihres Hasses auf die Bühne kommt und sie dann losschlagen. Also das ist ‘ne Qualität, die wir so noch nicht erlebt haben und die für uns sehr, sehr beängstigend ist.”
Der ideologische Hintergrund vieler Gaza-Akteure, ihre islamistische und antisemitische Gedankenwelt, wird unter Migranten kaum problematisiert. Judenfeindschaft überhaupt scheint in diesem Milieu wenig verpönt zu sein. Das offenbart eine Straßenumfrage in Berlin Neukölln. Die Umfrage zeigt außerdem, wie fließend bei Einwanderern die Übergänge sind zwischen einer nachvollziehbaren Israelkritik und der Überzeugung, dass Israel kein Existenzrecht hat. Und sie belegt, wie eine Empörung über Israels Politik nahtlos übergeht in eine Dämonisierung des Judenstaates sowie in antijüdische Ressentiments.
“Das sind alles Hilfsorganisationen, und das sind keine Terroristen, wie sie immer nennen, sie wollten nur einfach helfen. Aber Israel kennt keine Grenzen.”
“Wir haben kein Problem eigentlich mit Juden. Aber die Juden wollen einfach ein Land, das ihnen eigentlich nicht zusteht, vielleicht steht ihnen zu, dass sie da leben können, mit uns. Aber nicht, dass sie uns zu Knechten machen.”
“Israelis, diese Menschen, die haben nichts mit Judentum zu tun. Denn im jüdischen Glauben darf man keine Menschen ermorden. In meinen Augen sind das keine Juden. Das sind Terroristen! Das ist eine Mafia.”
“Ich bin gegen Juden. Weil die Juden keine Menschen sind, weil, wenn es Krieg zwischen irgendeinem Land gibt, dann hat das halt nicht mit Kindern zu tun; sie töten halt die Kinder, und das finde ich Scheiße! Die Kinder haben damit nichts zu tun.”
Auf nahezu jeder Demonstration zum Nahost-Konflikt wird Israel als Kindermörder bezeichnet, auch bei den Protesten gegen die Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte. Ein Vorfall, bei dem der Tod von Erwachsenen zu bedauern war, nicht der Tod von Kindern.
“Kindermörder Israel …!”
Was bedeutet der stetig wiederkehrende Vorwurf, Israel sei ein Kindermörder? Zum einen prangert er an, dass die israelische Armee bei ihren Kriegen gegen die Palästinenser auch Kinder getötet hat. Zum anderen aber klingt darin das uralte antisemitische Stereotyp vom jüdischen Ritualmord an. Das sei eine Legende, erklärt Antisemitismus-Experte Michael Kiefer. Sie besage, die Juden benötigten das Blut von Kindern, um ihr Pessach-Brot, die Matze, zu backen.
“Mittlerweile hat dieses Stereotyp auch in die Unterhaltungs-Serien-Produktion Einzug gefunden. Zuletzt war es die Fernsehserie ‘Zahras blaue Augen’ – eine iranische Serienproduktion; die inhaltlich so aussieht, dass israelische Generäle palästinensische Kinder jagen, um ihnen ihre Organe zu rauben, um diese dann ihrem eigenen, nicht lebensfähigen Nachwuchs zu überlassen. Das ist also in der Tat ein weitverbreitetes Stereotyp, was wir auf sehr vielen Demonstrationen als Parole zu hören bekamen.”
Die Straßenumfrage unter Berliner Migranten dokumentiert auch: Viele Zuwanderer vergleichen den Staat Israel mit dem Dritten Reich. Sie bezeichnen die Israelis als Nazis, ihren Kampf gegen die Palästinenser als Terrorismus und mögliche Kriegsverbrechen der israelischen Armee als Holocaust. Zwischen Israelis und Juden wird nur selten differenziert.
“‘Juden’ bedeutet: Jeden Tag ein Massaker für uns!”
“Die Juden, die sagen: Hitler hat so viele Juden umgebracht. Aber jetzt, die Juden machen das Gleiche wie die Hitler. Die Palästinenser sind arme Leute ohne Waffen ohne nix. Und aber trotzdem Juden sie machen jetzt auch umbringen immer die Leute ohne Waffen. Wie Hitler.”
“Von den Juden allgemein, also dagegen haben wir nix. Aber, von israelische Politik! Also ich finde, die Kinder der Opfer sind die Väter der Täter!”
Die Einwanderer blenden alles aus, was den Staat Israel oder auch die Juden im Allgemeinen als verletzlich und angreifbar beschreiben könnte. Stattdessen stellen sie Israel als eine machtvolle, verbrecherische Nation dar und weisen dem ‘Juden an sich’ eine ungeheure Vernichtungsmacht zu. Dabei betonen viele Migranten, sie seien keinesfalls antisemitisch. So beteuert dieser marokkanische Kellner in einem arabischen Restaurant in Berlin Kreuzberg, er habe nichts gegen Juden. Und dann rückt er mit einem neuen Feindbild heraus: den Zionisten:
“Zionisten, das sind halt eine Partei bei den Juden. Die Extremisten, die einfach alles vernichten, und die gnadenlos sind – das sind die Zionisten. Diese Herrschaft auf der Welt. Ich meine die Leute, die jetzt die Welt regieren vom Hintergrund. Und wir sehen das nicht. Das sind die Zionisten.”
Da ist sie, die antisemitische Wahnvorstellung von der heimlichen jüdischen Weltmacht, die im Verborgenen operiert. Sie erinnert an einen antisemitischen Urtext: die sogenannten ‘Protokolle der Weisen von Zion’. Diese Protokolle waren eine Fälschung aus dem zaristischen Russland. Sie sollten eine – erfundene – jüdische Weltverschwörung belegen. Juliane Wetzel vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bezeichnet dieses Stereotyp als besonders charakteristisch für den Antisemitismus in muslimisch geprägten Milieus:
“Das ist ja eines der zentralen Stereotypen überhaupt heute und für alle möglichen politischen Gruppen zu verwenden: eben diese jüdische Weltmacht-, diese Verschwörungstheorie. Die natürlich in dem Umfeld der radikalen Muslime jetzt insbesondere im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Verwendung finden, und die, auch mit einem Antiamerikanismus gepaart, eben sagt, die Juden hätten die Welt in der Hand und würden Amerika oder Europa unter Druck setzen, um eben für Israel sich einzusetzen.”
Auf dem Hintergrund eines derartigen Weltbildes wird nicht mehr unterschieden zwischen der Kritik an einem nationalstaatlichen Projekt wie dem Zionismus und der Weigerung, Israel ein Existenzrecht zuzubilligen. Jochen Müller, der als Islamwissenschaftler über viele Jahre hinweg für die Organisation ‘Memri’ die Medien der arabischen Welt unter die Lupe genommen hat, hat dort für diese antisemitisch-antizionistische Verschwörungstheorie zahlreiche Belege gefunden. Zum Beispiel in Karikaturen: Da lässt der hakennasige Jude die USA an Marionettenfäden tanzen; da umschlingt ein Krake mit Davidstern den Erdball und versucht, ihn zu erwürgen; oder es wartet eine als israelisch gekennzeichnete Riesenspinne darauf, dass ihr die Welt ins Netz geht. Karikaturen, die auch über deutsche Weblogs und Internetforen verbreitet werden. Weniger Beispiele lassen sich laut Jochen Müller dafür finden, dass die Propaganda sich gegen das Judentum als Religion richtet.
“Die meiste Hasspropaganda, die meisten Beispiele von Aufhetzung richten sich gegen die Israelis, die Besatzungspolitik, gegen den Zionismus als politische Ideologie. In diese Propaganda – das macht die Sache oft schwer, auseinanderzuhalten, in diese antizionistische Propaganda, mischen sich aber immer wieder klassische Formen antisemitischer Stereotype, wie wir sie aus Deutschland und Europa kennen.”
Dennoch existiert er, der islamisch, der religiös begründete Antisemitismus. Am 5. Juni 2010 konnte man ihn live erleben.
“Heyallah, Heyallah, Türkiye Mashallah, Chaibar, Chaibar ya Yahud, Dschaisch Mohammed sa-ya’ud … .”
Auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche in Berlin protestieren etwa 300 Menschen lautstark gegen die Erstürmung des Gaza-Hilfskonvois durch die israelische Armee.
“Oh Gott, oh ihr Türken, bei Gott”, skandieren die Demonstranten. Und dann rufen sie: “Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden, die Armee des Propheten Mohammed wird zurückkehren.”
Die Kampfparole erinnert an die – historisch überlieferten – Feldzüge des Propheten Mohammed. Der hatte einst in der Oase Chaibar jüdische Stämme vernichtet. Chaibar, von Islamisten zum Triumph-Ort des Sieges über die Juden hochstilisiert, steht für eine Drohung. Die besagt: Ihr Juden, ihr werdet vernichtet werden. Dieser arabische Schlachtruf ist ein typisches Beispiel dafür, wie mit dem Islam antisemitische Politik gemacht wird. Dabei werden die Aufrufe zur Gewalt mit dem Koran oder mit dem Leben des Propheten Mohammed legitimiert. Besonders wenn gegen den Nahostkonflikt protestiert wird, wird deutlich, dass die Wortführer auf Kundgebungen den Islam benutzen, um die Menge aufzuwiegeln. Kaum eine pro-palästinensische Demonstration findet ohne die Anrufung Allahs statt.
“Takbir Allah U Akbar …”
Das rüde Vorgehen der Israelis und die Toten auf dem Schiff der Gaza-Hilfsflotte wirkten unter Migranten wie der berühmte Zündfunke: Antijüdische Ressentiments, durch Medien und Propaganda seit Jahren gut genährt, brachen sich regelrecht Bahn. Das belegen nicht nur die antisemitischen Schlachtrufe auf den Gaza-Solidaritäts-Demonstrationen – und die Steinwürfe auf die jüdische Tanzgruppe in Hannover-Sahlkamp. Vor allem im Internet, auf Weblogs und auf den Seiten von Facebook halten sich Einwanderer zurzeit kaum zurück mit judenfeindlichen Verbalattacken. Beim Antisemitismusbeauftragten der jüdischen Gemeinde zu Berlin hat die Praktikantin Janina Myrczik im Netzwerk von Facebook den Begriff ‘Jude’ eingegeben.
“So sagt zum Beispiel am 2.6.2010 ein Baris Attillah Yilmaz: Ein toter Jude ist ein guter Jude. Am gleichen Tag liest man von Amara Issa: Irgendwann kommt die Zeit, dann sind wir alle bereit, dann wird es kein Israel mehr geben, und kein Jude wird mehr leben.”
Janina Myrcziks Erkenntnis: Die meisten Einträge mit antisemitischem Inhalt stammen von Migranten aus arabischen Ländern und der Türkei.
“Zum Beispiel lesen wir hier, am 4.6.2010, von Veton Atta: “Mein allergrößter Wunsch für dieses Jahr ist eine Atombombe für alle Juden und ausreichend Essen für Muslime. Dann schreibt am 31.5. 2010 ein Metin Altay: ‘Scheißjuden! Siehst du einen Juden fliegen, schieß ihn ab und lass ihn liegen!’
Zusätzlich versuchen Scharfmacher, gerade jungen Muslimen einzureden, beim Nahostkonflikt gehe es um einen Kampf gegen den Islam. Der unter migrantischen Jugendlichen beliebte Rapper Thaizzier propagiert in seinem Rap-Song ‘Judendiss’, darauf mit Terror zu antworten – und er wirbt dafür sogar bei deutschen Neonazis um Unterstützung:
“Alle Nazis, sagt nicht Nein, tötet jedes Judenschwein”, singt er.” Die Jahudis sind gemein, es lohnt sich nicht, um sie zu wein’n.”
Diese intensive und stetige Hasspropaganda ist bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund außerordentlich effektiv. Und zwar nicht erst seit dem Gaza-Vorfall, sondern seit Jahren. Das offenbarten 2005 Studenten der Alice-von-Salomon-Fachhochschule für Sozialpädagogik in Berlin. Sie interviewten arabische Jugendliche und erhielten bestürzende Antworten:
“Ich kann überhaupt keine Juden leiden, egal, ob die nett oder nicht nett sind; sie sind einfach dreckig irgendwie.”
“Für mich sind die Juden Schweine; ich hasse die Juden, und ich frag mich einfach, warum die ausgerechnet unser Land ausgesucht haben.”
“Wenn ein Jude unsere Schule betritt, er wird dann, glaub ich, kaputt geschlagen oder so.”
Mit dem Hass seiner Feinde kann Israel leben. Mehr zu schaffen macht dem jüdischen Staat die Borniertheit Europas.
Der spontane Marsch von 20.000 Israelis zum Elternhaus des von der Hamas gekidnappten Gefreiten Gilad Schalit und Ministerpräsident Netanjahus Angebot, 1000 Hamas-Terroristen gegen einen einzigen jungen Soldaten auszutauschen, sind zwei Gesten, die den Stellenwert eines einzelnen Menschen in einer demokratischen und zivilisierten Gemeinde deutlich machen.
Um so mehr verbittert die Israelis, wie wenig die Geste Netanjahus und der herrschende Ethos des Landes von manchen Medien und auch Staatskanzleien in Europa geschätzt werden. Es ist eine Mischung aus israelfeindlichen Motiven, Furcht vor islamischem Terror, alten Vorurteilen gegen den Zionismus, verkapptem Judenhass, aber leider auch vielfach krasser Unkenntnis der Dinge, die zu dieser allzu leichtfertigen Kritik beiträgt.
Hamas und Taliban stehen der Gestapo in nichts nach
Längst haben die Medien es aufgegeben, systematisch die Zahlen von straff organisierten Selbstmordattacken aufzustellen. In allen Ecken und Enden der islamischen Welt, aber auch in den großen Zentren des westlichen Abendlandes finden Selbstmordattentate und Attentatsversuche von Jugendlichen, selbst Kindern statt. Die verschiedenen Dschihad-Operationen islamistischer Extremisten sind nichts anderes
als organisierter Kindesmord.
Wenn Bomben in Großstädten gezielt auf von Menschen wimmelnde Märkte, öffentliche Gebäude und auf Moscheen der jeweiligen feindlichen Glaubensrichtung gerichtet werden, gilt die größtmögliche Anzahl von Todesopfern als Erfolg – egal, wie viele Unschuldige darunter sind. Was den Grad der Grausamkeit bei Polizeiverhören, Gerichtsurteilen, der Anwendung nackter Gewalt und der Gleichgültigkeit menschlichem Leiden gegenüber betrifft, muss man zu dem traurigen Ergebnis gelangen, dass Hamas und Hisbollah, al-Qaida und Taliban als Folterer und Killer den Himmelfahrtskommandos der Gestapo keineswegs nachstehen. Es ist kein Wunder, dass es der Führung Israels schwerfällt, sich mit den radikalen Elementen in Gaza an einen Tisch zu setzen, solange diese Israels Existenzrecht von Grund auf verneinen.
Falsche Berichterstattung trägt zur Erbitterung in Israel bei
Die im Grunde bewiesenermaßen falsche Berichterstattung über die sogenannte Friedensflotille in den Gewässern bei Gaza und die im Völkerrecht vollkommen erlaubte Intervention der israelischen Streitkräfte tragen weiter zur Erbitterung bei. Was Israel fast mehr schmerzt als die schäumende Wut der Feinde ist die oberflächliche Haltung der „Neutralen“, die beiden Seiten gleichen moralischen Stellenwert einräumen.
Es ist eine wunderbare Fan-Freundschaft, 65 Jahre nach dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte …
Überraschend viele Menschen in Israel unterstützen bei der Fußball-WM ausgerechnet die deutsche Nationalmannschaft! Nach einer Umfrage der größten Tageszeitung des Landes, „Yedioth Ahronoth“, wünscht sich schon jeder dritte Israeli, dass Deutschland den Titel holt.
Die überwältigende Unterstützung für die DFB-Elf – sie ist einmalig und bisher ungekannt in Israel! Vor dem Halbfinale der WM 2006 (Deutschland–Italien) scherzten noch viele Israelis: „Für wen bist du? Für die Nazis oder die Faschisten?“
Die israelische Journalistin Keren Natanzon (32) sagt: „Mein Vater hat als Kind den Holocaust überlebt. Er hat nie in seinem Leben ein deutsches Produkt gekauft. Bis heute hat er seinen Bruder in Deutschland nicht besucht. Aber jetzt bei der WM ist er für Deutschland.“
Woher kommt jetzt diese Völkerverständigung des Fußballs?
Emanuel Cohn, Forscher am israelischen Joseph Carlebach Institut, das sich für die deutsch-israelischen Beziehungen einsetzt: „Die jungen Israelis sind sich bewusst, dass Deutschland heute einer der besten und engsten Freunde und Partner Israels ist, politisch, kulturell und ökonomisch. Außerdem spielen im deutschen Team Kinder aus Migranten-Familien. Diese kunterbunte Mannschaft steht für ein anderes, ein junges und offenes Deutschland, sie hat eine andere Leichtigkeit, als wenn alle nur Schmidt und Schulz hießen. Und sie spielt den schönsten Fußball.“
Am Mittwoch zeigt das Goethe-Institut in Tel Aviv das Halbfinale Deutschland gegen Spanien – die Veranstalter erwarten ein volles Haus, zeigen am Tag des Finales sogar den Film „Das Wunder von Bern“ über den deutschen WM-Sieg 1954.
Selbst Yoram Ben-Zeev, Israels Botschafter in Deutschland, glaubt inzwischen an einen WM-Sieg der DFB-Elf: „Ich wünsche mir, dass die beste Mannschaft gewinnt. Und ich glaube, das ist Deutschland.“
Die Begeisterung der Israelis bekam auch Sachsens MP Stanislaw Tillich (51) zu spüren. Bei seinem Besuch gestern in Jerusalem wurde er immer wieder auf die tolle Leistung der deutschen Mannschaft angesprochen. Tillich: „Ich finde es genial, es gab viele deutsche Flaggen an den Autos und Häusern.“
Viele Friedens- und Menschenrechtsaktivisten waren unter den etwa 700 Passagieren. Dominant auf dem Flagschiff, der “Mavi Marmara”, war die türkische Organisation Insani Yardim Vakfi (IHH). Dieses Schiff war von israelischen Soldaten geentert worden.
Die Kooperation und ideologische Nähe der IHH zur radikalislamischen Hamas, die im Sommer 2007 die Macht im Gazastreifen übernommen hat, war schon vor dieser Auseinandersetzung bekannt. Und das spätestens nach der eindeutigen Hilfe der IHH für die Hamas im Gazakrieg, als Ende 2008/Anfang 2009 die israelische Armee im Gazastreifen gegen die Hamas vorging, wie die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke erklärt.
Bereits Mitte der neunziger Jahre hatten deutsche Staatsanwälte der IHH vorgeworfen, Spenden für Muslime in Bosnien nicht wie angegeben zu humanitären Zwecken, sondern zur Finanzierung der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung in der Türkei zu verwenden. Und auch im Tschetschenienkrieg sollen Waffen statt Hilfsgüter gekauft worden sein, so die Staatsanwaltschaft.
Nach Angaben der IHH hat sich ihr Chef Bülent Yildirim mehrmals öffentlich mit Hamas-Führern getroffen: etwa im Januar 2010 mit Ismail Haniyya und im Januar 2009 mit Chalid Maschal, der in Damaskus im Exil lebt. Dabei dankte ihm Maschal für die Hilfe. Vor rund einem Jahr sagte Yildirim in Gaza: “Vor drei, vier Jahren noch hat man die Hamas als terroristische Organisation bezeichnet. Heute nennen wir Israel, die USA und Großbritannien die Terroristen.”
Wie dominant die IHH auf der “Mavi Marmara” war, zeigen Aussagen des ersten und des dritten Kapitäns. Weder sie noch irgendjemand anderes durfte sich auf dem oberen Deck ohne Genehmigung einer etwa 40-köpfigen, türkischsprechenden Gruppe bewegen, die das Deck kontrollierte. Dies könnte auch erklären, warum viele Friedensaktivisten bis heute glauben, die Passagiere seien ausschließlich friedlich gewesen. Die Aktivisten der IHH setzten auch durch, dass Frauen und Männer auf verschiedenen Decks übernachten
mussten.
Offen vertraten die Organisatoren der “Free Gaza-Flotille”, wie Greta Berlin oder Bülent Yildirim schon vor der Abfahrt sagten, dass es nicht in erster Linie darum gehe, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen, sondern Israels Blockade zu brechen.
Wie der arabische Sender al-Dschasira zeigte, wurde die “Mavi Marmara” am 23. Mai in Istanbul mit antisemitischen Gesängen verabschiedet. Dabei wurde ein Lied über den jüdischen Ort Chaibar gesungen, der als angeblich letzte jüdisches Oase auf der Arabischen Halbinsel im Jahr 629 von dem Propheten Mohammed erobert wurde. Im Lied heißt es: “Oh Juden, erinnert euch an Chaibar, Chaibar! Die Armee Mohammeds wird zurückkehren!” Nach einem Video, das israelische Behörden von einem der Gaza-Aktivisten konfisziert haben, wurde dieses Lied auch auf der “Mavi Marmara” gesungen. Bei Verabschiedung der “Mavi Marmara” wurden zudem Fahnen der Hamas geschwenkt. Al-Dschasira interviewte eine Aktivistin, die sagte, für sie wäre auch der Märtyrertod ein Erfolg. Ein Video, das die israelische Armee von einem Aktivisten beschlagnahmte, zeigt einen Passagier, der vor dem Entern der “Mavi Marmara” verkündete, er wünsche sich, als Märtyrer zu sterben.
Al-Dschasira strahlte mehrere Interviews mit Augenzeugen aus, die im Wesentlichen bestätigen, was unter anderem der Al-Dschasira-Journalist Saleh al-Azraq beschreibt: Dass sich auf dem Schiff Leute gewalttätig verteidigt hätten, könne an dem “religiösen Eifer” gelegen haben, der von Beginn an geherrscht habe: “Es fühlte sich an, als ob wir Teil eines islamischen Eroberungs- oder Angriffsfeldzugs seien”
In einem Video, das das israelische Außenministerium veröffentlichte, lässt sich diese Stimmung nachvollziehen: Yildirim spricht – offenbar an Bord der “Mavi Marmara” – zu Reisenden, die am Boden knien: “Wir folgen den Fußspuren der Märtyrer.” Man wolle vor Allah nicht dastehen wie Feiglinge. Für den Fall, dass die Israelis Militär schicken sollten, droht er: “Wenn ihr die Kommandos schickt, werden wir euch von Bord schmeißen.” Dutzende Zuhörer rufen ihm zu: “Millionen von Märtyrern marschieren nach Gaza!”
Dass mindestens zwei der israelischen Soldaten verwundet unter Deck gebracht wurden, ist mit Fotos eines kanadischen Aktivisten belegt, die die Nachrichtenagentur Reuters verschickte. Doch beide Fotos waren beschnitten. Auf einem ist ein verwundeter israelischer Soldat zu sehen, am Rand steht ein Mann mit einem Messer in der Hand. In diesem Fall wurde das Bild so beschnitten, dass das Messer nicht mehr zu sehen war. Im zweiten Bild sieht man einen weiteren Soldaten, der offenbar mit einem Palästinensertuch gefesselt ist. Auch hier ist am Rand eine Hand mit einem Messer und eine Blutlache zu erkennen. Auch dieses Bild wurde so beschnitten, dass beides nicht mehr zu sehen ist. Als die Sache öffentlich wurde, entschuldigte sich Reuters damit, dass es üblich sei, Bilder zu beschneiden – und schickte kurz darauf die unbeschnittenen Fotos um die Welt.
Der libanesische Kameramann Andre Abu Khalil, der für al-Dschasira von der “Mavi Marmara” berichtet hatte, sagte, dass vier Soldaten von bewaffneten Aktivisten als Geiseln genommen worden seien. Die vier hätten bei der Prügelei mit den Aktivisten Knochenbrüche davongetragen und seien auf das unterste Deck gebracht worden. Es habe Verhandlungen zwischen dem israelischen Kommando und den Aktivisten gegeben. Die Israelis versprachen demnach, sich um die verwundeten Aktivisten zu kümmern, im Gegenzug kamen die Geiseln frei.
Antiimperialismus ist im Mainstream angekommen. Dabei vergessen naive Gutmenschen, mit wem sie sich einlassen, wenn Islamisten und Radikale von Menschenrechten reden.
Unter allen Figuren der linken Ideologie ist der Antiimperialismus wohl die widersprüchlichste und die hartleibigste. Sie gründet auf einem Weltbild, das allein das Schlechte, Fatale jedes Imperiums betont: Sie hob immer die Fremdherrschaft hervor und leugnete, wie beim Römischen Imperium, jeglichen Fortschritt in Gesellschaft und Alltag der Menschen.
Im 20. Jahrhundert war es der kapitalistische Imperialismus als Ausdruck weltweiter Macht, Unterdrückung, Krieg und Faschismus. Der deutsche Nationalsozialismus und seine mörderische Spur waren demnach nur seine Folge. Je kälter der Krieg nach 1945 wurde, desto unterschiedsloser betrachteten die Ideologen des Antiimperialismus die Staaten des Westens; sie alle gehörten zum neuen Hauptfeind, den USA.
Antiimperialisten stehen per se auf der richtigen Seite
Antiimperialisten standen dagegen per se auf der richtigen, der friedlichen, antifaschistischen, der antiimperialistischen Seite. Dass zu ihren Bündnispartnern auch die schlimmsten Feudalherren, die übelsten Rassisten, die unerbittlichsten Gegner jeglicher Emanzipation gehörten, spielte keine Rolle. Im Gegenteil: Sie wurden zu nationalen Befreiungsbewegungen stilisiert.
Antiimperialistisch zu sein gehört heute zum guten Grundton verschiedenster politischer Strömungen – von der islamistischen Milli Görüs über die radikale Linke bis zu den Autonomen Nationalisten und ihren bürgerlichen Varianten. Menschenrechte sind immer konkret universell. Wenn die Antiimperialisten dabei nur die USA und Israel als Täter und Verursacher bekämpfen, sind die Menschenrechte einer Gefährdung ausgesetzt. Sie werden antiimperialistisch relativiert.
Wer sich mit homophoben, rassistischen, frauenfeindlichen und antisemitischen Gruppen einlässt, wie unlängst bei der Gaza-Flottille, um „den Imperialismus“ in Gestalt Israels zu bekämpfen, untergräbt das Normative der Menschenrechte, die demnach nur für politisch Auserwählte zu gelten haben. Solche Unterscheidung ist kalt und rassistisch. Der Antiimperialismus heute bleibt, was er seit Lenin war: ein Mittel zum Zweck, das Menschen als moralische Munition missbrauchen, um sie selbst nie anwenden zu müssen.
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"Der isl. Migrationshintergrund sollte kein Freibrief sein, dass rechtsradikales,homophobes und antisemitisches Gedankengut durch die Hintertür den Zugang zur Gesellschaft erhalten und unseren Konsens unterminieren."
Verfasst von Freiheit 
