Grossmuftis und andere Nazis

Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam befürwortete in Tele Züri das Verbot der Anti-Minarett-Plakate: «Mich erinnert die Aufmachung ganz stark an Plakate, die in den dreissiger Jahren zu Propagandazwecken benutzt wurden.» Also wie zur Nazi-Zeit?, so die Nachfrage. «Richtig, absolut», meinte die aus Tunesien stammende schrille Stimme des fortschrittlichen Islam.

Hoppla. Ist eine halbe Million Muslime irrtümlich in ein Nazi-Land eingewandert? Oder sollte Keller-Messahli nicht eher über das Verhältnis ihres Islam zum Nationalsozialismus nachdenken? Der Grossmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, gehörte zu den glühendsten Anhängern der Nazis. Er lebte seit 1941 in Berlin, wurde SS-Mitglied, traf Hitler, Himmler und Heydrich und mobilisierte zahlreiche Muslime für die Waffen-SS. Der Geistliche inspizierte die Gaskammern in Auschwitz, beteiligte sich aktiv am Holocaust und rief zum Dschihad auf: «Ich erkläre einen heiligen Krieg, meine Brüder im Islam! Tötet die Juden! Tötet sie alle!»

Nicht erst seither wuchert der Judenhass wie ein Krebsgeschwür im islamischen Raum. Die ägyptische Muslimbruderschaft orientierte sich am faschistischen Führerprinzip und Einparteienstaat. Gamal Abdel Nasser beherbergte Nazi-Verbrecher und nannte den millionenfachen Judenmord eine «Lüge». Während der Eichmann-Prozesse bedauerten viele arabische Kommentatoren, dass der Nazi-Scherge sein Vernichtungsgeschäft nicht ganz zu Ende geführt hatte. Der iranische Staatspräsident nennt den Holocaust eine blosse Erfindung zur Rechtfertigung der Existenz Israels. Bei Regierungsstellen, Redaktionen und Universitäten, selbst bei «gemässigten» Muslimen ist die Israelfeindschaft selbstverständlich. Und geht fliessend in Judenfeindschaft über. Familienserien und Videoclips von Hisbollah oder Hamas zeigen angebliche jüdische Ritualmorde.

Hitler faszinierte nicht nur Saddam Hussein. Die staatlich kontrollierte ägyptische Tageszeitung Al-Akhbar schreibt: «Lasst uns bei Hitler bedanken.» Übersetzungen von «Mein Kampf» oder der Hetzschrift «Protokolle der Weisen von Zion» sind im Nahen und Mittleren Osten weit verbreitet. Antisemitische Karikaturen in dortigen Zeitungen stehen jenen des Stürmers in nichts nach. Doch Saïda Keller-Messahli wittert den Nazismus hinter einem Schweizer Abstimmungsplakat.

Weltwoche

Weltweite Christenverfolgung durch den Islam

„Juden und Christen sind dem Schweißgestank von Kamelen und Dreckfressern gleichzusetzen und gehören zum Unreinsten der Welt…Alle nichtmuslimischen Regierungen sind Schöpfungen Satans, die vernichtet werden müssen.“ Dies ist nicht etwa ein Zitat eines durchgeknallten Muslims aus dem finsteren Mittelalter. Kein Geringerer als Ayatollah Khomeini, höchster schiitischer Geistlicher und in der Hierarchie der Schiiten somit gleichzusetzen mit der Rolle des Papstes im Christentum, qualifizierte mit eben diesen Worten auf zahlreichen seiner öffentlichen und weniger öffentlichen Veranstaltungen pauschal alle Christen, Juden und sonstige „Ungläubige“ der Welt ab……

Lesepflicht -ganzer Artikel bei Hagalil

Störenfried Broder hat mal wieder Recht

Die Kritik des Zentralrats der Juden an den Äußerungen Sarrazins hat Henryk M. Broder dazu gebracht, sich selbst um den Vorsitz zu bemühen. Er will frischen Wind in die Repräsentanz bringen. Weil der Antisemitismus hartnäckiger geworden ist, reicht ein verhaltenes Räuspern vom Zentralrat nicht.

Dass Broder nun seine Bewerbung zum Präsidenten des Zentralrats der Deutschen Juden verkündet, entbehrt nicht der Ironie, denn er ist bekennender Atheist. Broders Vorstoß ist natürlich als Anstoß gemeint, frischen Wind in die Repräsentanz der Juden in Deutschland zu bringen. Mit seiner Kritik an der offiziellen jüdischen Selbstdarstellung trifft er ins Schwarze.

Selbstverständlich muss die Erinnerung an den Massenmord an den europäischen Juden wach gehalten werden, auch, weil allmählich die Augenzeugen von uns gehen. Doch es schleichen sich immer öfter ritualisierte Formen des Gedenkens ein, die einzig das Gewissen beruhigen denn die geistige Auseinandersetzung mit diesem beispiellosen Zivilisationsbruch zu fördern. Damit läuft der Zentralrat Gefahr, zum Denkmalspfleger des Holocaust zu werden.

Andrerseits wird die Frage nach den heutigen Formen des Antisemitismus viel zu selten gestellt. Denn wir erleben mehr und mehr Antisemitismus, der nicht in Stiefeln daherkommt, sondern im Gewande der Israelkritik. Dieser Antisemitismus ist heute wesentlich verbreiteter, hartnäckiger und in seiner Subtilität höchst gefährlich. Hier ist der engagierte Widerspruch eines Henryk. M. Broder hörbarer und gehaltvoller als das verhaltene Räuspern des Zentralrates.

Broder sagt, es sei auf die Idee gekommen zu kandidieren, als der Generalsekretär des Verbandes, Stephan Kramer, Thilo Sarrazin, den heutigen Bundesbanker und früheren Finanzsenator Berlins, wegen dessen Äußerungen zu integrationsunwilligen Ausländern mit Hitler und Goebbels verglich. Das sind intellektuelle Bankrotterklärungen, und die spürt Broder und leidet daran.
Die jüdische Minderheit ist in den vergangenen Jahren durch Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion erfreulich gewachsen. Es gibt wieder jüdisches Leben in Deutschland, worüber wir alle froh sein können. Das jüdische Leben sollte dynamisch und leidenschaftlich repräsentiert werden, nicht museal. Da hat Störenfried Broder wieder einmal Recht.

Welt

Israel war immer ein Opfer von Angriffen – Die verlogenen Menschenrechtsgruppen

Der Gründer von Human Rights Watch kritisiert die Menschenrechtsorganisation scharf. Sein Grund: Ihre Haltung zu Israel.

Seine Kritik wiegt schwer. 20 Jahre lang stand Robert L. Bernstein an der Spitze von Human Rights Watch (HRW). Aus einer kleinen Gruppe, die sich Ende der siebziger Jahre das Ziel gesetzt hatte, die Einhaltung von Menschenrechten in der Sowjetunion zu überwachen, machte er eine weltweit geachtete Organisation. Jetzt aber wird der Graben zwischen Bernstein und dem Netzwerk, das sein Lebenswerk ist, immer tiefer. Hintergrund ist die Art und Weise, wie HRW auf angebliche Menschenrechtsverletzungen durch Israel reagiert – ein Thema, für das die Organisation schon seit längerem in der Kritik steht.

Als Bühne für seine Philippika wählte Bernstein, der als ehemaliger Leiter des Verlags Random House auch eine feste Größe im amerikanischen Buchgewerbe ist, die Meinungsseite der „New York Times“ vom gestrigen Dienstag. „Als Gründer von Human Rights Watch muss ich etwas tun, was ich nie erwartet hätte: Ich muss den Kritikern der Organisation öffentlich beipflichten“, schreibt er.

Bernsteins zentraler Vorwurf: HRW mache bei der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen keinen Unterschied mehr zwischen Demokratien und Ländern, die autokratisch regiert würden. Früher sei das anders gewesen. Da habe man sich bemüht, Öffentlichkeit herzustellen, wenn es keine gab. In Israel aber gebe es demokratische Institutionen und eine freie Presse. Trotzdem fixiere sich HRW im Nahostkonflikt ganz überwiegend auf dessen Rolle. Umgekehrt ignoriere die Organisation die Leiden der Menschen in der arabischen Welt und im Iran – obwohl „diese am meisten von der Aufmerksamkeit einer großen und finanzkräftigen Menschenrechtsorganisation profitieren könnten“.

Weiterhin bemerkt Bernstein, dass sich HRW nur für die Kriegsführung interessiere, dabei aber unberücksichtigt lasse, warum es überhaupt zu Kämpfen komme. „Israel ist immer ein Opfer von Angriffen gewesen – trotzdem richtet sich die Kritik von HRW hauptsächlich gegen dieses Land“, schreibt Bernstein. Hinzu komme, dass bis heute niemand wirklich beurteilen könne, welche Seite zum Beispiel im Gazakrieg Menschenrechte verletzt habe – HRW erwecke aber diesen Eindruck. Seinen Artikel schließt Bernstein mit einer Warnung an die Führung von Human Rights Watch: Wenn die Organisation bei der Betrachtung des Nahostkonflikts nicht wieder ihre Glaubwürdigkeit herstelle, dann werde sie generell an Bedeutung verlieren.

Tagesspiegel

Als die ersten Vorwürfe laut wurden, verteidigte die Organisation Human Rights Watch ihren Militär-Experten Marc Garlasco noch. Jetzt stellte sie ihn vom Dienst frei. Der Mann soll begeistert NS-Devotionalien gesammelt und SS-Jacken bejubelt haben. Er selbst erklärte, er sei nur ein Militärfreak.
Spiegel

Human Rights Watch bekommt Geld von Islamisten um gegen Israel zu agieren

Schweden vs. Israel

Stockholm und Jerusalem streiten über einen extrem fragwürdigen Artikel in einer schwedischen Zeitung. Dabei hat man den Eindruck, dass es um mehr geht – denn der diplomatische Knatsch hat eine lange Vorgeschichte.

Wie konnte das passieren? Das tolerante Schweden im diplomatischen Clinch mit Israel, der einzigen Demokratie des Nahen Ostens, nur weil eine Zeitung einen schlechten Artikel druckt? Dieser Eindruck von der aktuellen Krise täuscht. Denn die Beziehungen zwischen Stockholm und Jerusalem sind schon länger angespannt. Schweden hat eine stark links geprägte politische Klasse, deren Einstellung Israel gegenüber sehr kritisch ist – und keinerlei Hemmungen hat, dies in einer Schärfe kundzutun, die in Deutschland regelmäßig Skandale heraufbeschwören würde. Die jüdische Gemeinde ist mit etwa 10.000 Mitgliedern winzig, die Zahl der eingewanderten Muslime dagegen ist mindestens 25-mal größer. Antisemitische und Holocaust-leugnende Publikationen von Neonazis und Islamisten haben in Schweden ebenso immer wieder Schlagzeilen gemacht, wie die Umtriebe von prügelnden Rechtsradikalen.

Dennoch hätten die Schweden nie vermutet, ein Antisemitismus-Problem haben zu können. Über Jahrzehnte galt das Land als frei von solchen Ressentiments. Als 2006 eine Umfrage unter 3000 Schweden ergab, dass mehr als ein Drittel ein bestenfalls ambivalentes, teils sogar ablehnendes Verhältnis zu Juden hat, reagierte der damalige Regierungschef Persson geradezu geschockt.

Are you from Sweden?

Wenn es auch am Strand von Tel Aviv beliebt ist, blonde Touristinnen mit der Frage „Are you from Sweden?“ anzugraben, so ist Schweden aus Sicht vieler Israelis das europäische Land, in dem der Nahostkonflikt zum Nachteil Israels am ungerechtesten und einseitigsten betrachtet wird. Immer wieder kontrovers wird auch die schwedische Haltung zum Holocaust betrachtet. Einerseits war der schwedische Diplomat Raoul Wallenberg einer der größten Judenretter des Zweiten Weltkriegs. Zur Erinnerung daran, dass schwedische Bürger Tausenden Juden das Leben retteten, sind in der Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Yad Vashem ein Krankenwagen und ein Boot ausgestellt, mit denen Juden nach Schweden geschmuggelt wurden. Andererseits verhielt sich Schwedens Königshaus im Krieg gegenüber den Nazis wohlwollend neutral. Auf diesen Umstand hob Israels Außenminister Avigdor Lieberman ab, als er das Schweigen der Stockholmer Regierung zu dem antisemitischen Text im „Aftonbladet“ mit dem Schweigen während des Krieges verglich.

Gegenseitiges Misstrauen

Das gegenseitige Misstrauen hat schon zu zahlreichen diplomatischen Verwicklungen geführt, bis hin zum Sport. Als im September 2006 der europäische Fußballverband Uefa trotz entspannter Sicherheitslage daran festhielt, israelischen Teams Spiele im eigenen Land zu verweigern, hatte Israels Sportminister die Urheber schnell ausgemacht: Zwei „antisemitische schwedische Funktionäre“. Damit waren Uefa-Boss Lennart Johansson und Generalsekretär Lars-Christer Olsson gemeint.

Die Boulevardzeitung „Aftonbladet“ ist ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt im schwedisch-israelischen Dauerkonflikt. Die sozialdemokratisch geprägte Zeitung mit brauner Vergangenheit leistet sich mehrere Kolumnisten mit dezidiert anti-israelischen Ansichten und veröffentlichte im Juni einen Text des Krimiautors Henning Mankell, in dem dieser dem „Apartheid-Staat“ Israel das Existenzrecht absprach.

Dennoch hat der aktuelle Text von Donald Boström eine andere, neue Qualität – ist er doch kein Meinungsbeitrag, sondern ein Bericht, der den Eindruck einer Nachrichtengeschichte erweckt. Zwar betont Chefredakteur Jan Helin, der Text sei kein News-Stück und stelle lediglich relevante Fragen. Dass es im seriösen Journalismus unüblich ist, in Form von offenen Fragen, die sich außer dem Autoren niemand stellt, unbewiesene Behauptungen in den Raum zu stellen, erkennt Helin allerdings nicht. Zumal selbst die Fragen bröckeln. Mitglieder der palästinensischen Familie, die in der umstrittenen Story mit dem Vorwurf zitiert werden, israelische Soldaten hätten Organe eines getöteten Verwandten entnommen, dementieren, jemals mit einem schwedischen Journalisten über das Thema gesprochen zu haben.

„Nun hat eine israelische Regierung entschieden: Genug ist genug“, schreibt der ehemalige israelische Botschafter in Schweden, Zvi Mazel, in der „Jerusalem Post“. Mazel selbst hatte allerdings 2004 für einen Skandal gesorgt, als er bei einer Ausstellung in Stockholm wutentbrannt ein Kunstwerk zerstörte. Es bestand aus dem Bild einer unschuldig lächelnden palästinensischen Selbstmordattentäterin, schwimmend auf einem Meer aus Kunstblut.

Eine deutsche Übersetzung des umstrittenen Artikels gibt es übrigens inzwischen im Internet – auf einer einschlägigen Seite von Rechtsradikalen.

Kölner Stadtanzeiger

„Guardian“-Redakteur: „Menschenrechtsrat will von eigenen Vergehen ablenken“

LONDON (inn) – Ein Redakteur der britischen Zeitung „The Guardian“ hat seine Regierung scharf kritisiert, weil sie im UN-Menschenrechtsrat nicht gegen den Goldstone-Bericht gestimmt hatte. Gleichzeitig stellt der Journalist die Vermutung auf, dass die Staaten, die Israel verurteilt haben, von eigenen Menschenrechtsverletzungen ablenken wollten.

„Es war zu erwarten, dass die üblichen Verdächtigen des lächerlichen UN-Menschenrechtsrates begierig sein würden, Israel für Kriegsverbrechen bei der Selbstverteidigung gegen die Hamas zu verurteilen“, schreibt Harold Evans in der „Guardian“-Ausgabe vom Dienstag. „Wenn man Leute so behandelt wie die Chinesen die Tibeter oder Uiguren (‘Schlagt ihnen die Köpfe ab!’); oder wie die Russen tschetschenische Dissidenten ausrotten; oder wie die Nigerianer außergerichtliche Tötungen, die Ausweisung von 800.000, Vergewaltigung und grausame Behandlung von Häftlingen hinnehmen; oder wie die Ägypter Häftlinge zum Reden bringen (Folter) und die Saudis ihre halbe Bevölkerung unterdrücken… Nun, gehen Sie die Praktiken aller 25 Staaten durch, die dafür stimmen, Israel wegen des Gaza-Krieges vor den Sicherheitsrat zu bringen, und Sie müssen erkennen, dass sie eine Menge über den Missbrauch von Menschen wissen. Alles, um die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Grausamkeiten abzulenken.“

„Hamas hat Chance nach Gaza-Rückzug nicht genutzt“

Israel sei weder faktisch noch nach dem internationalen Recht eine „Besatzungsmacht“ in Gaza, fügt Evans hinzu. „Vor vier Jahren hat es freiwillig alle seine Soldaten abgezogen und alle seine Siedler entwurzelt. Hier bestand eine wunderbare Chance für Gaza, Baustein eines palästinensischen Staates zu sein, und für die Hamas, das zu tun, was die Israelis getan haben – ein Stück Land zu nehmen und einen Modellstaat zu errichten. Sie hat es nicht getan. Statt den verzweifelten Palästinensern zu helfen, hat sie einen religiösen Krieg geführt.“ Die Hamas habe 7.000 Raketen abgefeuert – „jede sollte möglichst viele Menschen töten“. Auch habe sie israelische Warnungen, die Angriffe einzustellen oder die Folgen zu tragen, verächtlich zurückgewiesen.

„Die Raketen waren Kriegsverbrechen und hätten allgemein als solche verurteilt werden müssen“, schreibt der Brite. „Während viele Monate lang neue Raketen Israel trafen, gab es keinen Ansturm von den Moralisierern der Welt – Großbritannien eingeschlossen -, die Hamas zu tadeln, keine Dringlichkeit, wie es sie in der ‘Weltmeinung’ gab, als Israel endlich antwortete.“ Dann sei Israel sofort einer „unangemessenen“ Antwort angeklagt worden, ohne dass jemand sich Gedanken darüber gemacht habe, was ein „angemessener“ Angriff gegen einen Feind sei, der sich der Auslöschung eines Volkes verschrieben habe. Heißt das, „sich seiner vollständigen Auslöschung zu verschreiben?“, fragt Evans.

Geringerer „Kollateralschaden“ als durch NATO in Bosnien

Der „Guardian“-Redakteur geht auch auf die israelischen Bemühungen ein, die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen: „Israel riskierte seine eigenen Truppen, indem es sich eine beispiellose Zurückhaltung auferlegte. In einer freiwilligen Zeugenaussage an den Menschenrechtsrat (die ignoriert wurde), legte Oberst Richard Kemp, ein britischer Kommandeur in Bosnien und Afghanistan, dar: ‘Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte taten mehr, um die Rechte von Bürgern in einem Kampfgebiet zu gewährleisten, als jede andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung.’ Der ‘Kollateralschaden’ war geringer als der, den die NATO-Alliierten den Bosniern im Konflikt mit Jugoslawien zufügten.“
Quelle

„Fixierung auf Israel“: Gründer übt scharfe Kritik an „Human Rights Watch“

In den vergangenen Monaten wurde in verschiedenen Medien immer wieder der Vorwurf laut, „Human Rights Watch“ (HRW) sei Israel gegenüber voreingenommen. In diese Kritik stimmte nun auch der Gründer der Gruppe, Robert Bernstein, ein. Er warf HRW eine Fixierung auf Israel vor. Die Menschenrechtsgruppe habe ihre „kritische Perspektive gegenüber einem Konflikt verloren, bei dem Israel wiederholt von Hamas und Hisbollah angegriffen wurde“, schrieb Bernstein in einem am Montag veröffentlichten Editorial der „New York Times“.

„Als Gründer von ‘Human Rights Watch’, ihr aktiver Vorsitzender für 20 Jahre und nun Vorsitzender im Ruhestand, muss ich etwas tun, das ich nie erwartet hätte: Ich muss mich öffentlich den Kritikern der Gruppe anschließen“, heißt es zu Beginn von Bernsteins Artikel.

Seine Organisation habe immer erkannt, dass auch offene und demokratische Gesellschaften ihre Fehler haben. Allerdings gebe es dort auch Möglichkeiten, solche Fehltritte zu korrigieren – beispielsweise durch öffentliche Debatten und die Presse. Daher sei es HRW stets wichtig gewesen, klar zwischen offenen und geschlossenen Gesellschaften zu unterscheiden.

„Als ich 1998 meinen Platz freimachte, war ‘Human Rights Watch’ in 70 Staaten aktiv, die meisten von ihnen geschlossene Gesellschaften. Jetzt schiebt die Organisation mit steigender Frequenz ihre wichtige Unterscheidung zwischen offenen und geschlossenen Gesellschaften beiseite. Nirgendwo ist dies offensichtlicher als bei ihrer Arbeit im Nahen Osten. Die Region ist von autoritären Regimes mit erschreckenden Menschenrechtsbilanzen bevölkert. Doch ‘Human Rights Watch’ hat in den vergangenen Jahren sehr viel mehr Verurteilungen Israels wegen Verstößen gegen das internationale Recht verfasst als gegen irgendeines der anderen Länder in der Region“, schreibt Bernstein weiter.

Israel sei mit seiner Bevölkerung von 7.4 Millionen die Heimat von mindestens 80 Menschenrechtsorganisationen, einer pulsierenden freien Presse, einer demokratisch gewählten Regierung, einer Judikative, die regelmäßig gegen die Regierung entscheidet, vielfältiger politischer Parteien und – „dem Umfang der Berichterstattung nach – wahrscheinlich von mehr Journalisten pro Kopf als jedes andere Land auf der Welt“. Viele davon seien ausdrücklich zur Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Konflikt im Lande.

„Menschenrechtslage in arabischer Welt wird ignoriert“

„Währenddessen herrschen die arabischen und iranischen Regimes über mehr als 350 Millionen Menschen, und die meisten bleiben brutal, geschlossen und selbstherrlich, und erlauben nur wenig oder keinerlei internen Widerspruch. Die Notlage ihrer Bürger, welche am meisten von der Aufmerksamkeit profitieren würden, die eine große und gut finanzierte internationale Menschenrechtsorganisation bieten kann, wird ignoriert, während die Nahostabteilung von ‘Human Rights Watch’ einen Bericht über Israel nach dem anderen vorbereitet. ‘Human Rights Watch’ hat die kritische Perspektive gegenüber einem Konflikt verloren, in dem Israel wiederholt von Hamas und Hisbollah angegriffen worden ist, von Organisationen, die hinter israelischen Bürgern her sind und ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Diese Gruppen werden von der Regierung des Iran unterstützt, die öffentlich ihre Intentionen erklärt hat, nicht nur Israel zu zerstören, sondern Juden überall zu ermorden“, heißt es in dem Editorial weiter.

Bernstein wies außerdem auf Angaben des ehemaligen Oberkommandanten der britischen Truppen in Afghanistan, Oberst Richard Kemp, hin. Dieser hatte gesagt, Israels Armee habe im Gazastreifen mehr für den Schutz der Zivilisten in Kampfzonen getan, als jede andere Armee in der Kriegsgeschichte.

Israelnetz

gestörte Araber,durch falsche Erziehung

„Die Gewalttätigkeit der Väter ist enorm. Die Vorstellung ist, einen Held mit einem Stock zu erziehen. Und mit dem Stock brechen sie sein Rückgrat schon in seiner frühesten Kindheit. Gewalt spielt in der arabischen Erziehung eine sehr große Rolle – und ich bin überzeugt, wer einmal einen Schlag in sein Gesicht bekam, dessen Identität ist schon verletzt, irreversibel. Man erzieht eigentlich einen gebrochenen Menschen, den man äußerlich auch Hochglanz bringt. Aber er selbst weiß, dass er kein Held ist.“

Mit dieser Einstellung, Held sein zu müssen und gleichzeitig zu wissen, er ist hohl, werden die meisten arabischen Männer nicht fertig, so der Psychoanalytiker. Die realen Gewaltaktionen der Väter führen zu Hass und Ablehnung bei den Kindern. Da sie sich nicht trauen, und auch aus religiösen Gründen ihre Eltern nicht hassen dürfen, müssen sie ihren Hass und ihren Zorn verdrängen. „Das steigert auch das Potenzial der Selbstzerstörung. Sie brauchen eine Rechtfertigung oder eine Entschuldigung, um das tun zu können. Wer das tut, ist ein Märtyrer. Und für Märtyrer gibt es – das gilt für alle Religionen – einen sicheren Platz im Paradies.“

In monotheistischen Religionen werden unsere fundamentalen Bedürfnisse in ein paradiesisches Jenseits verdrängt und es herrscht das Tabu, den Vater in Frage zu stellen, oder hassen zu dürfen. Das gilt ebenso für die christlichen Religion. Auch der christliche Selbsthass hat seine Aggressionen nach außen verlagert.

Der Selbsthass der Araber findet laut Marzarweh sein Ventil im Antisemitismus: „Ich halte den arabischen Mann für eine tote Person, der mit Hilfsmotor existiert, und der nicht in der Lage ist, weder für sich, noch die Freiheit seiner eigenen Kinder etwas zu tun. Bis jetzt gelang es der arabischen Politik zumindest dafür Israel verantwortlich zu machen. Israel ist ein Katalysator. Israel ist verantwortlich für alles, was in der arabischen Welt schief gegangen ist. Ein peinliches, aber gut funktionierendes Argument.“ Nach Ansicht des palästinensischen Psychoanalytikers projizierten sie ihr Scheitern und ihr Versagen auf die Außenwelt. „Dann heißen sie Zionisten, und Israel ist dafür verantwortlich zu machen. Wie erbärmlich und armselig.“ Die Psychoanalyse biete, so Marzwarweh, die Möglichkeit, sein eigenes Elend wahrzunehmen

3sat

Weltwoche -Islam Dossier – sehens und lesenswerte Texte

Frage muss lauten: Wie viel Islam tolerieren wir in der Schweiz?
Zum sehenswerten Videokommentar:

Video Weltwoche

Die Minarett-Initiative ist keine Katastrophe, sondern ein Segen. Endlich wird die entscheidende Frage diskutiert: Wie viel und welchen Islam wollen wir?

Die Kritiker machen es sich zu leicht, wenn sie den Minarett-Gegnern Symptombekämpfung oder Übertreibung vorwerfen. Übertreibung ist ein legitimes politisches Mittel, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Und es ist immer besser, die Symptome einer unerfreulichen Entwicklung zu bekämpfen, als gar nichts zu tun. Der Kampf gegen extremistische Strömungen findet überall und immer auch auf der symbolischen Ebene statt. In Deutschland sind Hakenkreuze gerade deshalb verboten, weil man die Besetzung des öffentlichen Raums durch feindliche Gesinnungen bereits im Ansatz vollständig verhindern will. Wer die Symbole trifft, trifft auch die Substanz.

Skeptiker wenden ein, dass man die Minarette im Namen der Religionsfreiheit zulassen müsse, genauso wie man die Minarett-Plakate im Namen der Meinungsfreiheit nicht verbieten dürfe. Das Argument klingt verlockend, aber es ist falsch. Toleranz ist nur gegenüber Bewegungen möglich, die ihrerseits die Toleranz erwidern. Der Islam ist nicht toleranzwillig. Es mag gemässigte Strömungen geben, aber daneben gibt es nach wie vor einen militanten, auf Eroberung, Verdrängung und Zerstörung angelegten glühenden Kern, der gefährlich auf die äusseren Schichten abstrahlt. Zwischen Islam und Islamismus sind die Grenzen fliessend. Niemand weiss, wo das eine aufhört und das andere beginnt…

Weltwoche

Vor drei Jahren gingen Zehntausende von Muslimen wutentbrannt auf die Strassen, um gegen die schändliche Entweihung ihrer Religion durch ein paar harmlose Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung zu protestieren. Der Hinweis, es sei in westlichen Ländern üblich, auch das Allerheiligste periodisch durch den Kakao zu ziehen, verhallte ungehört. Die schäumende Masse verlangte Respekt und Rücksicht auf die eigene religiöse Sensibilität, die sie gegenüber unseren aufklärerischen Traditionen absolut setzte.

Ich fragte mich schon damals erstaunt, warum die leicht erregbaren Mohammedaner immer nur dann auf die Barrikaden steigen, wenn es gegen den Westen, die USA oder Israel geht. Meines Wissens gab es keinen vergleichbaren Massenumzug, als Osama Bin Ladens Terrorbrigaden im Namen Allahs serienweise Ungläubige umbrachten. Ist die Entweihung des Islam durch ein paar Zeichnungen gravierender als die Tatsache, dass sich eine weltweit operierende Verbrecherbande bei ihren Untaten ständig auf den Islam beruft? Man muss sich diese Fragen stellen, um das Misstrauen zu begreifen, das sich in weiten Teilen Europas gegenüber den Muslimen regt.

Selbstzensur und die vorauseilende Preisgabe der Rede- und Ausdrucksfreiheit sind keine angemessenen Antworten auf die absehbaren kulturellen Konflikte zwischen Schweizern und Muslimen. Es ist kein Rassismus, sondern Ausdruck vernünftiger Instinkte, wenn wir an einer Leitkultur festhalten möchten, die unsere gemeinsamen Werte und Erfahrungen verkörpert. Es ist legitim, keine Minarette in der Schweiz zu wollen. Es ist aber notwendig, in aller denkbaren Klarheit, Schärfe und Offenheit die politische Debatte auszutragen, die zur Klärung dieser Frage führt. Staatliche Plakatverbote sind der falsche Weg….

Weltwoche

Kampfrhetorik prägt den Koran, Gelassenheit liegt ihm fern. Das heilige Buch der Muslime ist das mächtigste unter den mächtigen Büchern. Analyse einer Kampfschrift und ein Vergleich mit Bibel und Tanach

….
weltwoche

UNO Terrorrat verurteilt Israel einseitig

Eine Mehrheit stimmte im Menschenrechtsrat für eine Verurteilung Israels und will den Goldstone-Report der UNO-Vollversammlung übergeben. Das erklärte Ziel der Palästinensischen Autonomiebehörde sei „Gerechtigkeit für die Palästinenser“.

Das ganze Vorhaben hinkt fürchterlich. Vielleicht haben israelische Soldaten Kriegsverbrechen begangen oder den Befehl dazu von oben erhalten. Das sollte geahndet werden, nicht wegen „Gerechtigkeit“ für die Opfer, sondern wegen Israels Anspruch, ein Rechtsstaat zu sein. Doch der südafrikanische Richter Richard Goldstone gestand selber, „keine gerichtsfähigen Beweise“ gefunden zu haben.

Schlimmer noch: Dem Bericht wurden Versäumnisse, Fehler, schlechte Recherchen und Einseitigkeit nachgewiesen. Der jahrelange Raketenbeschuss ziviler Ziele in Israel wurde nur am Rande erwähnt. Die bewährte Methode der Hamas, Moscheen als Raketenlager zu verwenden und Kinder als menschliche Schutzschilde, wurde völlig ausgeblendet. Zeugenaussagen israelischer Raketenopfer wurden unterschlagen.

Raketenbeschuss als offizielle Politik der Hamas

Niemand rechnet damit, dass die Hamas ihren Raketenbeschuss Israels als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einstufen könnte, zumal das jahrelang ihre offizielle Politik war. Für die UNO war das irrelevant. Sie nahm auch nicht über 200 israelische Protestnoten ernst, die es laut Goldstone-Report nicht gegeben habe, die aber im Internet im Wortlaut als offizielle UNO-Dokumente nachzulesen sind.

An den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und seine Verbündeten stellt sich die Frage nach ihrem Zweck. Um Gerechtigkeit geht es ihnen nicht, solange nur eine Seite beschuldigt wird. Auch um Frieden geht es ihnen nicht, wenn Abbas im Frühjahr noch die Israelis mit Infos beliefert hat, damit Israel die Islamisten möglichst effektiv schlagen und entmachten möge.

Wer wirklich Gerechtigkeit und Frieden auf Erden will, sollte sich erst mal in Darfur, im Kongo, in Pakistan oder Sri Lanka umschauen, wo täglich Tausende unschuldige Zivilisten abgeschlachtet werden. Die doppelten Standards und meist falschen Vorwürfe gegen Israel allein sind kein Ruhmesblatt für die UNO, deren Menschenrechtskommission, Richter Goldstone und gewiss nicht für die automatische Mehrheit arabischer Länder und der Drittweltstaaten.
Israelnetz

Israel: Umfrage: Deutschland ist beliebt und vertrauenswürdig

Fast zwei Drittel (61 Prozent) der jüdischen Israelis sind siebzig Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs mit Deutschlands Umgang mit dem Holocaust „sehr zufrieden“. Dies ergab eine Umfrage des Richard Koebner Minerva Zentrums für Deutsche Geschichte an der Hebräischen Universität unter 1.200 jüdischen wie arabischen Israelis.

Die Studie wurde auf Initiative des Historikers Mosche Zimmermann durchgeführt. Aus Sicht des Wissenschaftlers seien dies teilweise „völlig unterwartete“ Umfrageergebnisse. Die Studie wurde am Donnerstag im Rahmen eines Symposiums israelischer und deutscher Experten für Diplomatie, Medien, Kultur und Wissenschaft der Öffentlichkeit vorgestellt.

Außerdem gelte Deutschland als vertrauenswürdiger als England und Frankreich, auch weil es in „angemessener Weise“ mit seiner Vergangenheit umgehe. Während jüdische Israelis das deutsche Engagement in der Nahostpolitik sehr positiv sehen, ergab die Umfrage unter den arabischen Israelis eine eher ablehnende Sicht der Dinge. Ferner wollten die Forscher herausfinden, ob deutsche Produkte boykottiert würden. Dieses Vorgehen war vor einigen Jahrzehnten aus emotionalen Gründen sehr verbreitet und liegt laut „Jerusalem Post“ bei fünf Prozent….

Israelnetz

Die letzte Überlebende der Weißen Rose in einem Interview

Es ist bekannt, dass Hitler nun mal vom Islam fasziniert war und ihm sehr zugetan war. Nationalsozialismus und Islam, speziell soweit es Totalitarismus, Hass auf Juden und Kriegsbereitschaft betrifft, sind sozusagen zwei Seiten der selben Münze. Hitler sagte einmal im Gespräch, dass er sich wünschte, Deutschland wäre islamisch; er meinte, das deutsche Volk würde dann rücksichtsloser kämpfen können. Verständlicherweise werden ja die Juden auch von Mohammed und Allah verachtet. Die Verfolgung und Tötung von Juden ist neben anderem eine der wesentlichen Gemeinsamkeiten von nationalsozialistischer und islamischer Agenda. Waren Ihnen diese Zusammenhänge damals, zu Zeiten der „Weißen Rose“, schon bewusst? Gab es damals schon Moslems in München? Hat Prof. Huber oder ein anderes Mitglied der „Weißen Rose“ dies jemals innerhalb der Gruppe thematisiert?

Nein, der Islam und Moslems waren damals überhaupt kein Thema bei uns. Es war mir auch nicht bekannt, dass es überhaupt in Deutschland irgendwo Moslems gab. Auch Hitlers Zusammenarbeit mit Mohammed al-Husseini, dem Großmufti von Jerusalem, der sich seit 1941 in Berlin aufhielt und dann sogar SS-Divisionen aus bosnischen Muslimen aufstellte, war uns allen unbekannt….

Das ganze Interview,hier

Kramer hat nicht alle Tassen im Schrank

Der „Fall Sarrazin“: Ich schäme mich – für meine Mit-Juden. Alle? Mitnichten. Für „den“ Zentralrat der Juden in Deutschland? Für dessen Generalsekretär, Stephan Kramer. Der verkündete: „Ich habe den Eindruck, dass Herr Sarrazin mit seinen Äußerungen, mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler wirklich eine große Ehre macht.“

Unabhängig von der Bewertung der jüngsten Bemerkungen Thilo Sarrazins fragt man sich: „Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank?“ Kennt ausgerechnet der Generalsekretär „der“ deutschen Juden nicht das Gedankengut jener Mega-Verbrecher, Hitler & Co? Will er einen bewährten Politiker der deutschen Demokratie, selbst wenn dieser sprachlich oder gedanklich ausgerutscht sein sollte, mit den Hauptakteuren des Holocaust gleichsetzen oder auch nur vergleichen?

Glaubt der jüdische Zentralratssekretär wirklich, dass extreme Muslime (wohlgemerkt „extreme Muslime“, nicht „die“ Muslime) Schicksalsgenossen der Juden sind? Weiß er nicht, dass sich Juden nicht mehr in bestimmte Bezirke deutscher Städte trauen können, weil und wenn sie, zum Beispiel mit einer Kippa-Kopfbedeckung, als Juden zu erkennen sind? Diese Gefahr droht den Juden dort nicht von Anhängern Sarrazins, sondern von denjenigen, über die Sarrazin sprach: Nicht „die“ Muslime, sondern bestimmte Gruppen von Muslimen. So verdammenswert deren Untaten oder die neonazistischer deutscher Extremisten sind, in Deutschland gibt es keine Holocaust-Gefahr.

Wenn der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland spricht, heißt es automatisch: „Der Zentralrat der Juden in Deutschland sagt“ – und damit sind es „die“ Juden. Gerade als deutscher Jude fühle ich mich durch Äußerungen dieser Art nicht vertreten. Gerade als Jude protestiere ich gegen die Gleichsetzung demokratischer, deutscher Politiker mit Hitler & Co. Wer Hitler & Co bei allem und jedem gegen alle und jeden inflationär gebraucht, verharmlost Hitler & Co! Will das ausgerechnet der Sprecher des deutschjüdischen Zentralrates?

Jüdisch-muslimische Gemeinsamkeiten sind unbedingt zu begrüßen, aber bitte ohne „Nazifizierung“ demokratischer Deutscher – auch wenn sie verbal ausrutschen.

Heute diffamiert Kramer Sarrazin, im Januar diffamierte er den Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert. Wer wird der Nächste sein? Will der Konvertit Kramer uns geborenen „Alt- Juden“ beweisen, dass er der bessere Jude ist? 100 Prozent reichen, 150 sind zu viel. Charlotte Knobloch ist gefordert, die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, die eigentliche Repräsentantin der Juden Deutschlands. Mit wegsehen, weghören und schweigen ist es nicht mehr getan, Frau Knobloch!

Quelle tagesspiegel

LINKE Zelaya (Honduras) und Chavez (Venezuela) loben Hitler und den Holocoust

Zelaya’s Chief Propagandist Endorses Hitler and the Holocaust

Not long after ousted wannabe Marxist dictator Manuel Zelaya issued a bizarre rant about Israelis attacking him with high frequency radiation and toxic gases, his chief propagandist, David Romero Ellner, who heads up Honduras’ Radio Globo went on the air to suggest that Hitler had been right and that it was unfortunate that he had not gotten the chance to finish off the Holocaust.

David Romero Ellner and Radio Globo are significant because the media aims to make them into the newest martyrs of the Honduran government’s “crackdown” on civil rights. Reuters and other media outlets are already carrying touching narratives of the police raid on Radio Globo and David Romero Ellner continuing to carry on broadcasting over the web.

And this was what the tragic martyr, David Romero Ellner said on Radio Globo;

“There are times when I ask myself if Hitler was or not correct in finishing with that race with the famous Holocaust. If there are people that do damage in this country, they are Jewish, the Israelis. I want to name, this afternoon here in Radio Globo, by name and last name, who are the two officers of the Jewish army who are working with the Armed Forces of our country and who are in charge of carrying out all these conspiracy activities and undercover actions and everything else that is happening to the President of the Republic.

“After what I have learned, I ask myself why, why didn’t we let Hitler carry out his historic mission. Forgive me for the grotesque expression. But I ask myself after I have realized this and many other things. I believe it should have been fair and valid to let Hitler finish his historic vision…”

David Romero Ellner, currently being praised as a hero of the free press by the liberal media, began his career as an activist with the Communist party. He co-founded the People’s Revolutionary Union, better known for its Cinchoneros armed wing which carried out numerous terrorist attacks. In 1981 they hijacked Flight 414 to New Orleans and took its crew and passengers hostage, demanding the release of other Honduran leftists.

In 1988 they carried out an attack on US servicemen in Honduras wounding four outside a disco. Their overall attacks on US troops claimed 28 casualties. They also kidnapped the Vice President of Texaco and seized an OAS office and took hostages. And ironically, considering David Romero-Ellner’s outrage over the raid on Radio Globo, seized radio stations to broadcast leftist propaganda.

Rising from his days in the PRU, David Romero-Ellner became a key figure in Honduras’ Liberal Party, the party of Manuel Zelaya. In the process he functioned as both an elected official of the Liberal Party and the “official” journalist of the Liberal Party. All that fell apart in 2002 when his own daughter filed sexual abuse charges against him. David Romero Ellner had begun sexually abusing his daughter when she was only 10 years old and continued doing it for over a decade, including raping her at his own birthday party.

“From an early age I’ve identified him as a powerful person, because of his influence, his violence, his firearm, his friends and his ability to dominate us. His domineering power meant that my relationship with him was one of fear. He always frightened me. I never understood why he was touching me. I never wanted it, but I put up with it out of fear, out of subjection, until it became intolerable. When he penetrated me, my whole life collapsed around me. I decided to leave. I was frightened, but I left.”

That is the voice of the daughter of the chief propagandist of the Zelaya regime, whom the media has done its best to try and turn into a hero. The same man who suggested that Hitler should have been allowed to finish off the Jews. The man whose patron the Obama Administration is trying to move back into power.
Anti-Semitism is nothing new for Zelaya’s Marxist thugs

Anti-Semitism is nothing new for Zelaya’s Marxist thugs. The anti-government riots have been accompanied by anti-semitic graffiti and suggestions that the Jews control Honduras. And Zelaya and his men are nothing more than a finger of the arm of Venezuelan ruling thug Hugo Chavez. The “ideas” put forward by Zelaya and Romero-Ellner come straight from Venezuela.

Once in power, Chavez ushered in the largest modern day government persecution of a Jewish community outside the Middle East. Anti-semitic graffiti signed by Chavez’s supporters has become ubiquitous. Synagogues and Jewish schools have been raided by Chavez’s police, both officially and unofficially. In one infamous speech, Chavez clumsily tried to marry classical anti-semitism with Marxist dogma, proclaiming that all the fault lies with “the descendants of those who crucified Christ…(and) took possession of the riches of the world.”

Manuel Zelaya and David Romero Ellner’s rants about the Jews, are a reflection of a Communist sponsored ideology coming out of Venezuela, promoted and spread by Soviet agent Norberto Ceresole. Ceresole, Chavez’s mentor and a member of the Soviet Union’s Institute of Latin American Studies, a KGB front for controlling Latin American politics, is responsible for much of the current Marxist anti-semitic ideology in Latin America.

That ideology however is about more than just domestic anti-semitism. While the rise to power by Marxists in Latin America tends to be associated with the destruction of the local Jewish community, as in Cuba whose Jewish community went from 15,000 in 1959 to less than a thousand today, or Nicaragua, where the rise of the Sandanistas wiped out the local Jewish community altogether… but it has a larger and darker agenda.
The growing alliance between Chavez and Ahmadinejad

The original goal of the Soviet Union was to fuse together two of its terrorist arms, Marxist guerrillas in Latin America and Arab terrorist in the Middle East, into a larger entity. Under KGB thug Vladimir Putin, modern day Russia is once again moving full steam ahead with that same agenda. The growing alliance between Chavez and Ahmadinejad is meant to create worldwide terror, bringing together Marxist and Islamist terrorists, and their host countries, to work together to seize power regionally, and destroy those free nations such as Columbia, Honduras and Israel that stand in their way.

Canada Press

Oktoberfest Israel entdeckt die weiß-blaue Gemütlichkeit

Nicht koschere Bratwürste mit Kartoffelsalat, Oktoberfestbier und Calamari: In Tel Aviv haben die ersten bayerischen Biergärten des Landes eröffnet. Auch wenn es keine Schatten spendenden Bäume gibt, ein kühles Weißbier im Freien ist in Israels liberaler Metropole sehr angesagt….

Welt

Die Linke bezeichnet die designierte Terrorganisation Hamas wörtlich „als Bündispartner“.

Die Münchner Kandidatin der Linken Gohlke für die Bundestagswahl am 27.9. bezeichnete die Hamas als Bündnispartner der Linken.

In einem langen Antwortbrief auf abgeornetenwatch.de zu Fragen über die Hamas, Achmadineschad und das Existenzrecht Israels und immerhin auf die direkte Frage: „Ist für Sie die Hamas eine Terrororganisation?“ Geschickt schrieb sie nach einer schamlosen Suade, die Israel das Existenzrecht rundum abspricht: „…das macht Hamas noch lange nicht zu unserem ersten Bündnisspartner“.

Dass Hamas dann mindestens der zweite Bündnispartner für die Linke sein soll, geht unzweifelhaft aus dem ganzen Zusammenhang hervor. Eine Bedrohung Israels durch den Antisemitismus und Islamofaschismus der Hamas bestreitet sie schon dadurch, dass sie solche Wahrnehmungen und Beurteilungen unter der Rubrik rechtsextreme Hirnkrankheit einsortiert.

Auch würde nach ihrer Auffassung der Begriff des Faschismus oder gar der Holocuast relativiert, wenn im Zusammenhang von Hamas und Achmedinedschad von Islamofaschismus geredet würde. Was Relativierungen angeht, also ein doppelter Salto mortale, zum staring point Hamas-Islamofaschismus auf das Kommodeste zurück …..
Jüdische

Antizionistischer Antisemitismus

Definition des historischen und gegenwärtigen Zionismus

Als sechste Variante gilt der antizionistische Antisemitismus, der auf die Ablehnung des Staates Israel bezogen ist. Doch was meinen nun die Begriffe „Zionismus“ und „Antizionismus“? Allgemein versteht man unter Ersterem eine Bewegung im Judentum, die sich die Bildung eines eigenen Judenstaates zum Ziel gesetzt hatte. Derartige Tendenzen kamen im Europa des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf den kursierenden Antisemitismus auf, sahen die Anhänger des Zionismus doch nicht mehr in der Assimilation und Integration in die Mehrheitsgesellschaft, sondern nur in dem Bestehen eines eigenen Staates die Möglichkeit für ein freies und sicheres Leben der Juden.

Trotz dieser grundlegenden Gemeinsamkeiten gab es nie einen politisch einheitlichen Zionismus als nationale Emanzipationsbewegung der Juden. Darüber hinaus lassen sich unterschiedliche Zielsetzungen im Laufe der historischen Entwicklung unterscheiden, stand der Zionismus doch seit Mitte des 19. Jahrhunderts bis in die 1920er Jahre nur für den Wunsch nach einer Heimstätte, danach für eine Rettungsbewegung für die von den Nationalsozialisten verfolgten Juden und ab 1948 für das inhaltliche Selbstverständnis des neu gegründeten Staates Israel. Aktuell lässt sich nur noch im letztgenannten Sinne sinnvoll vom Zionismus sprechen, ist das ursprüngliche Ziel doch durch die Staatsgründung erreicht worden.

Definition und Varianten des Antizionismus

„Antizionismus“ bedeutet demnach die Ablehnung des Existenzrechtes des Staates Israel, also die Negierung des Anspruchs von Juden auf nationale Selbstbestimmung. Bewusst oder unbewusst läuft diese Position auf die Aufhebung einer gesicherten Zufluchtsstätte für die Juden und eine damit verbundene Verfolgung hinaus. Als abgeschwächtere Variante des Antizionismus kann die pauschale „Verdammung“ Israels als negativer Kraft gelten, welche nicht notwendigerweise mit der ohnehin unrealistisch erscheinenden Forderung nach Aufhebung der staatlichen Existenz verbunden sein muss. So wird der Staat der Juden als angeblich alleiniger Verantwortlicher für den Nahost-Konflikt verantwortlich gemacht, wobei häufig diffamierende historische Gleichsetzungen selbst mit dem deutschen Nationalsozialismus erfolgen. Aufgrund der in beiden Formen auszumachenden rigorosen Feindschaft gegenüber den Juden und dem Staat Israel steht hinter solchen Auffassungen von Antizionismus mitunter auch ein latenter Antisemitismus. Gleichwohl lässt sich keine pauschale Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus vornehmen.

Das Verhältnis von Antisemitismus und Antizionismus

Historisch betrachtet stellten die Zionisten bis zum Holocaust auch eine Minderheit unter den Juden dar. Überwiegend waren sie zur Assimilation in den jeweiligen Ländern bereit und lehnten eine Auswanderung nach Palästina ab. Erst nach den Massenmorden während des Zweiten Weltkriegs änderte sich dies. Insofern herrscht unter den Juden in- und außerhalb Israels eine pro-zionistische Auffassung vor. Gleichwohl bestehen noch Minderheiten mit gegenteiligen Auffassungen. So lehnt etwa eine religiös-orthodoxe Strömung die Existenz Israels ab, sollte doch der Judenstaat aus deren Perspektive von Gott und nicht von Menschen geschaffen werden. Dieser Antizionismus geht aber nicht mit einem Antisemitismus einher.

Anders verhält es sich bei den fundamentalen Israel-Feinden im arabischen Raum: Hier wird vielfach die Auffassung propagiert, man sei kein Antisemit, sondern nur Antizionist. Unbeantwortet bleibt bei entsprechenden Positionierungen aber die Frage, wie die von diesen Kreisen geforderte Auflösung oder Zerschlagung des Staates Israel nicht mit einer Diskriminierung von Juden einhergehen sollte. Gerade solche Folgewirkungen machen aus dem Antizionismus auch einen Antisemitismus. Seine Verkopplung mit der rigorosen Verdammung des Staates Israel wird daher als antizionistischer Antisemitismus bezeichnet.

Antisemitische und nicht-antisemitische Israel-Kritik

Eine solche Bündelung sollte auch gegeben sein, wenn man eine antisemitische von einer nicht-antisemitischen Israel-Kritik unterscheiden will. Nicht jede einseitige und überzogene Negativ-Bewertung des Staates Israel muss in judenfeindlichen Motiven ihren Ursprung haben. Es sollte hier immer nach den jeweiligen inhaltlichen Grundlagen der Kritik gefragt werden: Legt man einen besonders hohen Maßstab an, weil Israel ein demokratischer Verfassungsstaat ist und sich entsprechend auch immer an die damit verbundenen Wertvorstellungen halten sollte? Oder legt man einen besonders hohen Maßstab bei der Einschätzung der Politik des Landes an, weil man damit um so unverhohlener eine latent antisemitische Einstellung scheinbar berechtigt artikulieren kann? Gerade diese Grundlage muss nachweisbar sein, will man von einem antizionistischen Antisemitsmus sprechen. Er findet sich sowohl bei Islamisten wie bei Rechtsextremisten. Im ersten Fall bildet der Antizionismus die Basis, die durch Antisemitismus aufgeladen wird. Bei den Rechtsextremisten bildet der Antisemitismus den Kern, der durch den Antizionismus ergänzt wird.

politische Bildung

die Linke Nazizeitung Junge Welt solidarisiert sich mit Holocoustleugner Ahmadinedschad

Antisemitisch?
Ahmadinedschad erfüllte Erwartungen
Von Werner Pirker
Der Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der UN-Vollversammlung in New York wurde zum erwarteten Skandal. Natürlich ließ es sich Ahmadinedschad nicht nehmen, vor diesem Forum nach Herzenslust über Israel herzuziehen. Und natürlich verließen Vertreter westlicher Staaten darüber erbost den Saal. Es war ein Skandal mit Ansage. Denn schon in der vorigen Woche hatte der iranische Präsident wieder einmal den Massenmord an den europäischen Juden ins Reich der Mythen abzuschieben versucht. Nach wie vor fehlt ihm die Einsicht, daß mit solch unsinnigen Behauptungen der Wahrheitsgehalt seiner durchaus richtigen Annahme, der Holocaust werde von den Zionisten zur Rechtfertigung ihrer völkerrechtswidrigen Politik instrumentalisiert, in Frage gestellt wird…..
JungeWelt-Nazizeitung

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Arabische Nazis in Neukölln Der Mufti von 1000 Jahren -Linke schützen Faschisten

Die Werkstatt der Kulturen organisiert den Karneval der Kulturen – für viele ein Beispiel für Toleranz und Offenheit. Doch die Werkstatt ist ein Hort feiger Intoleranz.

Hadsch Amin al Husseini, oberster Repräsentant Palästinas, Mufti von Jerusalem, war ein guter Nazi-Freund. Von 1941 bis 1945 lebte er in Berlin, besprach sich mit Hitler, wurde von Himmler zum SS-Gruppenführer ernannt und gründete die muslimisch-bosnische SS-Division. 4000 jüdische Kinder wurden auf seinen Wunsch hin in den Tod geschickt. Diese und weitere Informationen sollten auf drei von 96 Schautafeln in der Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ zu sehen sein – in der Werkstatt der Kulturen in Neukölln. Bekannt ist die Werkstatt als Veranstalter des Karnevals der Kulturen, diesem fröhlichen Multikulti-Umzug, den der Regierende Bürgermeister gerne als Beweis für die Offenheit und Toleranz in Berlin heranzieht. Doch die Werkstatt zeigt sich als Hort feiger Intoleranz. Die drei Tafeln der Ausstellung, auf denen es um die Kollaboration arabischer Führer mit den Nazis geht, dürfen nicht gezeigt werden. Um die arabischen Organisationen nicht zu provozieren? Um den Einsatz linker Kreise für die Sache der Palästinenser nicht zu diskreditieren? Die Verantwortlichen sollten ihren Umzug umbenennen: in „Karneval der entarteten Kultur“.
Tagesspiegel

Kritik an Arabern unerwünscht
Die Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ kann nicht wie geplant in der Neuköllner Werkstatt der Kulturen ab dem 1. September gezeigt werden. Grund ist die Darstellung der umstrittenen historischen Figur, des Palästinenserführers Hadj Amin el-Husseini.

Der Palästinenserführer Hadj Amin el-Husseini war eine umstrittene historische Figur. 1933 gratulierte er dem deutschen Generalkonsul von Jerusalem zur Machtergreifung der Nationalsozialisten, später warb er muslimische Freiwillige für die Waffen-SS und propagierte die „Endlösung“. Nach dem Krieg wurde er zum obersten Repräsentanten der Araber Palästinas. Die Verstrickungen el-Husseinis sind bekannt. Aber jetzt führte unter anderem eine Schautafel mit diesen Informationen dazu, dass die Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ nicht wie geplant in der Neuköllner Werkstatt der Kulturen ab dem 1. September gezeigt werden kann, sondern in die Uferhallen in Wedding ausweichen musste. Nach Angaben des Ausstellungsmachers Karl Rössel von der Kölner Gruppe „recherche international“ hat Werkstatt-Geschäftsführerin Philippa Ebéné in der vergangenen Woche unter Hinweis auf ihr Hausrecht verlangt, die Ausstellungsteile zur arabischen Kollaboration zu entfernen. Rössel spricht von „Zensur“.

Einen solchen Eingriff in die Ausstellung, selbst wenn es sich nur um einen kleinen Ausschnitt der Schau handelt, habe man nicht hinnehmen können. Dem Vernehmen nach wollte die Geschäftsführung den im Haus ansässigen arabischen Organisationen diesen Ausstellungsteil nicht zumuten. Andere Tafeln, in denen es etwa um das Engagement indischer oder anderer asiatischer Gruppierungen für die Nazis ging, seien nämlich nicht beanstandet worden. Von der Werkstattgeschäftsführung war am Dienstag trotz Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Werkstatt in der Wissmannstraße hat sich als Institution der kulturellen Vielfalt der Migrantengruppen verschrieben. Das bekannteste Projekt ist seit 1996 der Karneval der Kulturen, der jedes Jahr Hunderttausende Besucher nach Kreuzberg lockt.

Tagesspiegel

NPD Demo für Palästina

„Juden und Christen sind dem Schweißgestank von Kamelen und Dreckfressern gleichzusetzen und gehören zum Unreinsten der Welt… Lesepflicht

„Juden und Christen sind dem Schweißgestank von Kamelen und Dreckfressern gleichzusetzen und gehören zum Unreinsten der Welt…Alle nichtmuslimischen Regierungen sind Schöpfungen Satans, die vernichtet werden müssen.“ Dies ist nicht etwa ein Zitat eines durchgeknallten Muslims aus dem finsteren Mittelalter. Kein Geringerer als Ayatollah Khomeini, höchster schiitischer Geistlicher und in der Hierarchie der Schiiten somit gleichzusetzen mit der Rolle des Papstes im Christentum, qualifizierte mit eben diesen Worten auf zahlreichen seiner öffentlichen und weniger öffentlichen Veranstaltungen pauschal alle Christen, Juden und sonstige „Ungläubige“ der Welt ab.

In den 80er Jahren fanden seine Worte kaum international Beachtung. Heute jedoch, im Jahr 6 nach den verheerenden Anschlägen in New York, in einer Zeit eines global gewordenen islamischen Terrorismus, wird zunehmend klar, dass sie der verbale Auftakt einer weltweiten Kampfansage seitens radikaler Muslime gegen den Rest der Welt waren: Wie selten zuvor in seiner Geschichte zeigt sich der Islam in seiner fundamentalsten und archaischsten Form. Global – sowohl in islamischen wie auch in nicht-islamischen Ländern – kämpfen fanatische muslimische „Gotteskrieger“ für den Siegeszug des Islam und für die unmittelbare und am Wort klebende Umsetzung der Suren des Koran.

Denn an mehr als 200 (!) Stellen ruft der Koran zur Verfolgung, ja zum Mord an „Ungläubigen“ auf. Das ist einzigartig innerhalb der Weltreligionen und ohne Frage eine der Hauptursachen für den weltweiten islamistischen Terrorismus. Gewiss, es gibt auch Verse aus der mekkanischen Ära Mohammeds, in welcher er versucht hat, mit relativ friedlichen Mitteln die schon lange vor der Entstehung des Islam im Vorderen Orient lebenden Juden und Christen für seine neue Religion einzunehmen. Doch nach seiner Vertreibung nach Medina durch eben jene Christen und Juden (622) änderte Mohammed radikal seine Strategie gegenüber den „Ungläubigen“, wie der muslimische Sammelbegriff gegenüber allen Nicht-Muslimen bis auf den heutigen Tag lautet. Wer nicht zum Islam übertrat, wurde verfolgt, getötet oder versklavt. Ein besonders brutales Vorgehen zeigte Mohammed dabei im Jahre 627 n.Chr. gegenüber dem jüdischen Stamm der Quraiza (Banu Kureiza): in seinem Bestreben, Medina „judenrein“ zu machen, ließ er siebenhundert Männer dieses jüdischen Stammes (andere Quellen berichten von über tausend Männern) enthaupten und deren Frauen und Kinder versklaven. Es wird berichtet, dass Mohammed bei diesem Massaker selbst aktiv teilgenommen haben soll.

Die Juden- und Christenverfolgung durch den Islam hat eine lange Tradition und geht bis auf die Tage Mohammeds zurück. In der Geschichte des Islam gab es zwar immer wieder Zeiten einer relativ friedlichen Koexistenz zwischen Muslimen und „Ungläubigen“. Doch diese waren vom öffentlichen Leben weitestgehend ausgeschlossen und wurden mit der „Dhimmi“-Steuer, der Sondersteuer für „Ungläubige“ belegt. Dhimmis, zu denen Juden und Christen zählen, haben kein Recht, Waffen zu tragen, auch dürfen sie (bis zum heutigen Tage) die heiligen Städte Medina und Mekka nicht betreten. Männliche Dhimmis dürfen keine Muslimin heiraten – umgekehrt jedoch ist es möglich (die geheirateten weibliche Dhimmis wurden bis heute stets zwangsislamisiert) Eine Zeugenaussage eines Dhimmis gegenüber einem Muslimen hat vor Gericht keinen Wert. Ein besonders groteskes Beispiel fiel Napoleon auf: Bei seinem Ägypten-Feldzug bemerkte er Männer, die verkehrt herum auf ihren Pferden saßen. Auf seine Nachfrage, was dies für eine merkwürdige Sitte sei, erfuhr er, dass dies die in Ägypten vorgeschriebene Reiterhaltung für Ungläubige (Dhimmis) sei.

Die Situation heute

In kaum einer Zeit wurden die Christen so stark verfolgt wie in der Gegenwart. Nach Quellen der „Evangelischen Allianz“ wird alle drei Minuten ein Christ wegen seines Glaubens hingerichtet – überwiegend in islamischen Ländern. Die „Katholische Kirche Schweiz“ berichtet, dass pro Jahr 100.000 Christen wegen ihres Glaubens von Muslimen ermordet oder zu Tode gefoltert werden. Jeder zehnte Christ ist nach Angaben der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ Opfer von Diskriminierung und Gewalt.

Laut dem Weltverfolgungsindex der Menschenrechtsorganisation „OpenDoors“ aus dem Jahre 2006 sind Christen die weltweit meistverfolgte Religion. „Millionen Christen leiden wegen ihres Glaubens unter Benachteiligungen oder Verfolgung – sei es in islamischen Ländern, totalitären Staaten oder in Gebieten, in denen Gewalt herrscht. Sie gelten häufig als Bürger zweiter Klasse, denen selbst humanitäre Grundrechte verwehrt werden“, lautet das vernichtende Urteil von OpenDoors zur Menschenrechtssituation der Christen.

Bassam Tibi, einer der führenden deutschen Islamexperten und selbst Muslim, beschreibt den Islam daher auch als „in seiner Grundstruktur totalitär, da er die menschliche Wirklichkeit in seiner Totalität bestimmt.“

Im Jahr 1980 erließ die „Panislamische Konferenz“ in Lahore (Pakistan) einen Geheimbeschluss folgenden Inhalts: „Das ganze Gebiet (Anm.: Naher Osten) ist bis zum Jahre 2000 völlig zu islamisieren, und zwar im Mittleren Osten dergestalt, dass alle Lebenden, die nicht Muslime sind – die Koptischen Christen in Ägypten, die Christen im Irak, Iran, in der Türkei, in Libanon, Syrien….und insbesondere die Israelis völlig ausgelöscht werden müssen.“

Ein Beschluss mit weitreichenden Konsequenzen: So schwand die jüdische Bevölkerung in den arabischen Staaten in der Zeit von 1948-2001 um sage und schreibe 91 Prozent von ursprünglich 855 000 Bewohnern jüdischen Glaubens auf die Restsumme von ganzen 7800. Eine ganz aktuelle Form des „ethnic cleansing“, die bislang von der westlichen Presse entweder nicht bemerkt oder totgeschwiegen wird.

Nicht viel anders sieht es mit dem zweiten Hauptfeind der Muslime aus, den Christen. Mehr oder weniger von der Weltöffentlichkeit ignoriert, spielt sich nicht nur im Nahen und Mittleren Osten derzeit eine Christenverfolgung ab, über die die Monatszeitschrift Cicero (Potsdam) schreibt: „Wie zu Kaiser Neros Zeiten werden heute Christen in vielen Ländern diskriminiert, gefoltert oder umgebracht.“

Wie es um die Lage von Christen im Einzelnen bestellt ist, soll in der Folge am Beispiel von zehn muslimischen Ländern aufgezeigt werden…..

Lesepflicht bei Hagalil

Jüdischer Selbsthass und linke und grüne Antisemiten

Die in Tübingen lebende israelische Anwältin Felicia Langer macht sich für islamische fundamentalistische Gruppen wie Hamas und die Islamische Republik Iran stark. Sie ist für ihren Hass auf Israel bekannt. Für Langer ist Israel die „Apartheid der Gegenwart“. Daher hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an sie für Irritationen gesorgt, die anhalten. Langers Haltung ist populär bei einem großen Teil der Linkspartei einschließlich der Grünen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) bleibt der stärkste Verteidiger Langers und verharmlost ihre antisemitischen Statements als bloße „scharfe Kritik“ an der israelischen Regierung….

welt

Es wächst zusammen… Nazis,Linksfaschos und Moslems

Die Stimme der nationalen Antifa, die National-Zeitung, kämpft nicht nur gegen die “Holocaustlüge” und den Gebrauch der “Antisemitismuskeule”, sie setzt sich auch für Menschen ein, denen Unrecht geschieht: Die Angehörigen der Wehrmacht, der Waffen-SS, der Leibstandarte Adolf Hitler, die Kämpfer der Hamas und der Hizbollah, die es nicht verdienen, als Terroristen verleumdet zu werden, und letztens auch eine “jüdische Menschenrechtlerin” bzw. “israelische Menschenrechtsanwältin”, die mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde. https://www.national-zeitung.de/shop/page/1?sessid=EkJYTvI8hF25SYYkTUWr07gQscYwyWZlGl7RYIuMz9ldMo4MvmrjKTYziLN7zQjL
Es handelt sich nämlich um eine Überlebende: “Sie war in Israel, wo sie sich viele Jahre als Rechtsanwältin für gefolterte Palästinenser eingesetzt hatte, vor Mordkommandos fanatischer Zionisten nicht mehr sicher.” Ihr Mann Moshe dagegen, “den sie 1947 heiratete, hatte einen Leidensweg durch NS-Konzentrationslager antreten müssen”. Das war auch kein Zuckerschlecken, aber wenigstens war er dabei vor “vor Mordkommandos fanatischer Zionisten” sicher. Und so beschloss seine Frau eines Tages, “ins deutsche Exil” zu gehen, um ihre historischen Schulden zu begleichen: “„Ich habe mich bewusst für Deutschland entschieden, weil ich verstanden habe, wie brutal und raffiniert Israel die Schuld der Deutschen ausnutzt.“ http://www.news4press.com/Hass-auf-juedische-Menschenrechtlerin_478911.html
Für diese Klarstellung wäre früher eine Straße im befreiten Polen nach ihr genannt worden. Heute gibt es dafür ein Bundesverdienstkreuz.

Siehe auch: Ein formaler Vorgang
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/umstrittene-ordenstraegerin/?type=98

Und:
Ich habe schon seit langem gesagt, noch lange vor den aktuellen Ereignissen, dass viele unserer führenden Persönlichkeiten in Israel und die Generäle und auch der (Verteidigungsminister) Barak, ja insbesondere der Barak, an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gehören. Sie sollte dort angeklagt und abgeurteilt werden für ihre Kriegsverbrechen, das vertrete ich schon seit langem. Denn schließlich ist die ungesetzliche Tötung nichts anderes als Mord und das ist rechtswidrig.
http://www.muslim-markt.de/interview/2008/langer.htm

weiter bei Achse des Guten

Wahlsystem in Iran eine Fiktion

FreieWelt.Net: Wie stellt sich die Situation religiöser (nicht-schiitischer) Minderheiten in der „Islamischen Republik“ dar?

Wahied Wahdat-Hagh: Um diese Frage sind viele Mythen in den letzten 30 Jahren verbreitet worden. Lange herrschte der Mythos, oder besser: die politische Lüge, die religiösen Minderheiten im Iran seien frei, da die offiziell anerkannten religiösen Minderheiten sogar Mitglieder im sogenannten Parlament, das den Namen allerdings nicht verdient hat, haben.
Langsam dringt ins Bewusstsein, dass Konvertiten, Muslime, die Christen werden wollen, hingerichtet werden können, falls sie erwischt werden.
Inzwischen wird hier und dort über die massive Verfolgung der Anhänger der jungen Bahai-Religion berichtet, ein dunkles und kaum bekanntes Thema, das ein trauriges Drama darstellt.

FreieWelt.Net: Die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes qualifiziert bestimmte Handlungen, die „in der Absicht begangen“ werden, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, als Völkermord. Kann die Verfolgung der Bahai im gegenwärtigen Iran als Genozid betrachtet – und entsprechend geahndet – werden?

Wahied Wahdat-Hagh: Völkerrechtler wie Prof. Payam Akhavan oder Prof. Irwin Cotler bejahen diese Frage. Seit 30 Jahren versuchen die Regierungen der „Islamischen Republik Iran“, die iranische Bahai-Gemeinde zu zerstören. Schutzwürdig sind nur die anerkannten Religionen im Iran. Ausdrücklich werden die Bahai von Staats wegen nicht als schutzwürdig bezeichnet. Ayatollah Golpayegani forderte 1991, dass die „kulturellen Wurzeln“ der Bahai Gemeinde „ausgelöscht“ werden sollten. Und niemand denkt an die Verhütung eines schleichenden Völkermords. Bahai dürfen nicht studieren, Kinder werden vor der Schulklasse erniedrigt. Gräber werden verwüstet. Die Institutionen sind ohnehin vernichtet. Ich wage zu sagen, dass die Bahai als aktive gesellschaftliche Subjekte, die offen und frei ihren Glauben leben können, seit dreißig Jahren atomisiert worden sind. Für die physische Vernichtung setzt die Regierung auf Zeit.

FreieWelt.Net: Anders als die Bahai gelten Zoroastrier, Juden und Christen als geduldete Religionen – deren Angehörige freilich infolge der khomeinistischen Revolution auf den Status von Bürgern zweiter Klasse herabgedrückt wurden. Wie wirken sich die Normen des „islamischen Rechtes“ des Iran auf das Leben der christlichen Gemeinschaften des Landes aus?

Wahied Wahdat-Hagh: Die Zoroastrier leben in ihren Enklaven. Von den über 120.000 Juden, die noch vor 30 Jahren in Iran lebten, leben nur noch rund 30.000 Juden im Iran. Wenn sie sich öffentlich mit Israel, der jüdischen Heimatstätte, identifizieren, müssen sie mit der Todesstrafe rechnen.
Die Angehörigen der christlichen ethnischen Minderheiten, der armenischen und assyrischen Kirchen, dürfen noch nicht einmal auf Persisch in ihren eigenen Kirchen predigen. Die Regierung fürchtet, dass immer mehr Muslime konvertieren könnten. Für Apostasie gibt es im Iran die Todesstrafe. Das ist ein islamisches Gesetz, das immer angewandt werden kann. Nun soll auch dieses Scharia-Gesetz in der Strafgesetzgebung festgeschrieben werden. Der Gesetzesentwurf war in einer ersten Lesung vom iranischen Pseudo-Parlament (Majless) in Teheran im September 2008 verabschiedet worden. Damals stimmten 196 Majlessmitglieder mit Ja, nur sieben mit Nein, zwei enthielten sich der Stimme. Es gibt nun das Gerücht, dass dieses Gesetz nicht endgültig verabschiedet wird. Wie auch immer, das islamische Schariagesetz gilt ohnehin, und so müssen die konvertierten Christen schon heute mit der Todesstrafe rechnen und können nur im Untergrund ihren Glauben ausüben.

FreieWelt.Net: Inwieweit unterscheiden sich Reformislamisten wie Moussavi oder Präsident Ahmadinejads Amtsvorgänger Khatami, welche in Deutschland – und anderen EU-Mitgliedstaaten – vielfach als demokratische Hoffnungsträger gepriesen werden, programmatisch von den „Ultras“ um den amtierenden Präsidenten? Besteht die Hoffnung, daß im Zuge einer Zurückdrängung des Einflusses der Anhänger Ahmadinejads innerhalb der politischen Klasse des Iran die „republikanischen“ Institutionen ansatzweise säkularisiert werden und etwa der Verfolgung der Bahai oder der zum Christentum konvertierten Ex-Muslime ein Ende gesetzt wird?

Wahied Wahdat-Hagh: Selbstverständlich gibt es Differenzen innerhalb des islamistischen Spektrums und große Machtkämpfe. Am letzten Samstag stand sogar der ehemalige Vizepräsident Khatamis vor dem Gericht. Wahrscheinlich mit dem Tode bedroht, im Gefängnis, hat er den Ex-Präsidenten Khatami, den Ex-Präsidenten Rafsanjani und den Ex-Ministerpräsidenten Moussavi bezichtigt, sich gegen den Revolutionsführer Khamenei vereint zu haben, um ihn zu stürzen.
Alle drei: Moussavi, Rafsanjani und Khatami, hätten sich zusammengetan. Sie hätten eine geheime Sitzung gehabt und geschworen, dass sie sich gegenseitig nicht alleine lassen würden, weil sie alle gegen die Wahl von Ahmadinejad seien. Abtahi sagte, Khatami habe alles gewusst, die Macht der Führung gekannt, und dennoch habe er mit Moussavi gemeinsame Sache gemacht; sein Handeln habe einen verräterischen Charakter gehabt. Zwar habe jeder der Verschwörer eine andere Absicht gehabt, alle jedoch hätten mit der Anstiftung zu den Demonstrationen die Sicherheit des Iran gefährdet. Rafsanjani habe sich an Khamenei rächen wollen.
Jetzt fordern andere hierzulande weniger bekannte Kleriker die Verhaftung auch Moussavis und die Verurteilung aller Verantwortlichen für die Aufstände. Vielleicht schaffen sie es ja, die stalinistischen Schauprozesse in den Schatten zu stellen.
Säkularisierung innerhalb des Systems? Nein, manche sprechen davon, dass die Pasdaran die Macht übernehmen könnten. Es ist erstaunlich, wie wenig bekannt die iranische Geschichte ist, denn der Revolutionsführer Khamenei, den man auch gerne Geistlichen Führer nennt, der er mitnichten ist, war ein Pasdar, ein Revolutionsgardist der ersten Stunde, und zwar als Front-Revolutionsgardist im Iran-Irak-Krieg.
Zudem steht der Revolutionsführer Khamenei voll hinter Präsident Ahmadinejad. Heute am Montag hat er den Präsidenten zum zweiten Mal offiziell in das Präsidentenamt gehoben.
Es stehen weitere Jahre der Holocaustleugnung, der Unterstützung des Terrorismus der Hisbollah, der Hamas und der Jihade Islami, des staatlich verordneten Antisemitismus und des Anti-Bahaismus und eine Zuspitzung der totalitären khomeinistischen Diktatur an.
Die Bahai haben keine Chance auf ein freies Leben in der Islamischen Republik Iran. Eine Verhinderung der Pogrome und eine Verhinderung eines Massenmordes gegen die Bahai sind das Gebot der Stunde.

FreieWelt.Net: Der Iran setzt nicht nur – wie von Ihnen beschrieben – Negativstandards in Sachen Nichtrespektierung von Menschenrechten religiöser und politischer Nonkonformisten, sondern negiert auch offen die Souveränitätsrechte anderer Staaten, wie sich an der iranischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak und des Libanon, dem erklärten Ziel einer Auslöschung der jüdischen Republik und dem – in diesem Jahr offiziell bekräftigten – Mordaufruf gegen Salman Rushdie zeigt. Reagiert der „Westen“, der – insbesondere im Hinblick auf die Nachbarländer des Iran, nämlich den Irak und Afghanistan – den Anspruch einer gewissen Pazifizierung der Region erhebt, in angemessener Weise auf das aggressive Auftreten der Islamischen „Republik“ in der internationalen Arena?

Wahied Wahdat-Hagh: Der Westen ist gespalten. Der Iran weiß das und betreibt seit Beginn der 90er Jahre eine Spaltpilzaußenpolitik. Zunächst wollte man die Europäer von den US-Amerikanern spalten. Der Iran gab Europa wirtschaftliche Anreize einer Zusammenarbeit und forderte als Konsequenz eine unabhängige Politik von den USA. In islamistischer Perspektive sollte Europa eine antiamerikanische und antiisraelische Politik betreiben.
Gleichzeitig baute man mit einigen Staaten der Dritten Welt, wie mit Venezuela und Brasilien, aber auch mit Nordkorea, China und Russland Parallelschienen auf. Die Diktatur wollte sich langfristig auch von Europa verselbständigen, falls die Europäer sich nicht gänzlich von den USA ablösen würden.
Das wurde über eine lange Zeit hinweg nicht erkannt und nicht ernst genommen, bis die Sicherheitspolitik eine größere Rolle in Deutschland und Europa zu spielen begann.
Heute sind die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms und die militärische Aufrüstung des Iran, insbesondere das Raketenprogramm plus einer potentiell möglichen khomeinistischen Atombombe oder besser Atombomben auch ein Unsicherheitsfaktor für Europa geworden. Die Frage ist, ob Europa es schafft, eine werteorientierte – gemeint sind demokratische und menschenrechtsorientierte Werte – Außenpolitik zu betreiben, und sich mehr transatlantisch mit den USA und mit Israel abstimmt, oder weiterhin faktisch den Islamismus und die islamistischen Bewegungen ständig entschuldigt und stärkt.

freie Welt

„Menschenrechtsgruppe“ Human Rights Watch entlarvt -Zusammenarbeit mit Islamisten

Die eine Sache ist es, Saudi-Arabien als einen zentralen Machtfaktor in Nahost mit gigantischen Ölreserven politisch und ökonomisch zu akzeptieren. Eine andere Sache ist es, um das mit absoluter Macht regierte Königreich als Verbündeten im Kampf für Menschenrechte zu buhlen. Just diesen Schulterschluss suchte nun ausgerechnet die Organisation Human Rights Watch. Sarah Leah Whitson, HRW-Direktorin für Nahost und Nordafrika, bat bei einer Rede in Saudi-Arabien um finanzielle Unterstützung gegen „proisraelische Gruppen in den USA, der EU und den UN“.
Zwar hat das Königreich wiederholt eine vermittelnde Rolle im Nahost-Konflikt eingenommen. Aber die Führung in Riad, die sich an den arabischen Kriegen gegen den jüdischen Staat militärisch nicht beteiligt hat, befindet sich seit dem Palästinakrieg 1948 offiziell im Kriegszustand mit Israel und unterstützt die Palästinenser finanziell. Dass zudem aus (nicht offiziellen) saudischen Quellen auch islamistische Extremisten und Terroristen gefördert werden, ist bekannt. Vor diesem Hintergrund ist das Werben der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation um einen Schulterschluss mit Saudi-Arabien gegen Israel der eigenen Glaubwürdigkeit ungefähr so zuträglich, als würde sich eine Initiative gegen Alkoholmissbrauch von einer Schnapsbrennerei sponsern lassen.
Es wäre zu billig, Human Rights Watch, die bei ihrer Gründung 1978 zunächst die Einhaltung der Verpflichtungen der KSZE-Schlussakte durch die Sowjetunion einforderte, als einäugig darzustellen. Die Organisation untersucht auch Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten und kritisiert die Einschränkung der Freiheitsrechte etwa in Saudi-Arabien.

Was also steckt hinter der Rede der HRW-Direktorin? Nur blanker Opportunismus mit dem Ziel, die Spendenbüchse zu füllen? Oder doch eine Voreingenommenheit, die in vielen Positionen statthaft sein mag, nicht aber in einer solchen Organisation? Man möchte sich mit dem Hinweis trösten, Menschenrechtler seien eben auch nur Menschen. Aber das wäre zu banal.
Welt

Die vertreibung von Juden in der arabischen Welt, von der niemand spricht

Einer der Hauptgründe der neuen Antisemitismuswelle, die gegenwärtig durch Europa rollt, ist die palästinensische Propagandakampagne; sie hat ein antijüdisches Klima geschaffen. Um diesem Grundelement zu begegnen, müssen wir
die Wahrheit über die Vertreibung von Juden aus arabischen Staaten ans Licht bringen.

Die Welt hört nur von den Ungerechtigkeiten, die palästinensischen Flüchtlingen widerfahren sind, aber von dem Desaster, das die Juden erlitten haben, die aus
arabischen Ländern vertrieben wurden, vor allem aus Ägypten, Syrien, Irak und Syrien, ist beinahe nichts bekannt.

Ein Vergleich zwischen den Ereignissen offenbart, das die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 – 650 000
Menschen – niedriger ist als die Zahl der jüdischen Flüchtlinge aus den arabischen Ländern, die sich auf 900 000 Menschen belief (laut UNRWA).

Wie der Internationale Gerichtshof in Den Haag dokumentiert hat, war das Eigentum, dass die Juden in den arabischen Staaten zurücklassen mussten – sowohl Privat- als auch Gemeindeeigentum – von sehr viel höherem Wert als das, das die Palästinenser in Israel zurückließen.

Juden sind in arabischen Staaten in der Tat einer „ethnischen Säuberung“ anheim gefallen. Nur einige wenige Juden leben heute dort. Die jüdische Gemeinde Ägyptens, beispielsweise, zählte 1948 90 000 Mitglieder. Heute leben nur 38 Juden dort. Auf der anderen Seite stellen die Araber (die sich selbst lieber als Palästinenser bezeichnen), die heute in Israel leben, 20% der Bevölkerung.

Diese Tatsachen zu erklären, würde sehr nützlich sein und einen Wandel ermöglichen, vom Vorurteil zu Fairness, Gerechtigkeit und Wahrheit. Wenn die Palästinenser realisieren, dass sie nicht die Einzigen sind, die gelitten haben, wird ihr Gefühl von Opfer- und Zurückgewiesensein abnehmen. Zudem könnten die Juden aus arabischen Ländern, die mit ihren Nachkommen heute beinahe die Hälfte der israelischen Bevölkerung stellen, womöglich bereit sein, Zugeständnisse für einen wirklichen Frieden zu machen, wenn sie erkennen, dass ihre Geschichte und ihre „Nakba“ als integraler Teil des arabisch-israelischen Konflikts betrachtet wird.

Während eines Kurses, den ich an der University of Pennsylvania unterrichtet habe, sagte der Leiter der palästinensischen Studentengruppe, Fouad, mit Verwunderung: Wir sind überrascht, dass ihr Juden, die ihr als kluge Leute geltet, diese wichtige historische Angelegenheit nicht publik gemacht habt – die Nakba der Juden in
arabischen Ländern. Warum lasst ihr sie schon 60 Jahren in
der Schublade?

Ich fragte ihn: Warum willst du, dass Israel das publik macht? Und er antwortete: da die Nakba-Erzählung von Juden in arabischen Staaten meine Ehre rettet und die meines Volkes! Es lässt uns erkennen, dass wir nicht die einzigen
sind, die in diesem Konflikt gelitten haben. Vertrautheit mit historischen Fakten ermöglicht uns, unsere Köpfe oben zu haben, und eröffnet Gelegenheiten zur Versöhnung.

Fouad fügte noch hinzu: Für uns bedeutet Versöhnung die Auslöschung von Hass und kranken Gefühlen. Aber die Bedingung dafür ist, dass die Seite, die Schaden
angerichtet hat, die geschädigte Seite zur Versöhnung entschädigt. Die Forschung, die uns in diesem Kurs vermittelt worden ist, lehrt uns, dass die Juden aus arabischen Staaten heute etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung Israels darstellen.

Das haben wir nicht gewusst. Damit hat Israel bereits für
die Versöhnung bezahlt, da die Hälfte seiner Bevölkerung all ihren Besitz in arabischen Staaten verloren hat. Die Leute wurde dazu gezwungen, die Länder zu verlassen, in denen sie geboren wurden, so wie die Palästinenser, und auch sie verteilten sich über die ganze Welt. So ist uns klar, dass wir nicht die einzigen Flüchtlinge sind, die unter diesem tragischen Konflikt gelitten haben.
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Die gefährliche Außenpolitik der Linkspartei

Die Linkspartei beschimpft unseren wichtigsten Bündnispartner, die USA…
Die USA gelten der Linken als Hauptfeind des Weltfriedens, der „mit Aggressionskriegen das geostrategische Ziel einer
weltweiten Vorherrschaft“ verfolge. (PDS-Grundsatzprogramm von 2003)
… und wird der deutschen Verantwortung gegenüber Israel nicht gerecht:
Für den außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, Norman Paech, hat Israel kein grundsätzliches
Recht auf staatliche Existenz, sondern kann „die Frage des Existenzrechts … nur am Ende eines Verhandlungsprozesses
stehen“. (Netzeitung, 24.3.2007)
Gleichzeitig schmeichelt die Linke übelsten Diktatoren – von Ahmadinedschad im Iran …
Der Iran, der Israel mit Vernichtung droht und den Holocaust leugnet, verfolgt für die Linke nur verständliche Atom-Interessen.
Es könne nicht sein, so Lafontaine, „dass die einen Staaten Atomwaffen besitzen dürfen, die anderen aber nicht“
(Tagesspiegel, 22.4.2006).
… über Castro in Kuba …
Das bitterarme Kuba, wo das Castro-Regime die Menschenrechte mit Füßen tritt, wird von Lafontaine bereist und
bekommt bescheinigt, es habe sich wirtschaftlich „gut entwickelt“. Hinweise auf die Menschenrechtslage tut der Linksparteivorsitzende
als „wichtigtuerisch“ ab. (Junge Welt, 1.9.2007)
… bis zu Chávez in Venezuela:
Hugo Chávez, dem autoritären venezolanischen Staatspräsidenten, der seine Abwahl verbieten will und Meinungs- und
Pressefreiheit einschränkt, ruft die Linke zu, sie „bewundere“ seine Entscheidungen. (Rede Lafontaine in Bad Doberan, 3.6.2007)
Die NATO soll abgeschafft werden …
Die NATO, das Sicherheitsbündnis, das für viele Staaten als Vorbild dient, will die Linke auflösen. (PDS-Grundsatzprogramm 2003, S.25)
… und die Bundeswehr nicht zu mehr Frieden in der Welt beitragen:
Ginge es nach der Linken, stünde die Bundeswehr für friedenserhaltende bzw. friedensstiftende UN-Einsätze nicht mehr
zur Verfügung. (PDS-Grundsatzprogramm 2003, S.27)
Beifall für die Linke ausgerechnet von den Rechtsextremisten:
Der NPD-Generalsekretär erklärt: „Lafontaine vertritt außenpolitisch lupenreine und völlig authentische NPD-Positionen.“
(zitiert nach: „Solidarität mit Oskar Lafontaine“, Statement des NPD-Pressesprechers Klaus Beier, 21. Juni 2007)
Deutschland ist unter Angela Merkel wieder ein international geachteter, verlässlicher und
geschätzter Partner geworden. Die Außenpolitik der Linkspartei würde unser Land dagegen
in die völlige Isolation führen!

CDU

Schwule gelten in der rückständigen arabischen Welt als pervers

Im Arabischen wird ¸¸schwul“ schnell mit ¸¸pervers“ übersetzt.

Im Nahen Osten ist Homosexualität lediglich in Israel, dem Westjordanland und – seit dem Einmarsch der amerikanischen Streitkräfte – auch im Irak legalisiert. In Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Jemen wird Homosexualität sogar mit dem Tod bestraft. Nicht dass die staatliche Verfolgung Homosexueller auf die arabische oder muslimische Welt beschränkt wäre. In 93 Ländern steht Homosexualität noch heute unter Strafe. Unter Todesstrafe steht sie in Iran, Mauretanien, in den islamischen Bezirken Nigerias und im Sudan. Lebenslange Haftstrafen können in Barbados, Birma, Pakistan und Uganda verhängt werden. Angola, Jamaika und Nordkorea schicken Schwule ins Arbeitslager.

Im Libanon liegt die Höchststrafe bei vergleichsweise harmlosen zwölf Monaten. Dort hat sich eine starke Emanzipationsbewegung formiert, für die der Verlag letztlich Luongos Buch veröffentlichte. Luongo will sich nicht davon abhalten lassen, weiter in den Nahen Osten zu reisen und dort mit Schwulenorganisationen zusammenzuarbeiten. Doch dass die Legalisierung der Homosexualität nur ein erster Schritt sein kann, zeigt nicht nur der Lapsus bei der Übersetzung. Im Irak sind seit der Legalisierung Hunderte Homosexuelle ermordet worden. Genau dorthin wird Luongo als Nächstes reisen..
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Wenn zwei sich streiten, hat Israel Schuld

Und sie dreht sich doch. Ja, ja, natürlich die Erde. Das ist schließlich ein Naturgesetz. Aber noch etwas rotiert: die „Gewaltspirale in Nahost“. Angesichts der Beharrlichkeit mit der sie bemüht wird, könnte man glauben, auch sie sei ein Naturgesetz, das nach folgendem Prinzip funktioniert: Die Palästinenser sind für nichts verantwortlich, und Israel hat sie durch „unverhältnismäßige Gewaltanwendung“ in Gang gesetzt.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon schwadronierte ebenso wie EU-Außenminister Javier Solana und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy von der „Unverhältnismäßigkeit Israels“. Derselbe Sarkozy übrigens, der als Innenminister im Herbst 2005 die gewaltsamen Proteste jugendlicher Migranten vor allem mit moslemischen Hintergrund in Frankreichs Vorstädten mit aller Härte der Staatsgewalt niederknüppeln ließ. Ein Schelm, der angesichts der Verurteilung Israels durch Sarkozy Böses dabei denkt, dass in Frankreich rund fünf Millionen Muslime leben. Während eine handvoll türkische Demonstranten gegen das israelische Vorgehen lautstark protestierte und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die israelischen Angriffe im Gazastreifen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnete, griff die türkische Luftwaffe kurdisches Gebiet an -, und die Weltgemeinschaft erklärt: nichts (!). Natürlich hat sich auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet und versichert, dass Israel das legitime Recht zur Selbstverteidigung habe (Sagt er das eigentlich auch der spanischen Regierung, wenn sie gegen die Baskenorganisation ETA vorgeht?), um dieses Recht schnell wieder einzuschränken und einen Waffenstillstand zu fordern, denn sonst – ja genau – drohe der „Gazastreifen erneut in einer Spirale der Gewalt zu versinken“.

Israels Krieg gegen die Hamas ist einer ganz simplen Ursache zuzuschreiben: Anstatt nach dem Abzug der Israelis 2005 eine ordentliche Infrastruktur aufzubauen, Schulen angemessen auszustatten und eine funktionierende Wirtschaft auf die Beine zu stellen, entschieden sich die radikalen Islamisten, einen Krieg gegen Israel zu führen, lieber Raketenteile zu schmuggeln als die Versorgung ihrer Bevölkerung sicher zu stellen und die Waffenruhe – während der sie täglich Raketen auf israelische Zivilisten abschossen – trotz aller Warnungen von Ägypten, dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas und Israels Premier Ehud Olmert aufzukündigen. Hamas hat eine Entscheidung getroffen und trägt jetzt die Verantwortung dafür. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice sieht das ganz richtig, wenn sie erklärt, dass Hamas die Schuld am Bruch des Waffenstillstands trägt. Auch Machmud Abbas war eindeutig in der Verurteilung der Hamas. Er verhandelt seit Monaten mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung, die die Islamisten mit dem von ihnen provozierten Krieg zu unterbinden versuchen. Auch Angela Merkel hat verstanden, worum es geht. Die Verantwortung für die jüngste Entwicklung liege „eindeutig und ausschließlich“ bei der Hamas, bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten dürften „Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten“, ließ die Bundeskanzlerin mitteilen. Wozu braucht die Hamas diesen Krieg? Weil sie nur durch Zerstörung funktioniert. Sie kann und wird sich nicht mit Israel arrangieren…..
Cicero

Let’s Have A Party!

Dass die Palästinenser sich gegenseitig massakrieren, wie eben in Gaza geschehen, ist weder neu noch überraschend. Sie machen es immer wieder und sie machen es mit Hingabe. Sie sind gerne Opfer, noch lieber sind sie aber Täter. Und wenn sie von den Israelis durch schikanöse Maßnahmen wie Straßensperren oder Ausreiseverbote daran gehindert werden, sich in einer Tel Aviver Disco oder einem Supermarkt in Aschkelon in die Luft zu sprengen, dann gehen sie aufeinander los. Das ist keine Frage des Testosteron-Spiegels, es ist ein revolutionäres Naturgesetz.

Wenn eine radikale politische Bewegung (nehmen wir mal kurz an, die Hamas wäre eine) kein anderes Ziel hat, als an die Macht zu kommen, und wenn sie dieses Ziel erreicht hat, dann kommt es automatisch zur Bildung von Gruppen, die noch radikaler sind und die ebenfalls kein anderes Ziel haben als das, an die Macht zu kommen. Und so geht es heiter weiter. Denn diejenigen, die grad an der Macht sind, neigen natürlich dazu, mit allen Mitteln ihre hart erkämpften Privilegien zu verteidigen, die sie mit anderen nicht teilen möchten. Also müssen sie gestürzt werden. So funktioniert jeder Regimewechsel in totalitären Systemen – ein Bande löst die andere ab…..
Achgut

über Deutschland, Israel und den Iran

Die Schlinge zieht sich zu. Der Iran hat für den Fall eines israelischen Angriffs auf seine Atomanlagen mit Vergeltung gedroht. „Sowohl die USA als auch Israel sollten sich der Folgen einer falschen Entscheidung bewusst sein“, sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaeddin Brudscherdi, am Montag. Er reagierte auf Äußerungen von US-Vizepräsident Joe Biden, wonach die USA einen israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm nicht verhindern würden. Die USA könnten „einem anderen souveränen Staat nicht vorschreiben, was er zu tun hat“, hatte Biden am Sonntag unmissverständlich gesagt.

Panik ist ein schlechter Ratgeber. Deshalb ist es klug von der US-Regierung, ein wenig mehr Panik in Teheran zu verbreiten. Das schürt den Zwist innerhalb des Regimes, dessen inhumane Fratze täglich deutlicher zu Tage tritt. Schauprozesse, Todesurteile, Folter, Schlafentzug, Isolationshaft: Kein Instrument aus dem Repertoire des Unmenschen fehlt noch. Ein trotzig-schlichtes „Weiter-so“, wie es die dialogfixierte deutsche Politik empfiehlt, kann da weder das erste noch das letzte Wort sein. Geradezu beschämend nehmen sich die Stimmen aus dem Auswärtigen Amt an, die in dieser Situation auf Kontinuität setzen. „Es gibt keine realistische Alternative dazu, mit dem Iran weiter zu verhandeln und ihn von den Vorteilen kooperativen Verhaltens zu überzeugen“, tönt etwa Staatsminister Gernot Erler, „wer das unterlässt, verstößt massiv gegen unsere eigenen Sicherheitsinteressen.“

Wer in dieses Horn bläst, bewirkt nur eins: Er signalisiert den Mullahs, dass sie tun können, was sie wollen, denn der Westen wird seinen Dialog ohnehin fortsetzen. Erler hätte auch sagen können: „Macht weiter so, Jungs, mit Folter und Mord, unseren Plauderwillen über Euer Atomprogramm schmälert das nicht.“ Eines der zentralen Argumente, um den Iran vom Bau der Atombombe abzuhalten, lautet, dass das Regime dadurch in seiner Erpressungsmentalität allmächtig würde. Deutsche Politiker verhalten sich, als habe der Iran die Atombombe bereits. Wer jetzt schon alles duldet, um den Dialog zu retten, der wird im Ernstfall auch der Atombombe nichts entgegensetzen….
Tagesspiegel

Gaza: Scharia-Gesetz setzt sich immer stärker durch

Die Bewohner des Gaza-Streifens leiden zunehmend unter der islamistischen Gängelung durch die Hamas. Die Scharia, das rigide Rechtssystem des Islam, findet unter der Hamas-Regierung immer stärkere Anwendung.

Eine palästinensische Journalistin wurde am Strand von Gaza von Hamas-Sicherheitskräften in zivil verhaftet, weil sie ohne Kopftuch unterwegs war. Die Männer warfen ihr zudem vor, „laut gelacht“ und sich ohne männliche Begleitung gezeigt zu haben.

Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Sicherheitsleute der Hamas um die Einhaltung des palästinensischen Sittengesetzes bemühen. Bereits mehrmals wurde berichtet, wie sie sich an den Stränden des Gaza-Streifens auf die Jagd nach unverheirateten Paaren machen, die gegen die Sittlichkeitsregeln verstoßen. Auch Alkoholkonsum wird rigide verfolgt. Selbst in Hotels, in denen sich internationale Gäste aufhalten, spürt die Hamas unverheiratete Paare auf.

Die Hamas-Regierung leugnet offiziell, dass sie die Einführung der Scharia betreibt, praktisch wird das islamische Recht vor Ort aber immer mehr durchgesetzt.
Factum

Euronews: Interview mit Geert Wilders (inklusive Video)

euronews:
“Weshalb denken Sie, der Islam sei für Europa eine Bedrohung. Wovor haben Sie Angst?”

Geert Wilders:
“ Lassen Sie mich eines klarstellen. Ich mache einen Unterschied zwischen der Ideologie, der islamischen Religion und den Menschen. Ich habe nichts gegen Muslime. Ich hab` ein Problem mit der islamischen Ideologie, Ich denke, sie ist totalitär und sie kann mit anderen Religionen nicht zusammengehen. Nur mit anderen totalitären Ideiologien, wie dem Kommunismus und Faschismus. Für die islamische Ideologie gibt es nur den Islam. Und davor sollten wir Angst haben.”

euronews:
“ Glauben Sie nicht, dass solche Äußerungen vom intellektuellen Standpunkt aus gesehen gefährlich sind? Im Iran kämpfen Moslems für mehr
Demokratie….

Geert Wilders
“ Ich habe nichts gegen die Menschen. Ich weiss, dass es Gemäßigte gibt, die sich Muslime nennen. Und wir sollen mit moderaten Muslimen zusammenarbeiten. Ich glaube nur nicht an einen moderaten Islam. Ich glaube nicht, dass es wie in der christlichen Kirche, zur Trennung von Staat und Kirche im Islam kommt. Deshalb sollten wir nichts in den moderaten Islam investieren. Wir sollten Menschen fördern und die Demokratie.”

euronews:
“ Wie können Sie das trennen? Der Islam als Ganzes, welches ja ein totalitäres Regime ist. Und die europäischen Moslems, die gemäßigt sind?

Geert Wilders:
“ Ich gebe zu, dass die Mehrheit der moderaten Muslime in unserer westlichen Gesellschaft keine Extremisten oder Terroristen sind. Sie sind ganz normale Leute. Das ist in Ordnung.
Wenn wir aber mehr Masseneinwanderung haben, dann bekommen wir mehr islamische Kultur, mehr islamische Ideologie und islamische Identität. Dann wird sich unsere Gesellschaft verändern. Wir haben heute in Großbritannien 25 Schariagerichte.
Vor Gericht ist dort eine Frau weniger wert als ein Mann. Und Homosexuelle können umgebracht werden. Die Scharia ist Teil eines anti-demokratischen Gesetzes, Teil einer islamischen Ideologie. Das passiert täglich in Europa.”…..
zum Video und vollständigen Interview

Iran: „Ahmadinejad hetzt zum Genozid auf“

Menschenrechtsexperte fordert Vorgehen gegen Präsidenten und sein Regime. Ahmadinejad spricht von den Juden als „stinkende Kadaver, Krebsgeschwüre, dreckige Bakterien, Barbaren und Vieh“.

Die Nazis nannten die Juden „Ungeziefer“, Hutus die Tutsis „Kakerlaken“. Und Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad? Dieser spricht von den Juden als „stinkende Kadaver, Krebsgeschwüre, dreckige Bakterien, Barbaren und Vieh“.

„Eine solche entmenschlichende Sprache hat in der Vergangenheit immer wieder dazu gedient, Völkermord zu ermöglichen“, warnt Irwin Cotler, ehemaliger kanadischer Justizminister und renommierter Jurist und Menschenrechtsexperte. Zum Genozid anzustacheln ist gemäß UN-Völkermordkonvention verboten. Irans Präsident tue es dennoch und die Welt schaue zu, lautet die Kritik Cotlers, der mit anderen Juristen, Genozidexperten und -opfern eine Petition zur Verfolgung Ahmadinejads verfasst hat und den die Lobbygruppe „Stop the Bomb“ nach Wien eingeladen hat.

Zu sehr sei man mit der nuklearen Bedrohung durch den Iran beschäftigt. Diese Sorge sei zwar legitim: Der Iran als Nuklearmacht sei eine Gefahr für den internationalen Frieden. Gleichzeitig würden dadurch aber zwei andere Probleme überdeckt.

Blinkende Warnleuchten

Erstens: Ahmadinejads Missachtung der Menschenrechte im eigenen Land; hier habe sich die internationale Wahrnehmung nach den Protesten rund um die Präsidentenwahl schlagartig erhöht…

Presse

Schulterschluss gemäßigter Araber mit den Israelis

Angst vor der nuklearen Macht des Irans treibt Feinde zur Zusammenarbeit – Gerüchte über Zusagen der Saudis an Jerusalem
Saudi Arabien soll Israel die Nutzung seines Luftraums für einen Angriff auf den Iran gestattet haben. Dies berichtete Sonntag die britische Tageszeitung „Sunday Times“. Jerusalem hat den Bericht umgehend dementiert. Er sei „von Grund auf falsch“ und entbehre „jeder Grundlage“, hieß es aus dem Amt des israelischen Premiers ungewöhnlich schnell und kategorisch.

Doch selbst wenn der Bericht der Sunday Times, die in vergangenen Monaten wiederholt über israelische Vorbereitungen für einen Schlag gegen den Iran berichtet hat, überzogen ist, ist er vor dem Hintergrund einer langsamen Annäherung zwischen Israel und der arabischen Welt zumindest glaubhaft. Beide Seiten wollen sich gemeinsam gegen die Bedrohung von Seiten Irans wehren.

Israelis und arabische Golfanrainer sollen seit geraumer Zeit diskrete Geheimdienstkontakte pflegen. Diesmal hätten die Saudis dem israelischen Geheimdienstchef Meir Dagan indirekt ihre Bereitschaft signalisiert, Kampfflugzeugen bei einem Angriff auf iranische Atomanlagen die Nutzung ihres Luftraums zu gestatten.

Die pro-westlichen, sunnitischen arabischen Regime fürchten eine Atombombe in den Händen des schiitischen Irans genauso wie die Israelis. Teheran macht keinen Hehl aus seinen Hegemonieansprüchen und unterstützt Splittergruppen, die vor Terror in ihren Heimatstaaten nicht zurückscheuen. Irans Ziel ist der Export eines militanten Islamismus. Marokko hat deshalb die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen, Ägypten hat eine Zelle der Hisbollah festgenommen und den Iran als Drahtzieher von Anschlagsplänen beschuldigt.

Der arabische Schulterschluss mit Israel wäre eine logische Konsequenz. Zwar erklären arabische Politiker immer wieder, Israel stelle für Araber die größere Bedrohung dar, doch der ehemalige amerikanische UN-Botschafter John Bolton hält das für ein Lippenbekenntnis: „Keiner würde es offen zugeben, aber sie alle würden einer israelischen Nutzung ihres Luftraumes zustimmen, wenn sie es nicht an die große Glocke hängen“, sagte Bolton der Sunday Times….

Quelle

„Israels Feinde machen keine Gefangenen“

In beiden Feldzügen, also gegen den Libanon wie auch gegen Gaza, hat sich Israel über einen langen Zeitraum einem permanenten Raketenbeschuss ausgesetzt gesehen. Nord- bzw. Südisrael wurden von Raketen beschossen. Tausende von Raketen, oft aus Katjuschas abgefeuert, gingen auf israelischem Boden nieder, auf grenznahe israelische Kibbuze, Dörfer und Städte. Der Beschuss war in Bezug auf Ihre Frage aus zweierlei Sicht nicht hinnehmbar. Einerseits für die unmittelbar betroffene Bevölkerung, die monatelang in Bunkern auszuharren hatte. Andererseits für die Regierung, die sich einer permanenten Provokation ausgesetzt sah. Ich weiß, dass viele diese Fakten nicht mehr hören wollen. Aber richtige Argumente verlieren nichts von ihrer Richtigkeit, bloß weil man sie wiederholt.

Das hat seinen Ursprung in der Schoah, der Ermordung der Juden im Zweiten Weltkrieg. Es gibt kaum eine Familie in Israel, die nicht einen oder mehrere Tote aus der Schoah zu beklagen hätte. Die Zahl der jüdischen Todesopfer in Kriegen und bei Anschlägen muss daher um jeden Preis – und das meine ich wortwörtlich, egal wie hoch dieser sein mag – so niedrig wie möglich gehalten werden. Das ist die Maxime. Das Paradoxe ist: Die israelische Armee ist bemüht, prinzipiell mit genauen, harten Schlägen präzise Ziele zu treffen. Konkrete Wohnhäuser, Stellungen oder Büros der Hamas etwa. Und trotz aller versuchten Präzision gibt es immer wieder zivile Opfer zu beklagen. Die Hamas und die Hisbollah hingegen gehen willkürlich zu Werke. Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr schossen sie ihre Raketen in besiedelte israelische Gebiete und ließen sie ziellos irgendwo aufschlagen. Ob sie einen Kindergarten oder eine militärische Stellung trafen, war ihnen egal. Hauptsache, es gab Opfer. Denn nach Ansicht der Hamas und der Hisbollah ist jeder Israeli ein Feind, also auch Kinder und Zivilisten. Israel gehört in ihren Augen ausgelöscht, vernichtet. Und deshalb muss die israelische Armee mit einem anderen Maßstab gemessen werden als andere Armeen.

Das Problem ist: Die Weltpresse prangert stets einseitig die angeblich unangemessene Gewaltanwendung Israels an. Nie wird die Frage gestellt, wie die israelischen Streitkräfte stattdessen hätten vorgehen sollen. Gar nicht zurückschlagen? Den Raketenregen hinnehmen, um mehr Opfer vorweisen zu können? Lächerlich! Wir alle wissen, dass es in den Kriegen gegen Israel nie darum ging, Israel zu besetzen. Nein, man versuchte stets – und der Iran propagiert es heute wieder -, Israel zu vernichten. Die israelischen Armee befindet sich in der undankbaren Situation, dass sie im Gegensatz beispielsweise zur libanesischen oder ägyptischen nicht verlieren darf. Nicht ein einziges Mal. Das ist eine fatale Situation.

Er spricht damit ein Dilemma an. Die Situation ist so verflucht kompliziert, weil Hamas und Hisbollah gar kein Interesse an einer Lösung mit Israel haben. Sie wollen keinen Irredentismus, also keinen multiethnischen Staat wie Irland, und sie wollen auch keine Zweistaatenlösung. Es fiel in Baraks Amtsperiode als Ministerpräsident, dass sich die israelische Armee aus dem Südlibanon zurückzog. Und ausgerechnet Ariel Scharon befahl den Rückzug aus dem Gazastreifen. Als Scharon in Abbas einen Gegenpart auf palästinensischer Seite hatte, der anders sprach als jeder Palästinenserführer vor ihm, hatte ich tatsächlich die Hoffnung, etwas könne sich zum Guten ändern. Aber dann erlitt Scharon seinen Schlaganfall, der den Prozess beendete. Es ist eine Tragödie.

Sie dürfen nicht vergessen: Die Massaker in den Flüchtlingslagern wurden von Arabern an Arabern verübt, nicht von Israelis – sie wurden verübt als Vergeltung für die Ermordung des 1982 gerade gewählten libanesischen Präsidenten Baschir Gemayel durch Killer der PLO. Das wird gerne in diesem Zusammenhang vergessen.

Arafat und die bewaffneten Kämpfer der PLO hatten den Libanon mit Hilfe der Franzosen in Richtung Tunis verlassen. Die Israelis hatten das Lager entwaffnet und sich daraufhin zurückgezogen. Wer hat also Schuld? Die Israelis? Die PLO? Die Franzosen? Die internationalen Hilfstruppen, die das Land zu früh verließen? Simone de Beauvoir schrieb darüber 1982 einen Artikel in Les Temps Modernes. Die Kernaussage lautete: Die Schuld wird bei allen gesucht, nur nicht bei den Mördern. Aber klar ist auch: Scharon trug die politische Verantwortung dafür, dass die Massaker von den libanesischen Phalange-Milizen verübt werden konnten, da sich die israelische Armee passiv verhielt, als das Blutbad geschah. Er musste dann ja auch als Verteidigungsminister zurücktreten.

TAZ

Antisemiten im Freudentaumel und in Hasstiraden vereint /Linke und Neonazis wieder vereint

Der „Ausgang“ der Pseudo-“Wahlen“ im Iran hat braune und rote Antisemiten in einen Freudentaummel versetzt: Ihr Idol Achmadinedchad hat „überragend gewonnen“.

Aber nicht im Freudentaummel sind sie vereint – auch in den zeitgleichen Hasstiraden gegen demokratische Oppositionelle im Iran und gegen die umfassende Friedensintiative des israelischen Ministerpräsidenten Binjamin Netanjahu kennt man bei „National-Zeitung“, „junge Welt“ und DVU keine Zurückhaltung.

Nach zahlreichen Manipulationen ist – laut offiziellen Behauptungen des iranischen Mullah-Regimes – aus den zur Wahl zugelassenen vier, mehr oder minder regimetreuen Präsidentschaftskandidaten, der bisherige Amtsinhaber und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedchad als angeblicher „Sieger“ hervorgegangen.

Diese Nachricht löste nicht nur heftige Proteste der Menschen im Iran aus, sondern führte weltweit zu Begeisterungsstürmen von Antisemiten verschiedenster Coleur. Vermutlich als erstes ausländisches Staatsoberhaupt gratulierte der venezuleanische Despot Hugo Chavez seinem „Bruder im Geiste“ telefonisch zu seinem „Erfolg“.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland war das Echo aus einschlägigen Kreisen ähnlich – von der „jungen Welt“ bis zur „National-Zeitung“ war man sich dabei auch in der Verleumdung der iranischen Demokratiebewegung einig.

In ihrer Ausgabe vom 16. Juni schlagzeilte die „junge Welt“: „Verlierer will siegen“ und schreibt: „Nach dem Erdrutschsieg des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am vergangenen Freitag ist es am Wochenende in Teheran zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten jungen Oppositionellen, angestachelt durch zahlreiche Vermummte, und der Polizei gekommen.

Die Randalierer, wütend ob der Niederlage ihres Favoriten, des 68jährigen Politveteranen Mirhossein Mussawi, riefen »Tod dem Diktator«, »Nieder mit der Diktatur« oder »Freiheit«. Sie zündeten Mülltonnen, Parkbänke und Autoreifen an, Fensterscheiben von Geschäften und Banken gingen zu Bruch“.

Man kann sich lebhaft vorstellen, daß das einstige FDJ-Zentralorgan 1989 über die Demokratiebewegung in der DDR und ihre Montagsdemonstrationen für Freiheit und Demokratie mit der gleichen Wortwahl herzog.

Auch damals waren die Manipulationen der DDR-Kommunalwahlen einer der Auslöser für den Massenprotest gegen die SED-Diktatur, der schließlich zu ihrem Zusammenbruch führte – und auch damals log die „junge Welt“ von einem „Erfolg“ der SED und ihrer Marionettenkandidaten.

Während man bei der „jungen Welt“ bezüglich der Demokratiebewegung im Iran (noch) zurückhaltend ist bezüglich antisemitischer und antiamerikanischer Verschwörungstheorien, ist man bei der braunen „National-Zeitung“ schon deutlicher: „Der Sieg war ein Fanal.
Das iranische Volk steht mehrheitlich hinter seiner politischen Führung. 62,63 Prozent der iranischen Wähler votierten am 12. Juni laut offiziellem Wahlergebnis für Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad. Seit das Ergebnis feststeht, ist das Gezeter groß, vor allem bei Repräsentanten des ‘estlichen Weges’ Steht wie schon in der Ukraine und in Georgien die CIA hinter den Unruhen?“

Einen regelrechten Begeisterungsausbruch zur „Wahl“ im Iran gibt es auch auf der Website des Berliner Landesverbandes der rechtsextremen DVU: „Die Wiederwahl von Dr. Mahmoud Ahmadinedjads zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran ist nur zu begrüßen. Denn, er hat sich in den vergangenen Jahren als Widersacher der globalen zionistischen Macht wie als ausgesprochener Freund unseres Volkes profiliert. Das iranische Volk kann sich eines solchen Führers glücklich schätzen!“

Geschmückt wird der Glückwunsch noch mit einem Bild, auf dem Hugo Chavez und Achmadinedchad zu sehen sind, Bildunterschrift: „Ein Sieg aller freien Nationen gegen die globale Arroganz!“
Venezuelas Staatschef Hugo Chavez gratuliert Dr.
Mahmoud Ahmadinedjad zu seinem Wahlsieg!“ Danach wird u.a. zu einem Artikel von Jürgen Elsaässer verlinkt, der früher Mitarbeiter der „jungen Welt“ und der PDS-Zeitung „Neues Deutschland“ war und in dem es u.a. heißt: „Eine schöne Schlappe für den Imperialismus im Iran! Schon die zweiten Wahlen dieses Jahr vergeigt. Zuerst in Moldawien, wo die Twitter- und Facebook-Revolution voll in Arsch ging. (Jetzt versucht man es dort mit der Spaltung der regierenden Kommunisten). Und jetzt Iran. Der Präsident hat klar gewonnen. Und die Leute, die dagegen demonstrieren, sind erkennbar eine kleine Minderheit: Die Jubelperser von USA und NATO.“ Weiter goebbelt Elsässer in sattsam bekannter Manier des braunen Sumpfes: „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben“

Bei der ganzen Begeisterung linker und rechter Extremisten für den iranischen Gewaltherrscher und Kriegstreiber verwundert es dann auch nicht weiter, wenn die gleichen Quellen in ihrer gewohnten Art mit rassenden Angriffen auf die umfassende Friedensinitiative des israelischen Regierungschef Binjamin Netanjahu reagieren, die dieser in seiner Rede in Tel Aviv vor wenigen Tagen vorstellte.

Am gleichen Tag, als die „junge Welt“ ihre altbekannten Tiraden gegen Demokratiebewegungen – diesmal nicht gegen die in der einstigen DDR, sondern gegen die im Iran – vom Stapel lies, durfte der berüchtigte Werner Pirker auch einen Kommentar zur Rede Netanjahus verfassen.

Pirker bricht dabei erwartungsgemäß auch wieder eine Lanze für die Hitler bewundernde Terrororganisation Hamas, die sich in ihrer Charter ganz offiziell auf die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ bezieht und schreibt: „Als Vorleistung für einen eigenen Staat müßten die kollaborationswilligen Kräfte um Präsident Abbas die Hamas zerschlagen. Mit der Ausschaltung der Gegenkraft zur Kollaboration wären alle Voraussetzungen für die demokratische Selbstbestimmung der palästinensischen Gesellschaft zerstört.“

Aber wie heißt es dpch so schön: Lechts und Rinks kann man nicht verwechseln. Oder vielleicht doch?

die Jüdische

Bild in Israel

Wie gefährlich ist die Lage im Iran für Israel?

Blutiges Chaos auf Teherans Straßen, ein geheimes Atomwaffenprogramm und ein Judenhassender Präsident: Kein Staat der Erde ist für den Frieden so gefährlich wie der Iran. Was bedeuten die blutigen Unruhen für den Staat Israel? Der neue Regierungschef Benjamin Netanjahu (59) spricht im großen BILD-Interview über die Bedrohung für sein Land und seinen Wunsch nach Frieden.

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Unruhen im Iran Ahmadinedschad giftet gegen den Westen

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bringt die USA und Großbritannien mit den Unruhen im Iran in Verbindung. Mit ihrer „Einmischung“ kämen sie nicht „in den Kreis der Freunde“ des Iran. Ein weiteres Regierungsmitglied verdächtigt Großbritannien explizit, die umstrittenen Wahlen beeinflusst zu haben…
Welt

Was, wenn im Iran die Demokratie siegt?

Stellen wir uns vor, die demokratische Revolution in Teheran hat Erfolg. Was dann? WELT ONLINE wagt das Gedankenexperiment: Der ganze Nahe Osten könnte Freiheit und Wohlstand erfahren. Iraner und Israelis würden einander lieben, und iranischer Whisky wäre ein Verkaufsschlager….
Welt

Geert Wilders interview on CNN about FITNA

Linksfaschisten solidarisieren sich mit Islamisten,Antisemiten und Diktatoren

Das hier kennen Sie schon: Der Mitbegründer der “Volksinitiative gegen Finanzkapital” gratuliert seinem Idol zu dessen Wahlsieg:
“Hat jemand die Girlies gesehen, die da in bestem Englisch in die Mikrofone von CNN und BBC heulen? Das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition? Da lachen die Hühner im Capitol! Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.”
http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/06/15/gluckwunsch-ahmadinedschad/

Aber Jürgen sitzt nicht allein in seinem Darkroom. Neben ihm hockt ein Vertreter der Jungen Nationaldemokraten und rechnet mit der “Hochfinanz” ab:
“Obwohl der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in demokratischen Wahlen von 62% seines Volkes in seinem Amt bestätigt worden ist – und das bei 85 % Wahlbeteiligung, versucht die internationale Hochfinanz den ihr genehmen Kandidaten Mir Hossein Mussawi dennoch an die Macht zu bringen… Nicht nur durch sein Vorleben des Volksgemeinschaftsprinzips (Gemeinnutz geht vor Eigennutz) fiel Ahmadinedschad auf, sondern auch durch seinen Einsatz zur Wahrung der traditionellen Werte seines Volkes. So ließ er amerikanisch geprägte Fast-Food-Restaurants schließen und gebot der Verbreitung von dekadenten Produkten der us-amerikanischen Musikindustrie als Trägern von volkszersetzenden Inhalten Einhalt…”
http://www.jn-osnabrueck.de//index.php?option=com_content&task=view&id=313&Itemid=169

Auch die Vereinten Europäischen Linken, denen seit der Wahl im Iran nichts eingefallen ist, haben die Sprache wiedergefunden. “Der Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschads ist Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie gegen den Iran.” Würde der Westen den Iran nicht demütigen, hätten sich die progressiven Kräfte längst durchgesetzt. “Ohne achtungsvolle und gleichberechtigte Politik gegenüber dem Iran und der gesamten islamischen Welt, ohne einseitige Orientierung auf Israels Okkupations- und Kernwaffenpolitik bleiben die demokratischen und säkularen Kräfte im Iran in der Minderheit.” http://www.dielinke-europa.eu/positionen_dokumente/presseerklaerungen/detail/zurueck/pressemeldungen/artikel/wahlergebnis-im-iran-ausdruck-fuer-das-scheitern-westlicher-demuetigungsstrategie/

Übernommen von Achse des Guten

„Ihre Herrschaft ist vorbei“

Eine Demokratie, in der Recht und Gesetz gelten – das muss die Zukunft Irans sein, schreibt Afshin Ellian in einem offenen Brief an Ajatollah Chamenei. Der Wissenschaftler appelliert an das religiöse Oberhaupt des Landes: Machen Sie den Weg frei für einen friedlichen Wandel nach dem Vorbild Südafrikas!..

Spiegel

Stell dir vor es ist Krieg und die Friedensbewegung protestiert nicht dagegen

Jugendliche fordern Freiheit und das Ende der Diktatur, Sicherheitskräften prügeln dafür auf sie ein und werfen die Protestierenden in Kerker. Aktuell passiert das im Iran, einem Land, das religiöse Fanatiker in eine Hölle auf Erden verwandelt haben, wo Schwule gehängt und Frauen gesteinigt werden und die Sittenpolizei auf alles einschlägt, was angeblich Allahs Willen widerspricht. Dort nun flammen Proteste auf…und interessiert das jemanden in Deutschland? Wir haben doch eine aktive Szene gegen den Afghanistankrieg. Wie wird denn in diesen Kreisen auf die Ereignisse im Iran reagiert? Ich habe mir mal die Mühe gemacht und die Internetauftritte diverser Mitunterzeichner des Demoaufrufs Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan angesehen. Ist für sie die Gewalt im Iran eine Stellungnahme wert?..

Welt

Wilders: Die EU ist kein Freund von Israel

„Die EU ist parteiisch und stets gegen Israel. Nichts wird sich ändern“, wenn Israel „sich auf die Europäer verlässt“, um Irans Vernichtungspläne gegen Israel zu verhindern.“

„Die letzte Europawahl hat gezeigt, dass die Menschen nicht sehr an Europa interessiert sind. (…) Die Niederlande sind nicht gegen Europa, aber wir wollen keinen europäischen Superstaat.“ Wilders nennt die EU-Wahl „ein Referendum über den politischen Zustand Hollands“ und interpretiert die wachsende Zustimmung für seine Partei als einen Wählerruf, sich mehr um die inneren Probleme zu kümmern. „(Unser) Geld sollte in Holland ausgegeben werden und nicht für die Subventionierung von Bauern in Polen und Frankreich.“

Zur EU-Haltung gegenüber Israel und zum iranischen Nuklearprogramm sagte Wilders: „Das EU-Parlament war schon immer voreingenommen gegen Israel. (…) Es sollte sich nicht in Aussenpolitik einmischen. Israel ist die einzige Leuchte der Demokratie im Nahost“, und „der islamische Krieg richtet sich gegen uns alle. (…) Es ist kein territorialer Konflikt. Vergessen Sie diese verrückte Interpretation. Die Islamisten sehen Israel als eine einzige grosse Siedlung, auch wenn Israel (ihnen) ein Territorium A gibt, wird die andere Seite auch nach Territorium B verlangen, zum Beispiel nach Haifa.”

Über Iran – das er mehrmals bereiste – meinte er, das Land „hat freundliche junge Leute, aber das Regime ist schrecklich. Das Mullahregime glaubt in der Tat, Israel hat kein Existenzrecht, und Irans Diplomaten verarschen uns mit ihren Spielchen bei den Nuklearverhandlungen. Bei seinem Kampf gegen die iranische Nuklearbedrohung steht Israel alleine.“

Obamas Rede (in Kairo) bezeichnete Wilders als „Beschwichtigungsgeschwätz“ (talk of appeasement) und sagte, „ohne einen Gegenschlag in irgendeiner Form gegen Irans Regime wird die internationale Gemeinschaft einen hohen Preis zahlen. (…) Irans Raketen können nicht nur Jerusalem treffen, sondern die ganze Welt.“ Israel sollte militärisch unterstützt werden, wenn es zu einem „Showdown“ mit Iran komme.

Die Bezeichnung „rechtsextrem“ für seine Partei seitens der deutschen Medien nannte Wilders „völlig lächerlich“ und „eine Beleidigung der Niederländer“, weil seine Freiheitspartei laut Umfragen inzwischen die „grösste Partei in Holland“ sei. Die Freiheitspartei stehe in der liberalen Tradition Hollands, „wir wollen die soziale Untertützung nicht beschneiden und sind für Ausbau der Gesundheitsdienste. Wegen unserer Freundschaft zu Israel demonstriert die extreme Rechte gegen uns.“

Wilders betonte, er lehne ab „eine Stärkung der Blasphemie-Paragraphen“, welche die moslemische Minderheit vor „Beleidigungen“ schützen. „Eine lebendige, offene Demokratie muß einen Austausch freier Meinungen abkönnen.“
Quelle

Wilders fordert Unterstützung Israels

Der niederländische Islam- und EU-Kritiker Geert Wilders hat militärische Unterstützung des Westens für Israel gefordert, sollte es zu einem Krieg mit dem Iran kommen. In einem Interview mit der „Jerusalem Post“ bezeichnete Wilders Israel als „einziges Licht der Demokratie im Nahen Osten.“ Der islamische Krieg dagegen richte sich „gegen uns alle“.

Beim israelisch-palästinensischen Konflikt gehe es nicht um Territorialfragen, meinte Wilders, das sei eine „verrückte Annahme“. Vielmehr handle es sich um einen ideologischen Konflikt in der Region. Die Islamisten würden Israel als eine einzige große Siedlung sehen. Wenn Israel ein Gebiet A abtrete, werde die andere Seite auch ein Gebiet B einfordern, etwa Haifa.

Zum Iran meinte Wilders, der das Land mehrmals bereist hatte, es gebe dort viele nette junge Menschen, aber das Regime sei „schrecklich“. Die Mullahs seien wirklich überzeugt, dass Israel kein Existenzrecht habe. Die iranischen Diplomaten würden den Westen an der Nase herumführen, indem sie angebliche Verhandlungsbereitschaft in der Atomfrage signalisierten.

Wilders warf Europa in Sachen Iran vor, zu passiv zu sein. US-Präsident Obama betreibe „Appeasement“. Daher sei Israel weitgehend auf sich allein gestellt. Wenn der Westen aber „nicht auf irgend eine Art“ gegen das iranische Regime zurückschlage, werde die internationale Gemeinschaft „einen hohen Preis zahlen“.

Die iranischen Langstreckenraketen könnten nicht nur Jerusalem, sondern die ganze Welt erreichen, warnte Wilders. Israel sollte daher militärisch unterstützt werden, sollte es wegen der Weigerung Teherans, seine nuklearen Aktivitäten zu stoppen, zu einem „Showdown“ kommen.

Wienweb – APA

Gemeinnützige Islamisten und die Terrorfinanzierung – Video

Brisante report Recherchen zeigen: Teilnehmer der Islamkonferenz – eigentlich Dialogpartner der Bundesregierung für den christlich-islamischen Dialog – sind Teil eines europäischen Netzwerks radikaler Islamisten. Diese unterstützen und finanzieren den weltweiten Terror.

Menschliche Bomben – so genannte Märtyrer – greifen israelische Städte an. Selbstgebaute Raketen zielen auf jüdische Privathäuser. Terror und Krieg gegen Zivilisten in Israel – das ist die Handschrift der Hamas. Die EU verhängte ein Embargo gegen die Hamasregierung in Gaza. Deren Antwort: Schmuggel von Waffen, z.B. durch die Tunnel. Geldnot kennt die Terrororganisation nicht, kurz nach dem Gazakrieg wurden zerstörte Tunnelanlagen wieder aufgebaut…..

BR

gleich zum Video – ARD

Teheran: Hamas kämpft für Ahmadinejad

An den Versuchen, die Demonstrationen oppositioneller iranischer Bürger niederzuschlagen, sind offensichtlich auch Hamas-Kämpfer beteiligt. Das geht aus Berichten von iranischen Demonstranten in Teheran hervor.

Mitglieder der palästinensischen Terror-Organisation Hamas kämpfen offenbar Seite an Seite mit iranischen Revolutionsgarden gegen die Menschen, die gegen Ahmadinedschad demonstrieren.
Die Hamas hat die Wiederwahl Ahmadineschads offiziell begrüsst. Das Regime in Iran ist der wichtigste Förderer der Hamas. Sie erhält Waffen und Geld vom Iran und hat auch schon wiederholt Terroristen in der Islamischen Republik ausbilden lassen.

„Das Wichtigste, dessen die Menschen ausserhalb des Iran sich bewusst sein sollten, ist, glaube ich, dass auch palästinensische Einheiten an diesen Unruhen teilnehmen“, berichtet ein regimekritischer Demonstrant. Ein anderer findet es paradox, dass Ahmadinejad die Iraner aufruft, „für die jungen Palästinenser zu beten, die unter Israel zu leiden haben“, während gleichzeitig Palästinenser auf iranische Demonstranten einknüppeln.

Factum

Israel in den Medien – Anschauungspflicht – Video

Hier zum Video

Geert Wilders: “Wir werden niemals kapitulieren!” Lesepflicht

Ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen für die Einladung und ich danke der US-Grenzpolizei, dass Sie mich ins Land hat einreisen lassen. Dies sind dramatische Zeiten. Europa könnte sehr gut auf dem Weg seiner Zerstörung sein. Wir sind Zeugen des gewaltigsten Zustroms in der Geschichte der Menschheit. Dies gefährdet unser Erbe, unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unseren Frieden.

(Auszüge der Rede von Geert Wilders, die er zur Verleihung des Freiheitspreises des Florida Security Councils am 27. April in Miami gehalten hat. Deutsche Übersetzung von PI)

Ich wünschte, ich wäre an einen Ort, den man den Sonnenscheinstaat nennt, mit besseren Nachrichten gekommen. Aber es wäre unklug zu leugnen, dass die Lage düster ist.

Es könnte eine Weile dauern, Ihnen zu erklären, in welcher Situation wir uns jetzt befinden. Vielleicht denken Sie als Amerikaner, Europa sei immer noch ein Ort mit einer großartigen Kultur und einer tiefgründigen Art, die Dinge zu betrachten. Vielleicht betrachten Sie Immigration als etwas grundsätzlich Gutes für ein Land, da sie die USA so sehr bereichert hat.

Das Europa, das Sie von einer Urlaubsreise kennen oder von einer Geschichte Ihrer Großeltern, steht am Rande eines Kollaps. Wir sind gegenwärtig Zeugen eines tiefgreifenden Umbruchs, der Europas Schicksal für immer verändern und den Kontinent in etwas hineinversetzen wird, das Ronald Reagan einst als “tausend Jahre Finsternis” bezeichnet hatte.

Die Übernahme Europas ist Teil des globalen Kampfes des Islams zur Erlangung der Weltherrschaft. Der Islam ist eine politische Ideologie. Das Herz des Islams liegt im Koran. Der Koran ist ein Buch, das zum Hass, zur Gewalt, zum Morden und zur Unterwerfung aufruft. Der Koran verlangt von Muslimen, Nicht-Muslime zu töten. Der Koran beschreibt Juden als Affen und Schweine. Churchill verglich den Koran mit Adolf Hitlers “Mein Kampf”.

Das Kernproblem mit dem Islam ist zweifältig. Erstens sind die Befehle im Koran nicht auf eine Zeit oder einen Ort begrenzt, sie gelten für alle Zeiten, für alle Muslime. Zweitens ist der Koran das Wort Allahs selbst. Dies lässt keinen Interpretationsspielraum. Deswegen gibt es so etwas wie einen moderaten Islam nicht. So wie der türkische Premierminister Erdogan es einmal ausdrückte: “Es gibt keinen gemäßigten Islam, Islam ist Islam.”

Nebst dem Koran spielt das Leben Mohammeds eine entscheidende Rolle innerhalb der islamischen Ideologie. Mohammed ist ein Vorbild für alle Muslime. Er war ein Eroberer und ein Kriegsherr. Bei der Gründung des Islams predigte er Gewalt und das Abschlachten von Nicht-Muslimen. Er nahm an 78 Schlachten Teil und schlachtete den jüdischen Stamm Banu Qurayza ab. Mohammed sagte: “Ich bin von Allah beauftragt worden, solange gegen die Völker zu kämpfen, bis sie bezeugen, dass es keinen Gott gibt außer Allah und Mohammed sein Prophet ist.” Mohammeds Verhalten inspirierte Irans früheren Ayatollah Khomeini zu der Aussage: “Die reinste Freude im Islam ist zu töten und getötet zu werden für Allah.” Und das Verhalten Mohammeds – sowie der Koran – inspirierte die Dschihadisten, unschuldige Menschen in Washington, New York, Madrid, London und Mumbai abzuschlachten.

Meine Damen und Herren, der Islam hat immer schon versucht, Europa zu erobern. Und er hat es jahrhundertelang geschafft. Die christliche Stadt Konstantinopel fiel im 15. Jahrhundert. Und jetzt im 21. Jahrhundert macht der Islam einen neuen Versuch. Dieses Mal nicht mit Armeen, aber mit der Anwendung von Al-Hijra, der islamischen Migrations-Doktrin. Wie es mein guter Freund Sam Solomon in seinem Buch Al-Hijra so meisterhaft dargelegt hat, beruht diese Lehre auf dem Beispiel Mohammeds, der selbst von Mekka nach Medina auswanderte.

Der libysche Führer Muammar al-Gaddafi sagte: “Wir haben 50 Millionen Muslime in Europa. Es gibt Anzeichen dafür, dass Allah uns den Sieg in Europa gewähren wird – ohne Schwerter, ohne Schusswaffen, ohne Eroberungsfeldzug. Die 50 Millionen Muslime werden Europa in ein paar Jahrzehnten in einen muslimischen Kontinent verwandeln.

Gaddafi hat Recht. Die Al-Hijra-Lehre ist und war früher schon sehr erfolgreich. Das erste Mal in der Weltgeschichte leben Dutzende Millionen Muslime außerhalb der Dar al-Islam, der islamischen Welt. Und dies stellt den Westen vor enorme Probleme. Meine Damen und Herren, Al-Hijra könnte das Ende der westlichen Zivilisation, so wie wir sie kennen, sein.

Die dramatischste Situation ist die in Europa. Mein Land ist gerade dabei, Hollandistan zu werden und Europa zu Eurabien. Nur zwölf Prozent der deutschen Muslime betrachten sich selbst mehr als Deutsche als Muslime. Die Kirchen werden immer leerer, während Moscheen wie Pilze aus dem Boden schießen. Mittelalterliche Phänomene wie Burkas, Ehrenmorde und die genitale Verstümmelung von Frauen werden immer verbreiteter. Scharia-Testamente, Scharia-Hypotheken, Scharia-Schulen, Scharia-Banken, Scharia-Gerichte und sogar Scharia Barbie-Puppen – Europa hat das alles. Und ich habe noch nicht einmal die Tatsache erwähnt, dass über 70 Prozent aller Verbrechen in Kopenhagen von Muslimen begangen werden. Wir haben das trojanische Pferd eingelassen.

Die freie Welt steht nun dem “Einschleich-Dschihad” gegenüber, der islamische Versuch, die Scharia Stück für Stück einzuführen. Erlauben Sie mir, ein paar Beispiele für die Islamisierung in den Vereinigten Staaten zu nennen: Muslimische Taxifahrer am Flughafen in Minneapolis haben über 5.000 Fahrgäste nicht befördert, weil sie Alkohol bei sich hatten; muslimische Studenten verlangen separate Unterkünfte auf dem Campus; Musliminnen verlangen separate Zeiten in Turnhallen und Schwimmbädern; Schulen verbieten Halloween und Weihnachtsfeiern – Schulen nehmen sogar Schweinefleisch aus ihren Menus in der Cafeteria, nur um muslimische Schüler bloß nicht zu beleidigen. Meine Damen und Herren, seien Sie sich bewusst, dass dies erst der Anfang ist. Wenn die Dinge so weiterlaufen wie bisher, werden Sie dieselben Probleme haben, vor denen wir jetzt in Europa stehen.

Wenn wir die Islamisierung nicht aufhalten, werden wir alles verlieren: Unsere Identität, unsere Kultur, unseren demokratischen Rechtsstaat, unsere Freiheit und unsere Zivilisation. In Europa verlieren wir bereits das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, den Islam zu kritisieren. Ich denke, es sollte in einer freien Welt immer möglich sein, Religionen un Ideologien zu kritisieren. Die Menschenrechte existieren zum Schutz von Individuen, nicht von Religionen und Ideologien. Ich schlage vor, dass alle Gesetze die Volksverhetzung betreffen, in Europa aufgehoben werden. Europa sollte die Meinungsfreiheit mit mindestes genau so viel Hingabe verteidigen wie die Vereinigten Staaten. Eigentlich sollte Europa sich in dieser Frage an den USA ein Vorbild nehmen. Der Unterschied zwischen den USA und Europa betreffend der Meinungsfreiheit wird in meinem Film “Fitna” aufgezeigt. Vor ein paar Monaten wurde ich von Senator Jon Kyl eingeladen, “Fitna” im US-Senat zu zeigen. Im Gegensatz dazu wurde die Vorführung meines Films im europäischen Parlament zweimal verboten. Lassen Sie uns zusehen, dass die Meinungsfreiheit nicht nur in Washington DC, sondern auch in Brüssel und Straßburg ausgeübt wird. Aus diesem Grund schlage ich einen ersten europäischen Verfassungszusatz vor.

Meine Damen und Herren, es gibt ein westliches Land, das dazu gezwungen wurde, für den Erhalt der eigenen Werte vom ersten Tag seiner Existenz an gegen die Kräfte des Dschihads zu kämpfen: Israel, der Kanarienvogel im Kohlebergwerk. Lassen sie mich ein paar Worte über dieses Land sagen.

Ich hatte das Privileg, einige Jahre in Israel zu leben und habe Israel seither viele, viele Male besucht. Ich liebe Israel. Aber in Europa macht dies einem bereits zur bedrohten Art, pro-Israel zu sein. Israel ist ein Leuchtfeuer des Lichts in einer Gegend – dem Nahen Osten – die überall sonst pechschwarz ist. Israel ist eine westliche Demokratie, während Syrien, Saudi-Arabien, Iran und Ägypten mittelalterliche Diktaturen sind.

Der sogenannte “Nahostkonflikt” dreht sich überhaupt nicht um Land. Es ist ein Konflikt der Ideologien; eine Schlacht zwischen dem Islam und der Freiheit. Es geht nicht um etwas Land in Gaza, Judäa und Samaria. Es geht um Dschihad. Für den Islam ist ganz Israel ein besetztes Gebiet. Sie sehen auch Tel Aviv und Haifa als Siedlungen. Ich bin ein sehr starker Befürworter einer Zweistaatenlösung. Ich meine damit Churchills Zweistaatenlösung von 1921 als Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Teil aufgeteilt wurde. Das arabische Palästina heißt heute Jordanien und darum existiert bereits ein palästinensischer Staat. Da achtzig Prozent der Bevölkerung Wurzeln auf der anderen Seite des Jordans haben, gibt es keinen Zweifel daran, dass Jordanien tatsächlich der palästinensische Staat ist. Ich hoffe, die israelische Regierung wird damit anfangen, dies der Welt zu erzählen.

Der Islam zwingt Israel zum Kämpfen und Israel kämpft nicht nur für sich selbst. Israel kämpft für uns alle, für den gesamten Westen. Genauso wie jene mutigen amerikanischen Soldaten, die 1943 in Sizilien gelandet sind und 1944 die Küste der Normandie gestürmt haben, kämpfen junge israelische Männer und Frauen für unsere Freiheit, unsere Zivilisation.

Wie Bosnien, der Kosovo, Nigeria, der Sudan, der Kaukasus, Kaschmir, Süd-Thailand, West-China und der Süden der Philippinen, befindet sich Israel exakt auf der Trennlinie zwischen Dar al-Islam, der islamischen Welt, und Dar al-Harb, der nicht-islamischen Welt. Es ist kein Zufall, dass es genau diese Trennlinie ist, wo in vielen Gebieten Blut fließt und Krieg wütet. Wir müssen uns diesen politisch-korrekten Trugschluss loswerden, es gehe um alles um unterschiedliche Konflikte. Lassen sie uns bitte erlauben, endlich das große Bild zu betrachten, dass alle diese Konflikte etwas mit dem Dschihad zu tun haben; Dschihad im Geiste Mohammeds. Meine Damen und Herren, Europa sollte Israel bis zum Schwertgriff unterstützen in seinem unerbittlichen Kampf gegen jene, die es bedrohen, sei es die Hisbollah, die Hamas oder ein nuklearer Iran. Auch wegen seiner Geschichte ist Europa sicherlich moralisch dazu verpflichtet, um jeden Preis einen weiteren Holocaust gegen das jüdische Volk zu verhindern.

Der Islam ist nicht unser Hauptproblem. Der kulturelle Relativismus ist es. Die verrückte Idee, alle Kulturen seien gleichwertig. Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass sie es nicht sind. Unsere Kultur, die sich auf dem Christentum, dem Judentum und dem Humanismus gründet, ist um Vieles besser als die islamische Kultur, und ich bin stolz darauf, das zu sagen. Die Eliten sind vor langer Zeit zu dieser Philosophie konvertiert – Staatschefs, Richter, Kirchen, Gewerkschaften, Universitäten, die Medien – sie alle sind geblendet von der Political Correctness und haben die Seite des Islams gewählt. Sie bedauern die Muslime und bemitleiden sie. Der kulturelle Relativismus schwächt den Westen Tag für Tag. Als Folge des kulturellen Relativismus stirbt jeden Tag ein Bisschen des freien Westens. Viele Politiker scheinen zu glauben, ihr Job sei nicht, die Demokratie zu verteidigen, sondern den Übergang zur Scharia so reibungslos wie möglich zu machen.

Meine Damen und Herren, ich werde oft gefragt, ob ich Lösungen für das Problem hätte und wie diese aussähen. Sicher habe ich ein paar Antworten. Hier nenne ich Ihnen zehn Dinge, die getan werden müssten, um die Islamisierung des Westens aufzuhalten:

1. Stoppen des kulturellen Relativismus.

2. Aufhören vorzugeben, der Islam sei bloß eine Religion. Der Islam ist eine totalitäre Ideologie. Mit anderen Worten, die Religionsfreiheit sollte auf den Islam nicht angewandt werden.

3. Stoppen der Massenimmigration durch Menschen aus muslimischen Staaten. Wir müssen die Al-Hijra beenden.

4. Freiwillige Rückwanderung begünstigen.

5. Kriminelle Ausländer und Kriminelle mit doppelter Nationalität, nachdem ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen wurde, ausweisen und sie in ihre arabischen Länder zurückschicken. Genauso alle ausweisen, die einen “gewaltsamen Dschihad” fordern.

6. Wir brauchen einen ersten europäischen Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit stärkt.

7. Wir brauchen einen verbindlichen Treueschwur aller westlichen Staaten.

8. Den Neubau von Moscheen stoppen. So lange keine Kirchen und Synagogen in Ländern wie Saudi-Arabien gebaut werden dürfen, werden wir keine neuen Moscheen in unseren westlichen Ländern dulden. Schließung aller Moscheen, in denen zur Gewalt aufgestachelt wird. Schließung aller islamischen Schulen als faschistische Institutionen. Kleine Kinder sollten nicht in einer Ideologie des Hasses und der Gewalt unterrichtet werden.

9. Loswerden der gegenwärtigen schwachen Anführer. Wir haben das Privileg, in einer Demokratie zu leben. Lassen sie uns dieses Privileg ausnutzen und die Feiglinge mit Helden ersetzen. Wir brauchen mehr Churchills und weniger Chamberlains.

Kurz (10.): Wir müssen in die Offensive gehen und zurückschlagen. Wir dürfen es uns nicht länger erlauben, in unseren Armsesseln sitzen zu bleiben. Wenn sie uns mit der Scharia bombardieren, bombardieren wir sie zurück mit Menschenrechten. Wenn sie uns mit Gerichtsverhandlungen bombardieren, werden wir mit Gerichtsverhandlungen zurückschlagen. Wir müssen zurückschlagen und zeigen, dass Millionen von Menschen die Nase voll von dem allen haben und es nicht mehr aushalten. Wir müssen klar machen, dass Millionen von freiheitsliebenden Menschen sagen: “Genug ist genug.”

…

Abschließend habe ich, meine Damen und Herren, nicht vergessen, wem wir diese Freiheiten verdanken. Um unsere Freiheiten wurde erbittert gekämpft. Amerikanische Soldaten kämpften, bluteten und starben für die Freiheit Europas. Die amerikanischen Soldaten starben nicht für ein islamisiertes Europa, sie starben für ein freies Europa. Wir schulden diesen mutigen Männern etwas. Ihr Erbe darf nicht verschleudert und weggegeben werden.

Der dritte Präsident und geistige Vater dieser großartigen Nation sagte: “Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.” Wie so oft hatte Thomas Jefferson Recht. Unsere Freiheit muss gehütet werden. Und wir müssen es selbst tun. Ein Moment der Unachtsamkeit, der Unwachsamkeit nur für einen Augenblick, könnte uns unsere Freiheit kosten. Einfach so. Es geschah schon früher in unserer Geschichte. Lassen wir bitte nicht zu, dass es je wieder geschieht.

Alles, wofür wir stehen, muss mit all unserer Macht verteidigt werden: Unsere Identität, unsere Kultur, unsere demokratische Verfassung, unsere Freiheit und unsere Zivilisation. Wir schulden es unseren Kindern.

Und so, meine Damen und Herren, verlasse ich Sie mit diesem Ausdruck unserer Entschlossenheit: Wir werden niemals einlenken. Wir werden niemals aufgeben. Wir werden niemals kapitulieren.

Quelle bei PI mit Video

Mord an Juden: Hass statt Reue

Genau an diesem Tag war Ilan Halimi, ein 23-jähriger Jude, geknebelt, nackt, mit Stich- und Brandwunden übersät, sterbend in der Nähe eines Pariser Vorstadtbahnhofs gefunden worden. Der nicht öffentliche Geschworenen-Prozess ist der dreiwöchigen Entführung, Folterung und Ermordung von Halimi gewidmet.
Am zweiten Prozesstag drohte Fofana den Geschworenen, er habe sie von „Freunden“ fotografieren lassen, ihre Fotos könnten ins Internet gestellt und ein Kopfgeld auf sie ausgeschrieben werden – je nach Urteil.

Er wurde im Heizkeller eines Plattenbaus festgehalten. Mehrere Angeklagte lösten sich bei der Bewachung ab, einige misshandelten Halimi besonders, weil sie „Juden nicht mochten“. Das hinderte sie nicht daran, in der Zwischenzeit zu ihren Eltern heimzukehren, damit sich diese „keine Sorgen machen“. Einer gab zu Protokoll, er habe als gläubiger Muslim darauf geachtet, zu Hause die „versäumten Tagesgebete nachzuholen“.

Schon seit Jahren häufen sich in Frankreichs städtischen Randvierteln Übergriffe gegen Juden, die Täter sind überwiegend Jugendliche aus muslimischen Einwandererfamilien. Dabei vermischen sich, wie bei Fofana und seiner Truppe, psychische Labilität, soziale Verwahrlosung, brachiale Jugendkriminalität und anti-jüdischer Hass. Juden sind zwar bei Weitem nicht die einzigen Opfer der Jugendgewalt, sie sind aber besonders gefährdet, auch wenn Politiker und Behörden auf anti-jüdische Taten scharf reagieren.

Weiter in Quelle

Islamfaschist in der PDS ist zurückgetreten

Seine Biographie kann man bei der Achse des Guten nachlesen:

Der ehemalige Direktkandidat der LINKEN für die Wahl zum Bundestag im Wahlkreis 216 (Fürstenfeldbruck und Dachau) ist erst 31 Jahre alt, hat noch nicht viel erreicht, aber schon viel unternommen. Chris Sedlmair („Die Konsequente Stimme gegen Sozialraub, Kriegspolitik und Entmachtung des Volkes!“) war von 1994 bis 1998 Mitglied der SPD, davon ein Jahr lang Schriftführer der Jusos im Unterbezirk Dachau, 1998 trat er der DKP und der PDS bei und brachte es nacheinander zum Sprecher der Basisorganisation Dachau & Fürstenfeldbruck, Mitglied des Kreisvorstandes München, Landessprecher der Kommunistischen Plattform der PDS Bayern und Mitglied im Bundeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform der PDS. Sowohl 1998 wie 2002 machte er als Kandidat der PDS bei den Bundestagswahlen mit, verfehlte aber den Einzug ins Parlament.

2008 trat er in DIE LINKE ein. Dazwischen und daneben war er Mitglied der SDAJ, der Gewerkschaft ver.di, der FDJ und im Anti-Kriegs-Komitee München; als Mitbegründer des deutschen Solidaritätskomittees “Freier Irak” und Betreiber des Internetprojektes “Iraq News Network” solidarisierte er sich mit dem „irakischen Widerstand“.
Wesentlich kürzer fällt dagegen die Liste seiner „beruflichen Tätigkeiten“ aus, als da wären: Ein Jahr lang Arbeiter im Paketdienst (Leiharbeit), ein weiteres Jahr Arbeiter in einem Zulieferbetrieb für Motorräder und vier Jahre „Verkäufer im kleinen elterlichen Familienbetrieb“. Die im ganzen sechsjährige berufliche Tätigkeit hat ihn freilich für eine ganze Reihe „politischer Schwerpunkte“ qualifiziert: „Internationale Politik & Antiimperialismus, Anti-Kriegs-Arbeit, Soziales, Irak-Solidarität, Palästina-Solidarität, Landwirtschaft und ländlicher Raum.“…….
weiter bei Achgut

Hamas soll 32 Palästinenser getötet haben

Schwere Vorwürfe: Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge haben Sicherheitskräfte der radikalen Hamas in Gaza mindestens 32 Menschen umgebracht.
Nach Beginn der israelischen Offensive Ende des letzten Jahres habe die Hamas politische Gegner und vermeintliche Kollaborateure rechtswidrig festgenommen, gefoltert und ermordet, sagte Joe Stork, der bei der Menschenrechtsorganisation für den Nahen Osten zuständig ist. Das strafe „die Behauptung der Hamas, das Gesetz zu achten, Lügen“.

Bei einer Massenhinrichtung in Gaza sollen 18 Männer getötet worden sein, die meisten von ihnen wegen des Verdachts der Kollaboration mit Israel. Auch nach dem Ende der israelischen Angriffe seien 14 weitere Menschen ermordet worden, mindestens vier von ihnen in Haft. Zudem sollen dem Bericht zufolge auch einige Dutzend Menschen verletzt worden sein.

Tagesspiegel

Das Schweigen der Friedens-Lämmer

50.000 Vertriebene in zwei Tagen, über 4.000 Tote in drei Monaten, aber wenn Sie nach Nachrichten über das Blutvergießen und die ethnischen Säuberungen auf Sri Lanka (Ceylon) in den Zeitungen suchen, werden Sie nix finden. http://news.yahoo.com/s/ap/20090421/ap_on_re_as/as_sri_lanka_civil_war Auch die üblichen Verdächtigen, die nicht müde werden, über den Holocaust in Gaza zu jammern, schweigen. Nicht einmal die promovierte Raumpflegerin aus Dortmund gibt einen Laut von sich. Warum das so ist, lesen Sie im folgenden Beitrag von Bret Stephens. Und falls Sie eine bessere Erklärung für das Schweigen der Friedens-Lämmer haben, melden Sie sich bitte!

Achse des Guten

Muslimischer Antisemitismus

“Wer Israels Existenzrecht nicht anerkennt, hat bei uns keinen Platz”

“Wer Israels Existenzrecht nicht anerkennt, hat bei uns keinen Platz”, so Bayerns Innenminister Joachim Hermann in einem TV-Interview, das vor einer Woche im Bayern Journal gesendet wurde.

Allen fanatischen Antisemiten, egal ob sie Rechts-, Links- oder Islam-Extremisten sind, zeigt er unmissverständlich die rote Karte.

Er stellt deutlich fest, dass die momentan größte Gefahr in Deutschland vom islamistischen Terrorismus ausgeht. Der CSU-Mann spricht Islamisten auch eindeutig das Recht ab, sich auf ihre Religion oder ihren kulturellen Hintergrund berufen zu dürfen, wenn sie damit den Boden des deutschen Grundgesetzes verlassen.

Fischer EU

Islaminstitut: Zunehmender Antisemitismus im Zuge der Islamisierung

Der Islamexperte Albrecht Hauser hat vor einem wachsenden Antisemitismus in der islamischen Welt gewarnt. Auch unter muslimischen Jugendlichen in Europa werde Judenhass immer offener propagiert, so der Zweite Vorsitzende des Institutes für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz. Anlass waren die neuesten Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der UN-Konferenz gegen Rassismus in Genf.

Ahmadinedschad hatte Israel unter anderem als „grausamstes und rassistisches Regime“ beschrieben, das „unter dem Vorwand jüdischen Leidens“ gegründet worden sei. Nach Einschätzung Albrecht Hausers haben sich antisemitische Tendenzen sowohl in den islamischen Ländern als auch unter muslimischen Jugendlichen in Europa im Zuge des Nahostkonflikts in den vergangenen Jahrzehnten verschärft. Dabei wurden häufig die alten antijüdischen Hassbilder und antisemitischen Hetzschriften aus Europa über eine so genannte „jüdische Weltverschwörung“ aufgegriffen und mit dem religiös und historisch gewachsenen muslimischen Überlegenheitsgefühl gegenüber den Juden kombiniert.

Vorwurf eines kreuzfahrerisch-zionistischen Kriegs gegen den Islam

Bereits der im 20. Jahrhundert einflussreiche islamistische Denker Sayyid Qutb hatte behauptet, die Juden führten einen kreuzfahrerisch-zionistischen Krieg gegen den Islam und seien verantwortlich für verderbliche Einflüsse wie Frauenemanzipation, Individualismus und Säkularität. Schriften wie die „Protokolle der Weisen von Zion“ oder Hitlers „Mein Kampf“ erfreuten sich in vielen islamischen Ländern bis heute großer Beliebtheit, so Hauser. Islamistische Kreise begrüßten und unterstützten indirekt die nationalsozialistische „Endlösung der Judenfrage“.

In den vergangenen Jahrzehnten hätten islamistische Grupperungen wie Hamas und Hisbollah, die meist sowohl als soziale Einrichtungen als auch als terroristische Kampfeinheiten agierten, die Theorien Qutbs aufgegriffen und den Nahostkonflikt in ihrer vor allem medial betriebenen Propaganda als eine Art unausweichlichen Endkampf dargestellt. „Immer wieder haben sie unmissverständlich die Vernichtung des Staates Israel als ihr Endziel beschrieben. Weitere Indizien für einen wachsenden und tief verwurzelten Antisemitismus sind die starke gesellschaftliche Rezeption alter europäischer Ritualmord- und Verschwörungstheorien und antisemitische Karikaturen in arabischen Printmedien.“

Mohammed und die Juden: Von theologischer Kritik zur erbitterten Feindschaft

Eine kritische bis feindliche islamische Haltung gegenüber den Juden findet sich laut Hauser bereits im Koran und der frühislamischen Geschichte. Mohammed habe sich zunächst um eine Anerkennung seiner Botschaft bei Juden und Christen bemüht. Nachdem er von diesen mehrheitlich in seinem Sendungsanspruch abgelehnt worden war, habe er die Juden in Medina sowohl verbal als auch militärisch immer stärker angegriffen. „Er warf ihnen Unglauben und Verspottung der göttlichen Botschaft, Hochmut, Egoismus und Vertrauen auf Macht und Reichtum vor.“

Der Vorwurf der Schriftverfälschung richte sich sowohl gegen die Christen als auch gegen die Juden, hieß es weiter. In Sure 5,82 würden die Juden neben den Polytheisten als die größten Feinde der Gläubigen beschrieben. Nach Sure 5,60 und 7,166 bestrafe Gott die Juden für ihren Widerstand, indem er sie in Schweine und Affen verwandle. In der antiisraelischen und antisemitischen Propaganda zahlreicher islamistischer Gelehrter und Aktivisten werde zudem auf das persönliche Vorbild Mohammeds verwiesen. Als politischer, militärischer und religiöser Führer der muslimischen Gemeinschaft habe er die besiegten jüdischen Stämme entweder umbringen, vertreiben oder in die Sklaverei verkaufen lassen. Die Reduzierung der sozialen Stellung der Juden auf die Rolle so genannter Schutzbefohlener sei bereits von Mohammed im Koran festgeschrieben worden.

Israelnetz

Nazis: »Ich würde lieber nach Venezuela fahren!«

Ein Auszug aus der Nazizeitung Deutschen Stimme:

Spielen wir das hypothetische Spiel einmal weiter – gesetzt den Fall, Sie würden zum Bundespräsident gewählt: Wie würde sich Ihre Amtsführung gegenüber derjenigen Ihrer Amtsvorgänger unterscheiden? Würden Sie sich mehr »einmischen«? Wären Sie ein »politischerer« Bundespräsident als etwa Herr Köhler?

Rennicke: Eine reizvolle Frage: Das alles und noch viel mehr würde ich machen, wenn ich Bundespräsident von Deutschland wär! Keinen Kniefall in Israel, stattdessen Besuch im Gaza-Streifen, die Reise in den amerikanischen Kontinent würde nicht nach Nordamerika gehen – eher zu Venezuelas Präsidenten Hugo Cháves. So wenig wie mich Frau Knobloch zu meiner Wahl beglückwünschen würde, so wenig würde sie für mich ein Thema sein. Und statt im Zentralratsbüro wäre ein Besuch bei den politischen Gefangenen wie Ernst Zündel und Horst Mahler für mich Verpflichtung.

Auf den Link verzichte ich einmal.
Mann kann irgendwie Nazipositionen, kaum von Linken Positionen unterscheiden…

„Wir sind alle Hamas“ – ginge es nach der Bochumer Staatsanwaltschaft

„Kindermörder Israel”, „Frauenmörder Israel”, „Vergast die Juden “, „Steckt die Juden in die Gaskammer”:

Das waren die Slogans einer „Friedensdemo”, organisiert von einer obskuren „Islamischen Initiative Herten” am 10. Januar diesen Jahres in Recklinghausen.

Der Ex-Grüne und Ex-FDP- Abgeordnete Jamal Karsli, ein treuer Kamerad des Antisemiten Möllemann vom nationalliberalen Flügel der NPD, stand anlässlich der Abschlusskundgebung dieser „Demo” auf der Treppe des Rathauses in Recklinghausen und brüllte unter dem Beifall der anwesenden „Friedensaktivisten” von MLPD, SPD, DKP, von protestantischen Pfarrern, die bei Luther in die Schule gegangen sind und trotz des Holocausts, den ihre Großeltern – deutsche Christen wie sie – an den Juden verbrochen haben, organisierten Moslems, die den Kulturrassismus pflegen und deshalb die Emanzipation vom Islam zum Verbrechen gegen die Menschheit erklären (s. Erdogan), mit Gewerkschaftlern, die schon lange nicht mehr zwischen Emanzipation und reaktionärem deutschen Sozialismus unterscheiden können und Poststalinisten, die ihren autoritären Charakterpanzer für echte Natur halten, ins Mikrofon:. Mit anderen Worten: Wir sind für die Endlösung der Nazis.

Denn nichts anderes hat die Hamas sich laut ihrer Charta zum Ziel gesetzt.

In Duisburg brechen nahezu zeitgleich deutsche Polizeibeamte in eine Wohnung ein und konfiszieren israelische Fahnen. Das macht Angst, ruft unbändigen Zorn hervor. Ich schäme mich, in Deutschland zu leben, nicht erst seit diesen Vorfällen. Denn all das zeichnete sich schon lange ab. Es ist nur die Spitze eines Eisberges. Wer das Kritiknetz liest, weiß, wovon ich rede.

Eine Ratsfrau aus Herten, Jutta Becker, deren Zivilcourage angesichts dieser Pogromstimmung bewundernswert ist, stellte daraufhin Strafanzeige gegen den einschlägig bekannten Antisemiten Karsli wegen seiner eliminatorischen antisemitischen Parolen. Wenn der Paragraph gegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassen- und Religionshass irgendwo zutreffen sollte, wo denn sonst, wenn nicht in diesem Fall, wo die ungeheuerliche Forderung nach einer neuerlichen Vergasung der Juden, ihre Elimination gefordert wurde. Wo denn sonst, wenn nicht hier, wird der Artikel § 3 des Grundgesetzes mit Füßen getreten?

Als reichte der Vorfall nicht schon aus, setzte die Bochumer Staatsanwältin Wenzel dem Aufruf, die Juden zu vergasen und sie zu ermorden noch die juristische Dornenkrone auf und wusch ihre Hände sodann nach dem Muster des imperialen Roms in Unschuld. Sie lehnte es ab, aufgrund der Strafanzeige der Ratsfrau Becker ein Strafverfahren gegen den Herrn Karsli wegen seiner Vernichtungsparolen einzuleiten. Sie kann in den Aufrufen „Tod den Juden“, „Vergast die Juden“, „Juden sind Kindermörder“ – eine im christlichen Abendaland erfundene Parole christlicher Judenhasser – partout keine Volksverhetzung und Verstoß gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes erkennen.

„Juden vergasen“ zu wollen ist nach ihrer Rechtsauffassung durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und stellt keine kulturrassistische Diskriminierung dar.

Es gibt einen Unterschied, der nicht unterschlagen werden darf. Während die nationalsozialistische Ideologie und Bewegung als eine Bewegung gegen die „bürgerliche Demokratie“ agierte, agiert der neue Judenhass in Verbindung mit kulturrassistischen, national sozialen Parolen des deutschen Sozialismus und deutschen Christentums, die sich heute mit denen des völkisch-arabischen Sozialismus und der muslimischen Umma verbinden, in der Demokratie.

Deshalb ist der Neo-Nazifaschismus und antizionistische Judenhass i n der Demokratie und im linksdemokratischen Jargon heute sehr viel gefährlicher als der gegen die Demokratie gerichtete Neo-Faschismus und Judenhass. Seine Unterstützer aus der zweiten Reihe gehören häufig zu den politischen und gesellschaftlichen Eliten von heute. Sie sind entweder blind für das, was geschieht, oder wollen sich das schmutzige Geschäft nicht verderben lassen, für das Zivilcourage immer schädlich ist.

Das erklärt auch , warum dem rechten Rand zugeordnete tatsächliche oder vorgetäuschte Straftaten und Propagandadelikte mit vielen Millionen an Steuergeldern für den politisch korrekten, das Volk einigenden „Kampf gegen Rechts” von Staats wegen subventioniert werden und ein gigantischer Markt für Wichtigtuer aus der Sympathisanten-Szene anti-amerikanischer, sozialistischer Judenhasser entstanden ist, während es keinen auch nur entfernt vergleichbaren Kampf gegen die antisemitischen, linksdeutschen Fanatiker und Befürworter der „organischen Demokratie“ gibt…..

Kritiknetz

Gazamussleben und die „jüdische Weltverschwörung“ – Linksextremisten kooperieren mit Islamisten

Dieses Benützen des Antisemitismus versteht man auch, wenn man sich die Lage dieser Staaten anschaut. Vor einigen Jahren haben arabische Intellektuelle, die von der UNO beauftragt wurden, das Verhältnis der Araber zur Modernisierung zu untersuchen, zu einem niederschmetternden Ergebnis.

Während der vergangenen 25 Jahre ist das durchschnittliche pro Kopf Einkommen in der arabischen Welt gesunken. Das kombinierte Brutto Nationaleinkommen dieser Staaten (GDP) war 2000 weniger als das von Spanien. Jährlich werden nur ein Fünftel der Bücher ins Arabische übersetzt, die in Griechenland ins Griechische übersetzt werden. Zwischen 1980 und 2000 hat Ägypten 77 Patente registriert während es in Südkorea 16,328 waren. Das könnte noch fortgesetzt werden.

Man muss nicht Logik studiert haben, um festzustellen, die Anwesenheit von 5,5 Millionen Juden in Israel kann nicht verantwortlich sein für die ökonomische und politische Entwicklung von Hunderten von Millionen Arabern. Aber viele Araber werden mit einem unangenehmen Problem konfrontiert.

Die arabische Welt besitzt – nach eigener Meinung – die einzig wahre Religion, die größte Kultur und einen großen Anteil des Mineralöls der ganzen Welt, trotzdem sind ihre Gesellschaften – mit wenigen Ausnahmen – verarmt und funktionieren nicht richtig.

Wie kann man dies erklären? In Gesellschaften die keine Kritik der herrschenden Regime erlauben, ist die beliebte Erklärung, dass es eine aus dem Westen und insbesondere aus den USA und Israel sowie von den Juden kommende antiarabische Verschwörung gibt.

Der offizielle und der volkstümliche arabische Antisemitismus ist eines der Haupthindernisse für den Frieden. Wenn Israel nicht eine Nation ist wie jede andere sondern nur die offensive Erscheinungsform einer gigantischen westlichen und jüdischen Verschwörung gegen den Islam und gegen die Araber gehalten wird, dann ist ein Friedensschluss mit Israel nicht ehrenhaft sondern verabscheuungswürdig.

Ein Blick in die Hamas nahestehenden Medien bestätigt dies. Kein Zufall das Hamas sich immer wieder auf die jüdischen Weltverschwörung beruft und dabei auf die auch von den Nazi benützen „Protokolle der Weisen von Zion“ zurückgreift.

Auch das erklärt die Allianz zwischen Linksextremisten und wütenden Islamisten und den Fanatismus der AIK und ihrer Frontorganisation Gazamussleben. Einer ihrer Aktivisten, das prominente SPÖ-Mitglied Univ.Prof. Dr. Walter Sauer hat es auf den Punkt gebracht als er vom „schleichenden Völkermord“ schrieb „den Staatsideologie und Staatspraxis des Judentums an den Palästinensern, insbesondere im Gazastreifen“ begehen.

Das erklärt auch weshalb diese Leute zu den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen in der arabischen Welt und im Iran schweigen, denn es gibt ja für sie nichts schlimmeres als die „Staatspraxis des Judentums“.

Einer der schönsten Plätze in Israel ist die Zentrale der Bahai in Haifa. Viele Bahais waren gezwungen wegen der mörderischen Unterdrückung im Iran zu fliehen und sie werden noch heute im Iran fürchterlich verfolgt.

Doch die österreichischen Linksextremisten kümmern sich nicht darum. Sie orten im Nahen Osten lediglich einen Staat, der in Sünde geboren wurde und der von ihnen beschuldigt wird an all dem Elend im Nahen Osten schuldig zu sein.

Wenn Frauen gesteinigt und Homosexuelle gehängt werden dann interessiert sie das nicht, sie lassen sich von ihrer Fixiertheit auf Israel und von ihrer manichäischen Sicht durch Fakten nicht abbringen.

Es ist jedem unvoreingenommenen Beobachter klar, dass die Politik der Konfrontation welche Hamas führt, ihre sich wiederholenden Stehsätze, dass sie niemals Israel anerkennen werden und ihre Provokationen nicht der großen Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen nützt, doch das kümmert die linksextremen Antisemiten nicht….
Jüdische

Unterstützung für Merkel in Israel wächst

Die Israelis haben grundsätzlich ein positives Bild von Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch beliebter als Merkel sind der Nahostgesandte Tony Blair und der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Auslandsbüro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel und das Institut „Keevoon Research“ in der ersten Aprilwoche durchgeführt haben.

Von den Teilnehmern bekundeten 56 Prozent eine positive Einstellung gegenüber Merkel. Im Jahr 2007 waren es noch 50 Prozent gewesen. Unter den jüdischen Israelis, die jetzt befragt wurden, lag der Anteil bei 62 Prozent, unter den Arabern bei 21 Prozent. Eine ablehnende Haltung haben 6 Prozent aller Teilnehmer (9 Prozent 2007) – 4 Prozent der Juden und 16 Prozent der Araber. Der Rest wusste es nicht, hatte noch nie von ihr gehört oder wollte nicht antworten.

Der frühere britische Premier Blair erhielt 68 Prozent Zustimmung, der französische Präsident Sarkozy 64.

Dass die Kanzlerin das Image der Bundesrepublik Deutschland in der Welt verbessert, meinen 62 Prozent der befragten Israelis. 28 Prozent äußerten die Ansicht, sie verschlechtere dieses Bild. Weitere 5 Prozent sehen keinen Unterschied zu eihren Vorgängern, ebenfalls 5 Prozent wussten keine Antwort.

Beliebtheitsskala: Deutschland vor Frankreich

Auf einer Liste von zehn Ländern belegt Deutschland mit 65 Prozent Zustimmung den vierten Rang der Beliebtheitsskala. Auf den drei ersten Plätzen befinden sich die USA (82), Italien (69) und Großbritannien (69). Nach Deutschland folgen Frankreich (64), die Schweiz (60), Tschechien (58), Spanien (58), die Türkei (34) und Russland (33). Eine negative Bewertung erhält Deutschland von 26 Prozent der Teilnehmer, bei der Schweiz sind es 21 Prozent.

Israelnetz

Interne Ermittlungen entlasten israelisches Militär

Die internen Untersuchungen der israelischen Armee über die umstrittene Gaza-Offensive sind beendet. Menschenrechtsverstöße konnten die Ermittler nicht finden: Das Militär habe sich bemüht, „legal und ethisch“ und im „Einklang mit den internationalen humanitären Gesetzen“ zu handeln.

Spiegel

Der schlechte Witz von Genf

Dabei müssen Länder wie der Sudan, der Kongo, Somalia oder Nordkorea nicht befürchten, wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen an den Pranger des internationalen Gewissens gestellt zu werden. Es geht auch nicht um die Verfolgung der Baha’i und die Hinrichtungen von Homosexuellen in Iran oder um Steinigungen von Ehebrecherinnen in Saudi-Arabien. Auch die Maßnahmen der Russen in Georgien und Tschetschenien stehen nicht auf der Tagesordnung.

Der einzige „Rassismus“, der verhandelt und verurteilt werden soll, ist die Herabsetzung und Verächtlichmachung religiöser Empfindungen, wobei es konkret um eine spezielle Religion geht, deren Angehörige zu einer besonderen Sensibilität neigen und entsprechend reagieren, wenn sie in ihren Gefühlen verletzt werden – zum Beispiel durch Karikaturen, die sie nicht einmal gesehen haben.

Die ganze Konferenz ist ein Witz, dessen subversiver Humor durch die Tatsache unterstrichen wird, dass Staaten wie Kuba, Libyen und Iran bei den Vorbereitungen besonders aktiv waren, Länder, in denen Menschenrechte, Meinungs- und Religionsfreiheit bekanntlich mit Großbuchstaben geschrieben werden.

Spiegel

Gastbeitrag -„Israel-Kritik“ der „Linken“: ein Verrat an Europa – von Daniel Leon Schikora

Die „linke“ Solidarisierung mit der „vaterländischen Bewegung“ der „Palästinenser“, die ihrerseits ihre panislamistischen Ursprünge niemals verhehlte, stellt eine politische Groteske dar, die bereits in den vergangenen Jahrzehnten bisweilen aufs Korn genommen wurde (so etwa von Henryk M. Broder). In Tilman Tarachs Werk spiegelt sich das Leiden des Autors am Verrat einer selbsterklärten Linken an für die originäre (europäische) Linke programmatisch verpflichtenden Prämissen eines humanistischen Universalismus wider: an dem Recht auf radikale Religionskritik (das institutionell gewährleistet ist erst im Falle der Verdrängung herrschaftlicher Religion aus der Sphäre des Politischen) sowie an dem telos der Selbstorganisation freier Individuen jenseits ethnischer Zwangskollektive.

„In der ökologischen Nische der ‚Palästina-Solidarität’ konnte dann zunehmend eine Blut-und-Boden-‚Linke’ Fuß fassen (vertreten beispielsweise durch die konsequent antizionistische Sponti-Postille ‚Pflasterstrand’), die aber auch in anderen Fragen einen Verrat an den Werten der Aufklärung begangen hatten, am grundsätzlichsten vielleicht durch ihre Wissenschaftsfeindlichkeit.

Wer unter Hitler Denunziant oder KZ-Wärter geworden wäre, fand nun Gefallen an der Forderung ‚Juden raus aus Palästina’ (die sich hinter antiimperialistischen Phrasen notdürftig versteckte). Wer aufgrund seiner Psychostruktur am liebsten die scheußliche soziale Ungleichheit der Geschlechter verteidigt und für die deutschtümelnden Heimatvertriebenen-Verbände gekämpft hätte, konnte nun, weil ihm seine ‘linke’ Sozialisation dies nicht erlaubte, sein Herz stattdessen für die heimatvertriebenen Palästinenser entdecken. Und die gleiche verlogene und schlappe Pseudo-Linke, die Anfang der 80er Jahre im Falklandkrieg vor lauter ‚Antiimperialismus’ den argentinischen Samba-Faschismus gegen England verteidigte, unterstützt heute den palästinensischen Wasserpfeifen-Faschismus gegen Israel.“ (S. 284 f.)

Die Lektüre von Tarachs Buch ist jedem zu empfehlen, der an einer kompakten Einführung in die Motivation einer pseudo-linken „Israel-Kritik“ interessiert ist, deren antimodernistischen, antiwestlichen Kern der Autor schonungslos offen legt. Bei der Parteinahme nicht nur „linker“ Feinde Israels für islamische „Freiheitskämpfer“, welche – keineswegs nur in „Palästina“ – der „eigenen“ Jugend keine anderen Perspektiven gesellschaftlicher Organisation zu bieten haben, als die der Vorbereitung auf Suizid-Attentate, handelt es sich nicht um eine verfehlte Einschätzung irgendeines internationalen Konflikts, sondern um ein offenes Bekenntnis zur Barbarei.

* Tilman Tarach: Der ewige Sündenbock. Heiliger Krieg, die „Protokolle der Weisen von Zion“ und die Verlogenheit der sogenannten Linken im Nahostkonflikt. Freiburg: Edition Telok 2009. 300 S., 19.80 €

Achse des Guten

Die ägyptische Israel-Sympathisantin im Interview – Lesepflicht

Kurz vor dem 11. September war ich mit meinen Kindern zum ersten Mal nach 20 Jahren wieder in Ägypten. Ich war entsetzt darüber, wie stark sich der radikale Islam in der Zwischenzeit ausgebreitet hatte. Ich dachte, ich wäre in Saudi-Arabien, nicht in Ägypten. In den ägyptischen Zeitungen wurde kaum über die internen Probleme des Landes berichtet. Hingegen wurde heftig gegen die USA und gegen Israel gehetzt.

Als wir am 10. September 2001 nach New York zurückkehrten, sagte meine Tochter zu mir: „Danke, dass du mich in den USA erzogen hast, wo ich in Freiheit leben kann.“

Die Idee des Dschihad steht im Zentrum der islamischen Ideologie, er ist ein Teil des Islam. Schon Kinder werden auf den Dschihad vorbereitet. Einer der Gründe für die heutige Präsenz des Dschihadismus in Ägypten ist das Erstarken der Muslimbruderschaft.

Das ist tragisch, denn wenn die Muslimbrüder an die Macht kommen, gibt es in Ägypten einen zweiten Iran. Wir hätten dann die komplette Scharia. Es gibt im Nahen Osten nie die Wahl zwischen gut und schlecht, sondern immer nur zwischen schlecht und schlechter. Natürlich ist Mubaraks Regime eine Diktatur, aber es zwingt die Frauen wenigstens nicht dazu, die Burka zu tragen.

Die USA wollen ein stabiles Ägypten. Das ist alles. Ich denke nicht, dass die USA die Diktatur fördern. Syrien und Libyen werden nicht von den USA unterstützt und sind ebenfalls Diktaturen. Die Regime in der arabischen Welt sind alle Diktaturen, ob die USA ihnen nun freundlich gesinnt sind oder nicht. Ich werfe das also nicht den USA vor.

Für mein zweites Buch studierte ich eineinhalb Jahre die Scharia. Was dort steht, macht klar, dass die arabische Welt immer nur diktatorisch regiert werden wird. Warum? Weil in der Scharia ein islamischer Staat nur durch Gewalt entstehen kann. Es ist laut islamischem Recht legitim, durch Gewalt an die Macht zu gelangen. Es ist legal, den Ex-Präsidenten zu ermorden. Diktatur ist Bestandteil des islamischen Gesetzes. Andererseits schreibt das islamische Gesetz vor, auch einem ungerechten Staat zu gehorchen.

Das ist, meiner Meinung nach, auch einer der Gründe, warum sich der Islam so schnell ausgebreitet hat: Die Unterdrückung wurde damit gerechtfertigt, dass sie ja Allahs Wille sei. Man muss nur gehorchen. Auch Mord ist im Islam erlaubt. Ein Muslim, der mordet, ist entschuldigt, wenn er einen Apostaten ( = vom Islam Abgefallenen, Anm. ) oder einen Ehebrecher tötet. Wenn ein Muslim einen Muslim tötet, wird er mit dem Tode bestraft, nicht aber, wenn er einen Nicht-Muslim tötet. Das islamische Gesetz fördert auch die Selbstjustiz, die Muslime gegeneinander anwenden. Ein Muslim in einem islamischen Staat muss sich nicht nur vor der Polizei fürchten, sondern auch vor seinem Nachbarn und den Leuten von der Straße.

Die Scharia wird in allen islamischen Ländern auf unterschiedliche Weise angewandt. Aber Muslime – ob sie nun in einem islamischen Land leben oder nicht – glauben, dass sie unter der Scharia leben müssen, um gute Muslime zu sein. Das ist der Grund, weshalb der Islam – wohin auch immer er emigriert – mit dem Rechtsstaat in Konflikt gerät. Warum? Weil der Islam seinem Wesen nach politisch ist. Es gibt keine Trennung zwischen Religion, Staat und Rechtssystem.

Im Islam ist das alles eins. Sobald Muslime irgendwo in der Mehrheit sind, fordern sie die Scharia. Und wenn sie ihnen verwehrt wird, gründen sie eine separatistische Gruppierung, wie etwa im Kosovo und anderswo.

Ja, aber sie verurteilten nicht den gewaltsamen Dschihad. Sie sind schlau. Sie sagen: Wir verurteilen den Terrorismus und die Tötung von Unschuldigen. Wenn man sie fragt: Wer sind die Unschuldigen?, dann antworten sie: das sind die Muslime. Nicht-Muslime sind für sie keine Unschuldigen.

Ich glaube, der Palästinenser-Konflikt ist die beste Ausrede, die um jeden Preis aufrecht erhalten werden muss. Wegen der angeblichen Besatzung gibt es Dschihad. Aber es gibt keine Besatzung. Israel gab 90 Prozent des Landes zurück, das es 1967 okkupierte. Die Siedlungen in Gaza wurden beseitigt. Warum soll Israel auch die Westbank zurückgeben? Als Israel den Gazastreifen verlassen hatte, wurde es von dort aus mit Rakaten beschossen. Wenn Israel die Westbank verlassen sollte, würde es von dort aus ebenfalls beschossen werden. Das garantiere ich Ihnen.

Für diese Lebensbedingungen ist aber nicht Israel verantwortlich. Schuld daran sind die arabischen Staaten, die die Palästinenser seit Jahrzehnten für ihre eigenen Interessen benützen. Die arabische Welt wäre finanziell durchaus in der Lage, die Palästinenser zu unterstützen und sie an jeglichem Terrorismus zu hindern. Es liegt aber im Interesse aller arabischen Diktatoren, das Palästinenser-Problem aufrecht zu erhalten. So können sie immerzu Israel für alles die Schuld geben.

Die Charta der Hamas verlangt die Auslöschung Israels! Auch heute noch. Auch heute noch wird in arabische Schulen die gesamte Fläche Israels als palästinensisches Land bezeichnet. Täglich wird in den Moscheen zur Zerstörung Israels aufgerufen. Sie glauben offenbar, dass die arabische Welt tatsächlich Frieden will und dass es Frieden geben würde, wenn sich Israel von der Westbank zurückziehen sollte. Ich aber sage Ihnen: Dann würde Israel von allen Seiten her angegriffen und vollständig vernichtet werden.

Es war stets die arabische Welt, die Israel angriff. Die arabischen Führer im Ausland riefen 1948 den Arabern, die innerhalb Israels lebten, zu: Verlasst Israel! Übrigens: Wenn Sie die Lebensbedingungen im Gazastreifen und in der Westbank mit jenen in den angrenzenden Ländern vergleichen, sind sie gar nicht so schlecht. Die Araber vergleichen die Lebensbedingungen der Palästinenser mit denen in Israel, was nicht fair ist.

Und die Araber könnten das ändern. Sie könnten für die Palästinenser Fabriken und Gesundheitseinrichtungen bauen. Saudi-Arabien, das Moscheen in aller Welt errichtet, soll nicht fähig sein, eine funktionierende Infrastruktur in der Westbank oder in Gaza zu errichten? Natürlich wäre es dazu in der Lage. Aber die Araber ziehen es vor, den Palästinensern Geld zu geben, um den Terrorismus zu unterstützen.

Der Westen versteht die islamische Kultur leider nicht, sondern nimmt alles für bare Münze, was islamische Führer sagen. Das ist das grundsätzliche Problem. Der Westen muss lernen, endlich zu verstehen, dass der Dschihad ein Wesenselement des Islam ist. Permanent wird dafür Propaganda in den Moscheen gemacht. Unerhörte Dinge werden von den anerkanntesten islamischen Autoritäten gesagt. Dauernd werden Israel, Europa und die USA verteufelt. Darüber sollten die westlichen Medien viel mehr berichten.

Ganzes Interview in der Wiener Zeitung

Die Linken -die neuen Nazis Antisemitismus der politischen Linken

Seite an Seite mit Aktivisten der Hamas und anderen Islamisten marschieren hier nicht nur Sympathisanten einer kommunistischen Splitterpartei, sondern zahlreiche linke Gruppen. Mit dabei: Der Deutsche Friedensrat – eine Nachfolge-Organisation des Friedensrates der DDR. Diese Initiative ist mit der Friedensbewegung in der gesamten Bundesrepublik gut vernetzt. Sie arbeitet mit undogmatischen Linken aus dem alternativen Lager genauso zusammen wie mit der Antifa, mit Globalisierungskritikern oder mit kirchlichen Gruppen. Der Friedensrat setzte vor dem Verwaltungsgericht in Berlin durch, dass auf den Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg im Januar die Hamas ihre Fahnen auf den Straßen der Deutschen Hauptstadt schwenken durfte. Fahnen einer Organisation, deren erklärtes Ziel es ist, Israel zu vernichten.

Die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke vom „Zentrum demokratische Kultur“ in Berlin analysiert seit Jahren ideologische Gemeinsamkeiten zwischen der Linken und radikalen muslimischen Gruppen. Indem linke Friedensaktivisten die offen antisemitische, auf Judenvernichtung ausgerichtete Ideologie der Hamas ignorierten und vor Gericht für ihre Fahne kämpften, haben sie in ihren Augen dafür gesorgt, dass die Hamas auf der Demonstration regelrecht glorifiziert werden konnte. Diese Parteinahme für Hamas seitens der Linken sei im Übrigen kein Einzelfall, so Claudia Dantschke:

In Bezug auf den Nah-Ostkonflikt verstecken sich antisemitische Ressentiments in aller Regel hinter dem Begriff des Antizionismus. Nach Meinung des Berliner Publizisten Udo Wolter haben linke Gruppierungen den Zionismus nie als eine zulässige Nationalstaatsideologie anerkannt. Während man nationalen Befreiungsbewegungen der Dritten Welt ihren Nationalismus großzügig zugestand, habe man den Zionisten das Recht auf einen Staat kategorisch abgesprochen:…..

Deutschlandradio

Besessen vom Leid

Europa hätschelt die Palästinenser und dämonisiert Israel, um sich von seiner Schuld am Holocaust zu befreien.
An der Grenze zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem Sudan sind in den vergangenen Wochen mindestens ebenso viele Menschen der Gewalt zum Opfer gefallen wie bei den jüngsten israelischen Operationen in Gaza – und doch beschäftigt der Terror in Afrika die europäischen Medien höchstens am Rande. Offenbar haben die Palästinenser etwas, das den Kongolesen und Sudanesen fehlt. Etwas, das ihnen die geballte Aufmerksamkeit der europäischen Medien beschert.

Anders auch als die Millionen Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg konnten die Palästinenser sich ihren Status als Dauerflüchtlinge erhalten. Bis heute, sechzig Jahre später, werden Palästinenserstädte als Flüchtlingslager bezeichnet; inzwischen tragen vier Generationen von Palästinensern von Geburt an das Etikett »Flüchtling«.

Die Palästinenser in Gaza haben eine religiös-faschistische Partei gewählt, deren erklärtes Ziel die Vernichtung der Juden ist. Voller Enthusiasmus versprach Hamas Krieg und Märtyrertum mit Slogans wie »Palästinenser lieben den Tod mehr als das Leben« oder »Kein Opfer ist zu groß, um Israel zu vernichten«.

Als der Palästinenser Sami Kuntar, der 1979 einem vierjährigen Mädchen mit dem Gewehrkolben den Schädel eingeschlagen hatte, im vergangenen Juli von Israel freigelassen wurde, gratulierte Hamasführer Ismail Haniya Kuntar zum »großen Sieg im Widerstand; der Beweis, dass unser Weg richtig ist«.

Europas Sympathie für die Palästinenser hat wenig mit deren elenden Lebensbedingungen zu tun. Europa liebt die Palästinenser, weil es sich auf diese Weise von seiner Schuld am Massenmord frei machen kann.

Wer auch nur einen Hauch von Gewissen und Geschichtskenntnissen hat, weiß eins genau: Selbst wenn Tausende Unbeteiligter in Gaza gestorben wären, könnte man das nicht mit dem Massenmord an den Juden in Nazideutschland gleichsetzen, und trotzdem werfen linke und muslimische Protestierer und Kommentatoren ununterbrochen mit Begriffen wie »Holocaust« und »Nazi« um sich, wenn sie Israels Antwort auf den Terrorismus von Hamas beschreiben. So verharmlosen sie den Nationalsozialismus und unterstellen indirekt, die Juden mit ihrer Hinterhältigkeit treffe im Grunde eine Mitschuld an ihrem Leiden unter der Naziherrschaft…

Zeit

Diktatur der Mehrheit

Die so genannte Antirassismuskonferenz der Uno in Genf droht wie die vorige im Jahr 2001 zur Farce zu werden. Wieder versuchen einige islamische Staaten, die Konferenz in ihrem Sinne zu instrumentalisieren – gegen Israel und gegen die Meinungsfreiheit…
Jungle World

Palästinenserlager – Israel

Unser Autor Tuvia Tenenbom, geboren in Israel, hat unter falscher Identität ein riesiges Palästinenserlager in Amman besucht. Er fand Erstaunliches heraus: Die Flüchtlinge haben keine Chance, der Armut zu entrinnen – weil Jordanien mit ihrem Elend ein Bombengeschäft macht.
Ich liebe Jordanien. Als ich das erste Mal in das Land kam, wurde Adolf Hitlers Mein Kampf aufgrund der großen Beliebtheit des Buchs an den Zeitungsständen zum Verkauf angeboten. Heute, fünf Jahre später, wird eine »gekürzte Fassung« von Mein Kampf verkauft. Die Welt hat sich gewandelt. Klar. Und ich, der ich aus den großartigen Vereinigten Staaten von Amerika nach Jordanien fliege, liebe den Wandel.

»Deutsche«, erklärt Ali, »haben die Fähigkeit, großes Ungemach und viele Enttäuschungen zu ertragen, weil sie geduldig sind. Jahrelang litten sie unter den Juden, aber als die Gelegenheit kam, es den Juden zurückzuzahlen, haben die Deutschen sie umgebracht.« Haben die Juden das verdient? »Deutschland brachte eine Million Juden um«, sagt Ali, »und das war gut.« Alle Anwesenden stimmen zu.

Ali liest mir jetzt aus dem Koran vor. Er schlägt das Buch auf und sagt: »Die Juden werden alle getötet werden. Jeder Baum und jeder Stein wird am Töten der Juden teilhaben.« Alis Sohn, der zu meiner Rechten sitzt, nimmt ein Stück Papier und schreibt judenfeindliche Schmähungen auf, »heilige Worte«.

»Der Geheimdienst ist allgegenwärtig. Unser Leben ist erbärmlich. Den meisten von uns bleibt die Chance, jemals hier rauszukommen, zeitlebens verwehrt. Ein jordanischer Highschool-Absolvent mit einem mittelmäßigen Notendurchschnitt bekommt eher einen Studienplatz als ein Palästinenser mit einem guten Durchschnitt. Und die meisten Palästinenser, die an jordanischen Universitäten genommen werden, dürfen nur Literatur, Geschichte oder etwas in der Richtung studieren. Medizin? So gut wie nie, es sei denn, wir zahlten dafür. Keine Stipendien, wie man sie den Jordaniern gewährt. Ich habe einen jordanischen Pass, aber jeder Polizist kann sofort erkennen, dass ich Palästinenser bin: Wir haben andere Ausweisnummern. Die jordanische Regierung erhält von den UN und aus anderen Quellen für jeden hier lebenden Palästinenser Geld und steckt es sich in die eigene Tasche. Wir sind ein ›Schatz‹ für die Jordanier: Kühe, die man melken kann. Wir sind eine Ware. Wir werden nicht wie Menschen behandelt. Warum gibt es die Lager immer noch? Warum sieht man hier überall diese menschliche ›Ware‹? Warum so viele arme Palästinenser? Weil wir wie Aktien an der Wall Street sind. Die jordanische Regierung hält uns an. Verhaftet uns. Herrscht über uns. Vertraut uns nie. Und niemand auf der Welt interessiert sich dafür. Millionen armer Palästinenser werden nie aus ihrem Elend herausfinden. Warum? Wegen ihrer arabischen Brüder.

Durch die Hand unserer Brüder, die uns verachten und auf unsere Kosten reich werden. König Hussein sagte mal, dass Menschen ›Kapitalanlagen‹ sind. Ja, für ihn waren wir das. Und für seinen Sohn, König Abdallah, sind wir es noch. Sehen Sie sich dieses Lager an: Wo sonst leben Menschen unter derart schlimmen Bedingungen? Und wie kommt es, dass sich niemand auf der Welt darüber beklagt? Wenn sich jemand für die Palästinenser interessiert, warum dürfen uns die Jordanier dann wie Kühe behandeln? Und wir haben es noch gut, das kann ich Ihnen sagen. Das Leben der Palästinenser im Libanon ist viel härter. Sie dürfen nicht nur keine Häuser kaufen, sie dürfen auch kein Auto besitzen. Möge Allah sich an den verfluchten Juden rächen.«..

Zeit

„Wir müssen Antisemitismus bei Migranten stärker bekämpfen“

Hetze auf dem Schulhof: Immer mehr junge Muslime in Deutschland neigen zum Antisemitismus.
SPIEGEL ONLINE: „Du Jude“ oder „schwuler Jude“ ist nach einer aktuellen Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung ein gängiges Schimpfwort in vielen Jugendclubs. Bei einer Untersuchung des Bundesinnenministeriums stimmten 15,7 Prozent der befragten jungen Muslime der Behauptung zu, Juden seien überheblich und geldgierig. Wie sehr beunruhigt Sie das?

Laschet: Das beunruhigt mich sehr. In solchen schnellen Sprüchen im Jugendclub oder auf dem Schulhof äußert sich eine gefährliche Grundhaltung. Das sind typische antisemitische Klischees. Das Schlimme ist: Die Jugendlichen, die eine solche Haltung zeigen, sind in Deutschland aufgewachsen, fast alle sind durch das neue Staatsbürgerschaftsrecht seit Geburt Deutsche. Aber wir haben es nicht geschafft, ihnen die besondere Verantwortung jedes Deutschen gegenüber Israel und Menschen jüdischen Glaubens zu vermitteln. Wenn wir das nicht schnellstens ändern, droht Deutschland und der deutschen Gesellschaft eine Katastrophe.
Laschet: Erstens hat ihnen in der Schule offenbar niemand richtig vermittelt, was der Holocaust und Antisemitismus in Deutschland bedeuten. Zweitens kommen ihre Familien oft aus antisemitisch geprägten Gesellschaften wie zum Beispiel in der arabischen Welt – und zu Hause am Küchentisch sowie über ausländische Satellitenprogramme werden alte Ressentiments gepflegt. Drittens führen Fernsehbilder von verletzten Kindern in Gaza zur Solidarisierung mit der palästinensischen Hamas und den Opfern des Nahost-Konflikts, ohne dass der terroristische, menschenverachtende Charakter der Hamas erklärt wird. Das Ergebnis ist eine explosive Mischung aus antiisraelischen Gefühlen und Antisemitismus.

SPIEGEL ONLINE: Der Grünen-Chef Cem Özdemir nennt Antisemitismus unter Muslimen neuerdings ein „ernstzunehmendes Problem“. Wird dieses Problem in Deutschland unterschätzt?

Laschet: Ja, das Problem ist zu lange unterschätzt worden. Bei Antisemitismus denken die meisten Deutschen reflexartig nur an Rechtsextremisten, nicht an Muslime oder gar Linke. Dass das falsch ist, hat sich schon im Jahr 2000 beim Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge gezeigt. Die halbe Republik ging beim sogenannten „Aufstand der Anständigen“ mit Lichterketten gegen Rechts auf die Straße, am Ende waren die Täter arabisch-stämmige Jugendliche.

Ein aktuelles Beispiel für Anti-Israelismus von Links ist der Aufruf des inzwischen zurückgetretenen Duisburger Oberbürgermeister-Kandidaten der Linken, Hermann Dierkes, zum Israel-Boykott. Der Linken-Parteichef Oskar Lafontaine nennt den Diktator Hugo Chavez in Venezuela ein Vorbild für seine Politik, obwohl dieser neuerdings auch den Holocaust leugnet. Wenn deutsche Politiker so etwas Unsinniges tun, bestätigen und legitimieren sie auf gefährliche Weise antiisraelische und antijüdische Vorbehalte bei muslimischen Jugendlichen. Wir müssen in Deutschland endlich offen über Antisemitismus bei muslimischen Zuwanderern diskutieren….
Spiegel

Antisemitismus – Zweierlei Maß

Video – Domradio

Deutschland soll Israel-kritische Uno-Konferenz boykottieren

Die US-Regierung hat schon abgesagt, auch Kanada und Italien gehen auf Distanz: Die Uno-Konferenz gegen Rassismus wird wohl zum Tribunal gegen Israel zweckentfremdet – denn Staaten wie Libyen, Iran und Kuba diktieren die Agenda. Politiker und Publizisten drängen nun auch die Bundesregierung zum Boykott.

Berlin – Es war einer der Tiefpunkte in der Geschichte der Vereinten Nationen. Im September 2001 tagte im südafrikanischen Durban die erste Uno-Weltkonferenz gegen Rassismus. Das Ziel: Sklaverei und Kolonialismus sollten fortan offiziell als Verbrechen gelten.

Mit Hetzreden und Schmähschriften wurde im Plenum und vor den Toren der Konferenz vor allem ein Staat attackiert: Israel – als vermeintliche Ausgeburt von Rassismus und Apartheid. Orchestriert wurden die antizionistischen Attacken von autoritären islamischen Regimes. „Die Hass-Fraktion setzte sich durch“ titelte damals die „Frankfurter Rundschau“. Das Treffen geriet schnell in Vergessenheit – drei Tage nach dem Ende der Tagung, ab dem 11. September 2001, dominierten andere Schlagzeilen.

Nun könnte sich das traurige Schauspiel wiederholen. Vom 20. bis 25. April will die Uno in Genf die „Durban-Folgekonferenz“ gegen Rassismus abhalten und nicht nur jüdische Organisationen fürchten, dass Staaten wie Iran, Libyen oder Saudi-Arabien die Tagung zu einem antiisraelischen Tribunal umfunktionieren. Die gleichen Befürchtungen haben offenbar auch die Regierungen Kanadas, Italiens und der USA: Sie haben angekündigt, das Treffen zu boykottieren. Israel drohe abermals auf unfaire Weise „herausgesondert“ zu werden, kritisierte die Regierung von US-Präsident Barack Obama.

Jetzt soll auch die Bundesregierung ihre bislang geplante Teilnahme absagen – das zumindest fordert die Initiative „Boykottiert Durban II“, ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, Publizisten und ehemaligen Politikern. 1300 Personen haben den Aufruf schon unterschrieben, darunter die Schriftsteller Peter Schneider, Ralph Giordano und Seyran Ates. „Ein Boykott wäre eine Selbstverständlichkeit“, meint der Bonner Publizist und Mitinitiator des Bündnisses, Alex Feuerherdt. „Mit Antisemiten redet man nicht.“

Der Boykottaufruf stützt sich auf den Entwurf des Abschlussdokuments der Konferenz. Nach derzeitigem Stand würde das 60 Seiten starke Papier nur einen Staat explizit verurteilen: Israel. Entsprechend widmet sich das Papier auch nur einem Konflikt: dem Nahostkonflikt. Und folgt man den Ausführungen, ist der jüdische Staat dort der alleinige Aggressor. Folter, Apartheid und Menschenrechtsverbrechen – auf Seite neun des Entwurfs finden sich die gesammelten Vorwürfe.

„Damit knüpft Durban II nahtlos an Durban I an“, kritisiert Feuerherdt. „Ein Dokument der unglaublichen Einseitigkeit“, beklagt der SPD-Politiker Klaus Faber, einer der Unterstützer des Boykottaufrufs. In der Tat ist erstaunlich, dass bei einer Anti-Rassismus-Konferenz weder andere Krisenherde noch spezifische Menschenrechtsverletzungen erwähnt werden sollen. „Man glaubt es kaum“, sagt Faber. „Kein Wort zum Massenmord in Darfur, kein Wort zu Genitalverstümmelung, Steinigungen oder rassistischem Terror.“…..
Spiegel

Deutschland muss die UN-Konferenz boykottieren

Im April findet die zweite UN-Weltkonferenz gegen Rassismus statt. Doch mit aufrichtigem Kampf gegen Diskriminierung hat sie nichts zu tun. Im Gegenteil. Sie ist ein Propagandaforum für Israel-Hasser. Deshalb muss Deutschland sie boykottieren. Und mehr noch: Der UN-Menschenrechtsrat sollte aufgelöst werden.

Denn die übelsten Menschenrechtsverletzungen auf dem Globus sind bei dieser „Weltkonferenz“ sakrosankt. Weder der Völkermord an der schwarzafrikanischen Bevölkerung Darfurs noch die Unterjochung Tibets werden im Entwurf eines Abschlussdokuments auch nur erwähnt. Der einzige Staat, der dort ausführlich angeklagt wird, ist – Israel.

Das hat Tradition. Schon „Durban I“ war vor allem von arabischer und iranischer Seite sowie von etlichen Nichtregierungsorganisationen zu einem einzigen Propaganda-Tribunal gegen den vermeintlichen „zionistischen Apartheidstaat“ umfunktioniert worden. Dasselbe Schauspiel soll sich in Genf nun offenbar wiederholen. Eine Überraschung ist das nicht.

Der UN-Menschenrechtsrat, der die Konferenz organisiert, wird von Staaten dominiert, die zu den exzessivsten Menschenrechtsverletzern der Gegenwart zählen. Staaten wie Iran, Libyen, Saudi-Arabien, Kuba und China glänzen dort mit Vorstößen wie der Aufforderung an Großbritannien, die Monarchie abzuschaffen und sich endlich eine geschriebene Verfassung zu geben. Kritik an barbarischen Praktiken wie der Steinigung wird dagegen als Verletzung der religiös-kulturellen Würde islamischer Staaten unterbunden. Besonders von islamischer Seite findet so eine systematische Pervertierung des Menschenrechtsbegriffs statt. Sie dient dazu, den Westen an den Pranger zu stellen und zu erpressen und die Untaten von Diktaturen in der „Dritten Welt“ ins Recht zu setzen.

Ressentiments durch Opferkonkurrenz

Der konzentrierteste Hass des Kartells der Menschenrechtsverletzer richtet sich jedoch gegen Israel. Das liegt nicht allein am islamistischen Vernichtungs-Antisemitismus Teheraner Prägung. Im Zeichen des „Antikolonialismus“ hat sich in arabischen, aber auch in manchen afrikanischen und südamerikanischen Ländern ein antijüdisches Ressentiment herausgebildet, das auf Opferkonkurrenz beruht.

Kolonialismus soll als mindestens ebenso großes Menschheitsverbrechen anerkannt werden wie der Holocaust. Dass der Westen die Juden als Opfergruppe angeblich bevorzuge, wird ihnen selbst zum Vorwurf gemacht. Um ihren Opferstatus zu unterminieren, stellt man den Judenstaat deshalb bei jeder Gelegenheit als verbrecherischen Täterstaat hin. Dabei hatte Israel – der einzige Staat, der durch eine UN-Abstimmung aus der Taufe gehoben wurde – bei seiner Gründung zunächst seinerseits als eine Art Ditte-Welt-Land gegolten, das sich vom britische Kolonialismus befreit hatte und dazu noch starke sozialistische Züge trug.

Doch bald stieg der jüdische Staat zu einer wohlhabenden, westlich orientierten Demokratie auf. Kleptokraten der „Dritten Welt“, denen der Antikolonialismus als Rechtfertigung dient, die Reichtümer ihrer eigenen Nationen zu plündern, musste dieser Aufstieg Israels als lebender Beweis ihrer eigenen Unfähigkeit vorkommen. Erklären können sie sich ihn nur mit einer Verschwörung des Westens zugunsten der Juden, deren Staat nunmehr als Speerspitze des westlichen Kolonialismus gebrandmarkt wurde.

Weil sie dieses Ritual nicht decken wollen, boykottieren die USA „Durban II“. Warum zögert die Bundesregierung noch, diesem Schritt zu folgen? Mit Staaten wie Libyen und Iran kann es in Fragen der Menschenrechte und des Antirassismus keine gemeinsame Sprache geben. Mehr noch: Der UN-Menschenrechtsrat ist eine Farce und Schande und sollte sofort aufgelöst werden. Alle Staaten, die sich den Menschenrechten und damit der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung verpflichtet sehen, sollten sich zudem zu einer festen Fraktion innerhalb der UN zusammenschließen und mit koordinierten Kräften verhindern, dass der Name der UN weiterhin für verlogene Hasskampagnen missbraucht wird.

welt

Antisemitismus Bleibt Deutschland der UN-Konferenz fern?

Bei Außenpolitikern und Menschenrechtlern klingen die Alarmglocken: Mit dem Thema Rassismus soll sich in einem Monat eine UN-Konferenz in Genf befassen. Aber nach dem Entwurf der vorgesehen Erklärung wird der Westen auf der Anklagebank sitzen. Darum wollen die USA, Kanada, Italien und Israel der Konferenz fernbleiben.
Beobachter erwarten, dass auf der von arabischen und afrikanischen Staaten dominierten „Durban Review Conference“ die Politik des jüdischen Staates in den Palästinensergebieten massiv kritisiert werden soll. Der regelmäßige Raketenbeschuss der radikalislamischen Hamas aus dem Gaza-Streifen heraus auf israelisches Territorium dürfte hingegen ignoriert werden.

Die Vorläufer-Konferenz in Durban im September 2001 hatte bereits radikal Position gegen Israel bezogen. Weil eine Wiederholung dieses Tribunals droht, wollen die USA, Italien, Israel und Kanada in Genf nicht teilnehmen. Der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) plädiert für einen Boykott sämtlicher EU-Staaten. Lambsdorff zu WELT ONLINE: „Wir können keinen Text annehmen, in dem Religion über persönliche Freiheit gesetzt, Homophobie nicht als Diskriminierung akzeptiert und Israel als einziger Menschenrechtsverletzer ausgesondert wird.“ Hier seien alle „roten Linien“ überschritten worden.

Auch die CDU-Innenpolitikerin Kristina Köhler forderte den Boykott der Veranstaltung. Die in der Unions-Bundestagsfraktion zuständige Berichterstatterin für Islamismus und Antisemitismus erklärte; „Deutschland muss dieses antisemitische und antiwestliche Spektakel boykottieren. Entweder gemeinsam mit den EU-Partnern – oder notfalls auch alleine. Wir sind nicht das Feigenblatt für die islamistischen und antisemitischen Umtriebe des Iran.“
Köhler wies darauf hin, dass auf die Initiative islamischer Staaten hin die Meinungsfreiheit in Zukunft per Zensur eingeschränkt werden solle, um eine „Diffamierung von Religionen“ zu verhindern – und zwar vor allem die „Diffamierung“ des Islam. Nach dieser Lesart sei bereits die Erstellung von Profilen von „terroristischen Gefärdern“ islamfeindlich. Generell würde die Terrorismusbekämpfung den Rassismus fördern, laute ein Vorwurf der Genfer Menschenrechtskonferenz.
welt

Du Jude! LinksFaschos-MoslemFaschos-Nationalsozialisten vereint

Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor dem wachsenden Antisemitismus muslimischer Jugendlicher. Ein Ortstermin.

„Du Jude!“ – nur ein Beispiel für ein gängiges Schimpfwort: Antisemitisches Gedankengut ist unter jungen Muslimen weit stärker verbreitet, als viele in Deutschland bislang annehmen. Um das zu belegen und Hilfe anzubieten, präsentierte die Amadeu-Antonio-Stiftung am Montag eine Handreichung. „Die Juden sind schuld – Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft am Beispiel muslimisch sozialisierter Milieus“, so der Titel. Laut einer darin veröffentlichten Umfrage kommen antisemitische Äußerungen allein im Berliner Migrantenviertel Kreuzberg in jedem Jugendclub vor.

Vor dem Termin am Montagabend habe der Grünen-Chef Cem Özdemir zahlreiche E-Mails erhalten, in denen sich Muslime über das Thema beklagten, berichtet er. Darin stand: „Versucht ihr schon wieder, uns Muslime mundtot zu machen“ oder „jetzt verbietet ihr uns schon, Israel zu kritisieren“. Das sei keineswegs sein Anliegen, betont Özdemir auf dem Podium. „Aber Antisemitismus unter Muslimen ist ein ernstzunehmendes Problem.“ Judenfeindliche Denkweisen gäbe es eben nicht nur am rechten Rand, sondern auch bei arabischen, türkischen und kurdischen Jugendlichen. „In den Schulen muss das Thema ganz bewusst in den Lernplan aufgenommen werden“, sagte Özdemir.

Die Experten verzeichnen einen generellen Anstieg der judenfeindlichen Ressentiments unter Muslimen in den letzten Jahren. Grund dafür seien unter anderem der andauernde Nahostkonflikt und die Flut arabischer Nachrichten über Satellitenfernsehen, die in den Wohnzimmern der Muslime in Deutschland lande. „Seit dem jüngsten Krieg um Gaza ist das wieder deutlicher geworden“, sagte die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane. Angriffe auf jüdische und israelische Einrichtungen in ganz Europa hätten gezeigt, dass es innerhalb arabischer und türkischer Milieus offene antisemitische Tendenzen gibt. Laut Extremismus-Expertin Claudia Dantschke bieten hier politische Organisationen eine Identität als „wir Muslime“ an und benutzen sie für ihre Zwecke. Sie weist außerdem auf einen „intensiven Ideologietransfer“ zwischen antizionistischen Linken und islamistischen Gruppen hin.
Tagesspiegel

Wilders im Aufwind

Geert Wilders “Partij voor de Vrijheid”, die bei den letzten Wahlen zur “Tweede Kamer” des holländischen Parlaments knapp 6% der Stimmen und neun der 150 Sitze erhielt, liegt in den aktuellen Umfragen auf Platz zwei, gleich nach dem Christlich-Demokratischen Appell (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende und noch vor der sozialemokratischen Partij van de Arbeid. (http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/453038/index.do) In Deutschland wird Wilders vor allem als Rechtspopulist, Islamhasser und Unruhestifter wahrgenommen. So will es die Political Correctness der Appeaser. Hier ein update in Sachen Wilders, Freiheit der Meinungsäußerung und Verteidigung der westlichen Werte:…

Achse des Guten

Özdemir warnt vor Antisemitismus bei Muslimen

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnt davor, antisemitische Tendenzen bei Muslimen in Deutschland als Problem zu unterschätzen. „Die Vertreter der muslimischen Verbände müssen klare Kante zeigen und betonen: Wer sich gegen Juden stellt und wer sich gegen das Existenzrecht Israels stellt, der kann nicht Bündnis- oder Gesprächspartner sein“, sagte der türkischstämmige Parteichef der „Frankfurter Rundschau“. Man müsse leider zur Kenntnis nehmen, „dass es antisemitische Denkweisen nicht nur am rechten Rand oder bei linken sogenannten Antiimperialisten gibt, sondern auch in der muslimischen Community – insbesondere bei männlichen arabischen, türkischen und kurdischen Jugendlichen“….

Spiegel

PDS Nazi – Kauft nicht bei Juden

Der Duisburger OB-Kandidat Hermann Dierkes (Die Linke) hat bei einer Parteiveranstaltung zu einem Israel-Boykott aufgerufen – und damit einen bundesweiten Sturm der Empörung provoziert.
der Westen

Jean-Marie von Arabien – Le Pen’s Liebe zum Islam

Jean-Marie Le Pen liebt den Iran. Das hat er zum 30-jährigen Jubiläum der islamischen Revolution offen so geäußert. Gegen einen nuklearen Iran hat der Präsident des Front National nichts einzuwenden, dafür umso mehr gegen Israel, das die Palästinenser einpferche, wie in ein “Konzentrationslager” und Gaza einfach “überfahren” habe. Jean-Marie Le Pen – kein Verbündeter im Kampf gegen die Islamisierung.

Vieles in den Aussagen des französischen Politikers klingt wie die Parolen der Antifa. Aber die NPD sieht ja die Anhänger Mohammeds auch als “Verbündete” im Kampf gegen die Juden…

mit Video bei PI

Der Geist der Fatwa

Seit Khomeini vor 20 Jahren seine Mord-Fatwa gegen Salman Rushdie erließ, findet eine Einschränkung des Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit statt – aus Angst, »religiöse Gefühle« könnten verletzt werden. Die postkoloniale Linke ist daran nicht ganz schuldlos.

Die Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie wirkt bis heute. Ihr Geist weht sogar durch die Uno. Die Forderungen nach Einschränkung der Redefreiheit zum »Schutze« religiöser Gefühle und zur Eindämmung der »Islamophobie« haben längst Eingang in die Agenda der Vereinten Nationen gefunden. Zuletzt wurde, vor allem auf Betreiben der Staaten der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), am 18. Dezember auf der UN-Vollversammlung eine Resolution zur »Bekämpfung der Diffamierung von Religionen« durchgesetzt, in der konkret als Religion nur der Islam erwähnt wird. Zuvor hatte der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) bereits eine Reihe ähnlicher Resolutionen verabschiedet. (Jungle World 32/08) Der »Sonderberichterstatter zur Beförderung und zum Schutz der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit« wurde zudem aufgefordert, »über Fälle zu berichten, in denen der Missbrauch der Redefreiheit den Tatbestand der rassistischen oder religiösen Diskriminierung erfüllt«. Damit wird der Sinn des Paragrafen 19 der allgemeinen Menschenrechtserklärung, auf den sich einst die Verteidiger und Herausgeber von Rushdies »Satanischen Versen« in Deutschland beriefen, in sein Gegenteil verkehrt. Der eigentliche Skandal an dem UN-Beschluss vom Dezember ist, dass es so gut wie keinen Skandal gab.

In engem Zusammenhang mit dieser Entwicklung stehen auch der wachsende Erfolg des Islamismus unter der muslimischen Bevölkerung in Europa und die globale Dimension des Jihadismus. Rushdie galt in den Augen der iranischen Führung um Khomeini als Personifikation des »verwestlichten Muslim«. Die antiwestliche Ideologie der Mullahs dürfte für die Fatwa bedeutsamer gewesen sein als der theologische Vorwurf der Blasphemie gegen sein Werk.

Wie eng der Aufstieg der Identitätspolitik mit der Popularität des militanten Islam bei der Rushdie-Affäre gerade in Europa verbunden war, wurde in Großbritannien deutlich. Kenan Malik, der die Rushdie-Affäre als antirassistischer Aktivist und Journalist in Großbritannien erlebte, hat beschrieben, wie ihm damals ehemalige linke Freunde plötzlich als Teilnehmer an den Bücherverbrennungen bei Anti-Rushdie Demonstrationen begegneten. Bereits seinerzeit tauchte auch der heute allgegenwärtige Vorwurf der »Islamophobie« auf, der von islamischen bzw. islamistischen Gruppen als politischer Kampfbegriff benutzt wurde. So wurde die Verkehrung von Täter und Opfer vollzogen: Nicht der durch islamistische Mordaufrufe bedrohte Schriftsteller erschien als Opfer, sondern die durch seinen satirisch-­religionskritischen Roman in ihrem Selbstwertgefühl und ihrer moralischen Integrität »verletzte muslimische Gemeinschaft«.

Selbstzensur und Kumpanei

Auch in Deutschland empfehlen heute postkolonialistische linke Kultur- und Sozialwissenschaftler regelmäßig Selbstzensur aus Rücksicht auf religiöse Empfindlichkeiten von Muslimen, wie im Falle der Mohammed-Karikaturen und anlässlich der Ermordung des niederländischen Regisseurs Theo van Gogh 2004 wegen seines zusammen mit Ayaan Hirsi Ali gedrehten islamkritischen Films »Submission«. Ayaan Hirsi Ali und andere islamkritische Feministinnen wie Seyran Ates oder Necla Kelek werden oft denselben Vorwürfen ausgesetzt wie ehedem Salman Rushdie: Kollaboration mit westlicher Hegemonie, »Islamophobie« und Rassismus.

Wie weit die Kumpanei mit dem Islamismus und das antiwestliche Ressentiment in der postkolonialen Theorieszene im weiteren Gefolge der Rushdie-Affäre geht, zeigt beispielhaft ein Blick auf einen neueren Text von Pnina Werbner, in dem sie sich mit der britisch-muslimischen »Community« und der »Translocation of Culture« beschäftigt. Sie behauptet, von der Rushdie-Affäre ausgehend über den israelisch-palästinensischen Konflikt, 9/11, den Irak-Krieg bis zu den Londoner Anschlägen vom Juli 2005 sei eine »Spirale fortschreitender Entfremdung von Muslimen in Großbritannien« in Gang gesetzt worden und habe zu wachsender »Islamophobie« im Westen geführt. Als hoffnungsvolle Gegenentwicklung und Zeichen einer »wachsenden Integration von Muslimen in die britische Gesellschaft« führt sie dann ausgerechnet die Allianz von Friedensgruppen und der den Muslimbrüdern nahestehenden Muslim Association of Britain (MAB) in der »Stop the War Coalition« (StWC) an. Das ist der von einem Bündnis aus trotzkistischen Linken der SWP und den Islamisten der MAB dominierte Zusammenschluss, dessen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg durch mangelnde Distanz zum mörderischen Regime Saddam Husseins und aggressiven Antizionismus auffielen. Zuletzt organisierte die StWC in London im Januar Massendemonstrationen gegen den Gaza-Krieg, auf denen es zu Parolen wie »Wir sind alle Hamas« und zu antisemitischen Hassausbrüchen kam. Werbner selbst zieht damit im Zeichen des Postkolonialismus eine direkte, affirmative Linie von der Rushdie-Affäre zu den übelsten Allianzen heutiger Linker mit Islamisten.

jungle world

„Hamas-Berichte über Opferzahlen sind falsch“

Die israelische Armee hat der Hamas vorgeworfen, die internationale Staatengemeinschaft mit falschen Zahlen über die Opfer während der israelischen Offensive im Gazastreifen getäuscht zu haben. Während die Hamas von knapp 900 getöteten Zivilisten spricht, waren es nach Armeeangaben etwa 300. Zum Beweis hat das Militär am Sonntag einen 200 Seiten umfassenden Bericht vorgelegt.

Bislang wurden überwiegend die vom „Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte“ (PCHR) veröffentlichten Opferzahlen zitiert. Das PCHR berichtet von 895 getöteten Zivilisten. Insgesamt seien 1.338 Menschen ums Leben gekommen. Die „Coordination Liaison Administration“ (CLA) der israelischen Armee konnte bislang die Identität von mehr als 1.200 der getöteten Palästinenser klären. Demnach waren mindestens 580 von ihnen Mitglieder der Hamas oder anderer Terrorgruppen. Das berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“, ihr wurde der CLA-Bericht vorgelegt.

Etwa 300 der Getöteten waren Zivilisten. Dazu zählen Frauen, Kinder unter 15 Jahren und Männer über 65 Jahren. Unter den Frauen seien auch mindestens zwei, welche versucht hatten, sich in der Nähe von israelischen Truppen in die Luft zu sprengen. Als Zivilisten wurden auch die Frauen und Kinder des Hamas-Kommandeurs Nisar Rajjan angesehen. Obwohl der Palästinenser seiner Familie verboten hatte, das Haus zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen – zuvor hatte die Armee angekündigt, das Gebäude zu bombardieren.

Die Identifizierung von 320 weiteren getöteten Männern sei noch nicht vollständig abgeschlossen, heißt es weiter. Die Armee geht jedoch davon aus, dass es sich bei mindestens zwei Dritteln der Palästinenser um Mitglieder von Terrorgruppen handelt.

In dem Bericht werden die Namen der Opfer, ihre persönliche Identifikationsnummer der Palästinensischen Autonomiebehörde, gegebenenfalls die Terrorgruppe, welcher sie angehörten, und die Umstände aufgeführt, unter denen diese Menschen ums Leben kamen.

„Hamas-Kämpfer als Mediziner getarnt“

Laut der CLA habe die Hamas zudem mehrere Opfer als Ärzte ausgegeben. Tatsächlich seien diese jedoch auch Kämpfer der radikal-islamischen Gruppe gewesen. Zu ihnen gehörte unter anderen Anas Naim, der Neffe des Hamas-Gesundheitsministers Bassem Naim. Palästinenser hatten nach dessen Tod am 4. Januar berichtet, Naim habe für die Hilfsorganisation „Palästinensischer Roter Halbmond“ gearbeitet. Mit ihrem Bericht präsentiert die CLA allerdings Fotos, auf denen der Palästinenser mit einem Gewehr vom Typ Kalaschnikow und mit einer Panzerabwehrrakete posiert. Die Bilder seien auf einer Internetseite der Hamas erschienen.

„Falsche Berichterstattung – Beispiel UN-Schule“

Mosche Levi, Leiter der CLA, warf der Hamas vor, der internationalen Gemeinschaft durch „falsche Berichte“ einen erheblich verzerrten Eindruck über die Opferzahl gegeben zu haben. Als Beispiel dafür zitierte Levi die Berichte über den angeblichen israelischen Beschuss einer UN-Schule am 6. Januar. Palästinenser hatten gemeldet, die Armee habe die Schule beschossen, dabei seien mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen.

Später stellte sich heraus, dass die Granaten nicht in, sondern außerhalb der Schule eingeschlagen waren. Die Armee spricht zudem von zwölf getöteten Palästinensern. Neun davon hätten der Hamas angehört. „Von Anfang an hat die Hamas 42 Tote beklagt, aber wir konnten bei unserer Beobachtung erkennen, dass nur wenige Bahren gebracht wurden, um Menschen zu evakuieren“, so Levi. Die CLA habe sich später an das palästinensische Gesundheitsministerium gewandt und um die Namen der Opfer gebeten. Dort sei ihnen jedoch mitgeteilt worden, dass die Hamas die Zahl der Getöteten geheim halte, heißt es in dem Bericht weiter.
Quelle

Amnesty: Politische Mordwelle in Gaza

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Terrororganisation Hamas. Diese habe im Windschatten der israelischen Militäroperation eine groß angelegte Mord-, Folter-, und Drohkampagne gegen politische Gegner gestartet. In einem aktuellen Bericht zur Lage konstatiert Amnesty u. a.:

„Mindestens 24 Männer sind während dieser Periode von Hamas-Schützen ermordet worden. Vielen anderen wurden ins Bein oder die Kniescheibe geschossen, andere Verletzungen zugefügt, die auf eine dauerhafte Behinderung abzielen, schwere Schläge zugefügt, die unzählige Brüche und andere Verletzungen verursacht haben, oder sie wurden anders gefoltert oder misshandelt.

Zu den Zielen der tödlichen Kampagne der Hamas gehörten frühere Häftlinge, die der ‚Kollaboration’ mit der israelischen Armee beschuldigt worden und aus dem Zentralgefängnis Gazas ausgebrochen waren, als dieses am 28. Dezember 2008 von israelischen Truppen bombardiert wurde; außerdem frühere Mitglieder der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und andere Aktivisten der Fatah-Partei von PA-Präsident Mahmoud Abbas.

Die Kampagne begann kurz nach Beginn der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive gegen den Gaza-Streifen am 27. Dezember 2008 und ging nach dem Eintreten einer Feuerpause am 18. Januar 2009 weiter.“

„Amnesty International ist sehr besorgt, dass die De-facto-Administration der Hamas im Gaza-Streifen – anstatt Schritte zur Beendigung und Verhinderung der gezielten Tötungen und anderer schwerer Übergriffe durch ihre Truppen und Milizen einzuleiten – über diese Übergriffe nicht nur hinwegsieht, sondern sie rechtfertigt und sogar erleichtert und ermuntert.“
Achse des Guten

Zeigt „ihre wahre Fratze“ Hamas verrät sich

Der erneute Vorstoß der Hamas gegen die Pressefreiheit ist ein Element von vielen, das die Hamas zunehmend in Diskredit bringt. Ägypten entdeckte in Koffern des Hamas-Sprechers Ayman Taha am Rafah-Grenzübergang neun Millionen Dollar und zwei Millionen Euro. Das Geld stammte angeblich aus dem Iran und sollte zur radikalislamischen Hamas geschmuggelt werden. Die palästinensische Autonomiebehörde bezichtigt die Hamas, Krankenhäuser in Folter und Verhörzentren verwandelt zu haben. Israels Koordinator für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen, Minister Jitzhak Herzog, jubelt schon, dass die Hamas der Welt ihre wahre Fratze als menschenverachtende Terrororganisation gezeigt habe, nachdem die UNO-Flüchtlingshilfeorganisation ihre Hilfe an die Zivilbevölkerung eingestellt habe wegen des Diebstahls tausender Decken und hunderter Tonnen Mehl.

Israel hat allein in der ersten Februarwoche 27.522 Tonnen humanitäre Güter in den Gazastreifen durchgelassen. 787 Tonnen Kochgas wurden über den Terminal Nahal Oz gepumpt. 423 Lastwagen internationaler Hilfsorganisationen brachten Nahrungsmittel. Seit Beginn des Waffenstillstandes habe Israel fast fünf Millionen Dieselöl für das Kraftwerk in Gaza geliefert. „Wegen eines palästinensischen Beschlusses wurde am 5. Februar kein Benzin in den Gazastreifen geliefert“, veröffentlichte das israelische Verteidigungsministerium. Die UNRWA habe „bis auf weiteres“ alle Lieferungen eingestellt.

Solange der Krieg andauerte, hatte die UNRWA ungeprüft allein Israel für dramatische Vorfälle verantwortlich gemacht, darunter dem Beschuss der UNRWA-Schule beim Flüchtlingslager Sadschaije, wo mindestens 41 Menschen umkamen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte Israel scharf. Inzwischen stellt sich heraus, dass die Schule gar nicht getroffen wurde. Israelische Granaten explodierten außerhalb des Geländes, weil angeblich israelische Truppen beschossen worden seien. Ein palästinensischer Taxifahrer, der westliche Journalisten herumfährt und Interviews organisiert sagte: „Es ist doch völlig überflüssig, diese Schule zu besuchen, weil längst erwiesen ist, dass sie von den Israelis nicht beschossen wurde.“ Auch die Behauptungen der UNRWA und der Hamas, dass die israelische Armee ein Versorgungslager der UNRWA beschossen habe, wobei viele Tonnen nicht verteilter Versorgungsgüter verbrannt seien, wurden längst von einem UNWRA-Sprecher relativiert. Sollten die israelischen Soldaten aus dem Lager heraus beschossen worden seien, hätten sich die Hamas-Kämpfer eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht. Doch müssten die Israelis dafür den Beweis erbringen, sagte UNRWA-Sprecher Christopher Gunnes.

ntv

„Amnesty International“: „Hamas führt tödliche Kampagne gegen Kritiker“

Die Menschenrechtsgruppe „Amnesty International“ hat der Hamas vorgeworfen, eine „tödliche Kampagne“ gegen ihre palästinensischen Gegner und Kritiker zu führen. Sie forderte die radikal-islamische Organisation auf, den „Missbrauch“ sofort einzustellen und eine unabhängige Untersuchung zuzulassen.

„Die Hamas-Kräfte im Gazastreifen haben eine tödliche Kampagne von Entführungen, Tötungen, Folter und Todesdrohungen eingeleitet – gegen solche, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt werden, aber auch gegen Kritiker und Gegner“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von „Amnesty International“. Mindestens zwölf Palästinenser seien seit Ende Dezember 2008 erschossen worden. Dutzenden Männern sei in die Knie geschossen worden, um diese laufunfähig zu machen. Andere seien geschlagen und gefoltert worden, teilt die Menschenrechtsgruppe weiter mit.

Die meisten Opfer seien aus ihren Häusern entführt und später verletzt oder tot in einsamen Gegenden oder Leichenhäusern ausgesetzt worden. Einige seien in Krankenhäusern erschossen worden, wo sie aufgrund von Verletzungen während der israelischen Offensive im Gazastreifen behandelt wurden. Teilweise habe die Ermordung vor den Augen der Angehörigen stattgefunden.

Dem Bericht zufolge habe die Menschenrechtsgruppe zahlreiche Zeugnisse von Betroffenen sammeln können. Allerdings weigerten sich viele Opfer, aus Angst vor Vergeltung gegen die Hamas auszusagen. Die Beweise für die Vorwürfe seien jedoch „unwiderlegbar“.

„Amnesty International“ forderte die Hamas-Führung auf, die Kampagne sofort zu stoppen, eine unabhängige Untersuchung zu akzeptieren und zu garantieren, dass Opfer und Zeugen nicht angegriffen werden.
Quelle

Hamas missbraucht Krankenhäuser als Gefangenenlager

Das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen zu missbrauchen. Die radikal-islamische Organisation verhöre dort Palästinenser und halte diese gefangen, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung.

„Nachdem Israel seine Aggression im Gazastreifen beendet hat, stellte das Gesundheitsministerium überrascht fest, dass militante Mitglieder der Hamas zu ihrem alten Verhalten zurückgekehrt sind, medizinisches Personal zu vertreiben und medizinische Zentren als Gefangenenlager sowie für Folter und Verhöre zu benutzen“, heißt es in der Erklärung laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma´an“.
Quelle

Die NGO-Front im Gaza-Krieg: Ausbeutung des internationalen Rechts

Das NGO-Schweigen zu Gilad Shalits Rechten unter dem internationalen Recht ist ein bedeutendes moralisches Versagen dieser selbst ernannten Verfechter der Menschenrechte und des internationalen Rechts. Shalit, der seit dem Juni 2006 von der Hamas als Geisel gehalten wird, stehen Rechte und Schutz von Kriegsgefangenen zu, die von der Dritten Genfer Konvention garantiert werden, einschließlich dem Recht auf ungehinderten Zugang zum Roten Kreuz. Die Hamas verhöhnt das internationale Recht und sehr wenige NGOs ziehen sie zur Verantwortung oder verlangen die Durchsetzung der Rechte Shalits.
Hamas nutzt Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und Kulturzentren aus, um ihre Angriffe in schamloser Verletzung des Artikels 51 der Vierten Genfer Konvention auszuführen. Dieser Faktor wird von zahlreichen NGOs herunter gespielt oder ignoriert und es wird betont, dass Israel die zivilen Opfer vermeiden muss. Aber das internationale Recht ist klar: Bei Fällen von menschlichen Schutzschilden liegt die Verantwortung daraus resultierender ziviler Toter eindeutig bei der Hamas und nicht bei Israel.
Unter dem internationalen Recht besteht der Test für Verhältnismäßigkeit darin, ob Schaden für Zivilisten „klar übertrieben in Relation zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Gesamtvorteil steht“. Opferzahl-Verhältnisse sind nicht relevant und dieser Standard verlangt keine Gleichwertigkeit der Waffen.
NGOs Behauptungen, dass Israel vorsätzlich auf Zivilisten schießt oder nicht versucht zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden, hat überhaupt keine Grundlage. Die NGOs, die diese Anklagen erheben, besitzen keine militärischen Fachkenntnisse, detaillierte Informationen über die Verteilung von Waffen durch die Hamas und sind nicht in die Entscheidungen israelischer Entscheidungen über Ziele eingeweiht. Solche Informationen sind wesentlich, um glaubwürdige Auswertungen militärischer israelischer Antworten auf Tausende Raketenangriffe durch die Hamas vorzunehmen.
Der NGO-Vorwurf der „kollektiven Bestrafung“ ist sowohl rechtlich als auch faktisch falsch. „Kollektive Bestrafung“ bezeiht sich auf die Durchsetzung von strafrechtlichen Urteilen, nicht Wirtschaftssanktionen. Israel agiert in Übereinstimmung mit Artikel 23 der Vierten Genfer Konvention und erlaubt die Lieferung humanitärer Güter deutlich über seine rechtlichen Verpflichtungen hinaus, zu denen es in seiner Lage als Angegriffener verpflichtet ist.
Forderungen nach Untersuchung von „Kriegsverbrechen“ und Gerichtsverfahren sind Teil der antiisraelischen Rechtsführungs-Strategie der NGOs, um offizielle Vertreter Israels mit Zivilklagen und strafrechtlichen Ermittlungen zu belästigen und ein negatives Medienimage Israels zu fördern. Statt Opfern „Gerechtigkeit“ zu verschaffen, sollen diese Fälle Israel wegen seiner Terrorbekämpfungs-Methoden bestrafen, zukünftige Operationen verhindern, Israels diplomatische Beziehungen stören und Boykotte und andere Aspekte der Durban-Strategie voranbringen….

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Antisemitismus Auf dem Fußballplatz als „Kindermörder“ beschimpft

„Israel wird mit Makkabi gleichgesetzt“, sagt Makkabi-Vorsitzender Alon Meyer. Seine Sportler seien häufig Anfeindungen ausgesetzt, während des Gaza-Krieges hätten sich die Beschimpfungen deutlich verschärft. Auf der einen Seite hätten sich während der vergangenen zwei, drei Jahre die freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Mannschaften verstärkt. Gleichzeitig wachse aber die Aggression auf der muslimischen Seite. Antizionismus und Antisemitismus seien hier nicht mehr zu unterscheiden.

„Sie sagen Israel und meinen die Juden“

Was den Makkabi-Sportlern im Kleinen widerfährt, erlebt der Zentralrat der Juden im Großen: Mit Ausbruch des Gaza-Krieges ist auch die politische Vertretung der deutschen Juden Ziel wüster Hassattacken geworden. Man erhalte nicht mehr die „normale Dosis“ an Beschimpfungen oder Drohungen, also etwa 100 E-Mails im Monat, sondern tausend, berichtet Dieter Graumann, der Vizepräsident des Zentralrats: „Wir werden für Israel in Generalhaftung genommen.“ Kritik am Judenstaat entlade sich als Kritik an den deutschen Juden. In der Schule, am Arbeitsplatz, im Verein würden hierzulande Juden vorwurfsvoll gefragt: „Was macht ihr mit den Palästinensern?“

Selbstverständlich sei Kritik an der israelischen Politik legitim, sagt Graumann. Auch in Israel selbst werde darüber heftig diskutiert. Aber oft versteckten Antisemiten ihren Judenhass einfach hinter Kritik an Israel: „Sie sagen Israel und meinen die Juden.“ Das werde besonders deutlich in den rechtsradikalen Blogs im Internet: Dort nützten Hetzer den Nahost-Konflikt aus, um Hass zu schüren gegen die Juden insgesamt. Auch auf den Demonstrationen gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg hat sich nach Graumanns Eindruck zuweilen unverhüllter Antisemitismus gezeigt. Der Zentralratsvize verweist auf eine Kundgebung in Frankfurt, auf der „Juden ins Gas“ gerufen worden sei.

Auf der äußersten politischen Rechten gehört der Antisemitismus Graumann zufolge zur Grundausstattung. Hass auf Juden sei Teil der „Corporate Identity“ von DVU oder NPD. Graumann beharrt deshalb auch auf seiner alten Forderung, die NPD zu verbieten. „Es geht nicht an, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeldern bedacht werden.“ Doch auch am linken Rand des politischen Spektrums sieht Graumann das Tabu des Antisemitismus gebrochen. In der Linkspartei haben seiner Beobachtung nach die „Betonköpfe“ das Sagen. „Das alte SED-Gift des Antizionismus wirkt weiter.“

Doch will Graumann kein Schreckensbild entwerfen. Gewiss, es gebe Antisemitismus in allen Schichten, während des Gaza-Krieges sei dies wieder sichtbar geworden. Aber der Judenhass sei in den vergangenen Jahren nicht dramatisch angewachsen. Entscheidend sei, dass Juden in Deutschland frei und sicher leben könnten. Das sei nicht zuletzt ein Verdienst vieler gutmeinender Politiker wie etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die jüdische Gemeinschaft auf allen Ebenen förderten.
FAZ

Gute und böse Antisemiten – Rassismus von Links

Muslime sind etwas rückständig, sie haben viel unter westlichem Kolonialismus gelitten, ihr Groll auf den Staat Israel ist verständlich, man darf nicht jedes ihrer Worte auf die Goldwaage legen: Ein solch impliziter Rassismus durchzieht die zu Recht lebhafte Debatte über die Rehabilitierung des Holocaustleugners, Bischof Richard Williamson. Denn eine Frage drängt sich auf: Warum wird beim Papst und der katholischen Kirche die historisch-moralische Messlatte sehr hoch gelegt, im Fall Tausender Imame und islamischer Gelehrter aber bewusst ganz niedrig? Warum darf ein katholischer Geistlicher auf keinen Fall die in Auschwitz Ermordeten verhöhnen, während in vielen Freitagspredigten in der muslimisch-arabischen Welt die „Lüge vom Judenmord“ und das „Märchen von den Gaskammern“ gängige Metaphern sind?

Ihr Antisemitismus gilt als eine Art Folklore, der wegen der besonderen kulturellen Rückständigkeit mildernde Umstände verdient hat – ein ideologischer Import aus Europa, der den Lehren Mohammeds nur übergestülpt wurde, ein Kunstprodukt, nichts Organisches. Darum dürfen bei Anti-Israel-Demos wegen des Gazakrieges selbst in Deutschland die übelsten Slogans skandiert werden. Würden Ethnodeutsche dieselben Hassparolen brüllen, wäre längst der Staatsanwalt tätig. Wer aber derart mit zweierlei Maß misst, ist entweder Ignorant oder Rassist.

Der Antisemitismus in der arabisch-muslimischen Welt ist weidlich erforscht. Ein Standardwerk ist das Buch „Halbmond und Hakenkreuz“ (von Michael Mallmann und Martin Cüppers), man kennt die unrühmlichen Geschichten des Mufti von Jerusalem, Hadj Amin el-Husseini, der 1941 von Hitler empfangen wurde und von Berlin aus die muslimischen SS-Divisionen betreut hatte, und es klingen einem diverse Reden von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Ohr (Etwa am 11. Feburar 2006: „Die westlichen Regierungen lügen, wenn sie behaupten, sie seien frei. Seit 60 Jahren hat es das zionistische Regime geschafft, alle westlichen Regierungen mit dem Mythos vom Holocaust zu erpressen. Sie sind Geiseln in den Händen der Zionisten.“)

Wie Ahmadinedschad reden längst immer mehr, bei der Hisbollah, der Hamas, den Muslimbrüdern. Ein anderer Freund der Nazis, Gamal Abdel Nasser, fing als einer der ersten arabischen Staatschefs an, die „Protokolle der Weisen von Zion“ nachzudrucken und zu verbreiten. Fast zur selben Zeit veröffentlichte die jordanische „Jerusalem Times“ einen Offenen Brief an Adolf Eichmann, dem gerade in Israel der Prozess gemacht wurde. Darin hieß es, Eichmann habe „der Menschheit einen wirklichen Segen“ erwiesen, und weiter: „Dieser Prozess wird eines Tages mit der Liquidierung der verbliebenen sechs Millionen (…) seinen Abschluss finden.“

Das alles ist belegt, bekannt und dokumentiert. Doch welcher Vertreter des Nahost-Quartetts nimmt heute noch Anstoß an der Doktorarbeit von Mahmud Abbas, dem Mitbegründer der Fatah und heutigem Palästinenserpräsidenten, die er 1982 in Moskau ablegte? Ihr Titel: „Die geheimen Verbindungen der Nazis und der Führer der zionistischen Bewegung“. Bis in die Gegenwart gehört zu den wichtigsten Topoi des islamistischen Antisemitismus die Behauptung, der Holocaust diene Israel bloß als Vorwand, deshalb sei bereits die Beschäftigung damit ein Verrat an den Palästinensern. Welchem deutschen Touristen wurde nicht schon einmal in Kairo, Amman oder Damaskus wegen der Judenvernichtung durch die Nazis anerkennend auf die Schulter geklopft?

Bischof Richard Williamson sollte für seine Ansichten nicht mit einem hohen Amt in der katholischen Kirche geadelt werden. Man sollte ihn unter Quarantäne stellen – wie die Hamas, die in ihrer Charta die Juden zu Drahtziehern des Zweiten Weltkriegs erklärt. Wenn mit Williamson ein Dialog nicht möglich ist, dann gilt das erst recht für die Hamas. Wer nur Williamson beklagt, aber die Hamas „irgendwie einbinden“ will, lügt sich selbst in die Tasche und die Öffentlichkeit an.

Tagesspiegel

Seminar: Israel in den Medien

Während sich die selbsternannten Gutmenschen dieser Welt in der moralischen Verurteilung Israels gegenseitig übertreffen, wurde am vergangenen Wochenende bei einem Seminar im bayrischen Starnberg die Realität hinter der inszenierten Wirklichkeit untersucht. Journalisten, Auslandskorrespondenten, Filmemacher, Politologen und Kommunikationswissenschaftler beleuchteten die Propaganda-Maschinerie „Pallywood“ von allen Seiten.
Der Auslandskorrespondent Ulrich W. Sahm, der seit 30 Jahren in Jerusalem lebt, stellte fest: Die Hamas wusste von Anfang an, dass sie den Konflikt mit Israel militärisch nicht gewinnen kann. Daher sei deren Taktik von vornherein darauf ausgerichtet gewesen, den Krieg der Bilder zu gewinnen. Deswegen seien Zivilisten sogar noch zusätzlich zu Brennpunkten herbeigeschafft worden, nachdem die israelische Armee mit SMS, Telefonanrufen und Flugblättern vor Angriffen gewarnt hatte. In absoluter Menschenverachtung würden Zivilisten wie Propaganda-Ware behandelt, um sie als Opfer medienwirksam vor die Kameras halten zu können. Die konsequente mediale Aufhetzung zeige sich auch bei dem Internet-Auftritt der Hamas, der bei Beginn der israelischen Offensive eine kennzeichnende Wandlung erfahren habe: Nach martialischen Aufnahmen von palästinensischen Kinderkämpfern mit Stirnband und Kalaschnikov switchte man nach Beginn der Kriegshandlungen schnell und ausschließlich auf Bilder von toten Kindern und Frauen um.

Die Journalistin und Filmemacherin Esther Schapira (Der Tag, an dem Theo van Gogh starb) bereicherte die Diskussion um Pallywood mit Ausschnitten ihres neuen Filmes „Das Kind, der Tod und die Wahrheit“ (4. März, ARD, 23.30 Uhr), in dem die wahre Geschichte um den Tod des Palästinenserjungen Mohammed Al-Durah dargestellt wird.

Mittlerweile sei klar, dass die vermeintliche brutale Ermordung durch israelische Scharfschützen in Wahrheit kaltblütig von Palästinensern selbst durchgeführt wurde – als Inszenierung vor einem hauseigenen Kameramann. Die Bilder erschütterten damals die Welt und stellten die Israelis wieder einmal als absichtliche Kindermörder dar, in bester Tradition der mittelalterlichen erfundenen Horror-Geschichten von blutsaufenden Juden. Esther Schapira bekräftigte aus eigener Erfahrung, dass von einer so brutalen Diktatur wie der Hamas nicht einmal annähernd eine objektive Darstellung der Geschehnisse im Gaza-Streifen zu erwarten sei.

Der Kommunikationswissenschaftler Rolf Behrens zeigte auf, dass die Hizbollah schon im Libanon-Krieg ein eigenes Medienbüro unterhielt. So zielte die Medienwaffe darauf ab, die Unterstützung der israelischen Bevölkerung für den Krieg mit fürchterlichen Opferbildern zu schwächen und damit gleichzeitig den politischen Willen der israelischen Regierung zu untergraben. Die Israelis wurden erst durch den Raketenterror zermürbt und anschließend mit Schreckensbildern moralisch zersetzt. Der Terrorismus sei also eine Form der Kriegsführung, bei der der Kampf mit Waffen als Antriebssatz für den eigentlichen Kampf mit Bildern fungiere. Eine perfide Strategie, die sich durch besondere Hinterhältigkeit, Kaltblütigkeit und Menschenverachtung kennzeichne. Rolf Behrens stellte auch klar, dass die Aufnahmen aus dem Gaza-Streifen ausschließlich von palästinensischen Kameraleuten stammen, die von der Hamas knallhart bedroht werden. Wer aus Sicht der Hamas unerwünschte Bilder liefere, beispielsweise von Kassam-Abschüssen, setze sich absoluter Lebensgefahr aus. Es würden auch immer wieder Aufnahmen schauspielgerecht inszeniert, um die mediale Wirkung noch mehr zu verstärken.

Diese manipulativen Meldungen würden von westlichen Medien nur zu gerne aufgegriffen. Eine nicht zu unterschätzende Bedeutung habe gerade auch in Deutschland die Schuldkompensation, nach dem Motto: Wenn die Juden ja so schlecht wie die Nazis seien, relativiere sich damit auch die historische Schuld der Deutschen am Holocaust. Eine zusätzliche Belastung für Israel stelle die teilweise linkslastige Unterwanderung der UNO im Gazastreifen dar. Der Norweger Mats Gilbert sei eher radikaler Aktivist als ein Arzt, denn er hatte schon im Jahr 2001 die Terrorangriffe des 11. September auf die USA als „legitim“ gerechtfertigt. Seinen dramatischen Schilderungen müsse man demnach äußerst kritisch gegenüberstehen.

Der Politologe und Kommunikationspsycholge Leo Sucharewicz zeigte am Beispiel der Süddeutschen Zeitung, wie oft Israel in tendenziöser Weise der Schuldstempel aufgedrückt werde. Formulierungen wie „Israel sichert sich im Bewusstsein seiner Brutalität gegenüber den Palästinensern seine Zukunft territorial ab“ unterstelle nicht nur, das der Gazakrieg ein Eroberungskrieg sei, sondern verdrehe die Realität komplett. Schließlich habe sich Israel bekanntlich unter Aufgabe eigener Siedlungen aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen. Ein Phänomen sei auch die Tatsache, dass in der moralischen Bewertung der Kontrahenten mit zweierlei Maß gemessen werde. So würden die Araber nicht mit den Maßstäben der westlichen Welt gemessen, was ja im Grunde genommen einen subtilen Rassismus darstelle. Denn wenn man voraussetze, dass Araber aus ihrer kulturellen Prägung heraus schließlich „gar nicht anders könnten“ als brutal zu sein, dann sei dadurch das Prinzip der Mündigkeit faktisch außer Kraft gesetzt.

Der Kommunikationswissenschaftler Michael D. Lang stellte bei der Süddeutschen Zeitung gar eine regelrechte Israel-Besessenheit fest. Schon oft habe er bei SZ-Redakteuren Diskussionen anzuregen versucht, aber solche Gutmenschen seien einfach nicht dialogfähig. Selbst mit den stichhaltigsten Argumenten komme man nicht durch. Die politische Korrektheit setze in der Betrachtung des Nahost-Konfliktes die Maßstäbe, Zionismus werde mit Rassismus und Kolonialismus gleichgesetzt. Außerdem schwinge im Chor der Vorurteile eine gehörige Portion Anti-Amerikanismus mit, die direkt zu Anti-Semitismus führe. Bei Arabern würden darüber hinaus rundweg andere Standards gesetzt. Wenn die Hamas eine palästinensische Hochzeitsgesellschaft in Grund und Boden prügele, nur weil dort Musik gehört und getanzt wurde, dann sei das eben so etwas wie eine kulturell-islamische Eigenart, die nicht kritisiert werden dürfe.

Prof. Dr. Wolfgang Langenbucher, einer der führenden Kommunikationswissenschaftler im deutschsprachigen Raum, führte aus, dass es im Nahen Osten grundsätzlich zwei Versionen der gleichen Geschichte gebe. Weltweit sei die Sicht verbreitet, dass Israel der Täter und die Palästinenser die Opfer seien. Dies verstärke sich durch die journalistische Vorliebe für Opfergeschichten. So habe Israel eigentlich kaum eine Chance, den Kampf der Bilder zu gewinnen. Die Medien seien mit Propaganda gefüllt, die mehr verneble als aufkläre. Die daraus entstehende öffentliche Meinung könne nur durch die Verbreitung von Fakten verändert werden. Hierbei liefere auch das Internet einen wichtigen Beitrag.

PI – inklusive Bilder

Iran hetzt gegen Obama und Israel

Im Iran zeigt man sich verschlossen gegenüber den versöhnlichen Tönen aus Washington. Dies belegen u. a. Äußerungen des Vertreters des iranischen Staatsoberhaupts Ali Chameini bei den Revolutionswächtern, Hojjatioleslam Ali Maboudi.

„Die Zionisten haben Obama an die Macht gebracht, um Amerika beim Umgang mit seinen gegenwärtigen Herausforderungen zu helfen“, sagte Maboudi. „Jede Regierung hat ,rote Linien’, und unsere ,roten Linien’ bestehen in der Zurückweisung der arroganten Politik Amerikas und des zionistischen Regimes.“

Außerdem erklärte Maboudi: „Dem zionistischen Regime zu widerstehen und unterdrückte Völker zu verteidigen, gehört zu den Säulen der Islamischen Revolution, und die Beziehung zwischen dem Iran und Amerika wird sich wegen Obamas Amtsübernahme nicht ändern.“

Der Iran erkennt Israels Existenzrecht nicht an, weswegen offizielle Vertreter des Landes oft nur vom „zionistischen Regime“ sprechen. Die Beziehungen zwischen Israel und den USA werden im Iran als so eng betrachtet, dass man zwischen ihrer Politik nicht unterscheidet.

(Haaretz, 04.02.09)
Al-Jazeera-Scheich lobt Hitler

Der populäre sunnitische Scheich Yusuf al-Qaradawi hat am 30. Januar in seiner allwöchentlichen Fernsehpredigt auf Al-Jazeera den Holocaust gutgeheißen.

„Die gesamte Geschichte hindurch hat Allah den Juden Leute aufgebürdet, die sie für ihre Korruption bestrafen. Die letzte Bestrafung wurde von Hitler durchgeführt. Mit all den Dingen, die er ihnen angetan hat – obwohl sie diese Angelegenheit übertrieben haben -, gelang es ihm, sie in ihre Schranken zu verweisen.“

Weiter führte der TV-Scheich aus: „Dies war eine göttliche Bestrafung für sie. So Allah will, wird es das nächste Mal von den Gläubigen [den Muslimen] getan werden.“

(Memri, 03.02.09)
Fischer24

UN entlasten Israel Keine Toten in der UN-Schule

Israels Armee selbst sprach von einer Tragödie. Am 6. Januar war während der Bodenoffensive im Gazastreifen eine Schule des UN-Hilfswerks für die Palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) in Dschebalija ins Visier geraten. 43 Palästinenser kamen ums Leben, als drei Granaten das Schulgelände „direkt trafen“, wie das UN-Menschenrechtsbüro mitteilte. UN-Vertreter warfen Israel vor, die Schule angegriffen zu haben, obwohl die Koordinaten sämtlicher UN-Einrichtungen bekannt seien. Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Angriff auf ein ziviles Ziel wäre ein Kriegsverbrechen – logisch, dass es weltweite Empörung über den Vorfall gab.

Berichte von Augenzeugen

Nun scheint sich herauszustellen, dass die Vorwürfe gegen Israels Armee ebenso unkorrekt waren wie deren Verteidigungsstrategie. Die kanadische Zeitung „The Globe and Mail“ zitiert Augenzeugen der Tragödie, darunter einen Lehrer der UN-Schule. Sie berichten übereinstimmend, es habe keine Toten auf dem Schulgelände gegeben. Drei Granaten seien nahe der Schule explodiert, auf der Straße. Die Leichen der Menschen, die der Beschuss das Leben kostete, seien alle außerhalb der Schule gefunden worden.

Kölner Stadtanzeiger

Gaza: Hamas raubt UN-Hilfsgüter

Die radikale Organisation hält Lebensmittel für die notleidenden Menschen im Gazastreifen zurück.

Die radikale Hamas hat laut UNO mit Waffengewalt Hilfsgüter an sich gebracht, die für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen gedacht waren. Der Chef des UNO-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA), Chris Gunness, verurteilte das Verhalten der Hamas am Mittwoch als „absolut inakzeptabel“.

Hamas-Polizisten seien am Dienstagabend in ein Lager der UNO in Gaza eingedrungen und hätten 3500 Decken und 400 Lebensmittelpakete an sich gebracht, sagte Gunness. „Sie waren bewaffnet, sie haben die Sachen an sich gerissen, sie haben sie mit Gewalt genommen“, sagte er. Zuvor hatte sich die Hilfsorganisation geweigert, die Waren an das von der Hamas geführte Sozialministerium auszuliefern.

Quelle

Inside Hamas – auf Deutsch bei Arte

„Wir werden mit Palästina erpresst“

Der Iraker Najem Wali hat Israel bereist und ist verblüfft: Israels Palästinenser leben besser als alle ihre Brüder in den arabischen Staaten

Herr Wali, Sie haben ein höchst ungewöhnliches Buch geschrieben. In „Reise in das Herz des Feindes“ (Hanser, München. 239 S., 17,90 Euro) schreiben Sie, ein irakischer Schriftsteller, von Ihren Erfahrungen und Eindrücken in Israel, das Sie für mehrere Wochen besuchten. Wie waren die Reaktionen auf arabischer Seite?

Najem Wali:

Ich schreibe schon seit einiger Zeit regelmäßig Kolumnen für „al-Hayat“, der größten arabische Zeitung. Immer wenn es zu Selbstmordattentaten kam, habe ich diese verurteilt. Das hat mir in bestimmten Kreisen nicht gerade Freunde gemacht. Ich gehöre zu einer kleinen Gruppe von arabischen Schriftstellern, die offen wagt, diese Gewalt zu verdammen. Mit diesem Buch habe ich noch mehr gewagt: Ich bin nach Israel gereist. Dieser Reisebericht ist einmalig in der Geschichte der arabischen Literatur. Denn von Israel, unserem Hauptfeind, haben wir nur ein offizielles Bild und dagegen schreibe ich an. Freilich muss man genauer auf die Gruppen schauen, die mich nun kritisieren. Zum einen sind es palästinensische Publizisten, zum anderen Islamisten, die mich beschimpfen und bedrohen. Nun bin ich sogar auf die Abschussliste des sogenannten irakischen Widerstandes gelangt. Ich gelte als Verräter. Das kann vor allem für meine Familie im Irak gefährlich werden. Übrigens habe ich auch einige deutsche Freunde verloren, die es nicht akzeptieren konnten, dass ich ihren Vorurteilen widerspreche.

Wenn den arabischen Staaten Palästina so wichtig ist, warum behandeln sie die Palästinenser nicht besser?

Wali:

Eine gute Frage. In den arabischen Ländern löst man das palästinensische Flüchtlingsproblem bewusst nicht, damit – so die offizielle Begründung – die Palästinenser nicht ihre Identität verlieren. Wenn wir sie wie gleichberechtigte Bürger behandeln, dann werden sie ihre Identität vergessen. Deshalb bekommen die meisten von ihnen keinen Pass und kein Ausweis. Sie müssen weiter in Lagern leben, bis Palästina befreit wird. Die Palästinenser in Israel haben viel mehr Freiheiten und Rechte als die Palästinenser in arabischen Staaten. Ich war in Haifa und habe dort lange mit den Palästinensern gesprochen. Sie sind freie Bürger. Sie haben ihre Volksvertreter im israelischen Parlament. In den arabischen Ländern haben die Palästinenser nur eine Rolle: Sie werden als fünfte Kolonne gegen die Einheimischen eingesetzt.

Kommen wir zurück auf Ihre Reise. Was war an Israel für Sie das Überraschendste?

Wali:

Für mich war die überraschendste Erkenntnis, dass alles, was wir in den arabischen Staaten von den Palästinenser in Israel hören, also von den Palästinensern, die 1948 nicht vertrieben wurden oder ihr Bleiben erkämpft haben, sondern in Israel mit israelischem Pass leben, dass all diese Nachrichten über eben diese Palästinenser gelogen sind. Das ganze Leid ist eine große Lüge. Ich meine nicht die Palästinenser in Gaza und Westjordanland. Ich meine die Palästinenser in Israel. In keinem einzigen arabischen Land lebt ein Palästinenser so gut wie sie. Ich will nicht sagen, dass alles vollkommen ist. Das ist es natürlich nicht, aber wenn Sie vergleichen, dann muss man es einfach zugeben: In keinem anderem arabischen Staat haben die Palästinensern so viele Rechte wie in Israel. Selbst jetzt in der Gaza-Krise: Es herrscht Meinungsfreiheit; die Palästinenser können wählen. Zwei palästinensische Parteien wurden im Vorfeld der Wahlen verboten. Das israelische oberste Gericht hat diese Verbote aufgehoben. Das gibt es in keinem arabischen Staat – nicht in Ägypten, nicht im Libanon, nirgends. Das war die große Überraschung. Die zweite Überraschung: Die Israelis haben Angst so wie wir. Das sind nicht die Superteufel. Ich habe die Angst vor der Vernichtung fast täglich gespürt.

Welt

In Israel bringen die Falken den Frieden

Nur wenn der konservative Likud um Hardliner Netanjahu in Israel die Wahlen gewinnt, haben die Bemühungen um Frieden in Nahost eine echte Chance. Denn nur die politische Rechte ist in der Lage, meint Zeev Avrahami, tatsächlich Land für Frieden zu tauschen…..
Spiegel

Antisemitismus in Deutschland Der gemeinsame Feind oder Querfront zwischen Nazis und Linksfaschos

Mit dem Gaza-Krieg und der Finanzkrise grassieren auch antisemitische Ressentiments. Dabei treffen säkuläre Linke auf gottesfürchtige Fundamentalisten.

Es war nur eine kleine Episode am Rande, die dennoch viel über die derzeitige Stimmung in Deutschland aussagt: Als kürzlich wütende Demonstranten in Duisburg eine Israel-Fahne an einem Fenster entdeckten, stürmte die Polizei die Wohnung, um die Fahne unter dem Jubel der Menge zu entfernen. Fast zeitgleich protestierten Tausende in Berlin gegen den Krieg im Gaza-Streifen unter Rufen wie „Tod, Tod, Israel“, „Juda verrecke“ oder „Bombardiert Tel Aviv“. Niemand schritt ein, niemand empörte sich – auch nicht die Polizei, die die Demonstration eskortierte.

In vielen anderen deutschen Städten spielten sich ähnliche Szenen ab. In Mainz verjagten Teilnehmer einer antiisraelischen Kundgebung Gegendemonstranten, die israelische Flaggen mit sich trugen, unter Rufen wie „Ihr Judenschweine!“ In Hannover wurden auf einer Demonstration israelische Fahnen verbrannt, in Kassel Stände auf einer pro-israelischen Veranstaltung tätlich angegriffen. Gleichzeitig wurden auf vielen Demonstrationen Porträts von Hamas- und Hisbollah-Chefs geschwenkt.

Es scheint, als ob sich bei den Protestaktionen der vergangenen Wochen vielmals nicht so sehr der Wunsch nach Frieden im Nahen Osten artikulierte, sondern eher der Hass auf Israel und die Juden. Offenbar können diese alten Ressentiments heute in Deutschland und Europa wieder mit größter Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht werden – so offen wie wohl noch nie in der Nachkriegszeit. Auch aus Frankreich, Belgien, Schweden und Dänemark werden Übergriffen auf Juden und Anschläge auf Synagogen gemeldet. Großbritannien verzeichnet einen Rekord an antisemitischen Vorfällen. In Deutschland seien israelische und jüdische Einrichtungen und Personen „jetzt besonders stark gefährdet“, warnte jüngst Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm.

Unterschwellig funktioniert dieses merkwürdige Bündnis zwischen säkularen Linken und gottesfürchtigen Fundamentalisten nach dem simplen Motto: Der Feind meines Feindes sei mein Freund. Die denkbar ungleichen Demonstrationsbrüder vereint ferner die unterschwellige Sympathie für den Underdog, der nichts anderes im Sinn hat als den selbstlosen Versuch, die ungerechte Weltordnung zu überwinden. Die vielen öffentlichen Hinrichtungen, die seit dem Regime der Hamas im Gaza-Streifen in iranischer Manier vollzogen worden sind, die Ermordungen oder Misshandlungen vieler Fatah-Mitglieder dürften den Linken weniger gefallen als den Hamas-hörigen Fundamentalisten. Aber solcherart unschöne, das Bild störende Details werden von den Linken gern ausgeblendet.Umgekehrt hingegen sind sich die religiösen Fundamentalisten der Unterschiede sehr wohl bewusst, die neuen Unterstützer von links werden bestenfalls funktionalisiert. Nach der iranischen Revolution gehörten Linke zu den Ersten, die in die Gefängnisse wanderten, wenn sie nicht gleich an die Wand gestellt wurden. Und Homosexuelle, Frauenrechtlerinnen und linke Atheisten müssen im Gaza-Streifen um ihr Leben fürchten. Kritik von der Linken an diesen Verhältnissen muss man mit der Lupe suchen.

Zeit

„Alle Juden muß tot“ oder islam. Multikultibereicherung

Bei den Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive im Gaza-Streifen fand sich erneut eine antizionistische Querfront aus islamistischen und linken Gruppierungen zusammen. Neu war dabei vor allem die starke Beteiligung islamistischer Verbände aus der türkischen Community.

Die Zahl der Demonstrationen gegen Israel war fast unüberschaubar. Berlin, München, Hamburg, Duisburg, Köln – die Aufzählung könnte lange fortgeführt werden. Trotz der unterschiedlich starken Beteiligung – von einigen hundert bis zu 10 000 Teilnehmern – ähnelte sich der Anblick dieser Veranstaltungen. Das islamistische Grün der Hamas-Fahnen mischte sich mit dem sozialistischen Rot der Linkspartei, MLPD und zahlloser linker Klein- und Kleinstgruppen. Dazwischen der eine oder andere Nazi und bekannte Holocaust-Leugner neben friedensbewegten Alt-68ern. Ein spontanes Querfront-Stelldichein.

Auch wenn das, was sich da unter Mottos wie »Stoppt das Massaker in Gaza« zusammenfand, von einigen Zeitungen als solche bezeichnet wurde: »Friedensdemonstrationen« sehen anders aus. Zu viele Fahnen von Terrororganisationen wie der Hamas, Hizbollah oder den al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden flatterten im Wind, zu viele »Intifada bis zum Sieg«- und »Tod Israel«-Parolen wurden gebrüllt. In Berlin hatte sich sogar ausgerechnet der Deutsche Friedensrat gemeinsam mit der palästinensischen Gemeinde gerichtlich erstritten, Symbole der Hamas auf den Demonstrationen zeigen zu dürfen.

Genau genommen handelte es sich nicht nur nicht um Friedens-, auch nicht um Pro-Palästina-Kundgebungen, sondern um Pro-Hamas-Veranstaltungen. Das legt zumindest das Fehlen jeglicher Embleme der Fatah nahe; eine Solidarisierung mit »moderaten« Kräften, die im Gaza-Streifen als angebliche Kollaborateure Israels von der Hamas verfolgt werden, blieb aus.

Antiamerikanische und antisemitische Ressentiments finden sich freilich nicht nur bei Vertretern des politischen Islam, und so verwundert es kaum, dass der HDR seine Inspiration im gesamten politischen Spektrum findet. 2004 beispielsweise übernahmen die Kämpfer für die Menschenrechte wortwörtlich einen anti-israelischen Artikel aus der National-Zeitung des ehemaligen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey als Flugblatt. In einem anlässlich des Gaza-Kriegs auf der HDR-Webpage veröffentlichten Artikel vom 1. Januar mit dem verwegenen Titel »Will der Westen für den Holocaust etwa mit dem Blut der Palästinenser bezahlen?« ist zu lesen: »Solange die europäischen Staaten keine glaubwürdige Friedenspolitik für den Nahen Osten betreiben, die Israel dazu zwingt, sich endgültig aus den besetzten Gebieten bis zu den Grenzen vor 1967 zurückzuziehen, bedarf es keiner hellseherischen Fähigkeiten, wenn man jetzt schon voraussagt, dass es weder im Nahen Osten, noch sonst wo auf der Welt Frieden geben wird. Neben den eigentlichen Tätern werden auch die europäischen Politiker mitverantwortlich sein für den Tod unzähliger Menschen sowohl in Palästina und Israel als auch sonst wo auf der Welt.« Dass die Israelis aka Juden aka »Täter« für Kriege und damit Tote »auf der Welt« verantwortlich sind, glaubten bereits die Nazis felsenfest zu wissen.

Es gibt allerdings auch Bündnisse des HDR mit linken Gruppen aus dem klassisch antiimperialistischen Spektrum, wie dem Duisburger Initiativ e.V., der der Antiimperialistischen Koordination (AIK) aus Wien nahe steht.

Dieser Verein wurde vor allem im Kontext der Kampagne »Zehn Euro für den irakischen Widerstand« bekannt (Jungle World 51/03, 39/04). Der Initiativ e.V. ist zusammen mit anderen linken Organisationen (u.a. Regionalverbände von DKP, MLPD, VVN und Attac Duisburg) Teil des »Duisburger Netzwerks gegen Rechts«, zu dem auch der HDR gehört. Berührungsängste scheint es im gemeinsamen »Kampf gegen Rechts« nicht zu geben. Ganz im Gegenteil verteidigt das »Netzwerk gegen Rechts« in einer aktuellen Stellungnahme auf seiner Homepage den »Menschenrechtsverein HDR« gegen die in Printmedien erhobenen Vorwürfe des Antisemitismus und behauptet, dass diese »Diffamierung (…) der Islamophobie in diesem Land in die Hände spielt«.

Bereits im Februar 2008 war eine »Grußbotschaft von HDR an das Antiimperialistische Lager« auf der Homepage der AIK veröffentlicht worden, in welcher der HDR die »Unumgänglichkeit der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen Antiimperialisten und Muslimen« betonte und dazu aufrief, man möge seine »Schultern an die Schultern der globalen Intifada gegen die globale Barbarei schließen« und im al-Qaida-Sprech markig forderte: »Schluss mit den Angriffen der Kreuzfahrer gegen den Islam!«

Das »Antiimperialistische Lager« kam, so liest man auf der Homepage der AIK unter der Überschrift »Islamische und linke AntiimperialistInnen vereinigen sich«, in der vorigen Woche in Beirut erneut mit Vertretern des islamistischen Terrorismus zusammen. Die Eröffnungsrede beim »Beiruter Internationalen Forum für Widerstand, Antiimperialismus und Völkersolidarität« soll der Hizbollah-Scheich Naim Kassem gehalten haben, auch die Hamas trat auf. Man verständigte sich darauf, eine »internationale antiimperialistische Front zu bilden«. Einen Eindruck von einer solchen gemeinsamen Front konnte man bereits bei den Gaza-Demonstrationen gewinnen.

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Linksfaschos unter der Hamasfahne

Obwohl die Hamas die Bevölkerung im Gaza-Streifen brachial unterdrückt, verschafft sie sich immer mehr Respekt von Israel-Hassern und Antisemiten. Ein Essay über die linke Hamas-Solidarität.

Uri Avnery ist der beliebteste Jude der deutschen Linken, denn bei jedem Konflikt in Palästina geht er mit Israel scharf ins Gericht, er verschafft den Antiimps das gute Gewissen für ihren Anti-Israelismus, indem er ihnen immer wieder bestätigt, dass Kritik an Israel auf keinen Fall etwas mit Antisemitismus zu tun habe. Hingegen seien wirkliche Antisemiten »leicht zu erkennen. Sie haben einen Stil, der unverkennbar ist. Es ist eine Art kollektiver Geisteskrankheit, die nichts mit Logik zu tun hat.«

Vielleicht ist gerade das Wissen um das eigene Versagen die Grundlage, warum sich die Linke mit den Palästinensern so identifiziert und die unerfüllten Hoffungen und geheimen Wünsche auf sie projiziert. Während es die Linke als Bewegung nicht mehr gibt und sie ideologisch zerstritten ist, stellt sich die Hamas hingegen als einheitlicher Kampfverbund dar, der einen Lebenszweck hat, der darin besteht, das zu erreichen, was die Nazis nicht ganz geschafft haben. Der Hamas werden als nationaler Befreiungsbewegung Sympathien entgegengebracht, ohne zu erwähnen, dass sie mit Gewalt über den Alltag herrscht und dass, wer ihr in die Quere kommt, schnell in einer Folterzelle enden kann, und auch ohne ein Wort über die Ideologie der Hamas zu verlieren, die »Die Protokolle der Weisen von Zion« für eine Aufklärungsschrift hält.

Dass die Hamas ein religiös-fundamentalistischer Heimatvertriebenenverband ist, der die gleiche Blut-und-Boden-Ideologie wie die Nazis und eine widerwärtige Heldenverehrung betreibt – »Palästina wird frei sein. Unser Blut wird seinen Boden tränken« –, scheint die Linke nicht zu stören. Dass die Hamas die eigenen Kinder als Selbstmordattentäter ausbildet und anschließend als Märtyrer verehrt, ist kein Geheimnis, und deshalb ist es umso erstaunlicher, dass Linke wie Elmar Altvater und Sahra Wagenknecht glauben, in einem »Offenen Brief« die Hamas in Schutz nehmen und extra darauf hinweisen zu müssen, dass die Hamas keinesfalls alleine »für das Leiden der palästinensischen Bevölkerung (…) verantwortlich gemacht« werden könne.

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Berliner Einheit: NPD und Linke gemeinsam gegen Holocaust und Auschwitz

Am Mittwoch hielt die neonazistische NPD in Berlin-Mitte eine sogenannte “Mahnwache” unter dem Motto “Nein zum israelischen Holocaust im Gaza-Streifen” ab. Holocaust-Relativierung und die Gleichsetzung Israels mit dem NS-Staat gab es aber nicht nur bei den Neonazis, sondern auch bei der zeitgleich stattfindenden Gegenkundgebung. Dort hieß es bei der Sprecherin des Neuköllner Bezirksverbandes der “Linken”, zum Thema Gaza “Nie wieder Auschwitz”…
Hagalil

Fatah-Mitglied wirft Hamas „Terror“ gegen Palästinenser

Ein Fatah-Führer hat eine Liste mit 181 Palästinensern veröffentlicht, die von der Hamas gefoltert oder gar hingerichtet worden seien. Er forderte am Montag Pressefreiheit im Gazastreifen und beschuldigte die Hamas des „Terrors“.

„Unsere Leute benötigen dringend eine Presse, die fähig ist, die Wahrheit zu schützen“, sagte Siad Abu Ein, Untersekretär des Ministeriums für Häftlingsfragen im Westjordanland. Nur die Wahrheit könne den „terroristischen Verfahren gegen patriotische Palästinenser“ etwas entgegensetzen, fügte er laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma´an“ hinzu.

Auf der Liste finden sich die Namen von elf Palästinensern, die nach Abu Eins Angaben durch die Hamas-Regierung in Gaza exekutiert wurden. Von 58 weiteren Palästinensern heißt es, ihnen sei in die Beine geschossen worden. Zudem listet das Fatah-Mitglied 112 Bewohner des Gazastreifens auf, denen die Beine gebrochen worden seien.

Abu Ein forderte Hilfsorganisationen in dem palästinensischen Gebiet an der Küste auf, die Liste zu überprüfen. Dazu sollten sie mit denjenigen in Verbindung treten, die derartige Vorfälle bezeugt hätten. Der Palästinenser rief außerdem die Arabische Liga auf, eine Untersuchungskommission in den Gazastreifen zu entsenden und den Wahrheitsgehalt der Informationen zu enthüllen.

Die Hamas-Regierung trage die Verantwortung dafür, dass Verfahren gegen diejenigen eingeleitet würden, die für die Verbrechen verantwortlich seien. Dazu gehörten auch alle, die Befehle für Mord oder Folter erteilt hatten, sagte Abu Ein. Diese Leute müssten vor den Augen der Palästinenser und der arabischen Welt vor Gericht gestellt werden.

Quelle

Offener Antisemitismus bedroht Europa

Ein spanischer Politiker, der Israel „Völkermörder“ nennt. Niederländische Demonstranten, die „Juden ins Gas“ skandieren. Im Schatten des Gaza-Krieges blühen in Europa die Relativierung des Holocaust und offener Antisemitismus auf. Das bedroht die moderne europäische Identität im Innersten.

Europäische Solidaritätsbekundungen mit leidenden Zivilisten wären zudem glaubwürdiger, erstreckten ähnlich nachdrücklich auch auf Opfer anderer Kriege. Die seit Jahren andauernden Massaker in der sudanesischen Provinz Darfur, die von der Weltmacht China gedeckt werden, oder das langjährige mörderische Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien haben in der europäischen Öffentlichkeit nicht annähernd so starke Empörung hervorgerufen wie militärische Aktionen Israels. Die überdimensionierten Emotionen in Bezug auf palästinensische Opfer Dagegen spielten sich auf den Straßen europäischer Städte in den vergangenen Wochen Szenen ab, die alle bisherigen Äußerungen von Feindseligkeit gegen Israel übertroffen haben. Und vielfach schlug diese Stimmung in Aversion und offene Hassausbrüche gegen alle Juden um.

Bei Protesten in den Niederlanden waren grauenvolle Parolen wie „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“ zu hören. Dem Abgeordneten der niederländischen Linkspartei, Harry van Bommel, droht aber eine Anklage, weil er eine Demonstration anführte, bei der lautstark „eine neue Intifada“ gefordert wurde. Allerdings wurden solche Veranstaltungen nur von relativ wenigen Teilnehmern getragen. Zu Demonstrationen in Amsterdam etwa kamen im Schnitt kaum 1500 Leute – anders als in Belgien, wo im Stadtzentrum Brüssels fast 30.000 Demonstranten auf die Straße gingen. Eine bedrohliche Stimmung lag dort in der Luft: Von einer kurzfristig aufgebauten Bühne am Bahnhof Midi feuerten pro-palästinensische Aktivisten auf Arabisch die Menge an. Halbwüchsige mit Steinschleudern rempelten Zuhörer an, ihre Gesichter waren mit schwarz-weißen Palästinensertüchern vermummt.

Beunruhigend an der jüngsten Entwicklung ist nicht so sehr die zunehmende einseitige Solidarisierung mit der palästinensischen Seite, einschließlich der radikal-islamischen Hamas. Auch in Deutschland konnte man in dieser Hinsicht freilich eine neue Qualität beobachten: Das Berliner Oberverwaltungsgericht erlaubte, auf Demonstrationen Fahnen dieser terroristischen Organisation mitzuführen, die die Vernichtung Israels in ihrem Programm verankert hat.

Parolen zielen auf uralte Verleumdungen

Wirklich beunruhigend ist, wie das Trommelfeuer antiisraelischer Argumente die historische Wahrnehmung zu beeinträchtigen droht. Unablässig wird Israels Vorgehen gegen die Palästinenser in Analogie zur NS-Vernichtungsmaschinerie gesetzt. Demonstrationsparolen, die einen „Holocaust in Gaza“ konstatieren, gehören in Europa inzwischen zum Alltagsbild vermeintlicher „Friedensdemos“. Die rechtsradikale NPD hat diesen geschichtsrevisionistischen Slogan als Motto für ihre heute geplante Kundgebung in Berlin übernommen. Auf Demos gängige Parolen wie „Kindermörder Israel“ zielen auf uralte antisemitische Verleumdungen wie die, Juden opferten an ihren Festen Christenkinder.

Doch die Enthemmung bei der Verwendung falscher historischer Vergleiche beschränkt sich längst nicht mehr auf islamistische, links- und rechtsradikale Kreise. Den prominentesten Beleg dafür lieferte der römische Kurienkardinal Raffaele Martino mit seiner Bemerkung, die Lebensbedingungen in Gaza glichen „immer mehr einem KZ“. In Frankreich setzte Abdelaziz Chaambi, Sprecher des „Kollektivs der Muslime Frankreichs“ und Vertrauter des angesehenen Islamgelehrten Tariq Ramadan, die Hamas mit der französischen Résistance gegen die Nazis gleich.

Die dauernde rhetorische Gleichsetzung droht auf dem Wege der Gewöhnung zu einer Abstumpfung des Bewusstseins dessen zu führen, was die Ungeheuerlichkeit der NS-Untaten tatsächlich ausmacht. Dahinter steckt die Unterstellung, „die Juden“, in Gestalt der Israelis, seien nicht besser als ihre einstigen Verfolger, weswegen man ihnen auch keine besondere Ehre der Erinnerung mehr schuldig sei.

Israel – einen Tag nach der Gründung übrfallen

Das ist heikel, denn die Europäische Union gründet sich seit Jahren ethisch auf das Gedenken an den Holocaust als eine Art ultimatives Geschichtszeichen für äußerste Unmenschlichkeit, die sich niemals wiederholen dürfe. Die Verwischung dieser Norm, an der sich die europäischen Demokratien orientieren, würde tief an das Selbstverständnis des modernen Europa rühren.

Gleichzeitig jedoch wird qua Geschichtsklitterung auch ein zweiter europäischer Konsens unterhöhlt: das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Auch diese dringt immer vehementer in den öffentlichen Diskurs ein. So brach aus dem beliebten Journalisten Ulrich Kienzle in der Talkshow „Hart aber Fair“ vergangene Woche die wütende Behauptung hervor, der Staat Israel beruhe von Anfang auf der Vertreibung der Palästinenser – womit in der Konsequenz seine Legitimation in Frage gestellt wäre. Dass Israel einen Tag nach seiner auf der Basis eines UN-Beschlusses erfolgten Gründung von sechs arabischen Staaten überfallen wurde und die palästinensischen Juden ihrerseits lange vor der Staatsgründung Israels arabischen Pogromen ausgesetzt waren, hört das europäische Publikum dagegen immer seltener.

Dabei sind die Affekte gegen Israel in Deutschland im europäischen Vergleich noch vergleichsweise gedämpft. Einer Umfrage des „Stern“ zufolge sehen 35 Prozent der Deutschen beide Konfliktparteien als schuldig an, 30 Prozent allein die Hamas, und nur 13 Prozent Israel. Unter Letzteren freilich sind zwei Gruppen besonders stark vertreten: Die Anhänger der Linkspartei und die jüngeren Deutschen. 70 Prozent der Jüngeren sehen auch keine besondere deutsche Verantwortung für Israel mehr. So droht unter der Daueragitation gegen den jüdischen Staat die Zukunft des deutschen Geschichtsbewusstseins zu erodieren.
Welt

Hamas bereitet nächste Kämpfe vor

Die Hamas im Gazastreifen scheint durch den Krieg nicht entscheidend geschwächt worden zu sein: Ein Hamas-Funktionär der mittleren Führungsebene sagte, man habe bereits begonnen, neue Waffen zu produzieren.

Danach haben die Hamas-Brigaden während des Waffenstillstands im letzten Jahr im gesamten Gazastreifen ein Netz von 650 militärischen Tunneln, Sprengfallen, unterirdischen Raketenrampen und Bunkern aufgebaut. Sie wollten die Tunnel nutzen, um unsichtbar von einem Kampfplatz zum anderen zu gelangen. Doch die israelische Armee machte dieser Strategie einen Strich durch die Rechnung. Die Luftangriffe waren so heftig, dass bereits in den ersten Tagen 40 Prozent der Sprengfallen und 150 Militärtunnel zerstört wurden.
Verlauf des Krieges wird analysiert

Nach seinen Angaben ist die Hamas-Führung dabei, den Verlauf des 22-tägigen Krieges zu analysieren. „Wir werden ganz sicher eine neue Taktik entwickeln“, kündigt er an. Nun bereitet man die nächste Runde vor. Man habe bereits begonnen, neue Waffen zu produzieren, sagt der Hamas-Gesprächspartner. Durch diese bis zu 30 Meter tiefen Röhren gelangten auch die ausländischen Waffentrainer in den Küstenstreifen. Oder Hamas-Kämpfer gingen raus, um im Iran, in Syrien, aber auch in Ägypten zu trainieren.

„Unser Hauptziel war es, einen israelischen Soldaten lebend zu fangen“, rechtfertigt er die Passivität seiner Mitkämpfer. Man habe nur einen Bruchteil der Waffen eingesetzt, über die man verfüge. Der Frage, warum Hamas nicht gekämpft und die Zivilbevölkerung ihrem Schicksal überlassen habe, weicht er aus. „Wir folgen nur Befehlen und vertrauen blind unserer Führung“, sagt er.

Kölner Stadtanzeiger