Pro-Europäisch Pro-Israelisch Pro-Amerikanisch Anti-Islamistisch –Unsere liberalen Werte sind nicht verhandelbar! Das Linke-Liberale-Konservative Blog gegen Nazis,Islamisten,Antimperialistische Linke und Gutmenschen
Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam befürwortete in Tele Züri das Verbot der Anti-Minarett-Plakate: «Mich erinnert die Aufmachung ganz stark an Plakate, die in den dreissiger Jahren zu Propagandazwecken benutzt wurden.» Also wie zur Nazi-Zeit?, so die Nachfrage. «Richtig, absolut», meinte die aus Tunesien stammende schrille Stimme des fortschrittlichen Islam.
Hoppla. Ist eine halbe Million Muslime irrtümlich in ein Nazi-Land eingewandert? Oder sollte Keller-Messahli nicht eher über das Verhältnis ihres Islam zum Nationalsozialismus nachdenken? Der Grossmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, gehörte zu den glühendsten Anhängern der Nazis. Er lebte seit 1941 in Berlin, wurde SS-Mitglied, traf Hitler, Himmler und Heydrich und mobilisierte zahlreiche Muslime für die Waffen-SS. Der Geistliche inspizierte die Gaskammern in Auschwitz, beteiligte sich aktiv am Holocaust und rief zum Dschihad auf: «Ich erkläre einen heiligen Krieg, meine Brüder im Islam! Tötet die Juden! Tötet sie alle!»
Nicht erst seither wuchert der Judenhass wie ein Krebsgeschwür im islamischen Raum. Die ägyptische Muslimbruderschaft orientierte sich am faschistischen Führerprinzip und Einparteienstaat. Gamal Abdel Nasser beherbergte Nazi-Verbrecher und nannte den millionenfachen Judenmord eine «Lüge». Während der Eichmann-Prozesse bedauerten viele arabische Kommentatoren, dass der Nazi-Scherge sein Vernichtungsgeschäft nicht ganz zu Ende geführt hatte. Der iranische Staatspräsident nennt den Holocaust eine blosse Erfindung zur Rechtfertigung der Existenz Israels. Bei Regierungsstellen, Redaktionen und Universitäten, selbst bei «gemässigten» Muslimen ist die Israelfeindschaft selbstverständlich. Und geht fliessend in Judenfeindschaft über. Familienserien und Videoclips von Hisbollah oder Hamas zeigen angebliche jüdische Ritualmorde.
Hitler faszinierte nicht nur Saddam Hussein. Die staatlich kontrollierte ägyptische Tageszeitung Al-Akhbar schreibt: «Lasst uns bei Hitler bedanken.» Übersetzungen von «Mein Kampf» oder der Hetzschrift «Protokolle der Weisen von Zion» sind im Nahen und Mittleren Osten weit verbreitet. Antisemitische Karikaturen in dortigen Zeitungen stehen jenen des Stürmers in nichts nach. Doch Saïda Keller-Messahli wittert den Nazismus hinter einem Schweizer Abstimmungsplakat.
„Juden und Christen sind dem Schweißgestank von Kamelen und Dreckfressern gleichzusetzen und gehören zum Unreinsten der Welt…Alle nichtmuslimischen Regierungen sind Schöpfungen Satans, die vernichtet werden müssen.“ Dies ist nicht etwa ein Zitat eines durchgeknallten Muslims aus dem finsteren Mittelalter. Kein Geringerer als Ayatollah Khomeini, höchster schiitischer Geistlicher und in der Hierarchie der Schiiten somit gleichzusetzen mit der Rolle des Papstes im Christentum, qualifizierte mit eben diesen Worten auf zahlreichen seiner öffentlichen und weniger öffentlichen Veranstaltungen pauschal alle Christen, Juden und sonstige „Ungläubige“ der Welt ab……
„Die christliche Theologie bewegt sich heute in den Standards des wissenschaftlichen Diskurses. Aber wir haben so gut wie keine islamische Theologie. Man kann sicher nicht sagen, dass das Christentum mit der Demokratie im Ursprung identisch wäre.“ Aber das Christentum sei mit einer historisch-kritischen Lesart der Bibel bereits einige Schritte weiter als der Islam.
„Islam ist Intoleranz“, kritisiert Hüseyin Kocak. Er war im Juni 2009 Kandidat der Linkspartei für das Amt des Landrats in Kaiserslautern. Aus der Partei ist er ausgetreten, weil er auch für seine kritische Einstellung zum Islam angefeindet worden ist. Vor allem die Scharia-Gesetze, die drakonische Strafen etwa für Ehebruch und Homosexualität vorschreiben, widersprechen den Menschen- und Grundrechten der westlichen Welt. „Islam bedeutet nicht Frieden, sondern Unterwerfung“, sagt Kocak und fordert Aufklärung als Grundlage für eine Reform des Islam. Der Islam als Einheit von Religion und Staatsmacht müsse aufgespalten werden. „Unerlässliche Voraussetzung“ für einen reformierten Islam sei es, die Scharia, den Djihad und die Prophetenüberlieferung „über Bord zu werfen“, bestätigt Klaus Blees vom Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3. Welt Saar. „Eine Reform muss aus der Mitte der Muslime kommen“, sagt Toprak. Konsens herrscht bei allen vier Experten darüber, dass die nicht durch die orthodoxen Verbände vertretenen in Deutschland lebenden Muslime – und das seien immerhin 80 Prozent – sich organisieren müssten, um in den Dialog miteinzutreten…. Quelle
„Sorge um wachsenden Einfluss des Islamismus nicht ignorieren“
Die Befürworter einer gesellschaftlichen wie gesetzlichen Ächtung der Islamophobie verstrickten sich nach Einschätzung von Schirrmacher zudem in einen inneren Widerspruch. Denn sie wollten „vermeintlich pauschalisierende und undifferenzierte Betrachtungsweisen des Islam verhindern, indem sie bestimmte Aussagen pauschal und ohne Prüfung ihrer jeweiligen Begründung als islamophob abstempeln“. Damit ignorierten sie eine Sorge „vor einem zunehmenden Einfluss von islamistischen wie jihadistischen Bewegungen“.
Als Beispiel für eine derart falsch verstandene religiöse und kulturelle Toleranz nannte Schirrmacher die Rücknahme einer Studie des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung von 2003, die belegt hatte, dass antijüdische Gewaltakte in Europa nicht mehr nur von „angestammten“ Rechtsradikalen, sondern zunehmend auch von meist jugendlichen radikalen Islamisten begangen werden. Die „Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ hatte die eigens in Auftrag gegebene Studie mit der Begründung zurück gehalten, dass sie Islamophobie fördern könne. Schirrmacher nannte dies „ängstliche Selbstzensur“, die davon ausgehe, dass Muslime stets nur als Opfer wahrgenommen werden dürften. Dies stelle jedoch Menschenrechte wie die Meinungs- und Presse- sowie die Wissenschaftsfreiheit infrage.
Angesichts der Besorgnis erregenden Menschenrechtslage in vielen islamischen Ländern helfe eine „Stigmatisierung all derer, die Sorge vor einer zunehmenden Islamisierung der europäischen Gesellschaft haben“, nicht weiter, so Schirrmacher. Jede Form von Fremdenfeindlichkeit müsse mit aller Entschiedenheit bekämpft werden, doch Integrationsdefizite in westlichen Gesellschaften dürften nicht zur Tabuzone erklärt werden. Quelle
Die türkischstämmige Autorin Seyran Ates wird von Neonazis mit dem Tode bedroht und muss sich deswegen aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Anlass für die Anfeindungen ist ihr neustes Buch, das sich kritisch mit der Neonazi-Szene beschäftigt…Hätte es sich so zugetragen, wäre der öffentliche Protest riesig gewesen. Politiker und Medien hätten sich lautstark hinter die bedrohte Autorin gestellt. „Wehret den Anfängen“ und „Nazis raus!“
Doch die Wahrheit ist, dass Seyran Ates diese Solidarität verwehrt bleibt. Dafür gibt es einen einfachen Grund: es sind keine Neonazis, die sie umbringen wollen, sondern Islamisten. Offenbar ist es nicht entscheidend, womit jemandem gedroht wird, sondern aus welchen Kreisen die Drohung kommt. Daran orientiert sich der Grad der öffentlichen Empörung. Seyran Ates hat sich den Hass der Islamisten durch ihre islamkritische Haltung zugezogen. Vor wenigen Wochen erschien im Ullstein-Verlag ihr neues Buch „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution.“ Kurz darauf musste sie sich komplett aus der Öffentlichkeit zurückziehen.
Und wo bleibt die Empörung? Eine Autorin muss aus Angst um ihr Leben und das ihrer Familie untertauchen und zwar in Deutschland, nicht im Iran oder Pakistan. Wir befinden uns im Jahr 20 Jahre nach dem Fall der Mauer und überall wird zu diesem Anlass davon gesprochen, dass das Ende der DDR ein Sieg der Freiheit war. Doch wie steht es um die Freiheit, wenn das Veröffentlichen von Büchern eine Gefahr für Leib und Leben bedeutet? Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang, Seyran Ates aber muss wegen einer Meinungsäußerung untertauchen.
Wäre es nicht Zeit für einen Kampf gegen den Islamismus? Seit langem wird erfolgreich gegen Neonazi-Umtriebe aufgeklärt, an Schulen, in Jugendzentren, auf Konzerten. Warum bemüht man sich nicht auch, so über den Islamismus aufzuklären? Er bedroht unsere Freiheit ebenso wie die Gewalt der Links- und Rechtsradikalen. Er kann sogar auf eine weltweite Infrastruktur bauen und wird von Ländern wie Saudi-Arabien finanziell unterstützt. Seit Jahren weiß jeder, wie gefährlich es ist, sich mit dem Islam kritisch zu beschäftigen. Dass wir in Europa wieder Schriftsteller, Journalisten und Politiker haben, die aus Angst vor Mordanschlägen im Untergrund leben müssen, ist ein „Verdienst“ des Islamismus, der keine Kritik am Islam dulden will. Warum also wird die Gewalt von dieser Seite nach wie vor verharmlost?
Deutschland ist ein modernes, ein aufgeklärtes Land und kann stolz darauf sein. Man sollte es Nazis, Islamisten und anderen Feinden der Freiheit nicht erlauben, daran etwas zu ändern. Welt
Sie kämpft für die Rechte muslimischer Frauen und provoziert damit den Hass von Fundamentalisten: Die deutsch-türkische Anwältin und Schriftstellerin Seyran Ates hat sich nach Morddrohungen aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Anlass der Angriffe ist ihre jüngste Streitschrift.
Berlin – Seyran Ates, 46, hat sich nach anonymen Morddrohungen komplett aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Anlass der Drohungen ist offenbar die Veröffentlichung ihres neuen Buches, das vor wenigen Tagen beim Berliner Ullstein-Verlag erschienen ist. Titel der als „Streitschrift“ betitelten Veröffentlichung: „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution.“ Die Juristin und Schriftstellerin plädiert darin für die Abschaffung der in islamisch geprägten Ländern weit verbreiteten arrangierten Ehe und spricht sich für einen offenen Umgang mit dem Thema Homosexualität aus sowie für mehr Selbstbestimmung für muslimische Frauen.
Schon vor drei Jahren hatte sich die auch als scharfe Kritikerin des Islam bekannte Autorin für einige Zeit aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und ihre Kanzlei geschlossen. Der Grund: Weil sie eine türkischstämmige Frau in einer Scheidungssache vertrat, wurde sie massiv bedroht. 1984 erlitt Ates lebensgefährliche Verletzungen, als ein muslimischer Mann auf sie schoss. Damals arbeitete sie als Studentin in einem Kreuzberger Frauenhaus, das vor allem türkischen Frauen Hilfe gegen häusliche Gewalt anbot. Ates war Mitglied der von Bundesinnenminister Schäuble iniitierten „Islamkonferenz“, die der allseitigen demokratischen Toleranz dienen sollte.
Ates’ aktuelles Buch hat nun offenbar wieder einige gewalttätige Fanatiker auf den Plan gerufen. Siv Bublitz, Chefin des Ullstein-Verlags, findet klare Worte für diesen Skandal: „Angesichts der unmittelbaren Gefahr für sich und ihre Familie bleibt Seyran Ates keine andere Wahl, als sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen.“
Als Verlag werde man alles tun, um Ates zu schützen, so Bublitz: „Ich finde es unfassbar, mit welchen Mitteln einige ihrer Gegner versuchen, sie zum Schweigen zu bringen. Es zeigt, wie notwendig ihr Buch ist. Sie hatte den Mut, es zu schreiben. Wir sollten den Mut haben, es zu diskutieren. Ich bin sicher, dass die Fragen, die Seyran Ates aufwirft, durch brutale Drohungen nicht unterdrückt werden können.“ Quelle Spiegel
Wo bleibt der Aufschrei von Menschenrechtsgruppen und verlogener „Anti“ Fa?
Unter den radikalen Islamisten weht ein Wind aus dem Mittelalter durch das Kriegsland Somalia.
Die Herrschaft der radikalen Islamistengruppe al-Shabab über weite Teile Somalias treibt immer abstrusere Blüten. Nachdem schon seit geraumer Zeit Kinofilme, Fussballspielen, Tanzen auf Hochzeiten sowie Melodien als Handy-Klingeltöne verboten sind und bereits mehreren angeblichen Dieben zur Strafe eine Hand oder auch ein Fuss abgetrennt wurden, stehen neuestens Büstenhalter im Visier der Sittenwächter.
Jede Frau, die mit Körbchen erwischt wird, werde ausgepeitscht sowie um ihren Oberweitenschutz gebracht, berichten Einwohner von Mogadiscio. Anschliessend müssten sie ihre Brüste schütteln, um den Vollzug des BH-Banns unter Beweis zu stellen. Als Begründung geben die Gottesmänner an, Büstenhalter erfüllten den vom Koran geächteten Tatbestand der «Irreführung».
Morddrohungen
Auch die Medien bekommen den neuen Wind aus dem Mittelalter zu spüren. Radiomoderatoren müssen sich verpflichten, ausser religiösen Liedern keinerlei Musik auszustrahlen und keine Interviews mit «Ungläubigen», also den Mitgliedern der feindlichen Übergangsregierung, zu führen. In Punkt 4 einer jüngst veröffentlichten Handreichung der Al-Shabab-Verwaltung für die Presse heisst es: «Al-Shabab und seine Führung haben im Namen Allahs geschworen, dass – falls ein Journalist oder ein Medienhaus gegen die islamische Verwaltung gerichtete Informationen veröffentlicht – dieser Journalist getötet wird.» Nicht angesagt ist ausserdem, dass Pressevertreter den Sprecher der Islamisten mit der Bitte um eine Stellungnahmen anrufen: Sie hätten darauf zu warten, bis sich dieser von sich aus bei ihnen meldet, um den genauen Wortlaut der zu veröffentlichenden Erklärung durchzugeben.
In der Hafenstadt Kismayo veranstaltete ein regimetreuer Radiosender während des Fastenmonats Ramadan ein Quiz, bei dem es um Fragen des Korans und der somalischen Geschichte ging. Als Preise wurden dabei nicht etwa Korane oder Geschichtsbücher ausgesetzt: Die Gewinner des für Jugendliche zwischen 10 und 25 Jahren gedachten Wettbewerbs erhielten Kriegsgerät. Bei der Preisverleihung am vergangenen Freitag rechtfertigte Scheich Abdullahi Alhaq die ungewöhnliche Belohnung: «Wir wollen die jungen Männer für eine Teilnahme am Heiligen Krieg gegen die Feinde Allahs gewinnen.» Den ersten Preis erhielt ein 17-Jähriger. Er durfte ein russisches Sturmgewehr, zwei Handgranaten, einen Computer und eine Anti-Panzer-Mine mit nach Hause nehmen.
Der Gründer von Human Rights Watch kritisiert die Menschenrechtsorganisation scharf. Sein Grund: Ihre Haltung zu Israel.
Seine Kritik wiegt schwer. 20 Jahre lang stand Robert L. Bernstein an der Spitze von Human Rights Watch (HRW). Aus einer kleinen Gruppe, die sich Ende der siebziger Jahre das Ziel gesetzt hatte, die Einhaltung von Menschenrechten in der Sowjetunion zu überwachen, machte er eine weltweit geachtete Organisation. Jetzt aber wird der Graben zwischen Bernstein und dem Netzwerk, das sein Lebenswerk ist, immer tiefer. Hintergrund ist die Art und Weise, wie HRW auf angebliche Menschenrechtsverletzungen durch Israel reagiert – ein Thema, für das die Organisation schon seit längerem in der Kritik steht.
Als Bühne für seine Philippika wählte Bernstein, der als ehemaliger Leiter des Verlags Random House auch eine feste Größe im amerikanischen Buchgewerbe ist, die Meinungsseite der „New York Times“ vom gestrigen Dienstag. „Als Gründer von Human Rights Watch muss ich etwas tun, was ich nie erwartet hätte: Ich muss den Kritikern der Organisation öffentlich beipflichten“, schreibt er.
Bernsteins zentraler Vorwurf: HRW mache bei der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen keinen Unterschied mehr zwischen Demokratien und Ländern, die autokratisch regiert würden. Früher sei das anders gewesen. Da habe man sich bemüht, Öffentlichkeit herzustellen, wenn es keine gab. In Israel aber gebe es demokratische Institutionen und eine freie Presse. Trotzdem fixiere sich HRW im Nahostkonflikt ganz überwiegend auf dessen Rolle. Umgekehrt ignoriere die Organisation die Leiden der Menschen in der arabischen Welt und im Iran – obwohl „diese am meisten von der Aufmerksamkeit einer großen und finanzkräftigen Menschenrechtsorganisation profitieren könnten“.
Weiterhin bemerkt Bernstein, dass sich HRW nur für die Kriegsführung interessiere, dabei aber unberücksichtigt lasse, warum es überhaupt zu Kämpfen komme. „Israel ist immer ein Opfer von Angriffen gewesen – trotzdem richtet sich die Kritik von HRW hauptsächlich gegen dieses Land“, schreibt Bernstein. Hinzu komme, dass bis heute niemand wirklich beurteilen könne, welche Seite zum Beispiel im Gazakrieg Menschenrechte verletzt habe – HRW erwecke aber diesen Eindruck. Seinen Artikel schließt Bernstein mit einer Warnung an die Führung von Human Rights Watch: Wenn die Organisation bei der Betrachtung des Nahostkonflikts nicht wieder ihre Glaubwürdigkeit herstelle, dann werde sie generell an Bedeutung verlieren.
Als die ersten Vorwürfe laut wurden, verteidigte die Organisation Human Rights Watch ihren Militär-Experten Marc Garlasco noch. Jetzt stellte sie ihn vom Dienst frei. Der Mann soll begeistert NS-Devotionalien gesammelt und SS-Jacken bejubelt haben. Er selbst erklärte, er sei nur ein Militärfreak. Spiegel
LONDON (inn) – Ein Redakteur der britischen Zeitung „The Guardian“ hat seine Regierung scharf kritisiert, weil sie im UN-Menschenrechtsrat nicht gegen den Goldstone-Bericht gestimmt hatte. Gleichzeitig stellt der Journalist die Vermutung auf, dass die Staaten, die Israel verurteilt haben, von eigenen Menschenrechtsverletzungen ablenken wollten.
„Es war zu erwarten, dass die üblichen Verdächtigen des lächerlichen UN-Menschenrechtsrates begierig sein würden, Israel für Kriegsverbrechen bei der Selbstverteidigung gegen die Hamas zu verurteilen“, schreibt Harold Evans in der „Guardian“-Ausgabe vom Dienstag. „Wenn man Leute so behandelt wie die Chinesen die Tibeter oder Uiguren (‘Schlagt ihnen die Köpfe ab!’); oder wie die Russen tschetschenische Dissidenten ausrotten; oder wie die Nigerianer außergerichtliche Tötungen, die Ausweisung von 800.000, Vergewaltigung und grausame Behandlung von Häftlingen hinnehmen; oder wie die Ägypter Häftlinge zum Reden bringen (Folter) und die Saudis ihre halbe Bevölkerung unterdrücken… Nun, gehen Sie die Praktiken aller 25 Staaten durch, die dafür stimmen, Israel wegen des Gaza-Krieges vor den Sicherheitsrat zu bringen, und Sie müssen erkennen, dass sie eine Menge über den Missbrauch von Menschen wissen. Alles, um die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Grausamkeiten abzulenken.“
„Hamas hat Chance nach Gaza-Rückzug nicht genutzt“
Israel sei weder faktisch noch nach dem internationalen Recht eine „Besatzungsmacht“ in Gaza, fügt Evans hinzu. „Vor vier Jahren hat es freiwillig alle seine Soldaten abgezogen und alle seine Siedler entwurzelt. Hier bestand eine wunderbare Chance für Gaza, Baustein eines palästinensischen Staates zu sein, und für die Hamas, das zu tun, was die Israelis getan haben – ein Stück Land zu nehmen und einen Modellstaat zu errichten. Sie hat es nicht getan. Statt den verzweifelten Palästinensern zu helfen, hat sie einen religiösen Krieg geführt.“ Die Hamas habe 7.000 Raketen abgefeuert – „jede sollte möglichst viele Menschen töten“. Auch habe sie israelische Warnungen, die Angriffe einzustellen oder die Folgen zu tragen, verächtlich zurückgewiesen.
„Die Raketen waren Kriegsverbrechen und hätten allgemein als solche verurteilt werden müssen“, schreibt der Brite. „Während viele Monate lang neue Raketen Israel trafen, gab es keinen Ansturm von den Moralisierern der Welt – Großbritannien eingeschlossen -, die Hamas zu tadeln, keine Dringlichkeit, wie es sie in der ‘Weltmeinung’ gab, als Israel endlich antwortete.“ Dann sei Israel sofort einer „unangemessenen“ Antwort angeklagt worden, ohne dass jemand sich Gedanken darüber gemacht habe, was ein „angemessener“ Angriff gegen einen Feind sei, der sich der Auslöschung eines Volkes verschrieben habe. Heißt das, „sich seiner vollständigen Auslöschung zu verschreiben?“, fragt Evans.
Geringerer „Kollateralschaden“ als durch NATO in Bosnien
Der „Guardian“-Redakteur geht auch auf die israelischen Bemühungen ein, die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen: „Israel riskierte seine eigenen Truppen, indem es sich eine beispiellose Zurückhaltung auferlegte. In einer freiwilligen Zeugenaussage an den Menschenrechtsrat (die ignoriert wurde), legte Oberst Richard Kemp, ein britischer Kommandeur in Bosnien und Afghanistan, dar: ‘Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte taten mehr, um die Rechte von Bürgern in einem Kampfgebiet zu gewährleisten, als jede andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung.’ Der ‘Kollateralschaden’ war geringer als der, den die NATO-Alliierten den Bosniern im Konflikt mit Jugoslawien zufügten.“ Quelle
Regimegegner werden eingeschüchtert und bedroht: Irans Geheimdienst geht nach Angaben des Verfassungsschutzes in Deutschland massiv gegen Oppositionelle vor. Auch auf die Bundesregierung werde Druck ausgeübt.
Hamburg – Irans Geheimdienst setzt in Deutschland lebende Gegner der Regierung in Teheran unter Druck: „Wir wissen, dass der iranische Dienst bei Demonstrationen Leute mitlaufen lässt“, zitierte das ARD-Magazin „Panorama“ am Donnerstag Hamburgs stellvertretenden Verfassungsschutz-Leiter Manfred Murck. Er bestätigte demnach Recherchen des Magazins, wonach der iranische Geheimdienst versucht, bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad einzelne Demonstranten zu identifizieren. „Wir haben Belege dafür, dass videografiert wird, dass er Leute gezielt ausfindig machen will.“
Organisatoren der Proteste in Deutschland gegen das Ergebnis der iranischen Präsidentschaftswahl vom 12. Juni berichteten „Panorama“ zufolge von Drohanrufen und Repressalien gegen Demonstrationsteilnehmer und ihre Familienangehörigen in Iran. Murck bestätigte dem Magazin zufolge, dass der iranische Geheimdienst mit diesen Methoden gegen in Deutschland lebende Regierungskritiker vorgeht. Bei Heimreisen nach Iran habe der Geheimdienst die Gelegenheit, „massiv gegen Menschen vorzugehen“.
Dem Bericht zufolge versucht die Regierung in Teheran offenbar auch, auf die Bundesregierung direkt Druck auszuüben. Nach Angaben vom „Panorama“ bestätigte das Auswärtige Amt auf Anfrage schriftlich eine „wiederholte Forderung der iranischen Regierung, die unabhängige Meinungsäußerung von in Deutschland lebenden Iranern einzuschränken“.
„Die Gewalttätigkeit der Väter ist enorm. Die Vorstellung ist, einen Held mit einem Stock zu erziehen. Und mit dem Stock brechen sie sein Rückgrat schon in seiner frühesten Kindheit. Gewalt spielt in der arabischen Erziehung eine sehr große Rolle – und ich bin überzeugt, wer einmal einen Schlag in sein Gesicht bekam, dessen Identität ist schon verletzt, irreversibel. Man erzieht eigentlich einen gebrochenen Menschen, den man äußerlich auch Hochglanz bringt. Aber er selbst weiß, dass er kein Held ist.“
Mit dieser Einstellung, Held sein zu müssen und gleichzeitig zu wissen, er ist hohl, werden die meisten arabischen Männer nicht fertig, so der Psychoanalytiker. Die realen Gewaltaktionen der Väter führen zu Hass und Ablehnung bei den Kindern. Da sie sich nicht trauen, und auch aus religiösen Gründen ihre Eltern nicht hassen dürfen, müssen sie ihren Hass und ihren Zorn verdrängen. „Das steigert auch das Potenzial der Selbstzerstörung. Sie brauchen eine Rechtfertigung oder eine Entschuldigung, um das tun zu können. Wer das tut, ist ein Märtyrer. Und für Märtyrer gibt es – das gilt für alle Religionen – einen sicheren Platz im Paradies.“
In monotheistischen Religionen werden unsere fundamentalen Bedürfnisse in ein paradiesisches Jenseits verdrängt und es herrscht das Tabu, den Vater in Frage zu stellen, oder hassen zu dürfen. Das gilt ebenso für die christlichen Religion. Auch der christliche Selbsthass hat seine Aggressionen nach außen verlagert.
Der Selbsthass der Araber findet laut Marzarweh sein Ventil im Antisemitismus: „Ich halte den arabischen Mann für eine tote Person, der mit Hilfsmotor existiert, und der nicht in der Lage ist, weder für sich, noch die Freiheit seiner eigenen Kinder etwas zu tun. Bis jetzt gelang es der arabischen Politik zumindest dafür Israel verantwortlich zu machen. Israel ist ein Katalysator. Israel ist verantwortlich für alles, was in der arabischen Welt schief gegangen ist. Ein peinliches, aber gut funktionierendes Argument.“ Nach Ansicht des palästinensischen Psychoanalytikers projizierten sie ihr Scheitern und ihr Versagen auf die Außenwelt. „Dann heißen sie Zionisten, und Israel ist dafür verantwortlich zu machen. Wie erbärmlich und armselig.“ Die Psychoanalyse biete, so Marzwarweh, die Möglichkeit, sein eigenes Elend wahrzunehmen
Er konnte den Koran besser rezitieren als alle anderen und wusste auch bei Wissensfragen zu glänzen. Ein junger Somalier hat bei einem Wettbewerb radikalislamischer Milizen skurrile Preise abgeräumt, darunter ein Sturmgewehr, Handgranaten und einen Computer.
Kismayo – Zuerst mag man es kaum glauben, was die Nachrichtenagentur Reuters da aus der Hafenstadt im Süden des krisengeschüttelten Somalia meldet. Doch irgendwie verwundert die Nachricht nur mäßig. Immerhin kommt sie aus einer Gegend, in der vor einem Jahr ein 13-Jähriges Vergewaltigungsopfer von radikalislamischen Eiferern gesteinigt wurde. Im Sommer wurde dann einem vermeintlichen Dieb in einem öffentlichen Park die rechte Hand abgeschlagen – weil er angeblich Kleider und eine Tasche im Wert von 90 Dollar mitgehen ließ.
Nun ist zu hören, Mitglieder der Al-Shabaab-Milizen hätten in Kismayo den 17-jährigen Sieger eines Koran-Wettbewerbs mit einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausgezeichnet. Doch damit nicht genug. Der Preisträger erhielt dem Bericht zufolge noch weitere Geschenke: zwei Handgranaten, eine Anti-Panzer-Mine – und einen Computer. Der Zweitplatzierte, ein 22-Jähriger, habe wie der Sieger eine Kalaschnikow mit passender Munition nach Hause tragen dürfen.
Die Al-Shabaab-Milizen kämpfen – oft gemeinsam mit den Kämpfern der Hisbul Islam – gegen die somalische Regierung. Die Islamisten beherrschen mittlerweile den kompletten Süden Somalias sowie große Teile der Hauptstadt Mogadischu. Um Nachwuchskräfte anzuwerben propagieren sie den ausgiebigen Gebrauch von Waffen – zum Schaden des Feindes, wie es auch auf der Preisverleihung des Koranwettbewerbs hieß. Eltern wurden aufgefordert, ihre Kinder die Benutzung von Waffen lernen zu lassen. Spiegel
Die Minarett-Initiative ist keine Katastrophe, sondern ein Segen. Endlich wird die entscheidende Frage diskutiert: Wie viel und welchen Islam wollen wir?
Die Kritiker machen es sich zu leicht, wenn sie den Minarett-Gegnern Symptombekämpfung oder Übertreibung vorwerfen. Übertreibung ist ein legitimes politisches Mittel, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Und es ist immer besser, die Symptome einer unerfreulichen Entwicklung zu bekämpfen, als gar nichts zu tun. Der Kampf gegen extremistische Strömungen findet überall und immer auch auf der symbolischen Ebene statt. In Deutschland sind Hakenkreuze gerade deshalb verboten, weil man die Besetzung des öffentlichen Raums durch feindliche Gesinnungen bereits im Ansatz vollständig verhindern will. Wer die Symbole trifft, trifft auch die Substanz.
Skeptiker wenden ein, dass man die Minarette im Namen der Religionsfreiheit zulassen müsse, genauso wie man die Minarett-Plakate im Namen der Meinungsfreiheit nicht verbieten dürfe. Das Argument klingt verlockend, aber es ist falsch. Toleranz ist nur gegenüber Bewegungen möglich, die ihrerseits die Toleranz erwidern. Der Islam ist nicht toleranzwillig. Es mag gemässigte Strömungen geben, aber daneben gibt es nach wie vor einen militanten, auf Eroberung, Verdrängung und Zerstörung angelegten glühenden Kern, der gefährlich auf die äusseren Schichten abstrahlt. Zwischen Islam und Islamismus sind die Grenzen fliessend. Niemand weiss, wo das eine aufhört und das andere beginnt…
Vor drei Jahren gingen Zehntausende von Muslimen wutentbrannt auf die Strassen, um gegen die schändliche Entweihung ihrer Religion durch ein paar harmlose Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung zu protestieren. Der Hinweis, es sei in westlichen Ländern üblich, auch das Allerheiligste periodisch durch den Kakao zu ziehen, verhallte ungehört. Die schäumende Masse verlangte Respekt und Rücksicht auf die eigene religiöse Sensibilität, die sie gegenüber unseren aufklärerischen Traditionen absolut setzte.
Ich fragte mich schon damals erstaunt, warum die leicht erregbaren Mohammedaner immer nur dann auf die Barrikaden steigen, wenn es gegen den Westen, die USA oder Israel geht. Meines Wissens gab es keinen vergleichbaren Massenumzug, als Osama Bin Ladens Terrorbrigaden im Namen Allahs serienweise Ungläubige umbrachten. Ist die Entweihung des Islam durch ein paar Zeichnungen gravierender als die Tatsache, dass sich eine weltweit operierende Verbrecherbande bei ihren Untaten ständig auf den Islam beruft? Man muss sich diese Fragen stellen, um das Misstrauen zu begreifen, das sich in weiten Teilen Europas gegenüber den Muslimen regt.
Selbstzensur und die vorauseilende Preisgabe der Rede- und Ausdrucksfreiheit sind keine angemessenen Antworten auf die absehbaren kulturellen Konflikte zwischen Schweizern und Muslimen. Es ist kein Rassismus, sondern Ausdruck vernünftiger Instinkte, wenn wir an einer Leitkultur festhalten möchten, die unsere gemeinsamen Werte und Erfahrungen verkörpert. Es ist legitim, keine Minarette in der Schweiz zu wollen. Es ist aber notwendig, in aller denkbaren Klarheit, Schärfe und Offenheit die politische Debatte auszutragen, die zur Klärung dieser Frage führt. Staatliche Plakatverbote sind der falsche Weg….
Kampfrhetorik prägt den Koran, Gelassenheit liegt ihm fern. Das heilige Buch der Muslime ist das mächtigste unter den mächtigen Büchern. Analyse einer Kampfschrift und ein Vergleich mit Bibel und Tanach
Eine Mehrheit stimmte im Menschenrechtsrat für eine Verurteilung Israels und will den Goldstone-Report der UNO-Vollversammlung übergeben. Das erklärte Ziel der Palästinensischen Autonomiebehörde sei „Gerechtigkeit für die Palästinenser“.
Das ganze Vorhaben hinkt fürchterlich. Vielleicht haben israelische Soldaten Kriegsverbrechen begangen oder den Befehl dazu von oben erhalten. Das sollte geahndet werden, nicht wegen „Gerechtigkeit“ für die Opfer, sondern wegen Israels Anspruch, ein Rechtsstaat zu sein. Doch der südafrikanische Richter Richard Goldstone gestand selber, „keine gerichtsfähigen Beweise“ gefunden zu haben.
Schlimmer noch: Dem Bericht wurden Versäumnisse, Fehler, schlechte Recherchen und Einseitigkeit nachgewiesen. Der jahrelange Raketenbeschuss ziviler Ziele in Israel wurde nur am Rande erwähnt. Die bewährte Methode der Hamas, Moscheen als Raketenlager zu verwenden und Kinder als menschliche Schutzschilde, wurde völlig ausgeblendet. Zeugenaussagen israelischer Raketenopfer wurden unterschlagen.
Raketenbeschuss als offizielle Politik der Hamas
Niemand rechnet damit, dass die Hamas ihren Raketenbeschuss Israels als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einstufen könnte, zumal das jahrelang ihre offizielle Politik war. Für die UNO war das irrelevant. Sie nahm auch nicht über 200 israelische Protestnoten ernst, die es laut Goldstone-Report nicht gegeben habe, die aber im Internet im Wortlaut als offizielle UNO-Dokumente nachzulesen sind.
An den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und seine Verbündeten stellt sich die Frage nach ihrem Zweck. Um Gerechtigkeit geht es ihnen nicht, solange nur eine Seite beschuldigt wird. Auch um Frieden geht es ihnen nicht, wenn Abbas im Frühjahr noch die Israelis mit Infos beliefert hat, damit Israel die Islamisten möglichst effektiv schlagen und entmachten möge.
Wer wirklich Gerechtigkeit und Frieden auf Erden will, sollte sich erst mal in Darfur, im Kongo, in Pakistan oder Sri Lanka umschauen, wo täglich Tausende unschuldige Zivilisten abgeschlachtet werden. Die doppelten Standards und meist falschen Vorwürfe gegen Israel allein sind kein Ruhmesblatt für die UNO, deren Menschenrechtskommission, Richter Goldstone und gewiss nicht für die automatische Mehrheit arabischer Länder und der Drittweltstaaten. Israelnetz
Es ist bekannt, dass Hitler nun mal vom Islam fasziniert war und ihm sehr zugetan war. Nationalsozialismus und Islam, speziell soweit es Totalitarismus, Hass auf Juden und Kriegsbereitschaft betrifft, sind sozusagen zwei Seiten der selben Münze. Hitler sagte einmal im Gespräch, dass er sich wünschte, Deutschland wäre islamisch; er meinte, das deutsche Volk würde dann rücksichtsloser kämpfen können. Verständlicherweise werden ja die Juden auch von Mohammed und Allah verachtet. Die Verfolgung und Tötung von Juden ist neben anderem eine der wesentlichen Gemeinsamkeiten von nationalsozialistischer und islamischer Agenda. Waren Ihnen diese Zusammenhänge damals, zu Zeiten der „Weißen Rose“, schon bewusst? Gab es damals schon Moslems in München? Hat Prof. Huber oder ein anderes Mitglied der „Weißen Rose“ dies jemals innerhalb der Gruppe thematisiert?
Nein, der Islam und Moslems waren damals überhaupt kein Thema bei uns. Es war mir auch nicht bekannt, dass es überhaupt in Deutschland irgendwo Moslems gab. Auch Hitlers Zusammenarbeit mit Mohammed al-Husseini, dem Großmufti von Jerusalem, der sich seit 1941 in Berlin aufhielt und dann sogar SS-Divisionen aus bosnischen Muslimen aufstellte, war uns allen unbekannt….
Die Münchner Kandidatin der Linken Gohlke für die Bundestagswahl am 27.9. bezeichnete die Hamas als Bündnispartner der Linken.
In einem langen Antwortbrief auf abgeornetenwatch.de zu Fragen über die Hamas, Achmadineschad und das Existenzrecht Israels und immerhin auf die direkte Frage: „Ist für Sie die Hamas eine Terrororganisation?“ Geschickt schrieb sie nach einer schamlosen Suade, die Israel das Existenzrecht rundum abspricht: „…das macht Hamas noch lange nicht zu unserem ersten Bündnisspartner“.
Dass Hamas dann mindestens der zweite Bündnispartner für die Linke sein soll, geht unzweifelhaft aus dem ganzen Zusammenhang hervor. Eine Bedrohung Israels durch den Antisemitismus und Islamofaschismus der Hamas bestreitet sie schon dadurch, dass sie solche Wahrnehmungen und Beurteilungen unter der Rubrik rechtsextreme Hirnkrankheit einsortiert.
Auch würde nach ihrer Auffassung der Begriff des Faschismus oder gar der Holocuast relativiert, wenn im Zusammenhang von Hamas und Achmedinedschad von Islamofaschismus geredet würde. Was Relativierungen angeht, also ein doppelter Salto mortale, zum staring point Hamas-Islamofaschismus auf das Kommodeste zurück ….. Jüdische
Selbst inmitten von Beyoglu, dem belebtesten und buntesten Stadtteil von Istanbul, trauen sich viele Homosexuelle und Transvestiten nunmehr nur noch scheuen Gangs aus dem Haus. Denn sie könnten jeden Augenblick ein willkürliches Opfer der polizeilichen Jagd nach Bonuspunkten werden, weil sie sich als Männer in Frauenkleidern in der Öffentlichkeit blicken lassen. Mal werde man beim Friseur erfasst und zur Polizeiwache verschleppt, wo einem nach dem türkischen Ordnungsrecht wegen Belästigung der Umgebung eine Geldstrafe verhängt wird. Ein anderes Mal werde man bei einem Gang zum Schlachter oder Bäcker auf offener Straße erfasst und an Ort und Stelle ebenfalls nach dem Ordnungsrecht zu einer Geldstrafe verurteilt.
Theoretisch gibt es keinerlei rechtliche Handhabe für die polizeiliche Willkür gegen Homosexuelle und Transvestiten. Aus rechtlicher Sicht sind weder Homosexualität noch Transsexualität in der Türkei verboten. Selbst gemäß der türkischen Verfassung gilt das Verbot der Diskriminierung. Doch Theorie und Praxis werden auch hier durch riesige Abgründe entzweit. Dass der Alltag von Transvestiten und Homosexuellen in der Türkei ohnehin durch brutale Diskriminierung, soziale Ächtung sowie tätliche Angriffe gekennzeichnet ist, ist kein Geheimnis. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage machten mehr als drei Viertel der befragten Türken kein Hehl aus ihrer rauen Ablehnung von Homosexuellen und Transvestiten.
Dass auch die türkische Polizei berüchtigt ist für ihr unzimperliches Vorgehen gegen Transsexuelle und Transvestiten, erfreut sich ebenfalls einer regen Bekanntheit. Doch früher, bemerkt eine Sprecherin der Vereinigung LGBTT, sei es eher üblich gewesen, dass die Polizisten überwiegend in der Nacht gegen Transvestiten und Homosexuelle aktiv wurden. Dank des neuen Bonussystems habe sich die polizeiliche Jagd auch üppig auf den helllichten Tag erstreckt. Viele Transvestiten würden sich nicht mehr auf die Straße trauen. Aber irgendwann müssen sie trotzdem hinaus. Sobald sie einen Polizisten auf der Straße erblicken, würden sie einen Bogen um ihn machen oder um möglichst unauffällig zu bleiben, selbst in der prallen Hitze bedeckte Kleidung tragen. Dennoch mangelt es nicht an zahlreichen Fällen, bei denen allein an einem Tag sogar ein und derselben Person mehrere willkürliche Geldstrafen nach dem Ordnungsrecht verpasst werden… Quelle
Der Imam der Leipziger Al-Rahman-Moschee, Hassan Dabbagh, der bei TV-Moderatorin Sandra Maischberger für ein friedvolles Miteinander der Religionen plädiert hatte, schlägt nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ hinter verschlossenen Türen angeblich radikalere Töne an. Laut einer Staatschutz-Anklage gegen den gebürtigen Syrer und sieben weitere Islamisten referierte der Vorbeter in einem Vortrag über den ewigen Krieg zwischen Gläubigen und Ungläubigen. In Tschetschenien, Palästina und anderen Ländern würden die Moslems abgeschlachtet wie die Tiere, so Dabbagh. Die Juden geißelte er der Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft zufolge als Feinde des Islam, die Gläubige stets töten wollten. „Auch die Christen helfen ihnen und auch die Nichtmoslems sind alle gegen uns“, so der Imam. Deshalb helfe kein Reden, um etwa Palästina zurückzugewinnen, sondern „al Dschihad“, der heilige Krieg.
Definition des historischen und gegenwärtigen Zionismus
Als sechste Variante gilt der antizionistische Antisemitismus, der auf die Ablehnung des Staates Israel bezogen ist. Doch was meinen nun die Begriffe „Zionismus“ und „Antizionismus“? Allgemein versteht man unter Ersterem eine Bewegung im Judentum, die sich die Bildung eines eigenen Judenstaates zum Ziel gesetzt hatte. Derartige Tendenzen kamen im Europa des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf den kursierenden Antisemitismus auf, sahen die Anhänger des Zionismus doch nicht mehr in der Assimilation und Integration in die Mehrheitsgesellschaft, sondern nur in dem Bestehen eines eigenen Staates die Möglichkeit für ein freies und sicheres Leben der Juden.
Trotz dieser grundlegenden Gemeinsamkeiten gab es nie einen politisch einheitlichen Zionismus als nationale Emanzipationsbewegung der Juden. Darüber hinaus lassen sich unterschiedliche Zielsetzungen im Laufe der historischen Entwicklung unterscheiden, stand der Zionismus doch seit Mitte des 19. Jahrhunderts bis in die 1920er Jahre nur für den Wunsch nach einer Heimstätte, danach für eine Rettungsbewegung für die von den Nationalsozialisten verfolgten Juden und ab 1948 für das inhaltliche Selbstverständnis des neu gegründeten Staates Israel. Aktuell lässt sich nur noch im letztgenannten Sinne sinnvoll vom Zionismus sprechen, ist das ursprüngliche Ziel doch durch die Staatsgründung erreicht worden.
Definition und Varianten des Antizionismus
„Antizionismus“ bedeutet demnach die Ablehnung des Existenzrechtes des Staates Israel, also die Negierung des Anspruchs von Juden auf nationale Selbstbestimmung. Bewusst oder unbewusst läuft diese Position auf die Aufhebung einer gesicherten Zufluchtsstätte für die Juden und eine damit verbundene Verfolgung hinaus. Als abgeschwächtere Variante des Antizionismus kann die pauschale „Verdammung“ Israels als negativer Kraft gelten, welche nicht notwendigerweise mit der ohnehin unrealistisch erscheinenden Forderung nach Aufhebung der staatlichen Existenz verbunden sein muss. So wird der Staat der Juden als angeblich alleiniger Verantwortlicher für den Nahost-Konflikt verantwortlich gemacht, wobei häufig diffamierende historische Gleichsetzungen selbst mit dem deutschen Nationalsozialismus erfolgen. Aufgrund der in beiden Formen auszumachenden rigorosen Feindschaft gegenüber den Juden und dem Staat Israel steht hinter solchen Auffassungen von Antizionismus mitunter auch ein latenter Antisemitismus. Gleichwohl lässt sich keine pauschale Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus vornehmen.
Das Verhältnis von Antisemitismus und Antizionismus
Historisch betrachtet stellten die Zionisten bis zum Holocaust auch eine Minderheit unter den Juden dar. Überwiegend waren sie zur Assimilation in den jeweiligen Ländern bereit und lehnten eine Auswanderung nach Palästina ab. Erst nach den Massenmorden während des Zweiten Weltkriegs änderte sich dies. Insofern herrscht unter den Juden in- und außerhalb Israels eine pro-zionistische Auffassung vor. Gleichwohl bestehen noch Minderheiten mit gegenteiligen Auffassungen. So lehnt etwa eine religiös-orthodoxe Strömung die Existenz Israels ab, sollte doch der Judenstaat aus deren Perspektive von Gott und nicht von Menschen geschaffen werden. Dieser Antizionismus geht aber nicht mit einem Antisemitismus einher.
Anders verhält es sich bei den fundamentalen Israel-Feinden im arabischen Raum: Hier wird vielfach die Auffassung propagiert, man sei kein Antisemit, sondern nur Antizionist. Unbeantwortet bleibt bei entsprechenden Positionierungen aber die Frage, wie die von diesen Kreisen geforderte Auflösung oder Zerschlagung des Staates Israel nicht mit einer Diskriminierung von Juden einhergehen sollte. Gerade solche Folgewirkungen machen aus dem Antizionismus auch einen Antisemitismus. Seine Verkopplung mit der rigorosen Verdammung des Staates Israel wird daher als antizionistischer Antisemitismus bezeichnet.
Antisemitische und nicht-antisemitische Israel-Kritik
Eine solche Bündelung sollte auch gegeben sein, wenn man eine antisemitische von einer nicht-antisemitischen Israel-Kritik unterscheiden will. Nicht jede einseitige und überzogene Negativ-Bewertung des Staates Israel muss in judenfeindlichen Motiven ihren Ursprung haben. Es sollte hier immer nach den jeweiligen inhaltlichen Grundlagen der Kritik gefragt werden: Legt man einen besonders hohen Maßstab an, weil Israel ein demokratischer Verfassungsstaat ist und sich entsprechend auch immer an die damit verbundenen Wertvorstellungen halten sollte? Oder legt man einen besonders hohen Maßstab bei der Einschätzung der Politik des Landes an, weil man damit um so unverhohlener eine latent antisemitische Einstellung scheinbar berechtigt artikulieren kann? Gerade diese Grundlage muss nachweisbar sein, will man von einem antizionistischen Antisemitsmus sprechen. Er findet sich sowohl bei Islamisten wie bei Rechtsextremisten. Im ersten Fall bildet der Antizionismus die Basis, die durch Antisemitismus aufgeladen wird. Bei den Rechtsextremisten bildet der Antisemitismus den Kern, der durch den Antizionismus ergänzt wird.
Die iranische Polizei versucht, die westlichen Einflüsse im Land zurückzudrängen. Abgesehen haben es die Ermittler unter anderem auf Schaufensterpuppen, die kein Kopftuch tragen oder eine zu kurvige Figur haben. Die Maßnahmen sollen helfen, die strengen Kleidervorschriften im Land durchzusetzen.
Hamburg – „Es ist künftig verboten, außergewöhnliche Puppen in den Schaufenstern zu zeigen, die eine besonders kurvige Figur haben und kein Kopftuch tragen“, heißt es in einer Stellungnahme der Polizei, die über die iranische Nachrichtenagentur Irna verbreitet wurde.
Ladeninhaber werden zur Rechenschaft gezogen, sollten ihre Schaufensterpuppen nicht den erlassenen Standards entsprechen. Laut einem Bericht der BBC ist es künftig in Iran auch verboten, Fliegen und Krawatten in Schaufenstern auszustellen. Des weiteren dürfen Männer keine Damenunterwäsche verkaufen.
Das Dekret versucht, die westlichen Einflüsse im Land zurückzudrängen und die erlassenen Kleidungsvorschriften durchzusetzen. „Unislamisches Verhalten“ wird seit der Wahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2005 verfolgt.
In der Vergangenheit hätten Kleidervorschriften oft nur für den Sommer gegolten, schreibt die BBC. Allerdings hätten die Erlasse des vergangenen Jahres, die unter anderem auch das Tragen enger Hosen bei Frauen unter Strafe gestellt haben, auch im Winter gegolten.
Auf den ersten Verstoß einer Kleidervorschrift reagiert die iranische Polizei mit einer Verwarnung. Wiederholungstätern droht ein Prozess und die verpflichtende Teilnahme an Benimmkursen.
„Osama, strafe Deutschland!“, wird in islamistischen Internetforen gefordert. Sie veröffentlichen Pläne des Berliner Hauptbahnhofs und wollen über 300.000 E-Mailadressen neue Terror-Botschaften verbreiten. Nur die USA werden in diesen Foren häufiger erwähnt als Deutschland.
Im Internet feiert die al-Qaida-Fangemeinde am Tag der Bundestagswahl die jüngsten Terror-Drohungen gegen Deutschland. In fast allen wichtigen Dschihad-Foren finden sich Einträge, die die Drohvideos von Bekkay Harrach und Osama Bin Laden analysieren und kommentieren. „Nach der Wahl am 27.September”, so schreibt ein al-Qaida-Sympathisant, „werden wir das Schicksal Deutschlands kennen!”
Die Online-Dschihadisten untermalen ihre Beiträge mit apokalyptischen Fotomontagen. Eine entstand aus dem wohl berühmtesten Foto des Zweiten Weltkriegs, das Berlin in Trümmern und einen sowjetischen Soldaten auf dem Reichstag zeigt. Statt einer sowjetischen Fahne trägt der Soldat jetzt eine islamische. Darüber prangt ein Zitat des Bonner Islamisten Harrach.
Nie zuvor haben die Foren einen europäischen Staat mit so großer Aufmerksamkeit bedacht wie jetzt Deutschland. In Washington stellt das SITE Institut, das Informationen über islamische Extremisten und mutmaßliche Terroristen zusammenträgt, seit der Veröffentlichung des ersten Videos von Bekkay Harrach im Januar einen rapiden Anstieg deutschsprachiger Inhalte fest. Nur die USA hätten für die Islamisten eine höhere Bedeutung als Deutschland…
Antisemitisch?
Ahmadinedschad erfüllte Erwartungen
Von Werner Pirker
Der Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der UN-Vollversammlung in New York wurde zum erwarteten Skandal. Natürlich ließ es sich Ahmadinedschad nicht nehmen, vor diesem Forum nach Herzenslust über Israel herzuziehen. Und natürlich verließen Vertreter westlicher Staaten darüber erbost den Saal. Es war ein Skandal mit Ansage. Denn schon in der vorigen Woche hatte der iranische Präsident wieder einmal den Massenmord an den europäischen Juden ins Reich der Mythen abzuschieben versucht. Nach wie vor fehlt ihm die Einsicht, daß mit solch unsinnigen Behauptungen der Wahrheitsgehalt seiner durchaus richtigen Annahme, der Holocaust werde von den Zionisten zur Rechtfertigung ihrer völkerrechtswidrigen Politik instrumentalisiert, in Frage gestellt wird….. JungeWelt-Nazizeitung
Die Werkstatt der Kulturen organisiert den Karneval der Kulturen – für viele ein Beispiel für Toleranz und Offenheit. Doch die Werkstatt ist ein Hort feiger Intoleranz.
Hadsch Amin al Husseini, oberster Repräsentant Palästinas, Mufti von Jerusalem, war ein guter Nazi-Freund. Von 1941 bis 1945 lebte er in Berlin, besprach sich mit Hitler, wurde von Himmler zum SS-Gruppenführer ernannt und gründete die muslimisch-bosnische SS-Division. 4000 jüdische Kinder wurden auf seinen Wunsch hin in den Tod geschickt. Diese und weitere Informationen sollten auf drei von 96 Schautafeln in der Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ zu sehen sein – in der Werkstatt der Kulturen in Neukölln. Bekannt ist die Werkstatt als Veranstalter des Karnevals der Kulturen, diesem fröhlichen Multikulti-Umzug, den der Regierende Bürgermeister gerne als Beweis für die Offenheit und Toleranz in Berlin heranzieht. Doch die Werkstatt zeigt sich als Hort feiger Intoleranz. Die drei Tafeln der Ausstellung, auf denen es um die Kollaboration arabischer Führer mit den Nazis geht, dürfen nicht gezeigt werden. Um die arabischen Organisationen nicht zu provozieren? Um den Einsatz linker Kreise für die Sache der Palästinenser nicht zu diskreditieren? Die Verantwortlichen sollten ihren Umzug umbenennen: in „Karneval der entarteten Kultur“. Tagesspiegel
Kritik an Arabern unerwünscht
Die Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ kann nicht wie geplant in der Neuköllner Werkstatt der Kulturen ab dem 1. September gezeigt werden. Grund ist die Darstellung der umstrittenen historischen Figur, des Palästinenserführers Hadj Amin el-Husseini.
Der Palästinenserführer Hadj Amin el-Husseini war eine umstrittene historische Figur. 1933 gratulierte er dem deutschen Generalkonsul von Jerusalem zur Machtergreifung der Nationalsozialisten, später warb er muslimische Freiwillige für die Waffen-SS und propagierte die „Endlösung“. Nach dem Krieg wurde er zum obersten Repräsentanten der Araber Palästinas. Die Verstrickungen el-Husseinis sind bekannt. Aber jetzt führte unter anderem eine Schautafel mit diesen Informationen dazu, dass die Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ nicht wie geplant in der Neuköllner Werkstatt der Kulturen ab dem 1. September gezeigt werden kann, sondern in die Uferhallen in Wedding ausweichen musste. Nach Angaben des Ausstellungsmachers Karl Rössel von der Kölner Gruppe „recherche international“ hat Werkstatt-Geschäftsführerin Philippa Ebéné in der vergangenen Woche unter Hinweis auf ihr Hausrecht verlangt, die Ausstellungsteile zur arabischen Kollaboration zu entfernen. Rössel spricht von „Zensur“.
Einen solchen Eingriff in die Ausstellung, selbst wenn es sich nur um einen kleinen Ausschnitt der Schau handelt, habe man nicht hinnehmen können. Dem Vernehmen nach wollte die Geschäftsführung den im Haus ansässigen arabischen Organisationen diesen Ausstellungsteil nicht zumuten. Andere Tafeln, in denen es etwa um das Engagement indischer oder anderer asiatischer Gruppierungen für die Nazis ging, seien nämlich nicht beanstandet worden. Von der Werkstattgeschäftsführung war am Dienstag trotz Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten.
Die Werkstatt in der Wissmannstraße hat sich als Institution der kulturellen Vielfalt der Migrantengruppen verschrieben. Das bekannteste Projekt ist seit 1996 der Karneval der Kulturen, der jedes Jahr Hunderttausende Besucher nach Kreuzberg lockt.
„Juden und Christen sind dem Schweißgestank von Kamelen und Dreckfressern gleichzusetzen und gehören zum Unreinsten der Welt…Alle nichtmuslimischen Regierungen sind Schöpfungen Satans, die vernichtet werden müssen.“ Dies ist nicht etwa ein Zitat eines durchgeknallten Muslims aus dem finsteren Mittelalter. Kein Geringerer als Ayatollah Khomeini, höchster schiitischer Geistlicher und in der Hierarchie der Schiiten somit gleichzusetzen mit der Rolle des Papstes im Christentum, qualifizierte mit eben diesen Worten auf zahlreichen seiner öffentlichen und weniger öffentlichen Veranstaltungen pauschal alle Christen, Juden und sonstige „Ungläubige“ der Welt ab.
In den 80er Jahren fanden seine Worte kaum international Beachtung. Heute jedoch, im Jahr 6 nach den verheerenden Anschlägen in New York, in einer Zeit eines global gewordenen islamischen Terrorismus, wird zunehmend klar, dass sie der verbale Auftakt einer weltweiten Kampfansage seitens radikaler Muslime gegen den Rest der Welt waren: Wie selten zuvor in seiner Geschichte zeigt sich der Islam in seiner fundamentalsten und archaischsten Form. Global – sowohl in islamischen wie auch in nicht-islamischen Ländern – kämpfen fanatische muslimische „Gotteskrieger“ für den Siegeszug des Islam und für die unmittelbare und am Wort klebende Umsetzung der Suren des Koran.
Denn an mehr als 200 (!) Stellen ruft der Koran zur Verfolgung, ja zum Mord an „Ungläubigen“ auf. Das ist einzigartig innerhalb der Weltreligionen und ohne Frage eine der Hauptursachen für den weltweiten islamistischen Terrorismus. Gewiss, es gibt auch Verse aus der mekkanischen Ära Mohammeds, in welcher er versucht hat, mit relativ friedlichen Mitteln die schon lange vor der Entstehung des Islam im Vorderen Orient lebenden Juden und Christen für seine neue Religion einzunehmen. Doch nach seiner Vertreibung nach Medina durch eben jene Christen und Juden (622) änderte Mohammed radikal seine Strategie gegenüber den „Ungläubigen“, wie der muslimische Sammelbegriff gegenüber allen Nicht-Muslimen bis auf den heutigen Tag lautet. Wer nicht zum Islam übertrat, wurde verfolgt, getötet oder versklavt. Ein besonders brutales Vorgehen zeigte Mohammed dabei im Jahre 627 n.Chr. gegenüber dem jüdischen Stamm der Quraiza (Banu Kureiza): in seinem Bestreben, Medina „judenrein“ zu machen, ließ er siebenhundert Männer dieses jüdischen Stammes (andere Quellen berichten von über tausend Männern) enthaupten und deren Frauen und Kinder versklaven. Es wird berichtet, dass Mohammed bei diesem Massaker selbst aktiv teilgenommen haben soll.
Die Juden- und Christenverfolgung durch den Islam hat eine lange Tradition und geht bis auf die Tage Mohammeds zurück. In der Geschichte des Islam gab es zwar immer wieder Zeiten einer relativ friedlichen Koexistenz zwischen Muslimen und „Ungläubigen“. Doch diese waren vom öffentlichen Leben weitestgehend ausgeschlossen und wurden mit der „Dhimmi“-Steuer, der Sondersteuer für „Ungläubige“ belegt. Dhimmis, zu denen Juden und Christen zählen, haben kein Recht, Waffen zu tragen, auch dürfen sie (bis zum heutigen Tage) die heiligen Städte Medina und Mekka nicht betreten. Männliche Dhimmis dürfen keine Muslimin heiraten – umgekehrt jedoch ist es möglich (die geheirateten weibliche Dhimmis wurden bis heute stets zwangsislamisiert) Eine Zeugenaussage eines Dhimmis gegenüber einem Muslimen hat vor Gericht keinen Wert. Ein besonders groteskes Beispiel fiel Napoleon auf: Bei seinem Ägypten-Feldzug bemerkte er Männer, die verkehrt herum auf ihren Pferden saßen. Auf seine Nachfrage, was dies für eine merkwürdige Sitte sei, erfuhr er, dass dies die in Ägypten vorgeschriebene Reiterhaltung für Ungläubige (Dhimmis) sei.
Die Situation heute
In kaum einer Zeit wurden die Christen so stark verfolgt wie in der Gegenwart. Nach Quellen der „Evangelischen Allianz“ wird alle drei Minuten ein Christ wegen seines Glaubens hingerichtet – überwiegend in islamischen Ländern. Die „Katholische Kirche Schweiz“ berichtet, dass pro Jahr 100.000 Christen wegen ihres Glaubens von Muslimen ermordet oder zu Tode gefoltert werden. Jeder zehnte Christ ist nach Angaben der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ Opfer von Diskriminierung und Gewalt.
Laut dem Weltverfolgungsindex der Menschenrechtsorganisation „OpenDoors“ aus dem Jahre 2006 sind Christen die weltweit meistverfolgte Religion. „Millionen Christen leiden wegen ihres Glaubens unter Benachteiligungen oder Verfolgung – sei es in islamischen Ländern, totalitären Staaten oder in Gebieten, in denen Gewalt herrscht. Sie gelten häufig als Bürger zweiter Klasse, denen selbst humanitäre Grundrechte verwehrt werden“, lautet das vernichtende Urteil von OpenDoors zur Menschenrechtssituation der Christen.
Bassam Tibi, einer der führenden deutschen Islamexperten und selbst Muslim, beschreibt den Islam daher auch als „in seiner Grundstruktur totalitär, da er die menschliche Wirklichkeit in seiner Totalität bestimmt.“
Im Jahr 1980 erließ die „Panislamische Konferenz“ in Lahore (Pakistan) einen Geheimbeschluss folgenden Inhalts: „Das ganze Gebiet (Anm.: Naher Osten) ist bis zum Jahre 2000 völlig zu islamisieren, und zwar im Mittleren Osten dergestalt, dass alle Lebenden, die nicht Muslime sind – die Koptischen Christen in Ägypten, die Christen im Irak, Iran, in der Türkei, in Libanon, Syrien….und insbesondere die Israelis völlig ausgelöscht werden müssen.“
Ein Beschluss mit weitreichenden Konsequenzen: So schwand die jüdische Bevölkerung in den arabischen Staaten in der Zeit von 1948-2001 um sage und schreibe 91 Prozent von ursprünglich 855 000 Bewohnern jüdischen Glaubens auf die Restsumme von ganzen 7800. Eine ganz aktuelle Form des „ethnic cleansing“, die bislang von der westlichen Presse entweder nicht bemerkt oder totgeschwiegen wird.
Nicht viel anders sieht es mit dem zweiten Hauptfeind der Muslime aus, den Christen. Mehr oder weniger von der Weltöffentlichkeit ignoriert, spielt sich nicht nur im Nahen und Mittleren Osten derzeit eine Christenverfolgung ab, über die die Monatszeitschrift Cicero (Potsdam) schreibt: „Wie zu Kaiser Neros Zeiten werden heute Christen in vielen Ländern diskriminiert, gefoltert oder umgebracht.“
Wie es um die Lage von Christen im Einzelnen bestellt ist, soll in der Folge am Beispiel von zehn muslimischen Ländern aufgezeigt werden…..
Beweist nicht die Bundesrepublik mit ihren 2,4 Millionen türkischen Einwanderern, dass ein friedliches Zusammenleben funktionieren kann?
Das Beispiel zeigt, dass es eben nicht funktioniert. Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Die Bundesrepublik ist seit ihrer Gründung mit heute zehn Prozent Zugewanderten bravourös fertig geworden. Aber irgendwann kommt eine Grenze, was man einer komplexen Gesellschaft zumuten kann.
Und wie antworten Sie auf diese Frage?
Man muss das streng steuern. Alle Einwandererländer haben nach einer Phase ungesteuerter Einwanderung die Notbremse gezogen. Die Amerikaner und Australier sogar mit ausgesprochen rassistischen Kriterien. Das amerikanische Einwanderungsgesetz von 1922/23, das 40 Jahre lang in Kraft war, enthält den Kunstbegriff der „Kaukasier“. Das waren sozusagen die blonden Weißen, die in hoher Quote einreisen durften.
Plädieren Sie etwa dafür, auch bei uns solche Kriterien anzuwenden?
Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen. Ich habe hier zwei glänzende türkische Studenten. Aber man muss das strikt trennen: persönliche Erfahrungen und die Notwendigkeit einer strikten Steuerung.
Akademische Eliten lassen sich offenbar problemlos integrieren. Ist die Integrationsfähigkeit eher eine Frage des sozialen Status als der Religion?
In der Bundesrepublik kann man von einer türkischen Elite kaum sprechen – abgesehen von dem berühmten Touristikunternehmer Vural Öger und wenigen anderen. Die Türken werden in einer Religion groß, die spezifische Integrationsbarrieren bereitstellt. Die fundamentalistische Strömung ist mehrheitsfähig, auch in der Türkei selbst.
Kann man diesen Trend stoppen, indem man die westlich orientierten Kräfte durch die Aussicht auf einen EU-Beitritt stärkt?
Dieses Argument grenzt an politischen Schwachsinn. Europa ist geprägt durch die christliche Tradition, durch die jüdisch-römisch-griechische Antike, durch Renaissance, Aufklärung, Wissenschaftsrevolution. Das alles gilt auch für die Beitrittsstaaten in Osteuropa. Aber es gilt nicht für die Türkei. Man kann diese Kulturgrenze nicht in einem Akt mutwilliger Selbstzerstörung einfach ignorieren. Obendrein würde eine Aufnahme der Türkei den Europäern so famose Nachbarn wie Syrien und den Irak bescheren…. TAZ
Milizen haben im Irak laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ungestraft Homosexuelle gefoltert und getötet. Die systematischen Angriffe hätten zu Beginn des Jahres in der Hauptstadt Bagdad begonnen und sich auf andere Städte wie Kirkuk, Nadschaf und Basra ausgeweitet, wie Human Rights Watch erklärte. Die Organisation forderte die irakische Regierung auf, sofort gegen diese Übergriffe einzuschreiten.
Zu Beginn des Jahres wurden dem am Montag veröffentlichen Bericht zufolge im Bezirk Sadr City in Bagdad mehrere Leichen gefunden, denen Worte wie «Perverser» auf die Brust geschrieben worden waren. Genaue Angaben zur Zahl der Toten gebe es nicht, erklärte Human Rights Watch. Dies hänge mit dem Versagen der Behörden bei der Verfolgung der Verbrechen, aber auch mit der Stigmatisierung von Homosexuellen zusammen, was deren Familien daran hindere, an die Öffentlichkeit zu gehen. Es habe aber möglicherweise Hunderte Opfer gegeben, hiess es unter Berufung auf Uno-Informationen. NZZ
Als sich 2005 ein Cartoonist in der dänischen Zeitung „Jyllands Posten“ über den Islam und den Propheten Mohammed mokierte, wüteten weltweit Proteste. Jetzt veröffentlicht eine Politikwissenschaftlerin eine Analyse des Karikaturenstreits bei der „Yale University Press“. Doch die kuscht – und bildet nicht eine Karikatur ab.
Im September 2005 druckte die dänische Zeitung „Jyllands Posten“ zwölf Cartoons, deren Zeichner sich über den Islam und den Propheten Mohammed lustig machten. Daraufhin erlebte Dänemark seine schlimmste internationale Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. In Syrien, dem Libanon und dem Iran wurden dänische Botschaften angezündet, der Chef der fundamentalistischen Hamas sandte Todesdrohungen aus dem Gazastreifen, wütende Menschenmengen rund um den Globus riefen „Allah ist groß“, manche Demonstranten hielten Transparente hoch, auf denen Europa mit einem „Holocaust“ gedroht wurde…… weiter in Welt
Nie zuvor tauchten in den einschlägigen Internetforen so viele Videos auf, die zum Heiligen Krieg gegen Deutschland aufrufen und dem Land mit Terror drohen. Das israelische „International Institute for Counter Terrorism“ spricht von einem regelrechten Trend des auf Deutschland bezogenen Internet-Dschihadismus… Welt
In Großbritannien rufen Nationalisten und Fußballhooligans zu Protesten gegen »islamischen Extremismus« auf. Bei einer Gegendemonstration in Birmingham stellten sich Antifaschisten unkritisch auf die Seite der Islamisten…
Die in Tübingen lebende israelische Anwältin Felicia Langer macht sich für islamische fundamentalistische Gruppen wie Hamas und die Islamische Republik Iran stark. Sie ist für ihren Hass auf Israel bekannt. Für Langer ist Israel die „Apartheid der Gegenwart“. Daher hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an sie für Irritationen gesorgt, die anhalten. Langers Haltung ist populär bei einem großen Teil der Linkspartei einschließlich der Grünen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) bleibt der stärkste Verteidiger Langers und verharmlost ihre antisemitischen Statements als bloße „scharfe Kritik“ an der israelischen Regierung….
Die Stimme der nationalen Antifa, die National-Zeitung, kämpft nicht nur gegen die “Holocaustlüge” und den Gebrauch der “Antisemitismuskeule”, sie setzt sich auch für Menschen ein, denen Unrecht geschieht: Die Angehörigen der Wehrmacht, der Waffen-SS, der Leibstandarte Adolf Hitler, die Kämpfer der Hamas und der Hizbollah, die es nicht verdienen, als Terroristen verleumdet zu werden, und letztens auch eine “jüdische Menschenrechtlerin” bzw. “israelische Menschenrechtsanwältin”, die mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde. https://www.national-zeitung.de/shop/page/1?sessid=EkJYTvI8hF25SYYkTUWr07gQscYwyWZlGl7RYIuMz9ldMo4MvmrjKTYziLN7zQjL
Es handelt sich nämlich um eine Überlebende: “Sie war in Israel, wo sie sich viele Jahre als Rechtsanwältin für gefolterte Palästinenser eingesetzt hatte, vor Mordkommandos fanatischer Zionisten nicht mehr sicher.” Ihr Mann Moshe dagegen, “den sie 1947 heiratete, hatte einen Leidensweg durch NS-Konzentrationslager antreten müssen”. Das war auch kein Zuckerschlecken, aber wenigstens war er dabei vor “vor Mordkommandos fanatischer Zionisten” sicher. Und so beschloss seine Frau eines Tages, “ins deutsche Exil” zu gehen, um ihre historischen Schulden zu begleichen: “„Ich habe mich bewusst für Deutschland entschieden, weil ich verstanden habe, wie brutal und raffiniert Israel die Schuld der Deutschen ausnutzt.“ http://www.news4press.com/Hass-auf-juedische-Menschenrechtlerin_478911.html
Für diese Klarstellung wäre früher eine Straße im befreiten Polen nach ihr genannt worden. Heute gibt es dafür ein Bundesverdienstkreuz.
Siehe auch: Ein formaler Vorgang
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/umstrittene-ordenstraegerin/?type=98
Und:
Ich habe schon seit langem gesagt, noch lange vor den aktuellen Ereignissen, dass viele unserer führenden Persönlichkeiten in Israel und die Generäle und auch der (Verteidigungsminister) Barak, ja insbesondere der Barak, an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gehören. Sie sollte dort angeklagt und abgeurteilt werden für ihre Kriegsverbrechen, das vertrete ich schon seit langem. Denn schließlich ist die ungesetzliche Tötung nichts anderes als Mord und das ist rechtswidrig.
http://www.muslim-markt.de/interview/2008/langer.htm
FreieWelt.Net: Wie stellt sich die Situation religiöser (nicht-schiitischer) Minderheiten in der „Islamischen Republik“ dar?
Wahied Wahdat-Hagh: Um diese Frage sind viele Mythen in den letzten 30 Jahren verbreitet worden. Lange herrschte der Mythos, oder besser: die politische Lüge, die religiösen Minderheiten im Iran seien frei, da die offiziell anerkannten religiösen Minderheiten sogar Mitglieder im sogenannten Parlament, das den Namen allerdings nicht verdient hat, haben.
Langsam dringt ins Bewusstsein, dass Konvertiten, Muslime, die Christen werden wollen, hingerichtet werden können, falls sie erwischt werden.
Inzwischen wird hier und dort über die massive Verfolgung der Anhänger der jungen Bahai-Religion berichtet, ein dunkles und kaum bekanntes Thema, das ein trauriges Drama darstellt.
FreieWelt.Net: Die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes qualifiziert bestimmte Handlungen, die „in der Absicht begangen“ werden, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, als Völkermord. Kann die Verfolgung der Bahai im gegenwärtigen Iran als Genozid betrachtet – und entsprechend geahndet – werden?
Wahied Wahdat-Hagh: Völkerrechtler wie Prof. Payam Akhavan oder Prof. Irwin Cotler bejahen diese Frage. Seit 30 Jahren versuchen die Regierungen der „Islamischen Republik Iran“, die iranische Bahai-Gemeinde zu zerstören. Schutzwürdig sind nur die anerkannten Religionen im Iran. Ausdrücklich werden die Bahai von Staats wegen nicht als schutzwürdig bezeichnet. Ayatollah Golpayegani forderte 1991, dass die „kulturellen Wurzeln“ der Bahai Gemeinde „ausgelöscht“ werden sollten. Und niemand denkt an die Verhütung eines schleichenden Völkermords. Bahai dürfen nicht studieren, Kinder werden vor der Schulklasse erniedrigt. Gräber werden verwüstet. Die Institutionen sind ohnehin vernichtet. Ich wage zu sagen, dass die Bahai als aktive gesellschaftliche Subjekte, die offen und frei ihren Glauben leben können, seit dreißig Jahren atomisiert worden sind. Für die physische Vernichtung setzt die Regierung auf Zeit.
FreieWelt.Net: Anders als die Bahai gelten Zoroastrier, Juden und Christen als geduldete Religionen – deren Angehörige freilich infolge der khomeinistischen Revolution auf den Status von Bürgern zweiter Klasse herabgedrückt wurden. Wie wirken sich die Normen des „islamischen Rechtes“ des Iran auf das Leben der christlichen Gemeinschaften des Landes aus?
Wahied Wahdat-Hagh: Die Zoroastrier leben in ihren Enklaven. Von den über 120.000 Juden, die noch vor 30 Jahren in Iran lebten, leben nur noch rund 30.000 Juden im Iran. Wenn sie sich öffentlich mit Israel, der jüdischen Heimatstätte, identifizieren, müssen sie mit der Todesstrafe rechnen.
Die Angehörigen der christlichen ethnischen Minderheiten, der armenischen und assyrischen Kirchen, dürfen noch nicht einmal auf Persisch in ihren eigenen Kirchen predigen. Die Regierung fürchtet, dass immer mehr Muslime konvertieren könnten. Für Apostasie gibt es im Iran die Todesstrafe. Das ist ein islamisches Gesetz, das immer angewandt werden kann. Nun soll auch dieses Scharia-Gesetz in der Strafgesetzgebung festgeschrieben werden. Der Gesetzesentwurf war in einer ersten Lesung vom iranischen Pseudo-Parlament (Majless) in Teheran im September 2008 verabschiedet worden. Damals stimmten 196 Majlessmitglieder mit Ja, nur sieben mit Nein, zwei enthielten sich der Stimme. Es gibt nun das Gerücht, dass dieses Gesetz nicht endgültig verabschiedet wird. Wie auch immer, das islamische Schariagesetz gilt ohnehin, und so müssen die konvertierten Christen schon heute mit der Todesstrafe rechnen und können nur im Untergrund ihren Glauben ausüben.
FreieWelt.Net: Inwieweit unterscheiden sich Reformislamisten wie Moussavi oder Präsident Ahmadinejads Amtsvorgänger Khatami, welche in Deutschland – und anderen EU-Mitgliedstaaten – vielfach als demokratische Hoffnungsträger gepriesen werden, programmatisch von den „Ultras“ um den amtierenden Präsidenten? Besteht die Hoffnung, daß im Zuge einer Zurückdrängung des Einflusses der Anhänger Ahmadinejads innerhalb der politischen Klasse des Iran die „republikanischen“ Institutionen ansatzweise säkularisiert werden und etwa der Verfolgung der Bahai oder der zum Christentum konvertierten Ex-Muslime ein Ende gesetzt wird?
Wahied Wahdat-Hagh: Selbstverständlich gibt es Differenzen innerhalb des islamistischen Spektrums und große Machtkämpfe. Am letzten Samstag stand sogar der ehemalige Vizepräsident Khatamis vor dem Gericht. Wahrscheinlich mit dem Tode bedroht, im Gefängnis, hat er den Ex-Präsidenten Khatami, den Ex-Präsidenten Rafsanjani und den Ex-Ministerpräsidenten Moussavi bezichtigt, sich gegen den Revolutionsführer Khamenei vereint zu haben, um ihn zu stürzen.
Alle drei: Moussavi, Rafsanjani und Khatami, hätten sich zusammengetan. Sie hätten eine geheime Sitzung gehabt und geschworen, dass sie sich gegenseitig nicht alleine lassen würden, weil sie alle gegen die Wahl von Ahmadinejad seien. Abtahi sagte, Khatami habe alles gewusst, die Macht der Führung gekannt, und dennoch habe er mit Moussavi gemeinsame Sache gemacht; sein Handeln habe einen verräterischen Charakter gehabt. Zwar habe jeder der Verschwörer eine andere Absicht gehabt, alle jedoch hätten mit der Anstiftung zu den Demonstrationen die Sicherheit des Iran gefährdet. Rafsanjani habe sich an Khamenei rächen wollen.
Jetzt fordern andere hierzulande weniger bekannte Kleriker die Verhaftung auch Moussavis und die Verurteilung aller Verantwortlichen für die Aufstände. Vielleicht schaffen sie es ja, die stalinistischen Schauprozesse in den Schatten zu stellen.
Säkularisierung innerhalb des Systems? Nein, manche sprechen davon, dass die Pasdaran die Macht übernehmen könnten. Es ist erstaunlich, wie wenig bekannt die iranische Geschichte ist, denn der Revolutionsführer Khamenei, den man auch gerne Geistlichen Führer nennt, der er mitnichten ist, war ein Pasdar, ein Revolutionsgardist der ersten Stunde, und zwar als Front-Revolutionsgardist im Iran-Irak-Krieg.
Zudem steht der Revolutionsführer Khamenei voll hinter Präsident Ahmadinejad. Heute am Montag hat er den Präsidenten zum zweiten Mal offiziell in das Präsidentenamt gehoben.
Es stehen weitere Jahre der Holocaustleugnung, der Unterstützung des Terrorismus der Hisbollah, der Hamas und der Jihade Islami, des staatlich verordneten Antisemitismus und des Anti-Bahaismus und eine Zuspitzung der totalitären khomeinistischen Diktatur an.
Die Bahai haben keine Chance auf ein freies Leben in der Islamischen Republik Iran. Eine Verhinderung der Pogrome und eine Verhinderung eines Massenmordes gegen die Bahai sind das Gebot der Stunde.
FreieWelt.Net: Der Iran setzt nicht nur – wie von Ihnen beschrieben – Negativstandards in Sachen Nichtrespektierung von Menschenrechten religiöser und politischer Nonkonformisten, sondern negiert auch offen die Souveränitätsrechte anderer Staaten, wie sich an der iranischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak und des Libanon, dem erklärten Ziel einer Auslöschung der jüdischen Republik und dem – in diesem Jahr offiziell bekräftigten – Mordaufruf gegen Salman Rushdie zeigt. Reagiert der „Westen“, der – insbesondere im Hinblick auf die Nachbarländer des Iran, nämlich den Irak und Afghanistan – den Anspruch einer gewissen Pazifizierung der Region erhebt, in angemessener Weise auf das aggressive Auftreten der Islamischen „Republik“ in der internationalen Arena?
Wahied Wahdat-Hagh: Der Westen ist gespalten. Der Iran weiß das und betreibt seit Beginn der 90er Jahre eine Spaltpilzaußenpolitik. Zunächst wollte man die Europäer von den US-Amerikanern spalten. Der Iran gab Europa wirtschaftliche Anreize einer Zusammenarbeit und forderte als Konsequenz eine unabhängige Politik von den USA. In islamistischer Perspektive sollte Europa eine antiamerikanische und antiisraelische Politik betreiben.
Gleichzeitig baute man mit einigen Staaten der Dritten Welt, wie mit Venezuela und Brasilien, aber auch mit Nordkorea, China und Russland Parallelschienen auf. Die Diktatur wollte sich langfristig auch von Europa verselbständigen, falls die Europäer sich nicht gänzlich von den USA ablösen würden.
Das wurde über eine lange Zeit hinweg nicht erkannt und nicht ernst genommen, bis die Sicherheitspolitik eine größere Rolle in Deutschland und Europa zu spielen begann.
Heute sind die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms und die militärische Aufrüstung des Iran, insbesondere das Raketenprogramm plus einer potentiell möglichen khomeinistischen Atombombe oder besser Atombomben auch ein Unsicherheitsfaktor für Europa geworden. Die Frage ist, ob Europa es schafft, eine werteorientierte – gemeint sind demokratische und menschenrechtsorientierte Werte – Außenpolitik zu betreiben, und sich mehr transatlantisch mit den USA und mit Israel abstimmt, oder weiterhin faktisch den Islamismus und die islamistischen Bewegungen ständig entschuldigt und stärkt.
Die eine Sache ist es, Saudi-Arabien als einen zentralen Machtfaktor in Nahost mit gigantischen Ölreserven politisch und ökonomisch zu akzeptieren. Eine andere Sache ist es, um das mit absoluter Macht regierte Königreich als Verbündeten im Kampf für Menschenrechte zu buhlen. Just diesen Schulterschluss suchte nun ausgerechnet die Organisation Human Rights Watch. Sarah Leah Whitson, HRW-Direktorin für Nahost und Nordafrika, bat bei einer Rede in Saudi-Arabien um finanzielle Unterstützung gegen „proisraelische Gruppen in den USA, der EU und den UN“.
Zwar hat das Königreich wiederholt eine vermittelnde Rolle im Nahost-Konflikt eingenommen. Aber die Führung in Riad, die sich an den arabischen Kriegen gegen den jüdischen Staat militärisch nicht beteiligt hat, befindet sich seit dem Palästinakrieg 1948 offiziell im Kriegszustand mit Israel und unterstützt die Palästinenser finanziell. Dass zudem aus (nicht offiziellen) saudischen Quellen auch islamistische Extremisten und Terroristen gefördert werden, ist bekannt. Vor diesem Hintergrund ist das Werben der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation um einen Schulterschluss mit Saudi-Arabien gegen Israel der eigenen Glaubwürdigkeit ungefähr so zuträglich, als würde sich eine Initiative gegen Alkoholmissbrauch von einer Schnapsbrennerei sponsern lassen.
Es wäre zu billig, Human Rights Watch, die bei ihrer Gründung 1978 zunächst die Einhaltung der Verpflichtungen der KSZE-Schlussakte durch die Sowjetunion einforderte, als einäugig darzustellen. Die Organisation untersucht auch Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten und kritisiert die Einschränkung der Freiheitsrechte etwa in Saudi-Arabien.
Was also steckt hinter der Rede der HRW-Direktorin? Nur blanker Opportunismus mit dem Ziel, die Spendenbüchse zu füllen? Oder doch eine Voreingenommenheit, die in vielen Positionen statthaft sein mag, nicht aber in einer solchen Organisation? Man möchte sich mit dem Hinweis trösten, Menschenrechtler seien eben auch nur Menschen. Aber das wäre zu banal. Welt
In der pakistanischen Provinz Punjab haben Extremisten sechs Angehörige der christlichen Minderheit getötet, darunter vier Frauen und ein Kind. Sie warfen ihren Opfern vor, eine Koran-Ausgabe entweiht zu haben. Am Samstag erreichten die religiösen Ausschreitungen ihren Höhepunkt, Medien berichten von Schießereien.
Radikale Muslime haben nach Angaben der pakistanischen Regierung bei Ausschreitungen in der östlichen Provinz Punjab sechs Angehörige der christlichen Minderheit getötet. Unter den Toten seien vier Frauen und ein Kind, sagte der für Minderheiten zuständige Minister Shahbaz Bhatti. Demnach hatten die Muslime den Christen vorgeworfen, einige Seiten einer Koran-Ausgabe entweiht zu haben. Bhatti nannte die Vorwürfe haltlos….
Kurz nach Einweihung – Polizisten griffen nicht ein
Kairo/Frankfurt – In Ägypten wurde nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine koptisch-orthodoxe Kirche niedergebrannt, wie Kathpress am Montag meldete. Am Wochenende hätten drei Männer das erst am 3. Juli offiziell eingeweihte Gotteshaus im oberägyptischen Beni Mazar mit Benzin in Brand gesteckt, teilte die IGFM in Frankfurt mit. Zum Schutz der Kirche abgestellte Polizisten hätten nicht eingegriffen. Die Kirche sei vollständig zerstört worden.
Bereits unmittelbar nach der Eröffnung hatte die ägyptische Staatssicherheit die Kirche laut IGFM aus Angst vor Übergriffen durch muslimische Extremisten geschlossen. Der Vorfall dokumentiere das „aufgeheizte Klima zwischen den Religionsgemeinschaften und die Bedrängnis der koptischen Christen im ländlichen Ägypten“, sagte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.
Die christlichen Kopten mit einem Bevölkerungsanteil von annähernd zehn Prozent sind in Ägypten staatlichen Diskriminierungen und wachsender Gewalt seitens fanatisierter Islamisten ausgesetzt. Schwerer Schaden wurde ihnen zuletzt durch die Tötung hunderttausender Schweine zugefügt. Der offiziell verbotenen fundamentalistischen Muslimbruderschaft wird Anstiftung zu religiöser Zwietracht vorgeworfen.. Quelle
Viel erwarten durfte man sich nicht von der jüngsten Auflage der Islamkonferenz. Nun aber sieht es danach aus, als ob sogar diese geringen Erwartungen untertroffen worden wären. Nichts wurde gesagt zur Gewalt in den Familien, zu Zwangsheiraten, zur eklatanten Missachtung von Rechten muslimischer Frauen auch mitten in Deutschland. Man einigte sich, wenn überhaupt, nur auf Unverbindlichkeiten. Etwa, was die Teilnahme muslimischer Schülerinnen an Schwimm- und Sportunterricht und die Sexualaufklärung in der Schule betrifft, oder zu Kopftuch oder Klassenfahrten: Die Lehrer sollten in solchen Fällen das Gespräch mit den Eltern suchen, die Befreiung vom Unterricht sei „die zweitbeste Lösung“.
Für viele muslimische Eltern ist eine derartige Befreiung, und davon war bei der Konferenz nie die Rede, die einzige Lösung. Es geht diesen Eltern ja um gar nichts anderes als um Sonderrechte und um die Eroberung des religionsneutralen Raums.
Die Illusionen, denen man sich in Deutschland hingibt, sind bei genauerer Betrachtung atemberaubend. Da die Integration unserer muslimischen Mitbürger aufgrund der Integrationsunwilligkeit derselben nicht funktioniert hat, versucht die Politik nun umgekehrt, die deutsche Mehrheitsgesellschaft zu integrieren.
Das Berliner Urteil ist nur ein Beispiel für eine allgemeine Tendenz zum Rückzug. Angeblich, um Toleranz und Verständnis gegenüber ausländischen Kulturen zu fördern, werden schon islamische Frauenbadetage in einigen Bädern angeboten, an zahlreichen Schulen in Nordrhein-Westfalen wird kein Schweinefleisch mehr serviert. Rücksicht? Oder vorauseilender Gehorsam gegenüber einer aggressiven Ideologie, deren Anhänger christliche Mitschülerinnen und Glaubensgenossinnen, die kein Kopftuch tragen, als Huren und Schlampen beschimpfen? Die aggressiv für ihre Religion werben und ihre Art, sie auszulegen? Und die das Christentum und andere Religionen ebenso wie deren Symbole auf intoleranteste Art kritisieren?
Wie weit sich eine Weltsicht, die unverhohlen westliche Kultur und Lebensweise ablehnt, ja bekämpft, unter dem Mantel der Religionsfreiheit ausbreitet, wäre schon mal eine Überlegung wert. Diese freiwillige Unterwerfung der Mehrheitsgesellschaft unter eine unaufgeklärte Religion gefährdet auch das Leben der muslimischen Frauenrechtler und Wissenschaftler in Deutschland und verstärkt den Zwiespalt der Muslime zwischen München und Mekka.
Übrigens spielen auch Partner der Islamkonferenz wie DITIB ein doppeltes Spiel: Sie bieten via Internet Formulare an, mit denen die Befreiung vom Sportunterricht beantragt werden kann. Über die Zusammensetzung der Konferenz darf man sich ohnehin keiner Täuschung hingeben: Einige Gruppen stehen dem Islamismus nahe oder sind türkisch-staatlich gelenkt. Und auch in ihrer Gesamtheit repräsentieren die islamischen Teilnehmer der Konferenz nur einen Ausschnitt des Islam.
Aber man kann sich ja vieles schöndenken und schönreden, wo man sonst in klaren Worten über das drohende Scheitern der Integration reden müsste. Man zeigt also irgendwie Toleranz und schaut, genau genommen, weg. Wie falsch verstandene Toleranz aussieht, zeigt der Fall der Ahmadiyya-Gemeinde. Sie verbietet Männern, Frauen die Hand zu schütteln, rät von einem gemeinsamen Schulweg von Schülern und Schülerinnen ab, verbietet gemeinsamen Sport- und Schwimmunterricht und gestattet dem Mann in der Ehe die Züchtigung der Frau. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit freute sich dennoch über die Einweihung der Ahmadiyya-Moschee in Pankow und pries die Gemeinde als Werber für „religiöse und kulturelle Toleranz in unserer Stadt“. Wie blind muss man sein, um sich über solche Nachbarn auch noch zu freuen? Es gibt da Max Frischs Parabel vom Biedermann, der sich die Brandstifter selbst ins Haus holt. Professionelle Gutmenschen wie Klaus Wowereit sollten sich das Drama bei Gelegenheit nochmals anschauen.
Serap Cileli ist Autorin und Menschenrechtlerin. Zuletzt veröffentlichte sie „Eure Ehre – unser Leid: Ich kämpfe gegen Zwangsehe und Ehrenmord“, Blanvalet, 14,95 Euro Quelle
Einer der Hauptgründe der neuen Antisemitismuswelle, die gegenwärtig durch Europa rollt, ist die palästinensische Propagandakampagne; sie hat ein antijüdisches Klima geschaffen. Um diesem Grundelement zu begegnen, müssen wir
die Wahrheit über die Vertreibung von Juden aus arabischen Staaten ans Licht bringen.
Die Welt hört nur von den Ungerechtigkeiten, die palästinensischen Flüchtlingen widerfahren sind, aber von dem Desaster, das die Juden erlitten haben, die aus
arabischen Ländern vertrieben wurden, vor allem aus Ägypten, Syrien, Irak und Syrien, ist beinahe nichts bekannt.
Ein Vergleich zwischen den Ereignissen offenbart, das die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 – 650 000
Menschen – niedriger ist als die Zahl der jüdischen Flüchtlinge aus den arabischen Ländern, die sich auf 900 000 Menschen belief (laut UNRWA).
Wie der Internationale Gerichtshof in Den Haag dokumentiert hat, war das Eigentum, dass die Juden in den arabischen Staaten zurücklassen mussten – sowohl Privat- als auch Gemeindeeigentum – von sehr viel höherem Wert als das, das die Palästinenser in Israel zurückließen.
Juden sind in arabischen Staaten in der Tat einer „ethnischen Säuberung“ anheim gefallen. Nur einige wenige Juden leben heute dort. Die jüdische Gemeinde Ägyptens, beispielsweise, zählte 1948 90 000 Mitglieder. Heute leben nur 38 Juden dort. Auf der anderen Seite stellen die Araber (die sich selbst lieber als Palästinenser bezeichnen), die heute in Israel leben, 20% der Bevölkerung.
Diese Tatsachen zu erklären, würde sehr nützlich sein und einen Wandel ermöglichen, vom Vorurteil zu Fairness, Gerechtigkeit und Wahrheit. Wenn die Palästinenser realisieren, dass sie nicht die Einzigen sind, die gelitten haben, wird ihr Gefühl von Opfer- und Zurückgewiesensein abnehmen. Zudem könnten die Juden aus arabischen Ländern, die mit ihren Nachkommen heute beinahe die Hälfte der israelischen Bevölkerung stellen, womöglich bereit sein, Zugeständnisse für einen wirklichen Frieden zu machen, wenn sie erkennen, dass ihre Geschichte und ihre „Nakba“ als integraler Teil des arabisch-israelischen Konflikts betrachtet wird.
Während eines Kurses, den ich an der University of Pennsylvania unterrichtet habe, sagte der Leiter der palästinensischen Studentengruppe, Fouad, mit Verwunderung: Wir sind überrascht, dass ihr Juden, die ihr als kluge Leute geltet, diese wichtige historische Angelegenheit nicht publik gemacht habt – die Nakba der Juden in
arabischen Ländern. Warum lasst ihr sie schon 60 Jahren in
der Schublade?
Ich fragte ihn: Warum willst du, dass Israel das publik macht? Und er antwortete: da die Nakba-Erzählung von Juden in arabischen Staaten meine Ehre rettet und die meines Volkes! Es lässt uns erkennen, dass wir nicht die einzigen
sind, die in diesem Konflikt gelitten haben. Vertrautheit mit historischen Fakten ermöglicht uns, unsere Köpfe oben zu haben, und eröffnet Gelegenheiten zur Versöhnung.
Fouad fügte noch hinzu: Für uns bedeutet Versöhnung die Auslöschung von Hass und kranken Gefühlen. Aber die Bedingung dafür ist, dass die Seite, die Schaden
angerichtet hat, die geschädigte Seite zur Versöhnung entschädigt. Die Forschung, die uns in diesem Kurs vermittelt worden ist, lehrt uns, dass die Juden aus arabischen Staaten heute etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung Israels darstellen.
Das haben wir nicht gewusst. Damit hat Israel bereits für
die Versöhnung bezahlt, da die Hälfte seiner Bevölkerung all ihren Besitz in arabischen Staaten verloren hat. Die Leute wurde dazu gezwungen, die Länder zu verlassen, in denen sie geboren wurden, so wie die Palästinenser, und auch sie verteilten sich über die ganze Welt. So ist uns klar, dass wir nicht die einzigen Flüchtlinge sind, die unter diesem tragischen Konflikt gelitten haben. weiter
12.07.2009 – Was haben der Koran des muslimischen Propheten Mohammed und Hitlers „Mein Kampf“gemeinsam? Kann man diese Bücher, die aus unterschiedlichen Kulturen und Epochen stammen, überhaupt miteinander vergleichen? Ist dieser Vergleich als Mittel für Aufklärungsarbeit hinsichtlich freiheitsverneinende Ideologien geeignet?
Es stand alles bereits in MEIN KAMPF:
»In der ewig gleichmäßigen Anwendung der Gewalt allein liegt die allererste
Voraussetzung zum Erfolge.« Mein Kampf, S. 188
»So glaube ich heute im Sinne des allmächtigen Schöpfers zu handeln: Indem ich
mich des Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn.« Mein Kampf, S. 70
»Wenn an der Front die Besten fielen, dann konnte man
zu Hause wenigstens das Ungeziefer vertilgen.« Mein Kampf. S. 186
Es steht alles bereits im KORAN:
»Gläubige, nehmt Juden und Christen nicht als Freunde!« Der Koran, Sure 5, Vers 51
»Und tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie zu fassen bekommt. Und kämpft
gegen sie, bis niemand mehr versucht, Gläubige zum Abfall vom Islam zu
verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird!« Der Koran, Sure 2, Vers 191 ff
»Der Lohn derer, die gegen Allah und Seinen Gesandten Krieg führen …
soll sein, dass sie getötet oder gekreuzigt werden oder dass ihnen
Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden.« Der Koran, Sure 5, Vers 33
In einer Postkartenaktion in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Landau, München, Köln, Braunschweig, Hamburg, Osnabrück, Bielefeld, Krefeld, Unna und Bochum möchten Bürgerrechtsaktivisten darauf hinweisen, welches Gewaltpotenzial der Islam darstellt. Jeder gläubige Muslim kann Gewalttaten mit dem Koran begründen, der in seinen Aussagen nicht auslegbar, sondern wortwörtlich zu nehmen ist und damit normativ ist.
„Es ist kein Zufall, dass Gewalt gegen Andersdenkende oder gar Terroranschläge, bei denen unschuldige Menschen sterben, zu einem überdurchschnittlichen hohen Prozentsatz von muslimischen Tätern ausgehen“, sagt ein Sprecher der Gruppe, die die bundesweite Postkartenaktion durchgeführt hat. „Wir wollen auf die Gefahr hinweisen, die der Islam für unsere Freiheit und unsere demokratischen Rechte darstellt. Es ist Zeit, dass wir nicht mehr politisch korrekt weg schauen und uns gegen diese totalitäre, freiheitsverneinende Ideologie zur Wehr setzen.“
Ziel der Aktion ist es, auf die Gefahr hinzuweisen, die der politisch militante Islam für die freiheitliche Kultur in der ganzen westlichen Welt darstellt. Auf der dazugehörigen Website www.unterm-schleier.com wird anhand zahlreicher Zitate aus dem Koran belegt, dass der Islam nicht nur eine Religion ist, sondern eine totalitäre politische Ideologie, die im Widerspruch zu den freiheitlichen Werten unserer Gesellschaft und den Menschenrechten steht.
„Wir haben in Deutschland schon einmal die Feinde der Toleranz viel zu lange toleriert“, so der Sprecher der Gruppe. „Man wollte damals nicht wahrhaben, dass Hitler die schrecklichen Dinge, die er in seinem Buch angekündigt hat, tatsächlich umsetzen würde. Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen, sondern den Koran aufmerksam lesen, ernst nehmen, was dort steht, und die Menschen aus dem islamischen Kulturkreis dabei unterstützen, sich von den totalitären Aspekten des Islams zu befreien.“
Viele Menschen in Deutschland haben den Koran nie gelesen und können sich kaum vorstellen, dass ein angeblich „heiliges Buch“ an vielen Stellen immer wieder unmissverständlich zur Tötung von Juden, Christen und Andersgläubigen aufruft, „bis nur noch Allah verehrt wird“. Doch islamische Terrorgruppen wie Hamas, Hizbollah oder Al-Kaida rechtfertigen ihre menschenverachtenden Aktivitäten mit dem Auftrag des Koran, den Islam auf der ganzen Welt zu verbreiten, auch mit Gewalt und kriegerischen Mitteln.
Der Iran kann einem Pressebericht zufolge binnen kürzester Zeit eine fertige Atombombe produzieren und ähnlich wie Nordkorea einen unterirdischen Atombombentest vornehmen. „Wenn sie wollen, können sie in einem halben Jahr die Uranbombe zünden“, sagten Experten des Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Magazin „Stern“. Nach Erkenntnissen des BND beherrschten die Iraner mittlerweile die komplette Anreicherungstechnologie, zudem haben sie genügend Zentrifugen, um waffenfähiges Uran herzustellen.
Wie der „Stern“ weiter berichtet, arbeitet der Iran verstärkt an Raketen, die Atombomben zu Zielen auch in Europa transportieren könnten. Nach Angaben eines BND-Regierungsdirektors geschehe dies „zurzeit massiv“. Beim BND gebe es „keinerlei Zweifel“, dass das iranische Raketenprogramm „ausschließlich“ auf den Bau atomarer Sprengköpfe abziele.. weiter
Kirchen dürfen nicht gebaut oder restauriert werden
Vom Rechtsgutachter Scheich Abdul-Lah bin Abdul-Rahman bin Djabrin (u. a. Rechtsgutachter im Vorstand des Gremiums für wissenschaftliche Forschung und Rechtsgutachten Saudi-Arabiens, Leiter mehrerer Moscheen in Saudi-Arabien, ein gelegentlicher Vorbeter in der Großen Moschee, Dozent für Islamwissenschaft an mehreren Universitäten und Moscheen Saudi-Arabiens u. a. m.)
(Institut für Islamfragen, dh, 14.07.2009)
Frage: Dürfen Kirchen in Ländern unter muslimischer Herrschaft gebaut oder wieder aufgebaut werden?
Antwort: „Eine so genannte ‘Sauma’a’ [eine Stätte für ein liturgisches Gebet] ist ein Gebäude, in dem nur ein Christ oder ein Jude beten kann. Falls dies zerstört wird, darf es nicht wieder erbaut werden. Man wird ihm [dem Juden oder Christen] sagen müssen: ‘Du darfst in deiner Wohnung beten. Du darfst dein Gebetshaus nicht wieder aufbauen oder es restaurieren. Lass die Finger davon.’ Dasselbe gilt für Kirchen der Christen, in denen sie sich versammeln und beten. Wenn die Kirchen zerstört werden, dürfen sie nicht wieder aufgebaut oder restauriert werden, sondern sie werden restlos entfernt. Es sollen danach keine Spuren mehr vorhanden sein. Ebenso dürfen Christen in einem muslimischen Land keine neue Kirche erbauen. Dies gilt für Christen, die sich als Schutzbefohlene [in einem muslimischen Land] befinden.“
„Da die Christen im Irak die Möglichkeit haben, dort zu leben, ohne erniedrigt zu werden und ohne, dass jemand sie zum Leben in einer erniedrigten Position zwingt, konnten sie Kirchen bauen. Infolgedessen wurde die Zahl der Kirchen im Irak größer sowie in Ägypten, in ‘Bilad ash-Shaam’ (d. h. im Libanon), in Syrien, Jordanien, Israel usw. Genau so verhielt es sich in vielen islamischen Ländern, seien diese arabisch oder nicht arabisch. Dies ist ihnen [den Christen] in vielen Ländern gelungen, außer hier [in Saudi-Arabien], Allah sei Dank, und in allen Ländern, deren Einwohner noch stark sind und sich an die Lehren des Islam, bzw. zum Islam halten.“
„Kurz gesagt: Christen dürfen keine Kirchen besitzen, d. h. sie dürfen in einem islamischen Land keine neuen Kirchen bauen bzw. in einem Land, das von Muslimen beherrscht wird. Dies gilt auch für Länder, die vorher [vor der islamischen Herrschaft] christlich waren. Christen dürfen ihre zerstörten Kirchen nicht restaurieren, selbst wenn diese Kirchen auf unrechte Weise zerstört wurden. Falls ein Muslim z. B. auf eine unrechte Weise eine Kirche oder ein ‘Sauma’a [eine Stätte für ein liturgisches Gebet] zerstört und die Christen diese wieder aufbauen wollen, wird ihnen dies nicht erlaubt. Man wird ihnen sagen: ‘Geht nach Hause und betet dort oder bekehrt euch zum Islam!’ Kirchen dürfen laut der (o. g.) Überlieferung [Muhammad soll gesagt haben: 'Eine Kirche darf im Islam weder gebaut noch restauriert werden'] nicht [in einem muslimischen Land] existieren. Das ist richtig.“
„Der Koranvers: ‘Und wenn Allah nicht die einen Menschen durch die anderen zurückgehalten hätte, so wären gewiss Einsiedlerklausen, Sauwami’u, Biya und Moscheen, in denen der Name Allahs des öfteren genannt wird, niedergerissen worden.’ Sure 22,40 weist auf verschiedene Gebetshäuser, jedoch nicht auf Kirchen hin. So bedeutet ’Sawami’u’ ein Gebäude des Gebets für Juden und Christen, in denen nur eine Person betet. ‘Biya’ meint ein Gebäude des Gebets, in dem ein Teil der Gebete verrichtet wird, es ähnelt einer Kirche. ‘Salauat’ beschreibt Gebetsorte, an denen Juden beten wie bei ‘Sauami’u, oder in denen Christen beten wie in Kirchen.“
Der renommierte Harvard-Jurist Alan Dershowitz hat in einem Artikel für das US-amerikanische Hudson Institute die historische Verbindung des palästinensischen Großmufti Haj Amin al-Husseini zum Nationalsozialismus aufgezeigt. Hierin erkennt er eine Traditionslinie der Terrororganisation Hamas.
„Die Wahrheit ist, dass die palästinensische Führung mit Unterstützung der palästinensischen Massen eine bedeutende Rolle bei Hitlers Holocaust gespielt hat.
Der offizielle Führer der Palästinenser, Haj Amin al-Husseini, verbrachte die Kriegsjahre in Berlin bei Hitler, dem er als Berater zur ,Judenfrage’ diente. Er nahm an einer Tour durch Auschwitz teil und brachte seine Unterstützung des Massenmords an den europäischen Juden zum Ausdruck. Auch versuchte er, ,die Probleme des jüdischen Elements in Palästina und anderen arabischen Ländern’ durch die Anwendung ,derselben Methode wie in den Achsenländern’ zu ‘lösen’. Er wollte sich nicht damit abfinden, dass die jüdischen Bewohner Palästinas – von denen viele Nachfahren von sephardischen Juden waren, die dort seit Jahrhunderten, sogar Jahrtausenden lebten – als Minderheit in einem muslimischen Staat verbleiben würden. Wie Hitler wollte er ,jeden einzelnen Juden’ loswerden. So schrieb Husseini in seinen Memoiren: „Unsere Grundbedingung für die Zusammenarbeit mit Deutschland war eine freie Hand zur Lösung des jüdischen Problems in einer Weise, die unseren nationalen und rassischen Bestrebungen und den von Deutschland für den Umgang mit seinen Juden entworfenen wissenschaftlichen Methoden entsprach. Die Antwort, die ich erhielt, lautete: ,Die Juden gehören Ihnen.’“
Der Mufti bei Hitler
Der Mufti plante offensichtlich, im Falle eines deutschen Sieges nach Palästina zurückzukehren und nahe Nablus ein Vernichtungslager im Stil von Auschwitz zu bauen. Husseini stachelte seine Pro-Nazi-Anhänger mit den folgenden Wort auf: ,Erwacht, oh Söhne Arabiens. Kämpft für eure heiligen Rechte. Schlachtet die Juden, wo immer ihr sie findet. Ihr vergossenes Blut erfreut Allah, unsere Geschichte und Religion. Das wird unsere Ehre retten.’“
Algier – Trotz wiederholter Morddrohungen von islamischen Fundamentalisten hat Achour Ait Oussaid seine Bar „Hanani“ in Algier stets offen gehalten. In den 90er Jahren, als es in Algerien immer wieder zu tödlichen Anschlägen kam, betrachtete er dies als einen Akt des Widerstands gegen muslimische Extremisten. Doch vor kurzem musste das „Hanani“ schließen – auf Anordnung der Behörden, die dafür mangelnde Hygiene und Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen geltend machten…
Arme Menschen am stärksten betroffen
Doch gibt es in Algerien noch weitere Anzeichen für eine zunehmende Islamisierung. Im vergangenen Herbst wurden Bauarbeiter verklagt, weil sie während des muslimischen Fastenmonats Ramadan in der Öffentlichkeit geraucht hatten. Mehrere Algerier wurden unlängst wegen Konvertierung zum Christentum vor Gericht gestellt. Studentinnen beklagen sich darüber, dass sie an ihren Universitäten verstärkt zum Tragen von Kopftüchern gedrängt werden. Fernsehfilme mit sexuellen Szenen werden immer häufiger zensiert.
Der Gouverneur der Provinz Boumerdes östlich von Algier, Brahim Merad, will keine Lizenzen für Alkoholausschank mehr vergeben, wie er kürzlich der französisch-sprachigen Zeitung „El Watan“ sagte. „Und ich werde keine Gelegenheit auslassen, etablierte Lokale zu schließen, die Alkohol verkaufen“, fügte er hinzu. Davon betroffen sind vor allem die ärmeren Algerier, wenn sie sich mal amüsieren wollen. Denn den Reichen stehen jederzeit teure Privatclubs oder die Bars internationaler Hotels zur Verfügung. ….
Und sie dreht sich doch. Ja, ja, natürlich die Erde. Das ist schließlich ein Naturgesetz. Aber noch etwas rotiert: die „Gewaltspirale in Nahost“. Angesichts der Beharrlichkeit mit der sie bemüht wird, könnte man glauben, auch sie sei ein Naturgesetz, das nach folgendem Prinzip funktioniert: Die Palästinenser sind für nichts verantwortlich, und Israel hat sie durch „unverhältnismäßige Gewaltanwendung“ in Gang gesetzt.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon schwadronierte ebenso wie EU-Außenminister Javier Solana und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy von der „Unverhältnismäßigkeit Israels“. Derselbe Sarkozy übrigens, der als Innenminister im Herbst 2005 die gewaltsamen Proteste jugendlicher Migranten vor allem mit moslemischen Hintergrund in Frankreichs Vorstädten mit aller Härte der Staatsgewalt niederknüppeln ließ. Ein Schelm, der angesichts der Verurteilung Israels durch Sarkozy Böses dabei denkt, dass in Frankreich rund fünf Millionen Muslime leben. Während eine handvoll türkische Demonstranten gegen das israelische Vorgehen lautstark protestierte und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die israelischen Angriffe im Gazastreifen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnete, griff die türkische Luftwaffe kurdisches Gebiet an -, und die Weltgemeinschaft erklärt: nichts (!). Natürlich hat sich auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet und versichert, dass Israel das legitime Recht zur Selbstverteidigung habe (Sagt er das eigentlich auch der spanischen Regierung, wenn sie gegen die Baskenorganisation ETA vorgeht?), um dieses Recht schnell wieder einzuschränken und einen Waffenstillstand zu fordern, denn sonst – ja genau – drohe der „Gazastreifen erneut in einer Spirale der Gewalt zu versinken“.
Israels Krieg gegen die Hamas ist einer ganz simplen Ursache zuzuschreiben: Anstatt nach dem Abzug der Israelis 2005 eine ordentliche Infrastruktur aufzubauen, Schulen angemessen auszustatten und eine funktionierende Wirtschaft auf die Beine zu stellen, entschieden sich die radikalen Islamisten, einen Krieg gegen Israel zu führen, lieber Raketenteile zu schmuggeln als die Versorgung ihrer Bevölkerung sicher zu stellen und die Waffenruhe – während der sie täglich Raketen auf israelische Zivilisten abschossen – trotz aller Warnungen von Ägypten, dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas und Israels Premier Ehud Olmert aufzukündigen. Hamas hat eine Entscheidung getroffen und trägt jetzt die Verantwortung dafür. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice sieht das ganz richtig, wenn sie erklärt, dass Hamas die Schuld am Bruch des Waffenstillstands trägt. Auch Machmud Abbas war eindeutig in der Verurteilung der Hamas. Er verhandelt seit Monaten mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung, die die Islamisten mit dem von ihnen provozierten Krieg zu unterbinden versuchen. Auch Angela Merkel hat verstanden, worum es geht. Die Verantwortung für die jüngste Entwicklung liege „eindeutig und ausschließlich“ bei der Hamas, bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten dürften „Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten“, ließ die Bundeskanzlerin mitteilen. Wozu braucht die Hamas diesen Krieg? Weil sie nur durch Zerstörung funktioniert. Sie kann und wird sich nicht mit Israel arrangieren….. Cicero
Die Schlinge zieht sich zu. Der Iran hat für den Fall eines israelischen Angriffs auf seine Atomanlagen mit Vergeltung gedroht. „Sowohl die USA als auch Israel sollten sich der Folgen einer falschen Entscheidung bewusst sein“, sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaeddin Brudscherdi, am Montag. Er reagierte auf Äußerungen von US-Vizepräsident Joe Biden, wonach die USA einen israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm nicht verhindern würden. Die USA könnten „einem anderen souveränen Staat nicht vorschreiben, was er zu tun hat“, hatte Biden am Sonntag unmissverständlich gesagt.
Panik ist ein schlechter Ratgeber. Deshalb ist es klug von der US-Regierung, ein wenig mehr Panik in Teheran zu verbreiten. Das schürt den Zwist innerhalb des Regimes, dessen inhumane Fratze täglich deutlicher zu Tage tritt. Schauprozesse, Todesurteile, Folter, Schlafentzug, Isolationshaft: Kein Instrument aus dem Repertoire des Unmenschen fehlt noch. Ein trotzig-schlichtes „Weiter-so“, wie es die dialogfixierte deutsche Politik empfiehlt, kann da weder das erste noch das letzte Wort sein. Geradezu beschämend nehmen sich die Stimmen aus dem Auswärtigen Amt an, die in dieser Situation auf Kontinuität setzen. „Es gibt keine realistische Alternative dazu, mit dem Iran weiter zu verhandeln und ihn von den Vorteilen kooperativen Verhaltens zu überzeugen“, tönt etwa Staatsminister Gernot Erler, „wer das unterlässt, verstößt massiv gegen unsere eigenen Sicherheitsinteressen.“
Wer in dieses Horn bläst, bewirkt nur eins: Er signalisiert den Mullahs, dass sie tun können, was sie wollen, denn der Westen wird seinen Dialog ohnehin fortsetzen. Erler hätte auch sagen können: „Macht weiter so, Jungs, mit Folter und Mord, unseren Plauderwillen über Euer Atomprogramm schmälert das nicht.“ Eines der zentralen Argumente, um den Iran vom Bau der Atombombe abzuhalten, lautet, dass das Regime dadurch in seiner Erpressungsmentalität allmächtig würde. Deutsche Politiker verhalten sich, als habe der Iran die Atombombe bereits. Wer jetzt schon alles duldet, um den Dialog zu retten, der wird im Ernstfall auch der Atombombe nichts entgegensetzen…. Tagesspiegel
Stellen wir uns folgendes vor: Irgendwo auf der Welt gibt es ein autoritäres Regime. Es schlägt Arbeiter- und Studentenproteste mit aller Gewalt nieder. Seinen Machtanspruch leitet es aus der politischen Ideologie eines religiösen Fundamentalismus ab. Unter anderem werden Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelt, Homosexuelle und »Ehebrecherinnen« werden öffentlich gehängt bzw. gesteinigt. Außerdem unterstützt das Regime rechtsradikale Terrorgruppen in aller Welt, versucht in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen und droht anderen Staaten mit der Vernichtung. Last but not least veranstaltet es Konferenzen, deren Ziel die Leugnung des Holocaust ist, weswegen es auch eine ganze Reihe bekannter Neonazis einlädt. Keine schöne Vorstellung für eine antifaschistische Linke.
Stellen wir uns nun vor, diese Diktatur gerät plötzlich ins Wanken, weil Teile der Bevölkerung aufgrund von Wahlfälschungen auf die Straße gehen. Es kommt zu schweren Zusammenstößen, zahlreiche Menschen werden verletzt und getötet. Innerhalb des Regimes entstehen Spannungen, die herrschende Ideologie zeigt Risse. Tausende ins Exil getriebene Menschen gehen weltweit und auch in Deutschland auf die Straße. Endlich eine Gelegenheit für die antifaschistische Linke, ihre Slogans von globaler Solidarität zu skandieren und mit dem Kampf gegen Rechts »mit allen Mitteln und auf allen Ebenen« ernst zu machen. Sie ruft daher zu Demonstrationen auf, fordert offene Grenzen für die Verfolgten des Regimes und dessen weltweite Isolation. Natürlich kommt es auch zu militanten Aktionen gegen deutsche Konzerne, die weiterhin Geschäfte mit dem Regime machen.
Die Realität sieht anders aus. Denn das anfangs beschriebene Szenario spielt sich nicht in einer lateinamerikanischen Diktatur, sondern in diesem Moment im Iran ab. Und der Großteil der antifaschistischen Linken reagiert ganz einfach – gar nicht. Zwar gibt es in Köln und Münster Aufrufe zu Solidaritätskundgebungen, und in Frankfurt wird gar das iranische Konsulat angegriffen. Das war es dann aber auch schon. Nicht einmal verbal wird die beschworene Solidarität gezeigt. Das gilt insbesondere für die organisierten Gruppen innerhalb der Antifa-Bewegung. Immerhin vier Wochen vergingen, bis die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) zu Protestaktionen aufrief. Zum Vergleich: Nach dem Putsch in Honduras hatte sie für einen solchen Aufruf keine 48 Stunden benötigt. Das im norddeutschen Raum umtriebige Netzwerk Avanti rührt sich bis heute gar nicht. Weiter südlich sieht es nicht anders aus. Egal ob in Göttingen, Freiburg, Nürnberg oder Stuttgart – bei der Antifa herrscht Schweigen. Das gilt auch für die überregionalen Zusammenschlüsse. Die Interventionistische Linke ist sonst überall dabei, jetzt gibt es nicht mal ein paar magere Sätze. Im Rahmen des antinationalen Bündnisses »Ums Ganze« sind zwar ein paar der dort organisierten Antifa-Gruppen in der Iran-Solidarität aktiv, aber auch hier bleibt das Engagement bisher auf Ausnahmen beschränkt.
Das Schweigen der Antifa ist umso verwunderlicher, als die deutsche Naziszene keine Minute gezögert hat, sich auf die Seite des iranischen Regimes zu stellen. Überdies werden selbst im Dunstkreis der Linken Ansichten geäußert, die denen der Nazis bis ins Detail gleichen. Das Verhalten der Antifa kann also nicht damit erklärt werden, dass sie das Thema nicht zur Kenntnis nimmt. Nur: Wie dann? Unseres Erachtens kommen vier potenzielle Erklärungen in Betracht:… Jungle World
Die Bewohner des Gaza-Streifens leiden zunehmend unter der islamistischen Gängelung durch die Hamas. Die Scharia, das rigide Rechtssystem des Islam, findet unter der Hamas-Regierung immer stärkere Anwendung.
Eine palästinensische Journalistin wurde am Strand von Gaza von Hamas-Sicherheitskräften in zivil verhaftet, weil sie ohne Kopftuch unterwegs war. Die Männer warfen ihr zudem vor, „laut gelacht“ und sich ohne männliche Begleitung gezeigt zu haben.
Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Sicherheitsleute der Hamas um die Einhaltung des palästinensischen Sittengesetzes bemühen. Bereits mehrmals wurde berichtet, wie sie sich an den Stränden des Gaza-Streifens auf die Jagd nach unverheirateten Paaren machen, die gegen die Sittlichkeitsregeln verstoßen. Auch Alkoholkonsum wird rigide verfolgt. Selbst in Hotels, in denen sich internationale Gäste aufhalten, spürt die Hamas unverheiratete Paare auf.
Die Hamas-Regierung leugnet offiziell, dass sie die Einführung der Scharia betreibt, praktisch wird das islamische Recht vor Ort aber immer mehr durchgesetzt. Factum
euronews:
“Weshalb denken Sie, der Islam sei für Europa eine Bedrohung. Wovor haben Sie Angst?”
Geert Wilders:
“ Lassen Sie mich eines klarstellen. Ich mache einen Unterschied zwischen der Ideologie, der islamischen Religion und den Menschen. Ich habe nichts gegen Muslime. Ich hab` ein Problem mit der islamischen Ideologie, Ich denke, sie ist totalitär und sie kann mit anderen Religionen nicht zusammengehen. Nur mit anderen totalitären Ideiologien, wie dem Kommunismus und Faschismus. Für die islamische Ideologie gibt es nur den Islam. Und davor sollten wir Angst haben.”
euronews:
“ Glauben Sie nicht, dass solche Äußerungen vom intellektuellen Standpunkt aus gesehen gefährlich sind? Im Iran kämpfen Moslems für mehr
Demokratie….
Geert Wilders
“ Ich habe nichts gegen die Menschen. Ich weiss, dass es Gemäßigte gibt, die sich Muslime nennen. Und wir sollen mit moderaten Muslimen zusammenarbeiten. Ich glaube nur nicht an einen moderaten Islam. Ich glaube nicht, dass es wie in der christlichen Kirche, zur Trennung von Staat und Kirche im Islam kommt. Deshalb sollten wir nichts in den moderaten Islam investieren. Wir sollten Menschen fördern und die Demokratie.”
euronews:
“ Wie können Sie das trennen? Der Islam als Ganzes, welches ja ein totalitäres Regime ist. Und die europäischen Moslems, die gemäßigt sind?
Geert Wilders:
“ Ich gebe zu, dass die Mehrheit der moderaten Muslime in unserer westlichen Gesellschaft keine Extremisten oder Terroristen sind. Sie sind ganz normale Leute. Das ist in Ordnung.
Wenn wir aber mehr Masseneinwanderung haben, dann bekommen wir mehr islamische Kultur, mehr islamische Ideologie und islamische Identität. Dann wird sich unsere Gesellschaft verändern. Wir haben heute in Großbritannien 25 Schariagerichte.
Vor Gericht ist dort eine Frau weniger wert als ein Mann. Und Homosexuelle können umgebracht werden. Die Scharia ist Teil eines anti-demokratischen Gesetzes, Teil einer islamischen Ideologie. Das passiert täglich in Europa.”….. zum Video und vollständigen Interview
Tatsächlich fallen die Eltern eines Tages bei einem Überfall auf das Dorf, in dem sie leben, den Islamisten zum Opfer. Rachel, der Ältere, reist nach Algerien – und stößt dort auf einen alten Koffer, der ihm eröffnet, dass der Vater nicht nur der im Dorf verehrte Widerstandskämpfer war, sondern auch ein Scherge der SS, der sich der Vernichtung der Juden schuldig gemacht hat.
Malrich dagegen führt die Auseinandersetzung mit dem Schrecken der Vergangenheit in die Abgründe seiner eigenen Gegenwart: Ihm scheinen die Methoden der Islamisten in den Vorstädten von Paris – Stichwort Indoktrination, Gleichschaltung, Antisemitismus, Hass auf alles, was anders ist – wie eine beängstigende Wiederholung dessen, was die Nazis den Juden angetan haben.
Können sich solche Dinge wiederholen? Ich sage mir, das es unmöglich ist, aber wenn ich sehe, was die Islamisten bei uns und anderswo veranstalten, sage ich mir, dass sie die Nazis übertreffen werden, wenn sie eines Tages an der Macht sind. Sie sind zu erfüllt von Hass und Anmaßung, um sich damit zu vergnügen, uns zu vergasen. Ich frage mich, was wir tun können, um sie daran zu hindern, die Leute sagen nichts und die Polizei hält sich fern.
Menschenrechtsexperte fordert Vorgehen gegen Präsidenten und sein Regime. Ahmadinejad spricht von den Juden als „stinkende Kadaver, Krebsgeschwüre, dreckige Bakterien, Barbaren und Vieh“.
Die Nazis nannten die Juden „Ungeziefer“, Hutus die Tutsis „Kakerlaken“. Und Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad? Dieser spricht von den Juden als „stinkende Kadaver, Krebsgeschwüre, dreckige Bakterien, Barbaren und Vieh“.
„Eine solche entmenschlichende Sprache hat in der Vergangenheit immer wieder dazu gedient, Völkermord zu ermöglichen“, warnt Irwin Cotler, ehemaliger kanadischer Justizminister und renommierter Jurist und Menschenrechtsexperte. Zum Genozid anzustacheln ist gemäß UN-Völkermordkonvention verboten. Irans Präsident tue es dennoch und die Welt schaue zu, lautet die Kritik Cotlers, der mit anderen Juristen, Genozidexperten und -opfern eine Petition zur Verfolgung Ahmadinejads verfasst hat und den die Lobbygruppe „Stop the Bomb“ nach Wien eingeladen hat.
Zu sehr sei man mit der nuklearen Bedrohung durch den Iran beschäftigt. Diese Sorge sei zwar legitim: Der Iran als Nuklearmacht sei eine Gefahr für den internationalen Frieden. Gleichzeitig würden dadurch aber zwei andere Probleme überdeckt.
Blinkende Warnleuchten
Erstens: Ahmadinejads Missachtung der Menschenrechte im eigenen Land; hier habe sich die internationale Wahrnehmung nach den Protesten rund um die Präsidentenwahl schlagartig erhöht…
Angst vor der nuklearen Macht des Irans treibt Feinde zur Zusammenarbeit – Gerüchte über Zusagen der Saudis an Jerusalem
Saudi Arabien soll Israel die Nutzung seines Luftraums für einen Angriff auf den Iran gestattet haben. Dies berichtete Sonntag die britische Tageszeitung „Sunday Times“. Jerusalem hat den Bericht umgehend dementiert. Er sei „von Grund auf falsch“ und entbehre „jeder Grundlage“, hieß es aus dem Amt des israelischen Premiers ungewöhnlich schnell und kategorisch.
Doch selbst wenn der Bericht der Sunday Times, die in vergangenen Monaten wiederholt über israelische Vorbereitungen für einen Schlag gegen den Iran berichtet hat, überzogen ist, ist er vor dem Hintergrund einer langsamen Annäherung zwischen Israel und der arabischen Welt zumindest glaubhaft. Beide Seiten wollen sich gemeinsam gegen die Bedrohung von Seiten Irans wehren.
Israelis und arabische Golfanrainer sollen seit geraumer Zeit diskrete Geheimdienstkontakte pflegen. Diesmal hätten die Saudis dem israelischen Geheimdienstchef Meir Dagan indirekt ihre Bereitschaft signalisiert, Kampfflugzeugen bei einem Angriff auf iranische Atomanlagen die Nutzung ihres Luftraums zu gestatten.
Die pro-westlichen, sunnitischen arabischen Regime fürchten eine Atombombe in den Händen des schiitischen Irans genauso wie die Israelis. Teheran macht keinen Hehl aus seinen Hegemonieansprüchen und unterstützt Splittergruppen, die vor Terror in ihren Heimatstaaten nicht zurückscheuen. Irans Ziel ist der Export eines militanten Islamismus. Marokko hat deshalb die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen, Ägypten hat eine Zelle der Hisbollah festgenommen und den Iran als Drahtzieher von Anschlagsplänen beschuldigt.
Der arabische Schulterschluss mit Israel wäre eine logische Konsequenz. Zwar erklären arabische Politiker immer wieder, Israel stelle für Araber die größere Bedrohung dar, doch der ehemalige amerikanische UN-Botschafter John Bolton hält das für ein Lippenbekenntnis: „Keiner würde es offen zugeben, aber sie alle würden einer israelischen Nutzung ihres Luftraumes zustimmen, wenn sie es nicht an die große Glocke hängen“, sagte Bolton der Sunday Times….
Der „Ausgang“ der Pseudo-“Wahlen“ im Iran hat braune und rote Antisemiten in einen Freudentaummel versetzt: Ihr Idol Achmadinedchad hat „überragend gewonnen“.
Aber nicht im Freudentaummel sind sie vereint – auch in den zeitgleichen Hasstiraden gegen demokratische Oppositionelle im Iran und gegen die umfassende Friedensintiative des israelischen Ministerpräsidenten Binjamin Netanjahu kennt man bei „National-Zeitung“, „junge Welt“ und DVU keine Zurückhaltung.
Nach zahlreichen Manipulationen ist – laut offiziellen Behauptungen des iranischen Mullah-Regimes – aus den zur Wahl zugelassenen vier, mehr oder minder regimetreuen Präsidentschaftskandidaten, der bisherige Amtsinhaber und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedchad als angeblicher „Sieger“ hervorgegangen.
Diese Nachricht löste nicht nur heftige Proteste der Menschen im Iran aus, sondern führte weltweit zu Begeisterungsstürmen von Antisemiten verschiedenster Coleur. Vermutlich als erstes ausländisches Staatsoberhaupt gratulierte der venezuleanische Despot Hugo Chavez seinem „Bruder im Geiste“ telefonisch zu seinem „Erfolg“.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland war das Echo aus einschlägigen Kreisen ähnlich – von der „jungen Welt“ bis zur „National-Zeitung“ war man sich dabei auch in der Verleumdung der iranischen Demokratiebewegung einig.
In ihrer Ausgabe vom 16. Juni schlagzeilte die „junge Welt“: „Verlierer will siegen“ und schreibt: „Nach dem Erdrutschsieg des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am vergangenen Freitag ist es am Wochenende in Teheran zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten jungen Oppositionellen, angestachelt durch zahlreiche Vermummte, und der Polizei gekommen.
Die Randalierer, wütend ob der Niederlage ihres Favoriten, des 68jährigen Politveteranen Mirhossein Mussawi, riefen »Tod dem Diktator«, »Nieder mit der Diktatur« oder »Freiheit«. Sie zündeten Mülltonnen, Parkbänke und Autoreifen an, Fensterscheiben von Geschäften und Banken gingen zu Bruch“.
Man kann sich lebhaft vorstellen, daß das einstige FDJ-Zentralorgan 1989 über die Demokratiebewegung in der DDR und ihre Montagsdemonstrationen für Freiheit und Demokratie mit der gleichen Wortwahl herzog.
Auch damals waren die Manipulationen der DDR-Kommunalwahlen einer der Auslöser für den Massenprotest gegen die SED-Diktatur, der schließlich zu ihrem Zusammenbruch führte – und auch damals log die „junge Welt“ von einem „Erfolg“ der SED und ihrer Marionettenkandidaten.
Während man bei der „jungen Welt“ bezüglich der Demokratiebewegung im Iran (noch) zurückhaltend ist bezüglich antisemitischer und antiamerikanischer Verschwörungstheorien, ist man bei der braunen „National-Zeitung“ schon deutlicher: „Der Sieg war ein Fanal.
Das iranische Volk steht mehrheitlich hinter seiner politischen Führung. 62,63 Prozent der iranischen Wähler votierten am 12. Juni laut offiziellem Wahlergebnis für Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad. Seit das Ergebnis feststeht, ist das Gezeter groß, vor allem bei Repräsentanten des ‘estlichen Weges’ Steht wie schon in der Ukraine und in Georgien die CIA hinter den Unruhen?“
Einen regelrechten Begeisterungsausbruch zur „Wahl“ im Iran gibt es auch auf der Website des Berliner Landesverbandes der rechtsextremen DVU: „Die Wiederwahl von Dr. Mahmoud Ahmadinedjads zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran ist nur zu begrüßen. Denn, er hat sich in den vergangenen Jahren als Widersacher der globalen zionistischen Macht wie als ausgesprochener Freund unseres Volkes profiliert. Das iranische Volk kann sich eines solchen Führers glücklich schätzen!“
Geschmückt wird der Glückwunsch noch mit einem Bild, auf dem Hugo Chavez und Achmadinedchad zu sehen sind, Bildunterschrift: „Ein Sieg aller freien Nationen gegen die globale Arroganz!“
Venezuelas Staatschef Hugo Chavez gratuliert Dr.
Mahmoud Ahmadinedjad zu seinem Wahlsieg!“ Danach wird u.a. zu einem Artikel von Jürgen Elsaässer verlinkt, der früher Mitarbeiter der „jungen Welt“ und der PDS-Zeitung „Neues Deutschland“ war und in dem es u.a. heißt: „Eine schöne Schlappe für den Imperialismus im Iran! Schon die zweiten Wahlen dieses Jahr vergeigt. Zuerst in Moldawien, wo die Twitter- und Facebook-Revolution voll in Arsch ging. (Jetzt versucht man es dort mit der Spaltung der regierenden Kommunisten). Und jetzt Iran. Der Präsident hat klar gewonnen. Und die Leute, die dagegen demonstrieren, sind erkennbar eine kleine Minderheit: Die Jubelperser von USA und NATO.“ Weiter goebbelt Elsässer in sattsam bekannter Manier des braunen Sumpfes: „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben“
Bei der ganzen Begeisterung linker und rechter Extremisten für den iranischen Gewaltherrscher und Kriegstreiber verwundert es dann auch nicht weiter, wenn die gleichen Quellen in ihrer gewohnten Art mit rassenden Angriffen auf die umfassende Friedensinitiative des israelischen Regierungschef Binjamin Netanjahu reagieren, die dieser in seiner Rede in Tel Aviv vor wenigen Tagen vorstellte.
Am gleichen Tag, als die „junge Welt“ ihre altbekannten Tiraden gegen Demokratiebewegungen – diesmal nicht gegen die in der einstigen DDR, sondern gegen die im Iran – vom Stapel lies, durfte der berüchtigte Werner Pirker auch einen Kommentar zur Rede Netanjahus verfassen.
Pirker bricht dabei erwartungsgemäß auch wieder eine Lanze für die Hitler bewundernde Terrororganisation Hamas, die sich in ihrer Charter ganz offiziell auf die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ bezieht und schreibt: „Als Vorleistung für einen eigenen Staat müßten die kollaborationswilligen Kräfte um Präsident Abbas die Hamas zerschlagen. Mit der Ausschaltung der Gegenkraft zur Kollaboration wären alle Voraussetzungen für die demokratische Selbstbestimmung der palästinensischen Gesellschaft zerstört.“
Aber wie heißt es dpch so schön: Lechts und Rinks kann man nicht verwechseln. Oder vielleicht doch?
Zwei junge deutsche Christinnen sind im Jemen ermordet worden. Doch statt sich über Christenverfolgung in islamischen Ländern zu beklagen, wird über die Naivität bibeltreuer Missionare gelästert.
Von Malte Lehming
Zwei junge deutsche Christinnen, die in einem Krankenhaus im Jemen arbeiteten, wurden ermordet. Sie starben, weil sie das Wort Gottes weitertrugen. Ihr Schicksal reiht sich ein in das von rund 200 Millionen Christen in mehr als 60 Ländern weltweit, die diskriminiert, gefoltert, hingerichtet werden. Etwa 80 Prozent aller Menschen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, sind Christen. Das Christentum ist die am übelsten bekämpfte Religion überhaupt. All das verdient es, beklagt und angeprangert zu werden. Stattdessen mokiert man sich über die Bibeltreue der Frauen, räsoniert über deren Fahrlässigkeit, in ein weitgehend gesetzloses islamisches Land gefahren zu sein, empört sich über den missionarischen Fundamentalismus derer, die sie geschickt haben. Kurzum: Die Opfer sollen selbst schuld sein, die Täter werden als unheilbar dargestellt und in die Verantwortungslosigkeit entlassen. Was kann der Muslim schon dafür, wenn ihn die Bitte eines friedlichen Christen, einmal in der Bibel zu blättern, derart erzürnt, dass er diesem den Kopf abschlägt? ..
Iranische Oppositionelle als „Discomiezen“ und „Strichjungen des Finanzkapitals“ – was sich anhört wie Mullah-Propaganda, stammt aus den Webforen der deutschen Linken. In ihrer Bewunderung für das islamistische Regime sind sie sich mit ihrem schärfsten Gegner einig: den Neonazis.
Eigentlich ist es ein klassisch revolutionäres Szenario: Hunderttausende, ja Millionen Menschen demonstrieren auf der Straße gegen den offenkundigen und massiven Wahlbetrug eines reaktionär-klerikalen Regimes, das sich auf einen brutalen Militär- und Sicherheitsapparat stützt. Die Lüge ist das Medium der offiziellen Kommunikation, das Fernsehen in Staatshand und die Justiz vollkommen abhängig von der höchsten religiösen Autorität. Die Zensur kappt die Meinungs- und Pressefreiheit, Todesurteile wegen unislamischen Verhaltens und ehelicher Untreue werden auf öffentlichen Plätzen vollstreckt – mit einem modernen Hebekran.
Wie also reagiert der klassische Linke in Deutschland auf die Proteste in Iran?
Zunächst war da viel Schweigen. Auch Tage nach den riesigen Demonstrationen und den Drohungen des Regimes in Teheran fand sich etwa im Leitorgan der Linken, dem „Neuen Deutschland“, kein Sterbenswörtchen über die dramatischen Ereignisse. Das gleiche Bild bot sich auf der Homepage der Partei Oskar Lafontaines.
Eine merkwürdig ansteckende Schweigegrippe.
Doch halt, ganz unten rechts schließlich die zwanzig Zeilen starke Stellungnahme des angeblichen Reformers und Ex-Stasi-IM André Brie, derzeit noch Europa-Abgeordneter seiner Partei: Das offizielle Wahlergebnis, der überwältigende Sieg von Präsident Ahmadinedschad, sei „Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie“.
Wir verstehen. Egal, was passiert, der Westen ist schuld, allen voran natürlich Amerika und Israel
Auch Attac, die notorisch kapitalismus- und globalisierungskritische Organisation gegen das Böse und für das Gute in der Welt, hält sich völlig bedeckt. Lieber freut man sich schon jetzt auf die tolle Sommerakademie Anfang August („Anmeldung mit Frühbucherrabatt“).
Ein Slibowitz auf die islamische Republik
Mehr noch: „Iran wird nicht ins Chaos versinken. Besonnenheit ist von allen Seiten angebracht… Der Präsident Ahmadinedschad ist aufgerufen, eine Etappe der Entspannung zu initiieren. Stabilität, Entspannung und Dialog mit den USA sind notwendige, dringende Ziele für den wiedergewählten iranischen Präsidenten und alle wichtigen politischen Akteure in Teheran.“ Vor allem natürlich aus einem Grund: „Israel ist alles zuzutrauen.“ Das Blog ist nur ein extremes Beispiel für eine Geisteshaltung, in der Rechts und Links, Braun und Rot sich wie im Reagenzglas vermischen.
In der „Jungen Welt“ holt Werner Pirker, von 1975 bis 1991 Redakteur und zeitweise Moskauer Korrespondent des Zentralorgans der Kommunistischen Partei Österreichs („Volksstimme“), jetzt freier Autor (u.a. „Ami go home. Zwölf gute Gründe für einen Antiamerikanismus“, 2003), derweil das vulgär-marxistische Besteck aus dem Tornister: „Die iranische Revolution anno 2009 hat sich in postmoderner Verkehrung des Revolutionsbegriffs die soziale Deemanzipation auf ihre Fahnen geschrieben“. Die „Revolution im Zeichen der liberalen Hegemonie“ verfolge das Ziel der „vollen Wiedereingliederung des Iran in das System der imperialistischen Weltordnung“. Konsequent interpretiert Marxist Pirker den demokratischen Aufstand der iranischen Massen für die Freiheit als „asoziale Revolution“, kurz: als „konterrevolutionäre Revanche“.
Während Antifa-Gruppen und Autonome zwischen Berlin-Kreuzberg und Freiburg ebenso beharrlich schweigen wie Pax Christi, IPPNW, Terres des Hommes, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und Medico International (lieber feiern sie 30 Jahre sandinistische Revolution in Nicaragua), meldet sich ein guter alter Verschwörungstheoretiker zu Wort: Mathias Bröckers, langjähriger taz-Redakteur und Autor mehrerer Bücher über die Terroranschläge vom 11. September 2001, in denen akribisch nachgewiesen wird, dass alles ganz anders gewesen sein muss als es die offizielle „Legendenbildung“ will.
Während man hierzulande an jeder Ecke die Fratze des „neoliberalen“ Ungeheuers an die Wand malt, dem irgendein „neuer Faschismus“ gewiss bald auf dem Fuße folgen werde, zeigt man sich gegenüber einem reaktionären, islamfaschistischen Terrorregime wie in Iran äußerst verständnisvoll, das alle Hoffnungen des eigenen Volkes, vor allem der Jugend, mit gnadenloser Gewalt erstickt.
Die völlig irrationale und faktenwidrige Fixierung auf „den Westen“ als Urheber allen Übels verstellt die Sicht auf jede greifbare Wirklichkeit.
An dieser Stelle berühren sich tatsächlich die Wahnsysteme von rechts und links außen. Über die „regelrechte Propagandaoffensive gegen den Iran“ und das „moralinsaure Geschrei westlicher Politiker und Meinungsmacher“ beschwert sich auch das rechtsradikale „Störtebeker“-Netz.
Die rechtsextreme DVU sandte bereits am 15. Juni ein Glückwunschschreiben an Ahmadinedschad. Und der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, schrieb am 21. Juni im waschechten Nazi-Jargon: Im Iran wurde „anders gewählt, als es der westlichen Welt und ihrer jüdischen Lobby recht ist… Iran ist eben auch nicht Deutschland, wo Demokratie und Menschenrechte oft genug mit den Füßen getreten werden“.
Seit Jahren spricht der Kabarettist Andreas Rebers (Deutscher Kleinkunstpreis 2007) nur noch von „Ahmadnazi“. Er wusste gar nicht, wie recht er hatte.
In den Pariser Vierteln mit hohem muslimischem Anteil sind sie besonders gegenwärtig: In tiefschwarze Gewänder verhüllte Frauen. Präsident Sarkozy prangert sie als unfranzösisch an – einige Politiker fordern sogar ein Verschleierungsverbot für Frauen
In den Vorstädten von Paris sieht man sie, auf dem Wochenmarkt von Vénissieux bei Lyon, aber auch beim Einkaufen in Belleville, im Pariser Osten, wo sie sich durchs Gewühl schieben. In den Vierteln mit hohem Anteil muslimischer Bevölkerung sind sie besonders gegenwärtig: In tiefschwarze Gewänder verhüllte Frauen, zu denen nicht einmal ein Augenkontakt möglich ist. Bei ihrem Anblick ist man oft erschrocken, schwankend zwischen Mitleid und Ablehnung, und nie würde man als gewöhnlicher Mitteleuropäer auch nur auf die Idee kommen, ein Gespräch mit einer Frau in der Burka überhaupt zu erwägen.
„Die Burka ist auf dem Territorium der französischen Republik nicht willkommen“, sagte der Präsident vor dem Parlamentskongress in Versailles, „in unserem Land können wir es nicht hinnehmen, dass Frauen hinter einem Maschengitter gefangen sind, abgeschnitten von jedem sozialen Leben, jeder Identität beraubt.“ Das sei unvereinbar mit der republikanischen Idee von der Würde der Frau. Da hätten womöglich selbst die abwesenden Kommunisten zugestimmt, die Sarkozys Auftritt boykottierten.
Es gibt keine konkreten Zahlen, aber Schätzungen gehen davon aus, dass in Frankreich etwa 30 000 fundamentalistische Muslime leben. Unter ihnen sind Tausende Frauen, die sich vollständig verhüllen. Zur Verschleierung dient nicht immer die Burka, auch der Niqab, der den Kopf verhüllt und nur einen Sehschlitz für die Augen freilässt, wird häufig getragen, in Verbindung mit einem langen schwarzen Gewand; oder der Tschador, den iranische Frauen benutzen..
Ich sage es feierlich, sie ist nicht willkommen auf unserem Staatsgebiet“, sagte der konservative Politiker unter starkem Beifall der Parlamentarier.
Der Präsident warb für einen offensiven Umgang mit den bürgerlichen Werten: „Wir dürfen uns nicht für unsere Werte schämen, wir dürfen keine Angst haben, sie zu verteidigen“, forderte er.
Erleben wir derzeit den Anfang vom Ende des islamischen Regimes im Iran? Ein Interview mit der Exil-Iranerin und Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland, Mina Ahadi, zur gegenwärtigen Situation in ihrem Heimatland.
Ahadi: Im Iran existiert ein barbarisches, islamisches Regime, welches auch in Nahost, namentlich in Palästina, im Libanon und im Irak Einfluss hat. Der libanesische Generalsekretär der Hisbollah, Hasan Nasrallah, hat sich gegen die Demonstrationen ausgesprochen und gesagt, das islamische Regime sei stark, „das ist nicht unser Ende“. Ich hingegen meine, dass jetzt die reale Chance existiert, das Regime im Iran zu stürzen. Damit würden viele islamische Terrororganisationen weltweit geschwächt werden – und das wäre ein wichtiger Sieg für den Humanismus, für Säkularismus und Menschenrechte.
Der Kampf der iranischen Widerstandsbewegung sollte daher unbedingt unterstützt werden. Besonders Humanisten und Säkularisten sollten auf der Seite der iranischen Widerstandsbewegung stehen. Es ist, wie ich weiß, für die Menschen im Iran sehr wichtig zu erfahren, dass es internationale Solidarität gibt….
Die Berliner Al-Nur-Moschee möchte Menschen zum Islam bekehren. Dazu hatte sie einen Missionar zu einem Vortrag eingeladen, der zum Mord an Homosexuellen aufruft….
In der Auseinandersetzung mit der Protestbewegung gegen die Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads zum iranischen Präsidenten hat das Regime in Teheran Rückendeckung seitens der deutschen Rechten erhalten. Das ist wenig verwunderlich, denn die islamische Republik Iran erfreut sich dort diverser Sympathien. Sie gilt als eine gegen die Zumutungen des Westens gefeite Bastion nationaler und kultureller Souveränität….
Am vergangenen Sonntag gab es in Berlin Gelegenheit, sich mit den Iranern zu solidarisieren, die seit 30 Jahren von einem religiösen Terrorregime unterdrückt werden und in diesen Tagen für ein Leben in Freiheit kämpfen. Die Teilnehmer der von Exil-Iranern organisierten Demonstration forderten auf Plakaten das Ende der Diktatur, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Demokratie und Freiheit.
Gleichzeitig zeigte der linkslackierte Mob einmal mehr, für was er so steht. Mögen die Iraner auch von SA-ähnlichen Mörderbanden totgeschlagen und verschleppt werden, man hat andere Prioritäten (und außerdem, solange die Iraner nicht in die Hände der deutschen Polizei gefallen sind, wissen sie eh nicht, was Folter und Rechtlosigkeit sind). Es bleibt keine Zeit für die Unterstützung des iranischen Freiheitskampfs, stattdessen muss ein ehemaliges Flughafengelände besetzt werden.
Die Staatsmacht enthält dem Volk da nämlich eine Grünfläche vor. Das ist noch schlimmer als die Vorenthaltung der Menschenrechte. Würden die Iraner dafür kämpfen und sterben, den Flughafen in Teheran besetzen zu dürfen, dann könnte man sich mit ihrem Anliegen solidarisieren. Aber so? Zumal in fortschrittlichen Kreisen schon lange bekannt ist, dass es Menschenrechte doch gar nicht gibt, das ist alles nur ein imperialistisch-kolonialistisches-kapitalistisches-globalisiertes-klimafeindliches-rassistisches-westliches-Konstrukt. Nein, dafür gibt es keine Solidarität und überhaupt, solidarisieren sich die Iraner denn mit den tapferen Deutschen, die sich unter dem Slogan ‘Tempelhof für alle’ zusammenfinden? Na also!…
In Teheran kämpfen junge Leute für ihr Recht auf Freiheit und in Berlin kämpfen junge Leute für die Abschaffung der Freiheit..
…Weniger bekannt sei, dass die niederländischen Nazis selbst nicht glücklich mit dem Vergleich sind.
So habe Constant Kusters, Vorsitzender der Nederlandse Volksunie (NVU), Wilders schon mehrere Male kritisiert, weil dieser den Islam zu hart angreifen würde. Kusters fürchtet einen “blutigen Bürerkrieg zwischen Moslems und Christen”. Nach Meinung der NVU müsse nun gerade eine Front gegen den “Zionismus, den Kapitalismus und den US-Imperialismus”, den traditionellen Hauptfeinden der Extrem-Rechten, geformt werden müsse.
Die Nationale Socialistische Aktie/Autonome Nationale Socialisten (NSA/ANS) hatten im vergangenen Jahr sogar eine Demo organisiert, in dem sie Wilders beschuldigten, ein “schmutziger Zionist” zu sein, der “lügen” über die Moslems verbreiten würde, um die Niederländer gegen die Moslems gegeneinander auszuspielen.
Doch wie weit sind Islam und westliche Demokratie überhaupt vereinbar? Zugespitzt formuliert gibt es nur ein einziges Land der islamischen Welt, das den Spagat zwischen dem muslimischen Glaubenskanon und pluralistischen Vorstellungen einigermaßen schafft – die Türkei. Mit autoritärer Dynamik schaffte Mustafa Kemal, genannt „Atatürk“, Vater der Türken, Kalifat und Sultanat ab und trennte den Glauben vom Staat. Seitdem ist die Türkei offiziell ein laizistisches Land.
Und genau hier liegt der Kern des Problems. Der Islam, wie er von Mauretanien bis Indonesien von den Eliten instrumentalisiert wird, ist nicht nur eine Religion – er ist ein in sich geschlossenes rechtlich-politisches Wertesystem. Eine Trennung von Staat und Religion ist überhaupt nicht vorgesehen. Der Islam greift mit seinen Forderungen umfassend in das Leben jedes Bürgers ein. Dies hat viel zu tun mit der Rolle des heiligen Buchs der Muslime – des Korans. Er gilt als das direkte Wort Gottes, übermittelt durch seinen Propheten Mohammed. Daher kann er nicht verändert werden und steht – wie auch die überlieferten Worte und Handlungen Mohammeds, die Sunna, als zweite Erkenntnisquelle – nicht zur Disposition.
Niemals ist die islamische Welt jener dramatischen geistigen Umwälzung unterworfen gewesen, die die christliche Welt grundlegend verändert hat: der Aufklärung. Niemals hat der Islam der unerhörten Forderung nachgeben müssen, sich von überkommenen Dogmen zu trennen und es jedem Menschen freizustellen, nur der eigenen kritischen Vernunft das Urteil zu überlassen – selbst in religiösen Fragen. Das islamische Rechtssystem, die Scharia, wird von vielen Muslimen als universal gültig angesehen. Und soll möglichst weltweit durchgesetzt werden – notfalls mit Gewalt. Im Gegensatz zum Christentum, das in der Geschichte auch reichlich fehlte, muss der Islam sein Verhältnis zur Gewalt erst noch klären. Zu zahlreich sind entsprechende Aufrufe im Koran – wie in Sure 2, Vers 191 („und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt …“) Die Unterscheidung zwischen dem prinzipiell friedlichen Islam und dem militanten Islamismus ist manchmal allzu wohlwollend. Man denke nur an die in der Scharia verankerte Todesstrafe für Konvertiten…
Blutiges Chaos auf Teherans Straßen, ein geheimes Atomwaffenprogramm und ein Judenhassender Präsident: Kein Staat der Erde ist für den Frieden so gefährlich wie der Iran. Was bedeuten die blutigen Unruhen für den Staat Israel? Der neue Regierungschef Benjamin Netanjahu (59) spricht im großen BILD-Interview über die Bedrohung für sein Land und seinen Wunsch nach Frieden.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bringt die USA und Großbritannien mit den Unruhen im Iran in Verbindung. Mit ihrer „Einmischung“ kämen sie nicht „in den Kreis der Freunde“ des Iran. Ein weiteres Regierungsmitglied verdächtigt Großbritannien explizit, die umstrittenen Wahlen beeinflusst zu haben… Welt
Was, wenn im Iran die Demokratie siegt?
Stellen wir uns vor, die demokratische Revolution in Teheran hat Erfolg. Was dann? WELT ONLINE wagt das Gedankenexperiment: Der ganze Nahe Osten könnte Freiheit und Wohlstand erfahren. Iraner und Israelis würden einander lieben, und iranischer Whisky wäre ein Verkaufsschlager…. Welt
Das hier kennen Sie schon: Der Mitbegründer der “Volksinitiative gegen Finanzkapital” gratuliert seinem Idol zu dessen Wahlsieg:
“Hat jemand die Girlies gesehen, die da in bestem Englisch in die Mikrofone von CNN und BBC heulen? Das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition? Da lachen die Hühner im Capitol! Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.”
http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/06/15/gluckwunsch-ahmadinedschad/
Aber Jürgen sitzt nicht allein in seinem Darkroom. Neben ihm hockt ein Vertreter der Jungen Nationaldemokraten und rechnet mit der “Hochfinanz” ab:
“Obwohl der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in demokratischen Wahlen von 62% seines Volkes in seinem Amt bestätigt worden ist – und das bei 85 % Wahlbeteiligung, versucht die internationale Hochfinanz den ihr genehmen Kandidaten Mir Hossein Mussawi dennoch an die Macht zu bringen… Nicht nur durch sein Vorleben des Volksgemeinschaftsprinzips (Gemeinnutz geht vor Eigennutz) fiel Ahmadinedschad auf, sondern auch durch seinen Einsatz zur Wahrung der traditionellen Werte seines Volkes. So ließ er amerikanisch geprägte Fast-Food-Restaurants schließen und gebot der Verbreitung von dekadenten Produkten der us-amerikanischen Musikindustrie als Trägern von volkszersetzenden Inhalten Einhalt…”
http://www.jn-osnabrueck.de//index.php?option=com_content&task=view&id=313&Itemid=169
Auch die Vereinten Europäischen Linken, denen seit der Wahl im Iran nichts eingefallen ist, haben die Sprache wiedergefunden. “Der Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschads ist Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie gegen den Iran.” Würde der Westen den Iran nicht demütigen, hätten sich die progressiven Kräfte längst durchgesetzt. “Ohne achtungsvolle und gleichberechtigte Politik gegenüber dem Iran und der gesamten islamischen Welt, ohne einseitige Orientierung auf Israels Okkupations- und Kernwaffenpolitik bleiben die demokratischen und säkularen Kräfte im Iran in der Minderheit.” http://www.dielinke-europa.eu/positionen_dokumente/presseerklaerungen/detail/zurueck/pressemeldungen/artikel/wahlergebnis-im-iran-ausdruck-fuer-das-scheitern-westlicher-demuetigungsstrategie/
Eine Demokratie, in der Recht und Gesetz gelten – das muss die Zukunft Irans sein, schreibt Afshin Ellian in einem offenen Brief an Ajatollah Chamenei. Der Wissenschaftler appelliert an das religiöse Oberhaupt des Landes: Machen Sie den Weg frei für einen friedlichen Wandel nach dem Vorbild Südafrikas!..
Jugendliche fordern Freiheit und das Ende der Diktatur, Sicherheitskräften prügeln dafür auf sie ein und werfen die Protestierenden in Kerker. Aktuell passiert das im Iran, einem Land, das religiöse Fanatiker in eine Hölle auf Erden verwandelt haben, wo Schwule gehängt und Frauen gesteinigt werden und die Sittenpolizei auf alles einschlägt, was angeblich Allahs Willen widerspricht. Dort nun flammen Proteste auf…und interessiert das jemanden in Deutschland? Wir haben doch eine aktive Szene gegen den Afghanistankrieg. Wie wird denn in diesen Kreisen auf die Ereignisse im Iran reagiert? Ich habe mir mal die Mühe gemacht und die Internetauftritte diverser Mitunterzeichner des Demoaufrufs Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan angesehen. Ist für sie die Gewalt im Iran eine Stellungnahme wert?..
„Die EU ist parteiisch und stets gegen Israel. Nichts wird sich ändern“, wenn Israel „sich auf die Europäer verlässt“, um Irans Vernichtungspläne gegen Israel zu verhindern.“
„Die letzte Europawahl hat gezeigt, dass die Menschen nicht sehr an Europa interessiert sind. (…) Die Niederlande sind nicht gegen Europa, aber wir wollen keinen europäischen Superstaat.“ Wilders nennt die EU-Wahl „ein Referendum über den politischen Zustand Hollands“ und interpretiert die wachsende Zustimmung für seine Partei als einen Wählerruf, sich mehr um die inneren Probleme zu kümmern. „(Unser) Geld sollte in Holland ausgegeben werden und nicht für die Subventionierung von Bauern in Polen und Frankreich.“
Zur EU-Haltung gegenüber Israel und zum iranischen Nuklearprogramm sagte Wilders: „Das EU-Parlament war schon immer voreingenommen gegen Israel. (…) Es sollte sich nicht in Aussenpolitik einmischen. Israel ist die einzige Leuchte der Demokratie im Nahost“, und „der islamische Krieg richtet sich gegen uns alle. (…) Es ist kein territorialer Konflikt. Vergessen Sie diese verrückte Interpretation. Die Islamisten sehen Israel als eine einzige grosse Siedlung, auch wenn Israel (ihnen) ein Territorium A gibt, wird die andere Seite auch nach Territorium B verlangen, zum Beispiel nach Haifa.”
Über Iran – das er mehrmals bereiste – meinte er, das Land „hat freundliche junge Leute, aber das Regime ist schrecklich. Das Mullahregime glaubt in der Tat, Israel hat kein Existenzrecht, und Irans Diplomaten verarschen uns mit ihren Spielchen bei den Nuklearverhandlungen. Bei seinem Kampf gegen die iranische Nuklearbedrohung steht Israel alleine.“
Obamas Rede (in Kairo) bezeichnete Wilders als „Beschwichtigungsgeschwätz“ (talk of appeasement) und sagte, „ohne einen Gegenschlag in irgendeiner Form gegen Irans Regime wird die internationale Gemeinschaft einen hohen Preis zahlen. (…) Irans Raketen können nicht nur Jerusalem treffen, sondern die ganze Welt.“ Israel sollte militärisch unterstützt werden, wenn es zu einem „Showdown“ mit Iran komme.
Die Bezeichnung „rechtsextrem“ für seine Partei seitens der deutschen Medien nannte Wilders „völlig lächerlich“ und „eine Beleidigung der Niederländer“, weil seine Freiheitspartei laut Umfragen inzwischen die „grösste Partei in Holland“ sei. Die Freiheitspartei stehe in der liberalen Tradition Hollands, „wir wollen die soziale Untertützung nicht beschneiden und sind für Ausbau der Gesundheitsdienste. Wegen unserer Freundschaft zu Israel demonstriert die extreme Rechte gegen uns.“
Wilders betonte, er lehne ab „eine Stärkung der Blasphemie-Paragraphen“, welche die moslemische Minderheit vor „Beleidigungen“ schützen. „Eine lebendige, offene Demokratie muß einen Austausch freier Meinungen abkönnen.“ Quelle
Der niederländische Islam- und EU-Kritiker Geert Wilders hat militärische Unterstützung des Westens für Israel gefordert, sollte es zu einem Krieg mit dem Iran kommen. In einem Interview mit der „Jerusalem Post“ bezeichnete Wilders Israel als „einziges Licht der Demokratie im Nahen Osten.“ Der islamische Krieg dagegen richte sich „gegen uns alle“.
Beim israelisch-palästinensischen Konflikt gehe es nicht um Territorialfragen, meinte Wilders, das sei eine „verrückte Annahme“. Vielmehr handle es sich um einen ideologischen Konflikt in der Region. Die Islamisten würden Israel als eine einzige große Siedlung sehen. Wenn Israel ein Gebiet A abtrete, werde die andere Seite auch ein Gebiet B einfordern, etwa Haifa.
Zum Iran meinte Wilders, der das Land mehrmals bereist hatte, es gebe dort viele nette junge Menschen, aber das Regime sei „schrecklich“. Die Mullahs seien wirklich überzeugt, dass Israel kein Existenzrecht habe. Die iranischen Diplomaten würden den Westen an der Nase herumführen, indem sie angebliche Verhandlungsbereitschaft in der Atomfrage signalisierten.
Wilders warf Europa in Sachen Iran vor, zu passiv zu sein. US-Präsident Obama betreibe „Appeasement“. Daher sei Israel weitgehend auf sich allein gestellt. Wenn der Westen aber „nicht auf irgend eine Art“ gegen das iranische Regime zurückschlage, werde die internationale Gemeinschaft „einen hohen Preis zahlen“.
Die iranischen Langstreckenraketen könnten nicht nur Jerusalem, sondern die ganze Welt erreichen, warnte Wilders. Israel sollte daher militärisch unterstützt werden, sollte es wegen der Weigerung Teherans, seine nuklearen Aktivitäten zu stoppen, zu einem „Showdown“ kommen.
Brisante report Recherchen zeigen: Teilnehmer der Islamkonferenz – eigentlich Dialogpartner der Bundesregierung für den christlich-islamischen Dialog – sind Teil eines europäischen Netzwerks radikaler Islamisten. Diese unterstützen und finanzieren den weltweiten Terror.
Menschliche Bomben – so genannte Märtyrer – greifen israelische Städte an. Selbstgebaute Raketen zielen auf jüdische Privathäuser. Terror und Krieg gegen Zivilisten in Israel – das ist die Handschrift der Hamas. Die EU verhängte ein Embargo gegen die Hamasregierung in Gaza. Deren Antwort: Schmuggel von Waffen, z.B. durch die Tunnel. Geldnot kennt die Terrororganisation nicht, kurz nach dem Gazakrieg wurden zerstörte Tunnelanlagen wieder aufgebaut…..
An den Versuchen, die Demonstrationen oppositioneller iranischer Bürger niederzuschlagen, sind offensichtlich auch Hamas-Kämpfer beteiligt. Das geht aus Berichten von iranischen Demonstranten in Teheran hervor.
Mitglieder der palästinensischen Terror-Organisation Hamas kämpfen offenbar Seite an Seite mit iranischen Revolutionsgarden gegen die Menschen, die gegen Ahmadinedschad demonstrieren.
Die Hamas hat die Wiederwahl Ahmadineschads offiziell begrüsst. Das Regime in Iran ist der wichtigste Förderer der Hamas. Sie erhält Waffen und Geld vom Iran und hat auch schon wiederholt Terroristen in der Islamischen Republik ausbilden lassen.
„Das Wichtigste, dessen die Menschen ausserhalb des Iran sich bewusst sein sollten, ist, glaube ich, dass auch palästinensische Einheiten an diesen Unruhen teilnehmen“, berichtet ein regimekritischer Demonstrant. Ein anderer findet es paradox, dass Ahmadinejad die Iraner aufruft, „für die jungen Palästinenser zu beten, die unter Israel zu leiden haben“, während gleichzeitig Palästinenser auf iranische Demonstranten einknüppeln.
Der islamistische Terrorismus stellt eine reale Gefahr für Deutschland dar. So steht es im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes. Sorgen bereiten der Behörde dabei vor allem junge Männer aus Deutschland, die in Terror-Camps in Afghanistan und Pakistan ausgebildet werden. Doch es gibt auch in Deutschland Hassprediger, die junge Gotteskrieger heranziehen.
Radikale Moslems haben in Deutschland ein gefährliches Netzwerk aufgebaut, in dem junge Männer zu Gotteskriegern herangezogen werden. Das haben gemeinsame Recherchen der ARD-Magazine „FAKT“ und „Report Mainz“ ergeben. Die sogenannten Salafisten unterhalten demnach auch Kontakte zu islamistischen Terrornetzwerken wie Al Kaida. Als Zentrum des Netzwerks gilt die Al-Rahman-Moschee in Leipzig mit ihrem Imam Hassan Dabbagh… MDR
Die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwo auf der Welt eine Atomwaffe eingesetzt wird, hat dramatisch zugenommen. Wie wir mit und trotz der Bombe überleben: Das bleibt die brennendste sicherheitspolitische Frage der Menschheit. Am bedrohlichsten ist die Lage in Pakistan.
Eine ideologisch expansiv ausgerichtete Atommacht Iran – von der Hamas bis zur Hisbollah, von Bahrain bis nach Katar – wäre daher gefährlicher, als es die regionale Atommacht Nordkorea heute ist. Am bedrohlichsten freilich ist die Lage in Pakistan. Dort herrscht Bürgerkrieg, die staatlichen Strukturen sind marode. Regierungen, die über ein Land herrschen, lassen sich durch die Drohung mit einem massiven Gegenschlag in der Regel abschrecken. Territorial nicht eindeutig festgelegte Organisationen wie die Taliban oder Al Qaida, deren Mitglieder den Tod oft mehr lieben als das Leben, sind gegen Vergeltungsankündigungen immun. Kims Bombe ist für den Rest der Welt bitter, aber wohl beherrschbar. Die Bombe in Teheran oder in den Händen der Taliban wäre verheerend.
Die säkular-humanistische Frauenrechtlerin Taslima Nasrin, die aus dem muslimischen Kulturkreis stammt, geht mit Anhängern des Islam scharf ins Gericht: “Wenn eine islamische Gesellschaft nicht in der Lage ist, das Anwachsen des Fundamentalismus innerhalb ihrer selbst zu kontrollieren, dann ist die Idee von ‘moderaten’ oder ‘progressiven’ Menschen in der muslimischen Gesellschaft vielleicht nur ein Vorwand”, sagt sie in einem aktuellen Artikel im Free Inquiry.
Wie die einstige antijüdische Kampagne in Nazi-Deutschland: In Ägypten hat eine Aktion unter dem Slogan «Kauft nicht bei Christen» begonnen.
Bis zum Siegeszug des Islams im 7. Jahrhundert war Ägypten christlich dominiert. Heute bilden die 10 bis 15 Prozent koptischen Christen die grösste religiöse Minderheit im 82-Millionen-Einwohner-Land. Jetzt ruft die islamische Organisation «Wächter des Glaubens» in einer grossangelegten E-Mail-Aktion dazu auf, nicht mehr bei Kopten und anderen Christen einzukaufen. Gemäss dem Wochenblatt «Al Mudschez» werden die Empfänger aufgefordert, nur noch bei islamischen Geschäftsleuten einzukaufen. Da die E-Mails nach dem System von Kettenbriefen verfasst sind, die ihre Weiterleitung an andere Empfänger mit dem Segen Allahs – oder bei Unterlassung mit dessen Fluch – verknüpft sind, befürchten die Kopten eine enorme Verbreitung des Boykottaufrufs. Bis jetzt wurden bereits sechs Millionen E-Mails verschickt…. Quelle
Da helfen auch keine Beruhigungsmittel mehr. Sie sagt, dass dann all die schrecklichen Erinnerungen wieder hochkommen: die Schläge mit dem Stock, das Gelächter der Gefängniswärter und die Einsamkeit in ihrer Zelle.
Elham saß 14 Tage in Rasht (Nordiran) in einem Gefängnis. Nur, weil sie an ihrer Universität mit einem fremden Mann gesprochen hatte. Das ist im Iran verboten, wo sich Frauen in der Öffentlichkeit nur mit ihrem Ehemann oder einem männlichen Verwandten zeigen dürfen. Ihr Verhalten war auch der Sittenpolizei aufgefallen. Das Mädchen kam in den Knast.
„Meine Zelle war zwei Quadratmeter groß, ein Mal pro Tag durfte ich auf die Toilette“, sagt Elham. Schlimmer aber war die Folter. Die Frau wurde mit einem Stock geschlagen, an dessen Ende eine Klinge angebracht war. „Als ich um Gnade gefleht habe, haben mich die Wärter ausgelacht“, sagt die Frau mit tränenerstickter Stimme.
Am Ende musste sie eine Strafe von umgerechnet 300 Euro zahlen. Die Polizei stellte sie vor die Wahl: Entweder heiratet sie den Mann oder sie muss wieder ins Gefängnis. Elham willigte ein, wurde von ihrem Ehemann schwanger. Drei Monate später wurde sie wieder verhört. Sie wurde geschlagen, verlor dabei ihr Kind…
Ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen für die Einladung und ich danke der US-Grenzpolizei, dass Sie mich ins Land hat einreisen lassen. Dies sind dramatische Zeiten. Europa könnte sehr gut auf dem Weg seiner Zerstörung sein. Wir sind Zeugen des gewaltigsten Zustroms in der Geschichte der Menschheit. Dies gefährdet unser Erbe, unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unseren Frieden.
(Auszüge der Rede von Geert Wilders, die er zur Verleihung des Freiheitspreises des Florida Security Councils am 27. April in Miami gehalten hat. Deutsche Übersetzung von PI)
Ich wünschte, ich wäre an einen Ort, den man den Sonnenscheinstaat nennt, mit besseren Nachrichten gekommen. Aber es wäre unklug zu leugnen, dass die Lage düster ist.
Es könnte eine Weile dauern, Ihnen zu erklären, in welcher Situation wir uns jetzt befinden. Vielleicht denken Sie als Amerikaner, Europa sei immer noch ein Ort mit einer großartigen Kultur und einer tiefgründigen Art, die Dinge zu betrachten. Vielleicht betrachten Sie Immigration als etwas grundsätzlich Gutes für ein Land, da sie die USA so sehr bereichert hat.
Das Europa, das Sie von einer Urlaubsreise kennen oder von einer Geschichte Ihrer Großeltern, steht am Rande eines Kollaps. Wir sind gegenwärtig Zeugen eines tiefgreifenden Umbruchs, der Europas Schicksal für immer verändern und den Kontinent in etwas hineinversetzen wird, das Ronald Reagan einst als “tausend Jahre Finsternis” bezeichnet hatte.
Die Übernahme Europas ist Teil des globalen Kampfes des Islams zur Erlangung der Weltherrschaft. Der Islam ist eine politische Ideologie. Das Herz des Islams liegt im Koran. Der Koran ist ein Buch, das zum Hass, zur Gewalt, zum Morden und zur Unterwerfung aufruft. Der Koran verlangt von Muslimen, Nicht-Muslime zu töten. Der Koran beschreibt Juden als Affen und Schweine. Churchill verglich den Koran mit Adolf Hitlers “Mein Kampf”.
Das Kernproblem mit dem Islam ist zweifältig. Erstens sind die Befehle im Koran nicht auf eine Zeit oder einen Ort begrenzt, sie gelten für alle Zeiten, für alle Muslime. Zweitens ist der Koran das Wort Allahs selbst. Dies lässt keinen Interpretationsspielraum. Deswegen gibt es so etwas wie einen moderaten Islam nicht. So wie der türkische Premierminister Erdogan es einmal ausdrückte: “Es gibt keinen gemäßigten Islam, Islam ist Islam.”
Nebst dem Koran spielt das Leben Mohammeds eine entscheidende Rolle innerhalb der islamischen Ideologie. Mohammed ist ein Vorbild für alle Muslime. Er war ein Eroberer und ein Kriegsherr. Bei der Gründung des Islams predigte er Gewalt und das Abschlachten von Nicht-Muslimen. Er nahm an 78 Schlachten Teil und schlachtete den jüdischen Stamm Banu Qurayza ab. Mohammed sagte: “Ich bin von Allah beauftragt worden, solange gegen die Völker zu kämpfen, bis sie bezeugen, dass es keinen Gott gibt außer Allah und Mohammed sein Prophet ist.” Mohammeds Verhalten inspirierte Irans früheren Ayatollah Khomeini zu der Aussage: “Die reinste Freude im Islam ist zu töten und getötet zu werden für Allah.” Und das Verhalten Mohammeds – sowie der Koran – inspirierte die Dschihadisten, unschuldige Menschen in Washington, New York, Madrid, London und Mumbai abzuschlachten.
Meine Damen und Herren, der Islam hat immer schon versucht, Europa zu erobern. Und er hat es jahrhundertelang geschafft. Die christliche Stadt Konstantinopel fiel im 15. Jahrhundert. Und jetzt im 21. Jahrhundert macht der Islam einen neuen Versuch. Dieses Mal nicht mit Armeen, aber mit der Anwendung von Al-Hijra, der islamischen Migrations-Doktrin. Wie es mein guter Freund Sam Solomon in seinem Buch Al-Hijra so meisterhaft dargelegt hat, beruht diese Lehre auf dem Beispiel Mohammeds, der selbst von Mekka nach Medina auswanderte.
Der libysche Führer Muammar al-Gaddafi sagte: “Wir haben 50 Millionen Muslime in Europa. Es gibt Anzeichen dafür, dass Allah uns den Sieg in Europa gewähren wird – ohne Schwerter, ohne Schusswaffen, ohne Eroberungsfeldzug. Die 50 Millionen Muslime werden Europa in ein paar Jahrzehnten in einen muslimischen Kontinent verwandeln.
Gaddafi hat Recht. Die Al-Hijra-Lehre ist und war früher schon sehr erfolgreich. Das erste Mal in der Weltgeschichte leben Dutzende Millionen Muslime außerhalb der Dar al-Islam, der islamischen Welt. Und dies stellt den Westen vor enorme Probleme. Meine Damen und Herren, Al-Hijra könnte das Ende der westlichen Zivilisation, so wie wir sie kennen, sein.
Die dramatischste Situation ist die in Europa. Mein Land ist gerade dabei, Hollandistan zu werden und Europa zu Eurabien. Nur zwölf Prozent der deutschen Muslime betrachten sich selbst mehr als Deutsche als Muslime. Die Kirchen werden immer leerer, während Moscheen wie Pilze aus dem Boden schießen. Mittelalterliche Phänomene wie Burkas, Ehrenmorde und die genitale Verstümmelung von Frauen werden immer verbreiteter. Scharia-Testamente, Scharia-Hypotheken, Scharia-Schulen, Scharia-Banken, Scharia-Gerichte und sogar Scharia Barbie-Puppen – Europa hat das alles. Und ich habe noch nicht einmal die Tatsache erwähnt, dass über 70 Prozent aller Verbrechen in Kopenhagen von Muslimen begangen werden. Wir haben das trojanische Pferd eingelassen.
Die freie Welt steht nun dem “Einschleich-Dschihad” gegenüber, der islamische Versuch, die Scharia Stück für Stück einzuführen. Erlauben Sie mir, ein paar Beispiele für die Islamisierung in den Vereinigten Staaten zu nennen: Muslimische Taxifahrer am Flughafen in Minneapolis haben über 5.000 Fahrgäste nicht befördert, weil sie Alkohol bei sich hatten; muslimische Studenten verlangen separate Unterkünfte auf dem Campus; Musliminnen verlangen separate Zeiten in Turnhallen und Schwimmbädern; Schulen verbieten Halloween und Weihnachtsfeiern – Schulen nehmen sogar Schweinefleisch aus ihren Menus in der Cafeteria, nur um muslimische Schüler bloß nicht zu beleidigen. Meine Damen und Herren, seien Sie sich bewusst, dass dies erst der Anfang ist. Wenn die Dinge so weiterlaufen wie bisher, werden Sie dieselben Probleme haben, vor denen wir jetzt in Europa stehen.
Wenn wir die Islamisierung nicht aufhalten, werden wir alles verlieren: Unsere Identität, unsere Kultur, unseren demokratischen Rechtsstaat, unsere Freiheit und unsere Zivilisation. In Europa verlieren wir bereits das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, den Islam zu kritisieren. Ich denke, es sollte in einer freien Welt immer möglich sein, Religionen un Ideologien zu kritisieren. Die Menschenrechte existieren zum Schutz von Individuen, nicht von Religionen und Ideologien. Ich schlage vor, dass alle Gesetze die Volksverhetzung betreffen, in Europa aufgehoben werden. Europa sollte die Meinungsfreiheit mit mindestes genau so viel Hingabe verteidigen wie die Vereinigten Staaten. Eigentlich sollte Europa sich in dieser Frage an den USA ein Vorbild nehmen. Der Unterschied zwischen den USA und Europa betreffend der Meinungsfreiheit wird in meinem Film “Fitna” aufgezeigt. Vor ein paar Monaten wurde ich von Senator Jon Kyl eingeladen, “Fitna” im US-Senat zu zeigen. Im Gegensatz dazu wurde die Vorführung meines Films im europäischen Parlament zweimal verboten. Lassen Sie uns zusehen, dass die Meinungsfreiheit nicht nur in Washington DC, sondern auch in Brüssel und Straßburg ausgeübt wird. Aus diesem Grund schlage ich einen ersten europäischen Verfassungszusatz vor.
Meine Damen und Herren, es gibt ein westliches Land, das dazu gezwungen wurde, für den Erhalt der eigenen Werte vom ersten Tag seiner Existenz an gegen die Kräfte des Dschihads zu kämpfen: Israel, der Kanarienvogel im Kohlebergwerk. Lassen sie mich ein paar Worte über dieses Land sagen.
Ich hatte das Privileg, einige Jahre in Israel zu leben und habe Israel seither viele, viele Male besucht. Ich liebe Israel. Aber in Europa macht dies einem bereits zur bedrohten Art, pro-Israel zu sein. Israel ist ein Leuchtfeuer des Lichts in einer Gegend – dem Nahen Osten – die überall sonst pechschwarz ist. Israel ist eine westliche Demokratie, während Syrien, Saudi-Arabien, Iran und Ägypten mittelalterliche Diktaturen sind.
Der sogenannte “Nahostkonflikt” dreht sich überhaupt nicht um Land. Es ist ein Konflikt der Ideologien; eine Schlacht zwischen dem Islam und der Freiheit. Es geht nicht um etwas Land in Gaza, Judäa und Samaria. Es geht um Dschihad. Für den Islam ist ganz Israel ein besetztes Gebiet. Sie sehen auch Tel Aviv und Haifa als Siedlungen. Ich bin ein sehr starker Befürworter einer Zweistaatenlösung. Ich meine damit Churchills Zweistaatenlösung von 1921 als Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Teil aufgeteilt wurde. Das arabische Palästina heißt heute Jordanien und darum existiert bereits ein palästinensischer Staat. Da achtzig Prozent der Bevölkerung Wurzeln auf der anderen Seite des Jordans haben, gibt es keinen Zweifel daran, dass Jordanien tatsächlich der palästinensische Staat ist. Ich hoffe, die israelische Regierung wird damit anfangen, dies der Welt zu erzählen.
Der Islam zwingt Israel zum Kämpfen und Israel kämpft nicht nur für sich selbst. Israel kämpft für uns alle, für den gesamten Westen. Genauso wie jene mutigen amerikanischen Soldaten, die 1943 in Sizilien gelandet sind und 1944 die Küste der Normandie gestürmt haben, kämpfen junge israelische Männer und Frauen für unsere Freiheit, unsere Zivilisation.
Wie Bosnien, der Kosovo, Nigeria, der Sudan, der Kaukasus, Kaschmir, Süd-Thailand, West-China und der Süden der Philippinen, befindet sich Israel exakt auf der Trennlinie zwischen Dar al-Islam, der islamischen Welt, und Dar al-Harb, der nicht-islamischen Welt. Es ist kein Zufall, dass es genau diese Trennlinie ist, wo in vielen Gebieten Blut fließt und Krieg wütet. Wir müssen uns diesen politisch-korrekten Trugschluss loswerden, es gehe um alles um unterschiedliche Konflikte. Lassen sie uns bitte erlauben, endlich das große Bild zu betrachten, dass alle diese Konflikte etwas mit dem Dschihad zu tun haben; Dschihad im Geiste Mohammeds. Meine Damen und Herren, Europa sollte Israel bis zum Schwertgriff unterstützen in seinem unerbittlichen Kampf gegen jene, die es bedrohen, sei es die Hisbollah, die Hamas oder ein nuklearer Iran. Auch wegen seiner Geschichte ist Europa sicherlich moralisch dazu verpflichtet, um jeden Preis einen weiteren Holocaust gegen das jüdische Volk zu verhindern.
Der Islam ist nicht unser Hauptproblem. Der kulturelle Relativismus ist es. Die verrückte Idee, alle Kulturen seien gleichwertig. Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass sie es nicht sind. Unsere Kultur, die sich auf dem Christentum, dem Judentum und dem Humanismus gründet, ist um Vieles besser als die islamische Kultur, und ich bin stolz darauf, das zu sagen. Die Eliten sind vor langer Zeit zu dieser Philosophie konvertiert – Staatschefs, Richter, Kirchen, Gewerkschaften, Universitäten, die Medien – sie alle sind geblendet von der Political Correctness und haben die Seite des Islams gewählt. Sie bedauern die Muslime und bemitleiden sie. Der kulturelle Relativismus schwächt den Westen Tag für Tag. Als Folge des kulturellen Relativismus stirbt jeden Tag ein Bisschen des freien Westens. Viele Politiker scheinen zu glauben, ihr Job sei nicht, die Demokratie zu verteidigen, sondern den Übergang zur Scharia so reibungslos wie möglich zu machen.
Meine Damen und Herren, ich werde oft gefragt, ob ich Lösungen für das Problem hätte und wie diese aussähen. Sicher habe ich ein paar Antworten. Hier nenne ich Ihnen zehn Dinge, die getan werden müssten, um die Islamisierung des Westens aufzuhalten:
1. Stoppen des kulturellen Relativismus.
2. Aufhören vorzugeben, der Islam sei bloß eine Religion. Der Islam ist eine totalitäre Ideologie. Mit anderen Worten, die Religionsfreiheit sollte auf den Islam nicht angewandt werden.
3. Stoppen der Massenimmigration durch Menschen aus muslimischen Staaten. Wir müssen die Al-Hijra beenden.
4. Freiwillige Rückwanderung begünstigen.
5. Kriminelle Ausländer und Kriminelle mit doppelter Nationalität, nachdem ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen wurde, ausweisen und sie in ihre arabischen Länder zurückschicken. Genauso alle ausweisen, die einen “gewaltsamen Dschihad” fordern.
6. Wir brauchen einen ersten europäischen Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit stärkt.
7. Wir brauchen einen verbindlichen Treueschwur aller westlichen Staaten.
8. Den Neubau von Moscheen stoppen. So lange keine Kirchen und Synagogen in Ländern wie Saudi-Arabien gebaut werden dürfen, werden wir keine neuen Moscheen in unseren westlichen Ländern dulden. Schließung aller Moscheen, in denen zur Gewalt aufgestachelt wird. Schließung aller islamischen Schulen als faschistische Institutionen. Kleine Kinder sollten nicht in einer Ideologie des Hasses und der Gewalt unterrichtet werden.
9. Loswerden der gegenwärtigen schwachen Anführer. Wir haben das Privileg, in einer Demokratie zu leben. Lassen sie uns dieses Privileg ausnutzen und die Feiglinge mit Helden ersetzen. Wir brauchen mehr Churchills und weniger Chamberlains.
Kurz (10.): Wir müssen in die Offensive gehen und zurückschlagen. Wir dürfen es uns nicht länger erlauben, in unseren Armsesseln sitzen zu bleiben. Wenn sie uns mit der Scharia bombardieren, bombardieren wir sie zurück mit Menschenrechten. Wenn sie uns mit Gerichtsverhandlungen bombardieren, werden wir mit Gerichtsverhandlungen zurückschlagen. Wir müssen zurückschlagen und zeigen, dass Millionen von Menschen die Nase voll von dem allen haben und es nicht mehr aushalten. Wir müssen klar machen, dass Millionen von freiheitsliebenden Menschen sagen: “Genug ist genug.”
…
Abschließend habe ich, meine Damen und Herren, nicht vergessen, wem wir diese Freiheiten verdanken. Um unsere Freiheiten wurde erbittert gekämpft. Amerikanische Soldaten kämpften, bluteten und starben für die Freiheit Europas. Die amerikanischen Soldaten starben nicht für ein islamisiertes Europa, sie starben für ein freies Europa. Wir schulden diesen mutigen Männern etwas. Ihr Erbe darf nicht verschleudert und weggegeben werden.
Der dritte Präsident und geistige Vater dieser großartigen Nation sagte: “Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.” Wie so oft hatte Thomas Jefferson Recht. Unsere Freiheit muss gehütet werden. Und wir müssen es selbst tun. Ein Moment der Unachtsamkeit, der Unwachsamkeit nur für einen Augenblick, könnte uns unsere Freiheit kosten. Einfach so. Es geschah schon früher in unserer Geschichte. Lassen wir bitte nicht zu, dass es je wieder geschieht.
Alles, wofür wir stehen, muss mit all unserer Macht verteidigt werden: Unsere Identität, unsere Kultur, unsere demokratische Verfassung, unsere Freiheit und unsere Zivilisation. Wir schulden es unseren Kindern.
Und so, meine Damen und Herren, verlasse ich Sie mit diesem Ausdruck unserer Entschlossenheit: Wir werden niemals einlenken. Wir werden niemals aufgeben. Wir werden niemals kapitulieren.
Das Wall Street Journal brachte kürzlich einen lesenswerten Artikel über einen Rechtstrend in vielen europäischen Ländern. Ursache: ungebremste islamische Einwanderung und damit verbundene Zerstörung der Sozialsysteme in den betroffenen Ländern. Bewirkt hätten die Wähler allerdings noch nicht viel, schreibt Bruce Bawer, denn auch die angeblich konservativen Parteien in Europa trauten sich nicht, gegenzusteuern.
Bawers hervorragender Artikel ist zu lang, um ihn vollständig zu übersetzen. Aber er liefert wichtige Zahlen, Beobachtungen und Schlussfolgerungen, die eine schnelle Teil-Übersetzung lohnen.
2005: 15 – 20 Millionen Moslems in Westeuropa (Quelle: Foreign Affairs).
Großbritannien
1961: 82.000 Moslems
1981: 553.000 Moslems
2000: Zwei Millionen Moslems.
Zwischen 2004 und 2008 wuchs in GB die Zahl der Moslems um 500.000 Personen – ein zehnfach größeres Wachstum als beim Rest der Bevölkerung.
Bawer bezeichnet die “riesige Welle islamischer Einwanderung nach Europa” der vergangenen drei Jahrzehnten als “die größte Zuwanderung dieser Art in der Menschheitsgeschichte”.
Westeuropäische Regierungen haben es hingenommen, dass diese Einwanderer abgeschlossene Parallelgesellschaften bilden, in denen die Scharia gilt. Viele Bewohner in diesen patriarchalisch geführten Enklaven leben von Zuwendungen der Regierungen, sprechen die Sprache des Aufnahmelandes kaum oder gar nicht, verachten die pluralistische Demokratie, erwarten, dass Europa in das Haus des Islam eingefügt wird und unterstützen – wenigstens moralisch – den Terror gegen den Westen.
(…)
Allgegenwärtige Jugendgangs voller Verachtung für Ungläubige machen europäische Städte für Nicht-Muslime – vor allem für Frauen, Juden, Homosexuelle – zunehmend gefährlich.
2001: In Norwegen begehen nicht-westliche Männer – also überwiegend Muslime – 65 Prozent aller Vergewaltigungen, obwohl sie nur zwei Prozent der Bevölkerung ausmachen.
2005 wurden in Kopenhagen 82 Prozent aller Verbrechen von Zuwanderern – vor allem Moslems – begangen.
In den muslimischen Enklaven erreicht die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt “astronomische Höhen”: 2006 waren in Norwegen 56 Prozent aller in Frauenhäuser geflüchteten Frauen Ausländerinnen.
Deborah Scroggins schrieb 2005 in “The Nation”:
Moslems stellen nur 5,5 Prozent der holländischen Bevölkerung, aber mehr als die Hälfte aller geflüchteten Frauen in Frauenhäusern.
Ebenso Ayaan Hirsi Ali:
Kaum weiße Frauen in holländischen Frauenhäusern, nur Frauen aus Marokko, der Türkei und Afghanistan – sowie einige Frauen aus Surinam.
Ein interessantes politisches Resultat in Holland:
Schwule waren immer eine klassische linke Wählergruppe. Heute wählen zwei Drittel der schwulen Wähler konservative Parteien.
Sie wissen warum.
Thema Sozialstaat: Anders als Hindus und Zuwanderer aus Nordostasien,
ist die größte Zuwanderergruppe, die der Muslime, zu einer derartigen finanziellen Last geworden, dass die Regierungen bei den öffentlichen Dienstleistungen große Einschnitte vornehmen mussten, um die Sozialleistungen weiter auszahlen zu können – Kliniken und Ambulanzen wurden geschlossen, Krankenhauspersonal wurde reduziert, Ausgabensenkung bei Polizei und Militär, geringere Lehr-Angebote an den Universitäten, etc.
Einem französischen Think Tank zufolge reduziert die Einwanderung Frankreichs Wirtschaftswachstum um zwei Drittel. Die Zuwanderung kostet den schwedischen Steuerzahler jedes Jahr etwa 27 Milliarden Dollar, schrieb der schwedische Wirtschaftswissenschafler Lars Janson 2002. Janson: “74 Prozent der Zuwanderer in Schweden leben von Zuwendungen der Steuerzahler.”
2006 warnte der Bund der Norwegischen Unternehmen, dass die Zahlungen für die Einwanderer den Norwegischen Öl-Fond aufzehren könnten (Der Ölfond wurde aus den Gewinnen der norwegischen Ölföderung angelegt, für zukünftige Generationen, A.d.V.). Und das, schreibt Bawer, “in einem Land, in dem die Straßen schlechter sind als in Albanien”.
Bawers Schlussfolgerungen zur Zukunft der europäischen Sozialstaaten:
Der beste Weg, um Wohlfahrtssysteme zu zerstören, ist es, große Zahlen von Einwanderern aufzunehmen, die aus unterdrückerischen, korruptionsverseuchten Gesellschaften kommen, in denen es die allgemeine Lebensregel ist, vom Staat alles zu nehmen, was man nur irgendwie in die Hände bekommen kann. Am schnellsten werden solche Wohlfahrtssysteme ausgelöscht, wenn viele von diesen Einwanderern Muslime sind, die es als Beitrag zum Jihad betrachten, wenn sie den Westen in den Bankrott treiben. Wenn dann noch die wachsende Macht einer ungewählten EU-Bürokratie dazu kommt, die die muslimische Einwanderung gefördert hat und jetzt Schritte unternimmt, um jede Kritik daran zu unterbinden ….
Dakar – Religiöse Führer im Senegal haben am Mittwoch in Reaktion auf die Haftentlassung von neun Homosexuellen die Gründung einer „Islamischen Front zur Verteidigung ethischer Werte“ bekanntgegeben. Bamar Gueye, Leiter der NGO „Jamra“, verlas am Ausgang einer Moschee in der Hauptstadt Dakar eine Erklärung, in der von einer „gefährlichen Verschwörung gegen die religiösen Werte“ die Rede war, welche die Legalisierung der Homosexualität zum Ziel habe.
Im Senegal sind 95 Prozent der Bevölkerung Muslime. Homosexualität ist offiziell verboten und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.
Mehr als 20 islamische Vereinigung und religiöse Führer hätten sich am Mittwoch getroffen, um eine dauerhafte Struktur ins Leben zu rufen, die dem entgegenwirke. Der Prophet Mohammed habe gesagt: „Wenn euch Leute unterkommen, die dabei sind, die Praktiken des Volkes Lot zu praktizieren, tötet sie.“
Mamadou Lamine Diop, der populäre Imam eines Vororts von Dakar, sprach sich kurz darauf vor Journalisten direkt dafür aus, Schwule, die ihre Sexualität ausleben, zu töten: „Das sind Leute, die es verdienen, (…) die Friedhofsstille zu teilen (…) dass sie ganz einfach eliminiert werden.“
Seine Biographie kann man bei der Achse des Guten nachlesen:
Der ehemalige Direktkandidat der LINKEN für die Wahl zum Bundestag im Wahlkreis 216 (Fürstenfeldbruck und Dachau) ist erst 31 Jahre alt, hat noch nicht viel erreicht, aber schon viel unternommen. Chris Sedlmair („Die Konsequente Stimme gegen Sozialraub, Kriegspolitik und Entmachtung des Volkes!“) war von 1994 bis 1998 Mitglied der SPD, davon ein Jahr lang Schriftführer der Jusos im Unterbezirk Dachau, 1998 trat er der DKP und der PDS bei und brachte es nacheinander zum Sprecher der Basisorganisation Dachau & Fürstenfeldbruck, Mitglied des Kreisvorstandes München, Landessprecher der Kommunistischen Plattform der PDS Bayern und Mitglied im Bundeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform der PDS. Sowohl 1998 wie 2002 machte er als Kandidat der PDS bei den Bundestagswahlen mit, verfehlte aber den Einzug ins Parlament.
2008 trat er in DIE LINKE ein. Dazwischen und daneben war er Mitglied der SDAJ, der Gewerkschaft ver.di, der FDJ und im Anti-Kriegs-Komitee München; als Mitbegründer des deutschen Solidaritätskomittees “Freier Irak” und Betreiber des Internetprojektes “Iraq News Network” solidarisierte er sich mit dem „irakischen Widerstand“.
Wesentlich kürzer fällt dagegen die Liste seiner „beruflichen Tätigkeiten“ aus, als da wären: Ein Jahr lang Arbeiter im Paketdienst (Leiharbeit), ein weiteres Jahr Arbeiter in einem Zulieferbetrieb für Motorräder und vier Jahre „Verkäufer im kleinen elterlichen Familienbetrieb“. Die im ganzen sechsjährige berufliche Tätigkeit hat ihn freilich für eine ganze Reihe „politischer Schwerpunkte“ qualifiziert: „Internationale Politik & Antiimperialismus, Anti-Kriegs-Arbeit, Soziales, Irak-Solidarität, Palästina-Solidarität, Landwirtschaft und ländlicher Raum.“……. weiter bei Achgut
Schwere Vorwürfe: Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge haben Sicherheitskräfte der radikalen Hamas in Gaza mindestens 32 Menschen umgebracht.
Nach Beginn der israelischen Offensive Ende des letzten Jahres habe die Hamas politische Gegner und vermeintliche Kollaborateure rechtswidrig festgenommen, gefoltert und ermordet, sagte Joe Stork, der bei der Menschenrechtsorganisation für den Nahen Osten zuständig ist. Das strafe „die Behauptung der Hamas, das Gesetz zu achten, Lügen“.
Bei einer Massenhinrichtung in Gaza sollen 18 Männer getötet worden sein, die meisten von ihnen wegen des Verdachts der Kollaboration mit Israel. Auch nach dem Ende der israelischen Angriffe seien 14 weitere Menschen ermordet worden, mindestens vier von ihnen in Haft. Zudem sollen dem Bericht zufolge auch einige Dutzend Menschen verletzt worden sein.
“Wer Israels Existenzrecht nicht anerkennt, hat bei uns keinen Platz”, so Bayerns Innenminister Joachim Hermann in einem TV-Interview, das vor einer Woche im Bayern Journal gesendet wurde.
Allen fanatischen Antisemiten, egal ob sie Rechts-, Links- oder Islam-Extremisten sind, zeigt er unmissverständlich die rote Karte.
Er stellt deutlich fest, dass die momentan größte Gefahr in Deutschland vom islamistischen Terrorismus ausgeht. Der CSU-Mann spricht Islamisten auch eindeutig das Recht ab, sich auf ihre Religion oder ihren kulturellen Hintergrund berufen zu dürfen, wenn sie damit den Boden des deutschen Grundgesetzes verlassen.
Am 16. Februar hat die pakistanische Regierung den Taliban im Rahmen einer Friedensvereinbarung gestattet, im Swat-Tal ihre eigene Version der Scharia als Rechtsgrundlage einzuführen. Tags darauf staute sich der Verkehr auf dem Green Chowk, einem Platz in Mingora, der wichtigsten Stadt der Region. Seit einiger Zeit nennen ihn die Leute freilich Khooni Chowk, «Blutplatz»: Hier pflegten die Taliban die Opfer ihrer mörderischen Strafaktionen auszustellen.
Aber am Tag, an dem der Frieden kam, verschwanden die Frauen. Von den Strassen, aus den Büros, sogar aus dem grossen Basar, wo nur Familien zugelassen sind und nichts Schlimmeres verkauft wird als bunte Stoffe, Taschen, Schuhe und Accessoires.
Auch die Musik verstummte. Alle vierhundert Musikhandlungen blieben geschlossen.
Gefangene im eigenen Haus
Auf den Frauen des Swat-Tals lasten Furcht und Resignation noch schwerer. Die Taliban haben Mädchenschulen in die Luft gesprengt und die von Kugeln durchsiebten Leiber von Tänzerinnen auf dem Khooni Chowk deponiert. Hinter verschlossenen Türen, unter den neu gekauften Burkas hervor, durch drei Schleier hindurch und immer unter dem Siegel der Anonymität haben mir die Frauen ihre Geschichten erzählt. «Die Männer werden unter den Taliban weiterhin zur Schule und zur Arbeit gehen können, wenn sie sich an die Gesetze halten, aber wir sind Gefangene in unseren eigenen Häusern geworden. Wir können nicht einmal Essen einkaufen gehen. Für uns ist alles vorbei», hiess es wieder und wieder….
„Kindermörder Israel”, „Frauenmörder Israel”, „Vergast die Juden “, „Steckt die Juden in die Gaskammer”:
Das waren die Slogans einer „Friedensdemo”, organisiert von einer obskuren „Islamischen Initiative Herten” am 10. Januar diesen Jahres in Recklinghausen.
Der Ex-Grüne und Ex-FDP- Abgeordnete Jamal Karsli, ein treuer Kamerad des Antisemiten Möllemann vom nationalliberalen Flügel der NPD, stand anlässlich der Abschlusskundgebung dieser „Demo” auf der Treppe des Rathauses in Recklinghausen und brüllte unter dem Beifall der anwesenden „Friedensaktivisten” von MLPD, SPD, DKP, von protestantischen Pfarrern, die bei Luther in die Schule gegangen sind und trotz des Holocausts, den ihre Großeltern – deutsche Christen wie sie – an den Juden verbrochen haben, organisierten Moslems, die den Kulturrassismus pflegen und deshalb die Emanzipation vom Islam zum Verbrechen gegen die Menschheit erklären (s. Erdogan), mit Gewerkschaftlern, die schon lange nicht mehr zwischen Emanzipation und reaktionärem deutschen Sozialismus unterscheiden können und Poststalinisten, die ihren autoritären Charakterpanzer für echte Natur halten, ins Mikrofon:. Mit anderen Worten: Wir sind für die Endlösung der Nazis.
Denn nichts anderes hat die Hamas sich laut ihrer Charta zum Ziel gesetzt.
In Duisburg brechen nahezu zeitgleich deutsche Polizeibeamte in eine Wohnung ein und konfiszieren israelische Fahnen. Das macht Angst, ruft unbändigen Zorn hervor. Ich schäme mich, in Deutschland zu leben, nicht erst seit diesen Vorfällen. Denn all das zeichnete sich schon lange ab. Es ist nur die Spitze eines Eisberges. Wer das Kritiknetz liest, weiß, wovon ich rede.
Eine Ratsfrau aus Herten, Jutta Becker, deren Zivilcourage angesichts dieser Pogromstimmung bewundernswert ist, stellte daraufhin Strafanzeige gegen den einschlägig bekannten Antisemiten Karsli wegen seiner eliminatorischen antisemitischen Parolen. Wenn der Paragraph gegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassen- und Religionshass irgendwo zutreffen sollte, wo denn sonst, wenn nicht in diesem Fall, wo die ungeheuerliche Forderung nach einer neuerlichen Vergasung der Juden, ihre Elimination gefordert wurde. Wo denn sonst, wenn nicht hier, wird der Artikel § 3 des Grundgesetzes mit Füßen getreten?
Als reichte der Vorfall nicht schon aus, setzte die Bochumer Staatsanwältin Wenzel dem Aufruf, die Juden zu vergasen und sie zu ermorden noch die juristische Dornenkrone auf und wusch ihre Hände sodann nach dem Muster des imperialen Roms in Unschuld. Sie lehnte es ab, aufgrund der Strafanzeige der Ratsfrau Becker ein Strafverfahren gegen den Herrn Karsli wegen seiner Vernichtungsparolen einzuleiten. Sie kann in den Aufrufen „Tod den Juden“, „Vergast die Juden“, „Juden sind Kindermörder“ – eine im christlichen Abendaland erfundene Parole christlicher Judenhasser – partout keine Volksverhetzung und Verstoß gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes erkennen.
„Juden vergasen“ zu wollen ist nach ihrer Rechtsauffassung durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und stellt keine kulturrassistische Diskriminierung dar.
Es gibt einen Unterschied, der nicht unterschlagen werden darf. Während die nationalsozialistische Ideologie und Bewegung als eine Bewegung gegen die „bürgerliche Demokratie“ agierte, agiert der neue Judenhass in Verbindung mit kulturrassistischen, national sozialen Parolen des deutschen Sozialismus und deutschen Christentums, die sich heute mit denen des völkisch-arabischen Sozialismus und der muslimischen Umma verbinden, in der Demokratie.
Deshalb ist der Neo-Nazifaschismus und antizionistische Judenhass i n der Demokratie und im linksdemokratischen Jargon heute sehr viel gefährlicher als der gegen die Demokratie gerichtete Neo-Faschismus und Judenhass. Seine Unterstützer aus der zweiten Reihe gehören häufig zu den politischen und gesellschaftlichen Eliten von heute. Sie sind entweder blind für das, was geschieht, oder wollen sich das schmutzige Geschäft nicht verderben lassen, für das Zivilcourage immer schädlich ist.
Das erklärt auch , warum dem rechten Rand zugeordnete tatsächliche oder vorgetäuschte Straftaten und Propagandadelikte mit vielen Millionen an Steuergeldern für den politisch korrekten, das Volk einigenden „Kampf gegen Rechts” von Staats wegen subventioniert werden und ein gigantischer Markt für Wichtigtuer aus der Sympathisanten-Szene anti-amerikanischer, sozialistischer Judenhasser entstanden ist, während es keinen auch nur entfernt vergleichbaren Kampf gegen die antisemitischen, linksdeutschen Fanatiker und Befürworter der „organischen Demokratie“ gibt…..
Jeden Abend versammeln sich die verängstigten Einwohner im Buner-Distrikt, nur rund 100 Kilometer von Pakistans Hauptstadt Islamabad entfernt, um ihre Radios. Doch statt Nachrichten oder Musik hören sie den lokalen Sender der Taliban ab, um zu erfahren, wer neu auf der Todesliste der Extremisten steht. Die religiösen Hardliner verkünden dann, wen sie wegen „unislamischer Umtriebe“ ausgepeitscht oder geköpft haben.
Sie drohen Friseuren, die Männer rasieren, und Ladenbesitzern, die Film- oder Musik-CDs verkaufen. Sie verbieten Mädchen den Schulbesuch und untersagen Kabelfernsehen. Als Taliban-Führer Maulana Fazlullah vor zwei Wochen seine etwa 500 Kämpfer aufforderte, mit Gewehren und anderen Waffen die Dörfer und Städte des Bezirks zu patrouillieren, kam sein Einsatzbefehl per Radio. Rund 650.000 Menschen wohnen hier, viele von ihnen sind inzwischen vor den Islamisten auf der Flucht… Wiener Zeitung
Dieses Benützen des Antisemitismus versteht man auch, wenn man sich die Lage dieser Staaten anschaut. Vor einigen Jahren haben arabische Intellektuelle, die von der UNO beauftragt wurden, das Verhältnis der Araber zur Modernisierung zu untersuchen, zu einem niederschmetternden Ergebnis.
Während der vergangenen 25 Jahre ist das durchschnittliche pro Kopf Einkommen in der arabischen Welt gesunken. Das kombinierte Brutto Nationaleinkommen dieser Staaten (GDP) war 2000 weniger als das von Spanien. Jährlich werden nur ein Fünftel der Bücher ins Arabische übersetzt, die in Griechenland ins Griechische übersetzt werden. Zwischen 1980 und 2000 hat Ägypten 77 Patente registriert während es in Südkorea 16,328 waren. Das könnte noch fortgesetzt werden.
Man muss nicht Logik studiert haben, um festzustellen, die Anwesenheit von 5,5 Millionen Juden in Israel kann nicht verantwortlich sein für die ökonomische und politische Entwicklung von Hunderten von Millionen Arabern. Aber viele Araber werden mit einem unangenehmen Problem konfrontiert.
Die arabische Welt besitzt nach eigener Meinung die einzig wahre Religion, die größte Kultur und einen großen Anteil des Mineralöls der ganzen Welt, trotzdem sind ihre Gesellschaften mit wenigen Ausnahmen – verarmt und funktionieren nicht richtig.
Wie kann man dies erklären? In Gesellschaften die keine Kritik der herrschenden Regime erlauben, ist die beliebte Erklärung, dass es eine aus dem Westen und insbesondere aus den USA und Israel sowie von den Juden kommende antiarabische Verschwörung gibt.
Der offizielle und der volkstümliche arabische Antisemitismus ist eines der Haupthindernisse für den Frieden. Wenn Israel nicht eine Nation ist wie jede andere sondern nur die offensive Erscheinungsform einer gigantischen westlichen und jüdischen Verschwörung gegen den Islam und gegen die Araber gehalten wird, dann ist ein Friedensschluss mit Israel nicht ehrenhaft sondern verabscheuungswürdig.
Ein Blick in die Hamas nahestehenden Medien bestätigt dies. Kein Zufall das Hamas sich immer wieder auf die jüdischen Weltverschwörung beruft und dabei auf die auch von den Nazi benützen „Protokolle der Weisen von Zion zurückgreift.
Auch das erklärt die Allianz zwischen Linksextremisten und wütenden Islamisten und den Fanatismus der AIK und ihrer Frontorganisation Gazamussleben. Einer ihrer Aktivisten, das prominente SPÖ-Mitglied Univ.Prof. Dr. Walter Sauer hat es auf den Punkt gebracht als er vom „schleichenden Völkermord“ schrieb „den Staatsideologie und Staatspraxis des Judentums an den Palästinensern, insbesondere im Gazastreifen“ begehen.
Das erklärt auch weshalb diese Leute zu den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen in der arabischen Welt und im Iran schweigen, denn es gibt ja für sie nichts schlimmeres als die „Staatspraxis des Judentums“.
Einer der schönsten Plätze in Israel ist die Zentrale der Bahai in Haifa. Viele Bahais waren gezwungen wegen der mörderischen Unterdrückung im Iran zu fliehen und sie werden noch heute im Iran fürchterlich verfolgt.
Doch die österreichischen Linksextremisten kümmern sich nicht darum. Sie orten im Nahen Osten lediglich einen Staat, der in Sünde geboren wurde und der von ihnen beschuldigt wird an all dem Elend im Nahen Osten schuldig zu sein.
Wenn Frauen gesteinigt und Homosexuelle gehängt werden dann interessiert sie das nicht, sie lassen sich von ihrer Fixiertheit auf Israel und von ihrer manichäischen Sicht durch Fakten nicht abbringen.
Es ist jedem unvoreingenommenen Beobachter klar, dass die Politik der Konfrontation welche Hamas führt, ihre sich wiederholenden Stehsätze, dass sie niemals Israel anerkennen werden und ihre Provokationen nicht der großen Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen nützt, doch das kümmert die linksextremen Antisemiten nicht…. Jüdische
Drakonische Strafen: Die militanten Taliban haben sich zwar aus dem Norden Pakistans zurückgezogen. Doch einige verbliebene Kämpfer peinigen einem Agenturbericht zufolge weiterhin die Pakistaner in der Grenzprovinz Buner.
Trotz ihres Rückzugs sorgen verbliebene radikalislamische Taliban im Norden Pakistans einem Agenturbericht zufolge für Angst und Schrecken. Mehrere Taliban schoren vier Männer Haar und Bart, weil diese Musik gehört hatten, wie eines der Opfer am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in einem Telefonat sagte.
Er sei am Samstag mit drei Freunden im Auto unterwegs gewesen, als bewaffnete Taliban sie angehalten hätten, sagte der junge Mann aus Buner. Die Rebellen hätten die Kassetten sowie den Rekorder zertrümmert und ihnen den Kopf geschoren und den Bart zur Hälfte abrasiert. „Die Taliban haben uns geschlagen und uns aufgefordert, nie wieder Musik zu hören“, ergänzte das Opfer…. Spiegel
Das letzte Wochenende verbrachte ich in Ulm und dort wappnet man sich für einen Aufmarsch der Neonazis. Überall hängen Ulm gegen Rechts-Plakate, auf denen die Stadt den Nazis klar machen will, dass sie hier nicht willkommen sind. Das ist ja auf jeden Fall die richtige Einstellung und doch frage ich mich, wo denn die ganzen Mahner sind, die einen Dialog einfordern, die davon sprechen, dass ein Boykott immer falsch ist, weil man miteinander ins Gespräch kommen muss, um akzeptable Lösungen zu finden?
Der Bürgermeister sollte sich mit den führenden Nazis an einen Tisch setzen und natürlich müssen „schmerzhafte Zugeständnisse“ gemacht werden. Im Endeffekt führt doch die Ausgrenzung der Nazis erst dazu, dass sie in die Radikalität getrieben werden. Dabei sind sie doch vor allem erbitterte Kritiker des Heuschreckenkapitalismus, des Kriegsbündnisses NATO und des Afghanistaneinsatzes. Und überhaupt, ist es nicht blanker Hohn, wenn die Stadt Ulm auf ihrer Homepage schreibt: Ulm und Neu-Ulm sind tolerante und weltoffene Städte, in denen rechtsextremes und menschenfeindliches Gedankengut keinen Platz hat. Wo kein Platz für Andersdenkende und Minderheiten ist, kann es keine wahre Toleranz und Weltoffenheit geben.
So in etwa müssten eigentlich die Argumente von Trittin und Co. klingen, die sich ansonsten jeder menschenverachtenenden Bewegung an den Hals werfen und aktuell in tiefer Sorge um die somalischen Piraten (nicht um deren Geiseln) sind. Warum fordern solche Leute eigentlich ständig, dass Israel mit der Hamas reden muss und weigern sich gleichzeitig konsequent, mit einem Gegner zu sprechen, der von seiner Gefährlichkeit her momentan irgendwo in der Oberliga der Schreckensideologien angesiedelt ist (es gibt weit und breit kein Naziland, es ist auch keine Bewegung, die kurz davor steht, politische Schaltstellen zu übernehmen oder die Armee zu unterwandern). Als Krönung dieser Verlogenheit betrachtet man seine strikte Weigerung, mit Nazis über deren Positionen zu diskutieren auch noch als Ausdruck besonderer Zivilcourage.
Dabei dürfte es mehr gemäßigte Nazis als Taliban geben und im allgemeinen haben die Nazis auch in näherer Vergangenheit weniger Menschen umgebracht als die Bärtigen. Da sollte man ihnen doch die Gelegenheit geben, mal ihre Standpunkte öffentlich zu verkünden. Vielleicht laden die Grünen oder die Linken sie einfach mal in den Bundestag ein und hören sich geduldig die Hasstiraden der Braunen an. Mit ziemlicher Sicherheit könnte man aus den Reden eine indirekte Verdammung des Antisemitismus und ein verschlüsseltes Ja zum Einwanderungsland Deutschland ableiten. Für Experten, die von indirekten Anerkennung Israels durch die Hamas zu berichten wissen, sollte so etwas doch kein Kunststück sein (obwohl das rhetorische Stilmittel des “Übersetzungsfehlers“ in diesem Fall leider wegfällt).
Deutschland fordert zwar von anderen Staaten, sich mit ihren Feinden an einen Tisch zu setzen, aber für das eigene Verhalten gilt das nicht. Da hört man dann plötzlich ganz andere Argumente, zum Beispiel, dass man den Nazis keine Plattform für ihren Hass geben will.
Warum man aber gleichzeitig kein Problem damit hat, der Hamas und den Taliban diese Plattform zu geben, bleibt ein deutsches Geheimnis.
Dabei müssen Länder wie der Sudan, der Kongo, Somalia oder Nordkorea nicht befürchten, wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen an den Pranger des internationalen Gewissens gestellt zu werden. Es geht auch nicht um die Verfolgung der Baha’i und die Hinrichtungen von Homosexuellen in Iran oder um Steinigungen von Ehebrecherinnen in Saudi-Arabien. Auch die Maßnahmen der Russen in Georgien und Tschetschenien stehen nicht auf der Tagesordnung.
Der einzige „Rassismus“, der verhandelt und verurteilt werden soll, ist die Herabsetzung und Verächtlichmachung religiöser Empfindungen, wobei es konkret um eine spezielle Religion geht, deren Angehörige zu einer besonderen Sensibilität neigen und entsprechend reagieren, wenn sie in ihren Gefühlen verletzt werden – zum Beispiel durch Karikaturen, die sie nicht einmal gesehen haben.
Die ganze Konferenz ist ein Witz, dessen subversiver Humor durch die Tatsache unterstrichen wird, dass Staaten wie Kuba, Libyen und Iran bei den Vorbereitungen besonders aktiv waren, Länder, in denen Menschenrechte, Meinungs- und Religionsfreiheit bekanntlich mit Großbuchstaben geschrieben werden.
Warum Europa zu seiner Kultur der Freiheit stehen muss und warum der Islam genau diese bedroht!
Tilman Nagel hingegen erläutert, dass es nicht ausreiche, den Begriff Islam in seiner herkömmlichen Deutung mit „Ergebung in den Willen Allahs“ zu übersetzen, da dies semantisch nicht korrekt sei und vor allem die kosmologische Bedeutung der Lehre außen vorlasse. Direkt mit den Suren und Versen argumentierend, in denen ‚Islam‘ im Koran genannt wird, zeigt Nagel die fundamentale Bedeutung, des ‚nicht vom Willen Gottes abweichen Dürfens‘, da Allah jeden Augenblick und alles Wissen vorherbestimmt habe. „Als ‚Muslim‘ ist der Mensch demnach von jeglicher persönlicher Entscheidung zwischen gut und böse entlastet“, Gläubige im Islam haben die einzige Aufgabe, ihre „Hinwendung zu Gott auf Dauer zu stellen und damit in letzter Konsequenz auf jegliche Autonomie zu verzichten.“
Nagels Artikel zur Frage nach der Möglichkeit eines säkularisierten Islams ist noch aus einer ganz anderen Perspektive interessant: Er erschien das erste Mal bereits 2001 in „Aktuelle Analysen 26“ der Hanns Seidel Stiftung. Mit anderen Worten: Bereits vor den Anschlägen am 11. September 2001 und der einsetzenden Flut populärwissenschaftlicher Literatur zum Thema Islam und Islamismus gab es in Deutschland gute und kritische Analysen, die nicht nur vor dem islamischen Terror, sondern auch vor der Unfähigkeit des Islams, sich zu modernisieren bzw. entpolitisieren warnten.
Toleranz – Intoleranz – fauler Kompromiss
Neben der Kritik am Islam an sich beschäftigt sich „Gegen die feige Neutralität“ vor allem mit dem Paradox europäischer Toleranz gegenüber muslimischen Minderheiten und ihrer infamen Forderungen. Herausragend argumentiert hier Michael Rumpf mit seiner Bezugnahme von Identität auf Integration. Der Autor weist auf die demokratisch-europäische Angewohnheit hin, sich nicht entscheiden zu wollen, sich dem (Kierkegaard‘schen) Entweder-Oder entziehen zu wollen. Stattdessen wird der – oft faule – Kompromiss gesucht zwischen meist Unvereinbarem.
Der Islam hingegen ist ein totalitäres System, das nichts neben sich akzeptiert. Aus muslimischer Sicht erscheint Demokratie deswegen als Schwäche, als Zeichen, seinen eigenen Willen nicht durchsetzen zu können. Tatsächlich hat Robert Kagan in seinem Buch „Die Demokratie und ihre Feinde“ darauf hingewiesen, dass die pseudo-demokratischen Quasi-Diktaturen z.B. in Russland dem Islam besser widerstehen. Bezogen auf die Integration von Muslimen bedeutet dies wiederum, dass diese sich psychologisch gesehen natürlich nur in eine Gesellschaft integrieren werden, die ihnen eine mindestens ebenbürtig erscheinende Stärke entgegensetzt. Nur wenn also wir in Europa unsere Identität eindeutig formulieren und den Muslimen als Messlatte für die Immigration setzen, kann eine Integration funktionieren.
Das Scheitern der Toleranz gegenüber jeglicher islamischer Forderung unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit haben unter anderem Henryk M. Broder in „Kritik der reinen Toleranz“ und Günther Lachmann in „Tödliche Toleranz“ für Deutschland nachgewiesen. Gleiches leistete Ian Buruma nach dem Mord an Theo van Gogh mit „Die Grenzen der Toleranz“ für die Niederlande. Allein die Dichte der Publikationen zu diesem Aspekt der Integration zeigt dessen Brisanz…. Buchtest
Der Mufti von Jerusalem, Mohamemd Amin al-Husseini, war in den Kriegsjahren ein besonders loyaler Verbündeter Hitlers. Er hatte die Hoffnung, dass ein deutscher Sieg über England den Arabern im britischen Mandatsgebiet Palästina Freiheit bringen und ihnen beim Kampf gegen die Juden helfen würde, die sich im Heiligen Land ansiedelten. Husseini bekam von den Deutschen ab 1941 ein Büro in Berlin, von wo er NS-Propaganda auf Arabisch verbreitete, bei der Aufstellung einer arabischen SS-Division half und eng mit dem SS-Führer Himmler zusammenarbeitete. Am 28. November 1941 empfing Adolf Hitler den Mufti, der ihm Treue im „kompromißlosen Kampf gegen die Juden“ gelobte.
Der Mufti spielt eine wichtige Rolle in Ernst Noltes neuem Buch über den „Islamismus“ als „dritte Widerstandsbewegung“ nach Faschismus und Kommunismus.
Er hält die USA für das „mörderischste Imperium seit Hitler“, verehrt Saddam Hussein – und soll für die Linke in den Bundestag: Der Dachauer Direktkandidat Chris Sedlmair tritt mit bizarren Äußerungen an die Öffentlichkeit.
Jetzt stehen die Genossen vor ihrem nächsten Problem: In Dachau soll Chris Sedlmair als Direktkandidat um ein Mandat für den Bundestag ins Rennen gehen, und der 31-Jährige fällt durch Sympathie für militanten Islamismus auf.
Sedlmair begrüßt die Besucher seiner Homepage mit einem fröhlichen „As-Salamu Alaykum“ (Friede sei mit Dir!) und dem muslimischen Glaubensbekenntnis: „Aschhadu an laa ilaha illa’Llah wa aschhadu anna Muhammadan rasulu’Llah!“ („Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer dem (einzigen) Gott gibt, und ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Gottes ist.“)
Dann wird er radikaler: „Um zu verhindern, dass in Deutschland im großen Stil Moscheen brennen, braucht es ein klares Bekenntnis zur Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland. Reine Lippenbekenntnisse und Moscheebau reichen hier nicht aus. Auch die Kriminalisierung von Organisationen wie Hamas und Hisbollah in der EU muss beendet werden.“
Der Direktkandidat im Wahlkreis 216 Dachau-Fürstenfeldbruck gibt sich als praktizierender Islamist, der aus seiner Überzeugung keinen Hehl macht: Er ruft zur „Solidarität mit dem irakischen Freiheitskampf“ und lobt die PDS im Saarland, die als einziger Landesverband 2003 den „Mut“ gehabt habe, „dem irakischen Volk im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht auf Widerstand gegen Besatzung nicht nur einzuräumen, sondern dies offensiv zu unterstützen“ – indem sie die Aktion „10 Euro für den Irakischen Widerstand“ förderte.
Geht es ihm um den Irak, gelten offenbar andere Regeln: Auf einer Youtube-Seite, die Sedlmair verlinkt („Stalinator 1945″), findet sich auch ein Video mit dem Titel: „Saddam? Missing you“. Ein weiterer Verweis von Sedlmair führt von seiner Homepage zur „Islamischen Armee im Irak“ – einer der aktivsten militanten Gruppe in dem Land.
Afghanistan im Stich zu lassen, bedeutete die Rückkehr des Landes zu seiner vorherigen Funktion als Terroristenbasis und Stützpunkt für al Qaida. Es bedeutete einen historischen Erfolg für den Islamofaschismus, eine ernsthafte Beschädigung des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der USA und der westlichen Demokratien und wohl das Ende der Nato. Afghanistan als Terrorstützpunkt würde al Qaida und andere Terrornetzwerke ermutigen und befähigen, Nachbarländer zu destabilisieren. Größere Unsicherheit in Afghanistan bedeutet Gewalt, Flüchtlingsströme und Rechtslosigkeit mit Auswirkungen über die Grenzen der Atommacht Pakistan hinaus auf weitere Länder in Süd- und Zentralasien. All birgt erhebliche Risiken für die nationale Sicherheit aller westlichen Demokratien.
Irgendwann würden uns die Folgen des feigen Weglaufens einholen.
Und gerade ein Erfolg im Irak und in Afghanistan hätte Auswirkungen auf die Lage in den benachbarten Problemstaaten Iran und Pakistan und würde den westlichen Einfluß und die Handlungsoptionen erheblich verbessern.
Für einen Erfolg in Afghanistan bedarf es zuerst – wie im Irak – einer Verbesserung der Sicherheitslage für die Bevölkerung und einer Bekämpfung der insb. in der Polizei grassierenden massiven Korruption. Die afghanische Armee hingegen ist, wenngleich noch viel zu klein, eine nationale Erfolgsgeschichte: Multiethnisch, kampferprobt und die nationale Institution die in der afghanischen Bevölkerung das höchste Vertrauen genießt.
Zuerst besiegt man seine Feinde, schafft Sicherheit, dann baut man Schulen, Straßen und Krankenhäuser. Die Deutschen wollen es andersherum und liefern den Taliban damit nichts als potentielle Geiseln und Anschlagsziele. Die Aufstockung der US-Truppen ist daher richtig, der Beitrag der Europäer eine Schande (Belgien schickt 25 Soldaten und Spanien 12). Die Grundlagen der jetzigen Strategie der neuen US-Administration haben die notwendigen Schlussfolgerungen aus der erfolgreichen Surge-Strategie aus dem Irak (die Obama bekämpfte) gezogen. Am Ende werden etwa 60.000 US-Soldaten das harte Kämpfen erledigt haben, während sich die Deutschen soweit wie irgend möglich aus der Schusslinie begeben. Die Amerikaner sind es, die der Verantwortung gerecht werden, die ihnen die Geschichte auferlegt hat und die ihre Interessen (die die unsrigen sind) verlangen. Sie müssen, wieder einmal, die harte Arbeit tun, während wir uns bereits über das schwere Los des Zuschauens beklagen. Die Schaffung einer sicheren, stabilen Weltordnung, mit Wohlstand und Freiheit und Chancen für alle verbleibt – erneut – bei den USA. Niemand sonst ist bereit, für unsere gemeinsamen Werte und Interessen einen solchen Preis zu zahlen. Und hierin liegt die Ursache, warum die Ausnahme- und Vormachtstellung Amerikas von so großer Bedeutung ist. Und warum wir kleinmütigen verwerflichen Opportunismus beim Namen nennen sollten, wo immer er uns begegnet…..
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Zitat:
"Der isl. Migrationshintergrund sollte kein Freibrief sein, dass rechtsradikales,homophobes und antisemitisches Gedankengut durch die Hintertür den Zugang zur Gesellschaft erhalten und unseren Konsens unterminieren."
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