9.7.11 nach Hamburg – Freiheit unterstützen – Islamisten in der Stadt

Juli 7, 2011

Hamburg, 05. Juli 2011: Am 9. Juli 2011 plant der radikale Islamist und Salafist Pierre Vogel alias „Abu Hamza” eine Kundgebung in Hamburg.

Die Partei DIE FREIHEIT, der Zentralrat der Ex-Muslime und die Bürgerbewegung Pax Europa rufen zum Widerstand gegen Salafisten-Auftritt am 9. Juli auf.

Termin: 09.7.2011 ab 18:00 bis ca. 21:00 Uhr

Veranstaltungsort: Marseiller Straße Ecke Dammtordamm, 20355 Hamburg
direkt am Dammtorbahnhof, auf der Zufahrt zum CCH, gegenüber dem Cinemaxx Dammtor.

Der Hamburger Landesverband der Partei DIE FREIHEIT hat bei der Versammlungsbehörde Hamburg eine Protestkundgebung beantragt und ruft alle demokratischen Parteien, Vereine und Verbände sowie alle und Hamburger Bürger dazu auf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass Pierre Vogel und seine Mitredner ihre demokratie- und menschenfeindlichen Thesen nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Meinungsfreiheit in Hamburg verbreiten können.

Der islamische Name des deutschen Konvertiten Pierre Vogel ist Programm: Genau wie sein Namensvetter Abu Hamza Rabi´a, bis 2005 die Nummer Drei der Al-Quaida-Hierarchie, steht Vogel für radikalen Antisemitismus, Anti-Amerikanismus und einen islamischen Gottesstaat in Deutschland.

Verletzung der Meinungsfreiheit und Volksverhetzung

Pierre Vogel fordert Geschlechterapartheid, bezeichnet die Steinigung von Ehebrecherinnen als „Ausführung des Wortes Gottes“ und erklärt Islam und Demokratie offen für unvereinbar. Schwule und Lesben, so Bilal Philips, der in Frankfurt als Gastredner Vogels auftrat, seien zu ermorden. Christen und Juden sind nach Vogels Überzeugung Ungläubige, die es nach dem Koran zu unterwerfen gilt. Ein Totengebet zum Gedenken an Osama bin Laden wurde kurz vor seinem letzten geplanten Auftritt gerichtlich untersagt.

Die Partei DIE FREIHEIT tritt für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für die Religionsfreiheit ein – selbstverständlich auch für Ansichten, die als unbequem oder umstritten gelten. Die Meinungsfreiheit darf jedoch nicht den Aufruf zu körperlicher Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen decken. Zudem sind Pierre Vogels Forderungen weniger religiös als politisch: Sie zielen auf konkrete Veränderungen im Zusammenleben aller Bürger ab, die die im Grundgesetz verbrieften Bürger- und Menschenrechte verletzen.

Aufruf zur Gegendemonstration “Hamburg gegen Islamismus” am 9. Juli

Die Partei ruft alle demokratischen Kräfte in Hamburg auf, sich diesem Protest gegen den Auftritt von Pierre Vogel anzuschließen.

Alte Schuhe und Kopftücher als Zeichen des Widerspruchs

Die Gegendemonstranten rufen dazu auf, es den ägyptischen Bürgern gleichzutun und einen alten Schuh mitzubringen, den sie als Zeichen der Verachtung Richtung Bühne zu zeigen. Die Männer sollten sich als Zeichen gegen die Geschlechterapartheid ein möglichst farbenfrohes Kopftuch umbinden. Die teilnehmenden Frauen werden sicher selbst geeignete Protestkleidung finden.

Falls es kurzfristige Änderungen am Veranstaltungsort geben sollte, bittet die Partei DIE FREIHEIT als Organisator darum, sich mit ihnen
zu vernetzen:

Twitter: twitter.com/#!/Die_Freiheit_HH

Facebook: http://www.facebook.com/pages/Die-Freiheit-Hamburg/244856418863980

Email: bitte mit dem Betreff: „DEMO gegen Pierre Vogel“

DIE FREIHEIT ruft alle Teilnehmer dazu auf, friedlich zu demonstrieren und sich nicht provozieren zu lassen. Die An- und Abfahrt sollte aufgrund der Parksituation durch öffentliche Verkehrsmittel erfolgen.


Kandel: 30 Prozent der jugendlichen Muslime in Deutschland zeigen Radikalisierungspotential

Juli 6, 2011

Eine Online-Offensive gegen radikale Muslime hat der Dozent und Akademiedirektor bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, Johannes Kandel (Berlin), in der aktuellen Ausgabe des Christlichen Medienmagazins pro gefordert. Er rief Organisationen, aber auch Blogger dazu auf, im Web vor Islamisten wie dem Salafisten Pierre Vogel zu warnen und radikale Kräfte so mit ihren eigenen Waffen zu schlagen.

“Wir brauchen eine Medien-Gegenoffensive”, sagte Kandel im Gespräch mit dem Christlichen Medienmagazin pro. Laut dem Politikwissenschaftler zeigen 30 Prozent der jugendlichen Muslime in Deutschland Radikalisierungspotential. “Es ist besorgniserregend, wenn eine so große Zahl junger Muslime für radikale Positionen empfänglich ist.” Auch in Moscheen würden regelmäßig extremistische Meinungen
vorgetragen. In seinem aktuellen Buch “Islamismus in Deutschland” warnt Kandel vor einer akuten Islamismus-Gefahr in der Bundesrepublik. Dazu analysiert er die Aufstellung und Vorgehensweise muslimischer Organisationen wie Milli Görüs, der Salafiten oder der Hamas. Im Interview sagte das SPD-Mitglied: “Kleinere Gruppen sind zum Teil gefährlicher als große wie Milli Görüs. Was sich im Bereich der Hisbollah- und Hamas-Anhänger in Deutschland tut, finde ich sehr bedenklich.” Kandel stimmt mit der Forderung des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich nach einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Muslimen und Behörden überein; er habe damals als Mitglied eines Gesprächskreises der ersten Islamkonferenz, der sich mit dem Thema Sicherheit und Islamismus beschäftigt hatte, dieselbe Forderung gestellt.

Quelle


Pierre Vogel in Hamburg 9.7.11 Hamburg gegen Islamismus. Aufruf der Partei DIE FREIHEIT

Juni 28, 2011

Der Landesverband der Partei DIE FREIHEIT ruft zu Widerstand gegen Salafisten-Auftritt am 9. Juli auf

Am 9. Juli 2011 plant der radikale Islamist und Salafist Pierre Vogel alias „Abu Hamza” eine Kundgebung in Hamburg.

Der Hamburger Landesverband der Partei DIE FREIHEIT ruft den Senat und die Behörden der Hansestadt sowie alle demokratischen Parteien und Hamburger Bürger dazu auf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, daß Pierre Vogel und seine Mitredner ihre demokratie- und menschenfeindlichen Thesen nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Meinungsfreiheit in Hamburg verbreiten können.

Der islamische Name des deutschen Konvertiten Pierre Vogel ist Programm: Genau wie sein Namensvetter Abu Hamza Rabi´a, bis 2005 die Nummer Drei der Al-Quaida-Hierarchie, steht Vogel für radikalen Antisemitismus, Anti-Amerikanismus und einen islamischen Gottesstaat in Deutschland.

Verletzung der Meinungsfreiheit und Volksverhetzung

Pierre Vogel fordert Geschlechterapartheid, bezeichnet die Steinigung von Ehebrecherinnen als „Ausführung des Wortes Gottes“ und erklärt Islam und Demokratie offen für unvereinbar. Schwule und Lesben, so Bilal Philips, der in Frankfurt als Gastredner Vogels auftrat, seien zu ermorden. Christen und Juden sind nach Vogels Überzeugung Ungläubige, die es nach dem Koran zu unterwerfen gilt. Ein Totengebet zum Gedenken an Osama bin Laden wurde kurz vor seinem letzten geplanten Auftritt gerichtlich untersagt.

Die Partei DIE FREIHEIT tritt für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für die Religionsfreiheit ein – selbstverständlich auch für Ansichten, die als unbequem oder umstritten gelten. Die Meinungsfreiheit darf jedoch nicht den Aufruf zu körperlicher Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen decken. Zudem sind Pierre Vogels Forderungen weniger religiös als politisch: Sie zielen auf konkrete Veränderungen im Zusammenleben aller Bürger ab, die die im Grundgesetz verbrieften Bürger- und Menschenrechte verletzen.

Aufruf zur Gegendemonstration “Hamburg gegen Islamismus” am 9. Juli

Daher wird DIE FREIHEIT eine Gegendemonstration für dem 9. Juli beantragen, falls es den Hamburger Behörden nicht gelingen sollte, die Veranstaltung der Salafisten im Vorweg zu untersagen.

Die Partei ruft alle demokratischen Kräfte in Hamburg auf, sich diesem Protest gegen den Auftritt von Pierre Vogel anzuschließen.

Alte Schuhe und Kopftücher als Zeichen des Widerspruchs

Die Gegendemonstranten rufen dazu auf, es den ägyptischen Bürgern gleichzutun und einen alten Schuh mitzubringen, den sie als Zeichen der Verachtung Richtung Bühne halten. Die Männer sollten sich als Zeichen gegen die Geschlechterapartheid ein möglichst farbenfrohes Kopftuch umbinden. Die teilnehmenden Frauen werden sicher selbst geeignete Protestkleidung finden.

Da Pierre Vogel und seine Unterstützer den Veranstaltungsort erst kurzfristig bekanntgeben werden, bittet DIE FREIHEIT alle Interessierten, sich online über die geplante Kundgebung zu informieren:

– Per Email unter mit dem Betreff „DEMO gegen Pierre Vogel“

– Auf Twitter “Die_Freiheit_HH”

– Auf Facebook unter “Die-Freiheit-Hamburg”
quelle

Freiheit


Islamisten werben an Hamburgs Schulen

Juni 27, 2011

Der islamistische Terrorismus bleibt die größte Sicherheitsgefahr für Hamburg. Das ergab der Verfassungsschutzbericht 2010, den Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) und der Leiter des Amtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, am Montag vorgestellt haben.

Auch nach dem Tod von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden seien weiterhin islamistische Gruppen in Deutschland und somit auch in Hamburg aktiv.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes wurden Ende 2010 insgesamt 2.065 Menschen der islamistischen Szene zugerechnet. Damit wird ein leichter Anstieg um 55 Islamisten im Vergleich zum Jahr 2009 verzeichnet. Die Behörde stuft davon 200 Personen als gewaltbereit ein. Manfred Murck betont, dass diese Zahl seit 2003 stabil sei.

Außerdem lebten im vergangenen Jahr 40 Dschihadisten, Befürworter des “Heiligen Kriegs”, in Hamburg.

Seit der Schließung der Taiba-Moschee in St. Georg im August 2010 treffen sich die unter Beobachtung stehenden Islamisten nun in mehreren Moscheen über die Hansestadt verteilt. Die Aufsplitterung der Szene ist aber laut Murck beabsichtigt gewesen.

Die Moschee war seit Jahren Treffpunkt für die dschihadistische Szene. Auch die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 um Mohammed Atta hatten sich mehrmals in dem Gotteshaus getroffen.

Mit großer Sorge beobachtet der Verfassungsschutz die gewaltorientierte islamistische Organisation Hizb-ut Tahrir. Die in Deutschland verbotene Gruppe versucht verstärkt an Hamburger Schulen neue Anhänger zu werben.

“Aber auch links- und rechtsextremistische Tendenzen sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und bleiben deshalb weiterhin im Visier der Hamburger Sicherheitsbehörden”, sagte der Innensenator.

Dem gewaltbereiten Linksextremismus rechnet der Verfassungsschutz in Hamburg 570 Anhänger zu, die immer wieder Brandanschläge und Sachbeschädigungen verüben. Die Verfassungsschützer zählten 470 linksextremistische Straftaten und konnten damit nach 757 Taten im Jahr 2009 einen starken Rückgang verbuchen.

Rechtsextremistischen Gruppen gehören nach dem Bericht 480 Mitglieder an, von denen 170 als gewaltbereit eingestuft werden. Die Zahl rechtsextremer Straftaten erhöhte sich leicht auf 321.
mopo


Wo der Palästinenser-Schal fröhlich flattert

Juni 19, 2011

Von Jan Fleischhauer

Kritik an den Juden gehört in Deutschland Gott sei Dank schon lange nicht mehr zum Repertoire von Politikern. Ausgerechnet in der Linkspartei scheint aber so mancher entschlossen, dieses Tabu zu brechen. Der härteste Antisemitismus findet sich nicht nur auf der extremen Rechten, sondern immer wieder auch bei der radikalen Linken.

Zu den erfreulichen Entwicklungen in der Bundesrepublik gehört das weitgehende Verschwinden des Antisemitismus. Soweit man den Umfragen trauen kann, haben die meisten Bürger über Juden keine besondere Meinung, das heißt, sie denken über sie nicht viel besser oder schlechter als über andere Leute auch. Rechtsradikale fristen bis heute politisch ein Außenseiterdasein. Im Deutschen Bundestag sitzt keine Partei, deren Abgeordnete antisemitische Positionen vertreten oder mit Judenhassern sympathisieren.

Aber halt, genau das stimmt ja leider nicht ganz. Diese Partei gibt es doch, sie firmiert nur unter einem neuen Namen. Sie heißt in diesem Fall nicht NPD, sondern Die Linke.

Die Linkspartei ist die einzige Partei, deren Abgeordnete man bei Veranstaltungen sieht, wo “Tod Israel” skandiert wird. Nur Vertreter der Linkspartei bleiben demonstrativ sitzen, wenn der israelische Staatspräsident am Tag der Befreiung von Auschwitz den Bundestag besucht, und man darf sicher sein, es ist kein Altersgebrechen, das sie auf ihrem Stuhl hält. Vergangene Woche erst sah sich das Parlament genötigt, eine aktuelle Stunde anzuberaumen, um über “mögliche antisemitische und antiisraelische Positionen” bei den bekennenden Freunden des Sozialismus zu reden. Wer dachte, das ungeklärte Verhältnis zur DDR sei das größte Problem der SED-Nachfolgeorganisation, sieht sich getäuscht: Auch im Verhältnis zur ersten deutschen Diktatur scheint bei ihr noch einiges im Unklaren zu liegen.

Nun gibt es in jeder Partei Wirrköpfe, bei der Linkspartei ist deren Anzahl eben besonders hoch, könnte man entschuldigend einwenden. Natürlich gibt es lange Erklärungen des Parteivorstands zum Existenzrecht Israels und der Verpflichtung, die der Bundesrepublik aus der Nazi-Zeit erwächst; das Problem ist nur: Es hat im Zweifelsfall keine Folgen. Beziehungsweise es interessiert offenkundig auch den Vorstand nicht besonders, wenn sich die eigenen Leute kaum um solche Proklamationen scheren.

Anders ist es ja nicht zu erklären, dass es elf Abgeordneten der Linkspartei erlaubt ist, den Saal zu verlassen, wenn der Bundestag eine fraktionsübergreifende Resolution gegen den Antisemitismus beschließt. Oder dass zwei Mitglieder der Fraktion auf einem Hamas-Dampfer gen Gaza mitschippern, der zuvor mit allen denkbaren Verwünschungen gegen den Judenstaat am Kai verabschiedet wurde. Oder Linken-Mitglieder in Bremen einen Aufruf zum Boykott israelischer Waren unterstützen, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen hätte.

Man muss sagen, es war schon immer eine Spezialität der radikalen Linken, die Juden als Problem zu sehen, jedenfalls im Westen der Republik. In dieser Ecke des politischen Spektrums hält sich bis heute der Glaube, dass die Welt ein friedlicherer Platz wäre, wenn sie sich endlich ein bisschen am Riemen reißen würden. Statt von Juden spricht man als Konzession an den Zeitgeist lieber von Israelis, aber jeder weiß, was gemeint ist.

Auch der linke Antisemitismus kann inzwischen auf eine beachtliche Traditionslinie zurückblicken. Es ist heute etwas in Vergessenheit geraten, aber bevor sich die Freischärler des revolutionären Kampfs in Deutschland daran machten, Unternehmer, Politiker und Justizbedienstete umzulegen, nahmen sie sich erst einmal die Überlebenden des Holocaust vor. Die Geburtsstunde des deutschen Guerillakampfs datiert nicht von ungefähr auf den 9. November 1969, also den Jahrestag der Pogromnacht, die eine neue Stufe des Terrors gegen die Juden im Nazi-Reich einleitete. Das erste Anschlagsziel war das jüdische Gemeindehaus in Berlin, in dem ein Vortrupp der RAF eine, glücklicherweise fehlerhafte, Bombe legte, um den “Judenkomplex” zu brechen, wie es dazu in einem Bekennerschreiben hieß.

Später standen ein jüdischer Kindergarten auf der Liste, das Büro der israelischen Fluggesellschaft El-Al im Berliner Europacenter, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Berlin, Heinz Galiniski. Dass in den meisten Fällen die Sache glimpflich ausging, lag nicht etwa an plötzlich einsetzenden Gewissensbissen, sondern an der mangelnden Vorbereitung der revolutionären Kader. Seit die RAF die Waffen gestreckt hat, tobt sich die Aggression nur noch verbal aus, was schon einmal ein Fortschritt ist. An den Positionen, in denen sich die Kapitalismuskritik mit Warnungen vor einer finanzmächtigen Israellobby verbindet, hat sich allerdings nichts geändert.

Keine Frage, dass die linken Antisemiten dabei jeden Verdacht des Antisemitismus weit von sich weisen. Wer gegen rechts ist, könne kein Judenfeind sein, so die Selbstentschuldung. Oder, wie es der Schriftsteller Gerhard Zwerenz vor Jahren in einem “Zeit”-Artikel festhielt: “Linker Antisemitismus ist unmöglich.” Natürlich reagieren auch die Vertreter der Linkspartei ganz empört auf den Vorwurf, sie hätten etwas gegen Juden. “Unerhört” ist der am häufigsten verzeichnete Zwischenruf in der Bundestagsdebatte am vergangenen Mittwoch.

Aber vielleicht ist alles in Wirklichkeit auch nur ein großes Missverständnis. Es ist ja durchaus denkbar, dass sich die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger weiter nichts Böses dabei gedacht hat, als sie vor drei Wochen zusammen mit einer Reihe von Hamas-Sympathisanten auftrat, um auf der “9. Konferenz der Palästinenser in Europa” ein Grußwort zu sprechen. Dass sie dabei einen Palästinenser-Schal trug, auf dem Israel von der Landkarte verschwunden war? Alles nicht so gemeint, wie sie anschließend erklärte: Sie habe einfach nicht “unhöflich” sein wollen, als ihr jemand den Schal umlegte. Außerdem habe Israel ja bis heute “keine Staatsgrenzen definiert” – logisch, dass es dann auch auf einer Karte des Nahen Ostens nichts verloren hat.

Es ist schon eine Crux mit den Juden, sie sind gleich immer so empfindlich. Also, liebe Linkspartei-Mitglieder, ein Rat von dieser Seite: Wie wäre es, ihre hieltet einfach mal für eine gewisse Zeit zu dem Thema die Klappe? Damit würdet ihr dem Land, aber vor allem euch selber einen echten Dienst erweisen.

Spiegel


So unterwandern Islamisten Hamburger Moscheen

Juni 18, 2011

Die Islamisten der verbotenen Hizb-ut-Tahrir-Bewegung versuchen in Moscheen, aber auch an der Universität und sogar in Schulen Mitglieder zu gewinnen.

Sie nennen sich „die Firma“ – den wahren Namen ihrer Organisation nennen sie nur, wenn sie unter sich sind. Denn offiziell darf es diese „Firma“ gar nicht geben. Doch die seit 2003 wegen des Verbreitens extremistischer Propaganda verbotene islamistische Vereinigung Hizb-ut-Tahrir (HuT) gewinnt in Hamburg offenbar immer mehr Mitstreiter.

„Das ist ein nachhaltig angelegtes Projekt“, sagt der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck.

Die Tawba-Moschee im Stadtteil St. Georg an einem Freitagabend: In einen unscheinbaren Hauseingang strömen an die 100 gläubige Muslime. Die meisten sind sehr jung, auch Kinder sind gekommen. Dazwischen finden sich einige wenige ältere Männer mit langen Bärten und eine Handvoll deutscher Konvertiten.

Ein Staat ohne von Menschen gemachte Gesetze

In dem niedrigen, kargen Raum unweit des Rotlichtviertels spricht ein Mittvierziger im klassischen muslimischen Gewand mit ruhiger Stimme über die Revolutionen in den arabischen Ländern. Der Umbruch sei eine einmalige Chance: Endlich könne man einen „wahrhaft islamischen Staat“ schaffen. Einen Staat, der alle Muslime weltweit vereinigt. Einen Staat, der den westlichen Demokratien überlegen ist. Einen Staat unter der Herrschaft Allahs. Einen Staat ohne „vom Menschen gemachte“ Gesetze.

Das Wort Gottesstaat fällt nicht. Der Prediger würde auch nie bestätigen, dass er der in Deutschland verbotenen Hizb-ut-Tahrir angehört. Doch seine Ideologie entspricht exakt dem Gedankengut der sogenannten „Befreiungspartei“. Auch der Hamburger Verfassungsschutz ist sich sicher: Nicht alle Besucher sind Extremisten, aber die Tawba-Moschee am Freitagabend ist ein Treffpunkt für Anhänger der Hizb-ut-Tahrir.

Auch Neonazi-Größen applaudierten

In Deutschland hat das Bundesinnenministerium der 1953 gegründeten Bewegung vor acht Jahren jegliche Betätigung untersagt. Die Islamisten hatten zuvor Jahre lang mit antisemitischer Propaganda den Gedanken der Völkerverständigung verletzt und zur Durchsetzung ihre politischen Ziele Gewalt legitimiert.

Auch Neonazi-Größen wie Horst Mahler oder der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatten der antisemitischen Propaganda der HuT bei einer Veranstaltung in einer Berliner Universität applaudiert. Nun versuchen die HuT-Kader, erneut Fuß zu fassen.

Einige Anhänger reisten später ins Terrorcamp

Auch in anderen, von Islamisten traditionell stark frequentierten Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Berlin, ist die HuT trotz Verbots aktiv, meist im Verborgenen. In Hamburg tritt sie allerdings vergleichsweise offen auf. Vor allem aber hat der örtliche Verfassungsschutz hier mehr Erkenntnisse zusammengetragen als die Behörden anderer Bundesländer.

Etwa 70 Anhänger der HuT zählt die Sicherheitsbehörde. Früher seien es nur 30 bis 40 gewesen, sagt Verfassungsschutz-Chef Murck. „Diese Leute sind gut vernetzt und können für ihre Veranstaltungen mittlerweile einen erweiterten Interessentenkreis von bis zu 200 Personen mobilisieren.“

In den vergangenen Jahren hätten einige HuT-Anhänger zudem den Weg in dschihadistische Kreise gefunden. Die HuT rekrutiere zwar nicht direkt für den bewaffneten „Heiligen Krieg“. Mit ihrer totalitären Weltsicht und ihrem unklaren Verhältnis zur Gewalt würden sie aber als „Durchlauferhitzer“ fungieren. „Von mehreren Islamisten, die später in Terrorcamps ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gefahren sind, wissen wir, dass sie sich zunächst bei der Hizb-ut-Tahrir radikalisiert haben“, sagt Murck.

Sie geben sich nicht offen zu erkennen

Bei der angestrebten Schaffung eines Gottesstaates sähen sich die Kader als intellektuelle „Speerspitze des Islam“. Neue Anhänger rekrutierten sie vor allem an Universitäten. Aber auch an mehreren Hamburger Schulen hätten HuT-Anhänger versucht, Anhänger zu werben.

Spätestens seit das Hamburger Innenministerium Mitte vergangenen Jahres die als Radikalen-Treff bekannte Taiba-Moschee dicht gemacht hat, tauchen die HuT-Anhänger auch in den Mitgliedsmoscheen der Hamburger Schura, des Rates der islamischen Gemeinschaften, auf. Das berichtet der Schura-Vorsitzende Mustafa Yoldas. Der Hamburger Hausarzt lässt keinen Zweifel daran, dass die Extremisten dort nicht willkommen sind: „Wir haben schon genug Schwachmaten hier. Diese Leute wollen uns weismachen, dass Wahlen etwas für Ungläubige sind“, sagt Yoldas. So etwas wolle man nicht haben.

Die Hizb-ut-Tahrir-Leute gäben sich allerdings nicht offen zu erkennen. Auch in der Ibrahim-Kahlil-Mosche hätten die Gemeindemitglieder, so sagt der Vorsitzende Muhammend Basir, deswegen zunächst nicht mitbekommen, dass Prediger der HuT auch hier Vorträge hielten. „Wenn uns die Behörden nicht informiert hätten, wären sie wohl heute noch hier“, sagt Basir.

Der Hamburger Verfassungsschutz hatte nachrichtendienstliche Erkenntnisse zusammengestellt, die nach der Einschätzung von Murck belegen, dass die HuT gegen das Betätigungsverbot verstößt. Doch die Hamburger Staatsanwälte, denen der Verfassungsschutz die Erkenntnisse weiterleitet, sahen das anders. Im Mai 2009 stellten sie Ermittlungen gegen vier Beschuldigte ein. Der Tatverdacht sei nicht ausreichend gewesen – die „Firma“ darf weitermachen.

welt


Hamburg: Die Terroristen sind unter uns!

Juni 18, 2011

Der Grundschullehrer ein Terrorist? Der Nachbar ein potenzieller Selbstmordattentäter? Der Finanzberater ein Freund des Heiligen Kriegs? Erschütternd, aber Realität. Islamistische Terroristen leben in Hamburg mitten in der Gesellschaft.

Recherchen des „Sterns“ (aktuelle Ausgabe) zeigen: Die gefährlichsten Islamisten Deutschlands zieht es in die Anonymität der Großstädte. 85 von insgesamt 130 so genannten Gefährdern leben in den Ballungsräumen. Zwölf davon in Hamburg. Die Hansestadt ist damit neben Berlin die Hauptstadt der potenziellen Terroristen.

Wer aber steckt hinter dem Begriff „islamistische Gefährder“? Gescheiterte Existenzen, fanatisierte Schul-Versager? Nur in seltenen Fällen. Sie haben Abitur und sogar ein Studium hinter sich. Sie sind intelligent, äußerlich unauffällig, mitten unter uns. Sie haben Urlaubsfotos bei Facebook gepostet, waren vielleicht sogar Trainer im Hockey-Verein oder engagiert beim Weihnachtsturnier der Schule.

Der harte Kern arbeitet zum Teil in angesehenen Jobs vom Einzelhändler bis zum Unternehmensberater. Laut „Stern“ sind rund ein Drittel der Personen auf der Liste der Top-Islamisten in Deutschland geboren, andere haben Migrationshintergrund und wurden deutsche Staatsbürger. Sie sind also ganz anders, als man sich gemeinhin Terroristen vorstellt. Die Polizei aber traut ihnen bis zum Massenmord alles zu.

Dass sie dazu auch technisch in der Lage sind, belegen weitere Zahlen. 24 der „Gefährder“ ließen sich in einem Terror-Camp im Umgang mit Waffen oder Sprengstoff ausbilden. Teilweise haben sie Kampferfahrung.

Viele fragen sich: Wenn man diese Leute kennt – warum werden sie dann nicht festgenommen oder abgeschoben? So einfach aber ist das nicht. Solange ihnen nichts nachgewiesen werden kann, bleiben sie in Deutschland, in Freiheit – und eine große Gefahr. Die zuständigen Behörden aber haben sie im Blick, observieren sie.

Schon Ende Mai hatte Innensenator Michael Neumann (SPD) betont: „Auch nach dem Tod von Top-Terrorist Bin Laden müssen und werden wir wachsam bleiben.“ Nach wie vor gehe vom islamistischen Terrorismus die größte Gefahr aus. Laut Verfassungsschutzbericht leben in Hamburg 40 Unterstützer und Sympathisanten des „Heiligen Krieges“.
mopo


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