Kandel: 30 Prozent der jugendlichen Muslime in Deutschland zeigen Radikalisierungspotential

Juli 6, 2011

Eine Online-Offensive gegen radikale Muslime hat der Dozent und Akademiedirektor bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, Johannes Kandel (Berlin), in der aktuellen Ausgabe des Christlichen Medienmagazins pro gefordert. Er rief Organisationen, aber auch Blogger dazu auf, im Web vor Islamisten wie dem Salafisten Pierre Vogel zu warnen und radikale Kräfte so mit ihren eigenen Waffen zu schlagen.

“Wir brauchen eine Medien-Gegenoffensive”, sagte Kandel im Gespräch mit dem Christlichen Medienmagazin pro. Laut dem Politikwissenschaftler zeigen 30 Prozent der jugendlichen Muslime in Deutschland Radikalisierungspotential. “Es ist besorgniserregend, wenn eine so große Zahl junger Muslime für radikale Positionen empfänglich ist.” Auch in Moscheen würden regelmäßig extremistische Meinungen
vorgetragen. In seinem aktuellen Buch “Islamismus in Deutschland” warnt Kandel vor einer akuten Islamismus-Gefahr in der Bundesrepublik. Dazu analysiert er die Aufstellung und Vorgehensweise muslimischer Organisationen wie Milli Görüs, der Salafiten oder der Hamas. Im Interview sagte das SPD-Mitglied: “Kleinere Gruppen sind zum Teil gefährlicher als große wie Milli Görüs. Was sich im Bereich der Hisbollah- und Hamas-Anhänger in Deutschland tut, finde ich sehr bedenklich.” Kandel stimmt mit der Forderung des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich nach einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Muslimen und Behörden überein; er habe damals als Mitglied eines Gesprächskreises der ersten Islamkonferenz, der sich mit dem Thema Sicherheit und Islamismus beschäftigt hatte, dieselbe Forderung gestellt.

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Pierre Vogel in Hamburg 9.7.11 Hamburg gegen Islamismus. Aufruf der Partei DIE FREIHEIT

Juni 28, 2011

Der Landesverband der Partei DIE FREIHEIT ruft zu Widerstand gegen Salafisten-Auftritt am 9. Juli auf

Am 9. Juli 2011 plant der radikale Islamist und Salafist Pierre Vogel alias „Abu Hamza” eine Kundgebung in Hamburg.

Der Hamburger Landesverband der Partei DIE FREIHEIT ruft den Senat und die Behörden der Hansestadt sowie alle demokratischen Parteien und Hamburger Bürger dazu auf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, daß Pierre Vogel und seine Mitredner ihre demokratie- und menschenfeindlichen Thesen nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Meinungsfreiheit in Hamburg verbreiten können.

Der islamische Name des deutschen Konvertiten Pierre Vogel ist Programm: Genau wie sein Namensvetter Abu Hamza Rabi´a, bis 2005 die Nummer Drei der Al-Quaida-Hierarchie, steht Vogel für radikalen Antisemitismus, Anti-Amerikanismus und einen islamischen Gottesstaat in Deutschland.

Verletzung der Meinungsfreiheit und Volksverhetzung

Pierre Vogel fordert Geschlechterapartheid, bezeichnet die Steinigung von Ehebrecherinnen als „Ausführung des Wortes Gottes“ und erklärt Islam und Demokratie offen für unvereinbar. Schwule und Lesben, so Bilal Philips, der in Frankfurt als Gastredner Vogels auftrat, seien zu ermorden. Christen und Juden sind nach Vogels Überzeugung Ungläubige, die es nach dem Koran zu unterwerfen gilt. Ein Totengebet zum Gedenken an Osama bin Laden wurde kurz vor seinem letzten geplanten Auftritt gerichtlich untersagt.

Die Partei DIE FREIHEIT tritt für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für die Religionsfreiheit ein – selbstverständlich auch für Ansichten, die als unbequem oder umstritten gelten. Die Meinungsfreiheit darf jedoch nicht den Aufruf zu körperlicher Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen decken. Zudem sind Pierre Vogels Forderungen weniger religiös als politisch: Sie zielen auf konkrete Veränderungen im Zusammenleben aller Bürger ab, die die im Grundgesetz verbrieften Bürger- und Menschenrechte verletzen.

Aufruf zur Gegendemonstration “Hamburg gegen Islamismus” am 9. Juli

Daher wird DIE FREIHEIT eine Gegendemonstration für dem 9. Juli beantragen, falls es den Hamburger Behörden nicht gelingen sollte, die Veranstaltung der Salafisten im Vorweg zu untersagen.

Die Partei ruft alle demokratischen Kräfte in Hamburg auf, sich diesem Protest gegen den Auftritt von Pierre Vogel anzuschließen.

Alte Schuhe und Kopftücher als Zeichen des Widerspruchs

Die Gegendemonstranten rufen dazu auf, es den ägyptischen Bürgern gleichzutun und einen alten Schuh mitzubringen, den sie als Zeichen der Verachtung Richtung Bühne halten. Die Männer sollten sich als Zeichen gegen die Geschlechterapartheid ein möglichst farbenfrohes Kopftuch umbinden. Die teilnehmenden Frauen werden sicher selbst geeignete Protestkleidung finden.

Da Pierre Vogel und seine Unterstützer den Veranstaltungsort erst kurzfristig bekanntgeben werden, bittet DIE FREIHEIT alle Interessierten, sich online über die geplante Kundgebung zu informieren:

– Per Email unter mit dem Betreff „DEMO gegen Pierre Vogel“

– Auf Twitter “Die_Freiheit_HH”

– Auf Facebook unter “Die-Freiheit-Hamburg”
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Freiheit


Islamisten werben an Hamburgs Schulen

Juni 27, 2011

Der islamistische Terrorismus bleibt die größte Sicherheitsgefahr für Hamburg. Das ergab der Verfassungsschutzbericht 2010, den Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) und der Leiter des Amtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, am Montag vorgestellt haben.

Auch nach dem Tod von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden seien weiterhin islamistische Gruppen in Deutschland und somit auch in Hamburg aktiv.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes wurden Ende 2010 insgesamt 2.065 Menschen der islamistischen Szene zugerechnet. Damit wird ein leichter Anstieg um 55 Islamisten im Vergleich zum Jahr 2009 verzeichnet. Die Behörde stuft davon 200 Personen als gewaltbereit ein. Manfred Murck betont, dass diese Zahl seit 2003 stabil sei.

Außerdem lebten im vergangenen Jahr 40 Dschihadisten, Befürworter des “Heiligen Kriegs”, in Hamburg.

Seit der Schließung der Taiba-Moschee in St. Georg im August 2010 treffen sich die unter Beobachtung stehenden Islamisten nun in mehreren Moscheen über die Hansestadt verteilt. Die Aufsplitterung der Szene ist aber laut Murck beabsichtigt gewesen.

Die Moschee war seit Jahren Treffpunkt für die dschihadistische Szene. Auch die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 um Mohammed Atta hatten sich mehrmals in dem Gotteshaus getroffen.

Mit großer Sorge beobachtet der Verfassungsschutz die gewaltorientierte islamistische Organisation Hizb-ut Tahrir. Die in Deutschland verbotene Gruppe versucht verstärkt an Hamburger Schulen neue Anhänger zu werben.

“Aber auch links- und rechtsextremistische Tendenzen sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und bleiben deshalb weiterhin im Visier der Hamburger Sicherheitsbehörden”, sagte der Innensenator.

Dem gewaltbereiten Linksextremismus rechnet der Verfassungsschutz in Hamburg 570 Anhänger zu, die immer wieder Brandanschläge und Sachbeschädigungen verüben. Die Verfassungsschützer zählten 470 linksextremistische Straftaten und konnten damit nach 757 Taten im Jahr 2009 einen starken Rückgang verbuchen.

Rechtsextremistischen Gruppen gehören nach dem Bericht 480 Mitglieder an, von denen 170 als gewaltbereit eingestuft werden. Die Zahl rechtsextremer Straftaten erhöhte sich leicht auf 321.
mopo


Antisemitismus: Gewalt gegen Juden durch Nazis und Muslime

Juni 27, 2011

Zahl antisemitischer Vorfälle bleibt weltweit auf hohem Niveau

Die Zahl antisemitisch motivierter Gewalttaten weltweit ist laut einer Studie 2010 um 46 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig handele es sich aber um die dritthöchste Zahl registrierter Vorfälle seit Gründung des „Stephen Roth Institute for the Study of Anti-Semitism“ Ende der 1980er Jahre, heißt es in einer Mitteilung des Instituts der Universität Tel Aviv vom Sonntagabend. Der Jahresbericht „Antisemitismus weltweit 2010“ verzeichnet insgesamt einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle in den vergangenen zehn Jahren. Mit 1.129 schweren Zwischenfällen wie physischer Gewalt, Bedrohungen und Vandalismus führt das Jahr 2009 die Statistik an. Die Forscher begründen dies unter anderem mit dem Gaza-Krieg, der zu „beispiellosen antijüdischen Aktivitäten weltweit“ geführt habe. Die meisten antisemitischen Vorfälle, insgesamt 60 Prozent, wurden demnach 2010 in Großbritannien, Frankreich und Kanada verzeichnet. Das Gewaltniveau gegenüber Juden in diesen Ländern bleibe unverändert hoch. In Australien stieg die Zahl von Gewaltakten um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ziehe man die nicht gewalttätigen antisemitischen Vorfälle hinzu, sei die Zahl der Übergriffe jedoch zurückgegangen. Ein ähnliches Ergebnis verzeichnet das Institut für viele westeuropäische Länder. Insbesondere Massenmedien und Internet seien schlagkräftige Hilfsmittel, um antisemitische Propaganda zu verbreiten. Eine gefährliche Verbindung sehen die Forscher auch im Zusammengehen linker Extremisten und radikaler Muslime. Physische Gewalt gegen Juden komme in den meisten europäischen Ländern von jungen Muslimen sowie von Rechtsextremen und Neonazis.

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«So wie heute gelebt, ist Islam mit der Demokratie nicht kompatibel»

Juni 25, 2011

Für einen europatauglichen Islam müssten Korankritik und Religionsfreiheit möglich werden, sagt Necla Kelek.

In Ihrem Buch «Die fremde Braut» thematisieren Sie Zwangsheiraten. Ist es üblich, dass türkische Migranten Bräute importieren?

Es entspricht dem islamischen Weltbild, Kinder zu verheiraten, und das ist in der Türkei nie wirklich infrage gestellt worden, obwohl das nach Vorbild der Schweiz verfasste Zivilgesetzbuch gilt. Verheiratet die Ledigen, heisst es im Koran. Das führt dazu, dass sich islamische Migranten eine «reine» Braut in die Familie holen, möglichst aus der eigenen Verwandtschaft, denn dann weiss man, wer das ist. Ich gehe der Frage nach, woher man diese Legitimation nimmt, weshalb es nicht das gesellschaftlich praktizierte Recht gibt, selber zu entscheiden, wann, wen und ob man heiraten will.

Sind Import von Bräuten und Zwangsverheiratungen in Deutschland wirklich ein Massenphänomen?

Pro Jahr kommen zwischen 10’000 und 15’000 Ehepartner im Rahmen der Familienzusammenführung aus der Türkei. Fast jede zweite türkische Mutter in Deutschland ist eine importierte Braut.

Und das heisst: Es gibt keine Integration in die deutsche Gesellschaft?

Nein, insbesondere nicht von den Familien, die ihre Kinder so verheiraten. Ich behaupte, wir haben jetzt in Deutschland etwa 3 Millionen türkischstämmige Muslime, davon lebt ein Drittel bis die Hälfte traditionell und nimmt für sich in Anspruch, eine Braut mit aus der Türkei zu holen. Die anderen haben sich davon gelöst, wollen sich aber auch nicht einmischen und das thematisieren.

Es gibt den Streit um das Kopftuch. Wie wichtig ist das Thema?

Sehr wichtig. Jede Frau hat das Recht, ein Kopftuch zu tragen, aber das Kopftuch kann in einer demokratischen Gesellschaft nur akzeptiert werden, wenn es ohne Zwang geschieht, wenn Frauen gleichberechtigt sind, wenn Religion etwas Privates ist. Aber muslimische Frauen haben als Mitglied der Gemeinschaft faktisch keine Möglichkeit, sich für eine andere Religion zu entscheiden. Der Gruppenzwang ist enorm.

Soll man das Kopftuch hierzulande verbieten?

Das geht aus Gründen der Religionsfreiheit nicht. Vielen Musliminnen geht es aber um Abgrenzung, sie wollen den Europäern sagen: ‹Wir sind anders, ich will meinem Mann das Recht gewähren, über mich zu bestimmen.› Aus meiner Sicht hätte die Gesellschaft aber die Pflicht, das Tragen des Kopftuchs bis zum 14. Lebensjahr zumindest in der Schule zu verbieten. Die Kinder müssten lernen dürfen, was Vernunft ist, was es heisst, eigene Gedanken zu haben. Auch bei Lehrerinnen müsste das Kopftuch verboten werden.

Wie sehen Sie den Dispens vom Schwimmunterricht?

Das darf es nicht geben. Wenn muslimische Kinder ein Teil der demokratischen Gesellschaft werden sollen, müssen sie lernen, sich frei zu bewegen, und erzogen werden wie alle andern auch.

In Frankreich ist ein Ganzkörper-Verhüllungsverbot erlassen worden. Zu Recht?

Unbedingt. Niemand hat ein Recht, sich so zu vermummen. Wenn ich in der Öffentlichkeit jemandem begegne, muss ich wissen, wer mir gegenübersteht. Eine Verhüllte nimmt sich das Recht, mich zu sehen, aber ich kann mein Gegenüber nicht erkennen.

Da sind Sie sich einig mit der Feministin Alice Schwarzer.

Ja.

Ein Drittel der Migrationsforscher sind Türken, sie sind Muslime, verhindern aber, dass diese Fragen gestellt werden. Sie machen eine Abgrenzungspolitik, obwohl sie Wissenschaftler sind, sie leben davon, Opfer zu sein und von der deutschen Gesellschaft zu profitieren. Sie haben kein Interesse daran, die Probleme der türkischen Migrantinnen zu lösen.

Diese Forscher wollen sich auf keinen Fall des Rassismus bezichtigen lassen, indem sie Sitten und Gebräuche aufdecken, die nicht in unsere Gesellschaft passen.

Offenbar ist es schon Rassismus, wenn man eine Frau fragt, ob sie zwangsverheiratet wurde. Das verstehe ich nicht.

Da tönen Sie fast wie Thilo Sarrazin.

Sarrazin benennt die Defizite der deutschen Sozialpolitik, der Bildungs- und Migrationspolitik. Und er sagt: Wenn wir diese Probleme weiter nicht beachten, werden sie noch grösser. Da habe ich ihn unterstützt. Allerdings ist mir seine Argumentation zu genetischen Aspekten fremd. Ich bin davon überzeugt, dass Menschen, wenn sie individuell gefördert werden, die Chance zum Aufstieg wahrnehmen können.

Wie Sarrazin sind auch Sie nicht von Kritik verschont worden. Patrick Bahners, Feuilletonchef der «Frankfurter Allgemeinen», hat Sie öffentlich scharf angegriffen.

Sein Vorwurf geht dahin, dass Europäer, besonders Deutsche, schnell geneigt seien, so etwas wie Fremdenhass wiederzuentdecken, und dass ich mit meiner scharfen Kritik am Islam dazu beitrage. Ich glaube, das Gegenteil ist wahr: Dank dieser Debatte hat sich die Lage für viele Migrantinnen verbessert. Herr Bahners ist ein streng gläubiger Katholik und möchte, dass Religion in unserer Gesellschaft mehr Platz einnimmt. Ich bin weiter, ich möchte, dass Religionskritik endlich auch im Islam ankommt.

Es gibt auf Youtube einen Interviewausschnitt, in dem Sie den muslimischen Mann quasi als von der Sexualität getriebenes Monster beschreiben. Sind Sie da nicht etwas zu weit gegangen?

Nein, so beschreibe ich ihn nicht. Das ist ein Ausschnitt aus einem langen Interview, wo ich versuche zu erklären, dass vom Koran her der Mann der Frau übergestellt ist. Er hat das Recht, Sex mit ihr zu haben. Und er heiratet nur aus diesem Grund, nicht aus Liebe, die Liebe gehört seiner Mutter. Er entscheidet, wann er Sex will. Ob sie will oder nicht, spielt keine Rolle, dafür wird sie geheiratet. Das habe ich zu beschreiben versucht und gesagt, dass ich die islamische Gesellschaft für sexualisiert halte. Das ist ja auch der Grund für das Kopftuch. Es muss getragen werden, um die Frau vor männlicher Begierde zu schützen.

Ihnen wird vorgeworfen, Sie verlangten von den Türken in Deutschland die äusserste Assimilation, dass sie den muslimischen Glauben sozusagen aufgeben.

Meistens sind das Vorwürfe von Politikern. Ich beschäftige mich seit über 20 Jahren mit dem Thema. Ich verlange, dass Menschen, die sich entschieden haben, nach Deutschland zu kommen, auch wissen, in welchem Gesellschaftssystem sie leben, und lernen, ihre Kinder dahin zu begleiten, dass sie ein Teil dieser Gesellschaft werden.

Kann es überhaupt so etwas wie einen Euro-Islam geben, einen Islam, der adaptiert ist an die westliche Gesellschaft, ohne Zwangsheirat, ohne Scharia, ohne Kopftuch?

Diesen Euro-Islam kann es nur geben, wenn der Koran kritisch-rational gelesen und interpretiert werden darf. Das aber lassen die Rechtsgelehrten nicht zu, sie sagen: Der Koran ist von Gott geschrieben, jede Offenbarung kommt von Allah. Nehmen Sie das Beispiel von Tariq Ramadan, dem bekanntesten Euro-Islam-Denker. Wenn Sie seine Bücher genau lesen, sagt er, dass die Geschichte des Korans nicht angetastet werden dürfe. Es geht ihm um das Recht, den Islam, so wie es Gott will, ohne Rücksicht auf europäische Werte zu leben.

Der holländische Schriftsteller Leon de Winter hat geschrieben, der Islam sei der Faschismus des 21. Jahrhunderts.

Es gibt einen faschistoiden Anteil im Islam, der fundamentalistisch ist, zum Beispiel die Salafisten, bei denen es verschiedene sehr extreme Sekten gibt.

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So unterwandern Islamisten Hamburger Moscheen

Juni 18, 2011

Die Islamisten der verbotenen Hizb-ut-Tahrir-Bewegung versuchen in Moscheen, aber auch an der Universität und sogar in Schulen Mitglieder zu gewinnen.

Sie nennen sich „die Firma“ – den wahren Namen ihrer Organisation nennen sie nur, wenn sie unter sich sind. Denn offiziell darf es diese „Firma“ gar nicht geben. Doch die seit 2003 wegen des Verbreitens extremistischer Propaganda verbotene islamistische Vereinigung Hizb-ut-Tahrir (HuT) gewinnt in Hamburg offenbar immer mehr Mitstreiter.

„Das ist ein nachhaltig angelegtes Projekt“, sagt der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck.

Die Tawba-Moschee im Stadtteil St. Georg an einem Freitagabend: In einen unscheinbaren Hauseingang strömen an die 100 gläubige Muslime. Die meisten sind sehr jung, auch Kinder sind gekommen. Dazwischen finden sich einige wenige ältere Männer mit langen Bärten und eine Handvoll deutscher Konvertiten.

Ein Staat ohne von Menschen gemachte Gesetze

In dem niedrigen, kargen Raum unweit des Rotlichtviertels spricht ein Mittvierziger im klassischen muslimischen Gewand mit ruhiger Stimme über die Revolutionen in den arabischen Ländern. Der Umbruch sei eine einmalige Chance: Endlich könne man einen „wahrhaft islamischen Staat“ schaffen. Einen Staat, der alle Muslime weltweit vereinigt. Einen Staat, der den westlichen Demokratien überlegen ist. Einen Staat unter der Herrschaft Allahs. Einen Staat ohne „vom Menschen gemachte“ Gesetze.

Das Wort Gottesstaat fällt nicht. Der Prediger würde auch nie bestätigen, dass er der in Deutschland verbotenen Hizb-ut-Tahrir angehört. Doch seine Ideologie entspricht exakt dem Gedankengut der sogenannten „Befreiungspartei“. Auch der Hamburger Verfassungsschutz ist sich sicher: Nicht alle Besucher sind Extremisten, aber die Tawba-Moschee am Freitagabend ist ein Treffpunkt für Anhänger der Hizb-ut-Tahrir.

Auch Neonazi-Größen applaudierten

In Deutschland hat das Bundesinnenministerium der 1953 gegründeten Bewegung vor acht Jahren jegliche Betätigung untersagt. Die Islamisten hatten zuvor Jahre lang mit antisemitischer Propaganda den Gedanken der Völkerverständigung verletzt und zur Durchsetzung ihre politischen Ziele Gewalt legitimiert.

Auch Neonazi-Größen wie Horst Mahler oder der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatten der antisemitischen Propaganda der HuT bei einer Veranstaltung in einer Berliner Universität applaudiert. Nun versuchen die HuT-Kader, erneut Fuß zu fassen.

Einige Anhänger reisten später ins Terrorcamp

Auch in anderen, von Islamisten traditionell stark frequentierten Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Berlin, ist die HuT trotz Verbots aktiv, meist im Verborgenen. In Hamburg tritt sie allerdings vergleichsweise offen auf. Vor allem aber hat der örtliche Verfassungsschutz hier mehr Erkenntnisse zusammengetragen als die Behörden anderer Bundesländer.

Etwa 70 Anhänger der HuT zählt die Sicherheitsbehörde. Früher seien es nur 30 bis 40 gewesen, sagt Verfassungsschutz-Chef Murck. „Diese Leute sind gut vernetzt und können für ihre Veranstaltungen mittlerweile einen erweiterten Interessentenkreis von bis zu 200 Personen mobilisieren.“

In den vergangenen Jahren hätten einige HuT-Anhänger zudem den Weg in dschihadistische Kreise gefunden. Die HuT rekrutiere zwar nicht direkt für den bewaffneten „Heiligen Krieg“. Mit ihrer totalitären Weltsicht und ihrem unklaren Verhältnis zur Gewalt würden sie aber als „Durchlauferhitzer“ fungieren. „Von mehreren Islamisten, die später in Terrorcamps ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gefahren sind, wissen wir, dass sie sich zunächst bei der Hizb-ut-Tahrir radikalisiert haben“, sagt Murck.

Sie geben sich nicht offen zu erkennen

Bei der angestrebten Schaffung eines Gottesstaates sähen sich die Kader als intellektuelle „Speerspitze des Islam“. Neue Anhänger rekrutierten sie vor allem an Universitäten. Aber auch an mehreren Hamburger Schulen hätten HuT-Anhänger versucht, Anhänger zu werben.

Spätestens seit das Hamburger Innenministerium Mitte vergangenen Jahres die als Radikalen-Treff bekannte Taiba-Moschee dicht gemacht hat, tauchen die HuT-Anhänger auch in den Mitgliedsmoscheen der Hamburger Schura, des Rates der islamischen Gemeinschaften, auf. Das berichtet der Schura-Vorsitzende Mustafa Yoldas. Der Hamburger Hausarzt lässt keinen Zweifel daran, dass die Extremisten dort nicht willkommen sind: „Wir haben schon genug Schwachmaten hier. Diese Leute wollen uns weismachen, dass Wahlen etwas für Ungläubige sind“, sagt Yoldas. So etwas wolle man nicht haben.

Die Hizb-ut-Tahrir-Leute gäben sich allerdings nicht offen zu erkennen. Auch in der Ibrahim-Kahlil-Mosche hätten die Gemeindemitglieder, so sagt der Vorsitzende Muhammend Basir, deswegen zunächst nicht mitbekommen, dass Prediger der HuT auch hier Vorträge hielten. „Wenn uns die Behörden nicht informiert hätten, wären sie wohl heute noch hier“, sagt Basir.

Der Hamburger Verfassungsschutz hatte nachrichtendienstliche Erkenntnisse zusammengestellt, die nach der Einschätzung von Murck belegen, dass die HuT gegen das Betätigungsverbot verstößt. Doch die Hamburger Staatsanwälte, denen der Verfassungsschutz die Erkenntnisse weiterleitet, sahen das anders. Im Mai 2009 stellten sie Ermittlungen gegen vier Beschuldigte ein. Der Tatverdacht sei nicht ausreichend gewesen – die „Firma“ darf weitermachen.

welt


Islam in Deutschland – Achse des Guten – Lesetipp

Juni 8, 2011

Die Wahrnehmung des Islam in Deutschland wird einerseits durch eine Jahrzehnte währende Indifferenz der deutschen Öffentlichkeit und Politik erschwert, andererseits durch die Undurchsichtigkeit muslimischer Gruppen, Organisationen und religiöser Zusammenhänge. Die üblichen westlichen Ansätze, ein Phänomen zu untersuchen, sozialwissenschaftliche Forschung, statistische Befragung etc. werden hier stark behindert, sei es durch eine religiös motivierte Abgrenzungs-Mentalität, sei es durch Nicht-Bereitschaft, Einblick in Interna islamischer Körperschaften zu gewähren. Kritische Selbstreflexion hat in der islamischen Kultur ohnehin kaum Tradition, die „Glaubensgemeinschaft“ (umma) – so unpräzise der Begriff angesichts der zahllosen inneren Spaltungen des Islam auch sein mag –, gilt im überlieferten Selbstverständnis als unfehlbar. Der Mangel an Offenheit und Transparenz von Seiten islamischer Organisationen hat fraglos zum steigenden Misstrauen gegenüber den muslimischen Einwanderern in Deutschland beigetragen.
In Deutschland leben heute rund vier Millionen Muslime (1). Die Zahl ist eine Schätzung, einmal, weil es eine offizielle Registrierung – vergleichbar der Eintragung in Kirchenregister – nicht gibt (2), zum anderen, weil sich die verschiedenen islamischen Richtungen und Ethnien oft kontrovers zueinander verhalten, bis zur gegenseitigen Nicht-Anerkennung als Muslime (3). Behördlicherseits beginnt das Problem mit der Frage, wer eigentlich als Muslim zu betrachten sei: die Zuordnung erfolgt sowohl nach der Herkunft als auch nach der Mitgliedschaft in islamischen Vereinen und Organisationen. Das heisst, der Begriff Muslim wird gemeinhin sowohl nach dem Glaubensbekenntnis, also konfessionell, als auch ethnisch-genetisch, nach der Geburt, definiert.
Diese grundsätzliche Unklarheit wird dadurch vertieft, dass nach verbreitetem Verständnis der islamischen Theologie jeder Mensch auf der Welt von Geburt Muslim ist, folglich die „Ungläubigen“ erst durch Erziehung oder gesellschaftliche Einwirkung in diesen – nach den elementaren Aussagen des Koran verächtlichen – Status versetzt wurden und daher Ziel von Bemühungen der islamischen „Glaubensgemeinschaft“ sind, sie für ihren eigentlichen, bei Geburt von Allah verliehenen, dann auf irgendeine Weise eingebüßten Status als „Gläubige“ zurück zu gewinnen. In diesem Sinne wird ein Übertritt in den Islam extrem leicht gemacht: es genügt das Aufsagen des Glaubensbekenntnisses (shahada) im Beisein zweier Zeugen. Dabei handelt es sich um zwei kurze Formeln aus dem Koran, auf Arabisch nachzusprechen, zunächst La ilaha il ’lahu, Es gibt keinen Gott außer Allah (4), sodann (verbunden durch die Konjunktion wa, und) die zweite Aussage Muhamadun rasulu ’lahi, Mohamed ist der Gesandte Allahs (5). Shiitische Muslime fügen oft hinzu: Ali ist der Freund Gottes. Um die Figur Ali, Schwiegersohn des Propheten, entstand bereits im 7. Jahrhundert das theologisch unversöhnliche Schisma zwischen Shiiten und Sunniten, das den Islam bis heute in einander feindliche, nicht selten Krieg führende Parteien spaltet. Mit dieser kurzen Deklaration ist der Eintritt in den Islam vollzogen. Zum Vergleich sei an die gründlichen Vorbereitungen bei einem Übertritt zur katholischen Kirche oder den oft Jahre dauernden Prozess einer Konversion ins religiöse Judentum erinnert. Dort werden von Proselyten theologische, historische und rituelle Kenntnisse erwartet, auf die der Islam bei seinen Anhängern verzichtet.
Den hohen Zahlen für Konvertiten zum Islam, die muslimische Organisationen angeben, sollte man misstrauen, weil sie erstens nicht nachprüfbar sind, zweitens in vielen Fällen Menschen – oft in einer gewissen Naivität – das islamische Glaubensbekenntnis sprechen, ohne Kenntnisse über den Islam erlangt zu haben, oft nicht einmal wissen, was es im religiösen Sinne bedeutet, Muslim zu sein (6). Die Unkenntnis vieler (auch in den Islam hineingeborener) Muslime über ihre eigene Religion wird bestärkt durch massive Verbote der herkömmlichen islamischen Theologie, über Glaubensfragen zu reflektieren. Von orthodoxen Muslimen wird eine text-analytische Beschäftigung mit dem Schrifttum des Islam grundsätzlich abgelehnt, es sei denn, sie beschränke sich allein auf die vom Propheten selbst oder seinen Genossen überlieferten Belehrungen. Der Koran sei nicht dazu da, „um an den göttlichen Text spekulative Tüfteleien anzuknüpfen (…) Da gelte vielmehr das Koran-Wort: Und wenn du solche siehst, die über unsere Zeichen grübeln, so wende dich von ihnen ab.“ (7) Schon Mohameds Freund und Nachfolger (im Amt des ersten Khalifen) Abu Bekr wird der Spruch zugeschrieben: „Wie könnte mich die Erde tragen oder der Himmel beschatten, wenn ich über den Koran nach meiner subjektiven Meinung (bi-ra’ji) spräche, als über etwas, wovon ich nichts verstehe (bi-ma la alamu).“ (8) Noch strikter lehnt der maßgebliche Theosoph at-Tirmidi jede nicht durch muslimische Autoritäten gebilligte Beschäftigung mit den „heiligen Texten“ ab: „Wer den Koran nach Gutdünken erklärt, ist dadurch ein Ungläubiger.“ (9) Das Wort „Ungläubiger“ bedeutet dem orthodoxen Muslim eine Chiffre für Feinde des Islam, gegen die alle möglichen Maßnahmen geboten sind, bis hin zu ihrer Tötung (10).
Exegese, tiefere Interpretation, kritische Text-Analyse, vergleichbar etwa dem rabbinischen Schrifttum oder der modernen Bibel-Kritik, hält traditionelle islamische Theologie bis heute weitgehend für unerlaubt, zumindest für Laien, erst recht für Nicht-Muslime. Zugleich ist dem, der einmal konvertiert oder in den Islam hineingeboren wurde, ein Austritt nach den islamischen Religionsgesetzen nicht mehr möglich. Der Koran verheisst: „Wer Allah verleugnet, nachdem er gläubig war (…) über die kommt ein Zorn von Gott und bestimmt ist für sie gewaltige Pein.“ (11) Wenn damit noch Strafen im Jenseits gemeint sind, fügt ein anderer Koranvers zum „Zorn von Gott“ den „Fluch der Menschen“ hinzu (12). In Sure 4,89 wird dann ausdrücklich die Abstrafung (Tötung) der „Abtrünnigen“ bereits im Diesseits und durch die „Gläubigen“ gefordert: „Wenn sie sich abkehren, dann greift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet“ (13). Auf diesen Koran-Stellen basieren die weiteren Regulierungen (u.a. der Sharia), wie mit Abtrünnigen zu verfahren sei.
Angesichts der inner-islamischen Rechtslage ist es begreiflich, wenn ehemalige Muslime ihre Abwendung vom Islam oder ihren Übertritt in andere Religionen in den meisten Fällen geheim halten. Nicht selten müssen prominente Konvertiten zum christlichen Glauben im heutigen Europa unter Polizeischutz leben. Von islamischen Rechtsgelehrten wird besonders der öffentlich gemachte Aus- oder Übertritt verübelt und für strafwürdig erklärt, wie etwa im Fall Magdi Allam (14). Mut zeigen auch die in Deutschland im Zentralrat der Ex-Muslime organisierten Frauen und Männer, wenn sie sich öffentlich vom Islam abwenden und in diesem Sinne publizistisch tätig werden. Man muss davon ausgehen, dass die Zahl der geheimen Aus- und Übertritte weitaus größer ist, ganz sicher innerhalb islamischer Länder, aber auch in europäischen Staaten, einschließlich Deutschlands.
Die schismatische Zerrissenheit des Islam in der Welt widerspiegelt sich auch in der deutschen Bevölkerungsgruppe, die wir unter dem Begriff Muslime zusammenfassen. Nach offiziellen Angaben sind etwa 74% von ihnen Sunni, 13% Aleviten, 7% Shiiten und 6% „Sonstige“ (darunter Ahmadi, Ibadit u.a.) Auch hier gibt es Schwierigkeiten der Festlegung: so so betrachten sich nicht alle der (in der Türkei diskriminierten) Aleviten als Muslime. Die Ahmadi werden von etlichen islamischen Richtungen nicht als Muslime anerkannt. Unter den als Shiiten Aufgeführten sind zahlreiche Exil-Iraner, die dem Islam gänzlich abgeschworen haben und aus diesem Grund emigrieren mussten. Da ein dem Kirchenaustritt vergleichbares Annulieren der islamischen Religionszugehörigkeit nicht möglich ist, bleibt auch unklar, wieviele Muslime religiös praktizieren, also im eigentlichen Sinn des Wortes die Bezeichnung Muslim verdienen (15). Alle vorgenannten Ungewissheiten erschweren eine Festlegung oder auch nur präzisere Schätzung der Zahl der in Deutschland lebenden Muslime.
Wie hoch auch immer die genaue Zahl der Muslime in Deutschland sein mag, eines steht fest: ihre Zahl ist steigend. Die deprimierende Demographie der Deutschen ist nicht erst seit Thilo Sarrazins umstrittenem Buch bekannt. Eines ihrer Symptome ist die weitaus höhere Geburtenrate der muslimischen Migranten gegenüber der ansässigen deutschen Bevölkerung, entsprechend das stetige Zunehmen der islamischen Minderheit in den heute schon überalterten, von Geburtenschwund gezeichneten europäischen Nationen. Die berühmte, auch von Sarrazin in seinem Buch zitierte Äusserung des türkischen Europa-Abgeordneten Vural Öger (eines Mitglieds der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands) belegt jedenfalls, dass man auf muslimischer Seite den Trend erkannt hat: „Im Jahr 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen. Das, was Sultan Suleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen.“ (16)
Die hohe Geburtenrate muslimischer Familien in Deutschland wird zweifellos durch die deutsche Sozialgesetzgebung begünstigt, die auch nicht arbeitenden Eltern durch Wohlfahrtszahlungen und staatliches Kindergeld eine erträgliche Existenz bietet, jedenfalls im Vergleich zu den Lebensmöglichkeiten in ihren Herkunftsländern. Dort ist die Geburtenrate – ganz anders als in Europa – oft rückläufig, etwa im Iran, einigen nordafrikanisch-muslimischen Ländern oder der Türkei (17). Als Gründe werden Armut, soziale Perspektivlosigkeit und Repression angenommen (Iran), aber auch westliche Einflüsse und steigender Wohlstand (Türkei). In der für Europa als bedrohlich empfundenen demographischen Entwicklung liegt ein weiterer Grund für das wachsende Misstrauen gegenüber der muslimischen Minorität.
Deutschland war auf die Problematik einer muslimischen Masseneinwanderung nicht vorbereitet, weder der Staat, noch der einzelne Bürger. Die religiösen Besonderheiten des Islam waren im allgemeinen Bewusstsein nicht mehr präsent, nicht einmal im Bewusstsein derer, die sich von Berufs wegen damit beschäftigten. Jahrzehnte lang standen die Orient-Wissenschaften unter dem Verdikt eines Relativismus, der in der berühmten „Ringparabel“ seinen metaphorischen Ausdruck gefunden hatte. Die schon vordem in der europäischen Literatur bekannte Legende erlangte in Lessings philosophischer Interpretation eine folgenschwere Bedeutung: die falsche These von einer tiefgehenden Ähnlichkeit, sogar Gleichheit der „drei abrahamitischen Religionen“ überblendete ihre fundamentalen Unvereinbarkeiten. Bei genauerem Hinsehen erweist sich die Metapher von den „drei gleichen Ringen“ als verfehlt. Die ideengeschichtliche Reihenfolge der drei monotheistischen Religionen wird in dieser belletristischen Erzählung ebenso vernachlässigt wie die elementaren Unterschiede im Gottes- und Menschenbild, in der textlichen Konsistenz, im Verhältnis zu Krieg und Frieden oder in der gesellschaftlichen Vision der drei in Frage stehenden Religionen (18).
Eine Romantisierung der morgenländischen Sphäre hatte – nach langer Zwangspause in der Wahrnehmung – bereits im späten 18.Jahrhundert in Europa eingesetzt, spätestens mit Goethe, Hauff und Heine war sie auch in der deutschen Literatur – und darauf folgend in den Fachwissenschaften – etabliert (19). Diese Tendenz beeinflusst bis heute das europäische Bild vom Islam, unerachtet aller historischen und gegenwärtigen politischen Erfahrungen. Die zwei früheren Versuche des Islam, Europa zu erobern, zunächst durch arabische Invasionsheere vom siebenten Jahrhundert bis ins Mittelalter, dann nochmals, einige Jahrhunderte später, durch die Militärmaschinerie des osmanisch-türkischenen Reiches, dringen erst jetzt wieder allmählich ins europäische Bewusstsein. Es blieb einem Papst vorbehalten, an die grausame Eroberung Konstantinopels und die islamische Unterjochung des Balkan, Griechenlands und vieler anderer europäischer Gebiete bis ins neunzehnte Jahrhundert zu erinnern. Dantes oder Voltaires Warnungen vor dem expansiven, inhumanen Charakter der Botschaft Mohameds waren lange Zeit aus der Erinnerung ausgeblendet (Voltaires Stück Le Fanatisme ou Mahomet le prophète wird bis heute aus Angst vor islamischen Protesten nicht gespielt). Auch moderne Islam-Kritik, etwa die fundierten wissenschaftlichen Analysen von Henri Pirenne, Abraham Geiger, Ignaz Goldziher oder Franz Rosenzweigs Darstellung des Islam als Gegenkonzept zum biblischen Humanismus in seinem sonst ausführlich rezipierten Hauptwerk Der Stern der Erlösung, wurden kaum beachtet. Ein nebulöses, verharmlosendes Bild des Islam hat sich tief ins europäische Denken gesenkt. Es ist längst Bestandteil der Schulbildung und (von Ausnahmen abgesehen) der verbreiteten akademischen Lehrmeinung geworden, mit weitreichenden Folgen für die politische Realität des heutigen Europa.
Im Sinne einer ideologisch bedingten Vernachlässigung des Religiösen wurde die Einwanderung von Muslimen zunächst als solche gar nicht wahrgenommen: man sprach von „türkischen Gastarbeitern“ oder „Flüchtlingen aus Krisenregionen“, ohne sich über die kulturell-weltanschaulichen Hintergründe dieser Einwanderer Gedanken zu machen. Da der sukzessiven Masseneinwanderung von Türken nach Deutschland (seit dem Anwerbe-Abkommen von 1961) beiderseits wirtschaftliche Motive zu Grunde lagen, zudem aus einer Neigung westlicher Staaten, den ökonomischen Gesichtspunkt zu verabsolutieren, wurde man kaum gewahr, dass dieser Vorgang mit dem Import unbekannter Lebenshaltungen verbunden war, geprägt von einer – in ihren herkömmlichen, verbreiteten Auslegungen – expansiven Weltanschauung, deren bemühte Verharmlosung die Wahrnehmung des Problems bis heute erschwert. Islamische Aggression gegen Europa ist weitgehend aus dem Geschichtsunterricht ausgeklammert, historische oder gegenwärtige Konflikte mit Muslimen werden nach verbreitetem Denkmuster auf westliche Schuld zurückgeführt (Kolonialsmus, Kreuzzüge), nicht auf die religiös gebotene Expansivität des traditionellen Islam. Die Debatte um die muslimischen Einwanderer blieb lange Zeit ein Detail innerdeutscher Auseinandersetzungen zwischen Linken und Konservativen um konturlose Begriffe wie „Fremdenfeindlichkeit“ oder „Multikulturalität“. Diese Befangenheit war vor allem dort vorherrschend, wo Einwanderung keine ökonomischen Gründe hatte, sondern (wie bei politischen Flüchtlingen aus arabischen Staaten) humanitäre. Die radikale Islamisierung ihrer Herkunftsländer seit Ende der Siebziger Jahre wurde erst spät als Problem erkannt, etwa der Wandel des „NATO-Partners“ Türkei von einem – zuminderst in der Aussenpolitik – pro-westlich orientierten zu einem mehr und mehr von religiösen Fundamentalisten beherrschten Staat.
Der Islam unterscheidet sich elementar von den anderen monotheistischen Religionen, Judentum und Christentum. Zunächst in seiner Genese, die ab ovo von Abgrenzung und Segregation bestimmt war. Segregation war das Muster der muruwa, des existentiellen Kodex der Beduinenstämme, an die sich Mohamed wandte und denen er die damit eigentlich inkompatible Ethik der biblischen Gesetzesreligion auferlegen wollte. Im Koran werden zwei Lebenshaltungen verquickt, die miteinander unvereinbar sind: die tribalistische Ausschliessung des „Anderen“ und das biblische Konzept der Gemeinsamkeit und Toleranz. Diese Ambivalenz ist der unlösbare innere Konflikt des Islam bis in unsere Zeit, auf ihm beruht ein Großteil seines Aggressionspotentials (20). Obwohl Franz Rosenzweig den Koran, ideengeschichtlich gesehen, ein „Plagiat“ nennt, da sich der Prediger der Suren fast ausschliesslich biblischen Materials bedient, vollzieht diese grundlegende religiöse Schrift der Muslime auf radikale, polemische Weise eine Verwerfung derer, die zuvor im Besitz dieses Wissens waren: Juden und Christen. Von daher ist der Koran über weite Strecken antijüdische und antichristliche Polemik. Die zunächst noch als „Leute des Buches“ bezeichneten Juden und Christen werden im weiteren Textverlauf den „Ungläubigen“ gleichgestellt. Insbesondere Judenhass ist ein Leitmotiv des Koran (21).
Der Islam unterscheidet sich auch in seinem Menschenbild elementar vom biblischen Konzept. Anders als Juden- und Christentum kennt der Islam keine Gleichwertigkeit aller Menschen vor dem Schöpfer, wie sie der biblische Text (etwa Psalm 145,9) postuliert. Folglich ist auch das biblische Konzept vom „Andersdenkenden“ unbekannt, die Achtung vor dem „Anderen“ und „Fremden“ oder der elementare Respekt vor den Frauen (22). Der Koran klassifiziert die Menschheit im Sinne einer klaren, angeblich gottgewollten Hierarchie in „Gläubige“ und „Ungläubige“. Ähnlich disqualifizierend, für Euopäer kaum nachvollziehbar ist die Behandlung der Frauen in diesem religiösen Grundlagentext, etwa die dort ausgesprochene Legitimation der Vergewaltigung in der Ehe (Sure 2,223) oder der körperlichen Züchtigung „ungehorsamer“ Frauen (Sure 4,34). Die generelle Unterteilung der Menschheit in zwei Klassen, die der Koran vornimmt, bedeutet die Zurücknahme des biblischen Konzepts von der Gleichwertigkeit aller Menschen, legitimiert Sklaverei und andere Formen „gottgewollter“ Unterwerfung von „Ungläubigen“ und macht den Islam zur einzigen der weltweiten Religionen, die offen Apartheid predigt.
Nach verbreiteter Lesrart der islamischen Quellen (Koran, Hadith etc.) obliegt der „Gemeinschaft der Gläubigen“ (umma) die Expansion ihres Herrschaftsbereichs, des dar al-islam, bis die Welt von „Ungläubigen“ frei ist (und von diesen keine „Verführung“ mehr ausgehen kann, Sure 2,191), folglich die territoriale Eroberung der Welt. Politisch gesehen, ist der Islam eine globale Erlösungslehre, ähnlich dem Marxismus (23). Islamische Organisationen in Europa sollten daher genau beobachtet werden, ob sie tatsächlich nur Netzwerke des Gemeindelebens und der Ausübung religiöser Alltagspraxis sind oder sich als Kräfte im weltweiten jihad verstehen. Die von der Türkei ausgehende, internationale Vereinigung Milli Görüs zeigt, wie schwer die Grenze zwischen Religionsfreiheit und bedrohlichen Aktivitäten zu ziehen ist (24). Auch die palästinensische Hamas, in ihrer undurchsichtigen Verquickung aus sozialem Netzwerk und Terrorgruppe, erschwerte den deutschen Behörden über längere Zeit eine konstruktive Haltung (25).
Das Eindringen des Islam nach Europa reflektiert eine Schwäche der westlichen Staaten, ihre reduzierte Fähigkeit, die eigenen Werte zu verteidigen, sowohl ideell als administrativ. Auch aus diesem Grund wurden die Gefahren muslimischer Masseneinwanderung lange verdrängt. In seinem berühmten Buch Les Barbares analysierte der französische Historiker Louis Halphen das siegreiche Vordringen der Glaubenskrieger Mohameds in das Europa des frühen Mittelalters, doch er sah den Grund dafür weniger in der Stärke des Islam, als in der damaligen Demoralisation Europas: „Die Siege der Araber sind darauf zurückzuführen, dass die Welt, die sie angriffen, reif war für ihren Untergang.“ (26)
Die Situation heute unterscheidet sich von der damaligen vor allem darin, dass der Westen seinerseits immensen Einfluss auf den Islam ausübt: über seine Kulturausstrahlung auf die Bevölkerungen muslimischer Länder, durch seine in vielem verlockende Gegenwart auf die Einwanderer in der eigenen Sphäre. Für die seit Jahrhunderten unterdrückten Völker der islamischen Welt, besonders für die Frauen und andere verachtete Gruppen, besitzen die westlichen Freiheiten eine ungeheure Faszination. Die wachsende Zahl abtrünniger Muslime legt nahe, zwischen Muslimen und dem Islam grundsätzlich zu unterscheiden: nicht selten empfindet in diesem religiösen System der oder die Einzelne starke Bedrückung und Frustration (27). Eine von den Zwängen des Islam freie Umgebung – etwa in einem westlichen Land – kann der Schlüssel zu ihrer individuellen Befreiung sein. Wie sich schon heute zeigt, finden sich unter ihnen Frauen und Männer, die entschiedener für die Werte der westlichen Welt eintreten als mancher dort Geborene.
Achse des Guten


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