Pro-Europäisch Pro-Israelisch Pro-Amerikanisch Anti-Islamistisch –Unsere liberalen Werte sind nicht verhandelbar! Das Linke-Liberale-Konservative Blog gegen Nazis,Islamisten,Antimperialistische Linke und Gutmenschen
Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam befürwortete in Tele Züri das Verbot der Anti-Minarett-Plakate: «Mich erinnert die Aufmachung ganz stark an Plakate, die in den dreissiger Jahren zu Propagandazwecken benutzt wurden.» Also wie zur Nazi-Zeit?, so die Nachfrage. «Richtig, absolut», meinte die aus Tunesien stammende schrille Stimme des fortschrittlichen Islam.
Hoppla. Ist eine halbe Million Muslime irrtümlich in ein Nazi-Land eingewandert? Oder sollte Keller-Messahli nicht eher über das Verhältnis ihres Islam zum Nationalsozialismus nachdenken? Der Grossmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, gehörte zu den glühendsten Anhängern der Nazis. Er lebte seit 1941 in Berlin, wurde SS-Mitglied, traf Hitler, Himmler und Heydrich und mobilisierte zahlreiche Muslime für die Waffen-SS. Der Geistliche inspizierte die Gaskammern in Auschwitz, beteiligte sich aktiv am Holocaust und rief zum Dschihad auf: «Ich erkläre einen heiligen Krieg, meine Brüder im Islam! Tötet die Juden! Tötet sie alle!»
Nicht erst seither wuchert der Judenhass wie ein Krebsgeschwür im islamischen Raum. Die ägyptische Muslimbruderschaft orientierte sich am faschistischen Führerprinzip und Einparteienstaat. Gamal Abdel Nasser beherbergte Nazi-Verbrecher und nannte den millionenfachen Judenmord eine «Lüge». Während der Eichmann-Prozesse bedauerten viele arabische Kommentatoren, dass der Nazi-Scherge sein Vernichtungsgeschäft nicht ganz zu Ende geführt hatte. Der iranische Staatspräsident nennt den Holocaust eine blosse Erfindung zur Rechtfertigung der Existenz Israels. Bei Regierungsstellen, Redaktionen und Universitäten, selbst bei «gemässigten» Muslimen ist die Israelfeindschaft selbstverständlich. Und geht fliessend in Judenfeindschaft über. Familienserien und Videoclips von Hisbollah oder Hamas zeigen angebliche jüdische Ritualmorde.
Hitler faszinierte nicht nur Saddam Hussein. Die staatlich kontrollierte ägyptische Tageszeitung Al-Akhbar schreibt: «Lasst uns bei Hitler bedanken.» Übersetzungen von «Mein Kampf» oder der Hetzschrift «Protokolle der Weisen von Zion» sind im Nahen und Mittleren Osten weit verbreitet. Antisemitische Karikaturen in dortigen Zeitungen stehen jenen des Stürmers in nichts nach. Doch Saïda Keller-Messahli wittert den Nazismus hinter einem Schweizer Abstimmungsplakat.
Eine Studie zeigt, dass sich Migranten in Österreich meist gut integrieren. Ausnahme sind die Türken. Aber auch bei den Österreichern mangelt es oft an Akzeptanz.
Die Gesetze des Islam sind ihnen wichtiger als die des Staates. Sie haben wenig Kontakt zur Mehrheitsbevölkerung. Und sie konsumieren vor allem Medien aus ihrer Heimat. Menschen mit türkischen Wurzeln integrieren sich in Österreich tendenziell viel schlechter als solche mit anderem Migrationshintergrund. Das belegt eine Studie, die das Gfk -Institut im Auftrag des Innenministeriums erstellt hat und die dem KURIER vorliegt.
„Die Mehrheit der Migranten in Österreich fühlt sich gut integriert und ist bereit, sich an die Regeln zu halten. Unter den Türken gibt es aber nicht unbeträchtliche Vorbehalte“, erklärt Studienautor Peter Ulram. Das sei vor allem bei jenen 58 Prozent der Türken der Fall, die politisch-religiös motiviert sind. Gerade bei den Jungen gebe es „Ansätze zu einer Subkultur-Bildung“, analysiert Ulram.
Mehr als die Hälfte der türkischen Migranten wünscht sich, dass das islamische Recht in das österreichische Justizsystem einfließt. Für fast drei Viertel ist die Befolgung der Gebote der Religion wichtiger als die Demokratie. Fast die Hälfte stimmt damit überein, dass man „an den vielen Kriminellen in Österreich sieht, wohin die Demokratie führt“. Junge Türken fühlen sich dem Islam stärker verpflichtet als ältere – obwohl sie in den meisten Fällen in Österreich aufgewachsen sind. Die türkischen Muslime in Österreich sind viel religiöser als etwa jene, die aus Bosnien gekommen sind…
«361 Grad Toleranz» richtet seine Werbebotschaft für ein weltoffenes, tolerantes Land ausschliesslich an die Deutschen. Sie müssen offenbar weiter erzogen werden, sich auf Einwanderer und ihre Kulturen neugierig und kontaktfreudig zuzubewegen. Die bornierten Ignoranten sind immer die Einheimischen, die gar nicht oft genug über die Schönheiten fremder Kulturen aufgeklärt werden können, obgleich das öffentliche Fernsehen an einschlägigen Programmen schon ein Übersoll erfüllt.
Das aber ist schon lange nichts anderes als ein ziemlich schlichtes Klischee. Erschreckend grosse Teile der Einwanderermilieus vorzugsweise muslimischer Provenienz praktizieren in deutschen Ballungsgebieten längst einen wüsten Hass auf die «Scheissdeutschen». Die Polizeiberichte sind voll von solchen verbalen Attacken, die körperliche Gewalt begleitet. Der «Spiegel» berichtete wiederholt in seinem Internetauftritt und in seinem Fernsehprogramm von Ausgrenzung, Gewalt und Demütigung, unter der die deutschen Schüler zu leiden haben, die an manchen Schulen nicht nur in Berlin zur Minderheit geworden sind. Muslimische Straftäter zeigen ihre Missachtung der deutschen Gesetze aggressiv in Gerichtssälen.
Die Mehrheit der Medien kann damit aber offenbar nicht umgehen, erklärt das Verhalten der Migranten gern zu Einzelfällen oder empört sich über Richter, die tobsüchtigen Migranten und ihren Grossfamilien Grenzen setzen. Es wäre keine schlechte Idee, wenn eine Medieninitiative ein zivilisierendes Projekt auch für solche Migrantenmilieus entwerfen würde. «Toleranz heisst, offen zu sein für andere», sagt die Kanzlerin in ihrer Botschaft. Das gilt in beide Richtungen… Züricher Zeitung
Die gemeinhin als „Integrationsprobleme“ bezeichneten Schwierigkeiten mit Migranten sind überwiegend im Zusammenhang mit Einwanderern aus moslemischen Ländern zu beobachten. Ein eigenes Ministerium würde die Probleme mit ihnen nicht lösen – und stattdessen ein weiteres, großes Problem schaffen.
Werden wir präzise: Die Schwierigkeiten, die gemeinhin als „Integrationsprobleme“ bezeichnet werden, sind – abgesehen von den russlanddeutschen Zuwanderern, da aber fast ausschließlich in der ersten Generation – ganz überwiegend im Zusammenhang mit Immigranten aus moslemischen Ländern zu beobachten. Bei dieser Gruppe sind die Probleme.
Schulpolitik: In den Ballungszentren ist es bislang nicht gelungen, die – anwachsende – Zahl von nicht Deutsch sprechenden Kindern von Einwanderern aus moslemischen Ländern zu integrieren. Stattdessen desintegrieren die Schulen mittlerweile die oft schon in der Minderzahl befindlichen deutschsprachigen Kinder.
Innere Sicherheit: Manche Quartiere deutscher Großstädte sind – zumal für Frauen und normale Streifenwagenbewatzungen der Polizei – nicht mehr ohne weiteres zu jeder Tages- und Nachtzeit zu frequentieren. Menschen, vornehmlich jüngeren Alters und zumeist männlichen Geschlechts stellen ein Sicherheitsproblem dar, dass wir bislang so noch nicht kannten.
Sozialpolitik: Das böse Wort von der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ hat einen wahren Kern. Der ohnehin schon an die Grenzen der Belastbarkeit geführte deutsche Sozialstaat ist oft genug das Netz, in die weder ökonomisch noch kulturell integrierte Immigranten fallen und – wie sicherlich manche deutsche Mitbürger auch – sich fallen lassen.
So weit ist es inzwischen schon, klagt die Islamwissenschaftlerin Rita Breuer. Für sie ist die „Freiheit zum Kopftuch“ längst zur Bedrohung für alle Mädchen geworden, die keines tragen.
„Willst Du aussehen wie eine Deutsche?“ Oder: „Das Kopftuch ist unsere Ehre – hast Du keine?“ Und: „Deinen Eltern ist es wohl egal, wie über Dich geredet wird.“ Die darauf angesprochene Aylin kämpfte mit den Tränen und sagte schließlich: „Es wird immer schlimmer. Und seit ich neulich im Ramadan mein Schulbrot ausgepackt habe, ist es ganz aus. Die Kopftuch-Mädels mobben mich total.“ Das also war der Grund für die Schulmüdigkeit der 14-Jährigen.
Aylin ist kein Einzelfall. In Schulen und Ballungszentren mit hohem Anteil konservativ-muslimischer Familien wird aus der „Freiheit“ zum Kopftuch schnell der Zwang, es tragen zu müssen; eine Entwicklung, die man in der islamischen Welt allenthalben beobachten kann.
Warum? Was steckt hinter dem Kopftuch bzw. wofür steht das Kopftuch? Die Vielfalt seiner Trägerinnen und VerfechterInnen verbietet eigentlich eine eindimensionale Erklärung, und doch laufen letztlich alle Erläuterungen der Gelehrten auf ein- und dasselbe heraus: Es geht um die Verhüllung der weiblichen Reize und den Erhalt der islamischen Ordnung, die für das Verhältnis von Mann und Frau genau drei Modelle vorsieht: Strenge Distanz, enge Verwandtschaft oder Ehe. Ein natürliches Miteinander der Geschlechter gibt es nicht. Die sexuelle Anziehung zwischen den Geschlechtern gilt – außer bei sehr enger Verwandtschaft – als geradezu unbeherrschbar stark, so dass es der Anstand gebiete, die Geschlechter so weit wie möglich zu trennen und den weiblichen Körper so zu verhüllen, dass seine Reize keinen Schaden anrichten können und sexuelles Fehlverhalten gar nicht erst entstehen kann.
Während im Koran lediglich in sehr allgemeiner Form von der sittsamen Bekleidung der Frau die Rede ist, soll der Religionsstifter Mohammed (um 570 bis 632) eine leicht bekleidete Frau konkret angewiesen haben, in der Öffentlichkeit nur Gesicht und Hände zu zeigen. Das war vor 14 Jahrhunderten.
In konservativ islamischen Ländern mit entsprechenden Regimen ist die streng islamische Verhüllung der Frauen verbindlich vorgeschrieben, meist auch für die Angehörigen religiöser Minderheiten und für ausländische Besucherinnen. Jedes Zuwiderhandeln, das bereits beim Herauslugen einer kleinen Haarlocke gegeben ist, wird streng geahndet; die Missachtung der Gemeinschaft der Gläubigen gilt der ‚ehrlosen‘ Frau allemal. Mit der stetig anwachsenden Einflussnahme des politischen Islam greift die islamische Bekleidung seit Mitte der 80er Jahre auch in Europa um sich. Der Grad der Verschleierung der Musliminnen gilt als Gradmesser islamischer Rechtschaffenheit.
Auch das Straßenbild muslimischer Großstädte hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert. In den 1960er und 1970er Jahren war das Kopftuch von Kairo bis Kabul weitgehend verschwunden und westlicher Kleidung bis hin zum Minirock gewichen. Dabei waren die Menschen nicht etwa vom Glauben abgefallen, sondern sahen vielmehr das Kopftuch als Äußerlichkeit an, die im 20. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß und vor allem nicht wesentlich für ein gottgefälliges Leben sei.
Parallel zur Islamisierung des äußeren Erscheinungsbildes treten erhebliche weitere Beschränkungen der Bewegungsfreiheit muslimischer Mädchen ein, die vom Kopftuch nicht zu trennen sind. Alterstypische Interessen und Freizeitbeschäftigungen wie Popmusik, das unbeaufsichtigte Treffen Gleichaltriger, Partys, Kino etc. sind für sie tabu. Im schulischen Bereich werden Forderungen nach partieller Befreiung von der Schulpflicht sowie Nicht-Teilnahme an Klassenfahrten immer lauter. In manchen Schulen gibt es inzwischen bereits keine Klassenfahrten mehr – einst integraler Bestandteil deutscher Schulkultur. Bei bis zu 75 Prozent muslimischer SchülerInnen haben Schulleiter und Lehrerkollegien kapituliert; nicht selten werden sie von den vorgesetzten Behörden im Stich gelassen….
„Die christliche Theologie bewegt sich heute in den Standards des wissenschaftlichen Diskurses. Aber wir haben so gut wie keine islamische Theologie. Man kann sicher nicht sagen, dass das Christentum mit der Demokratie im Ursprung identisch wäre.“ Aber das Christentum sei mit einer historisch-kritischen Lesart der Bibel bereits einige Schritte weiter als der Islam.
„Islam ist Intoleranz“, kritisiert Hüseyin Kocak. Er war im Juni 2009 Kandidat der Linkspartei für das Amt des Landrats in Kaiserslautern. Aus der Partei ist er ausgetreten, weil er auch für seine kritische Einstellung zum Islam angefeindet worden ist. Vor allem die Scharia-Gesetze, die drakonische Strafen etwa für Ehebruch und Homosexualität vorschreiben, widersprechen den Menschen- und Grundrechten der westlichen Welt. „Islam bedeutet nicht Frieden, sondern Unterwerfung“, sagt Kocak und fordert Aufklärung als Grundlage für eine Reform des Islam. Der Islam als Einheit von Religion und Staatsmacht müsse aufgespalten werden. „Unerlässliche Voraussetzung“ für einen reformierten Islam sei es, die Scharia, den Djihad und die Prophetenüberlieferung „über Bord zu werfen“, bestätigt Klaus Blees vom Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3. Welt Saar. „Eine Reform muss aus der Mitte der Muslime kommen“, sagt Toprak. Konsens herrscht bei allen vier Experten darüber, dass die nicht durch die orthodoxen Verbände vertretenen in Deutschland lebenden Muslime – und das seien immerhin 80 Prozent – sich organisieren müssten, um in den Dialog miteinzutreten…. Quelle
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen über integrations-unwillige Türken und Araber für Wirbel gesorgt. Viel Tadel schallte dem SPD-Politiker entgegen, bei der Bundesbank wurde er sogar teilweise entmachtet. Doch es gab auch Stimmen des Lobes. FAKT hat sich auf Spurensuche in Berlin begeben, um Sarrazins Behauptungen zu überprüfen.
Die Kritik des Zentralrats der Juden an den Äußerungen Sarrazins hat Henryk M. Broder dazu gebracht, sich selbst um den Vorsitz zu bemühen. Er will frischen Wind in die Repräsentanz bringen. Weil der Antisemitismus hartnäckiger geworden ist, reicht ein verhaltenes Räuspern vom Zentralrat nicht.
Dass Broder nun seine Bewerbung zum Präsidenten des Zentralrats der Deutschen Juden verkündet, entbehrt nicht der Ironie, denn er ist bekennender Atheist. Broders Vorstoß ist natürlich als Anstoß gemeint, frischen Wind in die Repräsentanz der Juden in Deutschland zu bringen. Mit seiner Kritik an der offiziellen jüdischen Selbstdarstellung trifft er ins Schwarze.
Selbstverständlich muss die Erinnerung an den Massenmord an den europäischen Juden wach gehalten werden, auch, weil allmählich die Augenzeugen von uns gehen. Doch es schleichen sich immer öfter ritualisierte Formen des Gedenkens ein, die einzig das Gewissen beruhigen denn die geistige Auseinandersetzung mit diesem beispiellosen Zivilisationsbruch zu fördern. Damit läuft der Zentralrat Gefahr, zum Denkmalspfleger des Holocaust zu werden.
Andrerseits wird die Frage nach den heutigen Formen des Antisemitismus viel zu selten gestellt. Denn wir erleben mehr und mehr Antisemitismus, der nicht in Stiefeln daherkommt, sondern im Gewande der Israelkritik. Dieser Antisemitismus ist heute wesentlich verbreiteter, hartnäckiger und in seiner Subtilität höchst gefährlich. Hier ist der engagierte Widerspruch eines Henryk. M. Broder hörbarer und gehaltvoller als das verhaltene Räuspern des Zentralrates.
Broder sagt, es sei auf die Idee gekommen zu kandidieren, als der Generalsekretär des Verbandes, Stephan Kramer, Thilo Sarrazin, den heutigen Bundesbanker und früheren Finanzsenator Berlins, wegen dessen Äußerungen zu integrationsunwilligen Ausländern mit Hitler und Goebbels verglich. Das sind intellektuelle Bankrotterklärungen, und die spürt Broder und leidet daran.
Die jüdische Minderheit ist in den vergangenen Jahren durch Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion erfreulich gewachsen. Es gibt wieder jüdisches Leben in Deutschland, worüber wir alle froh sein können. Das jüdische Leben sollte dynamisch und leidenschaftlich repräsentiert werden, nicht museal. Da hat Störenfried Broder wieder einmal Recht.
„Sorge um wachsenden Einfluss des Islamismus nicht ignorieren“
Die Befürworter einer gesellschaftlichen wie gesetzlichen Ächtung der Islamophobie verstrickten sich nach Einschätzung von Schirrmacher zudem in einen inneren Widerspruch. Denn sie wollten „vermeintlich pauschalisierende und undifferenzierte Betrachtungsweisen des Islam verhindern, indem sie bestimmte Aussagen pauschal und ohne Prüfung ihrer jeweiligen Begründung als islamophob abstempeln“. Damit ignorierten sie eine Sorge „vor einem zunehmenden Einfluss von islamistischen wie jihadistischen Bewegungen“.
Als Beispiel für eine derart falsch verstandene religiöse und kulturelle Toleranz nannte Schirrmacher die Rücknahme einer Studie des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung von 2003, die belegt hatte, dass antijüdische Gewaltakte in Europa nicht mehr nur von „angestammten“ Rechtsradikalen, sondern zunehmend auch von meist jugendlichen radikalen Islamisten begangen werden. Die „Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ hatte die eigens in Auftrag gegebene Studie mit der Begründung zurück gehalten, dass sie Islamophobie fördern könne. Schirrmacher nannte dies „ängstliche Selbstzensur“, die davon ausgehe, dass Muslime stets nur als Opfer wahrgenommen werden dürften. Dies stelle jedoch Menschenrechte wie die Meinungs- und Presse- sowie die Wissenschaftsfreiheit infrage.
Angesichts der Besorgnis erregenden Menschenrechtslage in vielen islamischen Ländern helfe eine „Stigmatisierung all derer, die Sorge vor einer zunehmenden Islamisierung der europäischen Gesellschaft haben“, nicht weiter, so Schirrmacher. Jede Form von Fremdenfeindlichkeit müsse mit aller Entschiedenheit bekämpft werden, doch Integrationsdefizite in westlichen Gesellschaften dürften nicht zur Tabuzone erklärt werden. Quelle
„Zwangsverheiratung“, „Ehrenmord“, „Kopftuchzwang“, Mädchen, die nicht an Sport und Ausflügen teilnehmen dürfen, Frauen, die das Haus nur in männlicher Begleitung verlassen dürfen, Männer, die fremden Frauen, und Frauen, die fremden Männern nicht in die Augen sehen dürfen – warum klebt all das heute wie dicke, blutrote Pinselstriche auf dem Bild, das „wir Westler“ von „den Muslimen“ haben? Weil es auch Realität muslimischen Lebens in unserer Gesellschaft ist, sagt Seyran Ates. Und weil es ein fataler Fehler war, darüber hochmütig oder romantisierend hinwegzugehen, so als seien „wir Westler“ weit davon entfernt. 1968, die neue Frauenbewegung, öffentliche Schwule und Lesben, Sexualkundeunterricht, Oswalt Kolle, Dr. Sommer sind gerade mal gut eine Generation alt. Wir hatten eine sexuelle Revolution, und wir hatten sie nötig. Diese Erfahrung, sagt Seyran Ates, gehört „instandbesetzt“ und für muslimisches Leben bewohnbar gemacht.
Was dem Islam weltweit fehlt, so (nicht nur) ihre Argumentation, ist eine Epoche der Aufklärung, wie sie das Christentum in Europa durchgemacht hat. Sie war der entscheidende Modernisierungsschub. Die Trennung von Kirche und Staat, das universelle Menschenrecht auf Freiheit, Gleichheit und die Entfaltung des Individuums bilden das kulturelle Fundament moderner Gesellschaften.
Warum aber „nur“ eine sexuelle Revolution? Weil der Knackpunkt immer und überall das Verhältnis der Geschlechter ist – angelsächsisch gesagt: sex und gender. Und weil der Kern der falschen islamischen Sexualmoral ein „Jungfrauenwahn“ ist. Das gleichnamige Kapitel ist das stärkste im Buch. Wie in allen anderen Kapiteln auch verknüpft sie hier eigenes Erleben, Interviews mit Musliminnen aus aller Welt und Diskurse aus Religion, Sozio-Psychologie, Politik und Kultur am dichtesten, und diese Mischung erdet die Streitschrift und macht sie plausibel. Am intakten Jungfernhäutchen hängt alles – vom „Wert“ der Frau, zu der es gehört, bis zur Ehre der ganzen Familie. So verstandene „Reinheit“ macht aus Sex zwangsläufig Schmutz, Unglück, Gewalt.
Um es ebenso klar und schnörkellos zu sagen: Nichts an diesem neuen Buch von Seyran Ates ist neu oder originell – aber alles daran und darin ist wichtig, sogar dringend nötig. Denn dieser Streit muss raus aus dem untergründigen Schwelen und Grummeln, er muss endlich toben. Mit der Selbstbestimmung aller Frauen steht und fällt die innere Friedlichkeit und Freiheit jeder Gesellschaft. Die hiesige Frauenbewegung ging damals auf die Straße mit dem Slogan „Mein Bauch gehört mir!“ Wenn diese Streitschrift nur ein bisschen so zündet wie seinerzeit Betty Friedans „Weiblichkeitswahn“, dann hören wir bald bei Demos vielleicht: „Mein Hymen gehört mir!“ Deutschlandradio
Die türkischstämmige Autorin Seyran Ates wird von Neonazis mit dem Tode bedroht und muss sich deswegen aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Anlass für die Anfeindungen ist ihr neustes Buch, das sich kritisch mit der Neonazi-Szene beschäftigt…Hätte es sich so zugetragen, wäre der öffentliche Protest riesig gewesen. Politiker und Medien hätten sich lautstark hinter die bedrohte Autorin gestellt. „Wehret den Anfängen“ und „Nazis raus!“
Doch die Wahrheit ist, dass Seyran Ates diese Solidarität verwehrt bleibt. Dafür gibt es einen einfachen Grund: es sind keine Neonazis, die sie umbringen wollen, sondern Islamisten. Offenbar ist es nicht entscheidend, womit jemandem gedroht wird, sondern aus welchen Kreisen die Drohung kommt. Daran orientiert sich der Grad der öffentlichen Empörung. Seyran Ates hat sich den Hass der Islamisten durch ihre islamkritische Haltung zugezogen. Vor wenigen Wochen erschien im Ullstein-Verlag ihr neues Buch „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution.“ Kurz darauf musste sie sich komplett aus der Öffentlichkeit zurückziehen.
Und wo bleibt die Empörung? Eine Autorin muss aus Angst um ihr Leben und das ihrer Familie untertauchen und zwar in Deutschland, nicht im Iran oder Pakistan. Wir befinden uns im Jahr 20 Jahre nach dem Fall der Mauer und überall wird zu diesem Anlass davon gesprochen, dass das Ende der DDR ein Sieg der Freiheit war. Doch wie steht es um die Freiheit, wenn das Veröffentlichen von Büchern eine Gefahr für Leib und Leben bedeutet? Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang, Seyran Ates aber muss wegen einer Meinungsäußerung untertauchen.
Wäre es nicht Zeit für einen Kampf gegen den Islamismus? Seit langem wird erfolgreich gegen Neonazi-Umtriebe aufgeklärt, an Schulen, in Jugendzentren, auf Konzerten. Warum bemüht man sich nicht auch, so über den Islamismus aufzuklären? Er bedroht unsere Freiheit ebenso wie die Gewalt der Links- und Rechtsradikalen. Er kann sogar auf eine weltweite Infrastruktur bauen und wird von Ländern wie Saudi-Arabien finanziell unterstützt. Seit Jahren weiß jeder, wie gefährlich es ist, sich mit dem Islam kritisch zu beschäftigen. Dass wir in Europa wieder Schriftsteller, Journalisten und Politiker haben, die aus Angst vor Mordanschlägen im Untergrund leben müssen, ist ein „Verdienst“ des Islamismus, der keine Kritik am Islam dulden will. Warum also wird die Gewalt von dieser Seite nach wie vor verharmlost?
Deutschland ist ein modernes, ein aufgeklärtes Land und kann stolz darauf sein. Man sollte es Nazis, Islamisten und anderen Feinden der Freiheit nicht erlauben, daran etwas zu ändern. Welt
Die Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek unterstützt die Kritik von Bundesbankvize Thilo Sarrazin an der verfehlten Ausländerintegration in Berlin. Migrantenverbänden, Politikern und „Gutmenschen“ wirft sie vor, die Augen vor den Problemen zu verschließen.
Thilo Sarrazin redet Tacheles. Er analysiert in einem Interview mit der Kulturzeitschrift „Lettre-International“ die Lage Berlins, benennt Filz, Korruption und Schlamperei, lobt und tadelt Migranten, fragt nach Ursachen und bietet eine Gesamtschau der Berliner Misere, die ich so noch von niemandem gelesen habe. Ich würde mir diesen klaren Blick auch von manchen verantwortlichen Politikern wünschen.
Sarrazin macht das nach meinem Empfinden nicht aus Übermut, sondern aus Sorge um Berlin. Sein Ton ist eigen, seine Bilder sprechend, die Analyse allerdings alarmierend. Wie sich durch Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am letzten Wochenende herausstellte, kannte sein Primus inter pares im Vorstand der Deutschen Bank, der Vorsitzende Axel Weber, den Text und distanzierte sich erst, als er bereits im Druck war. Eine Kabale um Macht und Einfluss im Vorstand der Währungshüter.
Türkenvereine sind beleidigt
Obwohl Sarrazin der Berliner Politik insgesamt gehörig die Leviten liest, heulten nicht seine Parteifreunde auf, sondern die üblichen Verdächtigen. Die Migrantenorganisationen und die Fraktion der Gutmenschen.
Was hatte Sarrazin gesagt? Unter anderem wiederholte er die aus Integrationsberichten und Studien bekannten Tatsachen, nach denen, vor allem türkische und arabische Migranten schlechter integriert sind, dass sie dies oft selbst zu verantworten haben, weil sie ein anderes Lebensmodell verfolgen als die Mehrheitsgesellschaft. Er sagte: „Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt hat keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel.“ Die Gemüsehändler jedenfalls waren nicht beleidigt, denn sie gehören zu den Gewinnern der Migration, sie versorgen sich und ihre Familien selbst und sind nicht auf staatliche Leistungen angewiesen. Die sich davon ertappt, neudeutsch: „diskriminiert“, gefühlt haben, waren nicht jene, die die Misere zu verantworten haben, sondern reflexhaft die Türkenvereine und ihre Verbündeten, die Teil der Misere sind. Sie rufen „Haltet den Dieb“, sind beleidigt, geben sich als Opfer, in der Hoffnung, nicht über den Diebstahl reden zu müssen.
„Opferanwalt“ ist eine Paraderolle der Sprecher der türkischen und muslimischen Lobby, die ihre Stellung mithilfe der Politik und dem Integrationsplan zu einem subventionierten Mandat machen konnten. Die Empörung der Islamisten vom „Muslimmarkt“ unterscheidet sich in Ton und Inhalt kaum von der Fraktion der „Linken“, der Türkenverbände und des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, der im Übereifer Sarrazin sogar mit Hitler verglich.
Alle bezeichnen sie die Äußerungen als „rassistisch“, wobei die Islamisten mit der Kritik am weitesten gehen, sie bezichtigen den Banker des „hasserfüllten Herrenmenschendenkens“. Und der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, der sich gern gemeinsam mit Islam- und Türkenfunktionären als Opfer der deutschen Gesellschaft präsentiert, und die sich dafür gegenseitig als Dialogpartner loben, ist unterwegs, die Ehre der Migranten zu retten. Kein Vergleich ist ihnen zu absurd, keine Keule zu groß, nach dem Motto, wer am lautesten schreit, hat recht….
Dabei wird übersehen, dass es sich hierbei tatsächlich um einen Kampf um die Deutungsmacht handelt. Kritik an Religion oder Grundrechtsverletzungen durch Migranten sollen wieder ein Tabu werden, man bemüht dafür Begriffe wie „Islamophobie“ und gründet staatlich bezahlte „Antidiskriminierungsvereine“, die alles, was unter der Decke gehalten werden soll, mit dem Rassismusvorwurf belegen. Das spielt den „Depressiven“ in die Hände, denn so brauchen sie sich um die Ursachen und Folgen von Fehlentwicklungen im Moment nicht mehr zu kümmern.
Wenn man will, dass die Migrantenkinder Deutsch lernen, dann muss man die Vorschulpflicht einführen und Kindergeld einbehalten, wenn die Kinder nicht zur Schule kommen. Wenn man nicht will, dass die Integration auch in der 4. und 5. Generation immer wieder von vorn beginnt, dann muss man endlich das Gesetz gegen Zwang zur Ehe auf den Weg bringen. Vor vier Jahren stand ein Gesetz gegen Zwangsheirat schon einmal im Regierungsprogramm, jetzt wahrscheinlich wieder.
Aufregung über den Ton
Wenn von der Öffentlichkeit kein Druck kommt, wird nichts geschehen. Nennt dann jemand wie Sarrazin die Missstände beim Namen, meldet sich das schlechte Gewissen. Man regt sich über den Ton und nicht über die Fakten auf. Aber die soziale Realität lässt sich auf Dauer nicht wegempören und mit einem „Aber bitte nicht in diesem Ton!“ beschwichtigen. Der Lack der Schönrednerei blättert schneller ab, als gestrichen werden kann.
Wer die klaren Worte Sarrazins für Hetze hält, muss sich fragen lassen, ob er die Fakten kennt oder nicht längst aufgegeben hat. Ich kann mir nur wünschen, dass die künftige Bundesregierung nicht in den Fehler verfällt, vor lauter Sucht nach Erfolgen, vor lauter „best practice“ die realen Probleme unter den Teppich des sehr lobenswerten Integrationsplans zu kehren, sondern auch mal nachsieht, welche Maßnahmen sinnvoll sind und zum Erfolg führen, und mit welchen nur Lobbyisten alimentiert werden.
Und noch etwas hat die „Causa Sarrazin“ gezeigt: Wie schnell gewisse Kreise bereit sind, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit infrage zu stellen. Wenn es gelänge, einer spitzen Zunge und einem selbstbewussten Mann wie Sarrazin den Mund zu verbieten, fragt man sich, wer dann noch den Mut haben wird, sich überhaupt zu äußern? Sarrazin redet Tacheles, es ist sein gutes Recht. Zumindest das sollten wir verteidigen. Quelle
„Wir bräuchten mehr Sarrazins in der Politik“
Die neue Regierung sollte wegen der Überschuldung keine Versprechungen machen, sondern mehr von den Bürgern fordern. Das gilt vor allem für Zuwanderer, findet der Historiker und Politikexperte Arnulf Baring. Die umstrittenen Äußerungen von Ex-Finanzsenator Sarrazin treffen für ihn den Nagel auf den Kopf. Welt
Sie kämpft für die Rechte muslimischer Frauen und provoziert damit den Hass von Fundamentalisten: Die deutsch-türkische Anwältin und Schriftstellerin Seyran Ates hat sich nach Morddrohungen aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Anlass der Angriffe ist ihre jüngste Streitschrift.
Berlin – Seyran Ates, 46, hat sich nach anonymen Morddrohungen komplett aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Anlass der Drohungen ist offenbar die Veröffentlichung ihres neuen Buches, das vor wenigen Tagen beim Berliner Ullstein-Verlag erschienen ist. Titel der als „Streitschrift“ betitelten Veröffentlichung: „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution.“ Die Juristin und Schriftstellerin plädiert darin für die Abschaffung der in islamisch geprägten Ländern weit verbreiteten arrangierten Ehe und spricht sich für einen offenen Umgang mit dem Thema Homosexualität aus sowie für mehr Selbstbestimmung für muslimische Frauen.
Schon vor drei Jahren hatte sich die auch als scharfe Kritikerin des Islam bekannte Autorin für einige Zeit aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und ihre Kanzlei geschlossen. Der Grund: Weil sie eine türkischstämmige Frau in einer Scheidungssache vertrat, wurde sie massiv bedroht. 1984 erlitt Ates lebensgefährliche Verletzungen, als ein muslimischer Mann auf sie schoss. Damals arbeitete sie als Studentin in einem Kreuzberger Frauenhaus, das vor allem türkischen Frauen Hilfe gegen häusliche Gewalt anbot. Ates war Mitglied der von Bundesinnenminister Schäuble iniitierten „Islamkonferenz“, die der allseitigen demokratischen Toleranz dienen sollte.
Ates’ aktuelles Buch hat nun offenbar wieder einige gewalttätige Fanatiker auf den Plan gerufen. Siv Bublitz, Chefin des Ullstein-Verlags, findet klare Worte für diesen Skandal: „Angesichts der unmittelbaren Gefahr für sich und ihre Familie bleibt Seyran Ates keine andere Wahl, als sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen.“
Als Verlag werde man alles tun, um Ates zu schützen, so Bublitz: „Ich finde es unfassbar, mit welchen Mitteln einige ihrer Gegner versuchen, sie zum Schweigen zu bringen. Es zeigt, wie notwendig ihr Buch ist. Sie hatte den Mut, es zu schreiben. Wir sollten den Mut haben, es zu diskutieren. Ich bin sicher, dass die Fragen, die Seyran Ates aufwirft, durch brutale Drohungen nicht unterdrückt werden können.“ Quelle Spiegel
Wo bleibt der Aufschrei von Menschenrechtsgruppen und verlogener „Anti“ Fa?
Laut einer Studie für das Innenministerium fühlen sich 83 Prozent der Zuwanderer in Österreich integriert, berichtet der „Kurier“. Probleme gebe es lediglich bei jungen Türken. Ähnlich sieht das Wiens Integrationsstadträtin.
Stärker der Religion verpflichtet als Ältere
Mehr als die Hälfte der türkischen Migranten wünscht sich laut der vom „Kurier“ zitierten Studie, dass das islamische Recht in das österreichische Justizsystem einfließt. Für fast Dreiviertel der jungen türkischen Zuwanderer sei demnach die Befolgung der Gebote der Religion wichtiger als die Demokratie.
Auch sollen sich laut Studie junge Türken der Religion stärker verpflichtet fühlen als Ältere. Das, obwohl sie in den meisten Fällen in Österreich aufgewachsen sind.
Weiterer Zuzug wird meist abgelehnt
Insgesamt zeigt sich ein anderes Bild. Die große Mehrheit der Zuwanderer fühlt sich in Österreich integriert.
Mehr als drei Viertel halten es für „sehr wichtig“, dass Zuwanderer verpflichtet sind, Deutsch zu lernen. Einen weiteren Zuzug nach Österreich lehnen die Migranten großteils ab. Fast zwei Drittel finden, dass nicht weitere Ausländer ins Land kommen sollten.
Unter den radikalen Islamisten weht ein Wind aus dem Mittelalter durch das Kriegsland Somalia.
Die Herrschaft der radikalen Islamistengruppe al-Shabab über weite Teile Somalias treibt immer abstrusere Blüten. Nachdem schon seit geraumer Zeit Kinofilme, Fussballspielen, Tanzen auf Hochzeiten sowie Melodien als Handy-Klingeltöne verboten sind und bereits mehreren angeblichen Dieben zur Strafe eine Hand oder auch ein Fuss abgetrennt wurden, stehen neuestens Büstenhalter im Visier der Sittenwächter.
Jede Frau, die mit Körbchen erwischt wird, werde ausgepeitscht sowie um ihren Oberweitenschutz gebracht, berichten Einwohner von Mogadiscio. Anschliessend müssten sie ihre Brüste schütteln, um den Vollzug des BH-Banns unter Beweis zu stellen. Als Begründung geben die Gottesmänner an, Büstenhalter erfüllten den vom Koran geächteten Tatbestand der «Irreführung».
Morddrohungen
Auch die Medien bekommen den neuen Wind aus dem Mittelalter zu spüren. Radiomoderatoren müssen sich verpflichten, ausser religiösen Liedern keinerlei Musik auszustrahlen und keine Interviews mit «Ungläubigen», also den Mitgliedern der feindlichen Übergangsregierung, zu führen. In Punkt 4 einer jüngst veröffentlichten Handreichung der Al-Shabab-Verwaltung für die Presse heisst es: «Al-Shabab und seine Führung haben im Namen Allahs geschworen, dass – falls ein Journalist oder ein Medienhaus gegen die islamische Verwaltung gerichtete Informationen veröffentlicht – dieser Journalist getötet wird.» Nicht angesagt ist ausserdem, dass Pressevertreter den Sprecher der Islamisten mit der Bitte um eine Stellungnahmen anrufen: Sie hätten darauf zu warten, bis sich dieser von sich aus bei ihnen meldet, um den genauen Wortlaut der zu veröffentlichenden Erklärung durchzugeben.
In der Hafenstadt Kismayo veranstaltete ein regimetreuer Radiosender während des Fastenmonats Ramadan ein Quiz, bei dem es um Fragen des Korans und der somalischen Geschichte ging. Als Preise wurden dabei nicht etwa Korane oder Geschichtsbücher ausgesetzt: Die Gewinner des für Jugendliche zwischen 10 und 25 Jahren gedachten Wettbewerbs erhielten Kriegsgerät. Bei der Preisverleihung am vergangenen Freitag rechtfertigte Scheich Abdullahi Alhaq die ungewöhnliche Belohnung: «Wir wollen die jungen Männer für eine Teilnahme am Heiligen Krieg gegen die Feinde Allahs gewinnen.» Den ersten Preis erhielt ein 17-Jähriger. Er durfte ein russisches Sturmgewehr, zwei Handgranaten, einen Computer und eine Anti-Panzer-Mine mit nach Hause nehmen.
Der Gründer von Human Rights Watch kritisiert die Menschenrechtsorganisation scharf. Sein Grund: Ihre Haltung zu Israel.
Seine Kritik wiegt schwer. 20 Jahre lang stand Robert L. Bernstein an der Spitze von Human Rights Watch (HRW). Aus einer kleinen Gruppe, die sich Ende der siebziger Jahre das Ziel gesetzt hatte, die Einhaltung von Menschenrechten in der Sowjetunion zu überwachen, machte er eine weltweit geachtete Organisation. Jetzt aber wird der Graben zwischen Bernstein und dem Netzwerk, das sein Lebenswerk ist, immer tiefer. Hintergrund ist die Art und Weise, wie HRW auf angebliche Menschenrechtsverletzungen durch Israel reagiert – ein Thema, für das die Organisation schon seit längerem in der Kritik steht.
Als Bühne für seine Philippika wählte Bernstein, der als ehemaliger Leiter des Verlags Random House auch eine feste Größe im amerikanischen Buchgewerbe ist, die Meinungsseite der „New York Times“ vom gestrigen Dienstag. „Als Gründer von Human Rights Watch muss ich etwas tun, was ich nie erwartet hätte: Ich muss den Kritikern der Organisation öffentlich beipflichten“, schreibt er.
Bernsteins zentraler Vorwurf: HRW mache bei der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen keinen Unterschied mehr zwischen Demokratien und Ländern, die autokratisch regiert würden. Früher sei das anders gewesen. Da habe man sich bemüht, Öffentlichkeit herzustellen, wenn es keine gab. In Israel aber gebe es demokratische Institutionen und eine freie Presse. Trotzdem fixiere sich HRW im Nahostkonflikt ganz überwiegend auf dessen Rolle. Umgekehrt ignoriere die Organisation die Leiden der Menschen in der arabischen Welt und im Iran – obwohl „diese am meisten von der Aufmerksamkeit einer großen und finanzkräftigen Menschenrechtsorganisation profitieren könnten“.
Weiterhin bemerkt Bernstein, dass sich HRW nur für die Kriegsführung interessiere, dabei aber unberücksichtigt lasse, warum es überhaupt zu Kämpfen komme. „Israel ist immer ein Opfer von Angriffen gewesen – trotzdem richtet sich die Kritik von HRW hauptsächlich gegen dieses Land“, schreibt Bernstein. Hinzu komme, dass bis heute niemand wirklich beurteilen könne, welche Seite zum Beispiel im Gazakrieg Menschenrechte verletzt habe – HRW erwecke aber diesen Eindruck. Seinen Artikel schließt Bernstein mit einer Warnung an die Führung von Human Rights Watch: Wenn die Organisation bei der Betrachtung des Nahostkonflikts nicht wieder ihre Glaubwürdigkeit herstelle, dann werde sie generell an Bedeutung verlieren.
Als die ersten Vorwürfe laut wurden, verteidigte die Organisation Human Rights Watch ihren Militär-Experten Marc Garlasco noch. Jetzt stellte sie ihn vom Dienst frei. Der Mann soll begeistert NS-Devotionalien gesammelt und SS-Jacken bejubelt haben. Er selbst erklärte, er sei nur ein Militärfreak. Spiegel
Stockholm und Jerusalem streiten über einen extrem fragwürdigen Artikel in einer schwedischen Zeitung. Dabei hat man den Eindruck, dass es um mehr geht – denn der diplomatische Knatsch hat eine lange Vorgeschichte.
Wie konnte das passieren? Das tolerante Schweden im diplomatischen Clinch mit Israel, der einzigen Demokratie des Nahen Ostens, nur weil eine Zeitung einen schlechten Artikel druckt? Dieser Eindruck von der aktuellen Krise täuscht. Denn die Beziehungen zwischen Stockholm und Jerusalem sind schon länger angespannt. Schweden hat eine stark links geprägte politische Klasse, deren Einstellung Israel gegenüber sehr kritisch ist – und keinerlei Hemmungen hat, dies in einer Schärfe kundzutun, die in Deutschland regelmäßig Skandale heraufbeschwören würde. Die jüdische Gemeinde ist mit etwa 10.000 Mitgliedern winzig, die Zahl der eingewanderten Muslime dagegen ist mindestens 25-mal größer. Antisemitische und Holocaust-leugnende Publikationen von Neonazis und Islamisten haben in Schweden ebenso immer wieder Schlagzeilen gemacht, wie die Umtriebe von prügelnden Rechtsradikalen.
Dennoch hätten die Schweden nie vermutet, ein Antisemitismus-Problem haben zu können. Über Jahrzehnte galt das Land als frei von solchen Ressentiments. Als 2006 eine Umfrage unter 3000 Schweden ergab, dass mehr als ein Drittel ein bestenfalls ambivalentes, teils sogar ablehnendes Verhältnis zu Juden hat, reagierte der damalige Regierungschef Persson geradezu geschockt.
Are you from Sweden?
Wenn es auch am Strand von Tel Aviv beliebt ist, blonde Touristinnen mit der Frage „Are you from Sweden?“ anzugraben, so ist Schweden aus Sicht vieler Israelis das europäische Land, in dem der Nahostkonflikt zum Nachteil Israels am ungerechtesten und einseitigsten betrachtet wird. Immer wieder kontrovers wird auch die schwedische Haltung zum Holocaust betrachtet. Einerseits war der schwedische Diplomat Raoul Wallenberg einer der größten Judenretter des Zweiten Weltkriegs. Zur Erinnerung daran, dass schwedische Bürger Tausenden Juden das Leben retteten, sind in der Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Yad Vashem ein Krankenwagen und ein Boot ausgestellt, mit denen Juden nach Schweden geschmuggelt wurden. Andererseits verhielt sich Schwedens Königshaus im Krieg gegenüber den Nazis wohlwollend neutral. Auf diesen Umstand hob Israels Außenminister Avigdor Lieberman ab, als er das Schweigen der Stockholmer Regierung zu dem antisemitischen Text im „Aftonbladet“ mit dem Schweigen während des Krieges verglich.
Gegenseitiges Misstrauen
Das gegenseitige Misstrauen hat schon zu zahlreichen diplomatischen Verwicklungen geführt, bis hin zum Sport. Als im September 2006 der europäische Fußballverband Uefa trotz entspannter Sicherheitslage daran festhielt, israelischen Teams Spiele im eigenen Land zu verweigern, hatte Israels Sportminister die Urheber schnell ausgemacht: Zwei „antisemitische schwedische Funktionäre“. Damit waren Uefa-Boss Lennart Johansson und Generalsekretär Lars-Christer Olsson gemeint.
Die Boulevardzeitung „Aftonbladet“ ist ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt im schwedisch-israelischen Dauerkonflikt. Die sozialdemokratisch geprägte Zeitung mit brauner Vergangenheit leistet sich mehrere Kolumnisten mit dezidiert anti-israelischen Ansichten und veröffentlichte im Juni einen Text des Krimiautors Henning Mankell, in dem dieser dem „Apartheid-Staat“ Israel das Existenzrecht absprach.
Dennoch hat der aktuelle Text von Donald Boström eine andere, neue Qualität – ist er doch kein Meinungsbeitrag, sondern ein Bericht, der den Eindruck einer Nachrichtengeschichte erweckt. Zwar betont Chefredakteur Jan Helin, der Text sei kein News-Stück und stelle lediglich relevante Fragen. Dass es im seriösen Journalismus unüblich ist, in Form von offenen Fragen, die sich außer dem Autoren niemand stellt, unbewiesene Behauptungen in den Raum zu stellen, erkennt Helin allerdings nicht. Zumal selbst die Fragen bröckeln. Mitglieder der palästinensischen Familie, die in der umstrittenen Story mit dem Vorwurf zitiert werden, israelische Soldaten hätten Organe eines getöteten Verwandten entnommen, dementieren, jemals mit einem schwedischen Journalisten über das Thema gesprochen zu haben.
„Nun hat eine israelische Regierung entschieden: Genug ist genug“, schreibt der ehemalige israelische Botschafter in Schweden, Zvi Mazel, in der „Jerusalem Post“. Mazel selbst hatte allerdings 2004 für einen Skandal gesorgt, als er bei einer Ausstellung in Stockholm wutentbrannt ein Kunstwerk zerstörte. Es bestand aus dem Bild einer unschuldig lächelnden palästinensischen Selbstmordattentäterin, schwimmend auf einem Meer aus Kunstblut.
Eine deutsche Übersetzung des umstrittenen Artikels gibt es übrigens inzwischen im Internet – auf einer einschlägigen Seite von Rechtsradikalen.
LONDON (inn) – Ein Redakteur der britischen Zeitung „The Guardian“ hat seine Regierung scharf kritisiert, weil sie im UN-Menschenrechtsrat nicht gegen den Goldstone-Bericht gestimmt hatte. Gleichzeitig stellt der Journalist die Vermutung auf, dass die Staaten, die Israel verurteilt haben, von eigenen Menschenrechtsverletzungen ablenken wollten.
„Es war zu erwarten, dass die üblichen Verdächtigen des lächerlichen UN-Menschenrechtsrates begierig sein würden, Israel für Kriegsverbrechen bei der Selbstverteidigung gegen die Hamas zu verurteilen“, schreibt Harold Evans in der „Guardian“-Ausgabe vom Dienstag. „Wenn man Leute so behandelt wie die Chinesen die Tibeter oder Uiguren (‘Schlagt ihnen die Köpfe ab!’); oder wie die Russen tschetschenische Dissidenten ausrotten; oder wie die Nigerianer außergerichtliche Tötungen, die Ausweisung von 800.000, Vergewaltigung und grausame Behandlung von Häftlingen hinnehmen; oder wie die Ägypter Häftlinge zum Reden bringen (Folter) und die Saudis ihre halbe Bevölkerung unterdrücken… Nun, gehen Sie die Praktiken aller 25 Staaten durch, die dafür stimmen, Israel wegen des Gaza-Krieges vor den Sicherheitsrat zu bringen, und Sie müssen erkennen, dass sie eine Menge über den Missbrauch von Menschen wissen. Alles, um die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Grausamkeiten abzulenken.“
„Hamas hat Chance nach Gaza-Rückzug nicht genutzt“
Israel sei weder faktisch noch nach dem internationalen Recht eine „Besatzungsmacht“ in Gaza, fügt Evans hinzu. „Vor vier Jahren hat es freiwillig alle seine Soldaten abgezogen und alle seine Siedler entwurzelt. Hier bestand eine wunderbare Chance für Gaza, Baustein eines palästinensischen Staates zu sein, und für die Hamas, das zu tun, was die Israelis getan haben – ein Stück Land zu nehmen und einen Modellstaat zu errichten. Sie hat es nicht getan. Statt den verzweifelten Palästinensern zu helfen, hat sie einen religiösen Krieg geführt.“ Die Hamas habe 7.000 Raketen abgefeuert – „jede sollte möglichst viele Menschen töten“. Auch habe sie israelische Warnungen, die Angriffe einzustellen oder die Folgen zu tragen, verächtlich zurückgewiesen.
„Die Raketen waren Kriegsverbrechen und hätten allgemein als solche verurteilt werden müssen“, schreibt der Brite. „Während viele Monate lang neue Raketen Israel trafen, gab es keinen Ansturm von den Moralisierern der Welt – Großbritannien eingeschlossen -, die Hamas zu tadeln, keine Dringlichkeit, wie es sie in der ‘Weltmeinung’ gab, als Israel endlich antwortete.“ Dann sei Israel sofort einer „unangemessenen“ Antwort angeklagt worden, ohne dass jemand sich Gedanken darüber gemacht habe, was ein „angemessener“ Angriff gegen einen Feind sei, der sich der Auslöschung eines Volkes verschrieben habe. Heißt das, „sich seiner vollständigen Auslöschung zu verschreiben?“, fragt Evans.
Geringerer „Kollateralschaden“ als durch NATO in Bosnien
Der „Guardian“-Redakteur geht auch auf die israelischen Bemühungen ein, die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen: „Israel riskierte seine eigenen Truppen, indem es sich eine beispiellose Zurückhaltung auferlegte. In einer freiwilligen Zeugenaussage an den Menschenrechtsrat (die ignoriert wurde), legte Oberst Richard Kemp, ein britischer Kommandeur in Bosnien und Afghanistan, dar: ‘Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte taten mehr, um die Rechte von Bürgern in einem Kampfgebiet zu gewährleisten, als jede andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung.’ Der ‘Kollateralschaden’ war geringer als der, den die NATO-Alliierten den Bosniern im Konflikt mit Jugoslawien zufügten.“ Quelle
In den vergangenen Monaten wurde in verschiedenen Medien immer wieder der Vorwurf laut, „Human Rights Watch“ (HRW) sei Israel gegenüber voreingenommen. In diese Kritik stimmte nun auch der Gründer der Gruppe, Robert Bernstein, ein. Er warf HRW eine Fixierung auf Israel vor. Die Menschenrechtsgruppe habe ihre „kritische Perspektive gegenüber einem Konflikt verloren, bei dem Israel wiederholt von Hamas und Hisbollah angegriffen wurde“, schrieb Bernstein in einem am Montag veröffentlichten Editorial der „New York Times“.
„Als Gründer von ‘Human Rights Watch’, ihr aktiver Vorsitzender für 20 Jahre und nun Vorsitzender im Ruhestand, muss ich etwas tun, das ich nie erwartet hätte: Ich muss mich öffentlich den Kritikern der Gruppe anschließen“, heißt es zu Beginn von Bernsteins Artikel.
Seine Organisation habe immer erkannt, dass auch offene und demokratische Gesellschaften ihre Fehler haben. Allerdings gebe es dort auch Möglichkeiten, solche Fehltritte zu korrigieren – beispielsweise durch öffentliche Debatten und die Presse. Daher sei es HRW stets wichtig gewesen, klar zwischen offenen und geschlossenen Gesellschaften zu unterscheiden.
„Als ich 1998 meinen Platz freimachte, war ‘Human Rights Watch’ in 70 Staaten aktiv, die meisten von ihnen geschlossene Gesellschaften. Jetzt schiebt die Organisation mit steigender Frequenz ihre wichtige Unterscheidung zwischen offenen und geschlossenen Gesellschaften beiseite. Nirgendwo ist dies offensichtlicher als bei ihrer Arbeit im Nahen Osten. Die Region ist von autoritären Regimes mit erschreckenden Menschenrechtsbilanzen bevölkert. Doch ‘Human Rights Watch’ hat in den vergangenen Jahren sehr viel mehr Verurteilungen Israels wegen Verstößen gegen das internationale Recht verfasst als gegen irgendeines der anderen Länder in der Region“, schreibt Bernstein weiter.
Israel sei mit seiner Bevölkerung von 7.4 Millionen die Heimat von mindestens 80 Menschenrechtsorganisationen, einer pulsierenden freien Presse, einer demokratisch gewählten Regierung, einer Judikative, die regelmäßig gegen die Regierung entscheidet, vielfältiger politischer Parteien und – „dem Umfang der Berichterstattung nach – wahrscheinlich von mehr Journalisten pro Kopf als jedes andere Land auf der Welt“. Viele davon seien ausdrücklich zur Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Konflikt im Lande.
„Menschenrechtslage in arabischer Welt wird ignoriert“
„Währenddessen herrschen die arabischen und iranischen Regimes über mehr als 350 Millionen Menschen, und die meisten bleiben brutal, geschlossen und selbstherrlich, und erlauben nur wenig oder keinerlei internen Widerspruch. Die Notlage ihrer Bürger, welche am meisten von der Aufmerksamkeit profitieren würden, die eine große und gut finanzierte internationale Menschenrechtsorganisation bieten kann, wird ignoriert, während die Nahostabteilung von ‘Human Rights Watch’ einen Bericht über Israel nach dem anderen vorbereitet. ‘Human Rights Watch’ hat die kritische Perspektive gegenüber einem Konflikt verloren, in dem Israel wiederholt von Hamas und Hisbollah angegriffen worden ist, von Organisationen, die hinter israelischen Bürgern her sind und ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Diese Gruppen werden von der Regierung des Iran unterstützt, die öffentlich ihre Intentionen erklärt hat, nicht nur Israel zu zerstören, sondern Juden überall zu ermorden“, heißt es in dem Editorial weiter.
Bernstein wies außerdem auf Angaben des ehemaligen Oberkommandanten der britischen Truppen in Afghanistan, Oberst Richard Kemp, hin. Dieser hatte gesagt, Israels Armee habe im Gazastreifen mehr für den Schutz der Zivilisten in Kampfzonen getan, als jede andere Armee in der Kriegsgeschichte.
75 Prozent der Niederländer sind der Auffassung, dass Marokkaner keine Niederländer sind und wieder aus dem Land geworfen werden sollten. Nur noch 20 Prozent der Niederländer sehen Marokkaner als Bestandteil der Niederlande oder „kulturelle Bereicherung“ an. Im Internet gibt es nun einen beliebten Film zu der Thematik. Er hat den Titel „Der Tag, an dem der letzte Marokkaner die Niederlande wieder verlässt..
Die Minarett-Initiative ist keine Katastrophe, sondern ein Segen. Endlich wird die entscheidende Frage diskutiert: Wie viel und welchen Islam wollen wir?
Die Kritiker machen es sich zu leicht, wenn sie den Minarett-Gegnern Symptombekämpfung oder Übertreibung vorwerfen. Übertreibung ist ein legitimes politisches Mittel, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Und es ist immer besser, die Symptome einer unerfreulichen Entwicklung zu bekämpfen, als gar nichts zu tun. Der Kampf gegen extremistische Strömungen findet überall und immer auch auf der symbolischen Ebene statt. In Deutschland sind Hakenkreuze gerade deshalb verboten, weil man die Besetzung des öffentlichen Raums durch feindliche Gesinnungen bereits im Ansatz vollständig verhindern will. Wer die Symbole trifft, trifft auch die Substanz.
Skeptiker wenden ein, dass man die Minarette im Namen der Religionsfreiheit zulassen müsse, genauso wie man die Minarett-Plakate im Namen der Meinungsfreiheit nicht verbieten dürfe. Das Argument klingt verlockend, aber es ist falsch. Toleranz ist nur gegenüber Bewegungen möglich, die ihrerseits die Toleranz erwidern. Der Islam ist nicht toleranzwillig. Es mag gemässigte Strömungen geben, aber daneben gibt es nach wie vor einen militanten, auf Eroberung, Verdrängung und Zerstörung angelegten glühenden Kern, der gefährlich auf die äusseren Schichten abstrahlt. Zwischen Islam und Islamismus sind die Grenzen fliessend. Niemand weiss, wo das eine aufhört und das andere beginnt…
Vor drei Jahren gingen Zehntausende von Muslimen wutentbrannt auf die Strassen, um gegen die schändliche Entweihung ihrer Religion durch ein paar harmlose Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung zu protestieren. Der Hinweis, es sei in westlichen Ländern üblich, auch das Allerheiligste periodisch durch den Kakao zu ziehen, verhallte ungehört. Die schäumende Masse verlangte Respekt und Rücksicht auf die eigene religiöse Sensibilität, die sie gegenüber unseren aufklärerischen Traditionen absolut setzte.
Ich fragte mich schon damals erstaunt, warum die leicht erregbaren Mohammedaner immer nur dann auf die Barrikaden steigen, wenn es gegen den Westen, die USA oder Israel geht. Meines Wissens gab es keinen vergleichbaren Massenumzug, als Osama Bin Ladens Terrorbrigaden im Namen Allahs serienweise Ungläubige umbrachten. Ist die Entweihung des Islam durch ein paar Zeichnungen gravierender als die Tatsache, dass sich eine weltweit operierende Verbrecherbande bei ihren Untaten ständig auf den Islam beruft? Man muss sich diese Fragen stellen, um das Misstrauen zu begreifen, das sich in weiten Teilen Europas gegenüber den Muslimen regt.
Selbstzensur und die vorauseilende Preisgabe der Rede- und Ausdrucksfreiheit sind keine angemessenen Antworten auf die absehbaren kulturellen Konflikte zwischen Schweizern und Muslimen. Es ist kein Rassismus, sondern Ausdruck vernünftiger Instinkte, wenn wir an einer Leitkultur festhalten möchten, die unsere gemeinsamen Werte und Erfahrungen verkörpert. Es ist legitim, keine Minarette in der Schweiz zu wollen. Es ist aber notwendig, in aller denkbaren Klarheit, Schärfe und Offenheit die politische Debatte auszutragen, die zur Klärung dieser Frage führt. Staatliche Plakatverbote sind der falsche Weg….
Kampfrhetorik prägt den Koran, Gelassenheit liegt ihm fern. Das heilige Buch der Muslime ist das mächtigste unter den mächtigen Büchern. Analyse einer Kampfschrift und ein Vergleich mit Bibel und Tanach
Einige unserer besten Freunde sind Rassisten. Zumindest wenn man den Maßstab für Rassismus anlegt, der inzwischen in der öffentlichen Debatte eingerissen ist. Demnach ist jeder Rassist, der eine zugewanderte Bevölkerungsgruppe wegen was auch immer kritisiert. Wer bemängelt, dass Jungen aus abgeschotteten arabischen Großfamilien die Schule abbrechen und gewalttätig werden, wird als Rassist beschimpft. Ebenso wie einer, der es schlimm findet, wenn in bestimmten türkischen Gruppen Bräute importiert werden und Mütter nicht Deutsch lernen. Wagt derjenige obendrein zu erwähnen, das diese archaischen Lebensstile oftmals auf kosten deutscher Steuerzahler geführt werden, kommt er aus der Rassismus-Ecke kaum mehr raus.
Meyers Lexikon definiert Rassismus folgendermaßen: „Die Gesamtheit der Theorien und politischen Lehren, die versuchen, kulturelle Fähigkeiten und Entwicklungslinien der menschlichen Geschichte nicht auf politische und soziale, sondern auf biologisch-anthropologische Ursachen zurückzuführen.“ Eine klare und ziemlich griffige Definition. Thilo Sarrazin zum Beispiel wäre Rassist, wenn er gesagt hätte, die Turkvölker seien so primitiv, dass es sinnlos ist, ihre Kinder in deutsche Schulen aufzunehmen. Hat er aber nicht. Weil Sarrazin eben nicht rassistisch denkt und argumentiert, sondern soziologisch. Er sprach von bestimmten Milieus innerhalb der türkischen und arabischen Zuwanderer, die meinen mit Hilfe des deutschen Sozialstaats Strukturen von Clangesellschaften aufrechterhalten und inhumane Traditionen pflegen zu können. Milieus, die die Werte einer freiheitlichen Bürgergesellschaft zutiefst verachten und sich durch ihre Religionszugehörigkeit überlegen fühlen. Wer das für Fiktionen eines Wichtigtuers hält, kann sich in den Gerichtssälen jeder deutsche Großstadt, davon überzeugen, dass diese Subkulturen real existieren.
Ebenso gibt es real existierenden Rassismus. Die NPD ist rassistisch und auch die saufenden Schlägertrupps, die in manchen ländlichen Regionen Angst und Schrecken verbreiten. Sie hassen Menschen wegen ihrer Hautfarbe. Und nicht wegen ihres gestörten Verhältnisses zur liberalen Demokratie und zum Sozialstaat, den diese Dumpfbacken ja selbst verachten und ausnützen. Sarrazin und andere Kritiker bestimmter Einwanderergruppen mit solchen Leuten in eine Topf zu werfen, ist bestenfalls ein Irrtum oder Sprachverwirrung. Wer den Begriff Rassist aber gezielt und wiederholt gegen unliebsame Kritiker einsetzt, sollte mit der Ausgrenzung aus der Diskussion bestraft werden, die er für andere fordert. Sonst ist „Rassismus“ demnächst eine beliebige sinnlose Vokabel, die jeder verwendet, der einen anderen madig machen will. Achgut
Der Ex-Bundeskanzler verlangt im FOCUS einen radikalen Kurswechsel in der Ausländerpolitik.
„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview. Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“
Deutschland habe sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen. „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren“, sagte Schmidt. „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ Es sei deshalb falsch, Ausländer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten „hätte man besser draußen gelassen“.
Unser dänischer Korrespondent TB hat uns diesen Artikel zukommen lassen. Fjordman hat sich freundlicherweise dazu bereit erklärt, ihn zu übersetzen und mit dem nachfolgenden Kommentar zu versehen:
Aus VG Nett [1]:
Straßenräuber sagt zu Schwulen – Dies ist ein muslimischer Bezirk
Am Sonntagabend dem 9. August 2009, war ein schwules Paar auf seinem Heimweg von einem Konzert und anschließendem Essen im Zentrum von Oslo unterwegs. Sie gingen Hand in Hand die Straße entlang und waren schon nahe an ihrer Wohnung im Bezirk Grønland im östlichen Zentrum von Oslo
„Plötzlich kam ein etwa 40-jähriger Mann auf uns zu und fragte, ob wir Norwegisch sprächen. Er fragte dann, ‚Was ist denn das?’ und zeigte auf unsere Hände,“ erzählt Anders (24) der Zeitung Dagbladet.
Der Mann, der offensichtlich einen Migrationshintergund hatte, zeigte deutlich, dass er diese Verhaltensweise nicht akzeptieren werde.
„Er sagte, ‚ich mag das nicht. Dies ist muslimisches Gebiet.’“
Das Paar setzte seinen Weg ruhig auf dem Bürgersteig fort, aber der Mann folgte ihnen und trat einen von ihnen hart von hinten. Anders’ Freund nahm sein Handy um die Polizei zu verständigen, der Angreifer floh daraufhin schnell vom Tatort. Nach Angaben der Osloer Polizei wird in dem Fall zur Zeit ermittelt.
„Wir nehmen das sehr ernst. Das norwegische schwule Paar hat zu Protokoll gegeben, dass sie zu Fuß gingen und einen etwa 40-jährigen Mann trafen, der rief: ‚Dies ist muslimisches Gebiet und wir tolerieren diese Dinge hier nicht, ‚“ sagt Oddleif Sveinungsen von der Osloer Polizei……
Bereicherung oder Bedrohung? Ein US-Journalist hat die Geschichte der Immigration analysiert – und sieht für Deutschland und Europa dramatische Konsequenzen. Europa hat den Bedarf an Arbeitskraft von Zuwanderern überschätzt. Sie beanspruchen die Sozialsysteme mehr, als sie dazu beitragen.
Geht es nach dem amerikanischen Journalisten Christopher Caldwell, gibt es an diesem Datum nichts zu feiern. Über zehn Jahre lang hat Caldwell die Geschichte der Zuwanderung nach Europa recherchiert, von Malmö bis Rom, von Dublin bis Duisburg, und sein Ergebnis ist finster. „Europa hat seinen Bedarf an Arbeitskraft von Zuwanderern überschätzt. Der wirtschaftliche Nutzen, den die Zuwanderung gebracht hat, war minimal und temporär. Er ist längst Vergangenheit.“ Dafür, so glaubt Caldwell, waren die sozialen und kulturellen Umwälzungen infolge der Massenimmigration massiv und dauerhaft. Die Einbindung neuer ethnischer Gruppen in Europas Gesellschaften war nicht einfach eine Addition zu dem, was da ist, sodass es nun bunter ist als vorher.
Wohlfahrtsstaat ist nicht zu halten
Es ist eine massive Veränderung, eine Revolution. Der Wohlfahrtsstaat ist praktisch nicht mehr zu halten; das Zusammenwachsen der EU erschwert, der Säkularismus europäischer Provenienz durch die Ankunft des Islam auf eine harte Probe gestellt. „Kann Europa bleiben, was es ist, obwohl andere Leute darin leben?“, fragt Caldwell. Die Antwort ist Nein.
Der Titel dieses beunruhigenden, provokanten und exzellent recherchierten Buchs ist angelehnt an einen Klassiker des europäischen Konservatismus: Edmund Burkes „Reflections on the Revolution in France“. Wie Burke darin 1790 seinen tiefen Zweifeln an der Französischen Revolution Luft macht, deren abstrakte Prinzipien in seinen Augen der menschlichen Natur zuwiderlaufen, will auch Caldwell die vorgebliche Rationalität hinter der Massenimmigration nach Europa als Schimäre enthüllen.
Seine Geschichte geht so: Europa war nicht ganz bei sich, als es beschloss, massiv um Zuwanderer zu werben. Es lag in Trümmern, materiell und ideell. Die Eliten der Nachkriegszeit hätten entweder gar nicht groß über die Folgen ihres Tuns nachgedacht – oder sich vollkommen verschätzt. Sie dachten, die Zuwanderer würden nicht lange bleiben (das dachten diese selbst auch), es würden nicht viele kommen, und sie würden genau in den kurzfristigen Engpass springen, der sich wegen der vielen toten Europäer aufgetan hatte. „Niemand glaubte, sie würden jemals Anspruch auf Sozialhilfe erwerben. Dass sie die Gewohnheiten und Kulturen südländischer Dörfer, Familienclans und Moscheen beibehalten würden, erschien als völlig bizarrer Gedanke.“
Falsche Annahmen zu Beginn
Fast alle diese Annahmen hatten sich spätestens in den Siebzigerjahren als falsch erwiesen. Aber der Anwerbestopp, den die meisten westeuropäischen Länder dann verhängten, änderte wegen des Familiennachzugs nichts daran, dass es da mit der Zuwanderung überhaupt erst richtig losging.
Wenn man den deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf diese paradoxe Entwicklung anspricht, erhält man eine verblüffende Antwort. „Wir waren nie ein Land, das aussucht“, erklärte Schäuble vergangene Woche im Gespräch mit WELT ONLINE, als ginge es um den Verlauf der deutschen Küsten oder andere Naturgegebenheiten. Warum eigentlich nicht? Und auf die Frage, wie es sein konnte, dass eine Demokratie diesen Prozess jahrzehntelang gegen den erklärten Willen der Bevölkerungsmehrheit durchgedrückt hat, hieß es: „Je besser die Integration gelingt, desto weniger Fremdenfeindlichkeit gibt es.“ Den Menschen müsse man sagen: „Verschiedenheit ist keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung.“
Da hat Christopher Caldwell seine Zweifel. Als die Gastarbeiter kamen, war die Schwerindustrie, für die sie angeheuert wurden, schon auf dem absteigenden Ast. Die Türken, die noch in den Sechzigerjahren eine höhere Beschäftigungsquote hatten als die Deutschen, stellen heute in manchen Städten bis zu 40 Prozent der Arbeitslosen. Gastarbeiter, da seien sich alle Experten einig, sagt Caldwell, drückten die Produktivität.
Italien beispielsweise hätte traditionelle Formen der Landwirtschaft nur mit billigen Zuwanderern aus Afrika und dem Mittleren Osten aufrechterhalten können. „Unter den Bedingungen der Globalisierung hätte Italien wahrscheinlich einen Wettbewerbsvorteil, wenn es auf ein Hightech-Wirtschaftsmodell setzen würde, das vielleicht lukrativer wäre – aber eben nicht besonders ‚italienisch‘. Italiener könnten dagegen aufbegehren.“
Büffelmozzarella aus Kampanien, kostbares Leinen aus der Normandie, Stahl aus Deutschland – ohne Arbeitskraft aus Mali, Anatolien und Algerien müsste man auf Billigersatz und seelenlose Großketten zurückgreifen. „Alles muss sich ändern, damit es so bleiben kann, wie es ist“, zitiert Caldwell den nostalgischen Seufzer aus Giuseppe di Lampedusas „Der Leopard“.
In Deutschland hört man häufiger ein anderes Argument für die Zuwanderung, eines, das Caldwell „sozialistisch“ nennt: Immigranten sollten den Wohlfahrtsstaat retten, indem sie die ungünstige demografische Talfahrt umkehren, auf der wir uns befinden: zu viele Alte, zu wenig Kinder. Aber die Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen behauptet, dass dafür 701 Millionen Zuwanderer nötig wären, also deutlich mehr Menschen, als derzeit in Europa leben.
In Deutschland ist die Zahl der zugezogenen Ausländer zwischen 1971 und 2000 um drei Millionen auf 7,5 Millionen gestiegen. Aber die Zahl der Berufstätigen aus dieser Gruppe blieb festgebacken bei zwei Millionen. 1973 waren 65 Prozent der Immigranten berufstätig, 1983 waren es nur noch 38 Prozent. Obendrein werden auch Zuwanderer alt und haben dann Anspruch auf Rentenzahlungen. Caldwell folgert: „Immigranten beanspruchen die Sozialsysteme mehr, als sie dazu beitragen.“
Caldwall hält Islam-Konferenz für naiv
Eine fatale Mischung aus deutschem und europäischem Selbsthass (begründet in der Nazi-Vergangenheit, Kolonialismus, Werteverlust) und islamischer „Hyper-Identität“ führt nach Caldwells Auffassung dazu, dass Europäer vor allem dem Massenzustrom muslimischer Migranten hilflos gegenüberstehen.
„Warum in Gottes Namen“, zitiert Caldwell den Verfassungsrichter Udo Di Fabio, „sollte eine vitale Weltkultur sich in eine westliche Kultur integrieren wollen, wenn diese – die nicht genügend Nachwuchs produziert und nicht mehr länger über eine transzendente Idee verfügt – sich ihrem historischen Ende nähert?“
Versuche, beispielsweise in der Islam-Konferenz zu einem Modus Vivendi zu kommen, hält Caldwell naturgemäß für naiv. Wie es sich für ein konservatives Manifest gehört, stellt sich am Ende von Christopher Caldwells „Reflexionen über die Revolution in Europa“ (bisher nicht auf Deutsch erschienen) das triste Gefühl ein, dass mit wohlmeinender Politik nicht viel zu machen ist. „Der amerikanische Erfolg mit der Zuwanderung“, so schreibt er, sei nicht zuletzt das Produkt „brutaler Indifferenz und eines Regierungshandelns, das für die meisten Europäer abstoßend ist“.
Thilo Sarrazin redet Tacheles. Er analysiert im Lettre Interview die Lage Berlins, benennt Filz, Korruption und Schlamperei, lobt und tadelt Migranten, fragt nach Ursachen und bietet in dem Interview eine Gesamtschau der Berliner Misere, die ich so noch von niemandem gelesen habe. Ich würde mir diesen klaren Blick auch von verantwortlichen Poltikern wünschen. Sarrazin macht das nach meinem Empfinden nicht aus Übermut, sondern aus Sorge um Berlin. Die Analyse ist alarmierend.
Die sich davon ertappt, neudeutsch: „diskriminiert“, fühlen, sind nicht diejenigen, die für die Misere verantwortlich sind, sondern reflexhaft die Türkenvereine und ihre Verbündeten, die Teil der Misere sind. Sie rufen „Haltet den Dieb“, sind beleidigt, spielen das Opfer in der Hoffnung, nicht über den Diebstahl reden zu müssen. „Opferanwalt“ ist eine Paraderolle des Sprechers der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, der seine Stellung zu einem subventionierten Mandat gemacht hat. Jetzt ist er unterwegs, die Ehre der Migranten zu retten und nebenbei durch dieses Ablenkungsmanöver seine Geldgeber im Senat und Opposition vor der Blamage, die der ehemalige Finanzsenator seinen Kollegen bereitet hat, zu beschützen. Und von FAZ bis TAZ sind alle froh, nicht über die Fakten reden zu müssen, sondern Solidarität mit den diskriminierten Eltern der „Kopftuchmädchen“ üben zu können. Und darüber zu philosophieren, ob ein Währungshüter denn spitz oder nur rund wie eine Euro-Münze formulieren darf.
Ich wundere mich, dass die deutsche Gesellschaft so wenig Selbstbewusstsein zeigt, offen über ihre Probleme sprechenzu wollen. Das in Jahren mühsam aus Zielen, Werten und Tugenden und der Aufarbeitung der eigenen Geschichte erarbeitete Selbstwertgefühl unserer Bürgergesellschaft wird auf billige Weise preisgegeben und die demokratische Öffentlichkeit verliert sich – wie der Kulturanthropologe Reneé Girard feststellt – in einer „depressiven Erschöpfung“.
Politik gestaltet nicht mehr, sondern moderiert und übt sich darin, möglichst keine Fehler zu machen. Themen, die Ärger machen könnten, wie Integrationsfragen, werden – wie im Wahlkampf geschehen – peinlichst vermieden, oder wie zuletzt in der Islamkonferenz relativiert. Man scheint der Probleme überdrüssig und überlässt das Feld in diesem Fall der kulturellen Konkurrenz von Türken und Islamfunktionären, die sich als Opfer darstellen und Themen tabuisieren wollen. Und wenn dann jemand doch die Sache beim Namen nennt, meldet sich das schlechte Gewissen . Man regt sich über den Ton und nicht über die Fakten auf. Aber die soziale Realität läßt sich nicht wegempören und mit einem „Aber bitte nicht in diesem Ton“ beschwichtigen. Der Lack der Schönrednerei blättert schneller ab, als gestrichen werden kann. Wer die klaren Worte Sarrazins für Hetze hält, muß sich fragen lassen, ob er die Fakten kennt. Und gegen depressive Erschöpfung helfen am besten Licht und Bewegung. Achse des Guten
Lieber Herr Sarrazin,
nicht nur über die Medien, auch persönlich wollte ich Ihnen noch einmal zurufen, dass ich Ihre Äußerungen ohne jedes Wenn und Aber unterstütze. Dass Sie in der Sache richtig liegen, ist Ihnen in den zurückliegenden Tagen schon von kompetenterer Seite bestätigt worden.
Dass Sie sich auch in der Ausdrucksweise nicht vergriffen haben, liegt für mich ebenfalls auf der Hand, nicht nur weil Sie erst durch Zuspitzung das Thema auf den Punkt gebracht, sondern weil Sie niemandem die Ehre abgeschnitten haben. Natürlich haben Sie bemerkt, dass sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter Sie und Ihre Aussagen gestellt hat.
Dass dieser Zuspruch oft anders motiviert war, als Sie und ich es uns wünschten, ist Ihnen sicher auch klar geworden. Schon deshalb ist es ausgesprochen ehrenhaft, dass Sie diese Art der Zustimmung nicht in Anspruch nehmen wollten. Die Art der an Ihnen geübten Kritik aus dem politisch korrekten Milieu aus Politik und Medien stellt ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land dar. Ich kenne keine Demokratie, in der das Aussprechen gewisser Wahrheiten solche Konsequenzen hat….
Die Geschichte könnte sich in gewisser Weise wiederholen. Wie einst die KPD in der Weimarer Republik könnten angesichts der sich verschärfenden sozialen Verwerfungen in der „Berliner Republik“ nun ihre Nachfahren von der Partei Die Linke zu den großen Profiteuren einer Weltwirtschaftskrise werden. Zumal diesmal weit und breit keine ernst zu nehmenden Widersacher in Sicht sind, die – wie seinerzeit gewaltsam die Nazis – den Kommunisten ihren Erfolg bei den Heerscharen von Benachteiligten und Unzufriedenen streitig machen könnten. Und zumal sich Die Linke diesmal verfassungskonform und staatstragend gibt, anders als weiland die KPD, die nie einen Hehl aus ihrer antiparlamentarischen Einstellung gemacht und die junge Demokratie – teilweise im Verein mit den Rechtsextremisten – nach Kräften unterminiert hatte.
Dass es der aus der PDS hervorgegangenen Linken inzwischen erfolgreich gelungen ist, sich geschickt von einem auf die neuen Bundesländer beschränkten Sammelbecken unverbesserlicher „Ostalgiker“ und bornierter Alt-SEDler zu einer gesamtdeutsch wählbaren Alternative zu mausern, ist für einen unverkennbaren DDR-Hasser wie Hubertus Knabe unerträglich. Pünktlich zum Auftakt des Superwahljahrs 2009 hat der bekennende Antikommunist („Ein ‚demokratischer’ Sozialismus ist ein Widerspruch in sich, weshalb er auch nach hundertfünfzig Jahren Marxismus noch nirgends realisiert wurde“), ein Buch auf den Markt gebracht, das den politischen Gegnern jeglicher Couleur reichlich Munition in der Auseinandersetzung mit den Linken liefert. Der amtierende Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen und ehemaliger Mitarbeiter der Gauck-Behörde entlarvt die Partei, die es in den letzten Jahren zunehmend verstanden hat, sich als das soziale Gewissen Deutschlands aufzuspielen und sich als die bessere, ja einzig wahrhafte SPD zu verkaufen, als Wolf im Schafspelz. Gnadenlos rechnet Knabe mit der SED-Nachfolgeorganisation und ihrem Personal ab, beleuchtet ihre geschichtliche Verantwortung für Terror, Unterdrückung und Diktatur und enthüllt ihre Strategien zur Verschleierung ihrer Verantwortung und ihrer wahren Ziele.
Die Täter sind unter uns: Über das Schönreden der SED-Diktatur
»Hannah Arendts Deutschland-Report scheint die Folie für das neue Buch des Historikers Hubertus Knabe. Knapp zwanzig Jahre nach dem Umbruch im Herbst macht er Bestandsaufnahme, fragt nach der politischen Realität im vereinten Land. Die entsteht nicht mittels eines flüchtigen Reise-Blicks, sondern durch seine langjährige Erfahrung als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, des ehemaligen Zentralgefängnisses der Staatssicherheit, eines Containers von Extremerfahrungen, einer Welt aus Tatsachen. Wovon Knabe in seinem Buch zu berichten hat, organisiert sich durch die Härtesubstanz. [...] Dem Historiker ist es ernst. Er setzt auf Fakten und spricht für die Opfer, für die, die in den Extrem-Containern der DDR eingesessen haben. Das macht das Buch so politisch, so unerträglich, so schmerzhaft, so kostbar. [...] Umfangreich und überaus konkret legt das Buch die fehlgeschlagene juristische Aufarbeitung der DDR dar.« Ines Geipel, 31.03.07, Die Welt »Knabes mit Zorn geschriebene Abrechnung ist eines der wichtigsten politischen Bücher des Jahres.« Sven Felix Kellerhoff, 04.05.07, Berliner Morgenpost »Sie bekommen alle ihr Fett weg, die, in welcher Funktion auch immer, mit der Stasi gekungelt haben: Gregor Gysi, Manfred Stolpe, Lothar Bisky, Lothar de Maizière und viele, viele andere. Knabe bemüht sich dabei um eine relativ nüchterne Sprache, sein faktengesättigtes Werk stützt seine Hauptthese durchaus glaubwürdig: Die Aufarbeitung des Unrechtsstaates DDR läßt zu wünschen übrig. Während die Opfer mit kargen Renten abgespeist werden, genießen die Täter ihre staatlichen Pensionen und treten zugleich immer dreister auf.«Ralf Husemann, 16.04.07, Süddeutsche Zeitung Amazon
Es ist bekannt, dass Hitler nun mal vom Islam fasziniert war und ihm sehr zugetan war. Nationalsozialismus und Islam, speziell soweit es Totalitarismus, Hass auf Juden und Kriegsbereitschaft betrifft, sind sozusagen zwei Seiten der selben Münze. Hitler sagte einmal im Gespräch, dass er sich wünschte, Deutschland wäre islamisch; er meinte, das deutsche Volk würde dann rücksichtsloser kämpfen können. Verständlicherweise werden ja die Juden auch von Mohammed und Allah verachtet. Die Verfolgung und Tötung von Juden ist neben anderem eine der wesentlichen Gemeinsamkeiten von nationalsozialistischer und islamischer Agenda. Waren Ihnen diese Zusammenhänge damals, zu Zeiten der „Weißen Rose“, schon bewusst? Gab es damals schon Moslems in München? Hat Prof. Huber oder ein anderes Mitglied der „Weißen Rose“ dies jemals innerhalb der Gruppe thematisiert?
Nein, der Islam und Moslems waren damals überhaupt kein Thema bei uns. Es war mir auch nicht bekannt, dass es überhaupt in Deutschland irgendwo Moslems gab. Auch Hitlers Zusammenarbeit mit Mohammed al-Husseini, dem Großmufti von Jerusalem, der sich seit 1941 in Berlin aufhielt und dann sogar SS-Divisionen aus bosnischen Muslimen aufstellte, war uns allen unbekannt….
Der „Fall Sarrazin“: Ich schäme mich – für meine Mit-Juden. Alle? Mitnichten. Für „den“ Zentralrat der Juden in Deutschland? Für dessen Generalsekretär, Stephan Kramer. Der verkündete: „Ich habe den Eindruck, dass Herr Sarrazin mit seinen Äußerungen, mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler wirklich eine große Ehre macht.“
Unabhängig von der Bewertung der jüngsten Bemerkungen Thilo Sarrazins fragt man sich: „Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank?“ Kennt ausgerechnet der Generalsekretär „der“ deutschen Juden nicht das Gedankengut jener Mega-Verbrecher, Hitler & Co? Will er einen bewährten Politiker der deutschen Demokratie, selbst wenn dieser sprachlich oder gedanklich ausgerutscht sein sollte, mit den Hauptakteuren des Holocaust gleichsetzen oder auch nur vergleichen?
Glaubt der jüdische Zentralratssekretär wirklich, dass extreme Muslime (wohlgemerkt „extreme Muslime“, nicht „die“ Muslime) Schicksalsgenossen der Juden sind? Weiß er nicht, dass sich Juden nicht mehr in bestimmte Bezirke deutscher Städte trauen können, weil und wenn sie, zum Beispiel mit einer Kippa-Kopfbedeckung, als Juden zu erkennen sind? Diese Gefahr droht den Juden dort nicht von Anhängern Sarrazins, sondern von denjenigen, über die Sarrazin sprach: Nicht „die“ Muslime, sondern bestimmte Gruppen von Muslimen. So verdammenswert deren Untaten oder die neonazistischer deutscher Extremisten sind, in Deutschland gibt es keine Holocaust-Gefahr.
Wenn der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland spricht, heißt es automatisch: „Der Zentralrat der Juden in Deutschland sagt“ – und damit sind es „die“ Juden. Gerade als deutscher Jude fühle ich mich durch Äußerungen dieser Art nicht vertreten. Gerade als Jude protestiere ich gegen die Gleichsetzung demokratischer, deutscher Politiker mit Hitler & Co. Wer Hitler & Co bei allem und jedem gegen alle und jeden inflationär gebraucht, verharmlost Hitler & Co! Will das ausgerechnet der Sprecher des deutschjüdischen Zentralrates?
Jüdisch-muslimische Gemeinsamkeiten sind unbedingt zu begrüßen, aber bitte ohne „Nazifizierung“ demokratischer Deutscher – auch wenn sie verbal ausrutschen.
Heute diffamiert Kramer Sarrazin, im Januar diffamierte er den Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert. Wer wird der Nächste sein? Will der Konvertit Kramer uns geborenen „Alt- Juden“ beweisen, dass er der bessere Jude ist? 100 Prozent reichen, 150 sind zu viel. Charlotte Knobloch ist gefordert, die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, die eigentliche Repräsentantin der Juden Deutschlands. Mit wegsehen, weghören und schweigen ist es nicht mehr getan, Frau Knobloch!
Leserbriefe sind nicht die Frucht repräsentativer Befragungen. Doch zeigt der Posteingang einer Zeitung recht verlässlich an, ob ein Thema die Leser langweilt oder aufwühlt. Den Forderungen, das Bundesbank-Vorstandsmitglied Sarrazin müsse wegen seiner Äußerungen über die Ausländer in Berlin zurücktreten, ist zweifellos Letzteres gelungen. Aus den meisten der vielen Briefe, die die Frankfurter Allgemeine Zeitung dazu erreichen, spricht Empörung – selten über Sarrazin, in großer Mehrheit aber über die Kritik an ihm. Der Tenor lautet: Da wird einer dafür gegeißelt und vielleicht sogar noch mit dem Verlust seines Amtes bestraft, dass er die Wahrheit gesagt hat.
Das berechtigte Argument, Sarrazin habe mit seinen pointierten Äußerungen über Berlin, die sich bei weitem nicht auf die dort lebenden Menschen ausländischer Herkunft beschränkten, gegen das Neutralitätsgebot der Bundesbank verstoßen, die auf ihre Unparteilichkeit und Unangreifbarkeit achten müsse, wird dabei meistens als nachrangig angesehen. Die Entrüstung setzt sich darüber hinweg, weil die Kritik an Sarrazin im Kern als weiterer Versuch erkannt wird, jemanden dafür büßen zu lassen, dass er aus dem Käfig erlaubter Meinungen und Formulierungen, gemeinhin „politische Korrektheit“ genannt, ausgebrochen ist.
Rhetorische Vernichtungswaffen
Zu dieser Ansicht trägt bei, dass die Ankläger gar nicht erst versucht haben, Sarrazins Darstellungen sachlich zu widerlegen. Stattdessen wurde ihm, dem Verallgemeinerung zur Last gelegt wird, sofort und nicht weniger pauschalierend „Rassismus“ und „Menschenverachtung“ vorgeworfen. Das ist einfacher und immer noch weit wirkungsvoller als die Auseinandersetzung im Detail.
Gegen den Einsatz solcher rhetorischer Einzelvernichtungswaffen im politischen Diskurs zu dessen Beherrschung regt sich aber mindestens im bürgerlichen Lager Widerstand – auch wenn, aus Angst vor Kontaminierung, niemand aus den bürgerlichen Parteien Sarrazin beigesprungen ist. Seine eigene Partei, die SPD, die früher die Freiheit der Andersdenkenden verteidigte, schrie gleich – wie nun immer öfter – „Ausschluss!“. Nicht wenige Deutsche dürften sich angesichts der von ihnen erlebten Verhältnisse in Deutschlands Städten aber von dem Politiker a.D. Sarrazin besser verstanden und vertreten sehen als von den Schweigern in den Parteien; von den Idealisierern und Verdrehern nicht zu reden.
Sarrazins Sekretariat wird in diesen Tagen Schwierigkeiten haben, die Zustimmung zu bewältigen. Alles kleine Nazis? Es schreibt vielmehr die politische Mitte, die es satthat, als fremdenfeindlich beschimpft zu werden, nur weil sie nicht länger mit den Dogmen eines gescheiterten Multikulturalismus traktiert werden will, für den jeder geschächtete Hammel eine kulturelle Bereicherung ist. Dass Sarrazin, bekanntermaßen mit einer intellektuellen Lust an der Provokation ausgestattet, auch in diesem Interview mit manchen Aussagen über die Stränge des Üblichen geschlagen hat, mag den Usancen der Bundesbank widersprechen. Aus der sogenannten Mehrheitsgesellschaft aber schlägt ihm eine Welle der Dankbarkeit dafür entgegen, dass endlich einmal einer ihr seine Stimme geliehen hat.
Sarrazin kommt der Sehnsucht nach Politikern entgegen, die noch etwas zu sagen haben und dazu stehen. Dieses Bedürfnis ist in der Zeit der großen Koalition unter Kanzlerin Merkel nicht kleiner geworden. Interviews voller Watte und inhaltsleerer Formeln gibt es genug. Unvorsichtige, sogar nur ungewöhnliche Worte überleben die Autorisierung nur in Ausnahmefällen. Sarrazin aber hielt, trotz Warnungen und der vorhersehbaren Reaktion der üblichen „Betroffenen“, am Gesagten fest. Das kann man in einer Welt der Anpassung Dummheit nennen, aber auch persönliche und politische Courage. In jedem Fall leistete der frühere Berliner Senator der Meinungsfreiheit einen Dienst, indem er sich ihrer Einengung, der schleichenden wie der vorsätzlichen, widersetzte.
Um den Artenreichtum der Argumente, was alles nicht gesagt oder gemeint werden darf und warum, muss man sich in diesem Land nicht sorgen. Es schrumpft vielmehr der Raum, in dem noch etwas ohne Gefahr für Ruf und Existenz geäußert werden kann. Das betrifft natürlich nicht etwa die Verklärung des Sozialismus, wohl aber alles, was „rechts“ ist oder auch nur sein könnte. Schon die sogar von den bürgerlichen Parteien übernommene Gleichsetzung von „rechts“ mit „rechtsextrem“ ist ein Beispiel dafür, wie erfolgreich die Linke in diesem Land das Spektrum dessen verengte, was noch als zulässige Ansicht gilt. Außerhalb dieses Meinungskorridors soll kein Heil sein. Wer die Herrschaft über ihn hat, herrscht nicht nur über ihn. Sarrazin aber will sich – aktuell zum Leidwesen des Bundesbankpräsidenten, doch zum Wohl des öffentlichen Diskurses – nicht beherrschen lassen….
- Türkische Migranten ohne Berufsabschluss: 72 Prozent
- Migranten in Deutschland: 15,3 Millionen
- Anteil der Migrantenfamilien: 27 Prozent
- Migrantenquote bei Kindern bis zwei Jahre: 34 Prozent
- Migranten ohne Berufsabschluss: 44 Prozent
- Migranten im Alter zwischen 22 und 24 Jahren ohne Berufsabschluss: 54 Prozent
- Türkische Migranten ohne Berufsabschluss: 72 Prozent
- Erwerbslose Migranten: 29 Prozent
- Einkommensschwache Migranten: 43,9 Prozent
- Migranten in Armut: 28,2 Prozent
- Migrantenkinder in Armut: 36,2 Prozent
- Türkische Migrantenkinder mit Misshandlungen und schweren Züchtigungen in den Familien: 44,5 Prozent
- Berliner Migrantenkinder mit Förderbedarf in deutscher Sprache: 54,4 Prozent
- Migrantenquote an der Eberhard-Klein-Schule, Berlin-Kreuzberg: 100 Prozent
- Migrantenanteil bei Jugendlichen mit über zehn Straftaten in Berlin: 79 Prozent.
Das Ergebnis stimmt nachdenklich: Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat eine Mehrheit der Bürger auf seiner Seite. Eine repräsentative Umfrage ergab, dass die meisten Befragten ebenfalls finden, ein Großteil der arabischen und türkischen Einwanderer sei „weder integrationswillig noch integrationsfähig“.
Mit seinen umstrittenen Äußerungen zu Ausländern stößt Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin einer Umfrage zufolge mehrheitlich auf Zustimmung. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ stimmten 51 Prozent der 501 Befragten Sarrazins Aussage zu, ein Großteil der arabischen und türkischen Einwanderer sei „weder integrationswillig noch integrationsfähig“. 39 Prozent der Befragten lehnten diese These ab. Nur Grünen-Wähler stimmen der Aussage mit 64 Prozent mehrheitlich nicht zu.
Die größte Zustimmung gibt es mit 59 Prozent bei Unionswählern, gefolgt von Linke-Wählern, von denen 55 Prozent Sarrazins Ansicht teilen. Von den Anhängern der FDP stimmten 54 Prozent Sarrazin zu, bei den SPD-Wählern waren es 50 Prozent.
Mehr als zwei Drittel der Befragten (69 Prozent) finden es richtig, dass Sarrazin eine Debatte über Integration angestoßen hat. Nur 22 Prozent meinen, er hätte besser seinen Mund gehalten. Die Befragung fand am vergangenen Donnerstag statt.
„Den Realitäten sicherlich sehr nahe gekommen“
Zu einer der zentralen Aussagen Sarrazins finden sich hingegen keine Umfrage-Zahlen. Mit am meisten Kritik hatte er mit dem Satz auf sich gezogen: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), schreibt in der „Super Illu“, Sarrazins „Rundumschlag zur Integrationsproblematik“ sei zwar „nicht wirklich hilfreich, sondern verstärkt nur die Gräben zwischen den Sozialromantikern und denen, die eine gleichermaßen engagierte wie intervenierende Integrationspolitik fordern“. Gleichwohl sei seine Analyse „den Realitäten sicherlich schon sehr nahe gekommen“. Sarrazin habe „einmal mehr den Agent provocateur gegeben. Schade, dass ihm seine Analysen erst jetzt aufgegangen sind“, schreibt Buschkowsky.
In Deutschland lebende Ausländer hätten eine „Verpflichtung zur Integration“. Die „Adoption des Sozialsystems als alleinige Lebensgrundlage und die Konservierung tradierter Lebens- und Familienriten reichen dazu nicht aus“, erklärte der SPD-Politiker. „Dort, wo der Integrationswille zu schwach ist, müssen wir einschreiten und klarmachen, dass gesellschaftliche Leistungen auch mit der Erwartung einer Gegenleistung verbunden sind.“ Quelle Stern
Dieser Prozentsatz, wäre auch noch höher ausgefallen, wenn die links-grüne Presse und Lobbyverbände dies nicht stigmatisiert hätten.
Mein Freund Stefan Kramer raucht nicht, kifft nicht, trinkt nur Mineralwasser und arbeitet jeden Tag etwa 16 Stunden. Trotzdem rastet er gelegentlich aus. Erst vor ein paar Tagen hat er Harald Schmidt aufgefordert, sich zu entschuldigen, weil dieser mit einem Scherz das Dritte Reich verharmlost haben soll. http://www.express.de/nachrichten/news/promis/harald-schmidt-soll-sich-entschuldigen_artikel_1251217179933.html Gestern hat er auf einer Pressekonferenz zusammen mit der “Türkischen Gemeinde” den Rücktritt von Thilo Sarrazin als Vorstand der Bundesbank verlangt – mit diesen Worten:
„Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist, er steht in geistiger Reihe mit den Herren.“
Worauf Agenturen und Zeitungen zu Recht titelten: “Zentralrat der Juden vergleicht Sarrazin mit Hitler.”
Kramers Vorwurf ist so absurd, so daneben, so gaga, dass sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihm verbietet. “Es gibt Sachen, die sind so falsch, dass nicht einmal das Gegenteil richtig ist”, würde Karl Kraus sagen. Und würde jemand auf die Idee kommen, Kramer mit Spinoza, Marx und Einstein in “eine Reihe” zu stellen, wäre das ebenso undiskutierbar. Bleibt also nur die Frage, was es sein könnte, das Kramer umtreibt. Vermutlich nackter Aktionismus, gepaart mit galoppierendem Realitätsverlust, wie er bei Generalsekretären politischer Organisationen zur Voraussetzung ihrer Tätigkeit gehört, eine Art “deformation professionelle”, die freilich nicht ganz unreflektiert daherkommt. In vielen Fällen steht die produzierte Empörung in keinem Verhältnis zu ihrem Anlass, es kommt auch vor, dass die Reaktion umso heftiger ausfällt, je nichtiger der Auslöser war.
Sich mit dem Bundespräsidenten anzulegen, der innerhalb von zwei Monaten gleich zwei praktizierenden Antisemiten (Langer und Mankell) die Ehre einer Auszeichnung erwiesen hatte, das hat Kramer nicht gewagt, da kam eine natürliche Autoritätsbremse zum Einsatz; sich auf Kosten von Sarrazin zu profilieren, der angezählt in einer Ecke steht, das geht allemal. Aber diesmal ist Kramer, der angesichts der schwindenden Bedeutung des Zentralrates eine taktische Allianz mit der “Türkischen Gemeinde” sucht, zu weit gegangen. Er ist es, der sich wegen einer unsäglichen Verharmlosung des Dritten Reiches entschuldigen und von seinem Amt als Generalsekretär des Zentralrates zurücktreten sollte. Das wird natürlich nicht passieren. Denn bei den Juden ist die Personaldecke ebenso dünn wie bei den Sozialdemokraten. Und da muss man jedem dankbar sein, der bereit ist, einen Job zu übernehmen. Und dazu hat schon Gustav Noske das Nötige gesagt und getan.
SPIEGEL ONLINE: Ist dies ein soziales oder ethnisches Problem?
Heisig: Da kommt vieles zusammen: einerseits hohe Arbeitslosigkeit, Schul-Distanz und allgemeine Verwahrlosung. Hinzu kommen kulturelle Faktoren: Der Männlichkeitswahn ist bei manchen Türken und Arabern besonders ausgeprägt, Ehre und Respekt sind so irrational entwickelt, dass es schnell zu Gewalt kommt. Prügel ist in der Erziehung leider eine gängige Praxis. Wenn der Vater den Respekt nicht genießt, weil er arbeitslos ist, dann stellt er ihn durch Schläge her. So wird Gewalt zur Normalität. Es entwickeln sich geschlossene Gesellschaften mit eigenen Regeln. Darin sehe ich eine große Gefahr.
SPIEGEL ONLINE: Es gibt Ausländerfeindlichkeit bei Deutschen. Gibt es auch das Gegenteil – Deutschenfeindlichkeit von Ausländern?
Heisig: Ja, leider. Es gibt hässliche Vorfälle. Ein Zwölfjähriger beschimpfte eine Mitschülerin als Schlampe, weil sie kein Kopftuch trägt. Ein anderer Angeklagter erklärte gegenüber einem Polizeibeamten: „Du bist Dreck unter meinen Schuhen. Ich scheiß’ auf Deutschland.“ Jugendliche äußerten gegenüber deutschen Frauen: „Deutsche kann man nur vergasen.“ Wenn Deutsche sich so gegenüber Ausländern verhalten, dann nennen wir das Rassismus.
SPIEGEL ONLINE: Und umgekehrt?
Heisig: Leider gibt es eine Kultur der Verharmlosung bei uns. Wenn Migranten Deutsche beleidigen, wird dies als Echo auf zuvor erlittene Diskriminierung entschuldigt. Das akzeptiere ich nicht.
Wo fängt Beschimpfung an, wo hört Problembewusstsein auf? In einem Interview hatte Berlins Ex-Finanzsenator Sarrazin gegen arabische und türkische Einwanderer polemisiert – eine Steilvorlage für TV-Talker Plasberg, sollte man meinen. Doch die Gäste hielten an alten Denkmustern fest.
„Geistiger Brandstifter“, „widerlich“, „rechtsradikal“, „rassistisch“: Seit einer Woche wächst die Wutwelle in der deutschen Öffentlichkeit, die Staatsanwaltschaft ermittelt schon. Die kollektive Empörung richtet sich aber nicht gegen Irans Präsidenten Ahmadinedschad, der Israel auslöschen will, nicht gegen afrikanische Despoten wie Robert Mugabe, der sein eigenes Volk massakriert, und schon gar nicht gegen die menschenverachtenden Herrschercliquen in Birma oder Nordkorea, Kim Jong Il & Co.
Nein, der große Aufschrei gilt Thilo Sarrazin, der sieben Jahre lang erfolgreicher Finanzsenator im rot-roten Wowereit-Senat von Berlin war und seit Jahresanfang Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank ist.
Was aber hat der Mann getan?
Er gab der deutschen Ausgabe der vierteljährlich erscheinenden europäischen Intellektuellenzeitung „Lettre International“ aus Berlin-Kreuzberg, die in der totalitarismuskritischen Tradition der Revolte von 1968 steht, ein fünf Seiten langes Interview über die deutsche Hauptstadt im Wandel der Zeiten.
Titel des aktuellen, 258 großformatige Seiten dicken Hefts: „Berlin auf der Couch. Autoren und Künstler zu 20 Jahren Mauerfall.“
Ökonomischer und kultureller Aderlass
In dem ausführlichen Gespräch mit „Lettre“-Chef Frank Berberich analysiert Sarrazin ebenso kühl wie pointiert, ohne Umschweife und zuweilen provozierend rüde den ökonomischen wie kulturellen Aderlass Berlins seit der Weimarer Republik in der Folge von Nazi-Herrschaft, Weltkrieg und Judenvernichtung, aber auch durch 40 Jahre DDR und die ebenso lang währende Subventionskultur Westberlins.
Sarrazin vergleicht Berlins Stellung mit anderen Weltstädten und beklagt den zu hohen Anteil von Menschen, die in keinen „produktiven Kreislauf“ eingebunden sind. Mittendrin schließlich jene Stellen, die für den Skandal gesorgt haben: Etwa jene „zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden“ und „von Hartz IV und Transfereinkommen“ leben; bundesweit seien es „nur acht bis zehn Prozent“. Er spricht auch über „eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat“ und die „keine produktive Funktion“ erfüllten, „außer für den Obst- und Gemüsehandel“. Das gleiche gelte „auch für einen Teil der deutschen Unterschicht“.
Die „Achtundsechzigertradition“ habe ebenso wie der „Westberliner Schlampfaktor“ (Ossis werden nicht beschimpft) diese „negative Auslese“ verstärkt: „Unsere Bildungspopulation wird von Generation zu Generation dümmer. Der Intellekt, den Berlin braucht, muss also importiert werden… Wie in New York.“ Gerade deshalb vergleicht Sarrazin die unterschiedliche Integrationsbereitschaft der Migrantengruppen – Deutschrussen, Ukrainer, Weißrussen, Polen, Chinesen, Inder – und urteilt: „Absolut abfallend sind die türkische Gruppe und die Araber“: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“
Hart. Aber fair?
„Nach Sarrazins Türkenschelte: Was ist noch Klartext, was ist schon Vorurteil?“ Und: Darf man überhaupt offen reden über Zustände, die sonst nur hinter vorgehaltener Hand geäußert werden? Wie steht es also um die Debattenkultur in Deutschland? So fragte Frank Plasberg am Mittwochabend, und es war klar, was Hans-Christian Ströbele, 70, der Kreuzberger Lokalmatador der Grünen, darauf antworten würde: „Sarrazin hat schlimme Sachen gesagt!“ Allein das Wort von den „Kopftuchmädchen“ machte ihn fast sprachlos….
Seit ein paar Tagen wird der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin nahezu stündlich gegeißelt – als Rassist, Volksverhetzer, Ausländerfeind. Aber hat er wirklich so unrecht mit seiner Kritik an der misslungenen Integration türkischer und arabischer Einwanderer?
In der jüngsten Ausgabe der Kulturzeitschrift „Lettre International“ widmet sich Thilo Sarrazin in einem langen ausführlichen Interview seinem Lieblingsthema, der Hauptstadt Berlin. Er holt weit aus bis ins Berlin der Vorkriegszeit und beklagt die intellektuelle und ökonomische Verödung und Verblödung der Stadt nach der Vertreibung und Ermordung der Berliner Juden. Sarrazin:“Das war ein gewaltiger geistiger Aderlaß“.
Damit meint er Einwanderer ebenso wie Einheimische. 20 Prozent leben in Berlin von Hartz IV und anderen Transfereinkommen – mehr als doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Berlin ist die Hartz IV-Hauptstadt. Am meisten unterstützt werden türkische und arabische Berliner. Das sind die mit den prozentual höchsten Kosten und der geringsten Integrationsbereitschaft. Sarrazin: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“
An dieser Stelle hat’s geknallt. Seither ist Sarrazin der Muslim-Fresser schlechthin. Aber warum eigentlich? Der Mann hat – böse, aber zutreffend – nichts anderes formuliert als das, was im letzten Integrationsbericht der Bundesregierung und in einer Berliner Migrantenstudie steht: Von allen Einwanderern sind die Muslime am wenigsten integriert. 30 Prozent haben keinen Bildungsabschluss, das Abitur schaffen nur 14 Prozent. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Schon vor Jahren beklagte der deutsche Politologe Bassam Tibi, als Muslim in Syrien geboren, dass die islamische Integration in Europa komplett gescheitert sein. Die „europäische Leitkultur“, so Tibi, habe sich bei den eingewanderten Muslimen nicht durchsetzen können.
Asiaten und Osteuropäer sind erfolgreich
Anders bei vielen anderen Einwanderern. Nehmen wir die über 20.000 vietnamesischen boat-people, Flüchtlinge aus dem kommunistischen Vietnam, die ab 1978 in der Bundesrepublik gelandet sind, mit nichts am Leib als dem nackten Leben. Sie waren keinesfalls wohlhabende bürgerliche Intellektuelle, sie waren kleine Händler und Kaufleute, die vor dem kommunistischen Terror übers Meer flüchteten. Sie waren heimatlos, konservativ, hochmotiviert, sehr bildungs- und leistungsorientiert, und ihre Kinder glänzten mit hervorragenden deutschen Schulabschlüssen. Ebenso wie viele Osteuropäer, darunter besonders die Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, deren Kinder mit sensationellen Abiturientenquoten von 80 Prozent verblüfften, sagte stolz Paul Spiegel, der verstorbene Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Türkische und arabische Einwanderer können da nicht mal ansatzweise mithalten, Deutsche übrigens auch nicht. Hier liegt die Abiturientenquote bei 38 Prozent.
Dass Thilo Sarrazin verschiedene Einwandergruppen miteinander vergleicht, ist absolut zulässig. Dass dieses Thema bei der jüngsten Sendung von „Hart aber fair“ von Gastgeber Frank Plasberg nur gestreift wurde, ist unverständlich. Vietnamesen waren nicht geladen. Osteuropäer auch nicht. Schade. Dann hätte sich vielleicht Ayten Kilicarslan vom Dachverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) fragen lassen müssen: Was können die, was ihr nicht könnt? Unermüdlich behaupten türkische Verbandsvertreter, man könne Einwanderer nicht vergleichen, ohne die Atmosphäre zu vergiften. Hinter dieser Abwehr steht die Angst vor der Blamage. Das ist verständlich. Aber dennoch könnten sich die Muslime mal heimlich und ganz verwegen beim Freitagsgebet in der Moschee fragen: Was können wir von den Asiaten, von den Osteuropäern, von den Juden lernen? Oder von anderen Türken?
Nicht nur die Politik hat da versagt
Der Focus-Korrespondent Kayan Özgenc sieht in der türkischen Einwanderung keine Erfolgsgeschichte, sondern sozialen Sprengstoff, den nicht nur die deutsche Politik zu verantworten hat. Er dankt bis heute seinem Vater, der seinen Kindern eingeimpft hat:“ Ihr habt hier Chancen, die ihr in der Türkei niemals bekommt.“ Und ein paar bessere soziale Bedingungen als andere Einwanderer haben die Türken auch. Nach einem deutsch-türkischen Sozialabkommen von 1964 finanziert die Bundesrepublik bedürftigen Eltern in der Türkei, deren Kinder nach Deutschland auswandern, eine kostenlose Krankenkasse. Das Abkommen gilt bis heute. Ich glaube, wir sind damit das einzige Land der Welt, das armen Eltern von Einwanderern eine kostenlose medizinische Versorgung in der Heimat garantiert.
Umso unverständlicher der Klops, den im Februar der türkische Generalkonsul in Düsseldorf losgelassen hat. Man dürfe den Deutschen nicht trauen, sagte Hakan Kivanc, und: „Die Deutschen würden, wenn sie könnten, allen aus der Türkei ein „T“ tätowieren und ihnen das Gleiche antun, was sie während der Nazi-Diktatur den Juden angetan haben. Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneiden würde, würde bei ihnen braunes Blut fließen.“ Diese ungeheuerlichen Sätze gingen nach einem Dementi des Generalkonsuls unter. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte eine Ablösung des Diplomaten. Die türkischen Verbände schwiegen. Eine öffentliche Empörung fand nicht statt.
Nun steht der störrische Sozialdemokrat, inzwischen Vorstand bei der Bundesbank, wieder im Fokus einer Kritik, die sich nicht an der Wirklichkeit orientiert, sondern den Regeln der „political correctness“ entspringt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte gegenüber der FAZ: „Sarrazins Menschenverachtung ist untragbar.“ Sarrazin müsse von seinem Job als Vorstand bei der Bundesbank zurücktreten, er sei eine Gefahr für die „Substanz“ der Institution. Bundesbank-Präsident Weber riet seinem Kollegen, er solle „in sich gehen und sich selbst prüfen“; SPD-Politiker fordern ein Partei-ordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses, das Berliner Landeskriminalamt prüft, ob gegen Sarrazin ein Verfahren wegen „Volksverhetzung“ eingeleitet werden soll.
Was hat der Mann verbrochen? Er hat der Zeitschrift „Lettre International“ ein Interview gegeben, in dem er sich zu der politischen und sozialen Lage in Berlin äußert und dabei, wie es seine Art ist, kein Blatt vor den Mund nimmt. Sarrazin sagte unter anderem:
- „Berlin ist belastet von zwei Komponenten: der Achtundeechziger-tradition und dem Westberliner Schmapfaktor. Es gibt auch das Problem, dass 40% aller Geburten in der Unterschicht stattfinden. Hier werden Trends verstärkt sichtbar, die ganz Deutschland belasten…“
- „Je niedriger die Schicht, desto höher die Geburtenrate. Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung des Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun…“
- „Ich muss niemand anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert…“
- „Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen vor allem bei der Unterschicht…“
- „Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky erzählt von einer Araberfrau, die ihr sechstes Kind bekommt, weil sie durch Hartz IV dadurch Anspruch auf eine größere Wohnung hat…“
- „Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen…“
Wer ab und zu einen der Berliner „sozialen Brennpunkte“ besucht, deren Einwohner vor allem von „Transferleistungen“ leben, weiß, dass Sarrazin die Wirklichkeit so beschreibt, wie sie ist und nicht, wie sie seit vielen Jahren dargestellt wird – eine multikulturelle Idylle mit kleinen Schönheitsfehlern, die durch sozialtherapeutische Maßnahmen behoben werden können. Rund um die so genannte Armut, die aus einer Mischung von innerer Verwahrlosung und äußerer Fürsorge resultiert, hat sich eine Armutsindustrie gebildet, die davon lebt, dass die Armen auf ihre Hilfe angewiesen bleiben. Sarrazin hat Recht, man könnte ihm allenfalls vorwerfen, dass er in seiner Analyse nicht weit genug geht: Es ist der Sozialstaat, der mit den Problemen nicht fertig wird, die er selbst geschaffen hat.
Wie in den meisten Fällen, in denen eine Situation so verfahren ist, dass ihre Fortsetzung als das kleinere aller möglichen Übel erscheint, wird auch diesmal der Botschafter für die Überbringung der Botschaft bestraft. Der Kaiser ist nackt, alle wissen es. Dass er weiter durch die Gegend reiten kann, hat er seinen Untertanen zu verdanken, die ihre Kleider ebenfalls an der Garderobe zur „political correctness“ abgegeben haben.
Im Interview kritisiert Journalist und Buchautor Henryk M. Broder zu viel Toleranz mit intoleranten Einwanderern
Der Journalist und Buchautor Henryk M. Broder, der unter anderem 2007 mit dem Ludwig-Börne-Preis ausgezeichnet wurde, ist bekannt für seine scharfzüngigen Veröffentlichungen. Seine Kritik richtet sich zunehmend gegen den Islamismus und islamischen Terrorismus. Der wird seiner Ansicht nach in der öffentlichen Debatte nur unzureichend kritisiert. Wir sprachen mit ihm über sein neuestes Buch „Kritik der reinen Toleranz“.
Herr Broder, nach Lektüre Ihres neuen Buches hat man den Eindruck, dass Sie Gutmenschen und andere Freunde der reinen Toleranz ziemlich hassen. Warum?
Henryk M. Broder: Nein, Hass ist es nicht. Es ist eine Mischung aus Verachtung und Geringschätzung. Das sind Leute, die in einer anderen Welt leben. Sie glauben, dass man mit Dialog weiterkommt, dass man sich nur an einen Tisch setzen muss, um Konflikte zu lösen.
Warum stehen eigentlich so oft Moslems im Mittelpunkt ihrer Kritik?
Broder: Sie stehen nicht im Mittelpunkt meiner Kritik. Sie stehen im Mittelpunkt der Ereignisse. Mir ist aus den letzten Jahren in der Bundesrepublik kein Fall bekannt, dass sich Quäker oder Hindus darüber beschwert hätten, was andere essen oder trinken. Oder dass man in jeder Metzgerei in Berlin Rindfleisch kaufen kann. In Berlin haben sich vor kurzem Moslems darüber beschwert, dass der Grill auf einem öffentlichen Grillplatz durch Schweinefleisch kontaminiert sei. Und sie verlangten die Aufstellung eines eigenen Grills nur für Moslems. So was habe ich von Hindus noch nicht gehört, die keine Rinder essen, auch nicht von Juden, die sich vor Schweinen ekeln.
Ein Einzelfall?
Broder: Nein. Da, wo es heute soziale Konflikte gibt, stoßen Sie fast immer auf eine aktive moslemische Minderheit. Wenn wir von Bürgern mit Migrationshintergrund reden, ist immer eine bestimmte Gruppe gemeint. Wir meinen nicht Chinesen oder Thailänder, nicht Vietnamesen oder Russen. Es sind immer Türken oder moslemische Bürger aus arabischen Ländern.
Wie erklären Sie sich das?
Broder: Weil das sozial problematische und auffällige Gruppen sind. Chinesen und Vietnamesen hatten es auch nicht leicht. Aber von denen hören Sie nie etwas. Es ist auch keine Frage der Quantität. In Düsseldorf gibt es eine große Gemeinde von Japanern. Von denen hört man nichts. Auch nicht von den vielen Persern, die in Berlin leben, obwohl es Schiiten sind. Es kann nicht nur an der Zahl liegen. Es liegt an kulturellen Differenzen, die wir nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Wie erklären Sie die Scheu in unserem Land, solche Probleme beim Namen zu nennen?
Broder: Erst einmal: Die Scheu nimmt ab. Bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 lebten wir in einem Narrenparadies. Bis dahin haben wir nichts gemerkt. Was waren denn unsere größten Probleme? Die Homo-Ehe, das Flaschenpfand, die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale. Eine Gesellschaft, die solche Probleme pflegt, braucht erstmal eine Weile, um zu merken, dass es noch etwas Substanzielleres gibt.
Und der eigentliche Grund?
Broder: Der Grund für die Langsamkeit der Wahrnehmung ist Angst. Wenn in Berlin aus einer Ausstellung über den zweiten Weltkrieg die Schautafeln rausfliegen, auf denen die Kollaboration des Mufti von Jerusalem mit den Nazis dokumentiert wird, ohne dass auch nur ein Moslem protestiert hätte, dann ist das präventive Kapitulation. Seit Salman Rushdie und den dänischen Mohammed-Karikaturen gibt es eine Drohkulisse. Und die funktioniert auch dann, wenn sie nicht einmal aktiviert werden muss.
Sie deuten die von Ihnen beschriebenen Phänomene als Selbsthass oder auch als Selbstvergessenheit unserer Gesellschaft. Wo sehen Sie die Gründe?
Broder: Ich weiß es nicht. Wenn ich es wüsste, hätte ich es schon erklärt. Ich glaube, es hängt mit dem Wohlstand dieser Gesellschaft zusammen. Damit, dass sie keine existenziellen Herausforderungen mehr kennt. Diese Gesellschaft ist satt. Sie hat sich in die Sattheit geflüchtet. Nur: Wenn sie mit echten Herausforderungen konfrontiert wird, kann sie das gar nicht mehr packen und sucht immer die Schuld bei sich selber.
Wie das?
Broder: Nach dem 11. September 2001 hat Günter Grass geschrieben: Was haben wir denen angetan, dass sie uns so hassen? Das heißt: Die reagieren nur auf unsere Untaten. Die blutigen Krawalle in den moslemischen Ländern nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten nannte er „Eine fundamentalistische Reaktion auf eine fundamentalistische Tat.“ Das heisst, wir sind immer schuld, die anderen können nichts dafür. Damit die nicht ausrasten, müssen wir unser Verhalten ändern.
Was also tun?
Broder: Ich weiß es nicht. Wenn ich das wüsste, wäre ich Politiker oder Sozialarbeiter geworden. Ich habe es vorgezogen, einen Beruf zu wählen, bei dem ich bis zehn Uhr morgens schlafen kann.
Von Tibor Pézsa
Zur Person
Henryk M. Broder (63) wurde 1946 in Kattowitz/Polen geboren. Broder schreibt für viele namhafte Zeitschriften und Zeitungen, darunter „Spiegel“, „Zeit“ und „Süddeutsche“. Der mehrfach ausgezeichnete Autor kritisiert unter anderem, dass in Deutschland zu nachsichtig mit Gewalttätern umgegangen wird. Er ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Anlass für das Interview ist sein Buch: Kritik der reinen Toleranz, Pantheon 2009, 223 Seiten, 12,95 Euro.
Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig konstatiert eine Zunahme der Gewaltkriminalität bei Jugendlichen aus Migrantenfamilien, und sie propagiert einen offensiven Umgang mit dem Problem der Ghettoisierung.
Wiener Zeitung: Sie arbeiten seit 1990 als Jugendrichterin in Berlin und sind derzeit für Neukölln-Nord zuständig, das eine besondere Migrationsproblematik hat.
Kirsten Heisig: In Teilen Berlins, wo sich die migrantischen Communities ausgeweitet haben, hat sich eine Kriminalität entwickelt, derer wir mit rein justiziellen Mitteln nicht mehr Herr werden. Dazu gehört ganz vorrangig Neukölln-Nord: 300.000 Einwohner, davon 35.000 türkischstämmig und 10.000 staatenlose Palästinenser. In dem Bezirk leben 88.000 Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 23 Prozent, unter Migranten aber bei 60 Prozent. Das ist sozialer Sprengstoff per se. Die Hauptschulen werden überwiegend nur noch von migrantischen Kindern besucht – zu 95 Prozent, fast 100 Prozent. Fast alle ihre Eltern sind Arbeitslosengeldempfänger.
Und vor diesem Hintergrund hat sich eine neue Form der Jugendkriminalität entwickelt?
Sie ist von großer Gewalttätigkeit geprägt. Es wird nicht einfach nur etwas weggenommen, sondern der Sinn der Straftat besteht darin, Gewalt auszuüben. Früher hat eine Truppe migrantischer Jugendlicher eine oder zwei Personen umringt und gesagt: „Handy raus!“ Das war’s. Jetzt beginnt dann erst das wirklich Hässliche an der Tat. Mit dem Handy kann man ein hübsches Video drehen. Das Opfer wird zusammengeschlagen, manchmal werden ihm mit Eisenstangen die Zähne ausgeschlagen, und das wird gefilmt. Dann werden andere Jugendliche herbeitelephoniert, die sich das angucken können, das Video wird weiter versendet. Das Opfer wird auch verbal erniedrigt. Oft sagen die Opfer mir, das Schlimmste sei gewesen, am Boden zu liegen und als ungläubiger Schweinefleischfresser bezeichnet zu werden.
Geht das mit einer Islamisierung Hand in Hand?
Das könnte man denken. Ich bin nicht kompetent genug, das abschließend beurteilen zu können. Aber die verbale Abgrenzung ist da. Zwischen Arabern und Deutschen, Arabern und Türken. Man sagt: Der Araber steht über dem Türken und über dem Deutschen erst recht. Aber meine Jugendlichen erzählen mir nicht: „Ich gehe in eine Moschee und deshalb weiß ich, das wir besser sind als ihr.“ Dieses Phänomen gibt es nicht.
Nun passiert eine Entwicklung wie in Neukölln-Nord ja nicht über Nacht. . .
Man hat sie geschehen lassen. Als die Schulen 75 oder 80 Prozent Migrantenkinder hatten, wurde das noch nicht thematisiert. Als wir bei 90 Prozent waren, stand dann in den Zeitungen: „Und was machen wir jetzt?“ Da wurden dann so geniale Sachen vorgeschlagen wie Bussing . . .
In der täglichen WELT-ONLINE-Rubrik erklären Prominente, welche Partei sie bei der Bundestagswahl auf keinen Fall wählen werden. Seyran Ates ist Juristin und Frauenrechtlerin. Im Oktober erscheint ihr neuestes Buch „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution“ im Ullstein-Verlag.
Als ich nach einem Beitrag für diese Reihe gefragt wurde und nach einigen terminlichen Überlegungen zusagte, war mir nicht bewusst, wie schwer es werden würde, diesen Text zu schreiben. Denn die Vorwürfe, die man einer Partei machen kann, treffen oft auf alle wählbaren Parteien zu.
Konzentration auf mich interessierende Themen und Lektüre des Wahlprogramms der Grünen war ich mir wieder sehr sicher, warum ich die Grünen aus großer Enttäuschung heraus seit vielen Jahren nicht mehr wähle. Dort heißt es: „Niemand hat das Recht, im Namen einer Religion oder Weltanschauung die Freiheit anderer einzuschränken.“ Wer kann diesen Satz nicht unterschreiben? Und weiter heißt es „Bei der Akzeptanz der Grundrechte, der Demokratie und der Freiheit anderer gibt es keinen kulturellen Rabatt.“ Auch das ist ein wunderbarer Satz. Aber wissen die Grünen auch, was sie da geschrieben haben?
Meine Beobachtungen und Erfahrungen in den letzten Jahren machen mich diesbezüglich misstrauisch gegenüber der Mehrheit der Grünen. Bei den Grünen begegnet man den meisten Kopftuchträgerinnen und VerteidigerInnen des Kopftuchs, den meisten Kulturrelativisten und Multikulturalisten. Den meisten Grünen ist sehr schwer zu erklären, warum ein eigener Straftatbestand Zwangsheirat so wichtig ist, und dass Ehegattennachzug für Frauen ohne Deutschkenntnisse selten einen Segen darstellt. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft sind die Grünen schon mal eingeknickt, und von Parallelgesellschaften will ein Grüner selten was hören. Eine kritische Diskussion über Moscheebauten kann den einen oder anderen Grünen sehr aggressiv machen.
Demzufolge traue ich den Grünen am wenigsten zu, eine der größten Herausforderungen unserer globalisierten Welt zu bewältigen, nämlich das weitestgehend friedliche und zufriedene Zusammenleben von vielen verschiedenen Kulturen und Religionen auch in unserem Land. Für andere Bereiche mögen sie kompetenter sein. Doch das reicht mir nicht. Sie waren mal weder regierungsgeil noch süchtig nach Macht, sie war mal eine Partei, die kreativ, lebendig und frisch war. Sie waren so anders als die anderen Parteien.
Vielleicht sind die Grünen sich selbst viel treuer als es nach außen scheint. Aber wählen kann ich sie mit bestem Wissen und Gewissen zurzeit nicht. welt
Reflections on the Revolution in Europe
Immigration, Islam and the West
Wie der Islam Europa verändert oder vom Ende des Sozialstaates – scharfsinnige Analyse aus vielen Blickwinkeln und ohne ein politisch korrektes Blatt vor den Mund zu nehmen!
„Kann Europa dasselbe bleiben, wenn andere Menschen es bevölkern?“, fragt der US-amerikanische Journalist Christopher Caldwell und antwortet zugleich mit einem klaren Nein. Die muslimische Massenimmigration der letzten 50 Jahre habe Europa bereits massiv verändert. Familiennachzug und Geburtenrate der Muslime würden bis spätestens 2050 ihr übriges tun. Die Europäer hätten einst die Notwendigkeit ausländischer Arbeiter überschätzt und verstünden die kulturformende Kraft des Islams bis heute nicht. Als Folge sei mit einem baldigen Zusammenbruch des Sozialstaates und weitreichenden politischen Änderungen zu rechnen.
Vom Ende des Sozialstaates
Um diese Aussagen zu belegen, führt Christopher Caldwell im ersten Teil seines Buches in die Geschichte der (islamischen) Immigration in Europa ein. Dabei zeigt er die grundlegenden Fehlentscheidungen politischer Eliten auf: Waren anfangs einfach Arbeitskräfte gefragt, begannen diese natürlich irgendwann, als sie sich entschlossen zu bleiben, ihre Familien nachzuholen. Dies und z.B. das Absterben der Schwerindustrie führte dazu, dass sich zwar die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer von 3 Millionen im Jahr 1971 auf 7,5 Millionen bis zur Jahrtausendwende erhöhte, die Zahl der in Arbeit stehenden Ausländer jedoch konstant bei 2 Millionen blieb.
Später argumentierten Europas Politiker mit dem demografischen Wandel für die Immigration. Doch die Vereinten Nationen („Replacement Migration“) haben selbst berechnet, dass dafür seit 1960 mehr als 701 Millionen Zuwanderer nach Europa hätten strömen müssen. Das sind weit mehr Bürger, als jetzt hier leben. Hinzu kommt, wie Christopher Caldwell eine spanische Studie zitiert, dass selbst massiver Zuzug wenig bringe, da die meisten Migranten im Niedriglohnsektor arbeiten und außerdem auch alt werden und Rentenansprüche geltend machen.
Islam-Begriff
Die beiden anderen Teile von „Reflections on the Revolution in Europe“ beschäftigen sich mit dem Islam als Religion, den Muslimen und Europas Schwäche, der Politreligion etwas entgegenzusetzen. Christopher Caldwell zeigt dabei immer wieder auf den Islam selbst und darauf, dass die Europäer „the culture-shaping potential of religion“, die kulturformende Kraft der Religion unterschätzen. Dabei widmet er sich natürlich der Frage, ob der Islam als solches Quelle für den in seinem Namen ausgeübten Terror sein kann oder ob es sich um Missbrauch der Religion handle. Denn es mache wenig Sinn von ‚moderaten Muslimen‘ zu sprechen, wenn es nicht auch ‚unmoderate‘ gäbe, sei dies nun in religiöser oder politischer Hinsicht. „Ohne einen zugrundeliegenden Glauben, dass es etwas besonders gefährliches am Islam gibt, macht der Begriff ‚moderater Muslim‘ keinen Sinn.“ Zugleich vermutet der Autor, dass westliche Politiker den Islam besonders nach Terroranschlägen deswegen freisprechen, weil sie in ihrem Innersten wissen, dass eben doch der Islam die Hauptursache dafür ist. Warum sonst sollten Westler den Muslimen erklären müssen, was deren Glaube sei oder eben nicht?
Für Christopher Caldwell ist es also die muslimische Bevölkerung an sich, die Europa Probleme bereitet. Fundamentalisten stören das Zusammenleben zwar offensichtlicher, aber auf Dauer wird die einfache Anwesenheit wachsender islamischer Bevölkerungsteile ihren Tribut fordern. Zwischen politischem Islam (also dem der Muslim Bruderschaft) und Jihadismus (durch al-Qaida etc.) unterscheidet der Autor allerdings nicht, was etwas zur Unschärfe seines Islambegriffs führt. Hier wäre eine Differenzierung wie Thomas Tartsch sie in „Da’wa und Jihad“ vorgeschlagen hat sinnvoll.
Europas fehlende Antwort
Der Autor zerschmettert in seiner Analyse präzise und nachhaltig europäische Wunschbilder, wie dem eines europäischen Islams, der demokratiefähig und liberal ist. Der Islam habe großartige Zeiten gehabt, „aber er ist in keiner Art Europas Religion und in keiner Weise Europas Kultur.“ Europa sei bezüglich der Loyalität der Zuwanderer im Wettstreit mit dem Islam, nur dass dieser derzeit die besseren Karten habe, zumindest im Hinblick auf die Demografie. Dass viele Muslime nach Europa migrieren bedeute zwar, dass sie das Leben dort bevorzugen, nicht aber zwangsläufig, dass sie auch die europäische Kultur wollen.
Maßnahmen zur Integration zeigten vor allem die Schwäche der Europäer, sich aufgrund der Schuldgefühle für den Zweiten Weltkrieg, den Holocaust und den Kolonialismus nicht über andere Kulturen stellen zu wollen. Der Dialog mit dem Islam sei oft naiv, so auch die vom deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble initiierte Islamkonferenz, eine Einschätzung die übrigens ihr Teilnehmer Jan Fleischhauer („Unter Linken”) teilt.
Die US-Perspektive
Christopher Caldwell schreibt aus der Perspektive eines amerikanischen Journalisten mit viel Europa-Erfahrung. Er kennt die europäische Literatur zum Thema Islam und Immigration, hat Oriana Fallaci („Die Wut und der Stolz“, „Die Kraft der Vernunft“) ebenso gelesen wie die Studien des Deutschen Innenministeriums („Muslime in Deutschland“). Sein Blick von außen wirkt dabei undogmatisch und genügend distanziert, um alle Facetten der Immigrations-Phänomene zu beleuchten. Zur Diskussion bezieht der Autor immer mögliche Gegenargumente mit ein, um sie anschließend gründlich zu zerlegen.
Das Buch richtet sich zwar eindeutig an ein amerikanisches Publikum, denn der Autor benutzt immer wieder Vergleiche zu den Entwicklungen in den USA, um zu verdeutlichen, was ähnlich abläuft, vor allem aber, was in Europa anders funktioniert. Zugleich besticht das Werk aber für den europäischen Leser durch Klarheit, ja durch politische Unkorrektheit, die hier leider nur wenige Autoren wagen. Diese werden dann entweder wie Henryk M. Broder („Hurra, wir kapitulieren!“, „Kritik der reinen Toleranz“) als Satire bzw. Polemik abgetan oder wie Udo Ulfkotte („Heiliger Krieg in Europa“, „Vorsicht Bürgerkrieg!“) gleich an den rechten Rand gedrängt.
Eine journalistische Aufarbeitung mit wissenschaftlicher Präzision wie die von Christopher Caldwell findet man hier jedoch eher selten. Bleibt also zu hoffen, dass „Reflections on the Revolution in Europe” eine Übersetzung ins Deutsche erfährt und nicht wie beispielsweise Bat Ye’ors „Eurabia“ auf den englischen Sprachraum beschränkt bleibt.
Aber: Hat der streitbare Ex-Senator wirklich so unrecht?
Nach einer Studie der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung sind Zuwanderer – vor allem aus der Türkei und arabischen Ländern – doppelt so häufig arbeitslos und kriminell wie der Bundesdurchschnitt. Auch unter den Beziehern von Staatsknete (Hartz IV, Sozialhilfe) sind Ausländer und deren Kinder doppelt so häufig vertreten.
• Politikforscher Prof. Arnulf Baring: „In der Sache kann Sarrazin niemand widerlegen: Deutschland hat ein massives Problem mit Zuwanderern aus der Türkei und dem arabischen Raum! Nur: Im Lande der Leisetreter und der politischen Korrektheit wird jeder, der Klartext redet, gleich niedergemacht. Erbärmlich!“
• Autor Henryk M. Broder („Kritik der reinen Toleranz“): „Sarrazin hat recht! Sein Tonfall erzeugt Aufregung und ärgert die Gutmenschen. Seien wir doch froh über einen, der Sinnvolles und Richtiges in provokanter Form ausspricht!“
• Autor Ralph Giordano („Die Bertinis“): „Sarrazin weist zu Recht auf die haarsträubenden Zustände in den Parallelgesellschaften hin. Eingebrockt haben uns diese Verhältnisse Multikulti-Illusionisten, professionelle Gutmenschen, Umarmer vom Dienst, Sozialromantiker und Beschwichtigungsapostel. Denen darf man nicht nachgeben und sich mundtot machen lassen.“ Bild
Viele Deutsche sagen dagegen, dass Sarrazin nur lang geschönte Wahrheiten ausspricht
Das ist auch die Meinung der Mehrheit der BILD.de-Leser. „Ja, endlich sagt das mal jemand!“ – meinen 87 Prozent von über 34 000 Teilnehmern in unserer Blitzumfrage.
WIE VIEL WAHRHEIT STECKT IN SARRAZINS AUSSAGEN? BILD.DE MACHT DEN FAKTEN-CHECK:
• Aussage Sarrazin: „Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil ihre Kultur so ist.“
FAKT IST: „Das ist kein außergewöhnliches Problem nur für türkische Jungen. Das halte ich eher für eine Frage gelungener oder misslungener familiärer Erziehung als für ein kulturelles Problem“, sagt Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegenüber BILD.de.
• Sarrazin: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“
FAKT IST: Die jungen Türken sind im Schnitt weniger gebildet, schlechter bezahlt und häufiger arbeitslos. Nur 14 Prozent haben Abitur, 30 Prozent haben gar keinen Schulabschluss. Das ist das Ergebnis einer Einwanderer-Studie aus dem Januar 2009.
Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister des Berliner Problem-Bezirks Neukölln: „90 % aller jungen Migranten unter 25 Jahren sind bei uns ohne weitere Qualifizierung nach der Schule vom Jobcenter nicht in den Arbeitsmarkt vermittelbar.“
• Sarrazin: „Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt (…) hat keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel.“
FAKT IST: „Man kann Migranten nicht auf Türken und Araber reduzieren und diese auch nicht nur auf Obst- und Gemüsehändler bzw. genetisch bedingt bildungsunwillig. In Neukölln gibt es türkische und arabische Gymnasiasten, Anwälte, Ingenieure oder auch Bäcker und Schneidermeister“, so Bezirksbürgermeister Buschkowsky.
• Sarrazin: „Je niedriger die Schicht, umso höher die Geburtenrate.“
FAKT IST: Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes von 2008 hat ein Viertel der 40- bis 75-jährigen Mütter in Deutschland drei oder mehr Kinder. Dieser Anteil verändert sich deutlich mit dem Bildungsniveau. Mütter mit niedriger Bildung haben zu 39 Prozent drei oder mehr Kinder, Mütter mit mittlerer Bildung dagegen lediglich zu 21 Prozent. Noch etwas niedriger lag der Anteil kinderreicher Familien bei Frauen mit hoher Bildung. Von ihnen hatten lediglich 19 Prozent drei oder mehr Kinder.
Die Einwanderer-Studie des Berlin-Instituts vom Januar 2009 bescheinigt vielen türkischstämmigen Migranten, dass ihr Integrationswille gering ist. Sogar unter jenen Türken, die in Deutschland geboren wurden, zeigen demnach viele kaum Bereitschaft, sich in unsere Gesellschaft einzugliedern.
Das bestätigt auch Bezirksbürgermeister Buschkowsky: „Klar gibt es Parallelgesellschaften und Integrationsverweigerung und es gibt auch Migranten, denen Hartz IV reicht und die sich im Sozialsystem eingerichtet haben. Doch Thilo Sarrazin gleitet leider in einen Sprachduktus ab, der einer engagierteren Migrationspolitik nicht dient.“
Dass es anders geht, belegt ebenfalls die Einwanderer-Studie des Berlin-Instituts: Die rund zwei Millionen Einwanderer aus anderen EU-Staaten zeigen gute Integrationswerte, ebenso die Gruppe der rund vier Millionen Aussiedler aus Osteuropa. Nur drei Prozent der Aussiedler sind ohne Schulabschluss, 28 Prozent haben Abitur.
Wie gut Aussiedler bereits in der zweiten Generation in unsere Gesellschaft integriert sind, verdeutlicht der Anteil der „Mischehen“: 67 Prozent sind mit einheimischen Deutschen verheiratet. Unter den türkischstämmigen Migranten sind es lediglich fünf Prozent.
Ein Satz soll genügen: „Eine große Zahl von Arabern und Türken in dieser Stadt (Anmerkung: gemeint ist Berlin), deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel.“
Das saß. Politiker aller Parteien und Ausländerverbände laufen Sturm. Die SPD erwägt ihn aus der Partei zu schmeißen. Sogar um seinen gutdotierten Posten im Bankvorstand muss er nun angeblich zittern. Womöglich entschuldigte er sich auch deshalb mittlerweile für seine umstrittenen Äußerungen.
Integration kein Erfolg
Sarrazin weiß selber, dass er überzogen hat. Mal wieder. Aber lassen wir jetzt mal die Aufregung um seine Zitate beiseite. Viel wichtiger ist die Kernbotschaft, die sich hinter den zugegeben überaus zugespitzten Formulierungen verbirgt. Und diese Botschaft lautet so: Die Integration von Ausländern in Deutschland ist wahrlich keine Erfolgsgeschichte, sondern bisher weitgehend gescheitert.
Dieser Befund löst wohl weitaus weniger Empörung aus, eher Zustimmung. Vor allem, wenn es um die türkischen Mitbürger geht. Fast 50 Jahre ist es her, als die ersten türkischen Gastarbeiter hierher kamen. Inzwischen leben mehr als zwei Millionen in Deutschland. Wohl niemand kann ernsthaft behaupten, dass die Eingliederung dieser stetig wachsenden Bevölkerungsgruppe bislang gut funktioniert hat. Im Gegenteil: Nicht nur Wissenschaftler sprechen in Bezug auf die türkischen Migranten von sozialem Sprengstoff.
Politiker und Fußball-Profis
Natürlich ist es eine positive Entwicklung, dass mittlerweile etliche türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag sitzen und türkischstämmige Fußballer in der Bundesliga kicken (denken wir nur an Mesut Özil). Auch unter leitenden Angestellten und Kreativen finden sich heute vermehrt türkische Namen. Die Zahl der Abiturienten und Hochschulabsolventen mit Migrationshintergrund ist ebenfalls gestiegen. Aber das sind, im Gegensatz zur Masse, nur vergleichsweise wenige Leuchttürme einer gelungenen Integration.
Die Realität sieht anders aus. Bis heute existieren, insbesondere in den Großstädten, Parallelgesellschaften, die mit Deutschen nur wenig Berührungspunkte haben. Die Zahl der Arbeitslosen wie auch der Straftäter etwa ist bei den Migranten weitaus höher als bei den Deutschen. Selbst diejenigen, die am Wochenende gerne beim türkischen Gemüsehändler einkaufen, melden ihr Kind bei der Schule ab und ziehen in andere Stadtteile, wenn der Anteil von Ausländerkindern in den Klassenzimmern auf mehr als 50 Prozent steigt. Das beschreibt den Alltag in Deutschland, und nicht etwa die Multikulti-Träumereien eines Cem Özdemirs.
Und damit wären wir nun bei der türkischen Verantwortung für die jetzigen Verhältnisse: Leider verweigern sich immer noch viele den Integrationsangeboten. Wer sich für Deutschland als seinen Lebensmittelpunkt entscheidet, muss auch die deutsche Sprache beherrschen und seine Kinder darin fördern. Das geschieht immer noch unzureichend. Und genau deshalb haben die Einwandererkinder bis heute schlechtere Aufstiegschancen. Die Türken in Deutschland haben viele Möglichkeiten, aber sie nutzen sie viel zu wenig.
Ich bin im Nachhinein meinem Vater sehr dankbar. Er kam Anfang der 60er-Jahre nach Deutschland und war gewillt, sich hier eine neue Existenz aufzubauen. Ohne Rückfahrkarte in die Türkei, wie viele andere. Er legte stets viel Wert auf Bildung und die deutsche Sprache, erkannte frühzeitig die Vorzüge des deutschen Schulsystems. Er impfte seinen Kindern ein: „Ihr habt hier Chancen, die ihr in der Türkei niemals bekommt.“ Ich weiß aus etlichen Gesprächen mit anderen Türkischstämmigen (auch ein schreckliches Wort), dass sie diese Eindeutigkeit in ihrer Kindheit nicht hatten und stattdessen zwischen den Stühlen standen. Sie lebten zuhause in ihrer türkischen Welt und in der Schule in der deutschen Welt. Sie pendelten zwischen zwei Kulturen, wussten nicht, wohin sie gehörten. Noch heute geht es vielen Migranten so. Focus
Der wegen seiner Ausländer-Schelte umstrittene Bundesbanker Thilo Sarrazin erhält Unterstützung von Ralph Giordano. Der Schriftsteller hätte nicht dieselben Worte gewählt, pflichtet ihm in der Sache aber bei.
Dem Nachrichtensender N24 sagte Giordano: „Sarrazin hat mit dem, was er gesagt hat, vollkommen recht. Ich wiederhole es, er hat mit dem, was er gesagt hat, vollkommen recht.“ Wie er es gesagt habe, das wäre nicht die Schreibart des Schriftstellers. „Aber wie es aussieht in den Parallelgesellschafften, das hat er genau getroffen.“
Der 86-jährige Giordano forderte von den in Deutschland lebenden Muslimen verstärkte Integrationsbemühungen: „Migranten haben nicht nur Probleme. Sie machen auch Probleme.“ Es werde Zeit, dass sich nicht nur die Mehrheitsgesellschaft Gedanken mache über die Minderheit. „Sondern die Minderheit muss sich auch Gedanken darüber machen, welches Problem sie für die nichtmuslimische Mehrheit darstellt“, so Giordano. focus
Lesetipp!!
Zuwanderung: Abrechnung mit einem Mythos
Bereicherung oder Bedrohung? Der US-Journalist Christopher Caldwell hat die Geschichte der Immigration analysiert – und sieht für Deutschland und Europa dramatische Konsequenzen… Welt
Die Gefahr, Opfer von Verfolgung und Gewalt zu werden, ist für Homosexuelle je nach Erdteil sehr verschieden. In Europa, Nordamerika und Lateinamerika betrachten die meisten Staaten Homosexualität nicht mehr als kriminelles Delikt, auch wenn manche die Menschenrechte sexueller Minderheiten nicht ausreichend schützen. In großen Teilen Afrikas, in der arabischen Welt und in einigen, insbesondere islamisch geprägten Staaten Asiens stehen auf Homosexualität dagegen schwere Strafen.
Noch immer kriminalisieren 80 Staaten einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen. In fünf Ländern (Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan) sowie in Teilen Nigerias und Somalias werden sie sogar mit dem Tode bestraft. Aber auch in Ländern ohne solch homophobe Strafgesetze wird Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender – zusammen bezeichnet als sexuelle Minderheiten oder mit dem Kürzel LSBT – ein menschenwürdiges Leben vorenthalten. Sie sind oft dem Hass paramilitärischer Gruppen oder Übergriffen der Staatsorgane ausgesetzt. Die Formen der Gewalt reichen von willkürlichen Verhaftungen, Schikanierung und Erpressung über Prügel und sexuelle Demütigungen bis hin zu Vergewaltigungen und brutalen Morden. Oft werden die Täter nicht strafrechtlich verfolgt.
Bei der Lage sexueller Minderheiten zeigen sich aber auffällige Unterschiede zwischen Regionen und Ländergruppen. So bilden die muslimischen Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas einen aggressiv homophoben Block.
Schlecht ist die Lage sexueller Minderheiten in den sehr religiös geprägten Gesellschaften des Nahen und Mittleren Ostens. Diese Staaten werden mit der Ausnahme Israels weder demokratisch noch rechtsstaatlich regiert, man muss aber zwischen eher säkularen und eher religiösen Regimes unterscheiden. Verfolgung findet hier wie dort statt, doch zu den schlimmsten Verfolgerstaaten gehören der Iran oder Saudi-Arabien, wo die strengen Strafgesetze auf dem islamischen Recht der Scharia beruhen. Zudem gibt es in der Region Länder, wo die staatliche Ordnung in Auflösung begriffen ist, etwa im Irak oder Palästina (Gaza); dort werden sexuelle Minderheiten von nichtstaatlichen Gruppen und Todesschwadronen verfolgt und ermordet.
In Asien hat sich die Lage sexueller Minderheiten in Indonesien, dem größten muslimischen Land der Welt, verschlimmert; dort verbreitet sich die Anwendung der Scharia auf lokaler Ebene. Weiter zählen Pakistan und Usbekistan zu schlimmen Verfolgerstaaten. Auch in Malaysia und Bangladesch stehen auf homosexuelle Handlungen lange Haftstrafen…. Quelle
Die Auseinandersetzung über Einwanderung und Integration verträgt auch rauere, realistischere Töne als den sozialarbeiterischen, der seit geraumer Zeit vorherrscht. Einwanderung ist kein Heilsgeschehen, sondern ein oft konfliktreicher Vorgang.
Er hat den Mut, auch Dinge auszusprechen, die ihm Schelte einbringen. Es mangelt ihm aber an Fingerspitzengefühl. Beides zusammen genommen macht Thilo Sarrazin, einst Berliner Finanzsenator und heute Bundesbank-Vorstand, zur Marke. Nun hat er wieder zugeschlagen. In einem Interview sprach er ohne die üblichen Floskeln des guten und korrekten Willens über das Leben der Einwanderer in Berlin. Er sei gegen „türkische Wärmestuben“, betrachte viele Türken und Araber als „weder integrationswillig noch -fähig“ und halte es für einen Skandal, „dass die Mütter der zweiten und dritten Generation noch immer kein Deutsch können“. Obwohl er sich inzwischen entschuldigt hat, ermittelt die Staatsanwalt gegen ihn: wegen Verdachts auf Volksverhetzung.
Liest man das Interview genau und im Zusammenhang, sieht man schnell, dass Sarrazin keineswegs ein populistischer Scharfmacher ist. Und vor allem: Er spricht eine offenkundige Wahrheit aus. Nicht dass sie ausgesprochen wird, schürt rassistische Vorurteile. Es gilt umgekehrt: Wenn derlei nicht ausgesprochen werden darf, schürt es die Verbitterung derer, die aus täglicher Anschauung ganz genau wissen, dass zutrifft, was Sarrazin da gesagt hat.
Die Auseinandersetzung über Einwanderung und Integration verträgt auch rauere, realistischere Töne als den sozialarbeiterischen, der seit geraumer Zeit vorherrscht. Einwanderung ist kein Heilsgeschehen, sondern ein oft konfliktreicher Vorgang. Die aufnehmende Gesellschaft hat selbstverständlich das Recht, die Einwanderung auch nach ihrem gesellschaftlichen Nutzen zu befragen. Und die Einwanderer müssen es sich gefallen lassen, dass sie dort kritisiert werden, wo sie keine Anstrengungen unternehmen, Teil dieser Gesellschaft zu werden. Welt
Was Sarrazin gesagt hat
Man muß aufhören, von „den” Migranten zu reden. Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen Migrantengruppen anschauen. Die Vietnamesen: Die Eltern können kaum Deutsch, verkaufen Zigaretten oder haben einen Kiosk. Die Vietnamesen der zweiten Generation haben dann durchweg bessere Schulnoten und höhere Abiturientenquoten als die Deutschen. Die Osteuropäer, Ukrainer, Weißrussen, Polen, Russen weisen tendenziell dasselbe Ergebnis auf. Sie sind integrationswillig, passen sich schnell an und haben überdurchschnittliche akademische Erfolge. Die Deutschrussen haben große Probleme in der ersten, teilweise auch der zweiten Generation, danach läuft es wie am Schnürchen, weil sie noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung haben. Sobald die Sprachhindernisse weg sind, haben sie höhere Abiturienten- und Studentenanteile usw. als andere. Bei den Ostasiaten, Chinesen und Indern ist es dasselbe..
Die Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29.09.2009, wonach einem muslimischen Schüler das Recht eingeräumt wurde, einmal täglich sein Gebet in der Schule verrichten zu dürfen, mit Befremden aufgenommen.
Die Alevitische Gemeinde Deutschlands sieht in diesem Urteil (AZ.: VG 3 A 984.07) einen weiteren erfolglosen Versuch der deutschen Justiz, mit einem Thema umzugehen, dessen Behandlung sie offensichtlich überfordert. Die Dominanz und das Selbstbewusstsein, mit dem der politische Islam in Deutschland eine Form der Religiosität in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt, der in seiner Ausprägung mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist, verängstigt nicht nur alevitische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland zunehmend.
Dass der junge Kläger einen in der Schule befindlichen Raum bisher nur sehr selten zum Beten genutzt hat, zeigt einmal mehr, dass es sich hier um einen missbräuchlichen Schauprozess handelt, bei dem der politische Islam in Deutschland die Grenzen des Rechtsstaates und der Liberalität unserer Gesellschaft auslotet.
Dieses Urteil ist die Fortführung einer befremdlichen Tradition der deutschen Justiz. Das betäubungslose Schächten von Tieren, die Teilnahme am Schwimmunterricht im Burkini, Kinder die Jihad heißen sowie Frauen, die mit Verweis auf die Scharia keine Härtefallscheidung von prügelnden muslimischen Ehemännern bekommen. All das hat den Segen der freiheitlich demokratischen Justiz in Deutschland. Dieses Maß an Liberalität bei Entscheidungen deutscher Gerichte in Bezug auf den Islam vermissen wir in Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit z.B. in ausländer- und asylrechtlichen Entscheidungen.
Es ist weltfremd, wenn das Gericht meint, im konkreten Fall nicht erkennen zu können, dass Konflikte im Schulalltag zwischen Schülern verschiedener Religionszugehörigkeit durch das Verhalten des Klägers verursacht oder vertieft würden. Schon heute lastet ein enormer Druck auf Alevitischen Schulkindern in Deutschland, beispielsweise wenn sie während des Fastenmonats Ramadan nicht mit fasten. Die Grenzen des Mobbing sind hier sehr schnell überschritten.
Alle Schulkinder, somit auch nichtpraktizierende muslimische Schulkinder müssen das Recht haben, vor einer werbenden und demonstrativen Religionsausübung geschützt zu werden.
Grundsätzlich tritt die Alevitische Gemeinde Deutschlands für das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ein. Dieses Grundrecht findet seine Grenzen jedoch dort, wo die Grundrechte anderer berührt werden.
Dieser Grundsatz jedoch scheint ausgerechnet bei den Hütern des Grundgesetzes in Vergessenheit geraten zu sein.
Islamkritik als Rassismus – verdrehte Argumente, irreführende Vergleiche und ein linker Autor, der sich selbst als Rassist entlarvt!
Von Felix Struening
Islamophobie. Islam-Bashing. Islamhasser-Kreise. Das sind die Begriffe, mit denen der linke Autor Kay Sokolowsky versucht, die islamkritische Szene in Deutschland zu zerlegen. Seine Hauptthese besagt, das „Feindbild Moslem“ sei nur eine neue Ausformung eines latenten Rassismus der Deutschen. Anhand des Webblogs „Politically Incorrect“ (PI), Artikeln im Magazin „Der Spiegel“ sowie den Aussagen und Publikationen einzelner Kritiker zeichnet der Autor ein Bild der Islamkritik, das nicht nur unzutreffend ist, sondern Kay Sokolowsky selbst als Rassisten entblößt….
Diese Schätzung stammt aus einer niederländischen Zeitung. Der holländische Schriftsteller Leon de Winter, ein Freund des von einem Islamisten ermordeten Theo van Gogh und auch ein Freund Broders, wurde von der WELTWOCHE zu seinem neuesten Roman über Israel interviewt und dabei auch zur Einwanderung hier befragt. Ausschnitt:
Der Publizist Henryk M. Broder stellte die Gretchenfrage: Wie geht eine demokratische und tolerante Gesellschaft mit einer Religion um, die intolerant ist und totalitär?
Wir wissen seit Karl Popper, dass wir eine tolerante Gesellschaft gegenüber den Intoleranten schützen sollen. Wir haben Ströme von Migranten nach Europa gehabt, die mehrheitlich weniger tolerant sind als diejenigen Gesellschaften, die sie aufgenommen haben. Das ist eine vollkommen neue Situation. Normalerweise gehen Menschen in ein anderes Land, um da freier zu sein und diese Freiheit zu umarmen. Wir wissen, dass das zum Teil in Europa nicht passiert ist. Immigranten, die in die USA gehen, sind meistens vom brennenden Gedanken getrieben: «Ich möchte gerne Amerikaner sein.» Von unseren muslimischen Migranten gibt es hingegen nicht so viele, die mit dem brennenden Gedanken nach Europa kommen: «Ich werde jetzt ein moderner, offener, atheistischer Europäer.»
Wie soll Europa mit dieser neuen Migration umgehen?
Das ist eine der grossen Fragen unserer Zeit. Noch vor einigen Jahren wurde man gleich als Rassist verschrien, wenn man sagte, es wäre klüger, die Immigration etwas zu reduzieren, um den schon anwesenden Immigranten besser zu helfen, sich zu integrieren. Es kann nie unsere Absicht gewesen sein, dass so viele Immigranten keine Arbeit haben, die Sprache nicht sprechen und eine so hohe Kriminalitätsrate aufweisen. Auch nicht die Absicht der Immigranten selbst.
Sie stellen damit die Frage nach dem Nutzen der Immigration für das Immigrationsland selbst.
Wir führten gerade eine grosse Diskussion in den Niederlanden über die Frage, wie die Migration der vergangenen fünfundzwanzig Jahre zu bewerten sei. Normalerweise tragen Zuwanderer wie zum Beispiel in den USA netto zum Wohlstandswachstum bei. Und in Holland? Die Regierung hat eine Berechnung verweigert, obschon das Parlament eine Immigrationsbilanz verlangt hatte. Die Zeitschrift Elsevier’s Magazine hat darauf selber eine Berechnung angestellt. Sie schätzt, dass die Immigration die Niederlande 200 Milliarden Euro gekostet hat! achse des guten
Selbst inmitten von Beyoglu, dem belebtesten und buntesten Stadtteil von Istanbul, trauen sich viele Homosexuelle und Transvestiten nunmehr nur noch scheuen Gangs aus dem Haus. Denn sie könnten jeden Augenblick ein willkürliches Opfer der polizeilichen Jagd nach Bonuspunkten werden, weil sie sich als Männer in Frauenkleidern in der Öffentlichkeit blicken lassen. Mal werde man beim Friseur erfasst und zur Polizeiwache verschleppt, wo einem nach dem türkischen Ordnungsrecht wegen Belästigung der Umgebung eine Geldstrafe verhängt wird. Ein anderes Mal werde man bei einem Gang zum Schlachter oder Bäcker auf offener Straße erfasst und an Ort und Stelle ebenfalls nach dem Ordnungsrecht zu einer Geldstrafe verurteilt.
Theoretisch gibt es keinerlei rechtliche Handhabe für die polizeiliche Willkür gegen Homosexuelle und Transvestiten. Aus rechtlicher Sicht sind weder Homosexualität noch Transsexualität in der Türkei verboten. Selbst gemäß der türkischen Verfassung gilt das Verbot der Diskriminierung. Doch Theorie und Praxis werden auch hier durch riesige Abgründe entzweit. Dass der Alltag von Transvestiten und Homosexuellen in der Türkei ohnehin durch brutale Diskriminierung, soziale Ächtung sowie tätliche Angriffe gekennzeichnet ist, ist kein Geheimnis. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage machten mehr als drei Viertel der befragten Türken kein Hehl aus ihrer rauen Ablehnung von Homosexuellen und Transvestiten.
Dass auch die türkische Polizei berüchtigt ist für ihr unzimperliches Vorgehen gegen Transsexuelle und Transvestiten, erfreut sich ebenfalls einer regen Bekanntheit. Doch früher, bemerkt eine Sprecherin der Vereinigung LGBTT, sei es eher üblich gewesen, dass die Polizisten überwiegend in der Nacht gegen Transvestiten und Homosexuelle aktiv wurden. Dank des neuen Bonussystems habe sich die polizeiliche Jagd auch üppig auf den helllichten Tag erstreckt. Viele Transvestiten würden sich nicht mehr auf die Straße trauen. Aber irgendwann müssen sie trotzdem hinaus. Sobald sie einen Polizisten auf der Straße erblicken, würden sie einen Bogen um ihn machen oder um möglichst unauffällig zu bleiben, selbst in der prallen Hitze bedeckte Kleidung tragen. Dennoch mangelt es nicht an zahlreichen Fällen, bei denen allein an einem Tag sogar ein und derselben Person mehrere willkürliche Geldstrafen nach dem Ordnungsrecht verpasst werden… Quelle
Die deutsche Islamkritikerin Seyran Ates erklärt, warum sie die Grünen aus feministischer Sicht für unwählbar hält
Die türkischstämmige Berliner Publizistin Seyran Ates gehört zu den prominentesten feministischen Islamkritikern in Deutschland. Zuletzt erregte sie mit ihrer Empfehlung, die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl nicht zu wählen, Aufsehen. In einem offenen Brief werfen ihr zwanzig Grünpolitiker Anbiederung an das rechte Spektrum vor. Im Interview mit derStandard.at erklärt Ates, was es damit auf sich hat.
derStandard.at: Was stört Sie an den Grünen so sehr, dass Sie öffentlich vor ihnen warnen?
Seyran Ates: Ich bin von den Grünen enttäuscht. Weil die Grünen, wie ich dachte, für multikulturelle Gesellschaft und für ein friedliches Zusammenleben der Religionen stehen, weil sie gegen konservative, althergebrachte Traditionen und Rollenbilder kämpfen und linke Positionen vertreten. Die Grünen haben nie akzeptiert, dass es zwischen Mann und Frau einen auf Religion bezogenen Unterschied gibt, solange es um die katholische Kirche geht. Beim Islam machen sie plötzlich eine Ausnahme, sobald es um Muslime geht, knicken die Grünen aus vermeintlich religiösen Gründen ein. Mich regt es auch so besonders auf, weil die Grünen programmatisch eigentlich für etwas anderes standen und auch stehen.
derStandard.at: Sie werfen den Grünen also vor, Religionsfreiheit über die Menschenrechte zu stellen?
Seyran Ates: Ja, sobald es um den Islam geht, sind die Menschenrechte nicht mehr so wichtig. Man muss sich nur diverse Talkshows ansehen, wo Frau Roth (Claudia Roth ist Vorsitzende der Grünen, Anm.) schon von ihrer Körpersprache her allergisch auf Vertreter der katholischen Kirche reagiert. Wenn sie hingegen neben einer kopftuchtragenden Frau sitzt, hat sie größte Sympathie und Toleranz dafür. Die patriarchalen Strukturen im Islam, die gerade durch das Kopftuch symbolisiert werden, würden viele Grüne in einer Diskussion nie akzeptieren, wenn es um Deutsche oder um Christen geht.
derStandard.at: In einem offenen Brief an Sie argumentieren zwanzig Grüne damit, muslimische Frauen sollten frei entscheiden dürfen, ob sie das Kopftuch tragen wollen oder nicht.
Seyran Ates: Das finde ich sehr weltfremd. Wer sich mit dem Thema wirklich ernsthaft und ehrlich beschäftigt, muss sich die Frage stellen, ob es in der islamischen Welt, etwa in den Moscheen, tatsächlich die Möglichkeit gibt, den freien Willen zu äußern. Kann man seine Kinder wirklich so frei erziehen? Das Kopftuch verhüllt den Körper der Frau, damit Männer sie nicht belästigen. Ist das der freie Wille? Die Grünen führen an dieser Stelle nicht die offene und ehrliche Diskussion.
derStandard.at: Wie könnte diese Debatte in Ihren Augen denn aussehen?
Seyran Ates: Vor allem wird den jungen Menschen nicht erklärt, warum dieses Kopftuch ursprünglich gedacht war, nämlich um die sexuellen Reize der Frau zu bedecken. Auch heute wird noch damit argumentiert, dass das Tuch die Frau davor schützt, als Sexualobjekt betrachtet zu werden. Mein freier Wille braucht den Raum, dass ich, ohne mein Haar zu bedecken, nicht als Sexualobjekt betrachtet werde.
derStandard.at: In Ihrem Text in der Welt schreiben Sie, dass Sie in keiner anderen Partei so viele Frauen gesehen haben, die Kopftuch tragen, wie bei den Grünen. In dem offenen Brief hingegen heißt es, nur zwei aktive Grüne trügen Kopftuch. Was stimmt jetzt?
Seyran Ates: Ich beziehe mich auf viele Veranstaltungen, zu denen ich in den vergangenen vier oder fünf Jahren eingeladen wurde. Bei jenen der Grünen waren die meisten Kopftuchträgerinnen. Ich habe darüber keine Statistiken, aber man muss sich bloß einmal zu einer Veranstaltung begeben, wo es um die Kopftuchfrage geht. Diese Veranstaltungen enden immer so, dass die Frauen dann von Vertretern der Grünen verteidigt werden.
derStandard.at: Warum wird Kritik am Islam von vielen Linken reflexartig als „rechts“ punziert?
Seyran Ates: Das ist das absolute Totschlagargument und hat inzwischen einen langen Bart. Da sind die Grünen so scheinheilig. Bei den Grünen herrscht eine unglaubliche Pseudo-Angst, die Rechten mit diesem Thema zu bedienen. Anstatt sich mit dem Thema auseinander zu setzen und es den Rechten wegzunehmen, hält man lieber den Mund. Mich irritiert diese Art der Reflexion immer mehr, weil ich dachte wir wüssten inzwischen, wie die Rechten argumentieren. Die Rechten wollen sowieso keine multikulturelle Gesellschaft. Mich erinnert das an die Zeit, als es Frauen gab, die gegen das Frauenwahlrecht waren. Es gibt immer bestimmte konservative Gegenpositionen, die auf alten Positionen verharren. Einige Grüne sind da sehr verbohrt und entwickeln sich nicht weiter. Die gehörten eigentlich in eine der konservativen Parteien.
derStandard.at: Könnte Multikulturalismus, so wie ihn die Grünen propagieren, nicht auch ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer inter- oder gar transkulturellen Gesellschaft sein?
Seyran Ates: Ich wünschte, die Grünen hätten das längst überwunden. Der Multikulturalismus setzt harte, unüberwindbare Grenzen zwischen den Kulturen. In keiner anderen Partei ist es in meinen Augen so extrem, dass der Mensch mit Migrationshintergrund einen positiven Rassismus erlebt. Bei den Grünen wird dieser Migrationshintergrund nach wie vor hofiert und gefeiert, anstatt diese Grenzen endlich zu überwinden und zu begreifen, dass wir transkulturelle Identitäten besitzen. Ich zum Beispiel bin deutsch und türkisch. Verdammt, ich will nicht ständig als Mensch mit Migrationshintergrund bezeichnet werden!
derStandard.at: Sie haben lange Jahre in Berlin als Anwältin muslimische Frauen vertreten. Welche Rolle spielte dabei Ihre eigene Biografie?
Seyran Ates: Menschen, die selbst bestimmte Dinge erlebt haben, ziehen sich irgendwann in eine Lethargie zurück oder sie kämpfen dagegen. Wer sich aus einer Unfreiheit heraus die Freiheit erkämpft hat, weiß, was sie bedeutet. Daher hat sich mein politischer Wille und mein politischer Weg natürlich aus meiner Biografie heraus begründet.
derStandard.at: Glauben Sie nicht, dass es zu viel verlangt ist, von anderen muslimischen Frauen zu fordern, was Sie selbst geschafft haben?
Seyran Ates: Um Gottes Willen, das verlange ich natürlich nicht von jedem und ich weiß, dass viele das nicht schaffen. Ich weiß aber auch, dass die Frauen Anwältinnen und Vertreterinnen wie mich brauchen, die ihnen zumindest bei den kleinen Schritten helfen. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 21.9.2009)
Zur Person:
Die promovierte Juristin Seyran Ates, 1963 in Istanbul geboren, arbeitet als Autorin in Berlin. Zehn Jahre lang vertrat sie als Anwältin türkische Frauen, vor allem in Scheidungsangelegenheiten. Ende der Neunzigerjahre war Ates kurze Zeit Mitglied der Grünen, später der SPD. Nach jahrelangen Drohungen schloss die Mutter einer heute fünfjährigen Tochter 2006 ihre Kanzlei und zog sich aus der Öffentlichkeit zurück. 1984 wurde sie im Büro eines Vereins für türkische Frauen an der FU Berlin durch ein Schussattentat lebensgefährlich verletzt. Als Vertreterin des säkularen Islam gehört Ates unter anderem der Deutschen Islam Konferenz (DIK) an. Im Oktober erscheint ihr neues Buch „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution“. Standard
Die Werkstatt der Kulturen organisiert den Karneval der Kulturen – für viele ein Beispiel für Toleranz und Offenheit. Doch die Werkstatt ist ein Hort feiger Intoleranz.
Hadsch Amin al Husseini, oberster Repräsentant Palästinas, Mufti von Jerusalem, war ein guter Nazi-Freund. Von 1941 bis 1945 lebte er in Berlin, besprach sich mit Hitler, wurde von Himmler zum SS-Gruppenführer ernannt und gründete die muslimisch-bosnische SS-Division. 4000 jüdische Kinder wurden auf seinen Wunsch hin in den Tod geschickt. Diese und weitere Informationen sollten auf drei von 96 Schautafeln in der Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ zu sehen sein – in der Werkstatt der Kulturen in Neukölln. Bekannt ist die Werkstatt als Veranstalter des Karnevals der Kulturen, diesem fröhlichen Multikulti-Umzug, den der Regierende Bürgermeister gerne als Beweis für die Offenheit und Toleranz in Berlin heranzieht. Doch die Werkstatt zeigt sich als Hort feiger Intoleranz. Die drei Tafeln der Ausstellung, auf denen es um die Kollaboration arabischer Führer mit den Nazis geht, dürfen nicht gezeigt werden. Um die arabischen Organisationen nicht zu provozieren? Um den Einsatz linker Kreise für die Sache der Palästinenser nicht zu diskreditieren? Die Verantwortlichen sollten ihren Umzug umbenennen: in „Karneval der entarteten Kultur“. Tagesspiegel
Kritik an Arabern unerwünscht
Die Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ kann nicht wie geplant in der Neuköllner Werkstatt der Kulturen ab dem 1. September gezeigt werden. Grund ist die Darstellung der umstrittenen historischen Figur, des Palästinenserführers Hadj Amin el-Husseini.
Der Palästinenserführer Hadj Amin el-Husseini war eine umstrittene historische Figur. 1933 gratulierte er dem deutschen Generalkonsul von Jerusalem zur Machtergreifung der Nationalsozialisten, später warb er muslimische Freiwillige für die Waffen-SS und propagierte die „Endlösung“. Nach dem Krieg wurde er zum obersten Repräsentanten der Araber Palästinas. Die Verstrickungen el-Husseinis sind bekannt. Aber jetzt führte unter anderem eine Schautafel mit diesen Informationen dazu, dass die Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ nicht wie geplant in der Neuköllner Werkstatt der Kulturen ab dem 1. September gezeigt werden kann, sondern in die Uferhallen in Wedding ausweichen musste. Nach Angaben des Ausstellungsmachers Karl Rössel von der Kölner Gruppe „recherche international“ hat Werkstatt-Geschäftsführerin Philippa Ebéné in der vergangenen Woche unter Hinweis auf ihr Hausrecht verlangt, die Ausstellungsteile zur arabischen Kollaboration zu entfernen. Rössel spricht von „Zensur“.
Einen solchen Eingriff in die Ausstellung, selbst wenn es sich nur um einen kleinen Ausschnitt der Schau handelt, habe man nicht hinnehmen können. Dem Vernehmen nach wollte die Geschäftsführung den im Haus ansässigen arabischen Organisationen diesen Ausstellungsteil nicht zumuten. Andere Tafeln, in denen es etwa um das Engagement indischer oder anderer asiatischer Gruppierungen für die Nazis ging, seien nämlich nicht beanstandet worden. Von der Werkstattgeschäftsführung war am Dienstag trotz Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten.
Die Werkstatt in der Wissmannstraße hat sich als Institution der kulturellen Vielfalt der Migrantengruppen verschrieben. Das bekannteste Projekt ist seit 1996 der Karneval der Kulturen, der jedes Jahr Hunderttausende Besucher nach Kreuzberg lockt.
„Juden und Christen sind dem Schweißgestank von Kamelen und Dreckfressern gleichzusetzen und gehören zum Unreinsten der Welt…Alle nichtmuslimischen Regierungen sind Schöpfungen Satans, die vernichtet werden müssen.“ Dies ist nicht etwa ein Zitat eines durchgeknallten Muslims aus dem finsteren Mittelalter. Kein Geringerer als Ayatollah Khomeini, höchster schiitischer Geistlicher und in der Hierarchie der Schiiten somit gleichzusetzen mit der Rolle des Papstes im Christentum, qualifizierte mit eben diesen Worten auf zahlreichen seiner öffentlichen und weniger öffentlichen Veranstaltungen pauschal alle Christen, Juden und sonstige „Ungläubige“ der Welt ab.
In den 80er Jahren fanden seine Worte kaum international Beachtung. Heute jedoch, im Jahr 6 nach den verheerenden Anschlägen in New York, in einer Zeit eines global gewordenen islamischen Terrorismus, wird zunehmend klar, dass sie der verbale Auftakt einer weltweiten Kampfansage seitens radikaler Muslime gegen den Rest der Welt waren: Wie selten zuvor in seiner Geschichte zeigt sich der Islam in seiner fundamentalsten und archaischsten Form. Global – sowohl in islamischen wie auch in nicht-islamischen Ländern – kämpfen fanatische muslimische „Gotteskrieger“ für den Siegeszug des Islam und für die unmittelbare und am Wort klebende Umsetzung der Suren des Koran.
Denn an mehr als 200 (!) Stellen ruft der Koran zur Verfolgung, ja zum Mord an „Ungläubigen“ auf. Das ist einzigartig innerhalb der Weltreligionen und ohne Frage eine der Hauptursachen für den weltweiten islamistischen Terrorismus. Gewiss, es gibt auch Verse aus der mekkanischen Ära Mohammeds, in welcher er versucht hat, mit relativ friedlichen Mitteln die schon lange vor der Entstehung des Islam im Vorderen Orient lebenden Juden und Christen für seine neue Religion einzunehmen. Doch nach seiner Vertreibung nach Medina durch eben jene Christen und Juden (622) änderte Mohammed radikal seine Strategie gegenüber den „Ungläubigen“, wie der muslimische Sammelbegriff gegenüber allen Nicht-Muslimen bis auf den heutigen Tag lautet. Wer nicht zum Islam übertrat, wurde verfolgt, getötet oder versklavt. Ein besonders brutales Vorgehen zeigte Mohammed dabei im Jahre 627 n.Chr. gegenüber dem jüdischen Stamm der Quraiza (Banu Kureiza): in seinem Bestreben, Medina „judenrein“ zu machen, ließ er siebenhundert Männer dieses jüdischen Stammes (andere Quellen berichten von über tausend Männern) enthaupten und deren Frauen und Kinder versklaven. Es wird berichtet, dass Mohammed bei diesem Massaker selbst aktiv teilgenommen haben soll.
Die Juden- und Christenverfolgung durch den Islam hat eine lange Tradition und geht bis auf die Tage Mohammeds zurück. In der Geschichte des Islam gab es zwar immer wieder Zeiten einer relativ friedlichen Koexistenz zwischen Muslimen und „Ungläubigen“. Doch diese waren vom öffentlichen Leben weitestgehend ausgeschlossen und wurden mit der „Dhimmi“-Steuer, der Sondersteuer für „Ungläubige“ belegt. Dhimmis, zu denen Juden und Christen zählen, haben kein Recht, Waffen zu tragen, auch dürfen sie (bis zum heutigen Tage) die heiligen Städte Medina und Mekka nicht betreten. Männliche Dhimmis dürfen keine Muslimin heiraten – umgekehrt jedoch ist es möglich (die geheirateten weibliche Dhimmis wurden bis heute stets zwangsislamisiert) Eine Zeugenaussage eines Dhimmis gegenüber einem Muslimen hat vor Gericht keinen Wert. Ein besonders groteskes Beispiel fiel Napoleon auf: Bei seinem Ägypten-Feldzug bemerkte er Männer, die verkehrt herum auf ihren Pferden saßen. Auf seine Nachfrage, was dies für eine merkwürdige Sitte sei, erfuhr er, dass dies die in Ägypten vorgeschriebene Reiterhaltung für Ungläubige (Dhimmis) sei.
Die Situation heute
In kaum einer Zeit wurden die Christen so stark verfolgt wie in der Gegenwart. Nach Quellen der „Evangelischen Allianz“ wird alle drei Minuten ein Christ wegen seines Glaubens hingerichtet – überwiegend in islamischen Ländern. Die „Katholische Kirche Schweiz“ berichtet, dass pro Jahr 100.000 Christen wegen ihres Glaubens von Muslimen ermordet oder zu Tode gefoltert werden. Jeder zehnte Christ ist nach Angaben der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ Opfer von Diskriminierung und Gewalt.
Laut dem Weltverfolgungsindex der Menschenrechtsorganisation „OpenDoors“ aus dem Jahre 2006 sind Christen die weltweit meistverfolgte Religion. „Millionen Christen leiden wegen ihres Glaubens unter Benachteiligungen oder Verfolgung – sei es in islamischen Ländern, totalitären Staaten oder in Gebieten, in denen Gewalt herrscht. Sie gelten häufig als Bürger zweiter Klasse, denen selbst humanitäre Grundrechte verwehrt werden“, lautet das vernichtende Urteil von OpenDoors zur Menschenrechtssituation der Christen.
Bassam Tibi, einer der führenden deutschen Islamexperten und selbst Muslim, beschreibt den Islam daher auch als „in seiner Grundstruktur totalitär, da er die menschliche Wirklichkeit in seiner Totalität bestimmt.“
Im Jahr 1980 erließ die „Panislamische Konferenz“ in Lahore (Pakistan) einen Geheimbeschluss folgenden Inhalts: „Das ganze Gebiet (Anm.: Naher Osten) ist bis zum Jahre 2000 völlig zu islamisieren, und zwar im Mittleren Osten dergestalt, dass alle Lebenden, die nicht Muslime sind – die Koptischen Christen in Ägypten, die Christen im Irak, Iran, in der Türkei, in Libanon, Syrien….und insbesondere die Israelis völlig ausgelöscht werden müssen.“
Ein Beschluss mit weitreichenden Konsequenzen: So schwand die jüdische Bevölkerung in den arabischen Staaten in der Zeit von 1948-2001 um sage und schreibe 91 Prozent von ursprünglich 855 000 Bewohnern jüdischen Glaubens auf die Restsumme von ganzen 7800. Eine ganz aktuelle Form des „ethnic cleansing“, die bislang von der westlichen Presse entweder nicht bemerkt oder totgeschwiegen wird.
Nicht viel anders sieht es mit dem zweiten Hauptfeind der Muslime aus, den Christen. Mehr oder weniger von der Weltöffentlichkeit ignoriert, spielt sich nicht nur im Nahen und Mittleren Osten derzeit eine Christenverfolgung ab, über die die Monatszeitschrift Cicero (Potsdam) schreibt: „Wie zu Kaiser Neros Zeiten werden heute Christen in vielen Ländern diskriminiert, gefoltert oder umgebracht.“
Wie es um die Lage von Christen im Einzelnen bestellt ist, soll in der Folge am Beispiel von zehn muslimischen Ländern aufgezeigt werden…..
Beweist nicht die Bundesrepublik mit ihren 2,4 Millionen türkischen Einwanderern, dass ein friedliches Zusammenleben funktionieren kann?
Das Beispiel zeigt, dass es eben nicht funktioniert. Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Die Bundesrepublik ist seit ihrer Gründung mit heute zehn Prozent Zugewanderten bravourös fertig geworden. Aber irgendwann kommt eine Grenze, was man einer komplexen Gesellschaft zumuten kann.
Und wie antworten Sie auf diese Frage?
Man muss das streng steuern. Alle Einwandererländer haben nach einer Phase ungesteuerter Einwanderung die Notbremse gezogen. Die Amerikaner und Australier sogar mit ausgesprochen rassistischen Kriterien. Das amerikanische Einwanderungsgesetz von 1922/23, das 40 Jahre lang in Kraft war, enthält den Kunstbegriff der „Kaukasier“. Das waren sozusagen die blonden Weißen, die in hoher Quote einreisen durften.
Plädieren Sie etwa dafür, auch bei uns solche Kriterien anzuwenden?
Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen. Ich habe hier zwei glänzende türkische Studenten. Aber man muss das strikt trennen: persönliche Erfahrungen und die Notwendigkeit einer strikten Steuerung.
Akademische Eliten lassen sich offenbar problemlos integrieren. Ist die Integrationsfähigkeit eher eine Frage des sozialen Status als der Religion?
In der Bundesrepublik kann man von einer türkischen Elite kaum sprechen – abgesehen von dem berühmten Touristikunternehmer Vural Öger und wenigen anderen. Die Türken werden in einer Religion groß, die spezifische Integrationsbarrieren bereitstellt. Die fundamentalistische Strömung ist mehrheitsfähig, auch in der Türkei selbst.
Kann man diesen Trend stoppen, indem man die westlich orientierten Kräfte durch die Aussicht auf einen EU-Beitritt stärkt?
Dieses Argument grenzt an politischen Schwachsinn. Europa ist geprägt durch die christliche Tradition, durch die jüdisch-römisch-griechische Antike, durch Renaissance, Aufklärung, Wissenschaftsrevolution. Das alles gilt auch für die Beitrittsstaaten in Osteuropa. Aber es gilt nicht für die Türkei. Man kann diese Kulturgrenze nicht in einem Akt mutwilliger Selbstzerstörung einfach ignorieren. Obendrein würde eine Aufnahme der Türkei den Europäern so famose Nachbarn wie Syrien und den Irak bescheren…. TAZ
Das finden inzwischen sogar die muslimischen Verbände. Auch die SchülerInnen sind erleichtert über das unbefangene Miteinander, und die LehrerInnen froh über klare Verhältnisse.
Wenn die französischen Schülerinnen und Schüler am 2. September 2009 nach den Sommerferien zur so genannten „Rentrée“ zum neuen Schuljahr antreten, bleiben die „religiösen Zeichen“ wieder zuhause: Weder das Kreuz noch die Kippa noch das islamische Kopftuch dürfen innerhalb eines Schulgebäudes getragen werden. Auch wenn die Kontroverse weitergeht in der Öffentlichkeit: In den Schulen ist es ruhig geworden an der Kopftuchfront. Nach dem Machtwort des Gesetzgebers vor fünf Jahren ist die Sache klar: Das Verbot wird befolgt, Mädchen mit Kopftuch gibt es nicht mehr in den Klassen; der „muslimische Schleier“ sei „kein Thema mehr“, erklärt die Pressesprecherin des Bildungsministeriums.
Vor fünf Jahren war das noch anders: Als das Gesetz im September 2004 in Kraft trat, kamen 626 Schülerinnen noch mit Kopftuch zur Schule, vor allem im Elsass. 90 Prozent der Fälle wurden im Dialog gelöst. Auch elf aus Nordindien eingewanderte Sikhs wollten weiterhin ihren Turban tragen, drei von ihnen wurden des Gymnasiums verwiesen. Rückblickend erinnert sich die Pressesprecherin des Erziehungsministeriums an „45 ungeklärte Fälle“ im Schuljahr 2004/5. Zehn Jahre zuvor, im Schuljahr 1994/95 waren rund 3.000 Kopftuch-Mädchen in französischen Schulen gezählt worden.
Die meisten SchülerInnen finden heute das Kopftuchverbot richtig. „Ich sehe nicht ein, wieso Musliminnen ein Kopftuch tragen und Christinnen nicht“, erklärt ein 15-jähriger Schwarzer auf dem Pausenhof des Lycée Voltaire: „In der Schule sind alle gleich.“ Der Glaube sei im Herzen, pflichtet sein muslimischer Freund bei, den brauche man nicht zu zeigen: „Das gilt für alle: weder Kreuz noch Schleier noch Bart!“ Und eine gleichaltrige Muslima sagt: „Ein verschleiertes Mädchen in der Schule würde mich stören. Denn dann fängt es an: Die eine ist verschleiert, sie gilt als anständiges Mädchen, die andere nicht, das ist eine Nutte.“… EMMA
VORSTÄDTE
Burka-Alarm!
In Frankreich tobt eine Debatte über die Burka-Trägerinnen. Wird die Burka verboten werden?
Als sich 2005 ein Cartoonist in der dänischen Zeitung „Jyllands Posten“ über den Islam und den Propheten Mohammed mokierte, wüteten weltweit Proteste. Jetzt veröffentlicht eine Politikwissenschaftlerin eine Analyse des Karikaturenstreits bei der „Yale University Press“. Doch die kuscht – und bildet nicht eine Karikatur ab.
Im September 2005 druckte die dänische Zeitung „Jyllands Posten“ zwölf Cartoons, deren Zeichner sich über den Islam und den Propheten Mohammed lustig machten. Daraufhin erlebte Dänemark seine schlimmste internationale Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. In Syrien, dem Libanon und dem Iran wurden dänische Botschaften angezündet, der Chef der fundamentalistischen Hamas sandte Todesdrohungen aus dem Gazastreifen, wütende Menschenmengen rund um den Globus riefen „Allah ist groß“, manche Demonstranten hielten Transparente hoch, auf denen Europa mit einem „Holocaust“ gedroht wurde…… weiter in Welt
Die Stimme der nationalen Antifa, die National-Zeitung, kämpft nicht nur gegen die “Holocaustlüge” und den Gebrauch der “Antisemitismuskeule”, sie setzt sich auch für Menschen ein, denen Unrecht geschieht: Die Angehörigen der Wehrmacht, der Waffen-SS, der Leibstandarte Adolf Hitler, die Kämpfer der Hamas und der Hizbollah, die es nicht verdienen, als Terroristen verleumdet zu werden, und letztens auch eine “jüdische Menschenrechtlerin” bzw. “israelische Menschenrechtsanwältin”, die mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde. https://www.national-zeitung.de/shop/page/1?sessid=EkJYTvI8hF25SYYkTUWr07gQscYwyWZlGl7RYIuMz9ldMo4MvmrjKTYziLN7zQjL
Es handelt sich nämlich um eine Überlebende: “Sie war in Israel, wo sie sich viele Jahre als Rechtsanwältin für gefolterte Palästinenser eingesetzt hatte, vor Mordkommandos fanatischer Zionisten nicht mehr sicher.” Ihr Mann Moshe dagegen, “den sie 1947 heiratete, hatte einen Leidensweg durch NS-Konzentrationslager antreten müssen”. Das war auch kein Zuckerschlecken, aber wenigstens war er dabei vor “vor Mordkommandos fanatischer Zionisten” sicher. Und so beschloss seine Frau eines Tages, “ins deutsche Exil” zu gehen, um ihre historischen Schulden zu begleichen: “„Ich habe mich bewusst für Deutschland entschieden, weil ich verstanden habe, wie brutal und raffiniert Israel die Schuld der Deutschen ausnutzt.“ http://www.news4press.com/Hass-auf-juedische-Menschenrechtlerin_478911.html
Für diese Klarstellung wäre früher eine Straße im befreiten Polen nach ihr genannt worden. Heute gibt es dafür ein Bundesverdienstkreuz.
Siehe auch: Ein formaler Vorgang
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/umstrittene-ordenstraegerin/?type=98
Und:
Ich habe schon seit langem gesagt, noch lange vor den aktuellen Ereignissen, dass viele unserer führenden Persönlichkeiten in Israel und die Generäle und auch der (Verteidigungsminister) Barak, ja insbesondere der Barak, an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gehören. Sie sollte dort angeklagt und abgeurteilt werden für ihre Kriegsverbrechen, das vertrete ich schon seit langem. Denn schließlich ist die ungesetzliche Tötung nichts anderes als Mord und das ist rechtswidrig.
http://www.muslim-markt.de/interview/2008/langer.htm
Die eine Sache ist es, Saudi-Arabien als einen zentralen Machtfaktor in Nahost mit gigantischen Ölreserven politisch und ökonomisch zu akzeptieren. Eine andere Sache ist es, um das mit absoluter Macht regierte Königreich als Verbündeten im Kampf für Menschenrechte zu buhlen. Just diesen Schulterschluss suchte nun ausgerechnet die Organisation Human Rights Watch. Sarah Leah Whitson, HRW-Direktorin für Nahost und Nordafrika, bat bei einer Rede in Saudi-Arabien um finanzielle Unterstützung gegen „proisraelische Gruppen in den USA, der EU und den UN“.
Zwar hat das Königreich wiederholt eine vermittelnde Rolle im Nahost-Konflikt eingenommen. Aber die Führung in Riad, die sich an den arabischen Kriegen gegen den jüdischen Staat militärisch nicht beteiligt hat, befindet sich seit dem Palästinakrieg 1948 offiziell im Kriegszustand mit Israel und unterstützt die Palästinenser finanziell. Dass zudem aus (nicht offiziellen) saudischen Quellen auch islamistische Extremisten und Terroristen gefördert werden, ist bekannt. Vor diesem Hintergrund ist das Werben der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation um einen Schulterschluss mit Saudi-Arabien gegen Israel der eigenen Glaubwürdigkeit ungefähr so zuträglich, als würde sich eine Initiative gegen Alkoholmissbrauch von einer Schnapsbrennerei sponsern lassen.
Es wäre zu billig, Human Rights Watch, die bei ihrer Gründung 1978 zunächst die Einhaltung der Verpflichtungen der KSZE-Schlussakte durch die Sowjetunion einforderte, als einäugig darzustellen. Die Organisation untersucht auch Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten und kritisiert die Einschränkung der Freiheitsrechte etwa in Saudi-Arabien.
Was also steckt hinter der Rede der HRW-Direktorin? Nur blanker Opportunismus mit dem Ziel, die Spendenbüchse zu füllen? Oder doch eine Voreingenommenheit, die in vielen Positionen statthaft sein mag, nicht aber in einer solchen Organisation? Man möchte sich mit dem Hinweis trösten, Menschenrechtler seien eben auch nur Menschen. Aber das wäre zu banal. Welt
Überall wo sich der Islam ausbreitet und Muslime die Oberhand gewinnen, müßen Schwule Angst haben in Ihrem eignen Land durch rassistische Muslime zusammengeschlagen zu werden:
Amsterdam: CSD-Organisator verprügelt
Schock kurz vor dem Canal Pride: Einer der Organisatoren des Amsterdamer CSDs, der am kommenden Wochenende stattfindet, wurde auf offener Straße wegen seines Schwulseins verprügelt
Hugo Braakhuis, Gründer und Vorstandsmitglied der Vereinigung „ProGay“, hatte sich am Mittwochabend mit einem Kuss von einem Freund vor einer Amsterdamer Bar am Rembrandtplein verabschiedet. Daraufhin wurde die beiden von mehreren Jugendlichen u.a. als „Schwuchteln“ beschimpft. Als Braakhuis‘ Freund die Gruppe zur Rede stellten wollte, prügelte einer der Jugendlichen auf ihn ein. Als er zu Boden ging, fiel die ganze Gruppe über ihn und Braakhuis her.
„Ich kann noch immer nicht begreifen, dass mir das passiert ist. In meiner Stadt? In meinem Land?“, zeigte sich der CSD-Organisator gegenüber dem „Telegraaf“ erschüttert. Nach einem Bericht der Zeitung wurden vier der fünf mutmaßlichen Täter von der Polizei noch am Tatort gefasst. „Die Jungen sahen wie Marokkaner aus, 18 oder 19 Jahre alt“, beschrieb sie Braakhuis. „Aber es war auch ein blonder Typ dabei.“ Die Polizei selbst machte zur Nationalität der vorübergehend Festgenommenen keine Angaben. Nach dem fünften Tatverdächtigen wird noch gefahndet.
Queer
Kopenhagen
Schwulen-Festival beginnt mit Überfall
Drei Teilnehmer des Schwulen-Festivals «World Outgames» sind in der Nacht zum Sonntag in der Kopenhagener Innenstadt überfallen und zusammengeschlagen worden
Wie die dänische Polizei mitteilte, betrachte man die Überfälle als Hasskriminalität («Hate Crimes»), die ausschließlich wegen der Homosexualität der Männer aus Norwegen, Schweden und Großbritannien begangen worden seien. Die Opfer mussten zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Zwei Tatverdächtige sollten am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt werden.
Glaubensfreiheit ist für den Islam ein Fremdwort. Auch in der Schweiz sind Muslime, die zum Christentum wechseln, vom Tod bedroht. Eine Imam-Ausbildung in der Schweiz dürfte sich entsprechend schwierig gestalten.
Der Islam versteht sich als die letzte und die einzig richtige Religion. Wer sich von ihr lossagt oder gar die Religion wechselt, ist vom Tod bedroht. Auch Muslime, die in der Schweiz wohnen, werden nicht verschont. Dem «Bund» liegt ein Papier vor, in dem ein Vater aus dem kurdischen Teil Iraks seinen Sohn offiziell zum Tod freigibt, weil dieser in der Schweiz zum Christentum konvertiert ist. Der Vater schreibt: «Ich distanziere mich von ihm. Gemäss dem islamischen Gesetz der Scharia muss man ihn töten. Wenn er mir nahe wäre, hätte ich ihn selber bestraft. Ich bitte die Verwaltung und die Massenmedien der Region Irak-Kurdistan, meine Entscheidung bekannt zu machen.»
Nicht nur für religiöse Hardliner ist der Abfall vom «richtigen Glauben» ein Problem. Auch scheinbar säkularisierte Muslime, die nicht zur Moschee gehen, Alkohol trinken und ihren Teenagern in Sachen Kleidern und Ausgang grossen Freiraum lassen, verstehen wenig Spass, wenn ihre Tochter einen christlichen Freund hat und sich zu seiner Religion hingezogen fühlt. Dem «Bund» ist ein solcher Fall bekannt, in dem die Eltern ihre 16-jährige Tochter bedroht, geschlagen und schliesslich für immer aus dem Haus geworfen haben.
Vor diesem Hintergrund wird klar, wie schwierig eine Imam-Ausbildung in der Schweiz werden dürfte, in der auch das Verständnis für andere Religionen und die Lebensumstände in der Schweiz gefördert werden soll (siehe «Bund» von gestern). Es wird kaum möglich sein, eine Theologie zu etablieren, die sich nicht auf Wahrheiten beruft, sondern zu hinterfragen wagt….
Sie verachten alles, was nicht zu ihrem Kulturkreis gehört: In Berlin, Bremen und Essen beherrschen kurdisch-libanesische Großfamilien ganze Straßenzüge – und bedrohen sogar Polizisten.
Auszug aus dem Artikel der Süddeutschen Zeitung:
Allein in Berlin leben nach Angaben der Polizei zwölf kurdisch-libanesische Großfamilien mit jeweils mehreren hundert Mitgliedern und Ablegern in ganz Europa und dem Nahen Osten. Die meisten von ihnen flohen in den 80er Jahren vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat, andere nutzten das Durcheinander nach dem Mauerfall, um 1990 über die Grenze zu gelangen. Insgesamt wanderten nach Schätzungen weit mehr als 200.000 Menschen über den Libanon in die Bundesrepublik ein.
Zwar verfügt mittlerweile die Hälfte der Flüchtlinge über einen deutschen Pass, doch in ihrer neuen Heimat sind viele von ihnen nie wirklich angekommen. Im Gegenteil, sie schotten sich immer mehr ab. Nach Ansicht von Ghadban stellt gerade die zweite Generation der Libanon-Einwanderer inzwischen eine Gefahr für den sozialen Frieden dar. Denn aus ihren Reihen stammen viele der sogenannten Intensivtäter, junge Männer, die schon im Grundschulalter eine kriminelle Laufbahn eingeschlagen haben.
In den Bezirken Neukölln und Wedding haben sich regelrechte Ghettos herausgebildet. Hier herrschen die Großfamilien, staatliche Vorschriften und Gesetze gelten wenig. Streitigkeiten werden von privaten Friedensrichtern geregelt – oder wie in Bremen mit Waffen ausgetragen… weiter
Wegen Unruhen zugewanderter Moslems muss die Polizei womöglich die Armee um Hilfe rufen. Laut dem Sozialanthropologen Aje Carlbom müsse gehandelt werden, sonst seien die Krawalle erst der Anfang.
Die schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter», die auflagenstärkste Morgenzeitung des Landes, macht erhebliche Probleme in der drittgrössten Stadt des Landes aus. In Malmö sind die Polizisten wegen der vielen Ausschreitungen zugewanderter irakischer Moslems erschöpft. Sie würden bis zu vier Mal pro Nacht Müllcontainer anzünden und über die herbeieilenden Feuerwehrleute und Polizei lachen. Laut anderen berichten werden die Beamten auch angegriffen.
Oft werden Geschäfte, Autos, Müllcontainer und Wohngbäude einzig in Brand gesetzt um die Rettungskräfte anschliessend zu attackieren.
Aus allen Landesteilen seien zuletzt Polizeieinheiten in die Einwanderer-Stadtviertel, insbesondere Rosengarten, beordert worden.
Lage wird schlimmer
Die jungen Einwanderer behaupten, sie seien sozial benachteiligt und würden diskriminiert. Zu einem anderen Ergebnis kommt der Malmöer Sozialanthropologe Aje Carlbom. Der schwedische Sozialstaat sorge für jeden gleich gut. Zu einer verzerrten Wahrnehmung komme, dass sie im Glauben erzogen worden seien, sich als junge Männer «beweisen» zu müssen. Und weil Polizei und Feuerwehr sich kaum gegen Angreifer wehren, die mit Steinen und Molotow-Cocktails werfen, habe sich die irakische Jugend eben diese Gruppen dazu erwählt, um ihre «Männlichkeit» zu beweisen.
Die Lage werde schlimmer, wenn man sich dem nicht entschieden entgegenstelle. Wenn sich nichts ändere, könnten die Schweden bald gegen die gescheiterte «Multikulti-Politik» auf die Strasse gehen. Entspanne sich die Lage nicht, könnte sogar die Armee im Stadtteil einmarschieren.
Auch in Frankreich
«Wir machen hier jede Nacht Bagdad», posaunten islamische Jugendliche einst in den Pariser Vororten, als die Autos im Akkord in Flammen aufgingen. Längst ist dieses Thema aus dem Blätterwald verschwunden.
Dennoch setzen jung Moslems in verschiedenen französischen Städten teilweise auf ähnliche Terror-Taktiken, zum Beispiel mit Bränden in Hausfluren. Die heraneilende Feuerwehr wird dann ebenfalls mit Steinen eingedeckt.
Die Situation habe sich nicht grundlegend verändert, schrieb die NZZ bereits im letzten Herbst. Es gebe inzwischen 751 Problemquartiere in Frankreich. weckstube
Ex-Muslime gegen Instrumentalisierung durch muslimische Verbände
Der Kölner Zentralrat der Ex-Muslime hat islamische Verbände davor gewarnt, den gewaltsamen Tod einer jungen Ägypterin am Dresdner Landgericht politisch zu instrumentalisieren. „Der Mord an der jungen Ägypterin ist schrecklich. Aber die Bluttat gibt keiner islamischen Organisation das Recht, daraus politischen Nutzen zu ziehen und Islamkritikern einen Maulkorb zu verpassen“, sagte die Zentralratsvorsitzende Mina Ahadi der „Leipziger Volkszeitung“. Plötzlich rede keiner mehr über sogenannte Ehrenmorde, die in islamisch geprägten Familien traurige Realität seien, kritisierte Frau Ahadi.
Es gebe auch keine Anzeichen für Islamphobie in Deutschland, sagte Frau Ahadi über entsprechende Vorwürfe des Generalsekretärs des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek. „Im Gegenteil, die Bundesregierung hat immer wieder erstaunliche Zugeständnisse an die hier lebenden Muslime gemacht, zuletzt beim sogenannten Islamgipfel.“ Die Bundesregierung müsse sogar aufpassen, dass sie nicht mit falschen Zugeständnissen dem radikalen Islamismus Vorschub leiste….
Die Menschenrechtlerin und Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi, formulierte eine scharfe Anklage gegen Irans Staatspräsidenten Ahmadinedschad. Dieser hatte nach dem Dresdner Mord an einer Muslimin den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, Sanktionen gegen Berlin zu verhängen.
„Ahmadinedschad darf nicht über Menschenrechte sprechen!“, empörte sich Ahadi. „Wenn jemand wie er das Wort Menschenrechte in den Mund nimmt, sollte er vor Scham rot anlaufen!“ Zu den Unterstützern und Sympathisanten des iranischen Staatspräsidenten gehören laut Ahadi auch deutsche neonazistische Organisationen. Ahmadinedschad und seine Regierung seien extrem fremdenfeindlich und betrieben rassistische Politik. Die Millionen Demonstranten auf Irans Straßen würden einfach als „fremdgesteuert“ bezeichnet.
Ahmadinedschad versuche mit seinen Forderungen, die Dresdner Bluttat an der Ägypterin Marwa El-Sherbini zu missbrauchen, um von sich selbst abzulenken. Im seinem eigenen Land würden die Menschenrechte mit Füßen getreten, sagt Ahadi. Tausende Frauen wollten öffentlich ihre Kopftücher ablegen. Das Militär werde aber angewiesen, mit aller Härte gegen die Demonstranten vorzugehen.
Heute seien im Iran mehrere Menschen vom islamischen Regime ermordet worden. In diesen Tagen wird die 31jährige zweifache Mutter Mohabat Mahmodi hingerichtet, weil sie in Notwehr ihren Vergewaltiger umbrachte. Am morgigen Dienstag, 14 Juli, um 6:30 Uhr iranische Zeit, werden in Zahedan auf der Straße 13 Menschen wegen Gotteslästerung hingerichtet. Islamische Zeitungen und Medien haben die Bevölkerung aufgerufen, dort hinzugehen, um bei diesem barbarischen Akt zuzuschauen! Die Trauerfeier für ein weiteres Opfer des islamistischen Regimes, den 19jährigen Sohrab Arabi, findet heute in Teheran statt – er hatte gegen das Regime demonstriert. HPD
Die tödliche Messerattacke auf eine Ägypterin in Dresden löste in der muslimischen Welt wütende Proteste aus. Der Zentralrat der Ex-Muslime warnt nun islamische Verbände davor, die Bluttat auch in Deutschland politisch zu instrumentalisieren.
„Der Mord an der jungen Ägypterin ist schrecklich. Aber die Bluttat gibt keiner islamischen Organisation das Recht, daraus politischen Nutzen zu ziehen und Islamkritikern einen Maulkorb zu verpassen“, sagte Zentralratsvorsitzende Mina Ahadi der „Leipziger Volkszeitung“ vom Montag.
Es gebe auch keine Anzeichen für eine Islamophobie in Deutschland. „Im Gegenteil, die Bundesregierung hat immer wieder erstaunliche Zugeständnisse an die hier lebenden Muslime gemacht, zuletzt beim Islamgipfel“, so Ahadi. Die Regierung müsse eher aufpassen, dass sie nicht mit falschen Zugeständnissen dem radikalen Islamismus Vorschub leiste.
„Plötzlich redet keiner mehr über sogenannte Ehrenmorde, die hier in islamisch geprägten Familien traurige Realität sind“, sagte Ahadi. Den damit bedrohten Mädchen und nicht islamistischen Fanatikern müsse geholfen werden.
Ahadi warf dem Chef des Zentralrats der Muslime, Ayyub Köhler, „Doppelmoral“ vor. „Wenn Frauen im Iran für ihre Rechte auf die Straße gehen, werden sie erschossen. Wird dagegen in Deutschland protestiert, werden Kritiker mit dem Vorwurf der Islamphobie unter Druck gesetzt.“
Viel erwarten durfte man sich nicht von der jüngsten Auflage der Islamkonferenz. Nun aber sieht es danach aus, als ob sogar diese geringen Erwartungen untertroffen worden wären. Nichts wurde gesagt zur Gewalt in den Familien, zu Zwangsheiraten, zur eklatanten Missachtung von Rechten muslimischer Frauen auch mitten in Deutschland. Man einigte sich, wenn überhaupt, nur auf Unverbindlichkeiten. Etwa, was die Teilnahme muslimischer Schülerinnen an Schwimm- und Sportunterricht und die Sexualaufklärung in der Schule betrifft, oder zu Kopftuch oder Klassenfahrten: Die Lehrer sollten in solchen Fällen das Gespräch mit den Eltern suchen, die Befreiung vom Unterricht sei „die zweitbeste Lösung“.
Für viele muslimische Eltern ist eine derartige Befreiung, und davon war bei der Konferenz nie die Rede, die einzige Lösung. Es geht diesen Eltern ja um gar nichts anderes als um Sonderrechte und um die Eroberung des religionsneutralen Raums.
Die Illusionen, denen man sich in Deutschland hingibt, sind bei genauerer Betrachtung atemberaubend. Da die Integration unserer muslimischen Mitbürger aufgrund der Integrationsunwilligkeit derselben nicht funktioniert hat, versucht die Politik nun umgekehrt, die deutsche Mehrheitsgesellschaft zu integrieren.
Das Berliner Urteil ist nur ein Beispiel für eine allgemeine Tendenz zum Rückzug. Angeblich, um Toleranz und Verständnis gegenüber ausländischen Kulturen zu fördern, werden schon islamische Frauenbadetage in einigen Bädern angeboten, an zahlreichen Schulen in Nordrhein-Westfalen wird kein Schweinefleisch mehr serviert. Rücksicht? Oder vorauseilender Gehorsam gegenüber einer aggressiven Ideologie, deren Anhänger christliche Mitschülerinnen und Glaubensgenossinnen, die kein Kopftuch tragen, als Huren und Schlampen beschimpfen? Die aggressiv für ihre Religion werben und ihre Art, sie auszulegen? Und die das Christentum und andere Religionen ebenso wie deren Symbole auf intoleranteste Art kritisieren?
Wie weit sich eine Weltsicht, die unverhohlen westliche Kultur und Lebensweise ablehnt, ja bekämpft, unter dem Mantel der Religionsfreiheit ausbreitet, wäre schon mal eine Überlegung wert. Diese freiwillige Unterwerfung der Mehrheitsgesellschaft unter eine unaufgeklärte Religion gefährdet auch das Leben der muslimischen Frauenrechtler und Wissenschaftler in Deutschland und verstärkt den Zwiespalt der Muslime zwischen München und Mekka.
Übrigens spielen auch Partner der Islamkonferenz wie DITIB ein doppeltes Spiel: Sie bieten via Internet Formulare an, mit denen die Befreiung vom Sportunterricht beantragt werden kann. Über die Zusammensetzung der Konferenz darf man sich ohnehin keiner Täuschung hingeben: Einige Gruppen stehen dem Islamismus nahe oder sind türkisch-staatlich gelenkt. Und auch in ihrer Gesamtheit repräsentieren die islamischen Teilnehmer der Konferenz nur einen Ausschnitt des Islam.
Aber man kann sich ja vieles schöndenken und schönreden, wo man sonst in klaren Worten über das drohende Scheitern der Integration reden müsste. Man zeigt also irgendwie Toleranz und schaut, genau genommen, weg. Wie falsch verstandene Toleranz aussieht, zeigt der Fall der Ahmadiyya-Gemeinde. Sie verbietet Männern, Frauen die Hand zu schütteln, rät von einem gemeinsamen Schulweg von Schülern und Schülerinnen ab, verbietet gemeinsamen Sport- und Schwimmunterricht und gestattet dem Mann in der Ehe die Züchtigung der Frau. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit freute sich dennoch über die Einweihung der Ahmadiyya-Moschee in Pankow und pries die Gemeinde als Werber für „religiöse und kulturelle Toleranz in unserer Stadt“. Wie blind muss man sein, um sich über solche Nachbarn auch noch zu freuen? Es gibt da Max Frischs Parabel vom Biedermann, der sich die Brandstifter selbst ins Haus holt. Professionelle Gutmenschen wie Klaus Wowereit sollten sich das Drama bei Gelegenheit nochmals anschauen.
Serap Cileli ist Autorin und Menschenrechtlerin. Zuletzt veröffentlichte sie „Eure Ehre – unser Leid: Ich kämpfe gegen Zwangsehe und Ehrenmord“, Blanvalet, 14,95 Euro Quelle
Einer der Hauptgründe der neuen Antisemitismuswelle, die gegenwärtig durch Europa rollt, ist die palästinensische Propagandakampagne; sie hat ein antijüdisches Klima geschaffen. Um diesem Grundelement zu begegnen, müssen wir
die Wahrheit über die Vertreibung von Juden aus arabischen Staaten ans Licht bringen.
Die Welt hört nur von den Ungerechtigkeiten, die palästinensischen Flüchtlingen widerfahren sind, aber von dem Desaster, das die Juden erlitten haben, die aus
arabischen Ländern vertrieben wurden, vor allem aus Ägypten, Syrien, Irak und Syrien, ist beinahe nichts bekannt.
Ein Vergleich zwischen den Ereignissen offenbart, das die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 – 650 000
Menschen – niedriger ist als die Zahl der jüdischen Flüchtlinge aus den arabischen Ländern, die sich auf 900 000 Menschen belief (laut UNRWA).
Wie der Internationale Gerichtshof in Den Haag dokumentiert hat, war das Eigentum, dass die Juden in den arabischen Staaten zurücklassen mussten – sowohl Privat- als auch Gemeindeeigentum – von sehr viel höherem Wert als das, das die Palästinenser in Israel zurückließen.
Juden sind in arabischen Staaten in der Tat einer „ethnischen Säuberung“ anheim gefallen. Nur einige wenige Juden leben heute dort. Die jüdische Gemeinde Ägyptens, beispielsweise, zählte 1948 90 000 Mitglieder. Heute leben nur 38 Juden dort. Auf der anderen Seite stellen die Araber (die sich selbst lieber als Palästinenser bezeichnen), die heute in Israel leben, 20% der Bevölkerung.
Diese Tatsachen zu erklären, würde sehr nützlich sein und einen Wandel ermöglichen, vom Vorurteil zu Fairness, Gerechtigkeit und Wahrheit. Wenn die Palästinenser realisieren, dass sie nicht die Einzigen sind, die gelitten haben, wird ihr Gefühl von Opfer- und Zurückgewiesensein abnehmen. Zudem könnten die Juden aus arabischen Ländern, die mit ihren Nachkommen heute beinahe die Hälfte der israelischen Bevölkerung stellen, womöglich bereit sein, Zugeständnisse für einen wirklichen Frieden zu machen, wenn sie erkennen, dass ihre Geschichte und ihre „Nakba“ als integraler Teil des arabisch-israelischen Konflikts betrachtet wird.
Während eines Kurses, den ich an der University of Pennsylvania unterrichtet habe, sagte der Leiter der palästinensischen Studentengruppe, Fouad, mit Verwunderung: Wir sind überrascht, dass ihr Juden, die ihr als kluge Leute geltet, diese wichtige historische Angelegenheit nicht publik gemacht habt – die Nakba der Juden in
arabischen Ländern. Warum lasst ihr sie schon 60 Jahren in
der Schublade?
Ich fragte ihn: Warum willst du, dass Israel das publik macht? Und er antwortete: da die Nakba-Erzählung von Juden in arabischen Staaten meine Ehre rettet und die meines Volkes! Es lässt uns erkennen, dass wir nicht die einzigen
sind, die in diesem Konflikt gelitten haben. Vertrautheit mit historischen Fakten ermöglicht uns, unsere Köpfe oben zu haben, und eröffnet Gelegenheiten zur Versöhnung.
Fouad fügte noch hinzu: Für uns bedeutet Versöhnung die Auslöschung von Hass und kranken Gefühlen. Aber die Bedingung dafür ist, dass die Seite, die Schaden
angerichtet hat, die geschädigte Seite zur Versöhnung entschädigt. Die Forschung, die uns in diesem Kurs vermittelt worden ist, lehrt uns, dass die Juden aus arabischen Staaten heute etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung Israels darstellen.
Das haben wir nicht gewusst. Damit hat Israel bereits für
die Versöhnung bezahlt, da die Hälfte seiner Bevölkerung all ihren Besitz in arabischen Staaten verloren hat. Die Leute wurde dazu gezwungen, die Länder zu verlassen, in denen sie geboren wurden, so wie die Palästinenser, und auch sie verteilten sich über die ganze Welt. So ist uns klar, dass wir nicht die einzigen Flüchtlinge sind, die unter diesem tragischen Konflikt gelitten haben. weiter
Der Iran kann einem Pressebericht zufolge binnen kürzester Zeit eine fertige Atombombe produzieren und ähnlich wie Nordkorea einen unterirdischen Atombombentest vornehmen. „Wenn sie wollen, können sie in einem halben Jahr die Uranbombe zünden“, sagten Experten des Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Magazin „Stern“. Nach Erkenntnissen des BND beherrschten die Iraner mittlerweile die komplette Anreicherungstechnologie, zudem haben sie genügend Zentrifugen, um waffenfähiges Uran herzustellen.
Wie der „Stern“ weiter berichtet, arbeitet der Iran verstärkt an Raketen, die Atombomben zu Zielen auch in Europa transportieren könnten. Nach Angaben eines BND-Regierungsdirektors geschehe dies „zurzeit massiv“. Beim BND gebe es „keinerlei Zweifel“, dass das iranische Raketenprogramm „ausschließlich“ auf den Bau atomarer Sprengköpfe abziele.. weiter
Dass die Palästinenser sich gegenseitig massakrieren, wie eben in Gaza geschehen, ist weder neu noch überraschend. Sie machen es immer wieder und sie machen es mit Hingabe. Sie sind gerne Opfer, noch lieber sind sie aber Täter. Und wenn sie von den Israelis durch schikanöse Maßnahmen wie Straßensperren oder Ausreiseverbote daran gehindert werden, sich in einer Tel Aviver Disco oder einem Supermarkt in Aschkelon in die Luft zu sprengen, dann gehen sie aufeinander los. Das ist keine Frage des Testosteron-Spiegels, es ist ein revolutionäres Naturgesetz.
Wenn eine radikale politische Bewegung (nehmen wir mal kurz an, die Hamas wäre eine) kein anderes Ziel hat, als an die Macht zu kommen, und wenn sie dieses Ziel erreicht hat, dann kommt es automatisch zur Bildung von Gruppen, die noch radikaler sind und die ebenfalls kein anderes Ziel haben als das, an die Macht zu kommen. Und so geht es heiter weiter. Denn diejenigen, die grad an der Macht sind, neigen natürlich dazu, mit allen Mitteln ihre hart erkämpften Privilegien zu verteidigen, die sie mit anderen nicht teilen möchten. Also müssen sie gestürzt werden. So funktioniert jeder Regimewechsel in totalitären Systemen – ein Bande löst die andere ab….. Achgut
Als „Bodensatz“ hat Irans Präsident Ahmadinedschad sie kürzlich bezeichnet. 2007 hatte er sogar bestritten, dass es in seinem Land überhaupt Homosexuelle gebe. Es gibt sie – aber sie führen ein Leben im Verborgenen.
So wie Scharoch Reisi ergeht es vermutlich vielen in seiner Heimat, doch sie leben im Verborgenen, denn gleichgeschlechtliche Liebe widerspricht den strengen Sittengesetzen der Mullahs. Männern, die erwischt werden, droht die Todesstrafe, Frauen werden mit hundert Peitschenhieben bestraft. Vor allem seit dem Amtsantritt von Präsident Mahmud Ahmadineschad habe sich die Situation massiv verschlechtert, sagt Schahroch Reisi. Rund 4000 Menschen sollen wegen ihrer sexuellen Orientierung seit der Islamischen Revolution 1979 hingerichtet worden sein.
Razzien, Verhaftungen, Folter
Belege für diese Zahlen gebe es allerdings nicht, erklärt Ruth Jüttner von der Menschenrechtsorganisation amnesty international. Es gebe kaum gesicherte Informationen, oftmals würden Betroffene auch in aller Heimlichkeit oder aus anderen Gründen verurteilt. Nur wenige Festnahmen kommen an die Öffentlichkeit, wie etwa 2007, als auf einer Party in Isfahan 87 Männer verhaftet wurden. „In solchen Situationen gehen wir von Folter und Misshandlungen aus, um Geständnisse zu erzwingen“, sagt Jüttner.
Schahroch Reisi wollte dieses Leben in Angst und im Verborgenen nicht mehr, darum kam er 2002 nach Deutschland.
Neben den fünf anerkannten islamischen Gerichten sollen in Grossbritannien mindestens 80 Scharia-Tribunale hinter verschlossenen Türen tagen.
Seit 2007 gibt es in Grossbritannien fünf offizielle Scharia-Gerichte, die vom «Muslim Arbitration Council» betrieben werden. Sie befassen sich mit Rechtsstreitigkeiten zivilrechtlicher Art, beispielsweise Scheidungen, Erbschaften, aber auch mit Fällen von häuslicher Gewalt. Seit letztem Herbst werden die Urteile dieser islamischen Tribunale auch von britischen Gerichten anerkannt … weiter
euronews:
“Weshalb denken Sie, der Islam sei für Europa eine Bedrohung. Wovor haben Sie Angst?”
Geert Wilders:
“ Lassen Sie mich eines klarstellen. Ich mache einen Unterschied zwischen der Ideologie, der islamischen Religion und den Menschen. Ich habe nichts gegen Muslime. Ich hab` ein Problem mit der islamischen Ideologie, Ich denke, sie ist totalitär und sie kann mit anderen Religionen nicht zusammengehen. Nur mit anderen totalitären Ideiologien, wie dem Kommunismus und Faschismus. Für die islamische Ideologie gibt es nur den Islam. Und davor sollten wir Angst haben.”
euronews:
“ Glauben Sie nicht, dass solche Äußerungen vom intellektuellen Standpunkt aus gesehen gefährlich sind? Im Iran kämpfen Moslems für mehr
Demokratie….
Geert Wilders
“ Ich habe nichts gegen die Menschen. Ich weiss, dass es Gemäßigte gibt, die sich Muslime nennen. Und wir sollen mit moderaten Muslimen zusammenarbeiten. Ich glaube nur nicht an einen moderaten Islam. Ich glaube nicht, dass es wie in der christlichen Kirche, zur Trennung von Staat und Kirche im Islam kommt. Deshalb sollten wir nichts in den moderaten Islam investieren. Wir sollten Menschen fördern und die Demokratie.”
euronews:
“ Wie können Sie das trennen? Der Islam als Ganzes, welches ja ein totalitäres Regime ist. Und die europäischen Moslems, die gemäßigt sind?
Geert Wilders:
“ Ich gebe zu, dass die Mehrheit der moderaten Muslime in unserer westlichen Gesellschaft keine Extremisten oder Terroristen sind. Sie sind ganz normale Leute. Das ist in Ordnung.
Wenn wir aber mehr Masseneinwanderung haben, dann bekommen wir mehr islamische Kultur, mehr islamische Ideologie und islamische Identität. Dann wird sich unsere Gesellschaft verändern. Wir haben heute in Großbritannien 25 Schariagerichte.
Vor Gericht ist dort eine Frau weniger wert als ein Mann. Und Homosexuelle können umgebracht werden. Die Scharia ist Teil eines anti-demokratischen Gesetzes, Teil einer islamischen Ideologie. Das passiert täglich in Europa.”….. zum Video und vollständigen Interview
Überhaupt müssten alle “Einwanderer mit nicht-westlichem Hintergrund mit doppelter Nationalität” einen “Assimilations-Vertrag” unterschreiben müssten, dass sie für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, gegen die Diskriminierung von Homosexuellen und gegen Sharia-Gesetze seien. Der Islam sei zu “90 Prozent eine totalitäre Ideologie und nur zu zehn Prozent eine Religion”. Wenn das in ganz Europa, also nicht nur in der EU, eingeführt werden würde, dann würden Millionen Moslems das nicht unterschreiben und die könnten dann gehen. Dass in einer Umfrage viele junge niederländische Moslems gesagt hatten, dass sie wegen Wilders das Land verlassen wollten, nannte er “prächtige Nachrichten”. Man habe ein “freies Land”, und wenn einem das nicht gefalle, dann könne man ja gehen….
„Die Extremisten von links und rechts pflegen den gleichen Zorn, sie führen die gleichen Argumente an und sprechen auch immer wieder die gleiche Sprache. Wem die Kritik an den Vereinigten Staaten wichtiger ist als die Bekämpfung des islamischen Fundamentalismus, der ist entweder kein Demokrat, oder er ist schlicht ein Idiot.“
Einwanderer bekommen in fast allen europäischen Staaten durchschnittlich mehr Kinder als die einheimische Bevölkerung.
Laut Statistiken betrifft das besonders Migranten aus Dritte-Welt-Ländern. Die Annahme, dass die zweite und dritte Generation ihre Geburtenneigung dem Durchschnitt anpasst, trifft aber keineswegs immer zu. Das zeigen Studien in englischsprachigen Ländern.
Auffallend ist dabei, dass auch unter den Zuwanderern große Unterschiede je nach Herkunft bestehen. So zeigen in Großbritannien einige Gruppen sogar eine niedrigere Geburtenrate als die „einheimische“ Bevölkerung. Zum Beispiel wiesen um das Jahr 2000 aus China stammende Frauen deutlich weniger Kinder als Britinnen auf. Erstaunlicherweise waren auch die aus der Karibik und aus Indien stammenden Frauen vergleichsweise kinderarm.
Ganz anders das Verhalten von Frauen aus Schwarzafrika, Pakistan und Bangladesh (siehe Grafik). Hier war gerade die erste Generation der Zuwanderer besonders kinderreich – bei in Somalia geborenen Frauen beträgt die Geburtenrate sogar 4,66. Doch auch die in Großbritannien geborenen Kinder der Zuwanderer wiesen noch immer eine um 50 Prozent höhere Geburtenrate als der nationale Durchschnitt auf. Ethnische Zugehörigkeit, sowie kulturelle und religiöse Motive prägen folglich ebenfalls das Geburtenverhalten von Zuwanderern, das sich nicht immer rasch dem Muster im neuen Heimatland anpasst.
Auch Daten britischer Statistiker zur Partnerwahl bestätigen dieses differenzierte Bild. Unter Zuwanderern aus der Karibik, insbesondere unter Männern, sind Ehen mit einem britischen Partner weit verbreitet. Auch unter Chinesen sind Heiraten mit Briten nicht selten. Dagegen geht nur ein kleiner Anteil der aus Pakistan oder Bangladesh Stammenden eheliche Verbindungen mit einem einheimischen Partner ein. Insbesondere unter den Frauen dieser Herkunft sind solche Verbindungen rare Ausnahmen…. Wiener Zeitung
«Sparen oder Tod» heisst seit dieser Woche die regierungsamtliche Devise auf Kuba. Für gewöhnliche Kubaner heisst das vor allem Schwitzen und Schlangestehen, wie der unabhängige Journalist Roberto Guerra aus der Hauptstadt Havanna berichtet. Die Klimaanlagen dürfen nur noch drei Stunden täglich laufen, rund ein Drittel der Busse und Züge fährt nicht mehr, und in den Ladenregalen steht noch weniger als zuvor. Hinzu kommen Stromabschaltungen im ganzen Land. «Die Wirtschaft liegt am Boden», fasst der derzeit aktivste unabhängige Berichterstatter der Insel zusammen…. NZZ
Der „Ausgang“ der Pseudo-“Wahlen“ im Iran hat braune und rote Antisemiten in einen Freudentaummel versetzt: Ihr Idol Achmadinedchad hat „überragend gewonnen“.
Aber nicht im Freudentaummel sind sie vereint – auch in den zeitgleichen Hasstiraden gegen demokratische Oppositionelle im Iran und gegen die umfassende Friedensintiative des israelischen Ministerpräsidenten Binjamin Netanjahu kennt man bei „National-Zeitung“, „junge Welt“ und DVU keine Zurückhaltung.
Nach zahlreichen Manipulationen ist – laut offiziellen Behauptungen des iranischen Mullah-Regimes – aus den zur Wahl zugelassenen vier, mehr oder minder regimetreuen Präsidentschaftskandidaten, der bisherige Amtsinhaber und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedchad als angeblicher „Sieger“ hervorgegangen.
Diese Nachricht löste nicht nur heftige Proteste der Menschen im Iran aus, sondern führte weltweit zu Begeisterungsstürmen von Antisemiten verschiedenster Coleur. Vermutlich als erstes ausländisches Staatsoberhaupt gratulierte der venezuleanische Despot Hugo Chavez seinem „Bruder im Geiste“ telefonisch zu seinem „Erfolg“.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland war das Echo aus einschlägigen Kreisen ähnlich – von der „jungen Welt“ bis zur „National-Zeitung“ war man sich dabei auch in der Verleumdung der iranischen Demokratiebewegung einig.
In ihrer Ausgabe vom 16. Juni schlagzeilte die „junge Welt“: „Verlierer will siegen“ und schreibt: „Nach dem Erdrutschsieg des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am vergangenen Freitag ist es am Wochenende in Teheran zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten jungen Oppositionellen, angestachelt durch zahlreiche Vermummte, und der Polizei gekommen.
Die Randalierer, wütend ob der Niederlage ihres Favoriten, des 68jährigen Politveteranen Mirhossein Mussawi, riefen »Tod dem Diktator«, »Nieder mit der Diktatur« oder »Freiheit«. Sie zündeten Mülltonnen, Parkbänke und Autoreifen an, Fensterscheiben von Geschäften und Banken gingen zu Bruch“.
Man kann sich lebhaft vorstellen, daß das einstige FDJ-Zentralorgan 1989 über die Demokratiebewegung in der DDR und ihre Montagsdemonstrationen für Freiheit und Demokratie mit der gleichen Wortwahl herzog.
Auch damals waren die Manipulationen der DDR-Kommunalwahlen einer der Auslöser für den Massenprotest gegen die SED-Diktatur, der schließlich zu ihrem Zusammenbruch führte – und auch damals log die „junge Welt“ von einem „Erfolg“ der SED und ihrer Marionettenkandidaten.
Während man bei der „jungen Welt“ bezüglich der Demokratiebewegung im Iran (noch) zurückhaltend ist bezüglich antisemitischer und antiamerikanischer Verschwörungstheorien, ist man bei der braunen „National-Zeitung“ schon deutlicher: „Der Sieg war ein Fanal.
Das iranische Volk steht mehrheitlich hinter seiner politischen Führung. 62,63 Prozent der iranischen Wähler votierten am 12. Juni laut offiziellem Wahlergebnis für Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad. Seit das Ergebnis feststeht, ist das Gezeter groß, vor allem bei Repräsentanten des ‘estlichen Weges’ Steht wie schon in der Ukraine und in Georgien die CIA hinter den Unruhen?“
Einen regelrechten Begeisterungsausbruch zur „Wahl“ im Iran gibt es auch auf der Website des Berliner Landesverbandes der rechtsextremen DVU: „Die Wiederwahl von Dr. Mahmoud Ahmadinedjads zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran ist nur zu begrüßen. Denn, er hat sich in den vergangenen Jahren als Widersacher der globalen zionistischen Macht wie als ausgesprochener Freund unseres Volkes profiliert. Das iranische Volk kann sich eines solchen Führers glücklich schätzen!“
Geschmückt wird der Glückwunsch noch mit einem Bild, auf dem Hugo Chavez und Achmadinedchad zu sehen sind, Bildunterschrift: „Ein Sieg aller freien Nationen gegen die globale Arroganz!“
Venezuelas Staatschef Hugo Chavez gratuliert Dr.
Mahmoud Ahmadinedjad zu seinem Wahlsieg!“ Danach wird u.a. zu einem Artikel von Jürgen Elsaässer verlinkt, der früher Mitarbeiter der „jungen Welt“ und der PDS-Zeitung „Neues Deutschland“ war und in dem es u.a. heißt: „Eine schöne Schlappe für den Imperialismus im Iran! Schon die zweiten Wahlen dieses Jahr vergeigt. Zuerst in Moldawien, wo die Twitter- und Facebook-Revolution voll in Arsch ging. (Jetzt versucht man es dort mit der Spaltung der regierenden Kommunisten). Und jetzt Iran. Der Präsident hat klar gewonnen. Und die Leute, die dagegen demonstrieren, sind erkennbar eine kleine Minderheit: Die Jubelperser von USA und NATO.“ Weiter goebbelt Elsässer in sattsam bekannter Manier des braunen Sumpfes: „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben“
Bei der ganzen Begeisterung linker und rechter Extremisten für den iranischen Gewaltherrscher und Kriegstreiber verwundert es dann auch nicht weiter, wenn die gleichen Quellen in ihrer gewohnten Art mit rassenden Angriffen auf die umfassende Friedensinitiative des israelischen Regierungschef Binjamin Netanjahu reagieren, die dieser in seiner Rede in Tel Aviv vor wenigen Tagen vorstellte.
Am gleichen Tag, als die „junge Welt“ ihre altbekannten Tiraden gegen Demokratiebewegungen – diesmal nicht gegen die in der einstigen DDR, sondern gegen die im Iran – vom Stapel lies, durfte der berüchtigte Werner Pirker auch einen Kommentar zur Rede Netanjahus verfassen.
Pirker bricht dabei erwartungsgemäß auch wieder eine Lanze für die Hitler bewundernde Terrororganisation Hamas, die sich in ihrer Charter ganz offiziell auf die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ bezieht und schreibt: „Als Vorleistung für einen eigenen Staat müßten die kollaborationswilligen Kräfte um Präsident Abbas die Hamas zerschlagen. Mit der Ausschaltung der Gegenkraft zur Kollaboration wären alle Voraussetzungen für die demokratische Selbstbestimmung der palästinensischen Gesellschaft zerstört.“
Aber wie heißt es dpch so schön: Lechts und Rinks kann man nicht verwechseln. Oder vielleicht doch?
Zwei junge deutsche Christinnen sind im Jemen ermordet worden. Doch statt sich über Christenverfolgung in islamischen Ländern zu beklagen, wird über die Naivität bibeltreuer Missionare gelästert.
Von Malte Lehming
Zwei junge deutsche Christinnen, die in einem Krankenhaus im Jemen arbeiteten, wurden ermordet. Sie starben, weil sie das Wort Gottes weitertrugen. Ihr Schicksal reiht sich ein in das von rund 200 Millionen Christen in mehr als 60 Ländern weltweit, die diskriminiert, gefoltert, hingerichtet werden. Etwa 80 Prozent aller Menschen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, sind Christen. Das Christentum ist die am übelsten bekämpfte Religion überhaupt. All das verdient es, beklagt und angeprangert zu werden. Stattdessen mokiert man sich über die Bibeltreue der Frauen, räsoniert über deren Fahrlässigkeit, in ein weitgehend gesetzloses islamisches Land gefahren zu sein, empört sich über den missionarischen Fundamentalismus derer, die sie geschickt haben. Kurzum: Die Opfer sollen selbst schuld sein, die Täter werden als unheilbar dargestellt und in die Verantwortungslosigkeit entlassen. Was kann der Muslim schon dafür, wenn ihn die Bitte eines friedlichen Christen, einmal in der Bibel zu blättern, derart erzürnt, dass er diesem den Kopf abschlägt? ..
Iranische Oppositionelle als „Discomiezen“ und „Strichjungen des Finanzkapitals“ – was sich anhört wie Mullah-Propaganda, stammt aus den Webforen der deutschen Linken. In ihrer Bewunderung für das islamistische Regime sind sie sich mit ihrem schärfsten Gegner einig: den Neonazis.
Eigentlich ist es ein klassisch revolutionäres Szenario: Hunderttausende, ja Millionen Menschen demonstrieren auf der Straße gegen den offenkundigen und massiven Wahlbetrug eines reaktionär-klerikalen Regimes, das sich auf einen brutalen Militär- und Sicherheitsapparat stützt. Die Lüge ist das Medium der offiziellen Kommunikation, das Fernsehen in Staatshand und die Justiz vollkommen abhängig von der höchsten religiösen Autorität. Die Zensur kappt die Meinungs- und Pressefreiheit, Todesurteile wegen unislamischen Verhaltens und ehelicher Untreue werden auf öffentlichen Plätzen vollstreckt – mit einem modernen Hebekran.
Wie also reagiert der klassische Linke in Deutschland auf die Proteste in Iran?
Zunächst war da viel Schweigen. Auch Tage nach den riesigen Demonstrationen und den Drohungen des Regimes in Teheran fand sich etwa im Leitorgan der Linken, dem „Neuen Deutschland“, kein Sterbenswörtchen über die dramatischen Ereignisse. Das gleiche Bild bot sich auf der Homepage der Partei Oskar Lafontaines.
Eine merkwürdig ansteckende Schweigegrippe.
Doch halt, ganz unten rechts schließlich die zwanzig Zeilen starke Stellungnahme des angeblichen Reformers und Ex-Stasi-IM André Brie, derzeit noch Europa-Abgeordneter seiner Partei: Das offizielle Wahlergebnis, der überwältigende Sieg von Präsident Ahmadinedschad, sei „Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie“.
Wir verstehen. Egal, was passiert, der Westen ist schuld, allen voran natürlich Amerika und Israel
Auch Attac, die notorisch kapitalismus- und globalisierungskritische Organisation gegen das Böse und für das Gute in der Welt, hält sich völlig bedeckt. Lieber freut man sich schon jetzt auf die tolle Sommerakademie Anfang August („Anmeldung mit Frühbucherrabatt“).
Ein Slibowitz auf die islamische Republik
Mehr noch: „Iran wird nicht ins Chaos versinken. Besonnenheit ist von allen Seiten angebracht… Der Präsident Ahmadinedschad ist aufgerufen, eine Etappe der Entspannung zu initiieren. Stabilität, Entspannung und Dialog mit den USA sind notwendige, dringende Ziele für den wiedergewählten iranischen Präsidenten und alle wichtigen politischen Akteure in Teheran.“ Vor allem natürlich aus einem Grund: „Israel ist alles zuzutrauen.“ Das Blog ist nur ein extremes Beispiel für eine Geisteshaltung, in der Rechts und Links, Braun und Rot sich wie im Reagenzglas vermischen.
In der „Jungen Welt“ holt Werner Pirker, von 1975 bis 1991 Redakteur und zeitweise Moskauer Korrespondent des Zentralorgans der Kommunistischen Partei Österreichs („Volksstimme“), jetzt freier Autor (u.a. „Ami go home. Zwölf gute Gründe für einen Antiamerikanismus“, 2003), derweil das vulgär-marxistische Besteck aus dem Tornister: „Die iranische Revolution anno 2009 hat sich in postmoderner Verkehrung des Revolutionsbegriffs die soziale Deemanzipation auf ihre Fahnen geschrieben“. Die „Revolution im Zeichen der liberalen Hegemonie“ verfolge das Ziel der „vollen Wiedereingliederung des Iran in das System der imperialistischen Weltordnung“. Konsequent interpretiert Marxist Pirker den demokratischen Aufstand der iranischen Massen für die Freiheit als „asoziale Revolution“, kurz: als „konterrevolutionäre Revanche“.
Während Antifa-Gruppen und Autonome zwischen Berlin-Kreuzberg und Freiburg ebenso beharrlich schweigen wie Pax Christi, IPPNW, Terres des Hommes, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und Medico International (lieber feiern sie 30 Jahre sandinistische Revolution in Nicaragua), meldet sich ein guter alter Verschwörungstheoretiker zu Wort: Mathias Bröckers, langjähriger taz-Redakteur und Autor mehrerer Bücher über die Terroranschläge vom 11. September 2001, in denen akribisch nachgewiesen wird, dass alles ganz anders gewesen sein muss als es die offizielle „Legendenbildung“ will.
Während man hierzulande an jeder Ecke die Fratze des „neoliberalen“ Ungeheuers an die Wand malt, dem irgendein „neuer Faschismus“ gewiss bald auf dem Fuße folgen werde, zeigt man sich gegenüber einem reaktionären, islamfaschistischen Terrorregime wie in Iran äußerst verständnisvoll, das alle Hoffnungen des eigenen Volkes, vor allem der Jugend, mit gnadenloser Gewalt erstickt.
Die völlig irrationale und faktenwidrige Fixierung auf „den Westen“ als Urheber allen Übels verstellt die Sicht auf jede greifbare Wirklichkeit.
An dieser Stelle berühren sich tatsächlich die Wahnsysteme von rechts und links außen. Über die „regelrechte Propagandaoffensive gegen den Iran“ und das „moralinsaure Geschrei westlicher Politiker und Meinungsmacher“ beschwert sich auch das rechtsradikale „Störtebeker“-Netz.
Die rechtsextreme DVU sandte bereits am 15. Juni ein Glückwunschschreiben an Ahmadinedschad. Und der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, schrieb am 21. Juni im waschechten Nazi-Jargon: Im Iran wurde „anders gewählt, als es der westlichen Welt und ihrer jüdischen Lobby recht ist… Iran ist eben auch nicht Deutschland, wo Demokratie und Menschenrechte oft genug mit den Füßen getreten werden“.
Seit Jahren spricht der Kabarettist Andreas Rebers (Deutscher Kleinkunstpreis 2007) nur noch von „Ahmadnazi“. Er wusste gar nicht, wie recht er hatte.
In den Pariser Vierteln mit hohem muslimischem Anteil sind sie besonders gegenwärtig: In tiefschwarze Gewänder verhüllte Frauen. Präsident Sarkozy prangert sie als unfranzösisch an – einige Politiker fordern sogar ein Verschleierungsverbot für Frauen
In den Vorstädten von Paris sieht man sie, auf dem Wochenmarkt von Vénissieux bei Lyon, aber auch beim Einkaufen in Belleville, im Pariser Osten, wo sie sich durchs Gewühl schieben. In den Vierteln mit hohem Anteil muslimischer Bevölkerung sind sie besonders gegenwärtig: In tiefschwarze Gewänder verhüllte Frauen, zu denen nicht einmal ein Augenkontakt möglich ist. Bei ihrem Anblick ist man oft erschrocken, schwankend zwischen Mitleid und Ablehnung, und nie würde man als gewöhnlicher Mitteleuropäer auch nur auf die Idee kommen, ein Gespräch mit einer Frau in der Burka überhaupt zu erwägen.
„Die Burka ist auf dem Territorium der französischen Republik nicht willkommen“, sagte der Präsident vor dem Parlamentskongress in Versailles, „in unserem Land können wir es nicht hinnehmen, dass Frauen hinter einem Maschengitter gefangen sind, abgeschnitten von jedem sozialen Leben, jeder Identität beraubt.“ Das sei unvereinbar mit der republikanischen Idee von der Würde der Frau. Da hätten womöglich selbst die abwesenden Kommunisten zugestimmt, die Sarkozys Auftritt boykottierten.
Es gibt keine konkreten Zahlen, aber Schätzungen gehen davon aus, dass in Frankreich etwa 30 000 fundamentalistische Muslime leben. Unter ihnen sind Tausende Frauen, die sich vollständig verhüllen. Zur Verschleierung dient nicht immer die Burka, auch der Niqab, der den Kopf verhüllt und nur einen Sehschlitz für die Augen freilässt, wird häufig getragen, in Verbindung mit einem langen schwarzen Gewand; oder der Tschador, den iranische Frauen benutzen..
Ich sage es feierlich, sie ist nicht willkommen auf unserem Staatsgebiet“, sagte der konservative Politiker unter starkem Beifall der Parlamentarier.
Der Präsident warb für einen offensiven Umgang mit den bürgerlichen Werten: „Wir dürfen uns nicht für unsere Werte schämen, wir dürfen keine Angst haben, sie zu verteidigen“, forderte er.
Erleben wir derzeit den Anfang vom Ende des islamischen Regimes im Iran? Ein Interview mit der Exil-Iranerin und Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland, Mina Ahadi, zur gegenwärtigen Situation in ihrem Heimatland.
Ahadi: Im Iran existiert ein barbarisches, islamisches Regime, welches auch in Nahost, namentlich in Palästina, im Libanon und im Irak Einfluss hat. Der libanesische Generalsekretär der Hisbollah, Hasan Nasrallah, hat sich gegen die Demonstrationen ausgesprochen und gesagt, das islamische Regime sei stark, „das ist nicht unser Ende“. Ich hingegen meine, dass jetzt die reale Chance existiert, das Regime im Iran zu stürzen. Damit würden viele islamische Terrororganisationen weltweit geschwächt werden – und das wäre ein wichtiger Sieg für den Humanismus, für Säkularismus und Menschenrechte.
Der Kampf der iranischen Widerstandsbewegung sollte daher unbedingt unterstützt werden. Besonders Humanisten und Säkularisten sollten auf der Seite der iranischen Widerstandsbewegung stehen. Es ist, wie ich weiß, für die Menschen im Iran sehr wichtig zu erfahren, dass es internationale Solidarität gibt….
Der normale Großstadtbewohner trennt seinen Müll, wählt die Grünen, geht zum Christopher Street Day, hat Freunde, die Vegetarier sind, befürwortet eine liberale Drogenpolitik, hat nichts gegen Sex vor der Ehe. Mit anderen Worten: Er ist so ziemlich das Gegenteil eines muslimischen Immigranten. Denn der ist kulturell in der Regel recht konservativ.
So titelte etwa die „Berliner Zeitung“ im September 2007: „Bei Migranten sitzt der Schwulenhass tief“. In der „tageszeitung“ hieß es: „Feindbild Homosexuelle“. Und im „Tagesspiegel: „Junge Migranten sind mehrheitlich homophob“. Alle Artikel bezogen sich auf eine zwar nicht repräsentative, aber statistisch belastbare Studie, die vom Lesben- und Schwulenverband und vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben worden war. Demnach haben zwei Drittel der türkischstämmigen Jugendlichen und die Hälfte der russischstämmigen Jugendlichen in Berlin schwulen- und lesbenfeindliche Ansichten. Unter Jugendlichen ohne Migrationshintergrund ist ein Viertel homophob.
In den USA verhält es sich übrigens ähnlich. Schwarze und Latinos sind kulturell oft sehr viel konservativer als Weiße. Darum hat etwa die Legalisierung der Homo-Ehe in Bundesstaaten, in denen viele Schwarze und Latinos leben, wenig Chancen.
Auch auf anderen Gebieten – von der Ökologie bis zur Drogenpolitik – liegt der einheimische Kreuzberger schnell im Konflikt mit dem eingewanderten Anatolier. Und vielleicht ist das der wahre Grund, warum Innenminister Wolfgang Schäuble von Jahr zu Jahr größeren Gefallen an der Islamkonferenz zu haben schien. Womöglich atmet eine Mehrheit der muslimischen Immigranten in Deutschland mehr Geist von seinem Geist (von der Religion mal abgesehen) als vom Geist Hans-Christian Ströbeles. Die Junkies am Kottbusser Tor bringen den türkischen Gemüsehändler jedenfalls mehr in Rage als die Eröffnung eines McDonald’s oder die Ansiedlung neuer Betriebe. Beim biodeutschen Kreuzberger ist es genau andersherum….. Quelle Tagesspiegel
Wiener Philosophin: Gutmenschen verklären Absichten von Islamisten – Islam-Kritiker werden als Unmenschen stigmatisiert
Die zunehmende Islamisierung Europas beunruhigt immer mehr Menschen. Diesen Eindruck hat die Philosophin und Publizistin Astrid Meyer-Schubert (Wien). Zwischen dem Selbstbetrug von „Gutmenschen“, die die Absichten von Islamisten verharmlosten, und der realen Gefahr eines schleichenden Islamismus wachse das Unbehagen einer schweigenden Mehrheit.
Diese erkenne „ganz deutlich, jenseits romantischer Verklärungen, die Verachtung, mit der uns Islamisten – und auch die friedliebenden – begegnen“, schreibt sie in der Zeitschrift „Die Neue Ordnung“… weiter
Die Berliner Al-Nur-Moschee möchte Menschen zum Islam bekehren. Dazu hatte sie einen Missionar zu einem Vortrag eingeladen, der zum Mord an Homosexuellen aufruft….
Doch wie weit sind Islam und westliche Demokratie überhaupt vereinbar? Zugespitzt formuliert gibt es nur ein einziges Land der islamischen Welt, das den Spagat zwischen dem muslimischen Glaubenskanon und pluralistischen Vorstellungen einigermaßen schafft – die Türkei. Mit autoritärer Dynamik schaffte Mustafa Kemal, genannt „Atatürk“, Vater der Türken, Kalifat und Sultanat ab und trennte den Glauben vom Staat. Seitdem ist die Türkei offiziell ein laizistisches Land.
Und genau hier liegt der Kern des Problems. Der Islam, wie er von Mauretanien bis Indonesien von den Eliten instrumentalisiert wird, ist nicht nur eine Religion – er ist ein in sich geschlossenes rechtlich-politisches Wertesystem. Eine Trennung von Staat und Religion ist überhaupt nicht vorgesehen. Der Islam greift mit seinen Forderungen umfassend in das Leben jedes Bürgers ein. Dies hat viel zu tun mit der Rolle des heiligen Buchs der Muslime – des Korans. Er gilt als das direkte Wort Gottes, übermittelt durch seinen Propheten Mohammed. Daher kann er nicht verändert werden und steht – wie auch die überlieferten Worte und Handlungen Mohammeds, die Sunna, als zweite Erkenntnisquelle – nicht zur Disposition.
Niemals ist die islamische Welt jener dramatischen geistigen Umwälzung unterworfen gewesen, die die christliche Welt grundlegend verändert hat: der Aufklärung. Niemals hat der Islam der unerhörten Forderung nachgeben müssen, sich von überkommenen Dogmen zu trennen und es jedem Menschen freizustellen, nur der eigenen kritischen Vernunft das Urteil zu überlassen – selbst in religiösen Fragen. Das islamische Rechtssystem, die Scharia, wird von vielen Muslimen als universal gültig angesehen. Und soll möglichst weltweit durchgesetzt werden – notfalls mit Gewalt. Im Gegensatz zum Christentum, das in der Geschichte auch reichlich fehlte, muss der Islam sein Verhältnis zur Gewalt erst noch klären. Zu zahlreich sind entsprechende Aufrufe im Koran – wie in Sure 2, Vers 191 („und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt …“) Die Unterscheidung zwischen dem prinzipiell friedlichen Islam und dem militanten Islamismus ist manchmal allzu wohlwollend. Man denke nur an die in der Scharia verankerte Todesstrafe für Konvertiten…
Deutliche Worte von Nicolas Sarkozy: Frankreichs Staatschef hat sich klar gegen die Burka ausgesprochen. Die Vollverschleierung muslimischer Frauen sei „nicht willkommen“… Spiegel
Jugendliche fordern Freiheit und das Ende der Diktatur, Sicherheitskräften prügeln dafür auf sie ein und werfen die Protestierenden in Kerker. Aktuell passiert das im Iran, einem Land, das religiöse Fanatiker in eine Hölle auf Erden verwandelt haben, wo Schwule gehängt und Frauen gesteinigt werden und die Sittenpolizei auf alles einschlägt, was angeblich Allahs Willen widerspricht. Dort nun flammen Proteste auf…und interessiert das jemanden in Deutschland? Wir haben doch eine aktive Szene gegen den Afghanistankrieg. Wie wird denn in diesen Kreisen auf die Ereignisse im Iran reagiert? Ich habe mir mal die Mühe gemacht und die Internetauftritte diverser Mitunterzeichner des Demoaufrufs Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan angesehen. Ist für sie die Gewalt im Iran eine Stellungnahme wert?..
„Die EU ist parteiisch und stets gegen Israel. Nichts wird sich ändern“, wenn Israel „sich auf die Europäer verlässt“, um Irans Vernichtungspläne gegen Israel zu verhindern.“
„Die letzte Europawahl hat gezeigt, dass die Menschen nicht sehr an Europa interessiert sind. (…) Die Niederlande sind nicht gegen Europa, aber wir wollen keinen europäischen Superstaat.“ Wilders nennt die EU-Wahl „ein Referendum über den politischen Zustand Hollands“ und interpretiert die wachsende Zustimmung für seine Partei als einen Wählerruf, sich mehr um die inneren Probleme zu kümmern. „(Unser) Geld sollte in Holland ausgegeben werden und nicht für die Subventionierung von Bauern in Polen und Frankreich.“
Zur EU-Haltung gegenüber Israel und zum iranischen Nuklearprogramm sagte Wilders: „Das EU-Parlament war schon immer voreingenommen gegen Israel. (…) Es sollte sich nicht in Aussenpolitik einmischen. Israel ist die einzige Leuchte der Demokratie im Nahost“, und „der islamische Krieg richtet sich gegen uns alle. (…) Es ist kein territorialer Konflikt. Vergessen Sie diese verrückte Interpretation. Die Islamisten sehen Israel als eine einzige grosse Siedlung, auch wenn Israel (ihnen) ein Territorium A gibt, wird die andere Seite auch nach Territorium B verlangen, zum Beispiel nach Haifa.”
Über Iran – das er mehrmals bereiste – meinte er, das Land „hat freundliche junge Leute, aber das Regime ist schrecklich. Das Mullahregime glaubt in der Tat, Israel hat kein Existenzrecht, und Irans Diplomaten verarschen uns mit ihren Spielchen bei den Nuklearverhandlungen. Bei seinem Kampf gegen die iranische Nuklearbedrohung steht Israel alleine.“
Obamas Rede (in Kairo) bezeichnete Wilders als „Beschwichtigungsgeschwätz“ (talk of appeasement) und sagte, „ohne einen Gegenschlag in irgendeiner Form gegen Irans Regime wird die internationale Gemeinschaft einen hohen Preis zahlen. (…) Irans Raketen können nicht nur Jerusalem treffen, sondern die ganze Welt.“ Israel sollte militärisch unterstützt werden, wenn es zu einem „Showdown“ mit Iran komme.
Die Bezeichnung „rechtsextrem“ für seine Partei seitens der deutschen Medien nannte Wilders „völlig lächerlich“ und „eine Beleidigung der Niederländer“, weil seine Freiheitspartei laut Umfragen inzwischen die „grösste Partei in Holland“ sei. Die Freiheitspartei stehe in der liberalen Tradition Hollands, „wir wollen die soziale Untertützung nicht beschneiden und sind für Ausbau der Gesundheitsdienste. Wegen unserer Freundschaft zu Israel demonstriert die extreme Rechte gegen uns.“
Wilders betonte, er lehne ab „eine Stärkung der Blasphemie-Paragraphen“, welche die moslemische Minderheit vor „Beleidigungen“ schützen. „Eine lebendige, offene Demokratie muß einen Austausch freier Meinungen abkönnen.“ Quelle
Der niederländische Islam- und EU-Kritiker Geert Wilders hat militärische Unterstützung des Westens für Israel gefordert, sollte es zu einem Krieg mit dem Iran kommen. In einem Interview mit der „Jerusalem Post“ bezeichnete Wilders Israel als „einziges Licht der Demokratie im Nahen Osten.“ Der islamische Krieg dagegen richte sich „gegen uns alle“.
Beim israelisch-palästinensischen Konflikt gehe es nicht um Territorialfragen, meinte Wilders, das sei eine „verrückte Annahme“. Vielmehr handle es sich um einen ideologischen Konflikt in der Region. Die Islamisten würden Israel als eine einzige große Siedlung sehen. Wenn Israel ein Gebiet A abtrete, werde die andere Seite auch ein Gebiet B einfordern, etwa Haifa.
Zum Iran meinte Wilders, der das Land mehrmals bereist hatte, es gebe dort viele nette junge Menschen, aber das Regime sei „schrecklich“. Die Mullahs seien wirklich überzeugt, dass Israel kein Existenzrecht habe. Die iranischen Diplomaten würden den Westen an der Nase herumführen, indem sie angebliche Verhandlungsbereitschaft in der Atomfrage signalisierten.
Wilders warf Europa in Sachen Iran vor, zu passiv zu sein. US-Präsident Obama betreibe „Appeasement“. Daher sei Israel weitgehend auf sich allein gestellt. Wenn der Westen aber „nicht auf irgend eine Art“ gegen das iranische Regime zurückschlage, werde die internationale Gemeinschaft „einen hohen Preis zahlen“.
Die iranischen Langstreckenraketen könnten nicht nur Jerusalem, sondern die ganze Welt erreichen, warnte Wilders. Israel sollte daher militärisch unterstützt werden, sollte es wegen der Weigerung Teherans, seine nuklearen Aktivitäten zu stoppen, zu einem „Showdown“ kommen.
Brisante report Recherchen zeigen: Teilnehmer der Islamkonferenz – eigentlich Dialogpartner der Bundesregierung für den christlich-islamischen Dialog – sind Teil eines europäischen Netzwerks radikaler Islamisten. Diese unterstützen und finanzieren den weltweiten Terror.
Menschliche Bomben – so genannte Märtyrer – greifen israelische Städte an. Selbstgebaute Raketen zielen auf jüdische Privathäuser. Terror und Krieg gegen Zivilisten in Israel – das ist die Handschrift der Hamas. Die EU verhängte ein Embargo gegen die Hamasregierung in Gaza. Deren Antwort: Schmuggel von Waffen, z.B. durch die Tunnel. Geldnot kennt die Terrororganisation nicht, kurz nach dem Gazakrieg wurden zerstörte Tunnelanlagen wieder aufgebaut…..
kann. Seine Anhängerschaft ist breit gefächert. Das von ihm besetzte Ausländerthema beschäftigt viele Landsleute. Von Leon de Winter
Bevor ich zu Geert Wilders komme, möchte ich Ihnen die Journalistin und Philosophin Fleur Jurgens (geb. 1972) vorstellen. Sie war Redaktorin beim Wochenblatt HP/De Tijd und hat sich auf die Problematik der marokkanischen Gemeinden in den Niederlanden spezialisiert. Fleur Jurgens ist eine bemerkenswert gute Beobachterin, die sich nicht scheut, klar und unumwunden aufzuzeigen, wie kritisch das Problem der marokkanischen Zuwanderer in den Niederlanden ist.
Hier ein Zitat aus einem ihrer Artikel: «Sieben von zehn jungen Marokkanern verlassen die Schule ohne brauchbaren Abschluss; vierzig Prozent der jungen Marokkaner sind arbeitslos; jeder zehnte wird bei der Polizei als mindestens einer strafbaren Handlung verdächtig geführt. Fast jeder dritte Insasse einer Jugendstrafanstalt ist marokkanischer Abstammung. Der Prozentsatz Strafverdächtiger unter den marokkanischen Zuwanderern der zweiten Generation ist höher als bei allen anderen ethnischen Minderheiten in den Niederlanden und doppelt so hoch wie bei der ersten Generation zugewanderter Marokkaner. Überdurchschnittlich viele Marokkaner gehören zum harten Kern der jugendlichen Wiederholungstäter.
Diese Jungen wachsen in bedenklichen Milieus auf, in denen die Inanspruchnahme von Sozialleistungen sehr gebräuchlich und ein Arbeitsplatz eine Ausnahmeerscheinung ist. Von den marokkanischen Männern in den Niederlanden beziehen sechzig Prozent Sozialhilfe, die Hälfte von ihnen wegen Erwerbsunfähigkeit. In Amsterdam lebt jede vierte marokkanische Familie von Sozialhilfe. Die Hälfte der marokkanischen Kinder in Amsterdam wächst in Armut auf.»
Vielleicht beginnen Sie jetzt ein wenig zu verstehen, warum Geert Wilders in den Niederlanden so viele Anhänger gefunden hat. Zumal man davon ausgeht, dass der Anteil der Bürger marokkanischer Abstammung – mit derzeit rund 350 000 gegenüber einer Gesamtbevölkerung von 16 Millionen noch eine relativ begrenzte Gruppe – angesichts ihres weit unter dem Bevölkerungsmittel liegenden Durchschnittsalters rasch anwachsen wird.
Die Einwanderung von Marokkanern in die Niederlande kann für alle Betroffenen eigentlich nur als Katastrophe bezeichnet werden. Die Marokkaner in den Niederlanden sind fast ausnahmslos Berber, die kaum Arabisch sprechen können. Sie stammen aus entlegenen Regionen des Rif-Gebirges, wo der Lebensunterhalt mit einfacher Feldarbeit bestritten wurde. Da gab es keine nennenswerte schulische Ausbildung, keine Lesetradition, kein vielgestaltiges öffentliches Leben, nicht die Spur einer westlichen kosmopolitischen Kultur. Die Übersiedlung in die offene niederländische Gesellschaft führte für diese Menschen zu grossen Anpassungsproblemen und – nach der Entdeckung, dass ihnen die Qualifikationen für eine erfolgreiche Integration fehlten – Desillusionierung und Frustration. Mit den einfachen Fertigkeiten, die schon in der traditionellen agrarischen Kultur im Rif zu kaum mehr als einem kargen Leben gereicht hatten, war unter niederländischen Gegebenheiten rein gar nichts mehr anzufangen.Dennoch zogen die Immigranten ein Leben mit Sozialhilfe in einem niederländischen Vorort dem Dasein in einem marokkanischen Bergdorf bei weitem vor – schliesslich bekam man die Sozialhilfe ohne nennenswerte Anstrengungen.
Die stolzen Berber empfanden freilich keine Dankbarkeit gegenüber den Christen und Ungläubigen, die ihnen diese Sozialleistungen zur Verfügung stellten, sondern nahmen eine ablehnende Haltung ein. Statt einen Anpassungsprozess mitzumachen, der rasch zur Integration geführt hätte, wandten sich viele Marokkaner von der toleranten Gesellschaft ab, die sie so grosszügig und gastfreundlich empfangen hatte. Ihre Aufnahme in die niederländische Gesellschaft hat viele Milliarden Euro mehr gekostet, als sie an Produktivität und Steuern eingebracht haben.
Das ist der Kontext, in dem man den Erfolg von Geert Wilders sehen muss. Wilders hat sich die Themen zu eigen gemacht, die die arrivierten politischen Parteien vernachlässigt haben. In einer Zeit, da Political Correctness und Kulturrelativismus die öffentliche Diskussion beherrschten, war es so gut wie unmöglich, ein Sozialverhalten zu kritisieren, das sich nicht mit sozioökonomischen Faktoren entschuldigen liess. Marokkanische oder islamische Immigranten werden in den Niederlanden ganz selbstverständlich von nichts ausgeschlossen. Im Gegenteil, Schulen mit einem hohen Anteil an ausländischen Kindern, sogenannte «schwarze Schulen», erhalten mehr öffentliche Gelder als «weisse Schulen». Die Möglichkeiten, die die wohlhabende und gutorganisierte niederländische Gesellschaft ihnen bietet, sind in Umfang und Qualität himmelweit von dem entfernt, was ihnen im Rif geboten werden könnte. Trotzdem nutzen viele Kinder marokkanischer Abstammung diese Chancen nicht. Es fehlt an Einsatz, an Identifikation mit der niederländischen Umwelt, die Eltern motivieren sie nicht und erziehen sie nicht zu Mitgliedern der Gesellschaft. Die Probleme marokkanischer Immigranten sind also nicht durch sozioökonomische, sondern durch andere Faktoren bedingt, die wir, politisch korrekt, wie wir sind, nur hinter vorgehaltener Hand auszusprechen wagen. Es geht um ethnische Kultur, um die doppelten und dreifachen Identitätsprobleme von Berbern, die aus Marokko in die Niederlande gekommen sind, um die Identifikation von Jugendlichen mit dem Rock-and-Roll-Islam von al-Qaida und palästinensischen «Freiheitskämpfern».
Pim Fortuyn war der erste Instant-Politiker, der diese Themen aufgriff, er wurde dafür von einem linksradikalen Tierschutzaktivisten ermordet. Wilders hält Fortuyns Fahne hoch und punktet damit. Er hat erkannt, dass der Wohlfahrtsstaat nur überleben kann, wenn er ausschliesslich gutausgebildete und hochdisziplinierte Immigranten zulässt und den Zustrom frustrierter und vor allem schlechtausgebildeter Muslime aus Marokko und der Türkei unterbindet. Ist so etwas rechtsradikal? Oder ist es gesunder Menschenverstand?
In den internationalen Medien wird Wilders als extremer Rechtsaussen dargestellt. Das ist er nicht. Seine Gegner und ungenügend informierte ausländische Berichterstatter übernehmen gern die Kritik politisch korrekter niederländischer Politiker und Journalisten. Wilders ist hochgewachsen, er hat eine auffällige Haartracht, und wenn man ihm persönlich begegnet, frappiert der grosse Kontrast zwischen seinem Image in den ausländischen Medien – der Kryptofaschist – und dem sanftmütigen, fröhlichen Menschen, der er in Wirklichkeit ist.
Wilders ist ein leidenschaftlicher Populist, der ganz genau weiss, wann er die Medien mit extremen Äusserungen provozieren kann. Er hat eine breitgefächerte Anhängerschaft von Sozialisten bis hin zu Konservativen, die sich allesamt Sorgen um die Zukunft des Wohlfahrtsstaats machen – der per definitionem nur Bestand hat, wenn die Solidargemeinschaft zu den Werten des Nationalstaats steht.
Wilders wahrt achtsam Distanz zu Parteien und Gruppierungen, die als rechtsradikal eingestuft werden. Täte er das nicht, würde er seine Anhänger in den Niederlanden sofort verlieren. Setzt er seinen Vormarsch fort und verdrängt die arrivierten Parteien, dann kann er, falls er nicht ermordet wird, die Fahne Fortuyns nach den nächsten Wahlen in die Räume des Ministerpräsidenten tragen.
Die niederländische Politik, die lange Zeit eine ziemlich fade Angelegenheit war, hat sich zu einer faszinierenden Szenerie entwickelt. Als Fortuyn noch lebte, habe ich ihm zu verstehen gegeben, dass ich ihn zwar nicht wählen würde, aber froh darüber sei, dass es ihn gebe. So geht es mir auch mit Wilders. Ob ich ihn je wählen werde, hängt von ihm selbst ab: Kann er sich auch zu einem vernünftigen Politiker mit Weitblick und gutdurchdachten Konzepten für die Zukunft der Niederlande und Europas entwickeln? Wir wissen, wozu er nein sagt – jetzt wird es Zeit, dass wir erfahren, was er bejaht.
Rechtsruck oder Rückkehr zur Realität? Der Ausgang der Europawahl ist kein Menetekel. Sondern ein Beleg dafür, dass der Wähler Populisten vom Schlage des Niederländers Geert Wilders belohnt, die Themen aufgreifen, um die andere Parteien einen Bogen machen, findet Henryk M. Broder….
Die holländische Frauenrechtlerin somalischer Herkunft Ayaan Hirsi Ali, 39, hat von US-Präsident Barack Obama mehr Mut im Umgang mit dem Islam gefordert.
Sie legte Obama nahe, gegenüber den Führern der islamischen Welt mehr auf die Gründungsideale der Vereinigten Staaten zu pochen: „Nirgendwo ist Bigotterie derart ausgeprägt wie in muslimischen Ländern. Nichts liegt weiter auseinander als die Gründungsideale Amerikas und die der islamischen Welt“, schreibt sie in einem Beitrag für die ZEIT.
Hirsi Ali erinnerte an den Kampf um Gleichberechtigung in den USA; „Wenn al-Qaida und andere muslimische Puritaner auf der Anwendung der Scharia bestehen, auf dem Dschihad und auf der ewigen Unterwerfung der Frauen, dann berufen sie sich auf die Gründungsprinzipien des Islam. Auf der Basis der amerikanischen Gründungsidealen aber haben Schwarze und Frauen für Gleichberechtigung gekämpft – und diese errungen. Und heute setzen Schwule, Lesben und neue Einwanderer diesen Kampf fort. Ich wünschte, Präsident Obama wäre so mutig, das zu sagen.“
Sie forderte eine Art Gipfeltreffen, „auf dem wir wahrhaftig und öffentlich die Dinge ansprechen könnten, die wir, wie Obama in Kairo formulierte, ‚in unserem Herzen bewahren, die allzu oft nur hinter verschlossenen Türen gesagt werden’. Zu viele von uns, die in den Islam hineingeboren wurden, kann solche Wahrheitsliebe immer noch ins Gefängnis oder ins Grab bringen.“
Zwei sich küssende Männer sind in der Nacht zum Sonntag von einem offenbar schwulenfeindlichen Wirt in Kreuzberg angegriffen worden. Der Lokalbesitzer gab an, dass er zuvor beleidigt wurde.
Berlin -
Einer der beiden Männer wurde leicht verletzt. Ein 28-Jähriger und sein 23-jähriger Freund hatten sich vor einem Imbiss geküsst. Daraufhin sei der irakische Inhaber herausgekommen und habe ihnen mitgeteilt, dass er derartige Zärtlichkeiten vor seinem Geschäft nicht dulde. Während des Streits griff der 38-jährige Wirt die Männer mit einer Stange an…
Ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen für die Einladung und ich danke der US-Grenzpolizei, dass Sie mich ins Land hat einreisen lassen. Dies sind dramatische Zeiten. Europa könnte sehr gut auf dem Weg seiner Zerstörung sein. Wir sind Zeugen des gewaltigsten Zustroms in der Geschichte der Menschheit. Dies gefährdet unser Erbe, unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unseren Frieden.
(Auszüge der Rede von Geert Wilders, die er zur Verleihung des Freiheitspreises des Florida Security Councils am 27. April in Miami gehalten hat. Deutsche Übersetzung von PI)
Ich wünschte, ich wäre an einen Ort, den man den Sonnenscheinstaat nennt, mit besseren Nachrichten gekommen. Aber es wäre unklug zu leugnen, dass die Lage düster ist.
Es könnte eine Weile dauern, Ihnen zu erklären, in welcher Situation wir uns jetzt befinden. Vielleicht denken Sie als Amerikaner, Europa sei immer noch ein Ort mit einer großartigen Kultur und einer tiefgründigen Art, die Dinge zu betrachten. Vielleicht betrachten Sie Immigration als etwas grundsätzlich Gutes für ein Land, da sie die USA so sehr bereichert hat.
Das Europa, das Sie von einer Urlaubsreise kennen oder von einer Geschichte Ihrer Großeltern, steht am Rande eines Kollaps. Wir sind gegenwärtig Zeugen eines tiefgreifenden Umbruchs, der Europas Schicksal für immer verändern und den Kontinent in etwas hineinversetzen wird, das Ronald Reagan einst als “tausend Jahre Finsternis” bezeichnet hatte.
Die Übernahme Europas ist Teil des globalen Kampfes des Islams zur Erlangung der Weltherrschaft. Der Islam ist eine politische Ideologie. Das Herz des Islams liegt im Koran. Der Koran ist ein Buch, das zum Hass, zur Gewalt, zum Morden und zur Unterwerfung aufruft. Der Koran verlangt von Muslimen, Nicht-Muslime zu töten. Der Koran beschreibt Juden als Affen und Schweine. Churchill verglich den Koran mit Adolf Hitlers “Mein Kampf”.
Das Kernproblem mit dem Islam ist zweifältig. Erstens sind die Befehle im Koran nicht auf eine Zeit oder einen Ort begrenzt, sie gelten für alle Zeiten, für alle Muslime. Zweitens ist der Koran das Wort Allahs selbst. Dies lässt keinen Interpretationsspielraum. Deswegen gibt es so etwas wie einen moderaten Islam nicht. So wie der türkische Premierminister Erdogan es einmal ausdrückte: “Es gibt keinen gemäßigten Islam, Islam ist Islam.”
Nebst dem Koran spielt das Leben Mohammeds eine entscheidende Rolle innerhalb der islamischen Ideologie. Mohammed ist ein Vorbild für alle Muslime. Er war ein Eroberer und ein Kriegsherr. Bei der Gründung des Islams predigte er Gewalt und das Abschlachten von Nicht-Muslimen. Er nahm an 78 Schlachten Teil und schlachtete den jüdischen Stamm Banu Qurayza ab. Mohammed sagte: “Ich bin von Allah beauftragt worden, solange gegen die Völker zu kämpfen, bis sie bezeugen, dass es keinen Gott gibt außer Allah und Mohammed sein Prophet ist.” Mohammeds Verhalten inspirierte Irans früheren Ayatollah Khomeini zu der Aussage: “Die reinste Freude im Islam ist zu töten und getötet zu werden für Allah.” Und das Verhalten Mohammeds – sowie der Koran – inspirierte die Dschihadisten, unschuldige Menschen in Washington, New York, Madrid, London und Mumbai abzuschlachten.
Meine Damen und Herren, der Islam hat immer schon versucht, Europa zu erobern. Und er hat es jahrhundertelang geschafft. Die christliche Stadt Konstantinopel fiel im 15. Jahrhundert. Und jetzt im 21. Jahrhundert macht der Islam einen neuen Versuch. Dieses Mal nicht mit Armeen, aber mit der Anwendung von Al-Hijra, der islamischen Migrations-Doktrin. Wie es mein guter Freund Sam Solomon in seinem Buch Al-Hijra so meisterhaft dargelegt hat, beruht diese Lehre auf dem Beispiel Mohammeds, der selbst von Mekka nach Medina auswanderte.
Der libysche Führer Muammar al-Gaddafi sagte: “Wir haben 50 Millionen Muslime in Europa. Es gibt Anzeichen dafür, dass Allah uns den Sieg in Europa gewähren wird – ohne Schwerter, ohne Schusswaffen, ohne Eroberungsfeldzug. Die 50 Millionen Muslime werden Europa in ein paar Jahrzehnten in einen muslimischen Kontinent verwandeln.
Gaddafi hat Recht. Die Al-Hijra-Lehre ist und war früher schon sehr erfolgreich. Das erste Mal in der Weltgeschichte leben Dutzende Millionen Muslime außerhalb der Dar al-Islam, der islamischen Welt. Und dies stellt den Westen vor enorme Probleme. Meine Damen und Herren, Al-Hijra könnte das Ende der westlichen Zivilisation, so wie wir sie kennen, sein.
Die dramatischste Situation ist die in Europa. Mein Land ist gerade dabei, Hollandistan zu werden und Europa zu Eurabien. Nur zwölf Prozent der deutschen Muslime betrachten sich selbst mehr als Deutsche als Muslime. Die Kirchen werden immer leerer, während Moscheen wie Pilze aus dem Boden schießen. Mittelalterliche Phänomene wie Burkas, Ehrenmorde und die genitale Verstümmelung von Frauen werden immer verbreiteter. Scharia-Testamente, Scharia-Hypotheken, Scharia-Schulen, Scharia-Banken, Scharia-Gerichte und sogar Scharia Barbie-Puppen – Europa hat das alles. Und ich habe noch nicht einmal die Tatsache erwähnt, dass über 70 Prozent aller Verbrechen in Kopenhagen von Muslimen begangen werden. Wir haben das trojanische Pferd eingelassen.
Die freie Welt steht nun dem “Einschleich-Dschihad” gegenüber, der islamische Versuch, die Scharia Stück für Stück einzuführen. Erlauben Sie mir, ein paar Beispiele für die Islamisierung in den Vereinigten Staaten zu nennen: Muslimische Taxifahrer am Flughafen in Minneapolis haben über 5.000 Fahrgäste nicht befördert, weil sie Alkohol bei sich hatten; muslimische Studenten verlangen separate Unterkünfte auf dem Campus; Musliminnen verlangen separate Zeiten in Turnhallen und Schwimmbädern; Schulen verbieten Halloween und Weihnachtsfeiern – Schulen nehmen sogar Schweinefleisch aus ihren Menus in der Cafeteria, nur um muslimische Schüler bloß nicht zu beleidigen. Meine Damen und Herren, seien Sie sich bewusst, dass dies erst der Anfang ist. Wenn die Dinge so weiterlaufen wie bisher, werden Sie dieselben Probleme haben, vor denen wir jetzt in Europa stehen.
Wenn wir die Islamisierung nicht aufhalten, werden wir alles verlieren: Unsere Identität, unsere Kultur, unseren demokratischen Rechtsstaat, unsere Freiheit und unsere Zivilisation. In Europa verlieren wir bereits das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, den Islam zu kritisieren. Ich denke, es sollte in einer freien Welt immer möglich sein, Religionen un Ideologien zu kritisieren. Die Menschenrechte existieren zum Schutz von Individuen, nicht von Religionen und Ideologien. Ich schlage vor, dass alle Gesetze die Volksverhetzung betreffen, in Europa aufgehoben werden. Europa sollte die Meinungsfreiheit mit mindestes genau so viel Hingabe verteidigen wie die Vereinigten Staaten. Eigentlich sollte Europa sich in dieser Frage an den USA ein Vorbild nehmen. Der Unterschied zwischen den USA und Europa betreffend der Meinungsfreiheit wird in meinem Film “Fitna” aufgezeigt. Vor ein paar Monaten wurde ich von Senator Jon Kyl eingeladen, “Fitna” im US-Senat zu zeigen. Im Gegensatz dazu wurde die Vorführung meines Films im europäischen Parlament zweimal verboten. Lassen Sie uns zusehen, dass die Meinungsfreiheit nicht nur in Washington DC, sondern auch in Brüssel und Straßburg ausgeübt wird. Aus diesem Grund schlage ich einen ersten europäischen Verfassungszusatz vor.
Meine Damen und Herren, es gibt ein westliches Land, das dazu gezwungen wurde, für den Erhalt der eigenen Werte vom ersten Tag seiner Existenz an gegen die Kräfte des Dschihads zu kämpfen: Israel, der Kanarienvogel im Kohlebergwerk. Lassen sie mich ein paar Worte über dieses Land sagen.
Ich hatte das Privileg, einige Jahre in Israel zu leben und habe Israel seither viele, viele Male besucht. Ich liebe Israel. Aber in Europa macht dies einem bereits zur bedrohten Art, pro-Israel zu sein. Israel ist ein Leuchtfeuer des Lichts in einer Gegend – dem Nahen Osten – die überall sonst pechschwarz ist. Israel ist eine westliche Demokratie, während Syrien, Saudi-Arabien, Iran und Ägypten mittelalterliche Diktaturen sind.
Der sogenannte “Nahostkonflikt” dreht sich überhaupt nicht um Land. Es ist ein Konflikt der Ideologien; eine Schlacht zwischen dem Islam und der Freiheit. Es geht nicht um etwas Land in Gaza, Judäa und Samaria. Es geht um Dschihad. Für den Islam ist ganz Israel ein besetztes Gebiet. Sie sehen auch Tel Aviv und Haifa als Siedlungen. Ich bin ein sehr starker Befürworter einer Zweistaatenlösung. Ich meine damit Churchills Zweistaatenlösung von 1921 als Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Teil aufgeteilt wurde. Das arabische Palästina heißt heute Jordanien und darum existiert bereits ein palästinensischer Staat. Da achtzig Prozent der Bevölkerung Wurzeln auf der anderen Seite des Jordans haben, gibt es keinen Zweifel daran, dass Jordanien tatsächlich der palästinensische Staat ist. Ich hoffe, die israelische Regierung wird damit anfangen, dies der Welt zu erzählen.
Der Islam zwingt Israel zum Kämpfen und Israel kämpft nicht nur für sich selbst. Israel kämpft für uns alle, für den gesamten Westen. Genauso wie jene mutigen amerikanischen Soldaten, die 1943 in Sizilien gelandet sind und 1944 die Küste der Normandie gestürmt haben, kämpfen junge israelische Männer und Frauen für unsere Freiheit, unsere Zivilisation.
Wie Bosnien, der Kosovo, Nigeria, der Sudan, der Kaukasus, Kaschmir, Süd-Thailand, West-China und der Süden der Philippinen, befindet sich Israel exakt auf der Trennlinie zwischen Dar al-Islam, der islamischen Welt, und Dar al-Harb, der nicht-islamischen Welt. Es ist kein Zufall, dass es genau diese Trennlinie ist, wo in vielen Gebieten Blut fließt und Krieg wütet. Wir müssen uns diesen politisch-korrekten Trugschluss loswerden, es gehe um alles um unterschiedliche Konflikte. Lassen sie uns bitte erlauben, endlich das große Bild zu betrachten, dass alle diese Konflikte etwas mit dem Dschihad zu tun haben; Dschihad im Geiste Mohammeds. Meine Damen und Herren, Europa sollte Israel bis zum Schwertgriff unterstützen in seinem unerbittlichen Kampf gegen jene, die es bedrohen, sei es die Hisbollah, die Hamas oder ein nuklearer Iran. Auch wegen seiner Geschichte ist Europa sicherlich moralisch dazu verpflichtet, um jeden Preis einen weiteren Holocaust gegen das jüdische Volk zu verhindern.
Der Islam ist nicht unser Hauptproblem. Der kulturelle Relativismus ist es. Die verrückte Idee, alle Kulturen seien gleichwertig. Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass sie es nicht sind. Unsere Kultur, die sich auf dem Christentum, dem Judentum und dem Humanismus gründet, ist um Vieles besser als die islamische Kultur, und ich bin stolz darauf, das zu sagen. Die Eliten sind vor langer Zeit zu dieser Philosophie konvertiert – Staatschefs, Richter, Kirchen, Gewerkschaften, Universitäten, die Medien – sie alle sind geblendet von der Political Correctness und haben die Seite des Islams gewählt. Sie bedauern die Muslime und bemitleiden sie. Der kulturelle Relativismus schwächt den Westen Tag für Tag. Als Folge des kulturellen Relativismus stirbt jeden Tag ein Bisschen des freien Westens. Viele Politiker scheinen zu glauben, ihr Job sei nicht, die Demokratie zu verteidigen, sondern den Übergang zur Scharia so reibungslos wie möglich zu machen.
Meine Damen und Herren, ich werde oft gefragt, ob ich Lösungen für das Problem hätte und wie diese aussähen. Sicher habe ich ein paar Antworten. Hier nenne ich Ihnen zehn Dinge, die getan werden müssten, um die Islamisierung des Westens aufzuhalten:
1. Stoppen des kulturellen Relativismus.
2. Aufhören vorzugeben, der Islam sei bloß eine Religion. Der Islam ist eine totalitäre Ideologie. Mit anderen Worten, die Religionsfreiheit sollte auf den Islam nicht angewandt werden.
3. Stoppen der Massenimmigration durch Menschen aus muslimischen Staaten. Wir müssen die Al-Hijra beenden.
4. Freiwillige Rückwanderung begünstigen.
5. Kriminelle Ausländer und Kriminelle mit doppelter Nationalität, nachdem ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen wurde, ausweisen und sie in ihre arabischen Länder zurückschicken. Genauso alle ausweisen, die einen “gewaltsamen Dschihad” fordern.
6. Wir brauchen einen ersten europäischen Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit stärkt.
7. Wir brauchen einen verbindlichen Treueschwur aller westlichen Staaten.
8. Den Neubau von Moscheen stoppen. So lange keine Kirchen und Synagogen in Ländern wie Saudi-Arabien gebaut werden dürfen, werden wir keine neuen Moscheen in unseren westlichen Ländern dulden. Schließung aller Moscheen, in denen zur Gewalt aufgestachelt wird. Schließung aller islamischen Schulen als faschistische Institutionen. Kleine Kinder sollten nicht in einer Ideologie des Hasses und der Gewalt unterrichtet werden.
9. Loswerden der gegenwärtigen schwachen Anführer. Wir haben das Privileg, in einer Demokratie zu leben. Lassen sie uns dieses Privileg ausnutzen und die Feiglinge mit Helden ersetzen. Wir brauchen mehr Churchills und weniger Chamberlains.
Kurz (10.): Wir müssen in die Offensive gehen und zurückschlagen. Wir dürfen es uns nicht länger erlauben, in unseren Armsesseln sitzen zu bleiben. Wenn sie uns mit der Scharia bombardieren, bombardieren wir sie zurück mit Menschenrechten. Wenn sie uns mit Gerichtsverhandlungen bombardieren, werden wir mit Gerichtsverhandlungen zurückschlagen. Wir müssen zurückschlagen und zeigen, dass Millionen von Menschen die Nase voll von dem allen haben und es nicht mehr aushalten. Wir müssen klar machen, dass Millionen von freiheitsliebenden Menschen sagen: “Genug ist genug.”
…
Abschließend habe ich, meine Damen und Herren, nicht vergessen, wem wir diese Freiheiten verdanken. Um unsere Freiheiten wurde erbittert gekämpft. Amerikanische Soldaten kämpften, bluteten und starben für die Freiheit Europas. Die amerikanischen Soldaten starben nicht für ein islamisiertes Europa, sie starben für ein freies Europa. Wir schulden diesen mutigen Männern etwas. Ihr Erbe darf nicht verschleudert und weggegeben werden.
Der dritte Präsident und geistige Vater dieser großartigen Nation sagte: “Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.” Wie so oft hatte Thomas Jefferson Recht. Unsere Freiheit muss gehütet werden. Und wir müssen es selbst tun. Ein Moment der Unachtsamkeit, der Unwachsamkeit nur für einen Augenblick, könnte uns unsere Freiheit kosten. Einfach so. Es geschah schon früher in unserer Geschichte. Lassen wir bitte nicht zu, dass es je wieder geschieht.
Alles, wofür wir stehen, muss mit all unserer Macht verteidigt werden: Unsere Identität, unsere Kultur, unsere demokratische Verfassung, unsere Freiheit und unsere Zivilisation. Wir schulden es unseren Kindern.
Und so, meine Damen und Herren, verlasse ich Sie mit diesem Ausdruck unserer Entschlossenheit: Wir werden niemals einlenken. Wir werden niemals aufgeben. Wir werden niemals kapitulieren.
Verfasst von Freiheit 
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