Pierre Vogel in Hamburg 9.7.11 Hamburg gegen Islamismus. Aufruf der Partei DIE FREIHEIT

Juni 28, 2011

Der Landesverband der Partei DIE FREIHEIT ruft zu Widerstand gegen Salafisten-Auftritt am 9. Juli auf

Am 9. Juli 2011 plant der radikale Islamist und Salafist Pierre Vogel alias „Abu Hamza” eine Kundgebung in Hamburg.

Der Hamburger Landesverband der Partei DIE FREIHEIT ruft den Senat und die Behörden der Hansestadt sowie alle demokratischen Parteien und Hamburger Bürger dazu auf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, daß Pierre Vogel und seine Mitredner ihre demokratie- und menschenfeindlichen Thesen nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Meinungsfreiheit in Hamburg verbreiten können.

Der islamische Name des deutschen Konvertiten Pierre Vogel ist Programm: Genau wie sein Namensvetter Abu Hamza Rabi´a, bis 2005 die Nummer Drei der Al-Quaida-Hierarchie, steht Vogel für radikalen Antisemitismus, Anti-Amerikanismus und einen islamischen Gottesstaat in Deutschland.

Verletzung der Meinungsfreiheit und Volksverhetzung

Pierre Vogel fordert Geschlechterapartheid, bezeichnet die Steinigung von Ehebrecherinnen als „Ausführung des Wortes Gottes“ und erklärt Islam und Demokratie offen für unvereinbar. Schwule und Lesben, so Bilal Philips, der in Frankfurt als Gastredner Vogels auftrat, seien zu ermorden. Christen und Juden sind nach Vogels Überzeugung Ungläubige, die es nach dem Koran zu unterwerfen gilt. Ein Totengebet zum Gedenken an Osama bin Laden wurde kurz vor seinem letzten geplanten Auftritt gerichtlich untersagt.

Die Partei DIE FREIHEIT tritt für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für die Religionsfreiheit ein – selbstverständlich auch für Ansichten, die als unbequem oder umstritten gelten. Die Meinungsfreiheit darf jedoch nicht den Aufruf zu körperlicher Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen decken. Zudem sind Pierre Vogels Forderungen weniger religiös als politisch: Sie zielen auf konkrete Veränderungen im Zusammenleben aller Bürger ab, die die im Grundgesetz verbrieften Bürger- und Menschenrechte verletzen.

Aufruf zur Gegendemonstration “Hamburg gegen Islamismus” am 9. Juli

Daher wird DIE FREIHEIT eine Gegendemonstration für dem 9. Juli beantragen, falls es den Hamburger Behörden nicht gelingen sollte, die Veranstaltung der Salafisten im Vorweg zu untersagen.

Die Partei ruft alle demokratischen Kräfte in Hamburg auf, sich diesem Protest gegen den Auftritt von Pierre Vogel anzuschließen.

Alte Schuhe und Kopftücher als Zeichen des Widerspruchs

Die Gegendemonstranten rufen dazu auf, es den ägyptischen Bürgern gleichzutun und einen alten Schuh mitzubringen, den sie als Zeichen der Verachtung Richtung Bühne halten. Die Männer sollten sich als Zeichen gegen die Geschlechterapartheid ein möglichst farbenfrohes Kopftuch umbinden. Die teilnehmenden Frauen werden sicher selbst geeignete Protestkleidung finden.

Da Pierre Vogel und seine Unterstützer den Veranstaltungsort erst kurzfristig bekanntgeben werden, bittet DIE FREIHEIT alle Interessierten, sich online über die geplante Kundgebung zu informieren:

– Per Email unter mit dem Betreff „DEMO gegen Pierre Vogel“

– Auf Twitter “Die_Freiheit_HH”

– Auf Facebook unter “Die-Freiheit-Hamburg”
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Freiheit


Islamisten werben an Hamburgs Schulen

Juni 27, 2011

Der islamistische Terrorismus bleibt die größte Sicherheitsgefahr für Hamburg. Das ergab der Verfassungsschutzbericht 2010, den Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) und der Leiter des Amtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, am Montag vorgestellt haben.

Auch nach dem Tod von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden seien weiterhin islamistische Gruppen in Deutschland und somit auch in Hamburg aktiv.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes wurden Ende 2010 insgesamt 2.065 Menschen der islamistischen Szene zugerechnet. Damit wird ein leichter Anstieg um 55 Islamisten im Vergleich zum Jahr 2009 verzeichnet. Die Behörde stuft davon 200 Personen als gewaltbereit ein. Manfred Murck betont, dass diese Zahl seit 2003 stabil sei.

Außerdem lebten im vergangenen Jahr 40 Dschihadisten, Befürworter des “Heiligen Kriegs”, in Hamburg.

Seit der Schließung der Taiba-Moschee in St. Georg im August 2010 treffen sich die unter Beobachtung stehenden Islamisten nun in mehreren Moscheen über die Hansestadt verteilt. Die Aufsplitterung der Szene ist aber laut Murck beabsichtigt gewesen.

Die Moschee war seit Jahren Treffpunkt für die dschihadistische Szene. Auch die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 um Mohammed Atta hatten sich mehrmals in dem Gotteshaus getroffen.

Mit großer Sorge beobachtet der Verfassungsschutz die gewaltorientierte islamistische Organisation Hizb-ut Tahrir. Die in Deutschland verbotene Gruppe versucht verstärkt an Hamburger Schulen neue Anhänger zu werben.

“Aber auch links- und rechtsextremistische Tendenzen sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und bleiben deshalb weiterhin im Visier der Hamburger Sicherheitsbehörden”, sagte der Innensenator.

Dem gewaltbereiten Linksextremismus rechnet der Verfassungsschutz in Hamburg 570 Anhänger zu, die immer wieder Brandanschläge und Sachbeschädigungen verüben. Die Verfassungsschützer zählten 470 linksextremistische Straftaten und konnten damit nach 757 Taten im Jahr 2009 einen starken Rückgang verbuchen.

Rechtsextremistischen Gruppen gehören nach dem Bericht 480 Mitglieder an, von denen 170 als gewaltbereit eingestuft werden. Die Zahl rechtsextremer Straftaten erhöhte sich leicht auf 321.
mopo


Antisemitismus: Gewalt gegen Juden durch Nazis und Muslime

Juni 27, 2011

Zahl antisemitischer Vorfälle bleibt weltweit auf hohem Niveau

Die Zahl antisemitisch motivierter Gewalttaten weltweit ist laut einer Studie 2010 um 46 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig handele es sich aber um die dritthöchste Zahl registrierter Vorfälle seit Gründung des „Stephen Roth Institute for the Study of Anti-Semitism“ Ende der 1980er Jahre, heißt es in einer Mitteilung des Instituts der Universität Tel Aviv vom Sonntagabend. Der Jahresbericht „Antisemitismus weltweit 2010“ verzeichnet insgesamt einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle in den vergangenen zehn Jahren. Mit 1.129 schweren Zwischenfällen wie physischer Gewalt, Bedrohungen und Vandalismus führt das Jahr 2009 die Statistik an. Die Forscher begründen dies unter anderem mit dem Gaza-Krieg, der zu „beispiellosen antijüdischen Aktivitäten weltweit“ geführt habe. Die meisten antisemitischen Vorfälle, insgesamt 60 Prozent, wurden demnach 2010 in Großbritannien, Frankreich und Kanada verzeichnet. Das Gewaltniveau gegenüber Juden in diesen Ländern bleibe unverändert hoch. In Australien stieg die Zahl von Gewaltakten um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ziehe man die nicht gewalttätigen antisemitischen Vorfälle hinzu, sei die Zahl der Übergriffe jedoch zurückgegangen. Ein ähnliches Ergebnis verzeichnet das Institut für viele westeuropäische Länder. Insbesondere Massenmedien und Internet seien schlagkräftige Hilfsmittel, um antisemitische Propaganda zu verbreiten. Eine gefährliche Verbindung sehen die Forscher auch im Zusammengehen linker Extremisten und radikaler Muslime. Physische Gewalt gegen Juden komme in den meisten europäischen Ländern von jungen Muslimen sowie von Rechtsextremen und Neonazis.

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Integration in der Türkei

Juni 25, 2011

Recep Tayyip Erdogan, der zweite Integrationsminister Deutschlands, verlangt viel, wenn es um die Integration türkeistämmiger Migranten geht. Sein Land, die Türkei, ist das letzte, das demokratischen Staaten empfehlen kann, wie man Politik betreiben sollte.

Der christlichen Minderheit erlaubt sie beispielsweise nicht den Bau von Kirchen, sie leugnet noch immer den Völkermord an den Armeniern, den Aleviten zeigt sie die kalte Schulter, wenn diese um die offizielle Anerkennung der Cem-Häuser kämpfen und Kurden sowie andere ethnische Minderheiten durften jahrzehntelang nicht ihre Muttersprache sprechen.

Dennoch gibt es noch andere Missstände, auf die aufmerksam gemacht werden muss. Demnach muss jeder, der die türkische Staatsbürgerschaft beantragt, bereit sein, seinen Vornamen durch einen türkischen zu ersetzen. Ein prominentes Beispiel ist der türkische Nationalspieler Marco Aurelio, der seit 2006 türkischer Staatsbürger ist und seitdem Mehmet heißt.

Wie groß wäre der Aufschrei in der Bundesrepublik, wenn man von Migranten verlangen würde, einen deutschen Namen anzunehmen. Demnach würde ich nicht mehr Cengiz, sondern Hans heißen. Das einzig Gefährliche an dem Namen ist, dass mich die Türken Hanzo nennen könnten.

Doch das ist noch nicht alles: In der Türkei müssen Schüler jeden Morgen vor Schulbeginn die Nationalhymne singen und einen Eid sprechen, der wie folgt übersetzt werden kann: „Ich bin Türke, ehrlich und fleißig. Mein Gesetz ist es, meine Jüngeren zu schützen, meine Älteren zu achten, meine Heimat und meine Nation mehr zu lieben als mich selbst. Mein Ideal ist es aufzusteigen, voranzugehen. Großer Atatürk! Ich schwöre, dass ich unaufhaltsam auf dem von dir eröffneten Weg zu dem von dir gezeigten Ziel streben werde. Mein Dasein soll der türkischen Existenz ein Geschenk sein. Wie glücklich derjenige, der sagt ,Ich bin Türke‘!“

Bevor Erdogan Anderen politische Ratschläge gibt, sollte er zuerst bei sich anfangen. Denn wie heißt es so schön: Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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Israel ist an allem schuld

Juni 25, 2011

Was würden Sie tun, wenn eine Terrororganisation jeden Tag Dutzende Raketen auf Ihr Staatsgebiet abfeuert? Ein Plakat hochhalten, auf dem steht “Lang lebe der Pazifismus”?

Israel ist an allem schuld! Sie versklaven die Welt durch das jüdische Finanzmonopol und der Holocaust war eine Erfindung der Zionisten, um die Palästinenser zu vertreiben. Wahrscheinlich sind sie auch schuld am Welthunger und an der Verfolgung von Christen und Homosexuellen in islamischen Ländern.

Vor allem die deutschen Linken mutieren zu Friedens- und Nahostexperten, wenn es um den Israel-Palästina-Konflikt geht. Interventionen, unabhängig von der plebiszitären Legitimation, lehnen sie strikt ab.

Doch nehmen wir an, die Nato hätte vor, in Gaza zu intervenieren, um die Palästinenser vor dem “Konzentrationslager Gaza” zu befreien. Wie würden die Gutmenschen, samt all ihrer Friedensaktivisten, die die Taliban und Hamas gerne als Widerstandskämpfer deklarieren, doch sich dennoch nicht trauen, nach Syrien oder Libyen zu fahren, reagieren? Es wäre das erste Mal in der Geschichte, dass Gutmenschen eine Intervention befürworten. Doch wehe die Nato hält nicht ihr Wort und ist somit am Holocaust gegenüber dem palästinensischen Volk mitbeteiligt!

Manchmal hat Empathie enorme Vorteile. Man möge sich nur einmal in die Lage der Israelis hineinversetzen und sich vorstellen, wie sie sich wohl fühlen, wenn sie sehen, dass sich Menschen den Adolf zurückwünschen, der dann seinen eliminatorischen Antisemitismus fortsetzen kann, oder ein holocaust-leugnender Staatspräsident sich dafür ausspricht, Israel am liebsten von der Landkarte streichen zu wollen.

Diesen blanken Antisemitismus, oftmals verschleiert als antizionistische Position, gibt es nicht nur in islamischen Ländern, sondern überall auf der Welt. Deshalb stellt sich folgende Frage: Wo stecken die Antiimperialisten, Friedensaktivisten und Gutmenschen, wenn es um Antisemitismus unmittelbar vor unserer eigenen Haustür geht? Ich würde ihnen wärmstens empfehlen, Schulen in Brennpunktgebieten, soziale Netzwerke oder Hip-Hop-Konzerte zu besuchen und die armen,unterdrückten Migranten zu fragen, was sie von Juden halten.

Doch nur unter einer Bedingung: Sie engagieren sich nach diesem Besuch für die Bekämpfung von Antisemitismus mit demselben Elan, wie wenn es um Xenophobie ginge. Somit können sie auch gleichzeitig von ihrer eigenen Judenfeindlichkeit ablenken, denn dieses Milieu leugnet nichts und ist somit ein gefundenes Fresschen.
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«So wie heute gelebt, ist Islam mit der Demokratie nicht kompatibel»

Juni 25, 2011

Für einen europatauglichen Islam müssten Korankritik und Religionsfreiheit möglich werden, sagt Necla Kelek.

In Ihrem Buch «Die fremde Braut» thematisieren Sie Zwangsheiraten. Ist es üblich, dass türkische Migranten Bräute importieren?

Es entspricht dem islamischen Weltbild, Kinder zu verheiraten, und das ist in der Türkei nie wirklich infrage gestellt worden, obwohl das nach Vorbild der Schweiz verfasste Zivilgesetzbuch gilt. Verheiratet die Ledigen, heisst es im Koran. Das führt dazu, dass sich islamische Migranten eine «reine» Braut in die Familie holen, möglichst aus der eigenen Verwandtschaft, denn dann weiss man, wer das ist. Ich gehe der Frage nach, woher man diese Legitimation nimmt, weshalb es nicht das gesellschaftlich praktizierte Recht gibt, selber zu entscheiden, wann, wen und ob man heiraten will.

Sind Import von Bräuten und Zwangsverheiratungen in Deutschland wirklich ein Massenphänomen?

Pro Jahr kommen zwischen 10’000 und 15’000 Ehepartner im Rahmen der Familienzusammenführung aus der Türkei. Fast jede zweite türkische Mutter in Deutschland ist eine importierte Braut.

Und das heisst: Es gibt keine Integration in die deutsche Gesellschaft?

Nein, insbesondere nicht von den Familien, die ihre Kinder so verheiraten. Ich behaupte, wir haben jetzt in Deutschland etwa 3 Millionen türkischstämmige Muslime, davon lebt ein Drittel bis die Hälfte traditionell und nimmt für sich in Anspruch, eine Braut mit aus der Türkei zu holen. Die anderen haben sich davon gelöst, wollen sich aber auch nicht einmischen und das thematisieren.

Es gibt den Streit um das Kopftuch. Wie wichtig ist das Thema?

Sehr wichtig. Jede Frau hat das Recht, ein Kopftuch zu tragen, aber das Kopftuch kann in einer demokratischen Gesellschaft nur akzeptiert werden, wenn es ohne Zwang geschieht, wenn Frauen gleichberechtigt sind, wenn Religion etwas Privates ist. Aber muslimische Frauen haben als Mitglied der Gemeinschaft faktisch keine Möglichkeit, sich für eine andere Religion zu entscheiden. Der Gruppenzwang ist enorm.

Soll man das Kopftuch hierzulande verbieten?

Das geht aus Gründen der Religionsfreiheit nicht. Vielen Musliminnen geht es aber um Abgrenzung, sie wollen den Europäern sagen: ‹Wir sind anders, ich will meinem Mann das Recht gewähren, über mich zu bestimmen.› Aus meiner Sicht hätte die Gesellschaft aber die Pflicht, das Tragen des Kopftuchs bis zum 14. Lebensjahr zumindest in der Schule zu verbieten. Die Kinder müssten lernen dürfen, was Vernunft ist, was es heisst, eigene Gedanken zu haben. Auch bei Lehrerinnen müsste das Kopftuch verboten werden.

Wie sehen Sie den Dispens vom Schwimmunterricht?

Das darf es nicht geben. Wenn muslimische Kinder ein Teil der demokratischen Gesellschaft werden sollen, müssen sie lernen, sich frei zu bewegen, und erzogen werden wie alle andern auch.

In Frankreich ist ein Ganzkörper-Verhüllungsverbot erlassen worden. Zu Recht?

Unbedingt. Niemand hat ein Recht, sich so zu vermummen. Wenn ich in der Öffentlichkeit jemandem begegne, muss ich wissen, wer mir gegenübersteht. Eine Verhüllte nimmt sich das Recht, mich zu sehen, aber ich kann mein Gegenüber nicht erkennen.

Da sind Sie sich einig mit der Feministin Alice Schwarzer.

Ja.

Ein Drittel der Migrationsforscher sind Türken, sie sind Muslime, verhindern aber, dass diese Fragen gestellt werden. Sie machen eine Abgrenzungspolitik, obwohl sie Wissenschaftler sind, sie leben davon, Opfer zu sein und von der deutschen Gesellschaft zu profitieren. Sie haben kein Interesse daran, die Probleme der türkischen Migrantinnen zu lösen.

Diese Forscher wollen sich auf keinen Fall des Rassismus bezichtigen lassen, indem sie Sitten und Gebräuche aufdecken, die nicht in unsere Gesellschaft passen.

Offenbar ist es schon Rassismus, wenn man eine Frau fragt, ob sie zwangsverheiratet wurde. Das verstehe ich nicht.

Da tönen Sie fast wie Thilo Sarrazin.

Sarrazin benennt die Defizite der deutschen Sozialpolitik, der Bildungs- und Migrationspolitik. Und er sagt: Wenn wir diese Probleme weiter nicht beachten, werden sie noch grösser. Da habe ich ihn unterstützt. Allerdings ist mir seine Argumentation zu genetischen Aspekten fremd. Ich bin davon überzeugt, dass Menschen, wenn sie individuell gefördert werden, die Chance zum Aufstieg wahrnehmen können.

Wie Sarrazin sind auch Sie nicht von Kritik verschont worden. Patrick Bahners, Feuilletonchef der «Frankfurter Allgemeinen», hat Sie öffentlich scharf angegriffen.

Sein Vorwurf geht dahin, dass Europäer, besonders Deutsche, schnell geneigt seien, so etwas wie Fremdenhass wiederzuentdecken, und dass ich mit meiner scharfen Kritik am Islam dazu beitrage. Ich glaube, das Gegenteil ist wahr: Dank dieser Debatte hat sich die Lage für viele Migrantinnen verbessert. Herr Bahners ist ein streng gläubiger Katholik und möchte, dass Religion in unserer Gesellschaft mehr Platz einnimmt. Ich bin weiter, ich möchte, dass Religionskritik endlich auch im Islam ankommt.

Es gibt auf Youtube einen Interviewausschnitt, in dem Sie den muslimischen Mann quasi als von der Sexualität getriebenes Monster beschreiben. Sind Sie da nicht etwas zu weit gegangen?

Nein, so beschreibe ich ihn nicht. Das ist ein Ausschnitt aus einem langen Interview, wo ich versuche zu erklären, dass vom Koran her der Mann der Frau übergestellt ist. Er hat das Recht, Sex mit ihr zu haben. Und er heiratet nur aus diesem Grund, nicht aus Liebe, die Liebe gehört seiner Mutter. Er entscheidet, wann er Sex will. Ob sie will oder nicht, spielt keine Rolle, dafür wird sie geheiratet. Das habe ich zu beschreiben versucht und gesagt, dass ich die islamische Gesellschaft für sexualisiert halte. Das ist ja auch der Grund für das Kopftuch. Es muss getragen werden, um die Frau vor männlicher Begierde zu schützen.

Ihnen wird vorgeworfen, Sie verlangten von den Türken in Deutschland die äusserste Assimilation, dass sie den muslimischen Glauben sozusagen aufgeben.

Meistens sind das Vorwürfe von Politikern. Ich beschäftige mich seit über 20 Jahren mit dem Thema. Ich verlange, dass Menschen, die sich entschieden haben, nach Deutschland zu kommen, auch wissen, in welchem Gesellschaftssystem sie leben, und lernen, ihre Kinder dahin zu begleiten, dass sie ein Teil dieser Gesellschaft werden.

Kann es überhaupt so etwas wie einen Euro-Islam geben, einen Islam, der adaptiert ist an die westliche Gesellschaft, ohne Zwangsheirat, ohne Scharia, ohne Kopftuch?

Diesen Euro-Islam kann es nur geben, wenn der Koran kritisch-rational gelesen und interpretiert werden darf. Das aber lassen die Rechtsgelehrten nicht zu, sie sagen: Der Koran ist von Gott geschrieben, jede Offenbarung kommt von Allah. Nehmen Sie das Beispiel von Tariq Ramadan, dem bekanntesten Euro-Islam-Denker. Wenn Sie seine Bücher genau lesen, sagt er, dass die Geschichte des Korans nicht angetastet werden dürfe. Es geht ihm um das Recht, den Islam, so wie es Gott will, ohne Rücksicht auf europäische Werte zu leben.

Der holländische Schriftsteller Leon de Winter hat geschrieben, der Islam sei der Faschismus des 21. Jahrhunderts.

Es gibt einen faschistoiden Anteil im Islam, der fundamentalistisch ist, zum Beispiel die Salafisten, bei denen es verschiedene sehr extreme Sekten gibt.

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Die Linke ist antisemitisch – und größenwahnsinnig

Juni 24, 2011

Die Linkspartei wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe und weist sie als verleumderisch zurück. Dabei beweist sie Größenwahn.

Anlässlich einer “Aktuellen Stunde” wurde über antisemitische Tendenzen in der Linkspartei diskutiert. Im Namen ihrer Partei und Fraktion wies die Abgeordnete Luc Jochimsen alle Vorwürfe als verleumderisch zurück.

Dabei trat sie die Flucht nach vorne an. Eine Partei wie die CDU, die Globke, Kiesinger und Filbinger politische Karrieren ermöglicht habe, habe kein Recht, der Linken Ratschläge zu erteilen, wie sie mit Antisemitismus umgehen solle.

Es war nicht der einzige rhetorische Trick, zu dem die Abgeordnete Jochimsen griff. Sie behauptete unter anderem, es sei ihre Partei gewesen, die sich für die Freilassung des seit fünf Jahren von der Hamas in Gaza festgehaltenen israelischen Soldaten Gilat Schalit eingesetzt habe und dabei von den anderen Fraktionen im Bundestag allein gelassen wurde. Aber ganz so war es nicht.

“Diese Darstellung Jochimsens ist … irreführend. In Wahrheit hatten Union, FDP, SPD und Grüne im November 2010 in einem Antrag die Freilassung Schalits gefordert. Die Linkspartei hatte sich dazu enthalten. Sie hatte zuvor einen eigenen Antrag vorgelegt, der die Freilassung Schalits als ein ‘humanitäres Zeichen’ für die Entlassung ‘palästinensischer politischer Häftlinge’ bezeichnete. Der Antrag, der de facto Israel zur Freilassung palästinensischer Häftlinge aufforderte, wurde von Union und FDP bei Enthaltung von SPD und Grünen abgelehnt.”

Existenzrecht für Israel

Ferner behauptete Jochimsen, ihre Partei habe sich am 20. April 2010 ohne Wenn und Aber zu Israels Existenzrecht bekannt. Auch das ist nur eine Teilwahrheit:

“In diesem (Beschluss) wurde das Existenzrecht Israels zwar pro forma anerkannt. Mit der Forderung nach einer Freilassung aller ‘politischen Gefangenen’, dem vollständigen Abbau der israelischen Grenzsicherungsanlagen, der Öffnung des Gaza-Streifens und der Einbeziehung der Hamas in alle politischen Verhandlungen wurde dieses Recht aber faktisch wieder in Abrede gestellt.”

Israel ein “Krebsgeschwür”

Diese Art der Argumentation hat taktische Vorteile. Sie ermöglicht es der Linken, zugleich dafür und dagegen zu sein. Für ein Existenzrecht Israels und für die Anerkennung der Hamas, die immer wieder klar macht, dass sie sich nie mit der Existenz Israels abfinden wird. Natürlich sagt die Linke nicht, wie es der iranische Staatspräsident immer wieder tut, dass Israel ein “Krebsgeschwür” ist, das aus der Region verschwinden muss.

Aber sie unterstützt Initiativen, die auf dieses Ziel hinauslaufen, z.B. die so genannte “Einstaatenlösung”, einen Euphemismus, der das Ende Israels meint.

Größenwahn schlimmer als Antisemitismus

Am 2. Juni soll in Hamburg eine Diskussions- und Informationsveranstaltung über “Palästina/Israel: Die Einstaatenlösung – Ein demokratischer, Säkularer Staat” stattfinden. Zu den Organisatoren gehört die Palästinensische Gemeinde Hamburg und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft. “Unterstützer” ist die Hamburger Linkspartei.

Natürlich ist es für die Realpolitik ohne jeden Belang, ob die Linke in Hamburg die “Einstaatenlösung” für Palästina fordert oder die Faröer-Inseln aufs Festland verlegen möchte. Nur würde sich die Linkspartei mit der zweiten Forderung lächerlich machen, während sie mit der ersten bei ihren Anhängern punkten kann. Eine Partei, die daheim nicht mal in der Lage ist, den Mindestlohn durchzusetzen, will den Nahostkonflikt lösen. Das ist schlimmer als Antisemitismus. Das ist Größenwahn.

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