Pierre Vogel in Hamburg 9.7.11 Hamburg gegen Islamismus. Aufruf der Partei DIE FREIHEIT

Juni 28, 2011

Der Landesverband der Partei DIE FREIHEIT ruft zu Widerstand gegen Salafisten-Auftritt am 9. Juli auf

Am 9. Juli 2011 plant der radikale Islamist und Salafist Pierre Vogel alias „Abu Hamza” eine Kundgebung in Hamburg.

Der Hamburger Landesverband der Partei DIE FREIHEIT ruft den Senat und die Behörden der Hansestadt sowie alle demokratischen Parteien und Hamburger Bürger dazu auf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, daß Pierre Vogel und seine Mitredner ihre demokratie- und menschenfeindlichen Thesen nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Meinungsfreiheit in Hamburg verbreiten können.

Der islamische Name des deutschen Konvertiten Pierre Vogel ist Programm: Genau wie sein Namensvetter Abu Hamza Rabi´a, bis 2005 die Nummer Drei der Al-Quaida-Hierarchie, steht Vogel für radikalen Antisemitismus, Anti-Amerikanismus und einen islamischen Gottesstaat in Deutschland.

Verletzung der Meinungsfreiheit und Volksverhetzung

Pierre Vogel fordert Geschlechterapartheid, bezeichnet die Steinigung von Ehebrecherinnen als „Ausführung des Wortes Gottes“ und erklärt Islam und Demokratie offen für unvereinbar. Schwule und Lesben, so Bilal Philips, der in Frankfurt als Gastredner Vogels auftrat, seien zu ermorden. Christen und Juden sind nach Vogels Überzeugung Ungläubige, die es nach dem Koran zu unterwerfen gilt. Ein Totengebet zum Gedenken an Osama bin Laden wurde kurz vor seinem letzten geplanten Auftritt gerichtlich untersagt.

Die Partei DIE FREIHEIT tritt für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für die Religionsfreiheit ein – selbstverständlich auch für Ansichten, die als unbequem oder umstritten gelten. Die Meinungsfreiheit darf jedoch nicht den Aufruf zu körperlicher Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen decken. Zudem sind Pierre Vogels Forderungen weniger religiös als politisch: Sie zielen auf konkrete Veränderungen im Zusammenleben aller Bürger ab, die die im Grundgesetz verbrieften Bürger- und Menschenrechte verletzen.

Aufruf zur Gegendemonstration “Hamburg gegen Islamismus” am 9. Juli

Daher wird DIE FREIHEIT eine Gegendemonstration für dem 9. Juli beantragen, falls es den Hamburger Behörden nicht gelingen sollte, die Veranstaltung der Salafisten im Vorweg zu untersagen.

Die Partei ruft alle demokratischen Kräfte in Hamburg auf, sich diesem Protest gegen den Auftritt von Pierre Vogel anzuschließen.

Alte Schuhe und Kopftücher als Zeichen des Widerspruchs

Die Gegendemonstranten rufen dazu auf, es den ägyptischen Bürgern gleichzutun und einen alten Schuh mitzubringen, den sie als Zeichen der Verachtung Richtung Bühne halten. Die Männer sollten sich als Zeichen gegen die Geschlechterapartheid ein möglichst farbenfrohes Kopftuch umbinden. Die teilnehmenden Frauen werden sicher selbst geeignete Protestkleidung finden.

Da Pierre Vogel und seine Unterstützer den Veranstaltungsort erst kurzfristig bekanntgeben werden, bittet DIE FREIHEIT alle Interessierten, sich online über die geplante Kundgebung zu informieren:

– Per Email unter mit dem Betreff „DEMO gegen Pierre Vogel“

– Auf Twitter “Die_Freiheit_HH”

– Auf Facebook unter “Die-Freiheit-Hamburg”
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Freiheit


Islamisten werben an Hamburgs Schulen

Juni 27, 2011

Der islamistische Terrorismus bleibt die größte Sicherheitsgefahr für Hamburg. Das ergab der Verfassungsschutzbericht 2010, den Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) und der Leiter des Amtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, am Montag vorgestellt haben.

Auch nach dem Tod von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden seien weiterhin islamistische Gruppen in Deutschland und somit auch in Hamburg aktiv.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes wurden Ende 2010 insgesamt 2.065 Menschen der islamistischen Szene zugerechnet. Damit wird ein leichter Anstieg um 55 Islamisten im Vergleich zum Jahr 2009 verzeichnet. Die Behörde stuft davon 200 Personen als gewaltbereit ein. Manfred Murck betont, dass diese Zahl seit 2003 stabil sei.

Außerdem lebten im vergangenen Jahr 40 Dschihadisten, Befürworter des “Heiligen Kriegs”, in Hamburg.

Seit der Schließung der Taiba-Moschee in St. Georg im August 2010 treffen sich die unter Beobachtung stehenden Islamisten nun in mehreren Moscheen über die Hansestadt verteilt. Die Aufsplitterung der Szene ist aber laut Murck beabsichtigt gewesen.

Die Moschee war seit Jahren Treffpunkt für die dschihadistische Szene. Auch die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 um Mohammed Atta hatten sich mehrmals in dem Gotteshaus getroffen.

Mit großer Sorge beobachtet der Verfassungsschutz die gewaltorientierte islamistische Organisation Hizb-ut Tahrir. Die in Deutschland verbotene Gruppe versucht verstärkt an Hamburger Schulen neue Anhänger zu werben.

“Aber auch links- und rechtsextremistische Tendenzen sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und bleiben deshalb weiterhin im Visier der Hamburger Sicherheitsbehörden”, sagte der Innensenator.

Dem gewaltbereiten Linksextremismus rechnet der Verfassungsschutz in Hamburg 570 Anhänger zu, die immer wieder Brandanschläge und Sachbeschädigungen verüben. Die Verfassungsschützer zählten 470 linksextremistische Straftaten und konnten damit nach 757 Taten im Jahr 2009 einen starken Rückgang verbuchen.

Rechtsextremistischen Gruppen gehören nach dem Bericht 480 Mitglieder an, von denen 170 als gewaltbereit eingestuft werden. Die Zahl rechtsextremer Straftaten erhöhte sich leicht auf 321.
mopo


Antisemitismus: Gewalt gegen Juden durch Nazis und Muslime

Juni 27, 2011

Zahl antisemitischer Vorfälle bleibt weltweit auf hohem Niveau

Die Zahl antisemitisch motivierter Gewalttaten weltweit ist laut einer Studie 2010 um 46 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig handele es sich aber um die dritthöchste Zahl registrierter Vorfälle seit Gründung des „Stephen Roth Institute for the Study of Anti-Semitism“ Ende der 1980er Jahre, heißt es in einer Mitteilung des Instituts der Universität Tel Aviv vom Sonntagabend. Der Jahresbericht „Antisemitismus weltweit 2010“ verzeichnet insgesamt einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle in den vergangenen zehn Jahren. Mit 1.129 schweren Zwischenfällen wie physischer Gewalt, Bedrohungen und Vandalismus führt das Jahr 2009 die Statistik an. Die Forscher begründen dies unter anderem mit dem Gaza-Krieg, der zu „beispiellosen antijüdischen Aktivitäten weltweit“ geführt habe. Die meisten antisemitischen Vorfälle, insgesamt 60 Prozent, wurden demnach 2010 in Großbritannien, Frankreich und Kanada verzeichnet. Das Gewaltniveau gegenüber Juden in diesen Ländern bleibe unverändert hoch. In Australien stieg die Zahl von Gewaltakten um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ziehe man die nicht gewalttätigen antisemitischen Vorfälle hinzu, sei die Zahl der Übergriffe jedoch zurückgegangen. Ein ähnliches Ergebnis verzeichnet das Institut für viele westeuropäische Länder. Insbesondere Massenmedien und Internet seien schlagkräftige Hilfsmittel, um antisemitische Propaganda zu verbreiten. Eine gefährliche Verbindung sehen die Forscher auch im Zusammengehen linker Extremisten und radikaler Muslime. Physische Gewalt gegen Juden komme in den meisten europäischen Ländern von jungen Muslimen sowie von Rechtsextremen und Neonazis.

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Integration in der Türkei

Juni 25, 2011

Recep Tayyip Erdogan, der zweite Integrationsminister Deutschlands, verlangt viel, wenn es um die Integration türkeistämmiger Migranten geht. Sein Land, die Türkei, ist das letzte, das demokratischen Staaten empfehlen kann, wie man Politik betreiben sollte.

Der christlichen Minderheit erlaubt sie beispielsweise nicht den Bau von Kirchen, sie leugnet noch immer den Völkermord an den Armeniern, den Aleviten zeigt sie die kalte Schulter, wenn diese um die offizielle Anerkennung der Cem-Häuser kämpfen und Kurden sowie andere ethnische Minderheiten durften jahrzehntelang nicht ihre Muttersprache sprechen.

Dennoch gibt es noch andere Missstände, auf die aufmerksam gemacht werden muss. Demnach muss jeder, der die türkische Staatsbürgerschaft beantragt, bereit sein, seinen Vornamen durch einen türkischen zu ersetzen. Ein prominentes Beispiel ist der türkische Nationalspieler Marco Aurelio, der seit 2006 türkischer Staatsbürger ist und seitdem Mehmet heißt.

Wie groß wäre der Aufschrei in der Bundesrepublik, wenn man von Migranten verlangen würde, einen deutschen Namen anzunehmen. Demnach würde ich nicht mehr Cengiz, sondern Hans heißen. Das einzig Gefährliche an dem Namen ist, dass mich die Türken Hanzo nennen könnten.

Doch das ist noch nicht alles: In der Türkei müssen Schüler jeden Morgen vor Schulbeginn die Nationalhymne singen und einen Eid sprechen, der wie folgt übersetzt werden kann: „Ich bin Türke, ehrlich und fleißig. Mein Gesetz ist es, meine Jüngeren zu schützen, meine Älteren zu achten, meine Heimat und meine Nation mehr zu lieben als mich selbst. Mein Ideal ist es aufzusteigen, voranzugehen. Großer Atatürk! Ich schwöre, dass ich unaufhaltsam auf dem von dir eröffneten Weg zu dem von dir gezeigten Ziel streben werde. Mein Dasein soll der türkischen Existenz ein Geschenk sein. Wie glücklich derjenige, der sagt ,Ich bin Türke‘!“

Bevor Erdogan Anderen politische Ratschläge gibt, sollte er zuerst bei sich anfangen. Denn wie heißt es so schön: Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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Israel ist an allem schuld

Juni 25, 2011

Was würden Sie tun, wenn eine Terrororganisation jeden Tag Dutzende Raketen auf Ihr Staatsgebiet abfeuert? Ein Plakat hochhalten, auf dem steht “Lang lebe der Pazifismus”?

Israel ist an allem schuld! Sie versklaven die Welt durch das jüdische Finanzmonopol und der Holocaust war eine Erfindung der Zionisten, um die Palästinenser zu vertreiben. Wahrscheinlich sind sie auch schuld am Welthunger und an der Verfolgung von Christen und Homosexuellen in islamischen Ländern.

Vor allem die deutschen Linken mutieren zu Friedens- und Nahostexperten, wenn es um den Israel-Palästina-Konflikt geht. Interventionen, unabhängig von der plebiszitären Legitimation, lehnen sie strikt ab.

Doch nehmen wir an, die Nato hätte vor, in Gaza zu intervenieren, um die Palästinenser vor dem “Konzentrationslager Gaza” zu befreien. Wie würden die Gutmenschen, samt all ihrer Friedensaktivisten, die die Taliban und Hamas gerne als Widerstandskämpfer deklarieren, doch sich dennoch nicht trauen, nach Syrien oder Libyen zu fahren, reagieren? Es wäre das erste Mal in der Geschichte, dass Gutmenschen eine Intervention befürworten. Doch wehe die Nato hält nicht ihr Wort und ist somit am Holocaust gegenüber dem palästinensischen Volk mitbeteiligt!

Manchmal hat Empathie enorme Vorteile. Man möge sich nur einmal in die Lage der Israelis hineinversetzen und sich vorstellen, wie sie sich wohl fühlen, wenn sie sehen, dass sich Menschen den Adolf zurückwünschen, der dann seinen eliminatorischen Antisemitismus fortsetzen kann, oder ein holocaust-leugnender Staatspräsident sich dafür ausspricht, Israel am liebsten von der Landkarte streichen zu wollen.

Diesen blanken Antisemitismus, oftmals verschleiert als antizionistische Position, gibt es nicht nur in islamischen Ländern, sondern überall auf der Welt. Deshalb stellt sich folgende Frage: Wo stecken die Antiimperialisten, Friedensaktivisten und Gutmenschen, wenn es um Antisemitismus unmittelbar vor unserer eigenen Haustür geht? Ich würde ihnen wärmstens empfehlen, Schulen in Brennpunktgebieten, soziale Netzwerke oder Hip-Hop-Konzerte zu besuchen und die armen,unterdrückten Migranten zu fragen, was sie von Juden halten.

Doch nur unter einer Bedingung: Sie engagieren sich nach diesem Besuch für die Bekämpfung von Antisemitismus mit demselben Elan, wie wenn es um Xenophobie ginge. Somit können sie auch gleichzeitig von ihrer eigenen Judenfeindlichkeit ablenken, denn dieses Milieu leugnet nichts und ist somit ein gefundenes Fresschen.
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«So wie heute gelebt, ist Islam mit der Demokratie nicht kompatibel»

Juni 25, 2011

Für einen europatauglichen Islam müssten Korankritik und Religionsfreiheit möglich werden, sagt Necla Kelek.

In Ihrem Buch «Die fremde Braut» thematisieren Sie Zwangsheiraten. Ist es üblich, dass türkische Migranten Bräute importieren?

Es entspricht dem islamischen Weltbild, Kinder zu verheiraten, und das ist in der Türkei nie wirklich infrage gestellt worden, obwohl das nach Vorbild der Schweiz verfasste Zivilgesetzbuch gilt. Verheiratet die Ledigen, heisst es im Koran. Das führt dazu, dass sich islamische Migranten eine «reine» Braut in die Familie holen, möglichst aus der eigenen Verwandtschaft, denn dann weiss man, wer das ist. Ich gehe der Frage nach, woher man diese Legitimation nimmt, weshalb es nicht das gesellschaftlich praktizierte Recht gibt, selber zu entscheiden, wann, wen und ob man heiraten will.

Sind Import von Bräuten und Zwangsverheiratungen in Deutschland wirklich ein Massenphänomen?

Pro Jahr kommen zwischen 10’000 und 15’000 Ehepartner im Rahmen der Familienzusammenführung aus der Türkei. Fast jede zweite türkische Mutter in Deutschland ist eine importierte Braut.

Und das heisst: Es gibt keine Integration in die deutsche Gesellschaft?

Nein, insbesondere nicht von den Familien, die ihre Kinder so verheiraten. Ich behaupte, wir haben jetzt in Deutschland etwa 3 Millionen türkischstämmige Muslime, davon lebt ein Drittel bis die Hälfte traditionell und nimmt für sich in Anspruch, eine Braut mit aus der Türkei zu holen. Die anderen haben sich davon gelöst, wollen sich aber auch nicht einmischen und das thematisieren.

Es gibt den Streit um das Kopftuch. Wie wichtig ist das Thema?

Sehr wichtig. Jede Frau hat das Recht, ein Kopftuch zu tragen, aber das Kopftuch kann in einer demokratischen Gesellschaft nur akzeptiert werden, wenn es ohne Zwang geschieht, wenn Frauen gleichberechtigt sind, wenn Religion etwas Privates ist. Aber muslimische Frauen haben als Mitglied der Gemeinschaft faktisch keine Möglichkeit, sich für eine andere Religion zu entscheiden. Der Gruppenzwang ist enorm.

Soll man das Kopftuch hierzulande verbieten?

Das geht aus Gründen der Religionsfreiheit nicht. Vielen Musliminnen geht es aber um Abgrenzung, sie wollen den Europäern sagen: ‹Wir sind anders, ich will meinem Mann das Recht gewähren, über mich zu bestimmen.› Aus meiner Sicht hätte die Gesellschaft aber die Pflicht, das Tragen des Kopftuchs bis zum 14. Lebensjahr zumindest in der Schule zu verbieten. Die Kinder müssten lernen dürfen, was Vernunft ist, was es heisst, eigene Gedanken zu haben. Auch bei Lehrerinnen müsste das Kopftuch verboten werden.

Wie sehen Sie den Dispens vom Schwimmunterricht?

Das darf es nicht geben. Wenn muslimische Kinder ein Teil der demokratischen Gesellschaft werden sollen, müssen sie lernen, sich frei zu bewegen, und erzogen werden wie alle andern auch.

In Frankreich ist ein Ganzkörper-Verhüllungsverbot erlassen worden. Zu Recht?

Unbedingt. Niemand hat ein Recht, sich so zu vermummen. Wenn ich in der Öffentlichkeit jemandem begegne, muss ich wissen, wer mir gegenübersteht. Eine Verhüllte nimmt sich das Recht, mich zu sehen, aber ich kann mein Gegenüber nicht erkennen.

Da sind Sie sich einig mit der Feministin Alice Schwarzer.

Ja.

Ein Drittel der Migrationsforscher sind Türken, sie sind Muslime, verhindern aber, dass diese Fragen gestellt werden. Sie machen eine Abgrenzungspolitik, obwohl sie Wissenschaftler sind, sie leben davon, Opfer zu sein und von der deutschen Gesellschaft zu profitieren. Sie haben kein Interesse daran, die Probleme der türkischen Migrantinnen zu lösen.

Diese Forscher wollen sich auf keinen Fall des Rassismus bezichtigen lassen, indem sie Sitten und Gebräuche aufdecken, die nicht in unsere Gesellschaft passen.

Offenbar ist es schon Rassismus, wenn man eine Frau fragt, ob sie zwangsverheiratet wurde. Das verstehe ich nicht.

Da tönen Sie fast wie Thilo Sarrazin.

Sarrazin benennt die Defizite der deutschen Sozialpolitik, der Bildungs- und Migrationspolitik. Und er sagt: Wenn wir diese Probleme weiter nicht beachten, werden sie noch grösser. Da habe ich ihn unterstützt. Allerdings ist mir seine Argumentation zu genetischen Aspekten fremd. Ich bin davon überzeugt, dass Menschen, wenn sie individuell gefördert werden, die Chance zum Aufstieg wahrnehmen können.

Wie Sarrazin sind auch Sie nicht von Kritik verschont worden. Patrick Bahners, Feuilletonchef der «Frankfurter Allgemeinen», hat Sie öffentlich scharf angegriffen.

Sein Vorwurf geht dahin, dass Europäer, besonders Deutsche, schnell geneigt seien, so etwas wie Fremdenhass wiederzuentdecken, und dass ich mit meiner scharfen Kritik am Islam dazu beitrage. Ich glaube, das Gegenteil ist wahr: Dank dieser Debatte hat sich die Lage für viele Migrantinnen verbessert. Herr Bahners ist ein streng gläubiger Katholik und möchte, dass Religion in unserer Gesellschaft mehr Platz einnimmt. Ich bin weiter, ich möchte, dass Religionskritik endlich auch im Islam ankommt.

Es gibt auf Youtube einen Interviewausschnitt, in dem Sie den muslimischen Mann quasi als von der Sexualität getriebenes Monster beschreiben. Sind Sie da nicht etwas zu weit gegangen?

Nein, so beschreibe ich ihn nicht. Das ist ein Ausschnitt aus einem langen Interview, wo ich versuche zu erklären, dass vom Koran her der Mann der Frau übergestellt ist. Er hat das Recht, Sex mit ihr zu haben. Und er heiratet nur aus diesem Grund, nicht aus Liebe, die Liebe gehört seiner Mutter. Er entscheidet, wann er Sex will. Ob sie will oder nicht, spielt keine Rolle, dafür wird sie geheiratet. Das habe ich zu beschreiben versucht und gesagt, dass ich die islamische Gesellschaft für sexualisiert halte. Das ist ja auch der Grund für das Kopftuch. Es muss getragen werden, um die Frau vor männlicher Begierde zu schützen.

Ihnen wird vorgeworfen, Sie verlangten von den Türken in Deutschland die äusserste Assimilation, dass sie den muslimischen Glauben sozusagen aufgeben.

Meistens sind das Vorwürfe von Politikern. Ich beschäftige mich seit über 20 Jahren mit dem Thema. Ich verlange, dass Menschen, die sich entschieden haben, nach Deutschland zu kommen, auch wissen, in welchem Gesellschaftssystem sie leben, und lernen, ihre Kinder dahin zu begleiten, dass sie ein Teil dieser Gesellschaft werden.

Kann es überhaupt so etwas wie einen Euro-Islam geben, einen Islam, der adaptiert ist an die westliche Gesellschaft, ohne Zwangsheirat, ohne Scharia, ohne Kopftuch?

Diesen Euro-Islam kann es nur geben, wenn der Koran kritisch-rational gelesen und interpretiert werden darf. Das aber lassen die Rechtsgelehrten nicht zu, sie sagen: Der Koran ist von Gott geschrieben, jede Offenbarung kommt von Allah. Nehmen Sie das Beispiel von Tariq Ramadan, dem bekanntesten Euro-Islam-Denker. Wenn Sie seine Bücher genau lesen, sagt er, dass die Geschichte des Korans nicht angetastet werden dürfe. Es geht ihm um das Recht, den Islam, so wie es Gott will, ohne Rücksicht auf europäische Werte zu leben.

Der holländische Schriftsteller Leon de Winter hat geschrieben, der Islam sei der Faschismus des 21. Jahrhunderts.

Es gibt einen faschistoiden Anteil im Islam, der fundamentalistisch ist, zum Beispiel die Salafisten, bei denen es verschiedene sehr extreme Sekten gibt.

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Die Linke ist antisemitisch – und größenwahnsinnig

Juni 24, 2011

Die Linkspartei wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe und weist sie als verleumderisch zurück. Dabei beweist sie Größenwahn.

Anlässlich einer “Aktuellen Stunde” wurde über antisemitische Tendenzen in der Linkspartei diskutiert. Im Namen ihrer Partei und Fraktion wies die Abgeordnete Luc Jochimsen alle Vorwürfe als verleumderisch zurück.

Dabei trat sie die Flucht nach vorne an. Eine Partei wie die CDU, die Globke, Kiesinger und Filbinger politische Karrieren ermöglicht habe, habe kein Recht, der Linken Ratschläge zu erteilen, wie sie mit Antisemitismus umgehen solle.

Es war nicht der einzige rhetorische Trick, zu dem die Abgeordnete Jochimsen griff. Sie behauptete unter anderem, es sei ihre Partei gewesen, die sich für die Freilassung des seit fünf Jahren von der Hamas in Gaza festgehaltenen israelischen Soldaten Gilat Schalit eingesetzt habe und dabei von den anderen Fraktionen im Bundestag allein gelassen wurde. Aber ganz so war es nicht.

“Diese Darstellung Jochimsens ist … irreführend. In Wahrheit hatten Union, FDP, SPD und Grüne im November 2010 in einem Antrag die Freilassung Schalits gefordert. Die Linkspartei hatte sich dazu enthalten. Sie hatte zuvor einen eigenen Antrag vorgelegt, der die Freilassung Schalits als ein ‘humanitäres Zeichen’ für die Entlassung ‘palästinensischer politischer Häftlinge’ bezeichnete. Der Antrag, der de facto Israel zur Freilassung palästinensischer Häftlinge aufforderte, wurde von Union und FDP bei Enthaltung von SPD und Grünen abgelehnt.”

Existenzrecht für Israel

Ferner behauptete Jochimsen, ihre Partei habe sich am 20. April 2010 ohne Wenn und Aber zu Israels Existenzrecht bekannt. Auch das ist nur eine Teilwahrheit:

“In diesem (Beschluss) wurde das Existenzrecht Israels zwar pro forma anerkannt. Mit der Forderung nach einer Freilassung aller ‘politischen Gefangenen’, dem vollständigen Abbau der israelischen Grenzsicherungsanlagen, der Öffnung des Gaza-Streifens und der Einbeziehung der Hamas in alle politischen Verhandlungen wurde dieses Recht aber faktisch wieder in Abrede gestellt.”

Israel ein “Krebsgeschwür”

Diese Art der Argumentation hat taktische Vorteile. Sie ermöglicht es der Linken, zugleich dafür und dagegen zu sein. Für ein Existenzrecht Israels und für die Anerkennung der Hamas, die immer wieder klar macht, dass sie sich nie mit der Existenz Israels abfinden wird. Natürlich sagt die Linke nicht, wie es der iranische Staatspräsident immer wieder tut, dass Israel ein “Krebsgeschwür” ist, das aus der Region verschwinden muss.

Aber sie unterstützt Initiativen, die auf dieses Ziel hinauslaufen, z.B. die so genannte “Einstaatenlösung”, einen Euphemismus, der das Ende Israels meint.

Größenwahn schlimmer als Antisemitismus

Am 2. Juni soll in Hamburg eine Diskussions- und Informationsveranstaltung über “Palästina/Israel: Die Einstaatenlösung – Ein demokratischer, Säkularer Staat” stattfinden. Zu den Organisatoren gehört die Palästinensische Gemeinde Hamburg und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft. “Unterstützer” ist die Hamburger Linkspartei.

Natürlich ist es für die Realpolitik ohne jeden Belang, ob die Linke in Hamburg die “Einstaatenlösung” für Palästina fordert oder die Faröer-Inseln aufs Festland verlegen möchte. Nur würde sich die Linkspartei mit der zweiten Forderung lächerlich machen, während sie mit der ersten bei ihren Anhängern punkten kann. Eine Partei, die daheim nicht mal in der Lage ist, den Mindestlohn durchzusetzen, will den Nahostkonflikt lösen. Das ist schlimmer als Antisemitismus. Das ist Größenwahn.

welt


Schlecht kann nur sein, was “rechts” ist

Juni 24, 2011

Die bekannte Politologin Seyla Benhabib hat mich in einem Aufsatz in den “Blättern für deutsche und internationale Politik” wegen eines Artikels, den ich Ende Februar im “Perlentaucher” veröffentlichte (siehe hier, vgl. auch hier) als einen Vertreter der “europäischen Rechten” und als “Konservativen” gebrandmarkt. Für deren Positionen biete mein Beitrag ein “besonders krasses Beispiel”. Thierry Chervel und Daniele dell´Agli haben darauf bereits sehr passende Antworten gegeben. Mir persönlich ist es ehrlich gesagt mittlerweile einfach zu blöde, mich gegen Ettikettierungen wie “rechts” und “konservativ” zu verteidigen. Wenn es Frau Benhabib für “rechts” und “konservativ” hält (für Edel-Linke wie sie sowieso dasselbe), dass man für pluralistische demokratische Gesellschaften, für strikte Trennung von Staat und Religion, für Frauen- und Minderheitenrechte etc. pp. in arabischen Ländern wie in der ganzen Welt eintritt, also für das klassische Programm von Aufklärung und Liberalismus und gegen deren Todfeinde wie die Muslimbrüder oder Hamas und Hisbollah – dann soll sie das doch meinetwegen “rechts” oder “konservativ” finden. Wenn sie sich dabei besser fühlt…….
freie welt


Die Linkspartei ist eine faschistische Organisation

Juni 24, 2011

Keine Partei etabliert sich rechts von der Union. Warum auch? Links von der Mitte geht es antisemitisch, völkisch und deutsch genug zu….

welt


Fakten zur Nazipartei (SED,PDS, Linkspartei)

Juni 20, 2011

Das hat ja eingeschlagen wie eine Bombe, die Studie “Antisemiten als Koalitionspartner?”, die der Gießener Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und der Antisemitismusexperte Sebastian Voigt vorgelegt haben. Sicherlich war der Verfasser dieser Zeilen nicht der einzige, der sich verwundert die Augen gerieben hat, fassungslos wie überrascht ob der fürwahr kaum zu glaubenden Kernaussage. Die Linkspartei antisemitisch? Das kann, das darf nicht sein.

(Von Stefan B.)

Schließlich war doch bereits die gute alte SED (deren Wurmfortsatz bekanntermaßen die Linkspartei ist) als „demokratische“ Staatspartei der DDR mitnichten antisemitisch. Bereits in der Suez-Krise 1956 und im 6 Tage Krieg von 1967 sah man sich lediglich aufgrund der Bündnispflichten in der Region auf Seiten Israels Feinde. Und als am 06.10.1973 (Yom Kippur) die Armeen Ägyptens und Syriens (mit fast einer Millionen Soldaten sowie an beiden Frontabschnitten insgesamt knapp 3000 Panzern) Israel (ca. 400.000 Soldaten, knapp 2.500 Panzer) überfielen, um endlich zu beenden, was bereits 1967 scheiterte (diese verdammten Juden ins Meer zu treiben), da wusste man im Miniserium für Staatssicherheit natürlich Bescheid, und die gleichgeschalteten Medien titelten u.a. „Schwere Angriffe Israels auf Ägypten und Syrien“. Da entgegen der Hoffnungen Damaskus, Kairos und Ost-Berlins sich diese unerwartet tapferen Israelis doch tatsächlich als militärisch überlegen zeigten, und den vereinigten arabischen Armeen schwerste Schläge zusetzten, bot sich die DDR selbstverständlich an, auszuhelfen. Im Ergebnis lieferte das Regime an Syrien u.a. 62 mittlere Panzer vom Typ T-54, 300 Panzerbüchsen RPG7 mit Munition, 74.500 Grantaen, 30.000 Panzerminen und 12 MiG-21 Abfangjäger. Zusätzlich gab’s noch 12 Piloten und 30 Soldaten der NVA als Unterstützung. Es handelte sich jedoch gewiss nicht um Auswüchse des Antisemitismus (Bei Linken gibt es so etwas nicht!), sondern vielmehr um die Fortsetzung der Endlösung der Judenfrage mit anderen Mitteln, durch ein anderes, besseres, gerechteres, nichtfaschistisches Deutschland (dass die BRD keine gute Figur machte und sich für „neutral“ erklärte, sowie US-Nachschub für Israel nicht über westdeutsche Häfen laufen durfte, ist eine andere Geschichte). Jedenfalls ist der Ausgang des Unternehmens bekannt, der Golan war für Syrien endgültig verloren, Damaskus wurde massiv bombardiert und General Ariel Scharon setzte in einem unerwarteten Vorstoß über den Suez-Kanal und schloss zwei ägyptische Armeen ein, Israel stand plötzlich mit militärischen Kräften in Afrika. Die arabischen Armeen hatten an allen Fronten verloren und die ostdeutschen Soldaten mussten unverrichteter Dinge wieder heimfliegen. Mit einem Staats-Antisemitismus hatte all dies überhaupt nichts zu tun, keinesfalls.

Nachdem sich gut 30 Jahre später aus der SED schlussendlich die “Linkspartei” gegründet hatte, dauerte es nicht lange, bis sich die friedensbewegten Sozialist_Innen den wichtigen Themen dieser Zeit annahmen. Für islamistischen Terrorismus, das Abschlachten Hunderttausender Unschuldiger im Sudan, die Verfolgung Homosexueller im Iran oder Steinigungen von Frauen in Saudi-Arabien hatte man leider keine Zeit, zu wenig Fachwissen, in einem jedoch kannte man sich aus, da musste man sich engagieren und etwas tun: Die Exzesse des sogenannten “Israel”, errichtet auf den Trümmern Palästinas.

Im Januar 2009 hatten neun Linke-Abgeordnete aufgrund von Israels Militäraktion gegen die in Gaza regierende und Israel terrorisierende Hamas zu einer “Anti-Israel”-Demonstration aufgerufen, bei der Hamas-Leute u.a. “Tod Israel” riefen. Die Abgeordnete Ulla Jelpke, die bereits wegen Drogenbesitzes in Australien (in ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete) 1996 eine Geldstrafe zahlen musste (sich also auch nicht außerhalb Deutschlands ordentlich zu benehmen weiß), und gerne mal das BKA mit der Gestapo vergleicht sowie in Kuba die Menschenrechte eingehalten sieht, erklärte hierzu, man müsse “die Palästinenser unterstützen, die in diesem Angriffskrieg die Unterlegenen sind”. Dies war kein Antisemitismus von der wahrscheinlich wieder zugedröhnten Ulla, sondern nur eine objektive Bestandsaufnahme der israelischen Kriegsmaschinerie und ihres barbarischen Wütens im Gaza-Streifen.

Hermann Dierkes. Der freundliche Ratsherr und Duisburger Oberbürgermeister-Kandidat der Linken, gab dem friedensbewegten Muslim-Markt im März 2009 ein interessantes Interview, in dem er offenbarte, wessen Geistes Kind er ist. Hier erkärte er u.a., dass im Hinblick auf die Aggressionen Israels gegen die Palästinenser “Boykott, Ses investment, Sanktionen” legitim seien und anschließend rief er dazu auf, nicht mehr beim Juden zu kaufen. Er würde “angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen” Israels schon lange keine israelischen Waren mehr kaufen. Das Duisburger Netzwerk gegen Rechts lobte den Initiator der “Kauft nicht beim Juden Reloaded”-Initiative mit folgenden Worten: “Mit Hermann Dierkes verbindet uns eine jahrelange gemeinsame Arbeit gegen Neofaschismus und jede Art von Rassismus”. So kann man es natürlich auch sehen. Doch Dierkes, Streiter für Gleichheit, Brüderlichkeit und judenreine Supermärkte, hatte noch nicht sein ganzes Pulver verschossen, und legte im November 2009 nach mit einer Rede bei der “Marx ist Muss” Veranstaltung, wo er zunächst vom “läppischen Existenzrecht Israels” sprach, um sodann (inhaltlich vollkommen falsch, aber gute Absichten hat er ja der gute Herr Dierkes) von den Millionen Nicht-Juden innerhalb Israels Grenzen zu sprechen, die ja “nichts zu sagen” haben und in einem “Apartheid”-Staat leben. Dass die Araber Israels sogar in der Knesset sind und mehr Bürgerrechte haben als ihre Brüder in den Nachbarländern, hat er wohl zufällig übersehen. Vielleicht war er mit Frau Jelpke Amphetamine schmeissen und hat etwas durcheinander gebracht. Aber er ist ein Streiter für die Menschenrechte (seine Rede zu Sudan und Iran ist bestimmt nur noch nicht fertig), der zurecht beklagt, dass “Kundstdünger auf Sderot” fliegt und Palästinenser das Recht auf “bewaffneten Widerstand” zugesteht. Endlich mal ein Politiker, der ausspricht, was sich andere nicht trauen. Noch heute steht in jedem zweiten Haus in Gaza und der Westbank ein Bild Dierkes im Wohnzimmer.

Als am 27. Januar 2010 Präsident Shimon Peres im Bundestag anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz eine Rede hielt, erhoben sich alle Parlamentarier – mit Ausnahme der Linksparteipolitikerinnen Sarah Wagenknecht, Sevim Dagdalen und Christine Buchholz. Die Begründungen waren wohlüberlegt, hat doch Präsident Peres im Bundestag u.a. zum Krieg gegen den Iran aufgerufen. Man kennt diese zionistischen Aufstacheleien ja!). Hierbei wurde nicht sitzengeblieben, weil Peres Jude ist, sondern weil er Zionist ist. Im Ergebnis also eine berechtigte Aktion des Widerstands gegen den imperialisitschen Zionismus!

Im Mai 2010 nahmen die heldenhaften Antizionist_Innen Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech an der Mavi Marmara-Cruise Richtung Gaza teil, um abgelaufene Medikamente dorthin zu bringen, die niemand haben wollte. Seis drum, die antizionistische Grundeinstellung machte sie zu Helden der unterdrückten Palästinenser und deportiert wurden sie auch. Genauso wie damals die Juden. Ein weiterer Beleg für die faschistischen Tendenzen Israels. Israel heute ist nämlich nicht anders als das Deutsche Reich 1933-1945.

Als im April 2011 der propalästinensische italienische Aktivist Vittorio Arrigoni von Salafisten im Gaza-Streifen bestialisch ermordet wurde, konnte die bekannte Antizionistin Inge Höger von der Linkspartei dann die Deutschen aufklären, dass es natürlich die Israelis waren, die ihn umbringen haben lassen. Leider musste sie zu einem späteren Zeitpunkt diese Mutmaßungen von ihrer Homepage nehmen, insbesondere nachdem sich die Salafisten zur Tötung bekannt hatten.

Seitdem wurde ein Flugblatt öffentlich, das von der Duisburger Linkspartei eingestellt wurde. Es ist mit “Nie wieder Krieg für Israel” betitelt ist und zeigt ein Hakenkreuz im Davidstern verwoben. Inge Höger ist beim Palästina-Tag mit einem Schal aufgetaucht, der die “historischen” Grenzen Palästinas (also eigentlich Jordaniens, aber das ist nicht so wichtig) zeigt, mit Israel bereits von der Landkarte getilgt. Dies ist kein Zeichen des Antizionismus, sondern ein Akt der Höflichkeit, wenn man bei einer antizionistischen Veranstaltung zu Gast ist.

Man sieht, insbesondere die hier genannten Mitglieder der Linkspartei sind Einzelpersonen, die in edler Absicht handeln und manchmal einer beispiellosen Hetzkampagne der Deutschen Medien ausgesetzt sind. Es handelt sich um überzeugte Kritiker des Zionismus, sie mögen jedoch die Juden grundsätzlich gerne. Einkaufen wollen sie allerdings dort nicht und leider hat sich der Zionismus zur Fortsetzung des Nazismus entwickelt. Deshalb sind sie gegen das sogenannte Israel. Ein Antisemitismusproblem bei den Linken gibt es also nicht. Das haben die Leute nur falsch verstanden. Aber Inge Höger wird es bestimmt bald wieder schaffen, uns zu erklären, was los ist in Nahost und wie man antizionistisch gutmenschlich vorgehen kann, um die Lage für die Palästinenser und das linke Milieu angenehmer zu gestalten.
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Linkspartei
Flirt mit Terroristen weltweit

focus


Zehn Gebote für moderne Antisemiten und solche, die es werden wollen

Juni 20, 2011

Von Cengiz Dursun | Veröffentlicht am: 6. Juni 2011

von hier geklaut

von Jacob Prabutzki

Erstes Gebot – Hebe so oft wie möglich hervor, dass du kein Antisemit bist! Wenn nötig, lass dir eine möglichst dumme Ausrede einfallen, weshalb du nie und nimmer ein Antisemit sein kannst, z. B. weil die Palästinenser schließlich auch Semiten sind oder weil Jesus auch Jude war.

Zweites Gebot – Betone stets, wie schrecklich du den Holocaust findest, dass es jetzt aber wohl genug damit sei! Wie lange soll sich Deutschland, nach all den großzügigen Entschädigungszahlungen, denn noch kollektiv schuldig fühlen?

Drittes Gebot – Denk immer daran, was für ein mutiger, tabubrechender Held du doch bist, weil du Israel kritisierst! Deklariere dich möglichst als Opfer der “Antisemitismus-Keule”. Ziehe aus dem Holocaust die Lehre, dass du nicht tatenlos zusehen kannst, wie die Israelis heute die Palästinenser unterdrücken. Unterdrückung in anderen Regionen dieser Erde ignorierst du geflissentlich, dort sind ja keine Juden am Werk.

Viertes Gebot – Immunisiere dich gegen jede Kritik. Die Massenmedien werden schließlich eh von den “Weisen von Zion” – Pardon, ich meinte natürlich die “Israel-Lobby” – kontrolliert, auch wenn statistisch gesehen rund acht Zehntel der gesamten westlichen Nahost-Berichterstattung neutral bis “israelkritisch” und nur ein Bruchteil tatsächlich pro-israelisch ist.

Fünftes Gebot – Miss mit zweierlei Maß: Selbst das kleinste Vergehen, dessen sich Israel schuldig macht, wiegt immer noch millionenfach schwerer, als das schlimmste von Palästinensern oder Anderen verübte Verbrechen! Verharmlose “Hamas, Hamas, alle Juden ins Gas”-Sprechchöre palästinensischer Demonstranten. Das meinen die doch eh nicht so…

Sechstes Gebot – Denk daran, die Palästinenser sind arme, unterdrückte Wesen! Ihre Terroranschläge auf israelische Schulbusse und Diskotheken sind nur verzweifelte Hilfeschreie. Israel hat kein Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Tut es das doch, ist dies nur ein weiterer Beweis für seine aggressive, unversöhnliche Haltung.

Siebtes Gebot – Sei vernichtend in deiner “Israelkritik”: Benutze eine möglichst übertrieben-polemische Sprache, nenne Israel z. B. einen rassistischen, imperialistischen, kolonialistischen, Gottes-, Apartheids- oder was-auch-immer-Staat. Am besten sagst du, dass die Juden den Palästinensern heute dasselbe antun, was die Nazis früher den Juden angetan haben. Benutze Wendungen wie “Westbank-Ghetto” oder “KZ Gaza”. Das wirkt, und es entlastet dich auch von deinen eigenen Schuldgefühlen gegenüber den Holocaustopfern!

Achtes Gebot – Vergiss auch niemals, dass bereits Israels Entstehung ein schlimmes Unrecht war und es erst dann Frieden mit den Palästinensern geben kann, wenn Israel sich kollektiv und reumütig zu seiner historischen Schuld bekennt.

Neuntes Gebot – Such dir einen “guten Juden”, der auch so “israelkritisch” ist wie du, z. B. Norman G. Finkelstein, Felicia Langer oder Uri Avnery. Betone dabei stets, dass wenn ein Jude etwas Kritisches über Israel sagt, es ja unbedingt auch stimmen muss. Und ein Jude kann schließlich kein Antisemit sein, gell?

Zehntes Gebot – Vergiss niemals: Im Zweifelsfall ist immer Israel schuld! Mach Israel prinzipiell für alle Übel dieser Welt verantwortlich! Solidarisiere dich mit der Hamas und Hisbollah, nimm an Anti-Israel-Demonstrationen teil, rufe zum Israel-Boykott auf! Gib dich dabei aber stets als “Freund” Israels aus.

Befolgen Sie diese Gebote, und Sie können sich sicher sein, dass Sie ein waschechter Antisemit sind. Herzlichen Glückwunsch!


Wo der Palästinenser-Schal fröhlich flattert

Juni 19, 2011

Von Jan Fleischhauer

Kritik an den Juden gehört in Deutschland Gott sei Dank schon lange nicht mehr zum Repertoire von Politikern. Ausgerechnet in der Linkspartei scheint aber so mancher entschlossen, dieses Tabu zu brechen. Der härteste Antisemitismus findet sich nicht nur auf der extremen Rechten, sondern immer wieder auch bei der radikalen Linken.

Zu den erfreulichen Entwicklungen in der Bundesrepublik gehört das weitgehende Verschwinden des Antisemitismus. Soweit man den Umfragen trauen kann, haben die meisten Bürger über Juden keine besondere Meinung, das heißt, sie denken über sie nicht viel besser oder schlechter als über andere Leute auch. Rechtsradikale fristen bis heute politisch ein Außenseiterdasein. Im Deutschen Bundestag sitzt keine Partei, deren Abgeordnete antisemitische Positionen vertreten oder mit Judenhassern sympathisieren.

Aber halt, genau das stimmt ja leider nicht ganz. Diese Partei gibt es doch, sie firmiert nur unter einem neuen Namen. Sie heißt in diesem Fall nicht NPD, sondern Die Linke.

Die Linkspartei ist die einzige Partei, deren Abgeordnete man bei Veranstaltungen sieht, wo “Tod Israel” skandiert wird. Nur Vertreter der Linkspartei bleiben demonstrativ sitzen, wenn der israelische Staatspräsident am Tag der Befreiung von Auschwitz den Bundestag besucht, und man darf sicher sein, es ist kein Altersgebrechen, das sie auf ihrem Stuhl hält. Vergangene Woche erst sah sich das Parlament genötigt, eine aktuelle Stunde anzuberaumen, um über “mögliche antisemitische und antiisraelische Positionen” bei den bekennenden Freunden des Sozialismus zu reden. Wer dachte, das ungeklärte Verhältnis zur DDR sei das größte Problem der SED-Nachfolgeorganisation, sieht sich getäuscht: Auch im Verhältnis zur ersten deutschen Diktatur scheint bei ihr noch einiges im Unklaren zu liegen.

Nun gibt es in jeder Partei Wirrköpfe, bei der Linkspartei ist deren Anzahl eben besonders hoch, könnte man entschuldigend einwenden. Natürlich gibt es lange Erklärungen des Parteivorstands zum Existenzrecht Israels und der Verpflichtung, die der Bundesrepublik aus der Nazi-Zeit erwächst; das Problem ist nur: Es hat im Zweifelsfall keine Folgen. Beziehungsweise es interessiert offenkundig auch den Vorstand nicht besonders, wenn sich die eigenen Leute kaum um solche Proklamationen scheren.

Anders ist es ja nicht zu erklären, dass es elf Abgeordneten der Linkspartei erlaubt ist, den Saal zu verlassen, wenn der Bundestag eine fraktionsübergreifende Resolution gegen den Antisemitismus beschließt. Oder dass zwei Mitglieder der Fraktion auf einem Hamas-Dampfer gen Gaza mitschippern, der zuvor mit allen denkbaren Verwünschungen gegen den Judenstaat am Kai verabschiedet wurde. Oder Linken-Mitglieder in Bremen einen Aufruf zum Boykott israelischer Waren unterstützen, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen hätte.

Man muss sagen, es war schon immer eine Spezialität der radikalen Linken, die Juden als Problem zu sehen, jedenfalls im Westen der Republik. In dieser Ecke des politischen Spektrums hält sich bis heute der Glaube, dass die Welt ein friedlicherer Platz wäre, wenn sie sich endlich ein bisschen am Riemen reißen würden. Statt von Juden spricht man als Konzession an den Zeitgeist lieber von Israelis, aber jeder weiß, was gemeint ist.

Auch der linke Antisemitismus kann inzwischen auf eine beachtliche Traditionslinie zurückblicken. Es ist heute etwas in Vergessenheit geraten, aber bevor sich die Freischärler des revolutionären Kampfs in Deutschland daran machten, Unternehmer, Politiker und Justizbedienstete umzulegen, nahmen sie sich erst einmal die Überlebenden des Holocaust vor. Die Geburtsstunde des deutschen Guerillakampfs datiert nicht von ungefähr auf den 9. November 1969, also den Jahrestag der Pogromnacht, die eine neue Stufe des Terrors gegen die Juden im Nazi-Reich einleitete. Das erste Anschlagsziel war das jüdische Gemeindehaus in Berlin, in dem ein Vortrupp der RAF eine, glücklicherweise fehlerhafte, Bombe legte, um den “Judenkomplex” zu brechen, wie es dazu in einem Bekennerschreiben hieß.

Später standen ein jüdischer Kindergarten auf der Liste, das Büro der israelischen Fluggesellschaft El-Al im Berliner Europacenter, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Berlin, Heinz Galiniski. Dass in den meisten Fällen die Sache glimpflich ausging, lag nicht etwa an plötzlich einsetzenden Gewissensbissen, sondern an der mangelnden Vorbereitung der revolutionären Kader. Seit die RAF die Waffen gestreckt hat, tobt sich die Aggression nur noch verbal aus, was schon einmal ein Fortschritt ist. An den Positionen, in denen sich die Kapitalismuskritik mit Warnungen vor einer finanzmächtigen Israellobby verbindet, hat sich allerdings nichts geändert.

Keine Frage, dass die linken Antisemiten dabei jeden Verdacht des Antisemitismus weit von sich weisen. Wer gegen rechts ist, könne kein Judenfeind sein, so die Selbstentschuldung. Oder, wie es der Schriftsteller Gerhard Zwerenz vor Jahren in einem “Zeit”-Artikel festhielt: “Linker Antisemitismus ist unmöglich.” Natürlich reagieren auch die Vertreter der Linkspartei ganz empört auf den Vorwurf, sie hätten etwas gegen Juden. “Unerhört” ist der am häufigsten verzeichnete Zwischenruf in der Bundestagsdebatte am vergangenen Mittwoch.

Aber vielleicht ist alles in Wirklichkeit auch nur ein großes Missverständnis. Es ist ja durchaus denkbar, dass sich die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger weiter nichts Böses dabei gedacht hat, als sie vor drei Wochen zusammen mit einer Reihe von Hamas-Sympathisanten auftrat, um auf der “9. Konferenz der Palästinenser in Europa” ein Grußwort zu sprechen. Dass sie dabei einen Palästinenser-Schal trug, auf dem Israel von der Landkarte verschwunden war? Alles nicht so gemeint, wie sie anschließend erklärte: Sie habe einfach nicht “unhöflich” sein wollen, als ihr jemand den Schal umlegte. Außerdem habe Israel ja bis heute “keine Staatsgrenzen definiert” – logisch, dass es dann auch auf einer Karte des Nahen Ostens nichts verloren hat.

Es ist schon eine Crux mit den Juden, sie sind gleich immer so empfindlich. Also, liebe Linkspartei-Mitglieder, ein Rat von dieser Seite: Wie wäre es, ihre hieltet einfach mal für eine gewisse Zeit zu dem Thema die Klappe? Damit würdet ihr dem Land, aber vor allem euch selber einen echten Dienst erweisen.

Spiegel


Die Linke und das Gespenst des Antisemitismus – Lesetipp Cicero

Juni 19, 2011

Die Linke und das Gespenst des Antisemitismus
von Timo Stein

Antisemitismus in der Linken? Gibt es nicht? Es gibt ihn. Nicht nur die Linkspartei hat damit zu kämpfen. Antizionistischer Antisemitismus ist in Teilen des linken Spektrums generell zu Hause. Dabei ist das Phänomen relativ lange bekannt und speist sich aus einer gewissen Tradition.

Es gibt Klärungsbedarf. Klärungsbedarf in der Linken. Sie hat ein Problem in ihren Reihen. Ein Problem namens Antisemitismus. Das Phänomen ist seit langem bekannt, doch hat es neue Aufmerksamkeit durch eine Studie erhalten, in der Gießener Wissenschaftler der Linkspartei weit mehr als nur eine Verharmlosung des Problems attestieren. In der Linkspartei seien antisemitische Positionen nicht nur weit verbreitet, sie werden von der Parteiführung auch geduldet, erklärt der Autor der Studie Samuel Salzborn gegenüber der Jüdischen Allgemeinen.

Die Reaktionen ließen nicht lang auf sich warten: FDP und Unionsparteien veranlassten eine aktuelle Stunde über „mögliche antisemitische und israelfeindliche Positionen und Verhaltensweisen in der Partei die Linke“. Doch während die Führung der Linkspartei bemüht ist, die Debatte klein zu halten und zu verharmlosen, tauchen immer neue Schriften auf, die nicht auf eine inhaltliche Kritik der Politik Israels abzielen, sondern die israelische Existent in ihrer Gänze in Frage stellen. Kontrovers diskutiert wird beispielsweise eine Diskussion- und Informationsveranstaltung organisiert vom Palästina Arbeitskreis und unterstützt von der Linkspartei. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Die Einstaatenlösung – Ein demokratischer, säkularer Staat“. Die Organisatoren kämpfen nach eigenen Aussagen „für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, ein Ende der zionistischen Besatzung und Apartheid und für einen demokratischen säkularen Staat im historischen Palästina als die einzige Lösung des arabisch-zionistischen Konflikts.“ Was so blumig und friedfertig als Einstaatenlösung verpackt ist, meint in Wahrheit nicht weniger, als das Ende eines israelischen Staates.

Die Nichtanerkennung des israelischen Existenzrechtes, die Gleichsetzung mit Rassismus, Diffamierung und Dämonisierung des israelischen Staates, das Messen mit zweierlei Maß. Das sind die Kriterien, die den Antizionismus als antisemitisch ausweisen.

Dabei hatten führende Köpfe wie Gregor Gysi doch eigentlich zur Solidarität mit Israel gemahnt, den Antizionismus verurteilt, die Existenz Israels zur Staatsraison erklärt, um so den antizionistischen Entgleisungen innerhalb der Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen. Erst kürzlich rief er seine Fraktion zusammen und bat seine Kollegen „bei bestimmten Argumenten vorsichtiger zu sein“. Vergebens. Der antizionistische Antisemitismus hat wieder Konjunktur, speist seine Hartnäckigkeit aus einer gewissen Tradition mit der die Linke noch lange zu kämpfen haben wird.

Dass der Antisemitismus bei weitem kein allein am rechten Rand vorkommendes Phänomen ist, ist seit langem bekannt. Bereits in den 60er Jahren stellte der Schriftsteller Jean Améry fest, dass sich der Antisemitismus im Antizionismus wie das Gewitter in der Wolke verberge. Doch woher kommt diese Anfälligkeit innerhalb der Linken gegenüber antizionistischem Antisemitismus? In Westeuropa war der Antizionismus nach 1945, die der Sowjetunion nahe stehenden kommunistischen Parteien einmal ausgenommen, lange der äußeren Rechten vorbehalten. Linke Gruppierungen waren Israel gegenüber bis 1967 ausgesprochen positiv eingestellt. Nach dem israelisch-arabischen Sechstagekrieg änderte sich das schlagartig. Spätestens seit dieser Zeit begann eine antizionistische Agitation, die eindeutige Ähnlichkeiten zum Antisemitismus aufwies. In Israel glaubten Linke jetzt einen Brückenkopf des amerikanischen Imperialismus und Vorposten des internationalen Monopolkapitals vorzufinden.

Dass der Antizionismus in diesen Kreisen nur ein besseres Wort für den nicht mehr gesellschaftsfähigen Antisemitismus war, lässt sich einmal an der verwendeten Sprache, so bezeichnete man zum Beispiel den israelischen Verteidigungsminister Mosche Dajan als “Himmler Israels”, verdeutlichen. Aber auch eine Reihe von Anschlägen sind als antisemitische Zeichen zu sehen: Der missglückte Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin 1969 durch die linksterroristischen „Tupamaros Westberlin“, die Flugzeugentführung von Entebbe 1976, bei der die Geiseln in eine jüdische und eine nicht-jüdische Gruppe aufgeteilt wurden, sind nur zwei Beispiele. Auch die, nicht etwa vor israelischen Botschaften, sondern vor Synagogen durchgeführten Demonstrationen gegen den Krieg Israels im Libanon in den achtziger Jahren, waren Zeugnisse eines antisemitisch aufgeladenen Antizionismus. Antizionismus verschmolz mit Antiamerikanismus und wurde in der Folge ein Fall für die klassische linke Imperialismuskritik. Die Neue Linke und Linksextremisten übertrafen sich in Solidaritätsbekundungen mit dem „palästinensischen Volk“ und riefen gleichzeitig zum Kampf gegen den “zionistischen Aggressor” – Israel – auf.

Der antizionistische Kurs innerhalb der Linken, der seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zum linken Mainstream gehörte, hat nach wie vor im linken Denken Konjunktur. Auch neuere soziale Bewegungen, Globalisierungskritische- und Nichtregierungsorganisationen sind nicht vor antizionistischer Weltanschauungen gefeit. Die Linkspartei hat im Besonderen mit diesem antizionistischen Erbe zu kämpfen. Immer wieder kommt es zu antizionistischen Entgleisungen, die die Grenze zum Antisemitismus überschreiten. Der Linkspartei-Politiker Hermann Dierkes – Vorsitzender der Ratsfraktion Duisburg – erlangte bundesweite Aufmerksamkeit, als er zum Warenboykott gegen Israel aufgerufen hatte. Auf diese antizionistische Version der antisemitischen Parole „Kauft nicht bei Juden!“ reagierte die Linkspartei mit einer Presserklärung, in der sie sich von derartigen Aussagen distanzierte. Auch andere in der Partei reagierten auf Nachfrage: Bodo Ramelow beispielsweise nannte Dierkes Äußerungen „krudes Zeug“. Aber auch die Bremer Linke unterstützte derartige Boykottaufrufe. Und auch ihr folgten wieder Distanzierungen der Bundeslinken. Ein scheinbar automatisierter Ablauf immer nach demselben Muster: in der Basis regt sich antizionistischer Widerstand, woraufhin ein eiliges, knappes Dementi folgt.

Nicht wenigen ist die offizielle Marschroute der Parteiführung ein Dorn im Auge. In einer „Hamburger Erklärung zum Kurs der Linkspartei“, zu deren Unterzeichnern auch Mitglieder der Linkspartei gehören, heißt es: „Die Parteiführung schwingt die Antisemitismuskeule und die Nazi-Keule. Sollte sich die Führung damit durchsetzen, so wird die Partei die Linke das sein, was die übrigen Parteien längst sind: Claqueur der Herrschenden und Pöstchenverteiler“.

Solche Äußerungen sind zwar keiner offiziellen antiisraelischen Programmatik geschuldet, führen aber auch keine Randexistenz in der Linkspartei. Auch prominente Vertreter in der Bundestagsfraktion vertreten einen solchen Antizionismus, wie das Beispiel Inge Höger verdeutlicht. Inge Höger sprach beispielsweise auf der Palästina-Konferenz in Wuppertal, deren Organisatoren nachweislich Verbindungen zur Hamas unterhalten. Dabei trug sie einen Schaal auf dem das historische Palästina zu sehen war. Natürlich ohne Israel. Höger wird nicht müde von israelischem Terror zu sprechen und gleichzeitig Hamas und Hisbollah zu verharmlosen. Sie beerbte in dieser Rolle den ehemaligen außenpolitischen Sprecher der Linken Norman Paech, der in gesunder Regelmäßigkeit Israel in die Nähe von Staatsterrorismus und Rassismus rückte oder Terroranschläge der Hamas als Widerstand verkaufte.

Beide gehörten auch dem sogenannten Friedensschiff für Gaza an. Mit Inge Höger, Norman Paech, Anette Groth, beteiligten sich somit drei Mitglieder des Bundestages an einer Aktion, die in die Souveränität eines Staates einzugreifen gedachte. Ein Novum in der deutschen Abgeordnetengeschichte. Selbst diese Aktion reichte nicht aus, um sich der alten antizionistischen Zöpfe zu entledigen, geschweige denn einmal darüber in eine offene Diskussion zu treten.

Die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der frühere Abgeordnete Norman Paech sind es auch, die dem Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost – der Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Partei Die Linke ist – angehören und damit in offenem Widerspruch zu der von Gysi ausgerufenen Staatsraison-Parole treten. In einem Positionspapier heißt es dort: „Die EU fördert faktisch die israelische Apartheid- und Kolonialpolitik. Eine bedingungslose Solidarität mit Israel aus Gründen einer „deutschen Staatsräson“ ist daher programmatisch widersprüchlich und für DIE LINKE nicht tragbar.“

Vielen in der Linken reicht es. Prominente Parteiköpfe wie Katja Kipping, Petra Pau oder Bodo Ramelow wehren sich gegen die Verbreitung solch antizionistischer Denkmuster. Auch der Bundesarbeitskreis Shalom versucht Antisemitismus, Antiamerikanismus und regressive Kapitalismuskritik entgegenzutreten, sieht sich aber vermehrt Anfeindungen innerhalb der Partei ausgeliefert. Auch der Autor der Antisemitismusstudie Salzborn ist eher skeptisch, dass die Partei das Problem in den Griff bekommt. Er sieht die Parteimitglieder, die auf den Antisemitismus hinweisen, zunehmend isoliert.

Dabei ist ein offensiver Umgang dringend notwendig. Ein Offenheit, die glaubwürdig, nur von der Parteispitze – von Lötzsch und Ernst – vorangetrieben werden kann. Umso unverständlicher ist Gysis Reaktion auf die Studie, die er mit einem saloppen „Blödsinn“ abhandelte. Eine solche Reaktion ist Wasser auf die Mühlen derer, die die Infragestellung des israelischen Existenzrechts als Friedenspolitik verkaufen.

Cicero


Wie standen eigentlich Nationalsozialisten zum Islam?

Juni 18, 2011


Iran: Vergewaltigte Frauen sind selbst schuld

Juni 18, 2011

Unter iranischen Frauen geht die Angst um, nachdem sich in jüngster Zeit Fälle von Vergewaltigung gehäuft haben. Die Justiz ist dabei wenig hilfreich: Sie sieht das Problem im Verhalten der Opfer.

«Die Vergewaltigten waren keine lobenswerten Frauen», sagte der Imam von Chomeinishahr, Musa Salami, in seiner Freitagspredigt. «Nur 2 der 14 Personen waren miteinander verwandt. Sie sind in unsere Stadt gekommen, um zu feiern und andere mit ihrem Tanzen und Weintrinken zu provozieren.» In dasselbe Horn blies der Polizeichef der Stadt, Oberst der Revolutionsgarden Hossein Jardusti: «Die Familien der vergewaltigten Frauen sind schuld, denn hätten sich diese korrekt gekleidet und wäre die Musik nicht so laut gewesen, wären die Vergewaltiger nicht auf die Idee gekommen, es könnte sich um eine entartete Versammlung handeln.»…
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So unterwandern Islamisten Hamburger Moscheen

Juni 18, 2011

Die Islamisten der verbotenen Hizb-ut-Tahrir-Bewegung versuchen in Moscheen, aber auch an der Universität und sogar in Schulen Mitglieder zu gewinnen.

Sie nennen sich „die Firma“ – den wahren Namen ihrer Organisation nennen sie nur, wenn sie unter sich sind. Denn offiziell darf es diese „Firma“ gar nicht geben. Doch die seit 2003 wegen des Verbreitens extremistischer Propaganda verbotene islamistische Vereinigung Hizb-ut-Tahrir (HuT) gewinnt in Hamburg offenbar immer mehr Mitstreiter.

„Das ist ein nachhaltig angelegtes Projekt“, sagt der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck.

Die Tawba-Moschee im Stadtteil St. Georg an einem Freitagabend: In einen unscheinbaren Hauseingang strömen an die 100 gläubige Muslime. Die meisten sind sehr jung, auch Kinder sind gekommen. Dazwischen finden sich einige wenige ältere Männer mit langen Bärten und eine Handvoll deutscher Konvertiten.

Ein Staat ohne von Menschen gemachte Gesetze

In dem niedrigen, kargen Raum unweit des Rotlichtviertels spricht ein Mittvierziger im klassischen muslimischen Gewand mit ruhiger Stimme über die Revolutionen in den arabischen Ländern. Der Umbruch sei eine einmalige Chance: Endlich könne man einen „wahrhaft islamischen Staat“ schaffen. Einen Staat, der alle Muslime weltweit vereinigt. Einen Staat, der den westlichen Demokratien überlegen ist. Einen Staat unter der Herrschaft Allahs. Einen Staat ohne „vom Menschen gemachte“ Gesetze.

Das Wort Gottesstaat fällt nicht. Der Prediger würde auch nie bestätigen, dass er der in Deutschland verbotenen Hizb-ut-Tahrir angehört. Doch seine Ideologie entspricht exakt dem Gedankengut der sogenannten „Befreiungspartei“. Auch der Hamburger Verfassungsschutz ist sich sicher: Nicht alle Besucher sind Extremisten, aber die Tawba-Moschee am Freitagabend ist ein Treffpunkt für Anhänger der Hizb-ut-Tahrir.

Auch Neonazi-Größen applaudierten

In Deutschland hat das Bundesinnenministerium der 1953 gegründeten Bewegung vor acht Jahren jegliche Betätigung untersagt. Die Islamisten hatten zuvor Jahre lang mit antisemitischer Propaganda den Gedanken der Völkerverständigung verletzt und zur Durchsetzung ihre politischen Ziele Gewalt legitimiert.

Auch Neonazi-Größen wie Horst Mahler oder der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatten der antisemitischen Propaganda der HuT bei einer Veranstaltung in einer Berliner Universität applaudiert. Nun versuchen die HuT-Kader, erneut Fuß zu fassen.

Einige Anhänger reisten später ins Terrorcamp

Auch in anderen, von Islamisten traditionell stark frequentierten Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Berlin, ist die HuT trotz Verbots aktiv, meist im Verborgenen. In Hamburg tritt sie allerdings vergleichsweise offen auf. Vor allem aber hat der örtliche Verfassungsschutz hier mehr Erkenntnisse zusammengetragen als die Behörden anderer Bundesländer.

Etwa 70 Anhänger der HuT zählt die Sicherheitsbehörde. Früher seien es nur 30 bis 40 gewesen, sagt Verfassungsschutz-Chef Murck. „Diese Leute sind gut vernetzt und können für ihre Veranstaltungen mittlerweile einen erweiterten Interessentenkreis von bis zu 200 Personen mobilisieren.“

In den vergangenen Jahren hätten einige HuT-Anhänger zudem den Weg in dschihadistische Kreise gefunden. Die HuT rekrutiere zwar nicht direkt für den bewaffneten „Heiligen Krieg“. Mit ihrer totalitären Weltsicht und ihrem unklaren Verhältnis zur Gewalt würden sie aber als „Durchlauferhitzer“ fungieren. „Von mehreren Islamisten, die später in Terrorcamps ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gefahren sind, wissen wir, dass sie sich zunächst bei der Hizb-ut-Tahrir radikalisiert haben“, sagt Murck.

Sie geben sich nicht offen zu erkennen

Bei der angestrebten Schaffung eines Gottesstaates sähen sich die Kader als intellektuelle „Speerspitze des Islam“. Neue Anhänger rekrutierten sie vor allem an Universitäten. Aber auch an mehreren Hamburger Schulen hätten HuT-Anhänger versucht, Anhänger zu werben.

Spätestens seit das Hamburger Innenministerium Mitte vergangenen Jahres die als Radikalen-Treff bekannte Taiba-Moschee dicht gemacht hat, tauchen die HuT-Anhänger auch in den Mitgliedsmoscheen der Hamburger Schura, des Rates der islamischen Gemeinschaften, auf. Das berichtet der Schura-Vorsitzende Mustafa Yoldas. Der Hamburger Hausarzt lässt keinen Zweifel daran, dass die Extremisten dort nicht willkommen sind: „Wir haben schon genug Schwachmaten hier. Diese Leute wollen uns weismachen, dass Wahlen etwas für Ungläubige sind“, sagt Yoldas. So etwas wolle man nicht haben.

Die Hizb-ut-Tahrir-Leute gäben sich allerdings nicht offen zu erkennen. Auch in der Ibrahim-Kahlil-Mosche hätten die Gemeindemitglieder, so sagt der Vorsitzende Muhammend Basir, deswegen zunächst nicht mitbekommen, dass Prediger der HuT auch hier Vorträge hielten. „Wenn uns die Behörden nicht informiert hätten, wären sie wohl heute noch hier“, sagt Basir.

Der Hamburger Verfassungsschutz hatte nachrichtendienstliche Erkenntnisse zusammengestellt, die nach der Einschätzung von Murck belegen, dass die HuT gegen das Betätigungsverbot verstößt. Doch die Hamburger Staatsanwälte, denen der Verfassungsschutz die Erkenntnisse weiterleitet, sahen das anders. Im Mai 2009 stellten sie Ermittlungen gegen vier Beschuldigte ein. Der Tatverdacht sei nicht ausreichend gewesen – die „Firma“ darf weitermachen.

welt


Hamburg: Die Terroristen sind unter uns!

Juni 18, 2011

Der Grundschullehrer ein Terrorist? Der Nachbar ein potenzieller Selbstmordattentäter? Der Finanzberater ein Freund des Heiligen Kriegs? Erschütternd, aber Realität. Islamistische Terroristen leben in Hamburg mitten in der Gesellschaft.

Recherchen des „Sterns“ (aktuelle Ausgabe) zeigen: Die gefährlichsten Islamisten Deutschlands zieht es in die Anonymität der Großstädte. 85 von insgesamt 130 so genannten Gefährdern leben in den Ballungsräumen. Zwölf davon in Hamburg. Die Hansestadt ist damit neben Berlin die Hauptstadt der potenziellen Terroristen.

Wer aber steckt hinter dem Begriff „islamistische Gefährder“? Gescheiterte Existenzen, fanatisierte Schul-Versager? Nur in seltenen Fällen. Sie haben Abitur und sogar ein Studium hinter sich. Sie sind intelligent, äußerlich unauffällig, mitten unter uns. Sie haben Urlaubsfotos bei Facebook gepostet, waren vielleicht sogar Trainer im Hockey-Verein oder engagiert beim Weihnachtsturnier der Schule.

Der harte Kern arbeitet zum Teil in angesehenen Jobs vom Einzelhändler bis zum Unternehmensberater. Laut „Stern“ sind rund ein Drittel der Personen auf der Liste der Top-Islamisten in Deutschland geboren, andere haben Migrationshintergrund und wurden deutsche Staatsbürger. Sie sind also ganz anders, als man sich gemeinhin Terroristen vorstellt. Die Polizei aber traut ihnen bis zum Massenmord alles zu.

Dass sie dazu auch technisch in der Lage sind, belegen weitere Zahlen. 24 der „Gefährder“ ließen sich in einem Terror-Camp im Umgang mit Waffen oder Sprengstoff ausbilden. Teilweise haben sie Kampferfahrung.

Viele fragen sich: Wenn man diese Leute kennt – warum werden sie dann nicht festgenommen oder abgeschoben? So einfach aber ist das nicht. Solange ihnen nichts nachgewiesen werden kann, bleiben sie in Deutschland, in Freiheit – und eine große Gefahr. Die zuständigen Behörden aber haben sie im Blick, observieren sie.

Schon Ende Mai hatte Innensenator Michael Neumann (SPD) betont: „Auch nach dem Tod von Top-Terrorist Bin Laden müssen und werden wir wachsam bleiben.“ Nach wie vor gehe vom islamistischen Terrorismus die größte Gefahr aus. Laut Verfassungsschutzbericht leben in Hamburg 40 Unterstützer und Sympathisanten des „Heiligen Krieges“.
mopo


Islamist wollte offenbar Flugzeug in Reichstag steuern

Juni 18, 2011

Ein 25-jähriger zum Islam konvertierter Österreicher trainierte Berichten zufolge seit Monaten am Flugsimulator für einen Anschlag in Berlin….
welt


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Juni 17, 2011

Link


Das Elend der palästinensischen Flüchtlinge

Juni 17, 2011

Wenn es um den Israel-Palästina Konflikt geht, spucken sowohl die Diktatoren und selbsternannten Revolutionsführer sämtlicher arabischer Staaten als auch die linksreaktionären Gutmenschen große Töne – doch wenn es um die humane Behandlung palästinensischer Flüchtlinge geht, stellen sich alle quer und wissen angeblich von nichts. Nirgends geht es den palästinensischen Flüchtlingen schlechter als in der arabischen Welt.

Schätzungsweise leben 4,6 Millionen (Stand 2009) Palästinenser in arabischen Staaten. Sie hausen in verwahrlosten Lagern und werden von den arabischen Regierungen als Druckmittel gegenüber Israel eingesetzt. Vor allem die Terrororganisation Hisbollah, die besonders dafür bekannt ist, den “unterdrückten Palästinensern” zu helfen, indem sie Raketen auf israelisches Staatsgebiet abfeuert, behandelt die palästinensischen Flüchtlinge vorzüglich. Laut der “United Nations Relif and Works Agency” haben die palästinensischen Flüchtlinge nach libanesischem Gesetz keinerlei Zivil- und Sozialrechte und nur einen limitierten Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen.

Erst im März starb ein palästinensischer Junge namens Mohammed Nabil Taha vor einem libanesischen Krankenhaus, da seine Eltern nicht in der Lage waren, die Kosten für die medizinische Behandlung zu tragen. Daraufhin weigerte sich der Arzt, ihn zu behandeln. Zu Recht fragte Khaled Abu Tohameh, wo der Aufschrei gegen arabische Apartheid bleibt.

Vor allem die Free-Gaza-Bewegung ist eine heuchlerische Ansammlung von Kretins, denen es nur um den Missbrauch von Palästinensern in Gaza geht, um sie gegen Israel aufzuhetzen – doch auf keinen Fall um die humanitäre Lage aller palästinensischen Flüchtlinge. Deshalb ist es der Free-Gaza-Bewegung, die wieder vor hat, mit einem “Hilfsgüterschiff” nach Gaza zu fahren, dringend zu empfehlen, die Route zu ändern und doch lieber an einem libanesischen, syrischen oder jordanischen Hafen anzudocken, um diese zu versorgen.

Falls sie allerdings einen Grund suchen, um Israel zu provozieren, empfiehlt sich doch lieber die ursprüngliche Route.
Quelle


Verrat an Palästina – Israel-Palästina Konflikt

Juni 17, 2011

erusalem – Ein Tag, zwei Erinnerungen: Für Israelis ist der 14. Mai der Tag der Staatsgründung 1948. Für die Palästinenser ist es „Al-Nakba“ – die Katastrophe. Etwa 460000 Palästinenser aus dem Gebiet des entstehenden Staates Israel verloren Land, Haus und Heimat. Doch nicht die jüdischen Nachbarn, sondern palästinensische Führer, die damals in Kairo saßen, und arabische Soldateska zwangen Hunderttausende Palästinenser zur Flucht – weil sie nicht Bürger des jüdischen Staates werden sollten. In seinem brandaktuellen Buch über „Verrat an Palästina“ zeichnet der international renommierte, in London lehrende israelische Historiker Ephraim Karsh aus neuen britischen und israelischen Quellen nach, was arabische Politik vor 63 Jahren in Palästina anrichtete. Bedrückend: Viel hat sich seither nicht geändert…..
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“Israel kann und darf Hilfsschiffe nicht durchlassen”

Juni 17, 2011

ZEIT ONLINE: Der Einsatz israelischer Soldaten gegen eine Hilfsflotte für Gaza hat im Mai 2010 weltweit Empörung ausgelöst. Nun macht sich eine zweite, weit größere internationale Flotte auf den Weg. Auch sie will die israelische Seeblockade durchbrechen. Ist diese Seeblockade denn überhaupt rechtlich zulässig?

Wolff Heintschel von Heinegg: Das hängt von der Charakterisierung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern ab. Wenn Juristen zusammenkommen, gibt es oft unterschiedliche Meinungen. Aber hier gibt es einen gemeinsamen Nenner. Und der lautet: Es gibt einen bewaffneten Konflikt. Und somit kommt das Recht des bewaffneten Konfliktes zur Anwendung, der eine Seeblockade erlaubt.

ZEIT ONLINE: Aber dazu müsste der Konflikt ein internationaler sein.

Heintschel von Heinegg: Richtig. Das Problem ist, dass Palästina noch kein Staat ist, weshalb der Konflikt für viele auch kein internationaler bewaffneter Konflikt ist. Sieht man das so, dann würde das Blockaderecht nicht gelten. Wenn man allerdings nüchterne rechtliche Analysen anschaut, dann wird klar: Die grundsätzliche Zulässigkeit der Blockade ist nie in Zweifel gezogen worden.

ZEIT ONLINE: Sie haben seinerzeit den israelischen Einsatz gegen die Schiffe 2010 als legitim bezeichnet. Warum?

Heintschel von Heinegg: Wenn die Blockade rechtlich zulässig ist, dann sind es auch die Maßnahmen zur Errichtung einer Blockade. Es gibt nur ein Prinzip, dass die Blockade kennzeichnet: Das Prinzip der Effektivität. Die Blockademacht muss verhindern, dass Schiffe in das blockierte Gebiet hinein oder aus dem blockierten Gebiet heraus gelangen. Wenn die Blockade das in nur einem Fall nicht leistet, wird sie ineffektiv und damit sofort rechtlich unwirksam.

ZEIT ONLINE: Das heißt also, Israel ist als Blockademacht in einer Zwickmühle?

Heintschel von Heinegg: Ja, Israel kann es sich nicht leisten, irgendwelche Schiffe durchzulassen, wenn sie wenige Stunden später ein anderes Schiff daran hindern will.

ZEIT ONLINE: Die Hilfsflotten machen von Anfang an klar: Wir wollen den Gaza-Streifen erreichen. Machen sie sich damit strafbar?

Heintschel von Heinegg: Allein die Tatsache, dass die dorthin fahren wollen, ist als solche nicht rechtswidrig. Aber: Wenn jemand vorab der Weltöffentlichkeit erklärt, er reise dorthin, mit dem erklärten Ziel, die Blockade zu brechen – das ist dann ein klarer Beweis für einen Blockadebruch-Versuch. Dann braucht die Blockademacht nicht bis zum Durchbrechen des Schiffes der 20-Seemeilen-Linie zu warten, sondern kann schon vorher intervenieren. Denn die Blockademacht ist berechtigt und auch verpflichtet, die Blockade durchzusetzen.

ZEIT ONLINE: Womit müssen die Teilnehmer der Hilfsflotte rechnen?

Heintschel von Heinegg: Schiffe, die tatsächlich die Blockade brechen, müssen in Kauf nehmen, dass dann auch gewaltmäßige Maßnahmen gegen sie ergriffen werden. Zudem muss die Blockademacht gar nicht warten, bis jemand tatsächlich die Blockadelinie überschreitet. Es reicht schon, wenn eine eindeutige Absicht erkennbar ist. Dann können Maßnahmen auch schon weit vor der Blockadelinie ergriffen werden.

ZEIT ONLINE: Wie können oder sollten solche Maßnahmen aussehen?

Heintschel von Heinegg: In normalen Fällen geht das relativ problemlos. Die Blockademacht hält das Schiff an, beordert es in einen bestimmten Hafen, untersucht die Ladung, und dann werden sich Gerichte mit dem Fall auseinandersetzen. Wenn aber den Maßnahmen der Blockademacht Widerstand entgegengesetzt wird, dann darf dieser Widerstand natürlich auch überkommen werden. Das heißt, jeder Versuch sich abzusetzen oder auszuweichen darf mit verhältnismäßigen Mitteln überkommen werden…..

zeit


“Unislamisch” gekleidet: Wahllose Razzien in Teheran

Juni 16, 2011

Junge Frauen und Männer, die zu westlich gekleidet waren, sollen verhaftet worden sein, wird berichtet. Paare wurden aufgefordert, ihre Heiratsurkunden vorzuweisen.
geschehen wieder wahllose Verhaftungen im islamischen Iran. Die Polizei in Teheran soll laut Berichten Frauen und Männer verhaften, die gegen den islamischen Bekleidungskodex verstoßen. Mehrere Razzien auf öffentlichen Plätzen sollen stattgefunden haben, berichtet der ORF. Auch in Privatfirmen habe es Kontrollen unter der weiblichen Belegschaft gegeben. Junge Männer, die “allzu westlich” gekleidet oder frisiert waren, wurden auch vorübergehend festgenommen.

Der Polizei-Vizechef von Teheran, Ahmad Resa Radan, hatte die Kontrollen zuvor angekündigt. Augenzeugen berichten, dass auch Paare in Autos aufgehalten worden seien. Man habe nach den Heiratsurkunden gefragt, heißt es. Ein 48-jähriger Architekt berichtet, dass seine Tochter ihn nur anrufen durfte, um ihm mitzuteilen, dass sie festgenommen wurde und solang inhaftiert bleibe, bis ihre Strafe feststünde.

Nach der islamischen Revolution 1979 sollen Frauen im Iran lange wallende Gewänder tragen und ihre Haare komplett mit einem Kopftuch bedecken. Diese Regeln gelten auch für Ausländerinnen, die den Iran besuchen.

presse


Zur Erinnerung: Mitglied in der Freiheit werden!

Juni 14, 2011

Dies ist wahrscheinlich unser letzte Chance,eine liberal-konservative islamkritische Partei in Deutschland zu
etablieren.

Unterstützt die Freiheit und werdet Mitglied!!

Die Freiheit


Türkei Wahl: 50 % für Islamisten, 13% Rechtsextreme MHP – was für ein asoziales Land

Juni 14, 2011

Unter Erdogan wird die Türkei zum Polizeistaat

Die Türkei hat die Wahl – zwischen der Demokratie nach westlichen Normen und einer islamistisch-faschistischen Mentalität.

Bei der am 12. Juni 2011 anstehenden Parlamentswahl in der Türkei geht es für die Regierungspartei AKP in erster Linie sicherlich nicht um die Etablierung demokratischer Verhältnisse in der türkischen Gesellschaft nach westlichen Normen. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan möchte eine vollständig neue Verfassung verabschieden und eine Herrschaft etablieren, die eine Kombination aus islamistischer und faschistischer Mentalität darstellt.

Diese Mentalität setzt sich in der gesamten Türkei durch, die Gesellschaft wird zunehmend konservativer, geschlossener und anti-westlicher. Die Regierung Erdogan hat die Türkei in den vergangenen acht Jahren vom Westen gelöst und führt sie in eine völlig neue Phase. Das Land wird komplett umgewandelt und verdrängt Frauen, religiöse und kulturelle Minderheiten, Intellektuelle sowie Denker, Künstler und Umweltaktivisten und ihre Belange massiv aus der Öffentlichkeit……
welt

Erdogan stellt seine Gegner als Feinde Gottes dar

Im türkischen Wahlkampf geht es vor allem um ein Thema: Den Islam. Säkulare Politiker werden von der Regierungspartei der Blasphemie bezichtigt.

Aber noch nie wurde in der säkularen Republik Türkei Religion so offen thematisiert, noch nie war in dem Land, das noch vor wenigen Jahren als „strategischer Partner Israels“ galt, Israel- und Judenschelte ein so lautes und sichtbares Mittel der Propaganda.

Erdogan attackiert hemmungslos die Opposition

Sowohl Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als auch Außenminister Ahmet Davutoglu warfen Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu (CHP) vor, er sei ein Helfer der Juden, die Türken töteten – die Wortwahl war etwas subtiler, aber jeder verstand, was gemeint war.

Kilicdaroglu hatte es gewagt zu sagen, er würde versuchen, die Beziehungen zu Israel zu reparieren, wenn seine Partei die Wahlen gewinnt. Und dass er, wäre er Premier gewesen, im vergangenen Jahr auf jeden Fall den Aufbruch der zu trauriger Berühmtheit gelangten „Mavi Marmara“-Flottille unterbunden hätte.

Zur Erinnerung: Im vergangenen Mai waren einige Schiffe mit islamisch-fundamentalistischen und westlichen, meist links bewegten Aktivisten in See gestochen, um das israelische Embargo gegen Gaza zu brechen. Auf dem Flaggschiff „Mavi Marmara“ fiel eine Gruppe von 50 islamischen „Freiwilligen“ mit Eisenstangen und Messern über israelische Kommandos her, die das Schiff stoppen sollten. Überrascht von der Vehemenz der Gegenwehr, eröffneten diese das Feuer – neun Türken starben.

Organisiert wurde die Todesfahrt von einer militanten türkischen „Hilfsorganisation“ namens IHH. Die gehört zur religiösen Fundamentalistenorganisation Milli Görus, aus der ursprünglich auch die jetzige türkische Führungsriege stammt – sowohl Erdogan als auch Staatspräsident Abdullah Gül begannen ihre Karriere bei Milli-Görus-Gründer Necmettin Erbakan, als Fahnenträger eines islamischen Fundamentalismus mit politischem Herrschaftsanspruch.

Religion, im alten Regime des „Kemalismus“ der Militärs das Feindbild schlechthin, ist neben „Kurden“ zum Hauptthema, fast zum Prinzip der Politik geworden. Erdogan reist durch die Lande und nennt die Opposition bei jeder Gelegenheit „Gotteslästerer“, die die „Werte des Volkes nicht respektieren“. Und er nennt den CHP-Chef einen „Aleviten“, sprich: „keinen richtigen Muslim“ – obwohl Kilicdaroglu bis heute nie etwas über seine religiöse Zugehörigkeit gesagt hat.

Kilicdaroglu sei „verrückt“, schrie Erdogan ins Mikrofon, weil er gesagt habe, die Anzahl der muslimischen Religionsschulen müsse dem Bedarf an Imamen entsprechen und nicht zum allgemeinen neuen Schulmodell werden. Die frommen Massen buhten brav – Erdogan punktet jedes Mal, wenn er seinen Gegner einen Gegner Gottes nennt.

Wer gegen Erdogan ist, ist auch gegen Gott

Gegner Gottes und natürlich auch ein Beleidiger der „Werte des Volkes“ ist jeder, der gegen ihn ist: Das gilt auch für die kurdische BDP und die nationalistische MHP, die unter einer Reihe von Enthüllungsvideos über Sex-Abenteuer ihrer Führungsriege leidet. Doch wer dreht diese Videos und wer stellt sie ins Internet?

Erdogan behauptete auf einer Veranstaltung, säkulare Kurden würden ihren Kindern Verbrennungen zufügen, um sie davon abzuhalten, Muslime zu werden. Gemäß dieser Rhetorik ist der Ungläubige letztlich ein potenzieller Gewaltverbrecher. Die Türkei ist in den Jahren der AKP-Herrschaft muslimischer oder vielleicht nur offener muslimisch geworden. Wer (sunnitisch) fromm ist, ist jetzt Bürger erster Klasse.

Wer gerne modernes Theater sieht und Richard Dawkins’ Religionskritik teilt, fühlt sich heute fremder im eigenen Land als vor wenigen Jahren, ist morgen vielleicht „Gotteslästerer“ und „verletzt die Gefühle des Volks“, könnte gar – wenn er Einfluss hat in den Medien oder der Politik – als Putschverdächtiger im Gefängnis landen, wie eine ganze Reihe von Journalisten und Schriftstellern in den letzten zwei Jahren.

Erdogansche Religionskeule trifft auch jenseits der Politik

Nicht nur politische Meinungen sind gefährlich – gerade erst wurde die Übersetzerin Funda Uncu von der Polizei verhört, weil sie ein Buch namens „Snuff“ ins Türkische übersetzt hatte – da geht es um Sex und Mord. Wie könne sie nur so tief fallen, fragten die Inquisitoren, schäme sie sich nicht?

Als aber ein Hochschullehrer namens Orhan Ceker im März bemerkte, Frauen seien selbst schuld daran, vergewaltigt zu werden, wenn sie sich aufreizend kleiden, da wurde das ganz amtlich als „Meinungsfreiheit“ verbucht. Der Mann darf weiter „islamisches Recht“ lehren.

Die Schläge der erdoganschen Religionskeule sind in dieser muslimischer gewordenen Türkei gefährlich für Politiker, die auf Stimmenfang gehen. Lange Zeit bestand die Reaktion der Opposition in Wegducken. Er wisse sehr wohl, dass man Allahs Namen in anderen Zusammenhängen als dem Glauben nicht nennen dürfe, erwiderte Kilicdaroglu defensiv, als Erdogan ihm genau das vorgeworfen hatte….
welt

Türkischer Wahlkampf
Sexvideos und Größenwahn
spiegel


Frankfurt: Türkische Rechtsextremisten bauen “Kulturzentrum” – Grüne dafür!!

Juni 14, 2011

Die Grauen Wölfe errichten in Frankfurt ein “Kultur- und Kongresszentrum”. 300 Anhänger der türkischen Nationalisten sollen darin Platz haben.

Kernstück des Zentrums sei ein Veranstaltungssaal, in dem bis zu 300 Personen Platz fänden, berichtete der Sender. Ein Restaurant im Gebäude sei bereits an diesem Wochenende eröffnet worden. Die Eröffnung des restlichen Zentrums sei für die nächsten Wochen geplant. Um das Vereinsheim herum entstünden Büros und ein Gebetsraum.

Laut hessischem Verfassungsschutzbericht vertritt die Organisation Bestrebungen, die sich “gegen das friedliche Zusammenleben der Völker” richten. Sie überhöhe die türkische Nation und zähle unter anderem Griechen, Armenier, Aleviten, Juden und auch Angehörige anderer gesellschaftlicher Minderheiten zu ihren Feinden.
welt


Zehntausende feiern Gay-Parade in Tel Aviv mit Video

Juni 14, 2011

Schrill, bunt und voller Offenheit – so haben sich Zehntausende Schwule und Lesben zur internationalen Gay-Parade in Tel Aviv gezeigt. Bei strahlendem Sonnenschein zogen sie durch die Stadt am Meer, die im Gegensatz zur israelischen Hauptstadt Jerusalem sehr liberal ist….
Tagesschau


Wen mögen eigentlich die Türken?

Juni 14, 2011

Die türkische Denkfabrik SETA („Stiftung für Soziale, Wirtschaftliche und Gesellschaftliche Studien“) hat neulich die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, die in zwölf türkischen Städten mit 3040 Personen durchgeführt wurde. Resultat:

• 74 Prozent der Türken haben eine „negative“ Einstellung gegenüber Armeniern.

• 71 Prozent der Türken haben eine „negative“ Einstellung gegenüber Juden. Sie erachten es nicht einmal als nötig, zwischen dem Staat Israel und den Juden zu unterscheiden.

• Obwohl die Beziehungen heute besser sind als früher, hegen 69 Prozent der Türken negative Gefühle gegenüber den Griechen.

• 64 Prozent mögen die Amerikaner nicht.

• 51 Prozent mögen auch die Russen nicht (ein kleines Detail: Nur 13 Prozent der Frauen äußern sich positiv über Russen, aber 28 Prozent der türkischen Männer. Spielen dabei vielleicht die schönen russischen Frauen eine Rolle?).

• Und die Araber? Jene Araber, die in den letzten Wochen mit Erdogan-Postern auf die Straßen strömten und ihre Sympathie für die Türken bekundeten? 39 Prozent der Befragten mögen auch die Araber nicht. Nur 32 Prozent äußern sich positiv über sie.

• Und Sie, also die Europäer, werden wie folgt bewertet: 36 Prozent haben eine positive Einstellung gegenüber Europäern. 35 Prozent dagegen eine negative.

Eigentlich mögen die Türken nur die Aserbaidschaner. Jeder zweite Türke zumindest.

Ob die Türken andere Türken mögen, wissen wir nicht. Diese Frage wurde nämlich nicht gestellt. Aber ich glaube nicht, dass wir einander besonders gern haben.

Nun zu der Antwort, die Sie den anfangs erwähnten Türken geben können.

Eins vorweg: Wenn Ihr türkischer Gesprächspartner jung ist, haben Sie es schwerer. Denn unter den jungen Türken ist der Anteil derer, die die Europäer mögen, größer – immerhin 40 Prozent.

quelle


Muslimische Führer fordern Todesstrafe für Schwule

Juni 14, 2011

Homosexuelle verdienen nach Ansicht muslimischer Führer in Kenia den Tod. Zudem riefen die Geistlichen dazu auf, Firmen von Schwulen zu boykottieren. Eine ähnliche Initiative gab es im vergangenen Jahr in Uganda – sie sorgte international für Empörung.

Nairobi – Wer schwul ist, soll sterben: Muslimische Führer in Kenia haben die Todesstrafe für Homosexuelle verlangt. “Der Tod ist die einzige vom Islam vorgesehene Strafe für diese Menschen”, zitierte die Zeitung “Daily Nation” Scheich Mohammed Khalifa vom Rat der Imame und Prediger in Kenia. “Wir fordern die Kenianer auf, Unternehmen und Geschäfte zu boykottieren und sie offen zu diskriminieren, um das abartige Treiben zu stoppen.”

Homosexuelle sollten von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden, sagte der Scheich weiter. Sollte die Regierung den Geistlichen nicht erlauben, das islamische Recht Scharia gegen Homosexuelle anzuwenden, solle sie die Einführung der Todesstrafe oder lebenslanger Haft erwägen.

Spiegel


Islam in Deutschland – Achse des Guten – Lesetipp

Juni 8, 2011

Die Wahrnehmung des Islam in Deutschland wird einerseits durch eine Jahrzehnte währende Indifferenz der deutschen Öffentlichkeit und Politik erschwert, andererseits durch die Undurchsichtigkeit muslimischer Gruppen, Organisationen und religiöser Zusammenhänge. Die üblichen westlichen Ansätze, ein Phänomen zu untersuchen, sozialwissenschaftliche Forschung, statistische Befragung etc. werden hier stark behindert, sei es durch eine religiös motivierte Abgrenzungs-Mentalität, sei es durch Nicht-Bereitschaft, Einblick in Interna islamischer Körperschaften zu gewähren. Kritische Selbstreflexion hat in der islamischen Kultur ohnehin kaum Tradition, die „Glaubensgemeinschaft“ (umma) – so unpräzise der Begriff angesichts der zahllosen inneren Spaltungen des Islam auch sein mag –, gilt im überlieferten Selbstverständnis als unfehlbar. Der Mangel an Offenheit und Transparenz von Seiten islamischer Organisationen hat fraglos zum steigenden Misstrauen gegenüber den muslimischen Einwanderern in Deutschland beigetragen.
In Deutschland leben heute rund vier Millionen Muslime (1). Die Zahl ist eine Schätzung, einmal, weil es eine offizielle Registrierung – vergleichbar der Eintragung in Kirchenregister – nicht gibt (2), zum anderen, weil sich die verschiedenen islamischen Richtungen und Ethnien oft kontrovers zueinander verhalten, bis zur gegenseitigen Nicht-Anerkennung als Muslime (3). Behördlicherseits beginnt das Problem mit der Frage, wer eigentlich als Muslim zu betrachten sei: die Zuordnung erfolgt sowohl nach der Herkunft als auch nach der Mitgliedschaft in islamischen Vereinen und Organisationen. Das heisst, der Begriff Muslim wird gemeinhin sowohl nach dem Glaubensbekenntnis, also konfessionell, als auch ethnisch-genetisch, nach der Geburt, definiert.
Diese grundsätzliche Unklarheit wird dadurch vertieft, dass nach verbreitetem Verständnis der islamischen Theologie jeder Mensch auf der Welt von Geburt Muslim ist, folglich die „Ungläubigen“ erst durch Erziehung oder gesellschaftliche Einwirkung in diesen – nach den elementaren Aussagen des Koran verächtlichen – Status versetzt wurden und daher Ziel von Bemühungen der islamischen „Glaubensgemeinschaft“ sind, sie für ihren eigentlichen, bei Geburt von Allah verliehenen, dann auf irgendeine Weise eingebüßten Status als „Gläubige“ zurück zu gewinnen. In diesem Sinne wird ein Übertritt in den Islam extrem leicht gemacht: es genügt das Aufsagen des Glaubensbekenntnisses (shahada) im Beisein zweier Zeugen. Dabei handelt es sich um zwei kurze Formeln aus dem Koran, auf Arabisch nachzusprechen, zunächst La ilaha il ’lahu, Es gibt keinen Gott außer Allah (4), sodann (verbunden durch die Konjunktion wa, und) die zweite Aussage Muhamadun rasulu ’lahi, Mohamed ist der Gesandte Allahs (5). Shiitische Muslime fügen oft hinzu: Ali ist der Freund Gottes. Um die Figur Ali, Schwiegersohn des Propheten, entstand bereits im 7. Jahrhundert das theologisch unversöhnliche Schisma zwischen Shiiten und Sunniten, das den Islam bis heute in einander feindliche, nicht selten Krieg führende Parteien spaltet. Mit dieser kurzen Deklaration ist der Eintritt in den Islam vollzogen. Zum Vergleich sei an die gründlichen Vorbereitungen bei einem Übertritt zur katholischen Kirche oder den oft Jahre dauernden Prozess einer Konversion ins religiöse Judentum erinnert. Dort werden von Proselyten theologische, historische und rituelle Kenntnisse erwartet, auf die der Islam bei seinen Anhängern verzichtet.
Den hohen Zahlen für Konvertiten zum Islam, die muslimische Organisationen angeben, sollte man misstrauen, weil sie erstens nicht nachprüfbar sind, zweitens in vielen Fällen Menschen – oft in einer gewissen Naivität – das islamische Glaubensbekenntnis sprechen, ohne Kenntnisse über den Islam erlangt zu haben, oft nicht einmal wissen, was es im religiösen Sinne bedeutet, Muslim zu sein (6). Die Unkenntnis vieler (auch in den Islam hineingeborener) Muslime über ihre eigene Religion wird bestärkt durch massive Verbote der herkömmlichen islamischen Theologie, über Glaubensfragen zu reflektieren. Von orthodoxen Muslimen wird eine text-analytische Beschäftigung mit dem Schrifttum des Islam grundsätzlich abgelehnt, es sei denn, sie beschränke sich allein auf die vom Propheten selbst oder seinen Genossen überlieferten Belehrungen. Der Koran sei nicht dazu da, „um an den göttlichen Text spekulative Tüfteleien anzuknüpfen (…) Da gelte vielmehr das Koran-Wort: Und wenn du solche siehst, die über unsere Zeichen grübeln, so wende dich von ihnen ab.“ (7) Schon Mohameds Freund und Nachfolger (im Amt des ersten Khalifen) Abu Bekr wird der Spruch zugeschrieben: „Wie könnte mich die Erde tragen oder der Himmel beschatten, wenn ich über den Koran nach meiner subjektiven Meinung (bi-ra’ji) spräche, als über etwas, wovon ich nichts verstehe (bi-ma la alamu).“ (8) Noch strikter lehnt der maßgebliche Theosoph at-Tirmidi jede nicht durch muslimische Autoritäten gebilligte Beschäftigung mit den „heiligen Texten“ ab: „Wer den Koran nach Gutdünken erklärt, ist dadurch ein Ungläubiger.“ (9) Das Wort „Ungläubiger“ bedeutet dem orthodoxen Muslim eine Chiffre für Feinde des Islam, gegen die alle möglichen Maßnahmen geboten sind, bis hin zu ihrer Tötung (10).
Exegese, tiefere Interpretation, kritische Text-Analyse, vergleichbar etwa dem rabbinischen Schrifttum oder der modernen Bibel-Kritik, hält traditionelle islamische Theologie bis heute weitgehend für unerlaubt, zumindest für Laien, erst recht für Nicht-Muslime. Zugleich ist dem, der einmal konvertiert oder in den Islam hineingeboren wurde, ein Austritt nach den islamischen Religionsgesetzen nicht mehr möglich. Der Koran verheisst: „Wer Allah verleugnet, nachdem er gläubig war (…) über die kommt ein Zorn von Gott und bestimmt ist für sie gewaltige Pein.“ (11) Wenn damit noch Strafen im Jenseits gemeint sind, fügt ein anderer Koranvers zum „Zorn von Gott“ den „Fluch der Menschen“ hinzu (12). In Sure 4,89 wird dann ausdrücklich die Abstrafung (Tötung) der „Abtrünnigen“ bereits im Diesseits und durch die „Gläubigen“ gefordert: „Wenn sie sich abkehren, dann greift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet“ (13). Auf diesen Koran-Stellen basieren die weiteren Regulierungen (u.a. der Sharia), wie mit Abtrünnigen zu verfahren sei.
Angesichts der inner-islamischen Rechtslage ist es begreiflich, wenn ehemalige Muslime ihre Abwendung vom Islam oder ihren Übertritt in andere Religionen in den meisten Fällen geheim halten. Nicht selten müssen prominente Konvertiten zum christlichen Glauben im heutigen Europa unter Polizeischutz leben. Von islamischen Rechtsgelehrten wird besonders der öffentlich gemachte Aus- oder Übertritt verübelt und für strafwürdig erklärt, wie etwa im Fall Magdi Allam (14). Mut zeigen auch die in Deutschland im Zentralrat der Ex-Muslime organisierten Frauen und Männer, wenn sie sich öffentlich vom Islam abwenden und in diesem Sinne publizistisch tätig werden. Man muss davon ausgehen, dass die Zahl der geheimen Aus- und Übertritte weitaus größer ist, ganz sicher innerhalb islamischer Länder, aber auch in europäischen Staaten, einschließlich Deutschlands.
Die schismatische Zerrissenheit des Islam in der Welt widerspiegelt sich auch in der deutschen Bevölkerungsgruppe, die wir unter dem Begriff Muslime zusammenfassen. Nach offiziellen Angaben sind etwa 74% von ihnen Sunni, 13% Aleviten, 7% Shiiten und 6% „Sonstige“ (darunter Ahmadi, Ibadit u.a.) Auch hier gibt es Schwierigkeiten der Festlegung: so so betrachten sich nicht alle der (in der Türkei diskriminierten) Aleviten als Muslime. Die Ahmadi werden von etlichen islamischen Richtungen nicht als Muslime anerkannt. Unter den als Shiiten Aufgeführten sind zahlreiche Exil-Iraner, die dem Islam gänzlich abgeschworen haben und aus diesem Grund emigrieren mussten. Da ein dem Kirchenaustritt vergleichbares Annulieren der islamischen Religionszugehörigkeit nicht möglich ist, bleibt auch unklar, wieviele Muslime religiös praktizieren, also im eigentlichen Sinn des Wortes die Bezeichnung Muslim verdienen (15). Alle vorgenannten Ungewissheiten erschweren eine Festlegung oder auch nur präzisere Schätzung der Zahl der in Deutschland lebenden Muslime.
Wie hoch auch immer die genaue Zahl der Muslime in Deutschland sein mag, eines steht fest: ihre Zahl ist steigend. Die deprimierende Demographie der Deutschen ist nicht erst seit Thilo Sarrazins umstrittenem Buch bekannt. Eines ihrer Symptome ist die weitaus höhere Geburtenrate der muslimischen Migranten gegenüber der ansässigen deutschen Bevölkerung, entsprechend das stetige Zunehmen der islamischen Minderheit in den heute schon überalterten, von Geburtenschwund gezeichneten europäischen Nationen. Die berühmte, auch von Sarrazin in seinem Buch zitierte Äusserung des türkischen Europa-Abgeordneten Vural Öger (eines Mitglieds der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands) belegt jedenfalls, dass man auf muslimischer Seite den Trend erkannt hat: „Im Jahr 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen. Das, was Sultan Suleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen.“ (16)
Die hohe Geburtenrate muslimischer Familien in Deutschland wird zweifellos durch die deutsche Sozialgesetzgebung begünstigt, die auch nicht arbeitenden Eltern durch Wohlfahrtszahlungen und staatliches Kindergeld eine erträgliche Existenz bietet, jedenfalls im Vergleich zu den Lebensmöglichkeiten in ihren Herkunftsländern. Dort ist die Geburtenrate – ganz anders als in Europa – oft rückläufig, etwa im Iran, einigen nordafrikanisch-muslimischen Ländern oder der Türkei (17). Als Gründe werden Armut, soziale Perspektivlosigkeit und Repression angenommen (Iran), aber auch westliche Einflüsse und steigender Wohlstand (Türkei). In der für Europa als bedrohlich empfundenen demographischen Entwicklung liegt ein weiterer Grund für das wachsende Misstrauen gegenüber der muslimischen Minorität.
Deutschland war auf die Problematik einer muslimischen Masseneinwanderung nicht vorbereitet, weder der Staat, noch der einzelne Bürger. Die religiösen Besonderheiten des Islam waren im allgemeinen Bewusstsein nicht mehr präsent, nicht einmal im Bewusstsein derer, die sich von Berufs wegen damit beschäftigten. Jahrzehnte lang standen die Orient-Wissenschaften unter dem Verdikt eines Relativismus, der in der berühmten „Ringparabel“ seinen metaphorischen Ausdruck gefunden hatte. Die schon vordem in der europäischen Literatur bekannte Legende erlangte in Lessings philosophischer Interpretation eine folgenschwere Bedeutung: die falsche These von einer tiefgehenden Ähnlichkeit, sogar Gleichheit der „drei abrahamitischen Religionen“ überblendete ihre fundamentalen Unvereinbarkeiten. Bei genauerem Hinsehen erweist sich die Metapher von den „drei gleichen Ringen“ als verfehlt. Die ideengeschichtliche Reihenfolge der drei monotheistischen Religionen wird in dieser belletristischen Erzählung ebenso vernachlässigt wie die elementaren Unterschiede im Gottes- und Menschenbild, in der textlichen Konsistenz, im Verhältnis zu Krieg und Frieden oder in der gesellschaftlichen Vision der drei in Frage stehenden Religionen (18).
Eine Romantisierung der morgenländischen Sphäre hatte – nach langer Zwangspause in der Wahrnehmung – bereits im späten 18.Jahrhundert in Europa eingesetzt, spätestens mit Goethe, Hauff und Heine war sie auch in der deutschen Literatur – und darauf folgend in den Fachwissenschaften – etabliert (19). Diese Tendenz beeinflusst bis heute das europäische Bild vom Islam, unerachtet aller historischen und gegenwärtigen politischen Erfahrungen. Die zwei früheren Versuche des Islam, Europa zu erobern, zunächst durch arabische Invasionsheere vom siebenten Jahrhundert bis ins Mittelalter, dann nochmals, einige Jahrhunderte später, durch die Militärmaschinerie des osmanisch-türkischenen Reiches, dringen erst jetzt wieder allmählich ins europäische Bewusstsein. Es blieb einem Papst vorbehalten, an die grausame Eroberung Konstantinopels und die islamische Unterjochung des Balkan, Griechenlands und vieler anderer europäischer Gebiete bis ins neunzehnte Jahrhundert zu erinnern. Dantes oder Voltaires Warnungen vor dem expansiven, inhumanen Charakter der Botschaft Mohameds waren lange Zeit aus der Erinnerung ausgeblendet (Voltaires Stück Le Fanatisme ou Mahomet le prophète wird bis heute aus Angst vor islamischen Protesten nicht gespielt). Auch moderne Islam-Kritik, etwa die fundierten wissenschaftlichen Analysen von Henri Pirenne, Abraham Geiger, Ignaz Goldziher oder Franz Rosenzweigs Darstellung des Islam als Gegenkonzept zum biblischen Humanismus in seinem sonst ausführlich rezipierten Hauptwerk Der Stern der Erlösung, wurden kaum beachtet. Ein nebulöses, verharmlosendes Bild des Islam hat sich tief ins europäische Denken gesenkt. Es ist längst Bestandteil der Schulbildung und (von Ausnahmen abgesehen) der verbreiteten akademischen Lehrmeinung geworden, mit weitreichenden Folgen für die politische Realität des heutigen Europa.
Im Sinne einer ideologisch bedingten Vernachlässigung des Religiösen wurde die Einwanderung von Muslimen zunächst als solche gar nicht wahrgenommen: man sprach von „türkischen Gastarbeitern“ oder „Flüchtlingen aus Krisenregionen“, ohne sich über die kulturell-weltanschaulichen Hintergründe dieser Einwanderer Gedanken zu machen. Da der sukzessiven Masseneinwanderung von Türken nach Deutschland (seit dem Anwerbe-Abkommen von 1961) beiderseits wirtschaftliche Motive zu Grunde lagen, zudem aus einer Neigung westlicher Staaten, den ökonomischen Gesichtspunkt zu verabsolutieren, wurde man kaum gewahr, dass dieser Vorgang mit dem Import unbekannter Lebenshaltungen verbunden war, geprägt von einer – in ihren herkömmlichen, verbreiteten Auslegungen – expansiven Weltanschauung, deren bemühte Verharmlosung die Wahrnehmung des Problems bis heute erschwert. Islamische Aggression gegen Europa ist weitgehend aus dem Geschichtsunterricht ausgeklammert, historische oder gegenwärtige Konflikte mit Muslimen werden nach verbreitetem Denkmuster auf westliche Schuld zurückgeführt (Kolonialsmus, Kreuzzüge), nicht auf die religiös gebotene Expansivität des traditionellen Islam. Die Debatte um die muslimischen Einwanderer blieb lange Zeit ein Detail innerdeutscher Auseinandersetzungen zwischen Linken und Konservativen um konturlose Begriffe wie „Fremdenfeindlichkeit“ oder „Multikulturalität“. Diese Befangenheit war vor allem dort vorherrschend, wo Einwanderung keine ökonomischen Gründe hatte, sondern (wie bei politischen Flüchtlingen aus arabischen Staaten) humanitäre. Die radikale Islamisierung ihrer Herkunftsländer seit Ende der Siebziger Jahre wurde erst spät als Problem erkannt, etwa der Wandel des „NATO-Partners“ Türkei von einem – zuminderst in der Aussenpolitik – pro-westlich orientierten zu einem mehr und mehr von religiösen Fundamentalisten beherrschten Staat.
Der Islam unterscheidet sich elementar von den anderen monotheistischen Religionen, Judentum und Christentum. Zunächst in seiner Genese, die ab ovo von Abgrenzung und Segregation bestimmt war. Segregation war das Muster der muruwa, des existentiellen Kodex der Beduinenstämme, an die sich Mohamed wandte und denen er die damit eigentlich inkompatible Ethik der biblischen Gesetzesreligion auferlegen wollte. Im Koran werden zwei Lebenshaltungen verquickt, die miteinander unvereinbar sind: die tribalistische Ausschliessung des „Anderen“ und das biblische Konzept der Gemeinsamkeit und Toleranz. Diese Ambivalenz ist der unlösbare innere Konflikt des Islam bis in unsere Zeit, auf ihm beruht ein Großteil seines Aggressionspotentials (20). Obwohl Franz Rosenzweig den Koran, ideengeschichtlich gesehen, ein „Plagiat“ nennt, da sich der Prediger der Suren fast ausschliesslich biblischen Materials bedient, vollzieht diese grundlegende religiöse Schrift der Muslime auf radikale, polemische Weise eine Verwerfung derer, die zuvor im Besitz dieses Wissens waren: Juden und Christen. Von daher ist der Koran über weite Strecken antijüdische und antichristliche Polemik. Die zunächst noch als „Leute des Buches“ bezeichneten Juden und Christen werden im weiteren Textverlauf den „Ungläubigen“ gleichgestellt. Insbesondere Judenhass ist ein Leitmotiv des Koran (21).
Der Islam unterscheidet sich auch in seinem Menschenbild elementar vom biblischen Konzept. Anders als Juden- und Christentum kennt der Islam keine Gleichwertigkeit aller Menschen vor dem Schöpfer, wie sie der biblische Text (etwa Psalm 145,9) postuliert. Folglich ist auch das biblische Konzept vom „Andersdenkenden“ unbekannt, die Achtung vor dem „Anderen“ und „Fremden“ oder der elementare Respekt vor den Frauen (22). Der Koran klassifiziert die Menschheit im Sinne einer klaren, angeblich gottgewollten Hierarchie in „Gläubige“ und „Ungläubige“. Ähnlich disqualifizierend, für Euopäer kaum nachvollziehbar ist die Behandlung der Frauen in diesem religiösen Grundlagentext, etwa die dort ausgesprochene Legitimation der Vergewaltigung in der Ehe (Sure 2,223) oder der körperlichen Züchtigung „ungehorsamer“ Frauen (Sure 4,34). Die generelle Unterteilung der Menschheit in zwei Klassen, die der Koran vornimmt, bedeutet die Zurücknahme des biblischen Konzepts von der Gleichwertigkeit aller Menschen, legitimiert Sklaverei und andere Formen „gottgewollter“ Unterwerfung von „Ungläubigen“ und macht den Islam zur einzigen der weltweiten Religionen, die offen Apartheid predigt.
Nach verbreiteter Lesrart der islamischen Quellen (Koran, Hadith etc.) obliegt der „Gemeinschaft der Gläubigen“ (umma) die Expansion ihres Herrschaftsbereichs, des dar al-islam, bis die Welt von „Ungläubigen“ frei ist (und von diesen keine „Verführung“ mehr ausgehen kann, Sure 2,191), folglich die territoriale Eroberung der Welt. Politisch gesehen, ist der Islam eine globale Erlösungslehre, ähnlich dem Marxismus (23). Islamische Organisationen in Europa sollten daher genau beobachtet werden, ob sie tatsächlich nur Netzwerke des Gemeindelebens und der Ausübung religiöser Alltagspraxis sind oder sich als Kräfte im weltweiten jihad verstehen. Die von der Türkei ausgehende, internationale Vereinigung Milli Görüs zeigt, wie schwer die Grenze zwischen Religionsfreiheit und bedrohlichen Aktivitäten zu ziehen ist (24). Auch die palästinensische Hamas, in ihrer undurchsichtigen Verquickung aus sozialem Netzwerk und Terrorgruppe, erschwerte den deutschen Behörden über längere Zeit eine konstruktive Haltung (25).
Das Eindringen des Islam nach Europa reflektiert eine Schwäche der westlichen Staaten, ihre reduzierte Fähigkeit, die eigenen Werte zu verteidigen, sowohl ideell als administrativ. Auch aus diesem Grund wurden die Gefahren muslimischer Masseneinwanderung lange verdrängt. In seinem berühmten Buch Les Barbares analysierte der französische Historiker Louis Halphen das siegreiche Vordringen der Glaubenskrieger Mohameds in das Europa des frühen Mittelalters, doch er sah den Grund dafür weniger in der Stärke des Islam, als in der damaligen Demoralisation Europas: „Die Siege der Araber sind darauf zurückzuführen, dass die Welt, die sie angriffen, reif war für ihren Untergang.“ (26)
Die Situation heute unterscheidet sich von der damaligen vor allem darin, dass der Westen seinerseits immensen Einfluss auf den Islam ausübt: über seine Kulturausstrahlung auf die Bevölkerungen muslimischer Länder, durch seine in vielem verlockende Gegenwart auf die Einwanderer in der eigenen Sphäre. Für die seit Jahrhunderten unterdrückten Völker der islamischen Welt, besonders für die Frauen und andere verachtete Gruppen, besitzen die westlichen Freiheiten eine ungeheure Faszination. Die wachsende Zahl abtrünniger Muslime legt nahe, zwischen Muslimen und dem Islam grundsätzlich zu unterscheiden: nicht selten empfindet in diesem religiösen System der oder die Einzelne starke Bedrückung und Frustration (27). Eine von den Zwängen des Islam freie Umgebung – etwa in einem westlichen Land – kann der Schlüssel zu ihrer individuellen Befreiung sein. Wie sich schon heute zeigt, finden sich unter ihnen Frauen und Männer, die entschiedener für die Werte der westlichen Welt eintreten als mancher dort Geborene.
Achse des Guten


Stoppt die Islamisierung… – Lesetipp -Spiegel

Juni 7, 2011

Die Sache mit dem Islam wird immer verworrener. Gehört er nun zu Deutschland, oder gehört er nicht zu Deutschland? Es gibt ihn ja gar nicht, den Islam. Das sagen jedenfalls dieselben, die behaupten, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Vielleicht kommen wir weiter, wenn wir die Frage anders stellen, wenn wir nicht wie Gretchen fragen: “Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?” Sondern wenn wir wie Bürger eines aufgeklärten, demokratischen Staates im 21. Jahrhundert fragen: Gehört die Trennung von Staat und Religion zwingend zu Deutschland? Darauf müssten wir antworten: ja. Das gilt für Christen, Juden, Hindus, Muslime und alle anderen.

Und wenn wir fragen, steht das Grundgesetz, das die Religionsfreiheit garantiert, ausnahmslos über der Religionsfreiheit, lautet die Antwort ebenso: ja.

Und gelten die individuellen Freiheitsrechte für beide Geschlechter? Natürlich ja.

Diese Fragen können wir, die deutsche Gesellschaft, beantworten.

Aber ob der Islam zu Deutschland gehört, können weder Christen, Atheisten oder Agnostiker, sondern nur die Muslime selbst entscheiden.

Soll der Islam die Stellung der Religionen in Deutschland verändern?

Die islamischen Verbände und Organisationen, aber auch die einzelnen Muslime müssen sich fragen, ob ihr Islam – den Islam gibt es ja nicht – imstande und bereit ist, sich diesen nicht verhandelbaren, zu Deutschland unbedingt gehörigen Voraussetzungen anzupassen. Wenn sie dabei in Glaubenskonflikte geraten, müssen sie ihren Gott und den Koran befragen, welche Möglichkeiten sich bieten, mit der Gesellschaft, zu der sie gehören wollen, Übereinstimmung und Frieden zu finden.

Wenn das gelingt, haben wir kein Problem, dann ist der Islam eine nicht besonders auffällige Religion wie die anderen Religionen auch. Dann verzichtet er freiwillig auf Sonderrechte, auf Prozesse um Gebetsräume in Schulen und Universitäten, die Befreiung von bestimmten religionsunverträglichen Arbeiten wie die Berührung von Bierflaschen, dann werden Imame und Funktionäre ihre Gläubigen davon überzeugen, dass ihre Religion sie weder berechtigt, deutsche Gesetze zu brechen, noch die vereinbarten Regeln des Zusammenlebens in diesem Land zu missachten.

Die Frage heißt eben nicht: Gehört der Islam zu Deutschland? Sondern: Wollen wir, dass der Islam die Stellung der Religionen in Deutschland verändert? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Und die Grenze verläuft nicht zwischen Muslimen und Anders- oder Nichtgläubigen, wie schon Patrick Bahners mit seinem Buch “Die Panikmacher” beweist, in dem er seine ganz christlichen Sehnsüchte auf die schamhafte Verhüllung muslimischer Frauen und deren religiös reglementierten Alltag richtet. Diese Grenze trennt zunächst jene, die in den Errungenschaften der Aufklärung die Voraussetzung für die religiöse und weltanschauliche Pluralität einer Gesellschaft sehen, von denen, deren religiöses Verständnis einen Gott über die von Menschen gemachten Gesetze stellt, und das nicht nur in ihrem persönlichen Verständnis von Moral.

Riesenmoscheen und Kopftuchpflicht als Zeichen aufklärerischer Toleranz

Diese Grenze ist eigentlich klar und nachvollziehbar. Irreführend und unverständlich wird es, weil natürlich niemand der öffentlich Streitenden von sich behaupten würde, er sei ein Gegner aufklärerischen Gedankenguts.

Im Gegenteil, die glühendsten Verteidiger islamischer Sonderrechte berufen sich auf die Toleranz als oberstes Gebot der Aufklärung und erklären die Kritiker des Islam und seiner weltlichen Ansprüche für paranoid, phobisch oder aber, noch schlimmer, für fremdenfeindlich und rassistisch. Das Absurde ist, dass mit diesem Vorwurf auch islamkritische Türken, Iraner, Ägypter bedacht werden, die vom Verdacht der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus ja ausgeschlossen sein müssten, so dass allein ihre Kritik am Islam Anlass genug ist, sie öffentlich zu diskreditieren.

Nun kann man sich erklären, warum die Vertreter von Milli Görüs und der Ditib im Namen gläubiger Muslime ihre Anforderungen an die deutsche Gesellschaft lauthals vertreten. So verstehen sie ihre Aufgabe, auch wenn das dem Zusammenleben der Muslime mit allen anderen Bürgern des Landes nicht unbedingt zuträglich ist. Dagegen bleibt es ein Rätsel, warum die Grünen und die SPD, deren Mitglieder und Anhängerschaft des religiösen Fundamentalismus dieser oder jener Art kaum verdächtig sind, kleinstadtartige Riesenmoscheen und die Kopftuchpflicht für kleine Mädchen zu Zeichen aufklärerischer Toleranz erheben; warum der sich als links verstehende Journalismus eine geschlossene Kampffront bildet für das Eindringen einer vormodernen Religion mit ihrem reaktionären Frauenbild, ihrer Intoleranz gegenüber anderen Religionen und einem archaischen Rechtssystem. Warum stehen diese Wächter der richtigen Gesinnung nicht auf der Seite der Säkularen aller Konfessionen? Warum verteidigen sie islamische Rechte gegen europäische Werte und nicht umgekehrt?

Der Islam hat den hier üblichen Umgang mit der Religion außer Kraft gesetzt

Werden Muslime in diesem Land an der Ausübung ihres Glaubens gehindert? Verweigert man ihnen Schulen, Universitäten, bestimmte Berufe, bürgerliche Rechte? Wäre es so, gehörte ich ganz sicher zu denen, die den Muslimen im Kampf um ihre Rechte beistehen würden.

So ist es aber nicht. Stattdessen lässt sich die deutsche Gesellschaft, die längst nicht nur aus angestammten Deutschen christlichen Glaubens besteht, Vereinbarungen und sogar Gesetze abhandeln, weil einer zugezogenen Religion die allgemeine Religionsfreiheit nicht genügt und sie darum den Alltag aller Bewohner dieses Landes zu verändern sucht.

Den Schulen in Rheinland-Pfalz und Berlin wird empfohlen, den Sportunterricht nach Geschlechtern zu trennen, in vielen Schulen und Kindergärten steht kein Schweinefleisch mehr auf dem Speiseplan, von Krankenhäusern wird erwartet, dass ihr Personal in islamischen Essens-, Hygiene- und sonstigen Vorschriften geschult ist.

Vor allem aber hat der Islam den in diesem Land üblichen Umgang mit der Religion außer Kraft gesetzt. Wir alle, Christen, Juden, Orthodoxe, Atheisten, sind gezwungen, fast täglich über den Islam zu sprechen und nachzudenken, wir sollen den Koran lesen und die Hadithen, damit wir den Islam verstehen lernen. Aber ist es nicht unser Recht, vom Islam nichts zu verstehen und nur zu erwarten, dass wir von ihm nicht mehr behelligt werden als von allen anderen Religionen?

Wir leben in einem weitgehend säkularen Staat, der den Gläubigen das Recht auf ihre Religion garantiert und den Ungläubigen das Recht, frei zu sein von Religion. Es wird auch vom Islam nicht mehr erwartet, als dass er Andersgläubige und Atheisten verschont mit den eigenen Glaubensregeln.

Das ist keine Islamfeindschaft, keine Islamophobie, schon gar kein Fremdenhass. Es ist die Frage an die gläubigen Muslime und ihre offiziellen Vertreter, ob sie ihre Religion mit den Voraussetzungen einer säkularen, freiheitlichen Gesellschaft vereinbaren können und wollen, ohne sie in ihrem säkularen und freiheitlichen Selbstverständnis immer wieder herauszufordern. Von ihrer Antwort wird es abhängen, ob der Islam zu Deutschland gehören kann oder nicht.

spiegel


Nur der Islam hat seine eigene Phobie – Moslems stellen sich als Opfer hin,obwohl Sie weltweit Täter sind

Juni 7, 2011

Die Publikation des Amts für religiöse Angelegenheiten der türkischen Erdogan-Regierung ist an Deutlichkeit nicht zu übertreffen. “Die Missionare wollen unseren jungen Leuten den Glauben stehlen“, heißt es dort. Dass dies mehr ist als verbale Kraftmeierei, um die radikalen Anhänger der Regierungspartei AKP zu befriedigen, haben Übergriffe und sogar Morde an Christen in letzter Zeit eindrücklich dokumentiert. “Christen werden als potenzielle Kriminelle, Separatisten und Landesverräter dargestellt“, sagt der Präsident des Bundes der protestantischen Kirchen in der Türkei, Bedri Peker.

Bei umgekehrten Vorzeichen wäre die Analyse klar: “Islamophobie“. Der Begriff wird nicht nur von Moslemverbänden inflationär benutzt, wann immer sie Kritik am Islam wittern; auch zahlreiche europäische Intellektuelle sind damit rasch bei der Hand. Noch nie hat indes jemand der Regierung Erdogan vorgeworfen, sie sei christophob. Und wenn in Pakistan, Ägypten, Algerien oder dem Irak Christen aus dem einzigen Grund ermordet, entführt oder vertrieben werden, weil sie Christen sind, sieht niemand Christophobie am Werk.

Ähnliches gilt für das buddhistisch-islamische Verhältnis. Im Süden Thailands werden buddhistische Mönche immer wieder Opfer fanatisch-islamischer Patani, die sich von der Zentralregierung loslösen wollen. Und als die Taliban die 1500 Jahre alten Buddha-Statuen von Bamiyan gesprengt haben, weil sie darin nur “ein paar Gesteinsbrocken“ sahen, empörte sich niemand über “buddhophobe“ Tendenzen im Islam.

Zweifellos gibt es irrationale Ängste, also Phobien, gegenüber allen Religionen, doch es ist bemerkenswert, dass im internationalen Sprachgebrauch allein das Wort “islamophob“ existiert. Offensichtlich ist es der islamischen Welt und ihren Sympathisanten gelungen, Begriffe zu besetzen und damit eine Stimmung zu erzeugen, als ob allein Muslime Opfer von Diskriminierung seien.

Bei den Begrifflichkeiten geht es um Stimmungsmache

Doch der Begriff wird weiterleben; geht es doch nicht um einen offenen Diskurs, sondern um Stimmungsmache. Wenn Islamkritiker unter den Generalverdacht des Rassismus gestellt werden, ist die moralische Hierarchie fest verankert. Lässt sich die eine oder andere Schattenseite im Islam dennoch nicht völlig wegdiskutieren, hat sich eine Unterscheidung eingebürgert, die einzuhalten zwingend geboten ist, um nicht gleich als Pauschalist entlarvt zu werden: Der Unterschied zwischen “islamisch“ und islamistisch“. Allgemein gilt, “islamisch“ ist die korrekte Auslegung des Korans; “islamistisch“ die Variante von Fanatikern, die den Koran missbrauchen.

Nun mag es durchaus sinnvoll sein, einen Sufi-Mystiker von einem Al-Qaida-Kämpfer schon rein begrifflich abzugrenzen, doch einen solchen Unterschied gibt es wiederum nur für den Islam. In Indien werden die Fanatiker um die Nationale Freiwilligenorganisation RSS, die alle Nicht-Hindus am liebsten aus dem Subkontinent vertreiben möchten, ebenso “hinduistisch“ genannt wie ein Guru in einem Ashram von Rishikesh, der täglich mehrere Stunden für den Weltfrieden meditiert.

Warum werden die Militanten nicht zu Hindudisten? Auch für die Christenheit böte sich an, einen fanatischen Kreuzzügler wie Bernhard von Clairvaux oder militante Abtreibungsgegner mit einem anderen Attribut zu belegen als Franz von Assisi.

Die Differenzierung ist ideologischer Natur

Die Exklusivität nährt den Verdacht, dass die Differenzierung ideologischer Natur ist. Wenn das gewaltbereite Potenzial semantisch ausgegrenzt wird, hat es mit der Religion nichts mehr zu tun. Es gibt inzwischen sogar besonders eifrige Sympathisanten des Islam, die noch nicht einmal das Etikett “islamistisch“ akzeptieren.

So erklärte der Präsident der Jesuiten-Hochschule für Philosophie in München, Prof. Michael Bordt SJ, in einem Radio-Interview: “Es ist unverantwortlich, arabische Terroristen als Islamisten zu bezeichnen, weil damit der Islam, eine im Kern friedliche Religion, unter Generalverdacht gestellt wird.“

Offenbar werden, wenn es um den Islam geht, sogar die klugen Jesuiten verwirrt, denn zum einen definiert sich al-Qaida eben nicht nach ethnischem Selbstverständnis, sodass auch zahlreiche Panjaber, Pashtunen, Malaien, Iraner, Türken und bekanntlich sogar Deutsche rekrutiert werden. Und zum anderen gibt es im Koran beide Traditionen, die friedliche aus der frühen Mekka-Zeit und die militante aus der späteren Medina-Zeit, als Mohammed aktiv an den Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft teilgenommen hat.

Wer ernennt den Kritiker?

Auf andere Begriffe der semantischen Ideologisierung sei nur am Rande hingewiesen, so “Feindbild Islam“, eine seit langem benutzte Vokabel, um inhaltliche Kritik im Keim abzuwürgen. Oder, besonders delikat: “selbsternannte Islamkritiker“. Wer, bitte, soll denn Kritiker ernennen? Etwa die Kritisierten selbst?

Dies böte völlig neue Perspektiven im Kulturbetrieb, wenn Rezensionen nicht mehr von den “selbsternannten Kritikern“ des Feuilletons verfasst werden, sondern nur noch von Personen, die Verlage und Theater autorisiert haben. Auch Politiker würden sich viel Ärger ersparen, wenn sie sich nur den Kritikern stellen müssten, die sie selbst ernannt haben.

Der Autor ist Publizist. Von ihm gerade erschienen: “Die Opferrolle. Der Islam und seine Inszenierung“, Herbig Verlag München 2011.

welt


“Die Islamisten sind stärker als wir Reformer” gefährliche Türkei

Juni 7, 2011

Vor 20 Jahren forderte Bassam Tibi einen modernen und aufgeklärten “Euroislam”. Nun zieht der gläubige Moslem ernüchtert Bilanz. Er warnt besonders vor islamistischen Tendenzen in der Türkei.

Vor 20 Jahren forderte Bassam Tibi einen modernen und aufgeklärten “Euroislam”. Nun zieht der gläubige Moslem ernüchtert Bilanz. Er warnt besonders vor islamistischen Tendenzen in der Türkei.

Herr Tibi überwiegt beim Blick auf die Revolutionen in Nordafrika die Sorge oder die Freude?

TIBI: Im Englischen sagt man das ist ein gemischter Korb: Hoffnung und Sorge. Die Hoffnung besteht darin, dass große Teile der arabischen Bevölkerung auf die Straße gehen und angstfrei ihre Unzufriedenheit artikulieren. Meine Sorge ist aber, dass sich die Islamisten etwa in Ägypten bereits auf eine Machtübernahme im Namen der Demokratisierung vorbereiten. Die islamistischen Bewegungen sind die Einzigen, die wissen was sie wollen. In Zeiten der Unterdrückung waren sie die einzige Opposition, die im Hintergrund arbeitete und ihre Zentralen in Europa hat: in Deutschland, Großbritannien und den skandinavischen Ländern.

Auch in Österreich?

Auch in Österreich. Die Moslembrüder sind massiv präsent und haben viel Macht. Sie werden hier durch den Rechtsstaat geschützt.

Mit Moslembrüdern ist kein demokratischer Staat zu machen?

Sie spielen ein Doppelspiel: Nach außen reden sie liberal und demokratisch, in ihrem eigenen Kreis treten sie für einen Scharia-Staat ein. Aber Scharia und Demokratie vertragen sich wie Öl und Wasser. In einer Demokratie muss man zwar auch undemokratische Bewegungen einbinden, aber man darf ihnen nicht die Macht überlassen. Wir sehen das jetzt in der Türkei.

In der Türkei?

Die Türkei ist formal ein demokratisches Land, wo die Regierung demokratisch gewählt ist, aber die Regierungspartei AKP ist keine demokratische, sondern eine islamistische Partei, die das Land wie in einem Einparteienstaat regiert. 163 türkische Journalisten sind ohne Gerichtsprozess in Haft. Wer heute Premier Recep Erdogan kritisiert, wird morgen verhaftet. Die AKP islamisiert das Land schleichend mit formal demokratischen Mitteln.

Zugleich schmiedet die Türkei an einer neuen Achse mit dem Iran.

Politisch wird die Türkei zu einer Regionalmacht und es ist wichtig, eine Verbindung zum Iran zu haben. Die Türkei bleibt Mitglied der Nato, bleibt Aspirant auf Mitgliedschaft in der EU. Zugleich driftet sie langsam von der westlichen Allianz ab und baut sich als Regionalmacht im Nahen Osten auf, die teilweise antiwestlich ist.

Wäre die EU gut beraten, der Türkei eine Beitrittsperspektive zu bieten, um dieses Bündnis zu verhindern?

Das ist ein unheimlich naiver Glaube in Europa. Man sagt, wenn die Türkei Mitglied der EU werden würde, würde die Türkei demokratisiert. Aber die EU ist kein Demokratisierungsklub. Man erfüllt die Aufnahmekriterien oder nicht. Auch Griechenland wurde auf Basis gefälschter Tatsachen Mitglied der Währungsunion. Und die griechische Ökonomie wird durch die EU nicht besser. So verhält es sich mit der Türkei, in Bezug auf Demokratie. Nach den Wikileaks-Enthüllungen wissen wir: Der türkische Außenminister hat intern gesagt, wir wollen Mitglied der EU werden, um auf diese Weise den Islam besser in Europa verbreiten können.

Sie sind ganz klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei?

1998 habe ich mich für den Beitritt ausgesprochen. Damals war das Land noch nicht unter islamistischer Herrschaft. Ich sage immer noch nicht Nein, aber man muss ganz genau beobachten, was passiert. Wenn diese Entwicklung zum Islamismus die Türkei weiterhin bestimmt, dann sollen die Europäer die Tür zumachen. Ich möchte nicht, dass ein islamistisch regiertes Land wie ein trojanisches Pferd die EU kaputt macht.

Präsident Abdullah Gül war in Österreich auf Staatsbesuch, und hat ausgerechnet einen islamistischen Studentinnenverein besucht. Hat das System?

Das hat System. Als er noch Außenminister war, hat Gül die deutsche Bundesregierung aufgefordert, die islamistische Bewegung ?Milli Görüs“ von der Liste der verfassungsfeindlichen und undemokratischen Bewegungen zu streichen. Die deutschen Politiker haben ihn darauf aufmerksam gemacht, dass in einer Demokratie Behörden unabhängig arbeiten. Gül hat das nicht verstanden. Als der frühere US-Präsident Bill Clinton wegen der Lewinsky-Affäre Probleme hatte, hat der syrische Staatspräsident den amerikanischen Botschafter gefragt, warum Clinton nicht einfach den Staatsanwalt verhaftet. Genauso denkt Gül.

Sie haben vor 20 Jahren einen Euro-Islam beschworen, einen sekulären Islam der sich von der Scharia verabschiedet. Sind die europäischen Muslime diesem Ideal seither näher gekommen?

Ich habe Anhänger. Sie haben voriges Jahr in Deutschland eine Bewegung gegründet: Verband europäisch-demokratischer Muslime. Ich bin keine Ein-Mann-Sekte, aber ich muss offen sagen, dass Islamisten in Europa, auch hier bei Ihnen in Österreich, stärker sind als wir. Die haben mehr Geld, mehr Mittel. Die verstorbene Innenministerin Liese Prokop hat mich zu einem Dialog mit dem früheren Vorsitzenden der Islamischen Glaubensgemeinschaft eingeladen. Er hat erklärt, dass sein Verband zu dem Ergebnis gekommen sei, dass mein Modell eindeutig abzulehnen sei. Ich habe gesagt: ?Wenn Sie keinen europäischen Islam haben wollen, dann sind sie nicht für Integration.“ Ich bin aus Protest aufgestanden und weggegangen. Mit diesen Leuten kann man nicht seriös diskutieren.

quelle


Warum ist der Islam ein Problem? Lesetipp

Juni 5, 2011

Ein Erklärungsversuch…

Wir brauchen uns nichts vorzumachen oder den Versuch unternehmen das Kernproblem rhetorisch zu kaschieren. Die so genannte „Migrantengruppe mit Integrationsproblemen“ sind in Deutschland mehrheitlich Menschen, die aus der Türkei oder arabische Länder stammen. In Frankreich sind es die Nordafrikaner, in Großbritannien Pakistaner und Inder. Wir können also mit ruhigem Gewissen die nationale Herkunft als Konfliktpotenzial ausschließen. Das verbindende Element zwischen diesen Gruppen ist ohne jeden Zweifel der islamische Hintergrund.

Leider wagen wir es noch nicht – zumindest offiziell – dieses Problem bzw. diesen Zusammenhang offen anzusprechen. Eine Diskussion über die Rolle des Islams ist aus diversen Gründen politisch nicht erwünscht. Hierbei spielt nicht nur die Rücksichtnahme in der Außenpolitik eine Rolle.

Es gibt natürlich einige hilflose Erklärungsversuche wie zum Beispiel: „Nein, nicht der Islam ist ein Problem, sondern die Unterschicht ist ein Problem“. Übrigens, dieses Argument ist sehr beliebt in den Kreisen der türkisch-islamische Community.

Man meint damit „diese Menschen haben eine niedriges Bildungsniveau und daraus resultieren die Probleme“. Da bin ich mir ehrlich gesagt nicht so ganz sicher. Wir haben hier auch Menschen aus Italien, Polen, Griechenland oder Portugal, die (teilweise) nicht gerade zu Bildungselite gehören. Haben wir mit diesen Menschen die gleichen Probleme? Gewiss nicht. Stellen Sie sich mal vor, jeder Mensch in Europa der aus einer bildungsfernen Schicht stammt würde ähnliche Probleme verursachen. Unsere Gesellschaft wäre drei Tage später am Ende. Die Erscheinungsformen der Islamproblematik sind auch bei Mittel- und Oberschichten, ja sogar bei den sogenannten Akademikern der muslimischen Migranten anzutreffen. (Siehe Stern-Artikel „Ungebildet – und dennoch integriert“)

Was sind das also für Probleme die das Zusammenleben mit Muslimen so schwer machen? Man kann hier seitenlang die Erscheinungsformen auflisten. Wir können aber auch die Probleme mit Muslimen in ein paar wenige Hauptgruppen aufteilen. Zum einen unsere alltäglichen Probleme vor Ort: Kopftuch, Burka, aggressive Jugendliche, bildungsfernes Leben, Kriminalität, Frauenfeindlichkeit, Intoleranz, antidemokratische Haltung usw. Diese bezeichnen wir dann (fälschlicher Weise), ganz allgemein als “Integrationsprobleme”. Sind das wirklich migrationbedingte Probleme? Ganz sicher? Ich hege hier ganz starke Zweifel.

Wie kommt es dann, dass die islamisch geprägten Kreise, mit genau den gleichen Problemen auch in ihre jeweiligen Heimatländer in Erscheinung treten? Die Türkei ist ein gutes Beispiel dafür. Aggressiv-nationalistische Jugendliche, antidemokratische Gesinnung in weiten Teilen der Bevölkerung, Ehrenmorde, Frauenfeindlichkeit, Überfälle auf Kunstgalerien, Überfälle auf Lokale mit Alkoholausschank und Hetze gegen nicht-muslimische Minderheiten. Man braucht doch nur die Tageszeitungen aus der Türkei zu lesen und der gesunde Menschenverstand sagt: wenn die gleichen Probleme hier sowie in dem jeweiligen Herkunftsland auftreten, können sie nicht „migrationsbedingt“ sein. Oder will irgendjemand das Gegenteil behaupten?

Hinzu kommt die Tatsache das wir auch auf globaler Ebene Schwierigkeiten mit islamischen Ländern haben: Kriege, Rückständigkeit, Terror, Missachtung der Menschenrechte und, und, und … Diese Probleme treten nicht nur in den ärmeren Ländern der islamischen Welt, sondern genauso in den schwerreichen Ländern auf.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen beiden Problemfelder?
Wenn ja, welche und vor allem warum?

Einige von euch werden hier mit Recht protestieren und sagen „die Mehrheit der Muslime in Deutschland und auf der Welt sind rechtschaffende, anständige Menschen“. Es stimmt. Doch diese Feststellung macht die Problematik nur umso brisanter. Wie kann es denn bitte sein, dass eine angeblich so kleine, verschwindende Minderheit so viele Probleme verursachen kann? Sind diese wirklich alle auf eine kleine Minderheit zurückzuführen? Warum wirken die vielen rechtschaffenden Muslime wie gelähmt gegenüber der aggressiven Intoleranz oder dulden sie etwa menschenverachtende Rückständigkeit? Warum können oder wollen sie nichts dagegen unternehmen?
Wie gesagt, sie sind ja nur Erscheinungsformen und nicht die Ursachen. Wir müssen aber die Ursachen und das Ausmaß der Problematik verstehen, um jetzt und heute, im Interesse der künftigen Generationen (mit oder ohne Migrationshintergrund), sofort Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen einzuleiten. Da hilft uns keine sinnentleerte „political correctness“, keine kleinkarierten Gruppeninteressen oder parteipolitische Rücksichtnahmen. Wenn die Demokraten nicht im Stande sind diese tickende Zeitbombe rechtzeitig zu entschärfen, so werden bald einige faschistoide Volkstribune (egal von welche Seite) in der politische Führung der Gesellschaft mitreden und aus der Unwissenheit und Angst der Menschen, Hass schüren. Wir haben uns viel zu viel Zeit gelassen.

Nein, wir reden hier nicht über den politischen Islam. Auch nicht über islamisch motivierte radikale Vorstellungen. Gemeint ist hier der alltäglich „praktizierte“ Islam und der daraus resultierende kulturelle Hintergrund. Denn nur dieser Islam hat mit diesem Thema etwas zu tun. Natürlich gibt es Schnittstellen zum radikalisierten bzw. politisierten Islam, das wäre aber momentan nicht mein Thema.

Es ist für uns alle (auch für Muslime) ein großes Dilemma. Auf der einen Seite: ganz normale, liebenswürdige, anständige Menschen. Auf der anderen Seite: egal wo diese Menschen als Großgruppe (als Minderheit, Volk, Nation usw.) leben, gibt es diese furchtbaren, kriegslüsternen, menschenverachtenden Erscheinungen.

Wie also kann man dieses Paradox erklären? Woher und wie kommt das?
Ich will versuchen es zu erklären…

Jedoch muss ich hierfür eine etwas andere Sichtweise ins Spiel bringen …
Kennen Sie irgendeine wichtige Erfindung oder Entdeckung aus den letzten 1000 Jahren (mit oder ohne Nebenwirkungen), die aus einem islamischen Land stammt? Kompass, Dampfmaschine, Computer, Buchdruck, Penicillin, Radio, Fernsehen, Verbrennungsmotor, Internet, Nanotechnik, – von mir aus – Kernspaltung? Nein? Keine Angst, es handelt sich hier bei Ihnen nicht um eine Bildungslücke. Es gibt nämlich keine. Alle Errungenschaften wurden entweder vor diese Zeit erfunden oder wurden einfach von Anderen übernommen.

Sind Sie überrascht? Oder einfach nie darüber Gedanken gemacht? Vielleicht fragen Sie sich ja: „was hat denn bitte diese Tatsache mit unserem Thema zu tun?“ An dieser Stelle will ich Ihnen schon mal so viel verraten: „enorm viel.“
Jetzt wird es ein wenig problematisch, denn wie wollen wir diese Phänomen erklären? Wir versuchen es, in dem wir gängige bzw. in Frage kommende Argumente untersuchen:

Erster Versuch: „Alle Muslime sind faul und doof.“
Nicht nur der gesunde Menschenverstand sondern auch unsere Alltagsbeobachtungen, jeder Historiker, jeder Soziologe wird uns sofort von Gegenteil überzeugen. Rassistischer Schwachsinn! Abgehakt!

Zweiter Versuch: „Muslime sind arm und können sich die notwendige Bildung
nicht leisten.“
Auch das stimmt nicht. Der islamisch beherrschte Teil der Welt war jahrhundertelang reicher als alle anderen auf dieser Welt. Und heute ist es teilweise – dank der Petromilliarden – immer noch so. Sie können sich teuerste Bildung leisten und Generationen von Muslimen haben an Elite-Universitären der westlichen Welt studiert und tun es noch immer. Abgehakt!

Dritter Versuch: „Sie leiden immer noch unter den Spätfolgen des Imperialismus.“
Haut leider auch nicht hin. Der Imperialismus der Moderne ist eine relativ neue Erscheinung der Geschichte. Was vorher war? Vorher gab es eine längere Zeitperiode in der die Muslime, und nicht die jetzigen europäischen Staaten, die imperialen Machthaber waren. Und wieder einmal: abgehakt!

Vierter Versuch: „Die klimatische Bedingungen stehen dem im Wege.“
Das ist eins der schwachsinnigsten Argumente das ich je gehört habe und nichtsdestotrotz eines, dass ich immer wieder höre. Es gibt nämlich auch muslimisch beherrschte Gebiete mit sehr günstigem Klima. Außerdem sind Muslime bereits seit 1453 (permanent und) bis heute auch in Europa. Haken dran!

Fehlt vielleicht noch irgendein anderes Argument? Ja, natürlich.

Fünfter Versuch: „Muslime brauchen nichts Neues zu erfinden oder entdecken, da alles was die Menschheit braucht, bereits im Koran steht.“
Wenn Sie jetzt denken, das habe ich mir gerade als satirische Einlage ausgedacht, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Sie sich täuschen. Das ist einer der häufigsten Argumente in islamischen Ländern. In diesem Fall müssen wir davon ausgehen, das alle Muslime, sogar die islamischen Gelehrten richtige Nullen im Koran lesen sind. Sie lesen, aber verstehen nicht. Na dann…

Und jetzt? Sie denken bestimmt, „es kann doch nicht sein, dass ein so großer und wichtiger Teil der Menschheit einfach 1000 Jahre lang vor sich hindämmert.“
Ich würde gerne eine zweite Frage stellen, um meine spätere Antwort ein wenig zu veranschaulichen.

Kennen Sie eine bahnbrechende Erfindung aus einem christlichen Land, aus der Zeit zwischen dem 5. und 14. Jahrhundert (was man allgemein als Mittelalter bezeichnet)? Nein? Auch richtig. Es gibt nämlich auch hier keine. Übrigens, diese „seltsame“ geschichtliche Parallele wird uns immer verfolgen.

Religionen als Gesellschaftsmodell
Monotheistische Religionen sind aus näherer Betrachtung nichts anderes als eine Idee von einer Gesellschaft, entworfen um das alte System zu stürzen. Wie jede andere Idee oder Entwurf durchleben sie bestimmte Zyklen. Sie kommen auf die Welt, erleben eine revolutionäre Phase, begeistern die Massen, erobern die Macht und erklären sich irgendwann selbst zur Staats- und Gesellschaftsform. Und genau in diesem Moment beginnt die Starre. Die Religion als Staatsgerüst geht eine Symbiose mit Mächtigen ein. Von nun an ist jede Kritik an der Religion, eine Kritik an den Herrschern und natürlich umgekehrt.

Jetzt wird das Verhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft (im Sinne der Menschenmasse) immer problematischer. Denn dieses Gesellschaftsmodell ist zur Gunsten der Gesellschaft zementiert. Individualität hat kaum Platz in diesen Strukturen. Sie wird erstickt und jeder Fortschritts- und Erneuerungsimpuls, welcher nur durch ein freies und gestärktes Individuum hervorgebracht werden kann, wird gezielt unterdrückt. Einer der wichtigsten Teile des individuellen Leistungsspektrums ist eben dieser Erfinder- bzw. Erneuerergeist. Wenn in einer Gesellschaft Individualität massiv unterdrückt wird, dabei ist es vollkommen egal ob diese Unterdrückung durch Gewalt oder durch Überzeugung bzw. durch den freien Willen geschieht, wird es keine Geistesfunken geben. Ich möchte anhand dieses einfachen Beispiels sagen, dass der Maßstab für die Entwicklung einer Gesellschaft, nur im Verhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft gefunden werden kann. Dieses Verhältnis könnte man auch „Emanzipationsgrad des Individuums gegenüber Gesellschaft“ nennen. Daher auch 1000 Jahre Stille. Keine Erfindungen, keine Erneuerungen, keine Entdeckungen.

Doch die Zeiten ändern sich und werfen wieder neue existenzielle Fragen auf. Die Religion bzw. das Gesellschaftssystem ist nicht im Stande neue Antworten zu geben bzw. neue Erkenntnisse zu erklären, kann nur an das Althergebrachte festhalten und versucht sogar aus dem Elend der Massen, politisches Kapital zu schlagen. Dies gelingt eine Zeitlang mit Sprüchen wie „Wir leben nicht genug christlich beziehungsweise nicht genug islamisch, daher werden wir von Gott bestraft.“ Die Gesellschaft wird einige Zeit noch religiöser, versucht noch gottgefälliger zu leben und vor allem im Sinne des herrschenden Systems zu handeln. Die Religion wird radikaler.

Nach dem Motto „Nur gemeinsame Feinde halten uns zusammen“ werden auch Feinde schnell ausfindig gemacht. Mal die Muslime in Jerusalem, die durch die Kreuzzüge (Deus lo vult – Gott will es) vernichtet werden müssen, damit die Christenheit erlöst werden kann. Dann Dar al-Harb (Haus des Krieges) bzw. der Westen muss zerstört werden damit die Menschheit, Frieden und Wohlstand durch Dar al-Islam (Haus des Islams) genießen kann. Wir wissen aus der Geschichte, dass diese Bestrebungen, immer mit einen Kollaps des alten Systems enden. Das Ende kam und kommt mit immenser Wucht und ist immer blutig. Das alte System gibt die politische Macht nicht sofort ab, sondern sichert durch Unterwerfung und Anpassung, in einer abgewandelten Form ein Überleben seiner „Traditionen“.

Das christlich-religiöse Gesellschaftssystem versuchte zwischen 1095 –1444 durch kriegerische Handlungen, die wir Kreuzzüge nennen (Muslime würden dies wahrscheinlich Dschihad nennen) ihr eigenes Überleben zu sichern. Nicht nur nach Außen, sondern auch nach Innen wird das System immer brutaler. Judenpogrome und Verfolgung von Abweichler nahmen kein Ende.

Die Politik, durch Konflikte mit gemeinsamen Feinden (Islam) das System zu stabilisieren, endete – wie wir wissen – mit einem historischen Desaster. Die türkisch-muslimische Kräfte eroberten Konstantinopel (1453). Die Handelswege nach Osten und nach Süden wurden abgeschnitten. Politisch-religiöse Autoritäten der Christenheit waren am Ende. Das System fing an zu kollabieren. In den nächsten Jahrhunderten werden unzählige Menschen – vor allem –Christen, durch Christenhand sterben.
Übrigens ging die Antike genauso zu Ende. Brachial und endlos blutig. Die Geschichtsschreiber werden diese Epoche des Niedergangs etwas verharmlosend „die Völkerwanderung“ nennen.

Es entsteht etwas Neues…
Zuerst unauffällig, mal hier und dort etwas philosophisches, etwas künstlerisches, vielleicht ein Gedicht, mal eine Übersetzung aus dem Griechischen oder Arabischen. Irgendjemand malt ein Bild, ein andere betreibt Bildhauerei. Die spätere Geschichtsschreiber werden diesen Neuanfang fälschliche Weise „Wiedergeburt (der griechischen Antike)“ also „Renaissance“ nennen. Der Begriff des Humanismus macht die Runde.

Und irgendwann im zwischen dem 14. und 18. Jahrhundert begann in Europa als Folgeerscheinung der Niederlage des Christentums etwas Neues zu entstehen. Vorboten eine neue Epoche. Einige Familien bzw. Fürsten wie z.B. die Medici nutzen den Autoritätsverlust des Papsttums und das daraus entstandene Machtvakuum für ihre eigenen Zwecke und unterstützen dadurch „das Neue“.

1452 – Ein Mainzer Goldschmied, Johannes Gutenberg druckt das erste Buch (ironischer Weise eine Bibel). Neue Ideen können sich schneller verbreiten.
1453 – Konstantinopel wird von den Osmanen erobert (1453). Die Handelswege nach Osten sind abgeschnitten.
1492 – Daraufhin wird das Vorhaben von Christoph Kolumbus, Asien über den Westweg zur erreichen, finanziert und er „entdeckt“ am 2. Oktober 1492 aus Versehen Amerika.
1498 – Vesco da Gama erreicht wirklich Indien.
1509 – Kopernikus erklärt die Welt neu.
1517 – Dann „urplötzlich“ wird ein Mönch am 31. Oktober 1517 in Wittenberg, ein Stück Papier mit 95 Thesen am Hauptportal der Kirche anschlagen. Ein Donnerschlag, den wir heute „Beginn der Reformation“ nennen. Der Showdown beginnt. Alte Autoritäten werden in aller Öffentlichkeit demontiert und herausgefordert.
1524 bis 1526 – Deutsche Bauern erheben sie sich gegen das herrschende feudale System „Als Adam grub und Eva spann, wo war denn da der Edelmann?“
1600 – Giordano Bruno wird als Ketzer öffentlich verbrannt.
1618 bis 1648 Der Kampf um die politische Führung wird immer wilder (der Dreißigjährige Krieg). Ein regelrechter Weltkrieg ist entfacht.
1781 – Immanuel Kant veröffentlicht „Die Kritik der reinen Vernunft“
1789 – Die französische Revolution.

Die Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. (Immanuel Kant)

Es entsteht nie was ganz neues. Das neue ist nur eine Synthese aus Elementen der neuen Ideen und der alten Vorstellungen von Gesellschaft. Neu sind nur die entstandenen Machtverhältnisse. Das Neue ergreift die Ruder der Politik, muss sich aber lange Zeit sich mit den alten Mächten arrangieren. Diese Phase dauert Jahrhunderte. Immer wieder Kriege, immer wieder Rückschläge. Grausame Erscheinungsformen von Manchester-Kapitalismus bis Faschismus und Totalitarismus. Die Grundtendenz der folgenden Jahrhunderte blieb eine, auf Religion basierende (bzw. Gottgewollte) Machtstruktur; doch langsam, so wie die stetigen Wellen des Meeres einen Stein schleifen, so setzen sich die Kräfte der Aufklärung und des Humanismus durch und ersetzen die alte Struktur. Ich denke, dass dieser Kampf in Europa, von der Renaissance bis zum Ende des 2. Weltkrieg andauerte, bis Endgültig und zum ersten Mal in Geschichte der Menschheit, diese neue Kraft an die Macht kam. Heute noch, trauert die Religion dieser verlorengegangenen Macht hinterher und pocht auf Mitspracherecht. Doch die Geschichte lässt sich nicht umkehren.

Der Islam heute
Zurück zum Islam. Der Islam befindet sich heute genau da, wo das Christentum als Gesellschaftsordnung im 14. Jahrhundert stand. Nichts geht mehr. Weder vorwärts noch rückwärts. Die historische Niederlage ist eindeutig und sichtbar. Die islamische Welt ist in jedem machtpolitischen Bereich, dem Westen (so nenne ich der Einfachheit halber, den Geltungsbereich der Aufklärung und Demokratie) unterlegen und von ihm abhängig. Und wir können davon ausgehen, dass diese Tatsache den Herrschenden und der Bevölkerung bestens bekannt ist. Man wächst schon als Kind mit diesem Bewusstsein auf. Dieses Gefühl der Unterlegenheit und Rückständigkeit ist heute ein wesentlicher Bestandteil der islamischen Identität. Seit der Einführung der Informationstechnologien (Fernsehen und Radio) in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert, ist in muslimischen Ländern, die Bewusstwerdung über eine Verlierer-Identität enorm verstärkt worden. Das extreme Wohlstand- und Machtgefälle wurde den muslimischen Massen schlagartig bewusst. Dann kam auch noch das Internet dazu. Die Herrscherkaste will und wollte mit kleinen Korrekturen oder ein „bisschen Freiheit“ das politische System retten. Doch was folgte, war eine islamistische Radikalisierung der Bevölkerungsteile.

Die islamischen Bevölkerungen stellen heute die nichtislamistischen Staatsautoritäten in Frage. Die religiösen Führer geben der “ungenügend gelebten Religiosität” bzw. “der Verwestlichung” die Schuld. Sie versprechen einem nicht nur das Paradies und unzählige Jungfrauen im Himmel, sondern auch ein erhabenes Gefühl des Sieges gegen die Feinde des Islams, für ein gottgefälliges Leben. Einige rufen (nicht nur gegen den Westen) mit Erfolg den Dschihad aus. Und die dortigen pseudosäkularen Machteliten klammern sich ans Militär.

Was die meisten europäischen Politiker oder andere Intellektuelle nicht begreifen ist, dass die Demütigung durch historische Verlierer Dasein ist eine wesentlicher Bestandteil der islamische Identität. Deshalb diese Wut, Aggression oder dieses hysterische Beleidigt sein gegenüber dem Westen. Die muslimischen Massen können für Ihre Desaster ja nicht, ihre eigene islamische Kultur verantwortlich machen. Um genau zu sein, dürfen sie nicht mal öffentlich darüber nachdenken. Dies würde ja einer Pleiteerklärung gleichkommen. Und deshalb muss der Grund natürlich bei den Gegnern (dem Westen) gesucht werden. Sogar vor absurdesten Verschwörungstheorien wird nicht halt gemacht; auch in pseudosäkularen Kreisen nicht. Zum Beispiel, der Vorsitzende der staatlichen Bildungskommission der Türkei (also der höchste Bildungswächter, mit etliche Doktortiteln und Professorenwürde „ausgestattet“) behauptete öffentlich, dass die Tomatensamen die aus Israel importiert werden so manipuliert sind, dass sie die „türkische Nation“ innerhalb von 20 Jahren vernichten.

Sie empfinden teilweise die Terrorakte, vor allem gegen USA, Europa und Israel, auch wenn sie sie nicht unbedingt unterstützen, als eine Art Hochgefühl. Daher wird der islamistische Terror gegen westliche Länder auch nur halbherzig verurteilt. Es geht also um die Teilidentität der Individuen. Der Mensch muss oder will sich – leider – auch gesellschaftlich definieren, will unbedingt irgendwohin gehören. Diese Identitäten sind zwar meistens Schein- oder Überbrückungsidentitäten aber reichen dennoch aus, auf irrationale Weise Partei zu ergreifen. Dies führt dann dazu, dass die Welt einfach in zwei Kategorien betrachtet werden kann, nämlich: „Wir und die Anderen“.
Man kann die gleiche Verhaltensweise auch bei den, bei uns lebenden muslimischen Migranten beobachten. Sie betrachten die Welt aus der Sicht des Islams, sogar dann, wenn sie nicht unbedingt gläubig sind. Nebenbei bemerkt, sollte man vielleicht das Thema „Identität“ als politische Aufgabe wahrnehmen.

Der Showdown beginnt erneut
Der unaufhaltsame Niedergang der islamischen Welt nahm schon seit langer Zeit seinen Lauf. Daran können auch gutgemeinte politische Aktionen nicht das Geringste ändern. Die Zeit ist gekommen und keine Kraft der Welt kann diesen Vorgang stoppen. Der Islam, als letzter Ordnungsfaktor, ein Relikt aus dem Mittelalter, wird sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, nach Innen und nach Außen währen. Der Islam als Gesellschaftssystem rüstet sich für den letzten Kampf. Kann aber die Niederlage, die aus dem eigenen inneren System stammt, nicht mehr verhindern.

Ich bin übrigens nicht der Einzige, der davon überzeugt ist (Der Untergang der islamischen Welt / Abdel Samad). Er ist ein äußerst mutiger und ehrlicher Mann. Er will retten, was zu retten ist, in der islamischen Welt. Mein Herz wünscht sich dass er erfolgreich ist, aber mein Verstand sagt mir, dass er unter Muslimen mutterseelenallein dasteht.

Wir müssen uns auf eine erneute gewaltige Umwälzung in der Menschheitsgeschichte Gefasst machen. Ich denke dabei nicht unbedingt an einen “Kampf der Kulturen” in einem nuklearen Weltkrieg. Obwohl die Gefahr (nicht nur für Israel und Indien) wirklich sehr groß ist. Es wird vermutlich ein unendlich brutales Gemetzel, hauptsächlich innerhalb der islamischen Länder geben, aber auch und untereinander.

Ich möchte versuchen einige mögliche Auswirkungen auszumalen:

Der Rest der Welt wird unmittelbar davon betroffen, nicht nur militärisch, sondern und vor allem wirtschaftlich. Globale Waren- und Geldverkehr, Informationsaustausch werden massiv beeinflusst. Eine extreme, Jahrzehnte dauernde weltweite Wirtschaftskrise wäre die Folge.
Globale humanitäre Katastrophen wie Hunger, Unterernährung, Krankheiten (nicht nur in Krisengebieten) werden viele Länder erschüttern.
Erdölquellen werden durch kriegerische Handlungen (durch eventuelle atomare bzw. chemische Verseuchung) nicht mehr brauchbar sein. Eine Verschärfung der globalen Energiekrise, die einen weltweiten (militärischen-) Kampf um fossile Energiequellen und Rohstoffe nach sich ziehen. (Wie werden sich China oder Indien verhalten?)
Die Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten um die Vorherrschaft in Nahen-Osten werden explodieren.
Viele islamische Staaten (vor allem arabische) werden (in der jetzigen Form) aufhören zu existieren. Auch die Emirate und das Reich der Saudis werden bei diesem Trubel untergehen.
Nordafrika wird eine Zeitlang radikal-islamistisch, werden aber dann wie die anderen islamischen Staaten zusammenbrechen.
Pseudosäkulare islamische Staaten wie Ägypten werden buchstäblich zerrissen.
Überregionale humanitäre Katastrophen und militärische Auseinandersetzungen.
Die Türkei könnte als einziger Staat mit mehrheitlicher muslimischer Bevölkerung, der aber aus traditionellen Gründen der Aufklärung nahe steht und durch religiöse Distanz der Aleviten gegenüber den Sunniten, diesem Untergang entgehen. Die Türkei müsste aber dafür jetzt, durch viele demokratische Reformen die Grundlagen schaffen, um ihre Gesellschaft radikal umzubauen. Leider sieht die Realität aber momentan anders aus.
Die USA werden als globale Macht immer schwächer werden. Keine politische Ausstrahlung, kurzsichtige Weltpolitik, geringere Wirtschaftsdynamik, überholte politische Strukturen, sind hierfür die auffälligsten Indizien.
Der muslimische Teil der Bevölkerung in Europa wird dieses politische Erdbeben wie einen Resonanzkörper auch in ihre jeweilige Gesellschaft hineintragen. Wir müssen hier von einer Welle der Gewalt ausgehen.

Ja, zugegeben, es hört sich wie ein Weltkriegsszenario an aber alles andere wäre auch Schönmalerei. Doch wer weiß, birgt die Zukunft doch immer Überraschungen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Übergang ins Aufklärungszeitalter nicht unbedingt genauso brutal und blutig sein muss wie der, in der europäischen Geschichte. Wir könnten viel dazu beitragen. Dafür ist es aber notwendig dass dieser bevorstehende historische Wandel und dessen Ausmaß sowie die Notwendigkeit uns politisch bewusst wird. Die demokratischen Gesellschaften müssen die ihnen noch verbliebene Zeit dafür nutzen, um Strategien für die Vermeidung großer Verluste an Menschenleben und Lebensgrundlagen überall auf der Welt (natürlich auch in islamischen Länder) zu entwickeln.

Mal wieder sieht es auch in diesem Fall leider nicht danach aus. Wir befassen uns lieber mit dem sinnfreien Afghanistan–Einsatz dessen erfolgreicher Abschluss, uns im besten Fall ein neues Pakistan bescheren kann oder mit kuscheligen Null-Ergebnis-Veranstaltungen wie z.B. Islamkonferenzen.

Und immer noch; und unaufhörlich tickt die Bombe…
exmuslime


Infos über Türkei

Juni 5, 2011

Quelle

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Super tolerantes Land halt…


Iran will mehr Waffen für Islam-Terror liefern

Juni 5, 2011

Bürgerkrieg in Libyen, neue Aufstände in Syrien, Jemen – jetzt will der Iran seine Waffenlieferungen an radikale Terrorgruppen vor allem in Ägypten, Libanon und Gaza massiv ausbauen. Ziel: mehr islamistischer Einfluss in Nahost!

In einem geheimen Strategiepapier, dessen Zusammenfassung BILD vorliegt, schreibt der iranische Nationalrat an Staatsführer Ajatollah Chamenei: „Wir müssen die chaotische Situation ausnutzen und die Bewaffnung der Widerstandsgruppen in Palästina beschleunigen.“

Terrorgruppen wie Hamas und Islamischer Dschihad sollten „mit hochwertigen, modernen Waffen iranischer Produktion ausgerüstet werden“, heißt es in dem Report. „Um gezielt Einfluss auf die nächste ägyptische Regierung zu nehmen, müssen wir schiitische Kräfte in der Region unterstützen und eine anti-amerikanische Achse aufbauen.“

Trotz internationaler Sanktionen sei die Lage des Iran derzeit besser als vor dem Ausbruch der Unruhen, so der Geheimbericht.
quelle


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