Islamisten und Linkfaschisten SED/PDS/Linke Gaza

Ob Ansbach, Bielefeld, Darmstadt oder Pforzheim: Kaum eine deutsche Kleinstadt lassen Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech aus, um von ihrer Schiffsreise Richtung Gaza zu berichten. Die drei Abgeordneten der Partei »Die Linke«, die an der »Gaza-Freedom-Flotilla« teilnahmen und sich auf der »Mavi Marmara« befanden, als dort israelische Soldaten neun Aktivisten erschossen, sind auf Deutschland-Tour.

Im Adolf-Schlatter-Haus der Evangelischen Studentengemeinde Tübingen haben sich rund 50 Menschen eingefunden, um Annette Groths Version der Vorfälle zu hören – einen »Augenzeugenbericht«, wie die Ankündigung verspricht, obwohl Groth, wie sie beiläufig zugibt, während der Ereignisse auf dem Frauendeck eingeschlossen war und von dort aus selbst nichts sehen konnte. Ohnehin sei sie keine »Expertin«, aber das hindert sie nicht, das Geschehen als »Kriegsverbrechen« zu bezeichnen, denn sie will wissen, dass israelische Soldaten sofort auf die unbewaffneten Aktivisten geschossen hätten. Hinterher hätte das israelische Militär harmlose Werkzeuge und Stangen zu Waffen umgelogen. Weder von den Videos, die Aktivisten dabei zeigen, wie sie sich für die militante Verteidigung ihres Schiffes vorbereiten, noch von jenen, auf denen Aktivisten mit Stangen auf Soldaten einprügeln, ist dabei die Rede. Lieber spricht Groth davon, wie die Teilnehmer der Flottille von israelischen Soldaten »übelst durchsucht« und »unmenschlich behandelt« worden seien. Die Situation habe Groth »an Guantánamo erinnert«, doch sie wusste sich zu helfen: »Ich hörte auf meinem MP3-Player die Brandenburgischen Konzerte, die kann ich in solchen Situationen nur empfehlen.«

Groth spricht teils beschwingt, wenn auch selten in ganzen Sätzen, als erzähle sie von einem Abenteuertrip. Die Atmosphäre auf der »Mavi Marmara« sei wunderbar gewesen, es habe dort nicht nur keine Waffen, sondern auch keinen Alkohol gegeben, dafür aber viele religiöse Muslime und tief verschleierte muslimische Frauen.

Manche Teilnehmer fragen, ob man sich in der Zusammenarbeit mit der IHH nicht verrannt und sich von zweifelhaften islamistischen Kräften habe instrumentalisieren lassen habe. Doch Groth ist sich sicher, dass sie und ihre Kollegen alles richtig gemacht haben. Ihr zu unterstellen, mit Antisemiten gemeinsame Sache gemacht zu haben, sei »unverschämt«, denn mit Antisemitismus habe all dies nichts zu tun, man dürfe »Regierung und Religion nicht verwechseln«. Und den Begriff »Islamisten«, sagt Groth entrüstet, weigere sie sich zu benutzen, denn der sei »negativ belegt«. Einer Frau aus dem Publikum, die darauf hinweist, dass linke Türken mit der IHH nichts zu tun haben wollten, sagt Groth: »Dass linke Türken da kritisch sind, weiß ich, aber das Free-Gaza-Movement ist ein riesengroßes Bündnis.« Auch mit der Hamas müsse man zusammenarbeiten, »sonst könnte man keine Projekte machen«, schließlich sei die Organisation eine »gewählte Regierung«. Und das »Hilfswerk« IHH sei nichts anderes als eine Art muslimisches »Brot für die Welt«. Alles andere ist in ihren Augen Propaganda der Israelis.

Die sind offenbar überall, jedenfalls in der Imagination Groths und ihres Mannes, der neben ihr sitzt und interveniert, wenn die Fragen allzu kritisch werden. »Uns feindlich gesinnte Mächte«, so Groths Ehemann, hätten verbreitet, Annette Groth sei auf der »Marvi Marmara« umgekommen. »Das ist Teil einer psychologischen Kriegsführung, bei der die Israelis ganz vorne mit dabei sind.« Annette Groth mutmaßt, der Mossad habe Schiffe der Gaza-Flotille manipuliert, das Publikum raunt. Vielleicht unterstütze Israel im Geheimen auch noch immer die Hamas, um »da Unruhe reinzubringen«, spekuliert Groth, denn früher sei der Gaza-Streifen »links« gewesen. Aus dem Publikum hebt eine Person zu einer Frage an und beginnt mit den Worten: »Ich möchte nochmal etwas zur Hamas fragen.« Doch schon beim Stichwort »Hamas« unterbricht Groth und ruft: »Was wollen Sie mir unterstellen?« Sie müsse »vorsichtig sein«, was sie sage, sie wisse ja nicht, wer im Publikum sitze.

Doch anders als bei einer Veranstaltung mit Inge Höger in Leipzig, bei der ein Teil des Publikums den Vortrag störte, bis die Polizei eingriff, gibt es bei Groth in Tübingen keine Zwischenfälle. sondern lediglich kritische Nachfragen. Aber schon die sind ihr zuviel. Etwa die eines Äthiopiers. »Was ist mit den Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien?« Groth sei doch Afrika-Expertin, aber zu Äthiopien höre man von ihr nie etwas. Der Vorwurf des Doppelstandards macht Groth etwas unwirsch, über Afrika will sie hier nicht sprechen. Lieber über den Erfolg der Gaza-Flottille.

»Jetzt ist das Thema auf der Tagesordnung, und das soll auch so bleiben bis zum Ende der Blockade«, denn Gaza sei »das größte Freiluftgefängnis der Welt«. Auch in der Uno verändere sich etwas, triumphiert Groth, ganz so, als sei die einseitige Verurteilung Israels nicht schon lange eine der Lieblingsbeschäftigungen der Vereinten Nationen. Stolz verweist Groth auf die einstimmige Erklärung des Bundestags gegen die israelische Blockade. Um der deutschen Israel-Kritik Legitimität und Gewicht zu verleihen, zitiert sie eine israelische Friedenaktivistin, deren Eltern Holocaustopfer seien. Die habe ihr gesagt: »Gerade von euch Deutschen brauchen wir Hilfe, sonst verliert Israel seine demokratische Grundlage.«

jungle world

Die türkische IHH wird oft als humanitäre islamische Hilfsorganisation dargestellt. Schon ein Blick auf ihre eigene Website zeigt aber, dass die Organisation zahlreiche Verbindungen zu türkischen Islamisten und Faschisten unterhält.

Je mehr über die islamistischen und rechtsradikalen Verbindungen der türkischen IHH und ihre Rolle bei der Organisation der Gaza-Flottille bekannt wird, desto vehementer wird diese von Gaza-Aktivisten und »Israelkritikern« als rein humanitäre Hilfsorganisation verteidigt. »Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees« würden über die IHH verbreitet, schreiben etwa Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech von der Linkspartei in einem Antwortbrief an ihre innerparteiliche Kritikerin Petra Pau. Dabei beziehen sie sich auf einen direkt nach der Erstürmung der »Mavi Marmara« erschienen Artikel in der Zeit, der ein pittoreskes Bild der IHH als harmlose religiöse Hilfsorganisation zeichnete. Möglich wurde das durch den vollständigen Verzicht des Autors auf kritische Nachfragen oder gar investigative Recherchen. Der Lohn für diese journalistische Leistung sind lobende Erwähnungen der »seriösen« oder »ausgewogenen« Berichterstattung auf diversen linken und islamistischen Webseiten. Die vielen kritischen Berichte zur IHH und ihrem Umfeld da­gegen werden als manipuliert oder als Ergebnis israelischer oder »zionistischer« Propaganda abgetan.

Es lohnt sich also, nochmals einen Blick auf die IHH und ihre Vernetzungen zu werfen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil seit dem Verbot der deutschen IHH durch Innenminister Thomas de Maizière die tatsächlich zu beklagende Vermengung der getrennt operierenden deutschen und türkischen IHH in vielen Berichten zu einem Lieblingsargument geworden ist, um jede Kritik an der türkischen IHH abzuwehren. So ging etwa der Media-Watchdog »Fair« vor, als er einen abgesehen von der Vermengung der beiden IHH gut recherchierten Bericht der New York Times zu einem von Israel angeleiteten Versuch erklärte, die IHH als terroristisch abzustempeln.

Die IHH wurde 1992 von Funktionären der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung (IGMG) in Freiburg gegründet und widmete sich in den neunziger Jahren vor allem der Bosnien-Hilfe. Bereits damals tauchten Hinweise auf, dass die von der IHH gesammelten Gelder zum Teil in die Wahlkampfkassen der islamistischen Refah-Partei des Milli-Görüs-Gründers Necmettin Erbakan umgeleitet wurden. 1994 bestätigten türkische Gerichte diesen Vorwurf.

Um 1997 stellte die Freiburger IHH ihre Tätigkeit in Deutschland ein und gründete sich in Istanbul neu. 1998 wurde dann in Deutschland von jüngeren Milli-Görüs-Kreisen jene IHH gegründet, die von Innenminister de Maizière verboten wurde. Die beiden IHH unterhalten zwar keine direkten Verflechtungen, sie verbindet aber die gemeinsame Herkunft aus der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung. Beide haben im Rahmen ihrer Hilfstätigkeiten in Gaza auch Beziehungen zur Hamas und deren Sozialvereine aufgebaut. Dies ist im Grunde banal, weil es kaum möglich wäre, an den dortigen Machthabern vorbei zu arbeiten. Darüber hinaus soll die deutsche IHH nach einem Bericht der FAZ, der sich auf Ermittlungen des Verfassungsschutzes beruft, allerdings auch etwa 6,6 Millionen Euro an Sozialorganisationen der Hamas transferiert und damit einen bedeutenden Beitrag zur Akzeptanz der Hamas im Gaza-Streifen geleistet haben.

Beide IHH-Organisationen stehen der Hamas auch ideologisch nahe. In der hiesigen linken Debatte wird das genauso ausgeblendet wie die politischen Netzwerke, in denen sich die türkische IHH bewegt und die auch bei der Organisisation der Gaza-Flottille eine bedeutsame Rolle spielten. Analysiert wurden diese etwa in einem abwägend argumentierenden Dossier der Autoren Melis Tusiray und Michael Werz vom politisch eher linksliberalen Center for American Progress, die sich auf zahlreiche, in der Türkei geführte Interviews zur IHH und ihrem Netzwerk stützen. Vor allem stellen die Autoren die engen Beziehungen der IHH zur türkischen Regierungspartei AKP dar. Mindestens vier Mitglieder in Aufsichtsrat und Kuratorium der IHH sind teils prominente AKP-Mitglieder. Bereits bei den Auseinandersetzungen, die es im Januar um die Einreise eines IHH-Landkonvois nach Gaza über Ägypten gab, schaltete sich der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan persönlich auf Seiten der IHH ein, allein fünf AKP-Politiker hatten diesen Konvoi begleitet.

Bereits Anfang Juni hatte ein Kolumnist der türkischen Hürriyet Daily News die IHH daher als »GNGO«, als »governmental-non-governmental-organization« bezeichnet. Bei den deutschen Beteiligten an der Free-Gaza-Flottille scheint es jedoch keine Bedenken gegeben zu haben, sich im Sinne humanitär deklarierter politischer Interessen der türkischen Regierungspartei instrumentalisieren zu lassen. Im Gegenteil. Um die von Israel verhängte Gaza-Blockade zu brechen, war man offensichtlich bereit, noch ganz andere Allianzen der IHH als die mit der AKP in Kauf zu nehmen.

Bereits bei der IHH ist die islamistische Ideologie bemerkenswert. Als beispielhaft hierfür gilt die Rede des IHH-Vorsitzenden Bülent Yildirim anlässlich der Abschiedszeremonie für die Gaza-Flotille in Istanbul. Tusiray und Werz wägen zwar ab, inwieweit Yildirims auf Video dokumentierte Rede, in der er für den Falldes Eingreifens israelischer Kommandos den Slogan »Werft sie ins Meer« ausgibt, nun wörtlich oder als rhetorische Umschreibung zu verstehen sei. Sie räumen aber ein, dass dies von einigen Teilnehmern wohl als Aufruf zur Gewalt verstanden wurde. Die Autoren weisen auch darauf hin, dass Yildirim, der seit dem Zwischenfall rein humanitäre Absichten beteuert, bereits früher durch politische Brandreden aufgefallen ist. Ebenso verweisen sie auf Aussagen des State-Departement-Sprechers Philip J. Crowley, nach denen die IHH in den vergangenen Jahren mehrfach Kontakte mit hohen Hamas-Offziellen in der Türkei, Syrien und Gaza pflegte.

Letztlich ist man für die Beurteilung der türkischen IHH gar nicht auf solche Quellen angewiesen. Es genügt völlig, sich auf den englisch- und deutschsprachigen Websites der Organisation umzusehen. Dort findet sich etwa ein Bericht über die Abschiedszeremonie, in dem Yildirim mit der Aussage zitiert wird, »dass Israel die Palästinenser genauso behandelt wie Hitler damals die Juden. In Deutschland errichtete Hitler Konzentrationslager. Nun schaffen die Zionisten in Palästina ein Konzentrationslager.«

Auch über Verbindungen zu islamistischen und rechtsradikalen Organisationen gibt man sich auf den Internetseiten der IHH offenherzig. Im Bericht über die Abschiedsfeier der Schiffe heißt es weiter, »Yildirim bedankte sich bei der AK-Partei, der Saadet-Partei und der BBP (Große Vereinigungspartei) für ihre Unterstützung«. Die Saadet-Partei ist ebenso wie die AKP aus der Milli-Görüs-Bewegung von Necmettin Erbakan hervorgegangen, repräsentiert aber deren radikalen Flügel vertritt ein verschwörungstheoretisch-antisemitisches Weltbild und fordert die Einführung der Sharia in der Türkei (vgl. Jungle World 23/2010). Auch Tusiray und Werz verweisen auf die engen Bindungen der IHH zur Saadet-Partei als Anzeichen für eine Unterstützung auch »extremerer, religiös motivierter Aktionen« durch die IHH.

Eine deutliche Sprache sprechen die Verbindungen der IHH zur BBP, der islamischen Abspaltung der allgemein als »Graue Wölfe« bekannten rechtsradikalen, von Alparslan Türkes gegründeten MHP. Nachdem sich diese in den vergangenen Jahren unter dem Türkes-Nachfolger Devlet Bahceli um ein reputierliches, »postfaschistisches« Image bemüht hatte, traten prominente MHP-Anhänger zur BBP über, in der sie das Erbe Alparslan Türkes bewahrt sehen, wie Thomas Schmidinger 2008 in »Antifa-Info« berichtete: »Die BBP gilt somit nicht nur als islamische Variante der MHP, sondern auch als radikalere völkisch-nationalistische Fraktion der extremen Rechten in der Türkei.« Vor den Aktivitäten der BBP in Deutschland hatte noch 2007 die Linkspartei selbst in einer kleinen Anfrage im Bundestag gewarnt (Vgl. Jungle World 23/2010). Petra Pau griff die Teilnahme von Mitgliedern der BBP an der »Free-Gaza«-Flottille in ihrer Kritik an der Beteiligung ihrer Parteikolleginnen und -kollegen allerdings nur in der Formulierung auf, »mindestens eine (türkische) Organisation, die in einem pro-faschistischen Ruch steht«, habe sich an der Flottille beteiligt. So konnten die Flottillen-Befürworter der Linkspartei leicht ablenken: Pau habe damit wohl die IHH selbst gemeint, und ihre Informationen stammten aus »dubiosen Quellen«. Von der investigativen Antifa-Arbeit ihrer eigenen Fraktion scheinen die drei von der Gaza-Flotte offenbar nicht viel zu halten.

Dabei war die BBP nicht nur durch ihren Pressesprecher Gökhan Özekin und zwei weitere Mitglieder prominent auf der »Mavi Marmara« vertreten, sondern wurde für ihre Beteiligung auch von der IHH ausgiebig im Internet gewürdigt. Bereits im Vorfeld berichtete die deutschsprachige IHH-Website über einen Besuch des BBP-Vorsitzenden Yalcin Topcu auf der gerade angekauften »Mavi Marmara«. »Nach seiner Rede gab Topcu dem Vorsitzenden der IHH-Stiftung, Bülent Yildirim, einen Brief, den er an Ismail Hanija geschrieben hat, und bat Yildirim, den Brief Hanija zukommen zu lassen.« Laut dem Bericht der IHH-Website hat sich Yildirim bei Topcu und der BBP für ihre Unterstützung bedankt und geäußert, es sei ihm eine Ehre, dem Hamas-Führer Ismail Hanija den Brief zukommen zu lassen.

Die IHH stellt ihre guten Verbindungen zur faschistischen BBP und deren Beteiligung an der Gaza-Flottille so offen im Internet aus, dass dies als mustergültiges Beispiel für die von NGO stets geforderte Transparenz gelten kann. In der englischen Fassung des Berichts ist sogar zu lesen, dass sich Yildirim bei seinem Dank an Topcu ausdrücklich positiv auf den bei einem Flugzeugabsturz zu Tode gekommenen BBP-Gründer Muhsin Yazicioglu bezog, der immer großen Nachdruck auf die palästinensiche Sache gelegt habe. Mit anderen Worten: Der Vorsitzende der IHH stellt sich selbst in die Tradition des Führers des islamischen Flügels der türkischen Faschisten.

Die politische Funktion der IHH lässt sich demnach als Schnittstelle zwischen den neuen, islamisierten Eliten der Türkei um die AKP und den radikaleren islamistischen und nationalistischen Strömungen beschreiben. Dies geht auch aus Analysen wie der von Tusiray und Werz hervor. Dass dies im Zuge der »neo-osmanischen« Wende der türkischen Außenpolitik, die sich nun den islamischen Ländern und Bewegungen annähert, in Form einer konfrontativen Aktion gegen Israel zum Tragen kommt, bedarf keinerlei verschwörungstheoretischer Mutmaßungen, sondern folgt schlicht aus der derzeit vorherrschenden politischen Konstellation. Eine Zäsur ist allerdings, dass sich deutsche Linke und Friedensbewegte bedenkenlos an einem solchen Manöver beteiligten und anschließend völlig faktenresistent jede Kritik an ihrem Handeln von sich weisen. Selbst wenn man die geopolitischen Implikationen außer Acht lässt, gilt: Wer sich mit Figuren wie den BBP-Faschisten in ein Boot setzt, um gegen Israel zu fahren, braucht sich über entsprechende Kritik nicht zu beschweren.

Jungle World

About these ads

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

%d Bloggern gefällt das: