Spenden von Mili Görüs an Hamas

Die „Internationale Humanitäre Hilfe“ unterstützte durch Verbindungen zur islamischen Organisation „Milli Görüs“ die terroristische Hamas. Dies geht aus internen Unterlagen hervor.

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben mit dem Verbotsverfahren der deutschen Spendenorganisation „Internationale Humanitäre Hilfe“ (IHH) neue Erkenntnisse über personelle und sachliche Verbindungen zwischen dem Spendenverein und „Mili Görüs“ gewonnen, der größten islamischen Organisation in Deutschland. Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, waren etliche Führungsfunktionäre von „Milli Görüs“ zugleich Kuratoriumsmitglieder des Spendenvereins, der zumindest indirekt den bewaffneten Kampf der radikalen islamistischen Hamas-Organisation im Gazastreifen unterstützte. Das so genannte Freiheitsschiff, die „Mavi Marmara“, die von der türkischen IHH unterstützt wurde, war am 31. Mai in internationalen Gewässern von der israelischen Armee aufgebracht worden. Bei der Erstürmung waren neun Personen getötet worden. Auf dem Boot hatte sich auch Abgeordnete der Linke-Fraktion befunden, in dem Glauben Teil einer humanitären Hilfsaktion zu Gunsten der notleidenden Bevölkerung im Gaza zu sein.

Damals war die türkische IHH insbesondere von Israel beschuldigt worden, vielerorts den Terrorismus zu unterstützen und in Gaza insbesondere der Hamas finanziell zu helfen. Die Begründung für das Verbot der deutschen IHH stützt sich auf diese Deutung der Vereinstätigkeit. Die IHH habe die Hilfsbereitschaft gläubiger Spender missbraucht, um im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen. Weil die Ermittlungen gegen die IHH längst vor den Ereignissen um die „Mavi Marmara“ begonnen hatten, konnte das Innenministerium nun zumindest den Mitgliedern der Deutschen Islamkonferenz mitteilen, dass schon vor Monaten der Zusammenhang zwischen „Milli Görüs“ und der IHH aufgedeckt worden sei. Das sei einer der ausschlaggebenden Gründe dafür gewesen, den Islamrat von der Islamkonferenz auszuschließen, dem „Milli Görüs“ angehört. Hinzu kamen andere strafrechtlichen Ermittlungen gegen führende „Milli Görüs“-Funktionäre, unter anderem wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Betrug, Urkundenfälschung, Bankrott und Untreue.

Um Mitgliedern der Islamkonferenz die Vorwurfslage zu verdeutlichen, hat das Innenministerium ihnen vergangene Woche die Verbotsverfügung übermittelt und erläutert. Demnach richte sich die IHH gegen den Gedanken der Völkerverständigung und fördere Gewalt, indem sie so genannte Sozialvereine der Terrororganisation Hamas unterstütze. Die Hamas befürworte und fördere Gewalt auch in Form von Terroranschlägen und negiere das Existenzrecht Israels.

Unter den Empfängern weiterer Großspenden waren auch Organisationen von zweifelhaftem Ruf in Pakistan, im Jemen und in Sudan. Von dort aus gelangten zumindest Teile von mehr vier Millionen Euro an die Hamas. So erhielt die pakistanische „Al-Khidmat Foundation“ 1,1 Millionen Euro, ein jemenitischer Verein für „social warfare“ (soziale Kriegsführung), dem enge Verbindungen zu Usama bin Ladin nachgesagt werden, bekam 460.000 Euro. Mit etwa derselben Summe wurde die sudanesische „Islamic Dawa Organisation“ bedacht, die ebenfalls Hamas unterstützen soll.

Nach Aussagen der deutschen Ermittler, die zur Rekonstruktion solcher Geldflüsse übrigens auch Swift-Daten über Geldtransfers nutzen, gingen die IHH-Spenden nicht dem militärischen Hamas-Flügel zu, sondern den Sozialorganisationen, die allerdings einen bedeutenden Beitrag zur Akzeptanz der Hamas in der Bevölkerung leisten. Das alles hätten die Leiter der IHH nicht nur gewusst, sondern auch gebilligt. Fast alle Spitzenfunktionäre der IHH seien zudem Milli-Görüs-Funktionäre, unter ihnen der Justitiar.

Der Leiter des verbotenen Vereins, der Hamburger Arzt und Milli Görüs-Funktionär Mustafa Yoldas warf dem Innenministerium vor, sich mit dem Verbot zum „willfährigen Vollstrecker“ Israels zu machen. Darüber, wie der Verein selbst Kinder zu willfährigen Vollstreckern seiner Hamas-Förderung machte, schwieg der Mann. Einen kleinen Einblick in die Praxis der Spendensammler bot kürzlich der Verfassungsschutzbericht. Der zitierte einen Beitrag aus der Jugendzeitschrift der „Milli Görus“ vom Januar 2009: „Liebe Kinder, wie ihr sicherlich wisst, befinden sich unsere palästinensischen Brüder und Schwestern seit Tagen in einer sehr schwierigen Situation . . . Gott sei Dank ist die Milli Görüs gemeinsam mit dem IHH zu unseren Brüdern und Schwestern geeilt und hat ihnen Hilfe gebracht. . . . Vergesst nicht, einen Teil eures Taschengeldes euren palästinensischen Geschwistern abzugeben, O.K.?“
Faz

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