Feine Antiimperialisten

Juni 29, 2010

Zu den Vorteilen mancher Ideologien gehört es, dass sie einem das genaue Hinschauen ersparen. In diesem Sinne gibt es praktische und unpraktische Weltsichten. Unpraktisch sind solche, in denen Empathie für Menschen und deren Rechte universell sind: Sie verlangen zu prüfen, ob Frauen, Kinder oder Minderheiten vor Unterwerfung, Rassismus, Missbrauch, Ausbeutung oder Mord wirklich geschützt sind. Praktischer ist die Weltsicht des Antiimperialismus, wobei das Imperium immer USA heißt – und Israel natürlich. Zwar agieren auch Russland oder China imperial; Russland aber, so sagt der Antiimperialist, handele interessenorientiert, wie in Georgien, Tschetschenien oder Mittelasien. Im Kampf gegen den wahren Feind “US-Imperialismus” darf und soll man sich mit allen verbünden, ganz gleich wie reaktionär oder menschenverachtend diese Bündnispartner auch sein mögen. So erdachte es Lenin; so wird es heute durchgezogen. Antiimperialismus ist sehr populär geworden, weit über seinen linken Ursprung hinaus.

Den Antiimperialisten interessiert nur seine eigene Idee, seine Projektion auf die Welt. Die Menschen, deren Rechte er oder sie zu verteidigen vorgibt, sind bestenfalls moralische Munition gegen den Feind. Verstoßen die Verbündeten dieses Antiimperialismus gegen jedes emanzipatorische Prinzip des Antiimperialisten selbst, wird das ausgeblendet. Wie gehen die Verbündeten mit “ihren eigenen Leuten” – Schwarzen, Asiaten, Türken – um? Respektieren die Partner “ihre” Minderheiten? Werden Frauen wie Menschen behandelt, Kinder vor Misshandlung geschützt? Kein Thema. Dieses Messen mit zweierlei Maß ist kalt und rassistisch.

Bringen die Antiimperialisten in ihrem Engagement für Gaza den Menschen dort wirklich und echt Interesse entgegen? Ich bezweifle das. Wie ist es sonst möglich, dass sich die Linken-Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger auf einem Schiff der Gaza-Flottille von ihren männlichen Freunden abends auf dem “Frauendeck” einschließen ließen? Diese Frauen, die in Deutschland jedes Substantiv feminisieren, reisten im Namen des Antiimperialismus mit Leuten türkisch-islamistischer Organisationen – Frauenfeinden, Schwulenkillern, Antisemiten. Haben sich Linke von Dschihadisten aus Naivität instrumentalisieren lassen? Nein. Die Gleichgültigkeit der deutschen Flottilleros lässt eher vermuten, dass sie ihrerseits die islamistischen Menschenrechtsverletzer benutzt haben: gegen den Imperialismus, wie sie ihn verstehen, gegen Israel und natürlich gegen die Juden, die ihre Geschichtslektion nicht gelernt haben…

Berliner Zeitung


Linke stimmen gegen Synagoge

Juni 29, 2010

Über einen Zuschuss zum Bau der Synagoge in Herford sollte am Freitag der vergangenen Woche der Stadtrat der ostwestfälischen Kreisstadt abstimmen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, allerdings stimmte ein Stadtratsmitglied gegen diese Unterstützung der jüdischen Gemeinde. Die Gegenstimme kam aber nicht etwa von der NPD, sondern von der Abgeordneten der Partei “Die Linke”. Ihre Kreisverbands-Sprecherin, die vor kurzem noch als Gaza-Blockadebrecherin auf hoher See war, äußert sich nur schmallippig zu der Ablehnung….
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Unfassbar, wie aus linken mittlerweile eine lupenreine islamistische Nazipartei geworden ist und das nicht nur in Deutschland.


Irans Grüner Sommer

Juni 29, 2010

Im Iran werden Menschenrechte, Demokratie und die Freiheit von Millionen Menschen zurzeit mit Füssen getreten. Friedliche Demonstranten werden niedergeschossen. Und damit es niemand sieht, wird versucht, die Weltöffentlichkeit aus dem Land auszusperren.
Die neue Dokumentation des bereits mehrfach ausgezeichneten Filmemachers Ali Samadi Ahadi widmet sich den aktuellen Geschehnissen im Iran. Der Regisseur fragt Exiliraner und Jugendliche, was von dem Bevölkerungsprotest vor einem Jahr blieb.
Die großartige, einstündige Doku, die ausschließlich O-Töne kombiniert mit Originalaufnahmen und Animationssequenzen ist beim Schweizer Fernsehen online verfügbar:
hier


Linke und Grüne wollen mehr Ausländer

Juni 29, 2010

Hochriskant ist dem Gesellschaftsforscher zufolge aber, wie ideologisch befrachtet solche Debatten in Deutschland stets geführt werden. Sobald jemand für irgendetwas Kriterien zur Auswahl aufstellen wolle, greife das „deutsche Selektionstrauma“. Die USA, Kanada oder Frankreich gingen beispielsweise mit der Frage, wer warum ins Land gelassen werde und wer nicht, viel souveräner um.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf der Union dennoch vor, mit „populistischen Parolen“ und einer rückwärts gewandte Integrationspolitik den Interessen von Deutschland zu schaden. Der türkischstämmige Politiker forderte, „die offenkundigen Fehler“ deutscher Einbürgerungspolitik zu korrigieren. Sein Parteifreund Memet Kilic schlug dazu konkret vor, zunächst einmal den Einbürgerungstest abzuschaffen. Außerdem müsse Deutschland baldmöglichst hinnehmen, dass seine Bürger mehrere Pässe parallel haben. Der Bundestagsabgeordnete verwies auf Untersuchungen aus anderen Ländern. Danach seien Ausländer eher bereit zur Einbürgerung, wenn sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten dürfen.
Welt

Wenn es um Zuwanderung und Integration geht, lügen sich die Deutschen gerne in die Tasche. Statt nüchtern Chancen und Probleme zu beleuchten, sind die Meinungsführer nahezu einhellig um politische Korrektheit bemüht. Dieser pawlowsche Reflex funktioniert auch jetzt wieder, nachdem der CDU-Innenpolitiker Peter Trapp Intelligenztests für Migranten gefordert hat: Allseits ist Empörung zu hören; kein Politiker will schließlich als ausländerfeindlich abgestempelt werden.

Sicherlich sind Intelligenztests kein probates Instrument, um Zuwanderung zu steuern. Dennoch ist die Forderung Trapps im Kern richtig. Deutschland muss endlich aufhören, Migration vor allem als soziale Aufgabe zu begreifen. Es geht vielmehr um die Sicherung des hiesigen Standorts. Angesichts der drohenden Überalterung brauchen wir Zuwanderer. Nötig sind jedoch kluge Köpfe und nicht bildungsferne Ausländer, die auf dem hiesigen Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind.

Klassische Einwanderungsländer wie Kanada oder Australien haben seit Jahrzehnten überhaupt kein Problem damit, Zuwanderung ausschließlich nach nationalen Eigeninteressen zu lenken. Ohne Ansehen der Rasse oder Religion sind die Fremden willkommen – jedoch nur, wenn es sich um qualifizierte Arbeitskräfte handelt. Für andere Menschen sind die Grenzen dicht.

Kein Intelligenztest, aber ein anspruchsvolles Punktesystem, das weit mehr als nur einen Sprachtest umfasst, sorgt für die zielgenaue Auswahl. Wer in diese Länder einwandert, steht in der Bildung deshalb in aller Regel über dem Durchschnitt der heimischen Bevölkerung. In Kanada trifft dies auf fast jeden Einwanderer zu, in Australien nach Angaben des Bremer Sozialwissenschaftlers Gunnar Heinsohn immerhin auf 85 Prozent der Migranten.

In Deutschland liegt dagegen das Bildungsniveau beim Gros der Zugewanderten unter dem Durchschnitt der einheimischen Bevölkerung. Und weil einfache Arbeit hierzulande Mangelware ist, richten sich viele der Migranten gezwungenermaßen im Sozialsystem ein. Während Deutschland mit viel Geld, aber wenig Erfolg versucht, seine Integrationsprobleme in den Griff zu bekommen, treten solche Schwierigkeiten in Kanada oder Australien selten auf. Dort sind die Ausländer oft von der ersten Stunde an ein Gewinn für die Volkswirtschaft und die Gesellschaft.

In der Debatte wird oft übersehen, dass die verschiedenen Ausländergruppen hierzulande sehr unterschiedlich integriert sind. Während Türken und Araber häufiger als andere auch in der dritten Generation noch nicht in der hiesigen Gesellschaft angekommen sind, gelangen die Kinder mit russischen, iranischen oder vietnamesischen Wurzeln sogar überdurchschnittlich oft zum Abitur. Und auch unter den Türken sind diejenigen, die schon in ihrer Heimat eine gute Bildung genossen haben, in Deutschland erfolgreich.

Welt


Wo bleiben die Friedensfreunde?

Juni 29, 2010

Palästinenser im Libanon fordern mehr Rechte
BEIRUT (inn) – Mehrere Tausend Palästinenser und Bürgerrechtler haben am Sonntag in Beirut demonstriert und mehr Rechte für die im Libanon lebenden Palästinenser gefordert. Das Thema war in den vergangenen Tagen Gegenstand im libanesischen Parlament.

Die Teilnehmer waren mit Bussen aus Flüchtlingslagern im ganzen Land gekommen. “Als Palästinenser im Libanon haben wir keine Rechte. Wir wollen nur in Würde leben”, zitiert die Tageszeitung “Ha´aretz” den Palästinenser Imtihal Abu Samra.

An der friedlichen Demonstration beteiligten sich nach Einschätzungen der libanesischen Polizei mindestens 6.000 Menschen.

Laut Angaben der UN gibt es im Libanon rund 425.000 palästinensische Flüchtlinge. Die meisten davon leben in ärmlichen Verhältnissen in zwölf im Land verteilten Lagern. Sie sind nicht an das Sozial- oder Gesundheitswesen des Staates angeschlossen. Bestimmte Berufe dürfen sie nicht ausüben. Zudem dürfen sie kein Land erwerben.

Im Parlament werden derzeit mehrere Vorschläge diskutiert, nach denen Palästinensern mehr Rechte eingeräumt werden sollen. Vorbehalte hiergegen haben vor allem libanesische Christen. Sie fürchten, dass eine Gesetzesänderung die Einbürgerung der Palästinenser mit sich bringt und dass sich dadurch das Ungleichgewicht zwischen Christen und Muslimen zugunsten der Muslime verschieben könnte.

Nur in Israel und Jordanien haben Palästinenser, die auf dem jeweiligen Staatsgebiet wohnen, die Möglichkeit, eine Staatsbürgerschaft zu erhalten und somit ein normales Leben zu führen. In allen anderen Staaten des Nahen Ostens wird den arabischen Flüchtlingen des israelisch-arabischen Konflikts jegliche Eingliederung
unmöglich gemacht.

Quelle


Ägypten:antisemitische Karikaturen sind Ausdrucksfreiheit – Aber wehe, wenn harmlose Mohamed Karikaturen ins Netz gestellt werden

Juni 29, 2010

Israels Botschaft hat bei der ägyptischen Regierungspartei Beschwerde wegen einer Karikatur in einer Zeitung eingereicht. Darin greift ein Krake ein Hilfsschiff an. Der Tintenfisch hält eine israelische Flagge, die anstelle des Davidsterns mit einem Hakenkreuz versehen wurde.

Die Zeichnung ist am 15. Juni in der ägyptischen Zeitung “Al-Watani al-Jum” erschienen, die als Sprachrohr der Nationaldemokratischen Partei von Präsident Hosni Mubarak gilt. Das dargestellte Schiff soll offenbar Hilfsgüter in den Gazastreifen transportieren. “Die israelische Botschaft hat sich entschieden, diese Karikatur wegen des Vergleichs zwischen Israel und Nationalsozialismus besonders zu kommentieren”, teilte Botschaftssprecherin Schani Cooper-Subida gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit.

“Es gibt viele antisemitische Kommentare und Karikaturen in den ägyptischen Medien, die wir lieber nicht kommentieren”, schrieb die Sprecherin der israelischen Botschaft an die Zeitung. “Diese hat keinen legitimen Widerspruch gegen die israelische Politik dargestellt, sondern eine Verleumdung. Die Verwendung des Symbols des Nazi-Hakenkreuzes mitten in dem Cartoon, und selbst die Idee, es zu verwenden, beleidigt die Menschlichkeit und ist gleichbedeutend mit einer antisemitischen Äußerung.”

Chefredakteur Mohammed el-Alfy verteidigte den Standpunkt des Blattes in einem Leitartikel. Darin bekundete er die Ansicht, es handele sich um einen Fall von Ausdrucksfreiheit.

Quelle


Facebook: Pakistan fordert Todesstrafe für Mark Zuckerberg wegen Mohammed-Karikaturen

Juni 28, 2010

Ein pakistanischer Anwalt hat Anzeige gegen den Facebook-Chef Mark Zuckerberg erstattet. Nachdem in dem weltweit größten sozialen Netzwerk ein Wettbewerb für Mohammed-Karikaturen abgehalten worden war, fordert der Anwalt jetzt die Todesstrafe für Zuckerberg. Pakistanische Behörden ermitteln bereits wegen Blasphemie…..
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Quelle


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