Kleine Blogpause

Februar 15, 2010

Aus Zeitgründen, legt das Blog einige Tage Pause ein.


“Focus” über Moslems in Europa: “Die Vorhut ist da”

Februar 11, 2010

Wie weit reicht die Macht der muslimischen Prediger in westeuropäischen Ländern mittlerweile? Sind Scharia- und Staatsgesetze miteinander vereinbar? Das Wochenmagazin “Focus” nimmt derlei Fragen in seiner aktuellen Ausgabe unter die Lupe.

Am Beispiel Englands zeigt das Münchener Nachrichtenmagazin auf, wie weit der muslimische Glaube und das Recht der Scharia im westlichen Europa verbreitet sind. Homosexualität akzeptieren rund 58 Prozent der Engländer; unter den Moslems keiner. Ehebruch ist für 82 Prozent der Engländer tolerierbar, unter den Moslems fanden sich gerade einmal drei Prozent, die diese Ansicht vertreten. Laut Scharia steht auf Ehebruch die Todesstrafe.

“Allahs Vorhut in Europa” lautet die Überschrift zum Artikel, der feststellt: “Derweil prallen die Fronten des gegenseitigen Unverständnisses heftiger aufeinander denn je.”

Nur in England sind Scharia-Räte gestattet

Ein “Focus”-Reporter interviewte den Imam Scheich Suhaib Hasan von der Masjid al-Tawhid Moschee im Londonder Stadtteil Leyton. “Die Hälfte der Einwohner vertraut auf Jesus Christus, 23 Prozent verlassen sich lieber auf die Botschaft des Propheten”, so “Focus”. Der Imam leitet neben der Moschee auch den Islamischen Scharia-Rat, der nach dem islamischen Recht Muslime durchs Leben leitet. “Nirgendwo sonst in Europa sind derartige Räte offiziell gestattet, zu groß scheint die Gefahr, dass aus dem Rat ein Gericht wird und sich so eine Parallelwelt entwickeln könnte, in der Muslime nach anderen Gesetzen und Normen leben als Nichtmuslime. Allein auf der britischen Insel geht man das Desintegrationswagnis ein. 85 dieser Räte gibt es inzwischen.”

Hasan sei eine Autorität unter Londoner Muslimen. Der fast 70 Jahre alte Gelehrte wuchs in Pakistan auf, studierte an der Universität von Medina die Scharia. Er darf nach islamischem Recht Paare scheiden. Hasan fordert, dass Muslima außerhalb des Hauses ihren Körper bedecken müssen. Die Todesstrafe für Abtrünnige, wie sie die Scharia vorsieht, hält er für gerechtfertigt. Hasan, der 1976 nach Großbritannien einwanderte, betont, dass er kein Richter sei – und nennte sich während des Interviews dennoch selbst so. Das britische Recht erkenne er voll an, sagt er, er “vermittle” ja nur, wenn es um “Heirat, Scheidungen und Erbschaften” gehe.

Kritiker warnen vor Rechts-Enklaven

Umfragen ergaben, dass Mehrheiten in Ägypten, den Palästinensergebieten oder Jordanien am liebsten nur nach dem heiligen Gesetz leben würden. Der Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, sagte 2008, die Scharia könne mit dem britischen Rechtssystem koexistieren. Kritiker befürchten indes, dass die Formel “Ein Gesetz für alle” durch Scharia-Räte ihre Geltung verliere.

Der deutsche Islamforscher Bassam Tibi etwa, ein Vorreiter für die Idee eines friedlichen Euro-Islam, kann laut “Focus” nicht verstehen, dass Europas Demokratien überhaupt erwägen, solche Institutionen zuzulassen. Muslime in Europa dürften seiner Meinung nach nicht nach dem islamischen Recht leben: “Dann gibt es keine Integration.” Jahr für Jahr strömten mehr Muslime aus dem Nahen Osten, Afrika, Asien oder vom Balkan in die EU, so der Islam-Experte. “Lebten 1950 nur rund 800.000 in Westeuropa, sind es heute schon schätzungsweise bis zu 23 Millionen. (…) Wenn die Muslime sagen: Ich bin Europäer, und meine Religion ist der Islam, stellt das kein Problem dar, aber wenn sie nicht zu integrieren sind, dann wäre das das Ende Europas.” Tibi verlangte bereits 1992 einen “europäisierten” Islam.

Die Zahl der Muslime, die Scharia-affin sind, werde unterschätzt, so der “Focus”. Eine britische YouGov-Studie unter muslimischen Studenten ergab 2008: 40 Prozent stimmten für die Einführung der Scharia. Und das Berliner Innenministerium ermittelte 2007, dass für 47 Prozent der Muslime das Befolgen der Glaubensgebote wichtiger sei als die Demokratie. In Österreich fand die GfK Austria heraus, dass die Hälfte der dortigen Türken gern nach der Scharia leben würde.

Das Islamische Zentrum in München verkündet etwa auf seiner Webseite: “Die Scharia ist das umfassende Gesetz der Muslime.” Eine muslimische Frau dürfe keinen Angehörigen einer anderen Religion heiraten, heißt es da. Die Autoren fügen hinzu: “Mädchen und auch Jungen dürften ab der Pubertät nicht am gemischten Sportunterricht teilnehmen. Außerehelicher Sex? Verboten.”

Die gebürtige Algerierin Rayhana, Theaterregisseurin in Frankreich, führt derzeit in Paris ein Stück auf, in dem Frauen auch über die Unterdrückung im Islam sprechen. Zwei Männer überschütteten sie vergangene Woche auf offener Straße mit Benzin, beschimpften sie als “Ungläubige” und versuchten, sie anzuzünden. Das Attentat misslang.

“Focus” sprach auch mit All Osman, der die Abu-Bakr-Moschee in Köln-Zollstock besuchte. Dort lernte er, dass die Scharia “nicht nur regelt, wie man zu beten hat, sondern alles: wie ich mit meinem sozialen Umfeld umzugehen habe, wie ich Handel treibe, wie das Strafrecht funktioniert. Nur war man sich in der Moschee auch bewusst, dass man noch nicht alles hier umsetzen kann.”

In Deutschland predigen etwa 2000 Imame. Bei einem Freitagsgebet erreichen sie etwa 500.000 Gläubige, dabei kommen noch immer die meisten aus der Türkei. Zu Beginn des Jahres 2009 war Österreich geschockt, als eine Dissertation über muslimische Religionspädagogen enthüllte: 18,2 Prozent halten die Todesstrafe beim Abfall vom Islam für gerechtfertigt, 22 Prozent Demokratie und Islam für unvereinbar, und 28 Prozent sehen sogar einen Widerspruch darin, Muslim und Europäer zu sein.

Quelle


Volksverhetzung auf der Domplatte – Linke übernehmen Nazikarikatur

Februar 10, 2010

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Betreiber der Kölner Klagemauer, Walter Hermann, wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Herrmann hat zur Illustration seiner Kritik an der Politik Israels unter anderem eine Karikatur aufgehängt, die einen Juden zeigt, der mit Messer und Gabel ein palästinensiches Kind zerstückelt. “Eine solche Karikatur hat es vor dem Kölner Dom seit dem “Dritten Reich” nicht mehr gegeben”, sagt Gerd Buurmann, der Herrmann angezeigt hat. “Israel kann und soll kritisiert werden. Aber die Kritik findet dort ihre Grenzen, wo sie sich der Symbole der Nazis und Antisemiten bedient.” Die Karikatur vom kinderfressenden Juden sei genau das Bild, das genutzt wurde, “um den Völkermord an Juden zu ermöglichen”. Buurmann kritisiert auch Politik und Kölner Öffentlichkeit: “Arsch hoch” und “Zähne auseinander” gelte offensichtlich nicht für Juden.

AchGut


Vorauseilende Vorsicht

Februar 10, 2010

Seit einiger Zeit wird in den Feuilletons heftig über das Thema Islamkritik gestritten. Einer der klügsten Beiträge, die wir dazu gelesen haben, stammt von Monika Maron. Die Schriftstellerin, die 1988 die DDR verließ, macht darin auf Parallelen aufmerksam zwischen den Mahnungen westlicher Intellektueller, Islamkritik nicht zu übertreiben, und der früheren Haltung der gleichen Kreise zur Kritik am Kommunismus.

Man lehnte die Unterdrückung in der DDR und der Sowjetunion zwar ab, doch betonte stets, dass es, bei aller Kritik, auch im Westen reichlich Ungerechtigkeit gebe. Die westliche Demokratie sei keinesfalls besser, sondern nur ein anderes unzulängliches System, das von Grund auf verändert werden müsse. Und schließlich gebe es im Sozialismus ja viele Errungenschaften, die man anerkennen müsse. Wer Freiheit für die Menschen in Osteuropa forderte, ohne zuvor ein antikapitalistisches Glaubensbekenntnis abzugeben, wurde als Kalter Krieger beschimpft. Maron sieht darin den Versuch, “die Deutungshoheit in einem Konflikt, an dem man mittelbar beteiligt war, an sich zu reißen und an den eigenen Interessen auszurichten”.

Aber war da nicht noch ein zweites, weniger intellektuelles, sondern sehr menschliches Motiv im Spiel, zumindest unbewusst: Angst? Auch damals gab es Diktaturen, die man unverhohlen und ohne Relativierungen verdammen durfte. Wer sich über die Militärregimes in Argentinien oder Chile empörte, konnte dies klar und deutlich tun, ohne gleichzeitig irgendwelche Errungenschaften zu loben oder auf die Mängel westlicher Demokratien hinzuweisen. Diese Unterdrückerstaaten waren weit weg, und es war ziemlich unwahrscheinlich, dass chilenische oder argentinische Panzer eines Tages nach Westeuropa rollen. Beim Ostblock sah das anders aus. Eine militärische Supermacht stand nur wenige Kilometer vom eigenen Wohnort entfernt. Es war im Bereich des Möglichen, dass man eines Tages selbst in den Machtbereich der Unfreiheit gerät.

Heute darf man ohne Umschweife den Psychoterror der Scientology-Sekte, die verklemmte Sexualmoral der katholischen Kirche, das Kastensystem der Hindus oder die rigide Frömmigkeit ultraorthodoxer Juden anklagen. Es kostet nichts, und man gilt dadurch als Anwalt der Freiheit. Anders beim Islam. Da wird jedes kritische Wort sofort mit einem Aufruf zur Mäßigung abgeschmettert. Schließlich solle sich der Westen doch mal an die eigene Nase fassen, siehe Kreuzzüge und Kolonialismus. Deutsche Schöngeister ermahnen muslimische Frauen, die mit ihrer Religion streng ins Gericht gehen, es doch bitte nicht zu übertreiben und keinesfalls so kompromisslos zu sein. Könnte es sein, dass auch diese Haltung von einem diffusen Angstgefühl befördert wird? Der Angst vor einer Zukunft, in der die Grenzen der Religionskritik nicht mehr vom deutschen Feuilleton gezogen werden?
Achse des Guten


Geert Wilders, ein liberaler Held

Februar 7, 2010

Der niederländische Parlamentsabgeordnete Geert Wilders polarisiert mit seiner Islamkritik weit über die Grenzen des Landes hinaus. Jetzt muss sich der glänzende Provokateur in Amsterdam vor Gericht verantworten. Aber ein moralisches Urteil fällt schwerer, als viele Kritiker zu glauben meinen.

Was ist eigentlich in den Niederlanden los? Noch vor zehn Jahren war das Land eines der tolerantesten in Europa. Es schien modellhaft zu zeigen, wie verschiedene Religionen und Rassen, Werte und Lebensentwürfe friedlich nebeneinander existieren können. Heute kommen aus den Niederlanden die schrillsten Töne in der Auseinandersetzung mit dem Islam, und dort findet man auch einige der radikalsten Verteidiger der liberalen Gesellschaft westlicher Prägung. Der populärste unter ihnen ist der Islamkritiker Geert Wilders, dessen Ein-Mann-Bewegung „Partei für die Freiheit“ bei der Europawahl zur zweitstärksten Kraft des Landes wurde und in jüngeren Umfragen sogar auf dem ersten Platz landete. Seit Kurzem steht der 46-jährige Parlamentsabgeordnete in Amsterdam wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht, heute wird der Prozess fortgesetzt.

Der dramatische Wandel der politischen Landschaft in den Niederlanden hat eine innere Logik. Gerade weil der Staat zu lange zu tolerant war gegenüber Einwanderern, die viele Werte ihres Gastlandes ablehnten, weil er nichts unternahm gegen die Gettos und die wachsende Kriminalität muslimischer Jugendbanden oder gegen die laut Geheimdienst auf 50000 angewachsene Zahl von gewaltbereiten Muslimen – deshalb erhielten islamkritische Politiker wie der 2002 ermordete Pim Fortuyn großen Zulauf. Er war der Erste, der die niederländische Konsenspolitik beendet sehen wollte und die Probleme klar benannte. Die grausame Hinrichtung des Filmemachers Theo van Gogh durch einen in den Niederlanden geborenen Sohn marokkanischer Einwanderer stürzte das Land 2004 in eine Identitätskrise, die bis heute andauert.

Der kultivierte “Rechtspopulist”

In Deutschland erhielt Fortuyn schnell das Etikett „Rechtspopulist“, dabei handelte es sich bei dem kultivierten Hochschullehrer und bekennenden Homosexuellen eher um einen radikalen Liberalen. Seine Agenda war die Verteidigung des aufgeklärten Rechtsstaates gegen den wachsenden Einfluss eines vormodernen Islam. Berühmt wurde seine Replik auf die Vorhaltung, er sei ausländerfeindlich, besonders gegenüber Türken und Marokkanern: „Ich habe nichts gegen Marokkaner. Ich schlafe mit ihnen.“ Diese Leichtigkeit war Meilen entfernt von den Bierzelt-Poltereien eines Jörg Haider oder Jean-Marie Le Pen. Fortuyn kritisierte, dass Imame zur Gewalt gegen „minderwertige“ Schwule aufrufen konnten, ohne dass sie dafür juristisch belangt wurden.

Es ist nicht ohne Ironie, dass mit Geert Wilders nun ein Kritiker dieser Zustände vor Gericht landet. Er spielt deutlicher als Fortuyn auf der Klaviatur des Populismus, aber auch er steht nicht am rechten Rand des politischen Spektrums. Er klagt nicht über Verfallserscheinungen der liberalen Gesellschaft, sondern kämpft für die Rechte von Frauen und Homosexuellen. Als Atheist steht er weniger für ein christliches Weltbild als für die Tradition der Religionskritik. Und ausländerfeindlich kann man den mit einer Ungarin verheirateten Limburger kaum nennen, denn er erhält großen Zuspruch von den in den Niederlanden lebenden Hindus, die sich von muslimischen Einwanderern bedroht fühlen. Im Unterschied zu Rechtspopulisten in Frankreich, Italien oder Österreich relativiert Wilders auch nicht die Verbrechen des Nationalsozialismus oder flirtet mit dem Antisemitismus – mehr noch: Er verteidigt Israel als liberales Gegenmodell zu den autoritären Staaten des Nahen Ostens.

Provokation hat ihren Preis

Wilders ist ein glänzender Provokateur, auch wenn er mit einigen seiner Forderungen wie zuletzt der nach einer Kopftuchsteuer den Bogen überspannt. Aber auch jenseits seiner Anhängerschaft hat er sich Sympathien erworben durch die Unerschrockenheit, mit der er den Drohungen radikaler Muslime trotzt. Dass er nicht der Einzige in den Niederlanden ist, der Personenschutz benötigt, dass die aus Somalia stammende Parlamentsabgeordnete Ayaan Hirsi Ali untertauchen musste und islamkritische Professoren wie der Iraner Afshin Ellian Sicherheitspersonal brauchen – darin liegt der eigentliche Skandal.

Vor dem Gericht in Amsterdam werden nicht nur Geert Wilders’ Äußerungen verhandelt: Es geht um Europas Verhältnis zum Islam und zu seinen eigenen freiheitlich-liberalen Traditionen.

Welt


Berlin: Sozen und Kommunisten verweigern Jüdischem Filmfest Unterstützung

Februar 7, 2010

Das renommierte Jewish Film Festival Berlin steht vor dem Aus. Vor kurzem noch “eine Perle” des Berliner Kulturbetriebs, droht es jetzt weggespart zu werden. Bürgermeister Klaus Wowereit hat das Festival zwar eifrig gelobt – Einsatz für sein Überleben zeigt er allerdings nicht….
Spiegel


“Ehrenmord” in der Türkei Lebendig begraben

Februar 7, 2010

Medine M. musste sterben, weil sie mit Männern sprach. Die 16-Jährige wurde lebendig und bei vollem Bewusstsein in einem Erdloch vergraben. Menschenrechtler sprechen von einem “schaurigen Ehrenmord” und beklagen, dass die Verschärfung der türkischen Strafgesetze nicht umgesetzt wird.

Vor allem in den wirtschaftlich unterentwickelten Gebieten Anatoliens ist die Unterdrückung von Frauen weit verbreitet. Frauen gelten nicht als gleichberechtigt, Verbrechen im Namen der Ehre sind verbreitet – und weithin akzeptiert. Auch wenn die türkische Regierung in den vergangenen Jahren die Strafgesetze verschärft hat.

Selbstmord wider Willen – aber aus Liebe

Eine Uno-Studie aus dem Jahr 1996 belegt, dass damals 58 Prozent der anatolischen Frauen Erfahrungen mit häuslicher Gewalt gemacht hatten. Entweder wurden sie von ihrem Mann oder anderen Angehörigen verprügelt.

Eine von der Regierung in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt, dass die Zahl sogenannter Ehrenmorde in der Türkei zwischen 2003 und 2007 sogar gestiegen ist. Demnach standen knapp 160 solcher Morde im Jahr 2003 231 Taten im Jahr 2007 gegenüber. Nach Regierungsangaben aus dem Jahr 2007 wurde damals durchschnittlich jeden Tag eine Frau oder ein Mädchen wegen einer “Ehrverletzung” ermordet oder zum Selbstmord gezwungen – oder aber ein Mord als Selbstmord inszeniert…

Spiegel


Ethnische Europäer: Menschen zweiter Klasse

Februar 7, 2010

Erschreckend


Brutaler Taximord in Hamburg: Verdächtiger: “Allah allein kennt die Wahrheit”

Februar 7, 2010

Ramu B. (Name geändert) gibt sich wortkarg. Der mutmaßliche Taxifahrer-Mörder (24) streitet die Tat ab, behauptet, ein Alibi zu haben. Ansonsten sagt er gar nichts – außer gegenüber dem Haftrichter: Dem erzählte er von Allah.

Am 14. Januar war Peter Lüchow ( 58) in seinem Taxi in Nienstedten erschossen worden. Am Freitag konnte die Polizei den Tatverdächtigen Ramu B. in Eilbek festnehmen (MOPO berichtete). Gegenüber dem Haftrichter behauptete der 24-Jährige nur vielsagend: “Allah allein kennt die Wahrheit.” Der Richter steckte B. daraufhin in U-Haft.

Die Mordkommission ist derweil in den Ermittlungen einen entscheidenden Schritt weitergekommen: “Die Schmauchzusammensetzung an der Jacke des Tatverdächtigen ist chemisch identisch mit der Schmauchspur im Innenraum des Taxis”, sagt Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Man werte derzeit weitere DNA- und Faserspuren vom Tatort aus. Das Portemonnaie des Opfers und die Tatwaffe sind allerdings noch immer verschollen…
mopo


Araber zahlen nicht

Februar 7, 2010

Ein dreister Diplomat aus Saudi-Arabien beruft sich auf Immunität – und bezahlt Rechnungen nicht.

Für sie gelten andere Regeln. Ob im Straßenverkehr, vor Gericht oder bei Reisen. Diplomaten genießen eine besondere Stellung. Und manche schwarze Schafe unter ihnen nutzen das offenbar gnadenlos aus.

Laut eines „Spiegel“-Berichtes weigert sich vor allem die Vertretung Saudi-Arabiens in vielen Fällen, die Rechnungen zu bezahlen. Patienten aus arabischen Ländern sollen deutschen Kliniken insgesamt 100 Millionen Euro schulden.

Diplomaten genießen Immunität

B.Z. machte den größten Diplomaten-Schnorrer Berlins ausfindig: Ahmed Al N. Ganz nach dem Motto „Warum bezahlen, wenn es auch für lau geht“, macht sich der beigeordnete Attaché des Königreichs Saudi-Arabien in Berlin ein schönes Leben. Rechnungen zu begleichen, gehört offensichtlich nicht zu seinem Zuständigkeitsbereich. Ahmed Al N. weigerte sich so lange, die Behandlungskosten von 1295 Euro an eine radiologische Gemeinschaftspraxis zu bezahlen, bis die Praxis sich verzweifelt an das Auswärtige Amt wandte. „Wir können auch nicht viel mehr tun, als in einer Verbalnote die Botschaft zu bitten, die Angelegenheit zu regeln“, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts und erklärt die Rechtslage. „Als Diplomat genießt man im Gastland Immunität. Bei Vergehen ist die Polizei machtlos, da keine Vollstreckung stattfinden kann. Ein Diplomat kann, solange er die Immunität genießt, nur in seinem Heimatland vor ein Gericht gestellt werden.“

Schulden an Privatschule

Selbst die Privatschule der beiden Kinder von Ahmed Al N. droht jetzt, die Sprösslinge vom Unterricht auszuschließen. Der Attaché schuldet der „International School Villa Amalienhof“ 8638 Euro. Nach zahlreichen unbeantworteten Mahnungen reagiert die Schule mit einem Verweis: „Wenn Sie die Rechnungen nicht zahlen, dürfen Ihre Kinder nicht mehr in unsere Schule kommen.“ Die Privatschule kostet jährlich 11.000 Euro. Schulleiterin Susanne Owen-Hughes erzählt: „ 40 Prozent unserer Schüler stammen aus Diplomatenfamilien. In der Regel wird alles pünktlich bezahlt. Nur in seltenen Fällen müssen wir zu solchen extremen Maßnahmen greifen.“…..
Quelle


Türke bringt Tochter um

Februar 7, 2010

Weil sie den muslimischen Weg nicht mitgehen wollte, hat ein Familienvater nach eigenen Worten seine 15-jährige Tochter getötet.

Vom 24. Februar an muss sich der türkischstämmige Mann nun vor dem Landgericht Schweinfurt wegen Mordes verantworten, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag berichtete.

Ende Juni soll der damals 45-Jährige mit einem Fleischermesser die schlafende Jugendliche angegriffen haben – aus Ärger über deren Lebenswandel und aus Angst um die Ehre seiner Familie. Mehr als 60 Mal stach der Angeklagte nach Angaben der Staatsanwaltschaft zu, das Mädchen starb.
Quelle


Türke hält Familie im “Würgegriff” der Religion

Februar 7, 2010

Der Kampf “Moderne gegen Tradition” wurde am Freitag am Landesgericht unter den Argusaugen von Richter Norbert Hofer ausgefochten. Ein türkischstämmiger Tiroler (40) kam mit dem Weltbild seiner Töchter nicht zurecht. Mit Gewalt versuchte er den Mädchen, 16 und 18 Jahre alt, die Lehre des Islam einzutrichtern.
Infobox

Furcht, Gewalt, Drohungen und mittelalterliche Methoden begleiten zwei türkische Mädchen seit jeher in den eigenen vier Wänden. Der angeklagte Vater, ein kräftig gebauter Restaurantbesitzer, legt großen Wert auf Tradition und Religion. Der Islam steht im Zentrum…
Quelle


Kritik der Islamkritik Ihr habt mit Hass gekocht Von Necla Kelek

Februar 6, 2010

Der französische Aufklärer Voltaire schrieb 1740 ein Stück mit dem Titel „Der Fanatismus oder Mohammed der Prophet“. Dort charakterisierte er den Propheten des Islam als skrupellosen Machtmenschen und bekam prompt Ärger mit seinem König, der darin zu Recht eine generelle Religionskritik vermutete. Wenn Claudius Seidl in der Sonntagsausgabe dieser Zeitung (siehe Kritiker des Islam: Unsere heiligen Krieger) meint, ein Voltaire-Zitat paraphrasieren zu können, um das muslimische Kopftuch zu verteidigen, schießt er ein intellektuelles Eigentor. Er verkleinert den Voltaireschen Freiheitsbegriff auf einen Gag. Aber so witzig wie Voltaire (und Henryk Broder) ist er dann doch nicht. Thomas Steinfeld höhnt in der „Süddeutschen Zeitung“, Broder und ich würden mit denselben Mitteln für die Aufklärung streiten wie Islamisten für die Scharia, und nennt uns „Hassprediger“.

Alle Parteien versuchen seit dem Wahlkampf im letzten Jahr, das ihnen unangenehme Thema Islam und Integration der Muslime aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten. Unangenehm, weil kein Fortschritt in Sicht ist. Der Dialog mit den Islamverbänden ist gescheitert, weil sie unfähig zum inhaltlichen Diskurs sind. Die Islamkonferenz – so hört man – soll umstrukturiert werden, um die Erfolgserwartungen zu dämpfen. Allen Verantwortlichen ist nach drei Jahren quälender Debatte klar, mit dem organisierten Islam wird keine Integration gelingen, man wird die Verbände allenfalls befrieden. Darum macht man die Sache klein. Da erscheint es als eine göttliche Fügung, wenn aus selbstberufenem Mund religionskritische Positionen grundsätzlich in Frage gestellt werden. Das Thema Islam soll so wie die Schweinegrippe erster Klasse beerdigt werden. Die konservativen Islamverbände wird es freuen, verkünden sie doch immer, dass ihre Religion frei von Fehlern ist.

In ihrem Überschwang stoßen die (von solchen Verdächten und Rücksichtnahmen natürlich freien) Kritiker der Islamkritik aber unbeabsichtigt eine Debatte über die Leitkultur an. Eine Debatte, die sie einst selbst zu verhindern suchten, als sie vor Jahren von einem Muslim, dem Politologen Bassam Tibi, angeregt wurde. Man fertigte Tibi ab, wie man gewöhnlich den wegbeißt, der sich nicht mit der Rolle des Impulsgebers begnügen will, sondern es wagt, an der Deutungsmacht der jeweiligen Platzhirsche zu zweifeln. „Westliche Werte“ kommen in diesen Beiträgen nur noch als negativ besetzter Kampfbegriff vor, und die Aufklärung wird gar zur „Siegerreligion“ erklärt.

Die „Süddeutsche“ verwechselt nicht nur die seit Max Weber unter Soziologen bekannten Unterscheidungen von Verantwortungs- und Gesinnungsethik, sondern unterstellt mir als Muslimin „christliche Islamkritik“, um dann zur großen Gleichmacherei anzusetzen. Islamkritiker werden zu „Fundamentalisten der Aufklärung“, ein Begriff, den als Erster übrigens der Mörder von Theo van Gogh benutzte. Die Verteidigung der Menschenrechte wird als Fundamentalismus denunziert, und Henryk Broder wird behandelt, als sei er Mullah Omar.

Ein vertrautes Täter-Opfer-Schema

Debatte In dieser neuerlichen Debatte fällt aber auf, dass der Anlass – der Islam und seine Rolle in einer demokratischen Gesellschaft – völlig untergeht. Es geht in diesem Streit weder um die reale Situation der muslimischen Frauen noch um das Staats- oder Freiheitsverständnis der Muslime in Deutschland. Die Debatte um Freiheit und Selbstbestimmung wird auch nicht mit den Muslimen oder gar in Moscheen geführt, sondern in der Parallelwelt einiger Redaktionsstuben und Institute. Man setzt sich nicht rational-kritisch mit islamischen Vorstellungen auseinander, sondern beschäftigt sich mit den Islamkritikern. Vielleicht reibt man sich ja an diesen Kulturvermittlern, weil man deren Methode der Kritik erkennt. Und es fällt auf, wie fremd ihnen islamisches Denken mit seiner anderen Begrifflichkeit bleibt.

Einen Menschen nicht als selbstverantwortliches Individuum, sondern – wie es der Islam praktiziert – als kollektives Sozialwesen zu denken, ist für viele, die nicht in einer solchen Gemeinschaft aufwuchsen, anscheinend doch nur schwer nachvollziehbar. Dass der Islam nicht nur spirituell, sondern durch die Scharia einen politisch-ideologischen Charakter herausgebildet hat, dass er Glaube und Politik ist, überfordert offensichtlich die Vorstellungskraft vieler Westeuropäer. Und so reagiert man reflexartig, wenn sich ein vertrautes Opfer-Täter-Schema anbietet.

Die seit Jahren von Islamstiftungen aus Saudi-Arabien angezettelte und unter den Wächtern des Islam verbreitete Debatte um Islamophobie und Rassismus ist dabei besonders bemerkenswert. Die Islamwächter versuchen, den Islam nicht nur als Religion, sondern als Wesen des Menschen zu verkaufen. Jeder Mensch ist ihrer Lehre nach per se ein Muslim. Kritik am Wesen des Islam ist folglich eine Schmähung des Unveränderlichen. Islamkritik ist deshalb Rassismus, Muslime sind Opfer, Kritiker Nazis, wie die „taz“ schreiben lässt.

Die Scharia gehört geächtet

Religionskritik ist in Europa nicht erst seit Luther und Lessing eine der Triebkräfte der Zivilgesellschaft, und ich lasse mir gerade als Muslimin von niemanden verbieten, meine Religion zu kritisieren. Aus Eigennutz, denn ich möchte, dass Muslime lernen, mit den Herausforderungen der Moderne umzugehen. Ich würde mir wünschen, mehr säkulare Muslime mit kritischem Verstand meldeten sich endlich zu Wort und setzten sich mit archaischen Traditionen genauso engagiert auseinander wie mit den Zumutungen der Bürgergesellschaft.

Wir Muslime haben in diesem Land unter diesen Bedingungen eine große Chance, uns mit erfahrenen Streitern darüber auszutauschen, wie Religion und Freiheit in einer modernen Gesellschaft gelebt werden können. Und wir können es hier, im Gegensatz zur islamischen Welt, ohne Angst tun. Wir dürfen diese Chance nicht verpassen. Ja, es geht mir um die Reform des Islam und darum, dass sich Muslime von politischen Ideologien lösen, säkularisieren und sich auf die spirituelle Kraft der Religion besinnen.

Ja , ich halte den Versuch, die religiöse Rechtleitung und die Vorschriften für den Alltag durch Tradition und Gesetz zu bestimmen, ich halte die Scharia für überholt. Sie gehört geächtet. Dieser Prozess wird keine „Zwangsmodernisierung“ von außen sein, die Muslime müssen es selbst tun. Ja, ich bin für den „westlichen Lebensstil“ und seine Werte. Das ist nämlich unser Rechts- und Sozialstaat, der nicht nur Muslimen Religionsfreiheit und genauso Freiheit von Religion gewährt. Und ich halte das Kopftuch für ein Symbol der patriarchalischen Bevormundung und religiös nicht durch den Koran legitimiert. Sollen die Frauen es tragen, wenn es ihnen gefällt, aber nicht, weil sie es müssen.

Faz


Gebrauchsanweisung für Islam-Versteher von Hamed Abdel-Samad

Februar 6, 2010

Wie verpasst man eigentlich einem Islamkritiker einen Maulkorb? Falls Sie gegen Islamkritik allergisch sind und aus beruflichen oder ideologischen Gründen oder vielleicht einfach aus intellektueller Trägheit zur Verteidigung des Islam neigen, werden diese Gebrauchsanweisungen für Sie äußerst hilfreich sein:
Wenn der Kritiker ein Nichtmuslim ist, haben Sie ein leichtes Spiel.

Zermürbungstaktik ist angesagt: Sie werfen ihm Mangel an Kenntnis des Islam vor, reden über die Heterogenität und Vielschichtigkeit der jüngsten abrahamitischen Religion und fragen ihn, von welchem Islam er denn nun rede. Bald verliert er die Übersicht im Labyrinth der islamischen Rechtsschulen und Strömungen, und die Debatte verläuft im Sande. Der Vorwurf der Islamophobie sollte nicht lange auf sich warten lassen.

Gebrauchsanweisung für Verteidiger des Islam

Sie sollten zwar das Wort „Rassismus“ nicht in den Mund nehmen, aber lassen Sie den Islamkritiker spüren, dass das genau das ist, was sie ihm unterstellen. Reden Sie über Stimmungsmache, den Applaus von der falschen Seite und das Wasser auf der Mühle der Fremdenfeindlichkeit. Und bevor er Ihnen widerspricht, erinnern Sie ihn an die schrecklichen Ereignisse vor 70 Jahren in Deutschland. Damals warnten die Antisemiten vor der Judaisierung Europas, genauso wie die Islamophoben heute vor der Islamisierung des Abendlandes warnen. Das Wort „Holocaust“ sollten Sie aber lieber nicht aussprechen.

Eine Erwähnung des Kalten Kriegs gehört ebenfalls zum Programm. Denn schließlich sei nach der „roten“ und der „gelben“ Gefahr nun das Feindbild Islam an der Reihe, um die Angstlust der Europäer zu stillen und die Konturen der europäischen Identität zu schärfen. Kaum einer wird merken, dass Ihre Argumentation verbohrt ist und dass sie die falschen Vergleiche ziehen, weil sie Ihre Gegner mit ihren eigenen Traumata die ganze Zeit beschäftigen und nie über das reden, worum es geht.

Bei islamischen Islamkritiker sind härtere Bandagen erforderlich

Diese Taktik funktioniert fast immer, es sei denn, der Islamkritiker ist selber ein Muslim und weiß, wovon er redet. Da haut der Vorwurf des Rassismus und des Mangels an Islamkenntnis natürlich nicht hin. Deshalb muss mit harten Bandagen gekämpft werden. Greifen Sie ihn in seiner Integrität an. Er muss ein pathologischer Selbsthasser sein, der durch seine Kritik am Islam eine Abrechnung mit seiner Kultur anstrebt. Stöbern Sie in seiner Biografie, ein Schandfleck lässt sich immer finden. Und wenn er eine Frau ist, dann ist sie natürlich emotional, sprunghaft und unsachlich.

Nach dem Minarettverbot der Schweizer und dem vereitelten Attentat auf Kurt Westergaard hatte ich die Hoffnung, dass endlich eine unverkrampfte Streitkultur entstehen würde, wo über die Themen Islam und Migration eine tiefgründige Debatte geführt werden könnte. Meine Hoffnung wurde durch einige Medienbeiträge in der islamischen Welt beflügelt, die diesmal nicht versuchten, die Wutindustrie anzukurbeln, sondern Besinnung und Zurückhaltung anmahnten. Die ägyptische Wochenzeitung „al-Youm al-Sabea“ fragte sogar in einem kritischen Bericht nach den Sünden der Muslime weltweit, die diese ablehnende Haltung gegenüber dem Islam in Europa verursacht hätten. Sogar die Beiträge eines „Häretikers“ wie mir wurden veröffentlicht. Dort hat die Islamkritik scheinbar Früchte getragen und einen Denkprozess unter Muslimen über die eigenen Versäumnisse ausgelöst.

Europa ist eine feste Burg für Islamversteher

Und in Europa? Zwar wurden einige äußerst seltene islamkritische Beiträge in den Mainstream-Medien veröffentlicht, doch bald hatte sich meine Befürchtung bestätigt: In Europa wird ein Maulkorb schneller gefertigt als jedes Gegenargument.

Allein am 14. Januar veröffentlichten die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und der Berliner „Tagesspiegel“ zwei Beiträge, die von der gleichen Person hätten stammen können. In dem SZ-Beitrag mit dem Titel „Unsere Hassprediger“ vergleicht Thomas Steinfeld Islamkritiker wie Henryk Broder und Necla Kelek mit den von ihnen kritisierten islamischen Fundamentalisten. Der ganze Text scheint – zumindest im Tenor – eine Kopie des Beitrags von Claudius Seidl in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) vom 10. Januar zu sein. Dort waren die Hassprediger sogar „heilige Krieger“. Besonders Seidls Schlusswort fand ich amüsant. In Anlehnung an ein Zitat von Voltaire schreibt er: „Ich mag Ihr Kopftuch nicht, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sich kleiden dürfen, wie Sie wollen.“ So resümiert er sein verkürztes Verständnis von Freiheit.

„Kopftuchmärtyrer“ in deutschen Zeitungen

Mit seiner eigenen Logik darf man Seidl eigentlich „Kopftuchmärtyrer“ nennen. Aber sonst würde er sein Leben ganz sicherlich nicht dafür opfern, damit eine muslimische Frau in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben jenseits der strengen Moralvorstellung der muslimischen Communities führen kann. Er würde niemals über sie in der FAS einen Artikel schreiben, falls sie vom eigenen Bruder im Namen der Ehre ermordet würde, denn diese „orientalischen Verhältnisse“ sind seines feuilletonistischen Dschihads nicht würdig.

Im „Tagesspiegel“ vom 14. Januar wundert sich Andreas Pflitsch über die scharfe Islamkritik, die aus den muslimischen Reihen kommt, und nennt diese den „kalten Krieg der Aufgeklärten“. Die Beiträge einiger Islamkritiker wie des in den USA lebenden Islamwissenschaftlers Ibn Warraq, der Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi, und des Verfassers dieses Beitrags, sieht Pflitsch als „plumpes Aufwärmen alter Ressentiments“, das mit dem Programm der Aufklärung nicht zu verwechseln sei. Was Herr Pflitsch zwischen den Zeilen sagen wollte, ist meines Erachtens: „Was Kritik und was Aufklärung ist, das bestimmen immer noch wir. Muslime, die sich artikulieren können und das Heft in die Hand nehmen, gibt es nicht und darf es nicht geben, deshalb müssen wir Deutsche dies übernehmen, um Muslime vor sich selbst zu beschützen.“ Nein, danke, Herr Pflitsch, ich heile mich selbst!

Beiträge aus dem Nobelturm des schlechten Gewissens

Solche Beiträge mögen zwar gut gemeint sein, weil sie aus dem Nobelturm einer Kultur des schlechten Gewissens und nicht aus der Praxis stammen. Sie helfen uns aber weder, zu einer ehrlichen Debatte zu gelangen, noch helfen sie Muslimen, aus der eigenen Lethargie herauszukommen. Im Gegenteil, diese Vorwürfe bestätigen die hartnäckigen Verschwörungstheorien und zementieren die Opferhaltung vieler Muslime.

Man mag manche Islamkritik für überzogen oder provokativ halten. Ich persönlich bin nicht mit allem einverstanden, was Frau Kelek und Herr Broder sagen. Doch deren Islamkritik halte ich nicht für das Hauptproblem des Islam, sondern für einen Spiegel dieses Problems. Der Islam hat ein Problem mit sich selbst, mit seinen Ansprüchen und Weltbildern. Und ihm läuft die Zeit davon. Relativismus und Wundenlecken sind da die falschen Rezepte.
Welt


Manifest der Frauenbefreiung im Iran

Februar 6, 2010

Die Menschenrechtsaktivistinnen und Vorsitzenden der Ex-Muslime in verschiedenen Ländern Europas, Mina Ahadi (Deutschland), Mahin Alipour (Skandinavien) und Maryam Namazie (Großbritannien) sowie die Vorsitzende des Komitees für die Befreiung politischer Gefangener, Shahla Daneshfar (GB), haben ein Manifest der Frauenbefreiung im Iran veröffentlicht. Das Manifest im Wortlaut auf Deutsch und Englisch:

Die bloße Existenz des islamischen Regimes im Iran ist unvereinbar mit der Freiheit von Frauen. Die islamische Republik Irans ist ein frauenfeindlicher Staat, Architekt der Genderapartheid und seit drei Jahrzehnten Verursacher der abscheulichsten Formen des Missbrauchs, der Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen im Iran. Eine Gesellschaft kann nicht frei sein, wenn Frauen nicht frei sind. Wird das frauenfeindliche islamische Regime nicht gestürzt, werden Frauen im Iran ihre Rechte nicht erhalten. Die islamische Republik muss gehen! Dies ist die Botschaft von Neda Agha Soltan, dem Symbol der andauernden Revolution im Iran; es ist das Wort der mutigen Frauen, die seit sieben Monaten an den Frontlinien der Protestbewegung des Volkes den gesamten islamischen Staat herausfordern.

Vor dreißig Jahren, am 8. März 1979, boten wir freiheitsliebenden Frauen und Männer im Iran den Reaktionären die Stirn, die gerade die Macht ergriffen hatten, mit Rufen wie „Nein zur Kopftuchpflicht!“ Heute, nach drei Jahrzehnten schmerzhafter und blutiger Erfahrung mit Geschlechterapartheid, Geschlechtersklaverei und der ununterbrochenen Unterdrückung von Frauen hinter uns, verkünden wir gemeinsam mit der jungen und fortschrittlichen Generation von Heute noch deutlicher und entschlossener, dass die islamische Republik als frauenfeindlicher Staat, als Regime der Geschlechterapartheid, gestürzt werden muss. Wir sagen, die Führer der islamischen Republik müssen verhaftet und vor Gericht gebracht werden, für systematische Verbrechen gegen Millionen Frauen, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies ist das Wort der Revolution im Iran. Mit dem Sturz der islamischen Republik werden wir Millionen Frauen in vom Islam gebeutelten Ländern helfen, die Gefangene terroristischer islamischer Staaten und Banden und die Ehre verehrender, männlich-chauvinistischer islamischer Traditionen sind.

Heute kann und sollte die Unterstützung der andauernden Revolution im Iran zu einer breiten internationalen Bewegung werden. Der 8. März ist der Internationale Frauentag, welcher in diesem Jahr das Zeichen der Solidarität mit Frauen und Menschen im Iran trägt, im Ringen um das islamische Regime zu kippen. Wir ersuchen FrauenrechtsaktivistInnen und -organisationen, ihre Solidarität mit der Frauenbewegung im Iran zu bekunden – und dabei Neda Agha Soltans als dem Symbol der Revolutionsbewegung gegen die islamische Republik zu gedenken. Der diesjährige 8. März ist der Tag der Solidarität mit der Freiheitsbewegung des islamischen Volkes!

Wir veröffentlichen das folgende Manifest der Frauenbefreiung im Iran und rufen FrauenrechtsaktivistInnen sowie säkulare und fortschrittliche Kräfte dazu auf, dieses Manifest zu unterstützen und sich in Solidarität im Ringen um den Sturz des islamischen Regimes mit dem iranischen Volk zu verbünden:
Strafrechtliche Verfolgung der Anführer und Funktionäre der islamischen Republik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich des übelsten Missbrauchs, der Diskriminierung und der Gewalt gegen Frauen im Iran

Abschaffung aller frauenfeindlichen islamischen Gesetze und sämtlicher Gesetze, die Frauen diskriminieren; vollständige Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen ökonomischen, politischen, kulturellen, sozialen und familiären Bereichen

Vollständige Trennung von Religion und Staat, dem Bildungssystem und sämtlichen Gesetzen

Abschaffung der Geschlechtertrennung und -apartheid

Verbot von sighe (islamisch für Mietfrau) und Polygamie; bedingungsloses Recht auf Trennung (Scheidung) für Frauen und Männer; Abschaffung aller Gesetze, welche die Zivilrechte von Frauen (wie das Recht auf Reisen, geselligen Umgang, Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten etc.) von der Zustimmung des Ehemanns, Vaters oder anderer männlicher Familienmitglieder abhängig machen; vollständige Gleichheit von Frauen- und Männerrechten wie -pflichten in Bezug auf das Sorgerecht und den Umgang mit Kindern nach einer Trennung

Abschaffung des Kopftuchzwangs (hejab) für Frauen, Verbot des hejab für Kinder; volle Freiheit in der Kleiderwahl

Abschaffung sämtlicher barbarischer Gesetze wie Steinigung, Hinrichtung, Vergeltung (qesas) und anderer islamischer Strafen

Uneingeschränkte Ausdrucks-, Protest-, Streik-, Versammlungs-, Organisations- und Parteigründungs-Freiheit

Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen

Religions- und Atheismusfreiheit sowie die Freiheit, Religion zu kritisieren.
hpd


Etwas läuft schief bei Hartz IV – Türken und Araber nutzen Sozialsystem aus

Februar 3, 2010

Luxuskarossen auf Steuerzahlerkosten: Wenn der Kindersegen zum sozialen Füllhorn wird

Kurz vor dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV wächst auch in Berlin der Unmut: Viele Geringverdiener-Familien müssen mit weniger Mitteln auskommen als kinderreiche Hartz-IV-Familien.

Vor der Grundschule in der Köllnischen Heide spielt sich jeden Tag das gleiche Spektakel ab: Aufgemotzte 3er-BMW, glänzende Limousinen der Marke Mercedes-Benz und neumodische Geländefahrzeuge verstopfen die Straße. „Wir haben schon überlegt, ob wir den Unterrichtsbeginn zeitlich verlegen“, stöhnt Schulleiterin Astrid-Sabine Busse.
Die Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen, sind jedoch nicht – wie jemand vermuten könnte – reiche Zehlendorfer. Die Grundschule in der Köllnischen Heide liegt mitten in einem Neuköllner Problemviertel. Vier von fünf Elternhäusern beziehen Hartz IV, berichtet die Direktorin.
Kinder und Hartz IV – eigentlich ein trauriges Thema. Wer will schon, dass Kinder in Armut aufwachsen, schon von Beginn an benachteiligt sind?
Aber sind sie das wirklich? Die Nation ist gespalten. Von 359 Euro kann niemand leben, denken die einen. „Hartz IV, das ist Armut per Gesetz“, ist eine politische Losung, die weit über die Linkspartei hinaus unterstützt wird. Auch deswegen übertreffen sich alle Parteien – sogar die FDP – in Wahlkampfzeiten darin, weniger Härten für Hartz-IV-Empfänger zu versprechen.
Auf der anderen Seite gibt es eine entgegengesetzte Kritik, vorgetragen von Einzelnen wie Thilo Sarrazin. Für Angehörige der Unterschicht mache es der Sozialstaat immer unattraktiver, überhaupt zu arbeiten, klagen sie. Neuerdings stößt auch Roland Koch (CDU) in dieses Horn. Er hatte kritisiert, dass eine „deutlich sichtbare Minderheit“ das System ausnutze. Deswegen müsse die bestehende Arbeitspflicht für gesunde Stütze-Bezieher intensiver durchgesetzt werden.
Was hat Koch und Sarrazin zu ihren Attacken getrieben? Es könnte ein Besuch in Neukölln gewesen sein. Für viele Ungelernte, gerade aus dem Zuwanderermilieu, sei Hartz IV ein magisches Füllhorn, beklagen Beobachter vor Ort. Auch Schulleiterin Busse ist empört darüber, dass viele Eltern allein durch ihre hohe Kinderzahl so viel Geld bekämen, wie sie mit Arbeit kaum je verdienen könnten. Zu den Nutznießern zählen ihrem Eindruck nach auffällig viele Zuwandererfamilien. Als sie vor einer Woche zusammen mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) bei „Stern TV“ auftrat, rechnete sie dem Publikum vor: „Die kommen auf bis zu 3000 Euro netto.“ Viele Zuschauer, die trotz harter Arbeit mit deutlich weniger auskommen müssen, waren geschockt.
Die wirkliche Armut, so die Schulleiterin, sei in den Familien zu Hause, wo die Eltern für wenig Geld arbeiten gingen, zum Beispiel für sieben Euro in der Stunde. Diesen Eltern bleibe nicht mehr als den Stütze-Empfängern, doch für die Arbeitenden gebe es keine Erstausstattung vom Amt bei Geburt oder Einschulung und auch keine Befreiung von Kosten für Lehrmaterialien oder für Schulausflüge und Klassenreisen.
Der Unmut darüber greift um sich. So forderte am vergangenen Wochenende die Neuköllner Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang (CDU), Eltern zu bestrafen, wenn ihre Kinder nicht zur Schule gehen. Wörtlich sagte sie, dass es sich hierbei „fast ausschließlich um Leistungsempfänger von ALG II handelt“. Ihre Leistungen müssten um 30 Prozent gekürzt werden.
Auch Heinz Buschkowsky hat schon mehrfach verlangt, integrationsunwilligen Sozialhilfeempfängern die Leistungen zu streichen. In Wirklichkeit meint er nicht „integrationsunwillig“, sondern arbeitsunwillig. Das offen auszusprechen, verbietet die Politische Korrektheit. Buschkowsky hat ausgerechnet, dass ein Handwerker, der 10,50 Euro in der Stunde verdient, auf ein Nettogehalt von 1829 Euro kommt. Jedoch: „Der Hartz-IV-Empfänger mit drei Kindern erhält 2000 Euro.“ Ein Paar mit vier Kindern kommt mit Hartz IV laut „Bild“-Zeitung auf bis zu 2792 Euro im Monat….
Quelle


Empörte Anrufe im Ministerium – Deutsche in Krankenkassen benachteiligt

Februar 3, 2010

Deutsche Versicherungen zahlen für Eltern von Ausländern in deren Heimat

Die Bevorzugung von Ausländern in den deutschen Krankenversicherungen entwickelt sich zum Politikum.

Das Gesundheitsministerium bekam in dieser Woche eine Welle der Empörung von Bürgern aus allen Teilen des Bundesgebietes über die Enthüllung zu spüren, dass Eltern von in Deutschland beschäftigten ausländischen Arbeitnehmern in ihrem Heimatland Türkei und auf dem Balkan beitragsfrei von der deutschen Familienmitversicherung aufgenommen werden und sich dort auf Kosten der Versicherung ambulant und stationär behandeln lassen können.

Bei Deutschen dagegen dürfen nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder beitragsfrei in die Familienversicherung aufgenommen werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt jetzt von der Bundesregierung volle Aufklärung. “Das regt die Leute auf. Wir wollen vom Bundesgesundheitsministerium als Erstes wissen, wie viele ausländische Eltern im vorigen Jahr davon profitiert haben und welche Gesamtsumme überwiesen wurde”, sagte der Bundestagsabgeordnete Andreas Storm (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe “Gesundheit und soziale Sicherung”, dieser Zeitung.

Auf Anfrage von WELT am SONNTAG erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums: “Uns liegen keine aktuellen Zahlen vor – weder über bezugsberechtigte Personen noch über die Summe der geleisteten Zahlungen.”

Das Ministerium lehnt aber eine Abschaffung der Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen ab. “Wir sehen keinen Anlass, da tätig zu werden”, sagte die Sprecherin.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte die rot-grüne Bundesregierung gefragt: Trifft es zu, dass in der Bundesrepublik Deutschland krankenversicherte ausländische Arbeitnehmer bestimmter Staaten damit auch die in ihrer Heimat lebenden Eltern mitversichert haben?

Anstoß für ihre Anfrage gab Professor Bert Rürup, dessen Kommission alle Sparpotenziale in den Sozialsystemen ausloten soll. Dabei hatte er auch die Familienversicherung infrage gestellt, in der in Deutschland 20 Millionen Familienangehörige kostenfrei mitversichert sind – ausgenommen Eltern.

Im Auftrag der Bundesregierung antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) aus dem Bundesgesundheitsministerium, der just am Tage der Veröffentlichung überraschend als SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein abgewählt worden war. Er bestätigte, dass Eltern in der Türkei, in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen aus deutschen Krankenversicherungen haben….
Welt


100 Millionen verfolgte Christen

Februar 3, 2010

Hilfswerk beklagt zunehmende Härte – vor allem in Ländern des Islam

Domradio

“Wir werden dir zeigen, wie Islam geht”

Ein Interview mit dem koptischen Bischof Anba Damian

Kath


Berlusconi will Israels Beitritt zur EU/Britischer Steuerzahlerbund: Steuergelder finanzieren anti-israelische Hetze

Februar 2, 2010

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi hat sich für einen Beitritt Israels zur Europäischen Union ausgesprochen. Der Regierungschef war am Montag mit militärischen Ehren in Israel empfangen worden. Zu Beginn seines dreitägigen Besuches sicherte er dem jüdischen Staat seine Unterstützung zu….
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Der britische Steuerzahlerverbund hat vor anti-israelischer Hetze in Schulen und Medien der Palästinensischen Autonomiebehörde gewarnt. Diese Kampagnen hätten zum Ziel, Israel zu “dämonisieren” und würden auch durch europäische Steuergelder finanziert. Auf einer Pressekonferenz mit Israels stellvertretendem Außenminister Danny Ajalon am Montag in Jerusalem legten Vertreter des Verbandes entsprechende Berichte vor.

In den Dokumenten “Palästinensische Hass-Ausbildung seit Annapolis” und “Finanzierung von Hass-Ausbildung” wird ausführlich beschrieben, wie antiisraelische Hass-Kampagnen durch europäische Steuergelder gefördert werden.

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NPD lobt Linke Nazis/kommunisten

Februar 2, 2010

Dresden. Ein großes Lob zollte der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel den Linke-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz für einen “Tabubruch in der Ersatz-Knesset”. Die beiden Politikerinnen hatten dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres nach dessen Rede im Bundestag demonstrativ den Respekt verweigert.

Am Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, dem 27. Januar, hatte Peres vor dem Bundestag gesprochen. Nach der Rede des israelischen Staatspräsidenten hatten sich die Abgeordneten von ihren Plätzen erhoben – Wagenknecht und Buchholz blieben jedoch sitzen und verweigerten dem Staatsgast somit den Respekt. In der Linkspartei war im Anschluss eine heftige Auseinandersetzung um die antiisraelischen Sitzenbleiberinnen entbrannt. Wagenknecht ist eine führende Figur der orthodox-”Kommunistischen Plattform”, Buchholz gilt als Vertreterin einer trotzkistischen Strömung innerhalb der Partei “Die Linke”.

In der Öffentlichkeit stieß die links-”antizionistisch” motivierte Demonstration auf scharfe Kritik. Die linke taz schrieb: “Solche Verweigerungsgesten sind im parlamentarischen Raum am Auschwitz-Gedenktag bislang nur von der NPD bekannt.”

Prompt meldete sich kurz darauf der sächsische NPD-Ideologe Jürgen Gansel zu Wort. In einer Mitteilung lobte er den “Tabubruch” der Links-Abgeordneten im Bundestag, den er als “Ersatz-Knesset” bezeichnete. Erstmals hätten Bundestagsabgeordnete “eine Ergebenheitsgeste gegenüber Israel” verweigert. Peres habe im Bundestag “eine Schuld- und Sühne-Messe zelebriert”, zu der sich “die Bundestagsabgeordneten mit Büßerhemd und Narrenkappe zu Ovationen” erhoben hätten – mit Ausnahme der Linkspolitikerinnen.

Die beiden hätten mit ihrer Aktion sogar noch bisherige parlamentarische NPD-Eklats übertroffen. Bei ähnlichen Anlässen hätten NPD-Politiker “solche Canossa-Veranstaltungen immer sofort verlassen” oder seien gar nicht erst erschienen. Den Burschenschafter Gansel, Alter Herr in der schlagenden Verbindung Dresdensia-Rugia zu Gießen, hatten die Linksaußen-Damen offenbar stark beeindruckt. “Noch symbolhaltiger” als NPD-Verweigerungen sei der Tabubruch von Wagenknecht und Buchholz gewesen, weil “sie in Anwesenheit des Schuldkult-Predigers die zugedachte Rolle als devote Beifallsspender ablehnten”. Die Links-Damen hätten damit bisherige NPD-Skandale noch getoppt: “Aber im Blickkontakt mit einem jüdischen Redner, der von deutschen Politikern nur den Kriechgang und die Anerkennung von ‘Kollektivschuld’ und ‘Erbschuld’ kennt, den Betroffenheitsapplaus zu verweigern, hat noch eine andere tabubrecherische Qualität.”

Wagenknecht, die demnächst für das Amt der stellvertretenden Links-Parteivorsitzenden kandidieren will, habe damit “das antiimperialistische Erbe der Linken wiederentdeckt”, lobte Gansel. Ohne Erwähnung ließ der NPD-Mann die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die laut Medienberichten wie ihre beiden Fraktionskolleginnen nach der Peres-Rede ebenfalls demonstrativ nicht aufgestanden sein soll. Den bisherigen Höhepunkt eines “antizionistischen” Verhaltens im Bundestag hatten im November 2008 elf Links-Abgeordnete gezeigt, die durch Fernbleiben von der Abstimmung einer Resolution gegen Antisemitismus die Zustimmung verweigert hatten.
Quelle

Hier die Namentlichen Neonazischweine in der Linkspartei:

-Sahra Wagenknecht
Homepage

- Christine Buchholz
Homepage

- Sevim Dagdelen
Homepage

- Heike Hänsel
Homepage


Im Gespräch mit Israels Präsident Peres „Mit Fanatikern sind Kompromisse nicht möglich“

Februar 2, 2010

Herr Präsident, das iranische Atomprogramm war wichtiger Gegenstand der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen Anfang der Woche in Berlin. Wie groß ist die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgeht? Ist das eine existentielle Gefahr für Israel?

Es ist falsch, Iran nur für eine Gefahr für Israel zu halten. Das Land ist eine Gefahr für die ganze Welt, nicht nur für Israel. Besonders die arabischen Staaten sind äußerst besorgt, denn Teheran verschafft sich mehr als nur eine nukleare Option. Es ist eine Option mit Ambitionen, die viel weiter gehen: Die Iraner wollen den Nahen und Mittleren Osten dominieren. Sie erschüttern schon das politische System im Libanon, arbeiten mit Syrien und der Hamas zusammen. Bis nach Lateinamerika reichen ihre Bemühungen. Es ist ein neuer Imperialismus, der religiös verbrämt und motiviert zugleich ist. Überdies ist Iran zum Zentrum des Terrors geworden.

Lässt sich das Regime in Teheran nicht abschrecken oder eindämmen?

Mit Politikern kann man über Kompromisse reden. Mit religiösen Fanatikern wie denen in Teheran kann man keine Kompromisse schließen. Das gilt nicht nur für Israel. Auch ihr Hass auf Amerika geht tief, tiefer, als viele Amerikaner ahnen: Die Vereinigten Staaten nennen sie den „Großen Satan“, uns nur den „Kleinen“.

Was geschähe, wenn Iran über eine militärische Nuklearkapazität verfügte?

Der Nahe Osten wird mit hundertprozentiger Sicherheit nuklear aufrüsten: Die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten werden nachziehen. An dem Tag, an dem die Iraner über Atomwaffen verfügen, ist es zu spät, diese Entwicklung aufzuhalten.

Ich bin stolz darauf, dass uns in Deutschland konservative Parteien beistanden, damit wir uns selbst verteidigen konnten. Für mich schließt sich ein Kreis, der von meiner Kindheit bis zum heutigen Tag reicht. Das lässt mich überhaupt nicht unberührt.

Lassen Sie uns zurückblicken: Sie waren 1993 bei der Unterzeichnung des ersten Oslo-Abkommens im Rosengarten des Weißen Hauses dabei. Später wurden Sie zusammen mit PLO-Chef Arafat und Ministerpräsident Rabin mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Warum gibt es immer noch keinen Frieden? Was ist seit 1993 schiefgelaufen?

Ohne Arafat hätte es keinen Anfang der Verhandlungen gegeben, mit ihm konnten wir sie aber auch nicht zuende bringen. Ich hatte erwartet, Arafat werde Ordnung in seinem Lager mit den vielen bewaffneten Gruppen schaffen. Er tat es nicht Ben Gurion gleich, der eine einzige Armee und eine Regierung schuf. Stattdessen dauert bei den Palästinensern der interne Konflikt bis heute an. Selbst als wir schon ein Abkommen unterzeichnet hatten, ging der Terror weiter. Ich verlor deshalb viele Wahlen. Arafat hatte nicht die Kontrolle. Ich habe stundenlang mit ihm zusammengesessen und ihm gesagt: Wenn du dein Lager nicht einst, wirst du selbst Opfer werden. Genau das geschah dann. In Israel fragte man mich, wie ich so jemandem trauen und mich von ihm abhängig machen könne. Man kann viele Parteien haben, aber nur ein Gewehr. Wenn sie mehr Gewehre haben, schaffen sie Probleme für sich und andere. Auch Ministerpräsident Scharon traf eine mutige Entscheidung, als er alle Siedler aus dem Gazastreifen zurückholte. Es war nicht einfach, und es gab viel Streit. Wir setzten 45.000 Polizisten ein, das Ganze kostete uns mehr als zwei Milliarden Dollar. Kaum hatten wir Gaza verlassen, begannen sie, auf uns zu schießen. Bis heute sind die Palästinenser gespalten.

Liegt das auch und nicht zuletzt am Gaza-Krieg?

Einige Länder verstehen einfach nicht, mit wem und was wir es zu tun haben. Es ist sehr kompliziert, als Rechtsstaat gegen gesetzlose Terroristen zu kämpfen. Das können Sie in Afghanistan, im Irak und anderswo auf der Welt sehen. Der Goldstone-Bericht (der UN-Menschenrechtskommission, in dem Israel Kriegsverbrechen in Gaza vorgeworfen werden; die Red.) ist ein Skandal. Die Vereinten Nationen sind kein Organ der Rechtsprechung, sondern eine politische Organisation mit einer automatischen Mehrheit gegen Israel. Wenn es keinen objektiven Ausschuss gibt, gibt es keine objektiven Ergebnisse. Der Ausgangspunkt für die UN war, israelische Verbrechen in Gaza zu ermitteln. Israel hat Gaza aus freien Stücken verlassen. Jahrelang wurden wir dann von dort aus beschossen. 2000 Israelis wurden insgesamt getötet. Schweden konnte das nicht aufhalten. Aber uns wirft man vor, wir hätten absichtlich arabische Zivilisten getötet. Das ist verrückt! Wir verloren während des Gaza-Kriegs 13 eigene Soldaten durch „friendly fire“. Meinen Sie, wir haben das absichtlich getan? Dieser Kampf ist furchtbar kompliziert. Denken Sie dabei nur daran, was in Kabul, im Jemen und in Somalia passiert!

Aber warum solidarisieren sich trotzdem immer mehr Europäer mit den Palästinensern?

Weil sie unter dem Einfluss der Medien stehen. Deren Berichterstattung über Terroranschläge ist einseitig. Ich kritisiere das nicht, aber sie können nun einmal einen Terroristen nicht dabei fotografieren, wenn er eine Autobombe zündet oder jemanden erschießt. Sie fotografieren nur unsere Reaktion darauf. Die Öffentlichkeit gewinnt so den Eindruck, wir wachten am Morgen auf, hassten die Araber und handelten entsprechend. Das ist Unsinn, aber dieser Kampf ist verloren. Wir wurden zum Beispiel gefragt, warum während des letzten Krieges unsere Kinder nicht getötet wurden. Antwort: Wir verteidigten unsere Kinder eben, die Hamas-Kämpfer versteckten sich hinter ihren.

FAZ


Alles, bloß kein Kopftuch

Februar 2, 2010

20 fachlich hochqualifizierte, kluge Frauen, die sich zusammengeschlossen haben in der neuen Initiative und vor allem eines nicht wollen: das Kopftuch. Keine von ihnen trage Kopftuch, betont die Zahnärztin Dr. Ezhar Cezairli. In ihrer Vereinigung seien Kopftuch tragende Frauen absolut unerwünscht. «Weil wir ausdrücklich dem in Deutschland vorherrschenden Klischee der Kopftuch tragenden, unterdrückten, ungebildeten und tief im Islam verwurzelten Migrantin entgegentreten wollen», sagt Ezhar Cezairli. Sie fordert ein absolutes Kopftuchverbot in deutschen Schulen, Hochschulen, Behörden.

Die Religion und deren Ausübung gehört für die progressiven Frauen nämlich, wie sie betonen, in den Privatbereich. Hier zu Lande aber werde Integration in der Weise missverstanden, den weitreichenden Forderungen muslimischer Verbände bereitwillig nachzugeben. Cezairli: «Das führt in die falsche Richtung.»

Dass die politisch Verantwortlichen die Eingliederungsdebatte vornehmlich mit großen muslimischen Verbänden führten, die sich ausgäben als Interessensvertreter der Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime, bedürfe der Korrektur. Allenfalls 20 Prozent der Muslime seien überhaupt organisiert. Die Zahnärztin kritisierte zudem, dass Integration vor allem angegangen werde über religiöse Themen wie die Schulung von islamischen Vorbetern, den Imamen, und Islam-Unterricht an Schulen. «Ich bin dagegen, dass meine Steuern für die Ausbildung von Imamen ausgegeben werden», betonte Cezairli, die auch Mitglied der Deutschen Islamkonferenz ist….
Frankfurter Neue Presse


“Palästinenser werden im Libanon und in Jordanien schlecht behandelt”

Februar 2, 2010

Die Organisation “Human Rights Watch” hat die Regierungen im Libanon und Jordanien wegen schlechter Behandlung von Palästinensern kritisiert. Am Dienstag veröffentlichte die Menschenrechtsbewegung ihr Jahresgutachten.

Saudi-Arabien, Syrien, Jemen und der Libanon hätten versäumt, die häufige Anwendung von Folter zu verhindern, heißt es in der Stellungnahme. Der Libanon habe zudem die Notlage von rund 200.000 eingetragenen palästinensischen Flüchtlingen missachtet. Jordanien wurde dazu aufgerufen, Menschen palästinensischer Herkunft nicht ihrer jordanischen Nationalität zu entziehen.

Länder wie Jordanien, der Libanon und Saudi-Arabien hätten die Rechte der Frauen trotz vieler Möglichkeiten nicht gestärkt, heißt es in der Stellungnahme. “Einige Regierungen im Nahen Osten haben Bemühungen zur Stärkung von Menschenrechten unterdrückt. Zudem haben sie darin versagt, Rechte von Arbeitern mit Migrationshintergrund zu schützen.”

Weiter wurden so genannte “Ehrenmorde” sowie häusliche Gewalt von “Human Rights Watch” verurteilt. Die Organisation kritisierte, dass viele Firmen ausländische Angestellte nicht bezahlen oder unterbezahlen und unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten lassen. “Die Regierungen im Nahen Osten müssen erkennen, dass die Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Staatenlosen besser geschützt werden müssen”, sagte Sarah Leah Whitson, Leiterin der Menschenrechtsorganisation im Nahen Osten.

Quelle


Großbritannien: Moslems erziehen schon Kleinkinder dazu, “Ungläubige” zu hassen

Februar 1, 2010

In Großbritannien warnt die Polizei jetzt öffentlich vor islamischen Hass-Videos, mit denen muslimische Kleinkinder in Großbritannien schon im Alter von drei Jahren dazu erzogen werden “Ungläubige” zu hassen und darauf vorbereitet werden sollen, “Ungläubige” zu ermorden. Die britischen Behörden sind entsetzt über den Rassenhass der im Land lebenden Mohammedaner gegenüber Nicht-Moslems (Quelle: Telegraph 1. Februar 2010).
Quelle


Benz: Ein Hetzer ohne Ahnung

Februar 1, 2010

Der „Islam“ und die in Europa durchaus verbreitete Angst vor ihm gibt es erst seit zehn, zwanzig oder höchstens dreißig Jahren. Wahrscheinlich aber erst seit dem 11. September 2001. Bis dahin war der Islam gar kein Diskussionsthema.

Ein Jahr danach, im Dezember 2002, hatte der extremistische Scheich Jusuj Qardawi aus Qatar, heute bekannt als einer der einflussreichsten islamistischen Prediger, erklärt: „Nach Konstantinopel werden Rom und der Rest Europas folgen. Es gibt Zeichen, dass der Islam nach Europa als Eroberer zurückkehrt und triumphieren wird. Ich glaube, dieses Mal werden wir Europa erfolgreich erobern, nicht mit dem Schwert, sondern durch die Verbreitung islamischer Ideologie.“ Heute würde jede Nachrichtenagentur einen solchen Spruch als berichtenswert aufgreifen und die „Angst vor dem Islam“ zusätzlich schüren. Im Dezember 2002 beschied eine Redakteurin der Katholischen Nachrichtenagentur in Bonn: „Einen derartigen Schwachsinn verbreiten wir nicht.“ Wenn es damals, vor sieben Jahren schon die heutige Diskussion über Islam oder eben „Islamkritik“ gegeben hätte, wäre ein derartiger Spruch des in der islamischen Welt bekanntesten, aber in Deutschland noch völlig unbekannten islamischen Ideologen, nicht im Papierkorb gelandet.

„Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist, aber (fast) jeder Terrorist ist ein Moslem.“ Dieses geflügelte Wort wird inzwischen den Sicherheitsleuten auf Flughäfen in aller Welt eingeschärft. Das Problem bei diesem vermeintlich diskriminierenden Spruch sind nicht jene Terroristen, die mit einem „Allah uakbar“ auf den Lippen in New York, London, Madrid, in Israel, Libanon, Pakistan, Irak und Indien, in Tschetschenien, in der Türkei und in Ägypten als Selbstmordattentäter Massenmorde begehen. Das Problem ist vielmehr „der“ Islam. Islamische Geistliche schweigen nach besonders mörderischen Attentaten, die durchaus „im Namen der Religion“ verübt wurden. Andere bieten Rechtfertigungen, oder finden Verschwörungstheorien. „Die vermeintlichen Attentäter vom 11. September 2001 besaßen doch gar keine Flugzeuge“, sagte mir der damalige Jerusalemer Mufti, Ekrem el Sabri, just an dem Tag, an dem in Bagdad die Amerikaner Saddam Hussein vom Sockel stürzten, am 9. April 2003. Deshalb hätten der CIA oder der Mossad das World Trade Center zum Einsturz gebracht, behauptete der Mufti.

Im Januar 2002, nach Selbstmordattentaten in Israel und dem 11. September kam es zum ersten „dramatischen“ interreligiösen Gipfel in Kairo, an dem sich der anglikanische Erzbischof von Canterbury und führende Rabbiner aus Israel beteiligten. Erstmals wurde in der sogenannten „Alexandria Deklaration“ Massenmord im Namen Gottes scharf und eindeutig als Sünde verurteilt. Die Repräsentanten des Islam waren dabei der Großscheich von Al Azahr in Kairo, Scheich Mohammed Sayed Tantawi, die höchste Autorität des sunnitischen Islam, und Sheikh Taisir Tamimi, Oberrichter der Scharia Gerichte der palästinensischen Autonomiebehörde. Tamimi wurde zu einer Berühmtheit, weil er entgegen dem Protokoll beim Besuch von Papst Johannes Paul II sowie beim Besuch von Papst Benedikt XVI im Heiligen Land die Gelegenheit nutzte, mit hasstriefenden Hetzreden zur Zerstörung des jüdischen Staates aufzurufen. Scheich Tantawi hatte schon einen Tag nach der Unterzeichnung der Erklärung von Alexandrien eine Fatwa (Richtspruch) veröffentlicht, in der er ausdrücklich Selbstmordattentate gegen Aggressoren und Besatzer befürwortete.

Benz verkennt, dass der Islam eine Massenreligion mit Milliarden Anhängern in zwei Dutzend Staaten mit den größten Ölvorkommen der Welt, riesigen Armeen und durchaus antiwestlichen Ideologien ist. In Pakistan war schon die Rede von der „islamischen Bombe“, als Pakistan Atommacht wurde. Irans Rhetorik gegen den Westen mitsamt seinem Streben nach der Bombe werden nicht mit pragmatischem Machtstreben gerechtfertigt, sondern mit islamisch-theologischen Vorstellungen vom Mahdi (Messias) und einem apokalyptischen Endzeitkrieg.

Möge Benz in der langen Geschichte des zahlenmäßig bis heute winzigen jüdischen Volkes (nur 13 Millionen Menschen weltweit), bis 1948 überall nur eine Minderheit, eine historische Parallele zu der vermeintlichen, empfundenen oder tatsächlichen Bedrohung der Welt finden, wie sie heute teilweise islamischen Ländern ausgeht. Niemals und nirgendwo, gewiss nicht in Deutschland, stellten die Juden jemals eine akute Gefahr für den physischen Bestand des deutschen Volkes dar. Bis zur Gründung Israels gab es weder eine jüdische Armee noch eine jüdische Atombombe. 1973 jedoch war die arabische Welt fähig, die gesamte Welt mit einem Ölboykott unter Druck zu setzen, damals allerdings noch nicht mit islamischen Argumenten.

Ungeachtet der Frage, ob die Angst der Deutschen vor „den“ Moslems gerechtfertigt, übertrieben oder nur eine Phobie ist, kann selbst Benz nicht wegdiskutieren, dass die islamisch/arabische Welt mit automatischen Mehrheiten in der UNO, mit seinen Geldreserven, dem Öl und nicht zuletzt mit militärischen Mitteln dem Westen und nicht nur Israel oder den USA die Stirn bietet. Das ist ein Phänomen, das niemals und nirgendwo von den Juden ausging. Selbst das antisemitische Argument einer vermeintlichen „jüdischen Weltherrschaft“ lässt sich nicht vergleichen mit der tatsächlichen oder vermuteten Gefahr, die heute von einigen islamischen Staaten ausgeht oder ausgehen könnte, falls etwa El Qaeda Zugriff auf die pakistanische Atombombe erhalten sollte oder Ägypten an die Moslembrüder fallen sollte. El Qaeda im Jemen, die Hisbollah im Libanon und die Hamas in den Palästinensergebieten liefern jetzt schon beängstigende Beispiele für mögliche Entwicklungen auch in anderen Teilen der arabisch/islamischen Welt, vom Mullah-Regime im Iran ganz zu schweigen……
Hagalil


Indonesien: Mit der Scharia-Polizei unterwegs

Februar 1, 2010

Ehebrechern droht Steinigung

Bereits Ende vergangenen Jahres löste ein neues Gesetz in Aceh weltweit einen Aufschrei der Empörung aus. Danach droht Ehebrechern die Steinigung. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem ungerechtfertigten Eindringen des Staates in die Intimsphäre der Menschen und von einem Bruch der indonesischen Verfassung. Auch Nur Kholis, von der indonesischen Kommission für Menschenrechte beklagte, dass durch die Steinigung gegen nationales indonesisches Recht verstoßen werde. Das Autonomie-Gesetz für Aceh sei jedoch stärker. ”Ja das ist ein Verstoß gegen nationales Recht, denn im allgemeinen Gesetzbuch ist die Steinigung als Strafe nicht vorgesehen”, sagt er. ”Aber Aceh hat eine gewisse Autonomie, deshalb ist es sehr schwer für uns, sich energisch dagegen auszusprechen.”

Während bislang nur in der Provinz Aceh die Scharia gilt, wollen auch andere Provinzen und Regionen in Indonesien das islamische Recht einführen. Erst kürzlich haben religiöse Führer in Ost-Java den muslimischen Gläubigen verboten, schon vor der Hochzeit Hochzeitsfotos machen zu lassen. Und in Bandung in Zentral-Java machten Mitglieder muslimischer Gruppen vor einigen Monaten Razzien in Hotels, auf der Suche nach unverheirateten Paaren….
SWR


“Den Muslimen fehlt die Selbstkritik”

Februar 1, 2010

Die in der Türkei geborene deutsche Soziologin und Buchautorin Necla Kelek über die aktuelle Debatte zur Islamkritik, muslimische Funktionäre und die Überwindung der Scharia.

Die Welt: Sie gelten als “Islamkritikerin”. Was ist das eigentlich genau?

Necla Kelek: Die mich so bezeichnen, können das sicher besser beantworten. Ich glaube, dahinter steckt eine bestimmte Absicht, die nicht positiv ist. Ich habe Soziologie und Volkswirtschaft studiert, habe über “Islam im Alltag” promoviert und beschäftige mich mit den gesellschaftlichen Dimensionen dieser Religion. Ich bin eine Muslimin, die sich kritisch mit ihrer Religion auseinandersetzt und den Islam für die Bürgergesellschaft öffnen will.

Die Welt: Wie kamen Sie zu Ihrem Lebensthema?

Kelek: Als ich zu studieren begann, war ich zunächst froh, der türkisch-islamischen Community entflohen zu sein, und habe mich ausschließlich mit “westlicher” Philosophie und Methodik beschäftigt. Aber auch als Migrantin entgeht man seiner Sozialisation nicht, indem man ihr entflieht. Ich habe mich mit der Lage der türkischen Frauen in der Fremde beschäftigt. Manchmal kommt es mir so vor, als hätte das Thema mich gesucht. Irgendwann konnte ich nicht mehr wegschauen. Was in der türkischen Community vor sich geht, ist weit entfernt von dem, womit sich die herrschende Migrationsforschung beschäftigt.

Die Welt: Warum schwillt immer wieder die Kritik an Ihrer Person und anderen Islamkritikern an?

Kelek: Es liegt nicht an mir, sondern an der Realität. Aber es liegt auch daran, dass so wenig andere Muslime kritische Positionen beziehen. Mit Kritik lebe ich seit der Veröffentlichung von “Die fremde Braut”, und sie wird wieder aufflammen, wenn in ein paar Wochen mein neues Buch zum Islam erscheint. Zuerst war ich für einige Journalisten interessant, weil ich mit dem Thema “Zwang zur Ehe” im Islam ein Tabu gebrochen habe. Da ich mich aber nicht mit der Rolle als Impulsgeberin zufriedengebe, sondern versuche, Strukturen und Hintergründe auszuleuchten, werde ich einigen vielleicht lästig. Ich deute und verlange ein Umdenken. Viele Migrationsforscher fühlen sich von mir nachhaltig gestört. Jahrzehntelang war die Rollenverteilung klar: Die muslimischen Migranten waren die Mündel, die durch Sozialarbeit gerettet werden mussten.

Die Welt: Kritiker nennen Sie eine “Fundamentalistin der Aufklärung”, da Sie nicht tolerant gegenüber dem anderen seien.

Kelek: Das große Problem ist, dass die westlichen Individualisten nicht nachvollziehen können, was der Islam ist. Sie denken, er sei nur eine Variante ihres Glaubens, eben eine mit Kopftuch. Der Islam ist aber ein System, das den Menschen als Sozialwesen und nicht als Individuum sieht, er fordert das Kollektiv. Das Christentum ist durch die Aufklärung nicht entchristlicht worden, und die Muslime werden durch die Ächtung der Scharia nicht zu schlechteren Muslimen. Sie müssen sich säkularisieren, müssen den ideologischen und politischen Charakter des Islam ablegen und sich auf die Spiritualität besinnen.

Die Welt: Was ist dann “Islamophobie”?

Kelek: Der Begriff soll beschreiben, dass Kritik am Islam eine irrationale, also unbegründete Angelegenheit ist. Es ist ein Kampfbegriff, der von Islamstiftungen in Saudi-Arabien aufgebracht wurde und jetzt auch bei uns die Runde macht. Man spürt in den Debatten auch ein männliches Ressentiment gegen jene Frauen, die bestimmte Auswüchse des Islam kritisieren: Seyran Ates, Hirsi Ayaan Ali oder auch Irshad Manji. Aber unterschätzen Sie auch nicht die Ressentiments von Frauen gegenüber ihren Geschlechtsgenossinnen. Die unsachlichsten Nachreden kommen meist von Redakteurinnen mit und ohne Migrationshintergrund.

Die Welt: Würden Sie sich als Feministin bezeichnen?

Kelek: Ohne die Frauenbewegung oder Persönlichkeiten wie Hildegard von Bingen oder Alice Schwarzer könnte ich mich nicht in der Öffentlichkeit für die Rechte der Muslimas einsetzen. Sie waren und sind meine Vorbilder, und solche Frauen braucht auch die islamische Welt.

Die Welt: Ist die Frauenfrage die zentrale Frage, wenn es um die Entwicklung und Befreiung von Gesellschaften geht?

Kelek: Auf jeden Fall. Die Entschleierung der Frau, also die persönliche und gesellschaftliche Gleichberechtigung, würde den Islam total verändern. Das wäre die eigentliche Revolution. Ohne die Gleichberechtigung der Frau bleibt der Islam ein Apartheidsystem.

Die Welt: Wer den Islam radikal kritisiert, wird oft seines Lebens nicht mehr froh, man denke an Rushdie, van Gogh, Westergaard, Hirsi Ali.

Kelek: Seitdem die Kritik vor fast tausend Jahren aus dem islamischen Denken verbannt wurde, hindert diese Gesellschaft sich selbst am Fortschritt und straft alle Dissidenten als Verräter ab. Der Zweifel als Triebfeder der Erkenntnis ist dem islamischen Denken verloren gegangen. Es ist auffällig, dass alle kritischen islamischen Denker im Westen leben.

Die Welt: Fühlen Sie sich einsam, manchmal sogar auf verlorenem Posten? Seyran Ates, die gerade ein Buch schrieb über die Notwendigkeit einer sexuellen Revolution in der muslimischen Welt, schweigt derzeit.

Kelek: Es mag so aussehen, als hätten Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad oder ich als Muslime eine gewisse Alleinstellung, was Kritik am Islam angeht, aber wir sind nur die Spitze des Eisbergs. Ich habe viele deutsche und türkische Freunde und Bekannte. Ich sage, was sich viele leider nur zu denken trauen. Die Debatte zeigt, wie inhaltlich und argumentativ schwach der politische Islam in Deutschland ist, dass er nicht eine Person hervorbringt, die überzeugend die islamischen Verbände nach außen vertritt. Zum anderen zeigt sich, dass Personen wie ich, die weder institutionelle Macht noch ein universitäres Netzwerk haben, allein mit Fakten und Argumenten eine Debatte anstoßen können. Das zeichnet unsere Bürgergesellschaft aus.

Die Welt: Wie drückt sich Sympathie Ihnen gegenüber aus?

Kelek: Ich habe einen multikulturellen Freundes- und Bekanntenkreis, in dem kräftig diskutiert und gestritten wird. Ich bekomme viel Zustimmung in E-Mails, werde zu vielen Veranstaltungen eingeladen, mache Fortbildungen, lese, diskutiere und halte Vorträge. Zuerst waren es meist interessierte deutsche Zuhörer, inzwischen kommen auch viele Muslime und Migranten, vor allem Frauen. Sie wollen diskutieren, streiten, gehört werden. Auch wenn man gelegentlich versucht, sich an mir abzuarbeiten, habe ich das Gefühl, dass sich im Laufe der letzten Jahre einiges geändert hat. Das Schweigen ist gebrochen. Viele türkische Frauen sagen zu mir: “Wenn wir dich nicht hätten …” Das macht mir Hoffnung.

Die Welt: Wie erleben Sie heute den Alltag zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland?

Kelek: Die Parallelgesellschaft funktioniert. Dort werden fast nur Zeitungen aus der Heimat gelesen, wird das türkische TV-Programm empfangen. Die Debatte, die jetzt in den Feuilletons geführt wird, erreicht nur eine verschwindend geringe Zahl von Muslimen. In den Moscheen ist Debattieren nicht vorgesehen, die Islamfunktionäre interessiert das nicht. Sie schotten sich ab, wollen in Ruhe gelassen werden, scheuen die Öffentlichkeit. Sie treten nur auf, wenn sie glauben, Ansprüche stellen zu können….

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