Frohe Weihnachten und ein Gesegnetes Neues Jahr!

Dezember 22, 2009

Allen Leser/innen – Frohe Weihnachten und ein Gesegnetes Neues Jahr!

Im neuen Jahr geht es weiter :-)

Islamischer Gelehrter will Weihnachten verbieten

Fatwa gegen das Weihnachtsfest: Ein erzkonservativer populärer Prediger hetzt gegen Christen und will ihnen das Feiern untersagen.

Scheich Jussuf al-Kardawi ist 83, wortgewaltig, und er hat Einfluss. In Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, führt der sunnitische Religionsgelehrte ein islamisches Forschungszentrum. Der Ägypter gilt als angesehenste “graue Eminenz” in der islamischen Welt, dessen Einschätzungen mehr Gewicht haben als die Meinungen der meisten Vertreter des offiziellen Islam .

“Araber und Muslime dürfen keine Weihnachtsfeste mehr erlauben”, wetterte er in einer Fatwa, einem islamischen Rechtsgutachten. Man müsse es den Christen in den islamischen Ländern verbieten. Denn solche Feste seien “haram”, verstießen also gegen den islamischen Glauben.

Und auch jenseits von Weihnachten sähe der einflussreiche Prediger die Rechte der Christen gern beschnitten: “Kirchen dürfen keine Kreuze mehr tragen. Kirchenglocken dürfen auch nicht mehr läuten”, forderte er weiter.

Die Weihnachtsattacke des greisen Einpeitschers verheißt nichts Gutes. Kardawi verbreitet sein Gedankengut dank üppiger Geldspenden in allen islamischen Ländern – mit Ausnahme der schiitischen Islamischen Republik Iran. Denn er lehnt die schiitische Glaubensrichtung ab, was im Westen lange als Beweis einer gemäßigten Weltsicht missinterpretiert wurde. Dabei hatte der selbsternannte “Da’i li-Din-Allah” (“der zum Übertritt zum Islam Aufrufende”) dieses Renommee schon vor über einem Jahrzehnt eingebüßt. Damals empfahl er Hindus und Buddhisten, aber auch Christen und Juden, die laut Koran besonderen Schutz genießen, ein Konvertieren zum Islam, wenn sie in den Himmel kommen wollen.

Seinem Ansehen bei den Massen tat der gezielte Affront gegen Andersdenkende keinen Abbruch. Die oft scharfmacherischen religiösen Sermone festigten seinen Ruf weiter. Mit einer Anzahl radikalislamischer Anhänger hat er sich im bevölkerungsarmen, aber finanzstarken Golfstaat Katar niedergelassen, um nach eigenem Bekunden den “wahren Islam” zu predigen.

Spiegel

Christenverfolgung
Hinrichtung im Namen des Propheten

Welt


SOS Abendland DVD – Trailer

Dezember 22, 2009

Waffen und Drogen: Ethno-Clans werden zur wachsenden Bedrohung

Dezember 22, 2009

Großfamilien aus dem kurdisch-libanesischen Raum beherrschen ganze Straßenzüge.

Sie verachten alles, was nicht zu ihrem Kulturkreis gehört: In Berlin, Bremen und Essen beherrschen kurdisch-libanesische Großfamilien inzwischen ganze Straßenzüge.

Diese drei Städte sind die Hauptsitze der Ethno-Clans. Doch auch in Düsseldorf und Langenfeld beobachtet die Polizei „sich verfestigende Strukturen“ solcher Großfamilien.

Thomas Jungbluth, Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität beim Landeskriminalamt (LKA): „Im aktuellen Lagebild Organisierte Kriminalität gibt es bei der Zahl der Tatverdächtigen aus dem Libanon und der Türkei eine Steigerung von etwa 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr – so viel wie bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe.“ Zumeist geht es um Drogen, aber auch um Waffenhandel.

Polizeiliche Ermittlungen gegen die Clans sind äußerst schwierig. „Das, was wir vermuten, ist eine Sache. Was wir nachweisen können, eine ganz andere“, sagt Jungbluth. In das hermetisch abgeschottete Milieu aus verwandtschaftlichen Beziehungen können keine V-Leute eingeschleust werden. Es ist bereits schwierig, die wahre Identität von Verdächtigen zu klären, weil viele Libanon-Flüchtlinge bei der Einreise nach Deutschland ihre Pässe vernichtet haben.

„Wir haben immer wieder Anhaltspunkte für Straftaten aus diesem Umfeld, aber es kommt nur selten zu einer Verurteilung“, klagt ein Düsseldorfer Staatsanwalt: Zeugen erinnern sich nicht mehr, auch Geschädigte verweigern die Aussage – mutmaßlich aus Angst.Quelle


Iran – Aus Hass auf gemeinsame Feinde

Dezember 15, 2009

Ist sich die westliche Linke eigentlich ihrer Mitverantwortung am klerikalfaschistischen Regime im Iran bewusst?

Das bedeutet dreißig Jahre ununterbrochene Demütigung, Unterdrückung, Repression, Folter, Steinigung, Peitschenhiebe, Massenhinrichtungen, Erhängen von Homosexuellen und “unkeuschen” Mädchen, Amputation von Gliedmaßen, Ausstechen der Augen, Geschlechter-Apartheid, Zwangsverschleierung, Viel- und Zeitehe, Armut, Prostitution, Kinderarbeit, kulturelle Dekadenz, den Wirtschaftsruin und vieles mehr. Ironischerweise wurden während dieser dreißig Jahre auch viele aus der Gefolgschaft der ersten Stunde hingerichtet, sitzen in den Gefängnissen oder sind ins Exil geflüchtet.

Seit 1979 nennen die Mullahs ihr System “Islamische Republik Iran”. Es ist ein irreführendes Begriffsgebilde, das weder mit dem “Iran” noch mit einer “Republik” und keineswegs mit dem “Islam” gleichzusetzen ist. Es ist ein Gottesstaat unter der Wahnideologie des Chomeinismus mit faschistischen Zügen. Deshalb sind alle Wahlen fundamental undemokratisch. Alle vorsortierten Präsidentschaftskandidaten haben im wesentlichen etwa die gleichen Programme. Es ist das Programm der absoluten Herrschaft der Obersten Rechtsgelehrten (Welaiat-e Faghih). Sie sind Zöglinge von Chomeini, haben die Diktatur der islamischen Herrschaft von der ersten Stunde an mit aufgebaut und sind ihr treu geblieben, sonst wären sie nicht vom Wächterrat bestätigt worden. Sie alle haben Blut an den Händen.

Die Macht des Schahs bestand nicht darin, den Nahen Osten zu destabilisieren. Er war keiner, der den Staat Israel ständig bedrohte und den Holocaust leugnete. Im Gegenteil: Er war der erste in der Region, der den Staat Israel offiziell anerkannte. Er war keiner, der weltweit Terroristen und islamische Fanatiker unterstützte. Er war keiner, der westliche Staaten hassen konnte, sondern gute Beziehungen mit ihnen pflegte. Er mobilisierte keine Massendemonstrationen, um “Tod dem Staat Israel”, “Tod den USA” oder “Tod dem Rest der Welt” zu rufen oder westliche Flaggen zu verbrennen. Er war keiner, der als “muslimischer Führer” Fatwa und Todesurteile gegen Kritiker seines Glaubens aussprach. Er bedrohte keine westlichen Schriftsteller, Künstler oder Journalisten. Er verordnete keinen Bombenanschlag im Namen des Islam.

Vor der islamischen Revolution litten die Menschen nicht unter einer derart perversen Barbarei wie heute. Frauen genossen, zumindest laut Gesetz, individuelle Rechte und waren dem Tugendterror der Scharia nicht ausgesetzt. Andersgläubige wie Juden, Bahais, Zoroastrier oder Sunniten standen nicht unter staatlicher Repression. So verdorben wie unter dem Mullah-Regime war der Iran nicht. Und jetzt versinkt das Land in den Abgrund, und die westlichen Politiker werben dennoch für, einen “Dialog der Kulturen” auf “Augenhöhe” mit den Fanatikern in Teheran…
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Arabische Länder: keine Innovation und die dümmste Bevölkerung

Dezember 14, 2009

Die Zahl der Analphabeten liegt im arabischen Raum bei 30 Prozent
In unzähligen Berichten der Weltbank, des UNO-Entwicklungsprogramms undder Arabischen Liga wird hervorgehoben, dass ein Hauptgrund für die Unterentwicklung der arabischen Welt in deren Bildungsdefizit liegt. Obwohl dort fünf Prozent der Weltbevölkerung leben und der Großteil der weltweiten Öl- und Gasvorräte lagert, hinkt der arabische Raum dem Rest der Welt hinterher und leidet unter einem Phänomen, das man bestenfalls als „Bildungsarmut“ bezeichnen könnte. Ohne dramatische Verbesserungen auf allen Bildungsebenen werden sich Arbeitslosigkeit, Analphabetismus und Einkommensungleichheiten weiterhin verschärfen und wird die Region eine Gefahr für sich selbst und ihre Nachbarn bleiben.

Selbst vor der aktuellen Rezession lagen Schätzungen hinsichtlich der Arbeitslosigkeit in der arabischen Welt bei 14 Prozent – der höchste Durchschnittswert außerhalb Afrikas südlich der Sahara. Unter jungen Menschen und Hochschulabgängern ist die Zahl mehr als doppelt so hoch.

Die arabische Welt weist auch das höchste Bevölkerungswachstum auf, und fast 40 Prozent der Menschen sind heute jünger als 15 Jahre. Manchen Schätzungen zufolge lebt über ein Viertel der weltweit Arbeitslosen zwischen 15 und 24 Jahren in der arabischen Welt. Allein um den Zustrom junger Menschen auf den Arbeitsmarkt bewältigen zu können, müssen die arabischen Volkswirtschaften in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen Jobs schaffen. Das wird jedoch nicht gelingen, wenn der Bildungsbereich weiterhin so unzulänglich bleibt.

Ein Fünftel geht nicht in die Schule

Die Schuleinschreibungsraten in der arabischen Welt haben sich in den letzten zehn Jahren zwar verbessert, aber die arabischen Länder weisen immer noch eine der niedrigsten Nettoschuleinschreibungsraten unter den Entwicklungsländern auf. Etwa ein Fünftel der schulfähigen Kinder – also über sieben Millionen – geht nicht zur Schule, und 60Prozent davon sind Mädchen. Die durchschnittliche Schulzeit eines arabischen Kindes ist um mehr als die Hälfte kürzer als die von Kindern in ostasiatischen Ländern. Es kommt daher nicht überraschend, dass trotz einiger Fortschritte in den letzten Jahrzehnten die Zahl der Analphabeten im arabischen Raum durchschnittlich etwa 30 Prozent beträgt und in manchen Ländern Werte von 50 und 60 Prozent erreicht.

Ein weiteres Hindernis ist die Qualität der arabischen Bildung. Auf dem Arbeitsmarkt von heute sind Fähigkeiten wie Problemlösung, kritisches Denken, Fremdsprachen und Technologie gefragt. Aber die arabischen Bildungssysteme sind generell traditionsverhaftet, auf Routine ausgerichtet und autoritär in der Struktur.

Forschungsergebnisse aus der ganzen Welt belegen, dass Bildung eine grundlegende Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ist. Die ostasiatischen Tigerstaaten investierten massiv in Bildung, und das machte sich in Form fähiger und moderner Arbeitskräfte bezahlt. Im Gegensatz dazu erreicht die hauptsächlich von Öleinnahmen finanzierte Entwicklung in den arabischen Ländern die Menschen nicht, wodurch diese schlecht ausgebildet und ökonomisch marginalisiert bleiben.
Presse


Israel – die Wasser Lüge

Dezember 14, 2009

“Israel Bashing” – “Israel Prügeln” – scheint sich zu einer der beliebtesten Sportarten weltweit zu entwickeln. Nach “Das Schweigen brechen” im Juli und dem “Goldstone-Report” im September, veröffentlichte Amnesty International (ai) Ende Oktober 2009 seinen Bericht “Troubled Waters – Palestinians Denied Fair Access to Water”.

“Troubled Waters” sind laut Langenscheidts Wörterbuch eine “schwierige Situation” oder eine “unangenehme Lage”. In der Tat scheint sich ai – die Organisation, die weltweit bei ihrem Einsatz für die Menschenrechte so viel auf Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Seriosität gibt – mit diesem 104 Seiten langen Bericht auf Glatteis zu begeben.

Durchschnittlich hat ein Palästinenser, laut ai, kaum ein Viertel der Wassermenge, die einem Israeli zur Verfügung steht. 200.000 Palästinenser in der Westbank haben überhaupt kein fließendes Wasser. Mehr als 90 Prozent des Wassers im Gazastreifen sind nicht geeignet für den menschlichen Verzehr. Im Blick auf die harten Fakten scheint Amnesty mehr oder weniger einen Weltbank-Bericht aus dem Vorjahr abgeschrieben zu haben – um diesen dann mit herzzerreißenden Geschichten aus dem palästinensischen Alltag zu spicken, wobei allerdings auch dabei auf alte Geschichten zurückgegriffen wird. Das wird spätestens dann deutlich, wenn etwa deutsche Entwicklungshelfer einen Schaden in D-Mark beziffern.

Bericht geht nicht auf israelische Argumente ein

Noch vor der offiziellen Einleitung des Berichts werden dem Leser mit einem Bericht aus den südlichen Hebronbergen die Problematik, das Leid der Betroffenen und vor allem auch die Schuldigen anschaulich vor Augen geführt. Verantwortlich ist eindeutig die israelische Armee, denn sie zerstört in den südlichen Hebronbergen die Zisternen. Die Begründung der israelischen Behörden, die Palästinenser hätten ohne Baugenehmigung gebaut, wird gar nicht näher betrachtet. ai ist klar: Die palästinensischen Dorfbewohner sollen vertrieben werden, um die Erweiterung der “ungesetzlichen Siedlung” Sussia zu ermöglichen.

Dass in den südlichen Hebronbergen seit Jahrzehnten ein Krieg ums Land tobt, ist unumstritten. Aber warum ist für Amnesty International so klar, dass die Palästinenser Recht haben und die Israelis nicht? Auf den Seiten 6 und 7 des Berichts referiert ai einen “historischen Hintergrund”. Das Britische Völkerbundsmandat wird erwähnt – aber nicht sein ausdrücklicher Auftrag, nämlich die Errichtung einer jüdischen Heimstätte im Gebiet Palästinas, das ursprünglich auch noch das heutige Jordanien umfasste.

Der Teilungsbeschluss der UNO-Vollversammlung vom November 1947 für das Britische Mandatsgebiet Palästina wird erwähnt – nicht aber, dass das bereits die zweite Teilung war, nachdem bereits 1922 75 Prozent des den Juden versprochenen Landes dem saudischen Emir Abdallah zugeschoben worden war. Mehr als 800.000 palästinensische Flüchtlinge durch den Unabhängigkeitskrieg Israels werden betont – mehr als 800.000 jüdische Flüchtlinge, die in derselben Zeit aus arabischen Ländern fliehen mussten, verschwiegen.

Arabische “Kontrolle”, israelische “Besatzung”

Die Besatzung der Westbank und des Gazastreifens zwischen 1949 und 1967 durch Jordanien und Ägypten wird als “Kontrolle” beschrieben. Großzügig wird darüber hinweggegangen, dass in dieser Zeit niemand einen Palästinenserstaat gefordert hatte. Doch dann “eroberte” Israel das Land und “besetzte” es, um “Ostjerusalem später unter Verletzung internationalen Rechts” zu annektieren.

Dass politische Aktivisten der Palästinenser oder Israelis ihre jeweilige Propaganda betreiben, ist verständlich. Aber warum lässt sich das “unparteiische” Amnesty instrumentalisieren? Warum wird das friedliche Miteinander von israelischen und palästinensischen “Siedlern” – manchmal innerhalb ein und derselben Siedlung in den südlichen Hebronbergen -, das es nachweislich seit Jahrzehnten gibt, völlig ausgeblendet?

Warum werden Darstellungen der israelischen Siedler, die palästinensischen Beduinen seien erst in die Nähe ihrer Ortschaften gezogen, seit sie dort Wasser bekommen haben, überhaupt nicht in Betracht gezogen? Warum wird verschwiegen, dass es in den südlichen Hebronbergen auch jüdische Siedler gibt, denen israelische Konkurrenten das Leben schwer machen, etwa durch die Zerstörung von Trinkwasser- und Bewässerungsanlagen?

Weiß ai nicht, wie Beduinen und die erwähnten Höhlenbewohner von der Palästinensischen Autonomiebehörde behandelt werden? Sollte so ein offizieller und kritischer Bericht nicht in Betracht ziehen, dass es eine ganze Reihe von Hamra-Höhlenbewohnern gibt, die sich seit Jahren darum bemühen, als Juden und Israelis anerkannt zu werden? Das sind Tatsachen – und die Frage drängt sich für jeden auf, der die Lage in der Gegend kennt, warum ai auf einem Auge blind zu sein scheint?!

Palästinensischer “Terror” am Rande erwähnt

Israel kontrolliert die Wasserquellen und schränkt die Bewegungsfreiheit der Palästinenser ein. Der Gazastreifen ist im Würgegriff der israelischen Blockade. All das stimmt und ai wird nicht müde, diese Aspekte der Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten mantrahaft zu wiederholen. Auffallend ist, dass die Menschenrechtsorganisation dabei kein Wort über den seit mehr als drei Jahren entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit verliert. Kein Wort wird an den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen verschwendet, der seit fast zehn Jahren israelische Zivilisten in Atem hält.

Palästinensischer “Terror” wird nur ein einziges Mal erwähnt, in einem Zitat der israelischen Behörden, die den Bau “des Zauns/der Mauer” als “Verteidigungsmaßnahme gegen das Einführen von Terroristen, Waffen und Sprengstoffen in den Staat Israel” rechtfertigen – was nach Ansicht des ai-Berichts natürlich völlig abwegig ist, weil der Sperrwall in erster Linie den Zugang der Palästinenser zu den besten Wasserquellen verhindern soll.

Ungerechtigkeit und Versäumnisse auf Seiten Israels sollten nicht übersehen werden. Aber ai macht es sich selbst und den Palästinensern zu leicht, indem es diese einfach aus jeglicher Verantwortung entlässt. Es ist richtig, Israel kontrolliert und überprüft, wie viel Wasser die Palästinenser pumpen. Aber was wäre die Alternative? Die Palästinenser wild bohren und pumpen zu lassen, obwohl sie noch nicht einmal ihre eigenen Milizen unter Kontrolle zu halten vermögen?

ai stellt Bilder von israelischen Siedlern im Swimmingpool Bildern von Beduinenkindern, die vor einem verdreckten Wassertank Fußball spielen, propagandawirksam gegenüber. Die Swimmingpools der Luxushotels in Ramallah oder Bethlehem werden ebenso verschwiegen, wie die daneben liegenden Villen palästinensischer Millionäre, die Privatschwimmbäder in der Größe der öffentlichen Siedlerschwimmbäder beinhalten.

Wasser niemals zu militärischen Zwecken missbraucht

Warum weiß ai nicht, dass sowohl Palästinenser als auch Israelis versichern, dass im Laufe all der Jahre kriegerischer Auseinandersetzungen das Wasser niemals zu militärischen Zwecken missbraucht wurde? Es wäre palästinensischen Terroristen ein Leichtes gewesen, die Wasserzuleitungen für die israelischen Siedlungen zu zerstören – oder das Wasser zu vergiften. Genauso hätten die Israelis ihren palästinensischen Nachbarn den Wasserhahn einfach abdrehen können. Beides ist niemals geschehen!

Im Rahmen der Abkommen von Oslo hat sich Israel dazu verpflichtet, seinen palästinensischen Nachbarn eine bestimmte Menge von Trinkwasser zu liefern. Niemand hat Israel bislang beschuldigt, sich nicht an diese Vereinbarungen gehalten zu haben. Auch der ai-Report kritisiert nicht etwa einen Vertragsbruch des jüdischen Staates, sondern die Verträge. Nach Ansicht von Experten der Weltbank können die vereinbarten Wassermengen bei weitem nicht den Bedarf der palästinensischen Zivilbevölkerung decken.

Selbstverständlich haben die israelischen Unterhändler die Interessen ihres Staates vertreten und sich möglichst viele Vorteile für die eigenen Landsleute bemüht. Wäre es nicht Aufgabe der palästinensischen Unterhändler gewesen, die Bedürfnisse ihres eigenen Volkes zu vertreten? Wenn die palästinensische Autonomieführung den Traum von einer Rückkehr von drei bis fünf Millionen Flüchtlingen für realistisch hält und das Ganze nicht nur ein anti-israelischer Propagandatrick ist, hätte auch der Frischwasserbedarf dieser Menschen in die Verhandlungen mit einbezogen werden müssen.

Warum packt Amnesty International nicht beide Seiten bei ihrer Verantwortung? Jedem Außenstehenden müsste klar sein, dass es eine Illusion ist, dass Israelis oder Palästinenser ihr jeweiliges Wasser vollkommen unabhängig von der jeweils anderen Seite verwalten können. Eine Einigung und darauf folgende Kooperation ist ein Muss der Nachbarn. Dazu gibt es keine Alternative. Warum fordern ai und die internationale Gemeinschaft, die viele der Wasserprojekte in der Gegend finanziert, diese unumgängliche Kooperation nicht ein?

Schadhafte Leitungen im Gazastreifen

Laut ai-Bericht versickert ein Drittel des palästinensischen Wassers – nach Angaben von Mitarbeitern der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sind es gar 40 Prozent – aufgrund von kaputten Leitungen. Durch das unzureichende Wasserversorgungs- und -managementsystem besteht laut Weltbank im Gazastreifen akute Gefahr für die öffentliche Gesundheit.

Auch dieses Problem weiß Amnesty dem Staat Israel in die Schuhe zu schieben, der durch seine restriktive Besatzungspolitik angeblich den Palästinensern eine Reparatur der Systeme verunmöglicht. Dass im Zentrum von Gaza-Stadt stundenlang geborstene Wasserleitungen ungehindert von israelischen Soldaten oder palästinensischen Installateuren vor sich hin sprudeln, interessiert ai offensichtlich nicht.

Eine Woche vor der Veröffentlichung des ai-Berichts verkündete UNICEF die Installation von zwei Entsalzungsanlagen im südlichen Gazastreifen. Am 21. Oktober meldete die palästinensische Nachrichtenagentur “Ma´an” kommentarlos, “in der vergangenen Nacht” sei das Material “durch den Kerem Schalom-Übergang verladen” worden – was darauf deutet, dass die Abriegelung der Israelis offensichtlich doch nicht so hermetisch ist, wie oft beklagt.

UNICEF-Sprecher Sadschi Mughanni versprach, dass diese beiden Anlagen innerhalb von zwei Monaten beginnen würden, 40.000 Menschen zu versorgen. Bei einer Kapazität von fünfzig Kubikmetern pro Stunde werden allein diese beiden Salinen mehr als 400.000 Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr produzieren.

Wenn es jetzt plötzlich so einfach ist, diese Meerwasserentsalzungsanlagen in Betrieb zu nehmen, warum wurde das nicht schon längst getan? Warum kritisiert ai nicht alle Beteiligten, Israelis und Palästinenser, aber auch die internationalen Hilfsorganisationen und die UNO, dass sie Jahre mit politischen Querelen verschwendet haben, anstatt alternative Trinkwasserquellen zu erschließen?

Warum keine sachliche Untersuchung?

“To fish in troubled waters” übersetzt Langenscheidt mit “im Trüben fischen”. Amnesty International muss sich nach diesem Bericht, der von sachlichen Fehlern wimmelt, die Frage gefallen lassen, warum es in den trüben Gewässern antisemitischer Ressentiments herumstochert, anstatt durch eine sachliche und ausgewogene Untersuchung zur Klärung von Missständen in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten beizutragen.
Israelnetz


Erdogans falsche Freunde

Dezember 13, 2009

Mit ihrem neuen Schmusekurs gegenüber nahöstlichen Diktatoren geht die türkische Regierung zu weit. Sie brüskiert nicht nur Israel, sondern entfremdet sich auch von Europa und den USA.

Die Türkei? Über Jahre haben Israelis bei diesem Stichwort nur an den nächsten Urlaub in dem befreundeten Land gedacht. Die Strände Antalyas sind das Mallorca des jüdischen Staates. Doch inzwischen sind die Israelis bei dem Stichwort Türkei nur noch alarmiert. In Jerusalem und Tel Aviv schlägt man nun morgens mit der bangen Frage die Zeitung auf, welche Ungeheuerlichkeit der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wohl jetzt wieder losgelassen hat.
An diesem Wochenende beglückte Erdogan die Welt mit der Erkenntnis: “Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen.” Folglich könne der mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir auch gar nicht für das Morden in Darfur verantwortlich sein. Und deshalb fühle er sich auch wohler, mit al-Baschir zu reden als mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Forderung der EU, al-Baschir von der Gästeliste der Konferenz Islamischer Staaten in Ankara zu streichen oder aber ihn zu verhaften, wies die türkische Regierung als Einmischung zurück.
Die Gedankengänge und Überzeugungen Erdogans lösen nicht nur in Jerusalem Rat- und Sprachlosigkeit aus. Auch die Europäer und Amerikaner fragen sich mit wachsendem Unbehagen, wohin sich die Türkei entwickelt. Richtung Westen jedenfalls nicht: Außenminister Ahmet Davutoglu will sein Land zum Osten hin öffnen. Die muslimischen Nachbarn der Region sollen künftig ökonomisch und politisch eine größere Rolle spielen – als “Ergänzung” zu den Beziehungen zum Westen, wie es offiziell heißt.
Doch in der Praxis brüskiert die Regierung Erdogan nicht nur den langjährigen Verbündeten Israel in noch nie da gewesener Weise. Erdogan fährt darüber hinaus gegenüber den Diktaturen im Nahen Osten einen Schmusekurs, der rote Linien deutlich überschreitet. Ankaras außenpolitische Wende ist deshalb gefährlich: Sie verstärkt die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten und distanziert den Westen von der Türkei.
Beispiel Iran: Inmitten der internationalen Bemühungen, den Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms zu isolieren, geht Erdogan auf Teheran zu. Dabei bleibt es nicht bei gegenseitigen Besuchen, neuen Verträgen und dem Ausbau der Handelsbeziehungen. Erdogan nennt den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, einen notorischen Holocaustleugner, sogar “ohne Zweifel einen Freund”.

Während Ahmadinedschad die iranische Opposition im Juni niederknüppeln ließ, gratulierte die türkische Regierung ihm herzlich zur Wiederwahl. Im Atomkonflikt stärkte Erdogan dem Iran sogar den Rücken. Wer selber Atomwaffen besitze, sagte er, habe kein Recht, sie anderen zu verweigern. Die Zweifler in der EU, die die Türkei ohnehin nicht dabeihaben wollen, dürften sich durch derartige Äußerungen bestätigt fühlen.
Beispiel Syrien: Dem Regime in Damaskus wird vorgeworfen, die libanesische Miliz Hisbollah zu bewaffnen und damit womöglich einen neuen Krieg mit Israel heraufzubeschwören. Auch Syriens Einmischung im Libanon ist ein heikles Thema. Beides hindert Ankara aber nicht daran, mit Syrien eine ganze Reihe neuer Kooperationsverträge abzuschließen und die Grenzen zu öffnen.
Beispiel Hamas: Die Einseitigkeit, mit der die türkische Regierung sich im Gazakrieg auf die Seite der extremistischen Hamas schlug und Israel pauschal “Staatsterrorismus” vorwarf, macht Erdogan populär in der arabischen und islamischen Welt. Israel-Bashing kommt dort immer gut an, nicht aber in Europa und den USA.
Die Türkei könnte eine sehr positive Rolle spielen im Nahen und Mittleren Osten – als Vermittler, aber auch als Vorbild. Denn kein anderes Land hat es bisher geschafft, Islam, Demokratie und eine freie Marktwirtschaft zu vereinen. Doch die Türkei passt sich zunehmend dem Ton derer an, die sie sich als neue Freunde ausgesucht hat.
Im Osten eine Großmacht
Der Wunsch nach einer neuen außenpolitischen Rolle ist nachvollziehbar. Jahrzehntelange Ablehnung durch die Europäer haben Spuren hinterlassen. Viele Türken fühlen sich von der EU als Schmuddelkinder behandelt, als arme Nachbarn mit der falschen Religion, die im europäischen Klub eigentlich nichts zu suchen haben. Für die Nachbarn im Osten ist die Türkei im Vergleich ein wirtschaftlicher Gigant mit militärischer Macht und politischem Einfluss. Wenn Erdogan in den Orient blickt statt nach Europa, lässt sich noch träumen von einer Großmacht Türkei.
Doch welchen Preis hat ein “Neo-Ottomanismus”? Auch wenn der gemäßigte Islamist Erdogan tatsächlich nur eine “Ergänzung” zum Bündnis mit dem Westen anstrebt, so ist die Folge der Hinwendung zum Osten doch eine Distanzierung vom Westen. Das zeigt auch die sofortige Absage eines gemeinsamen Nato-Manövers durch die USA und Italien im Oktober, nachdem Ankara Israel ohne aktuellen Anlass ausgeladen hatte.
Die Türkei ist zu weit gegangen. Man kann nicht jedermanns Freund sein, jedenfalls nicht Freund des Iran, Freund Israels und der USA. Erdogan wird sich entscheiden müssen.
Quelle


Warum die Deutschen viel besser sind als ihr Ruf

Dezember 13, 2009

“Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht” – dieser Satz gilt nicht mehr. Die Deutschen widmen sich zwanghaft der Vergangenheit, pflegen ein idealisiertes Demokratiebild und sind über-tolerant. Und doch: Wir sind wieder wer, auf eine entspannte, freundliche und unaggressive Weise….
Broder in der Welt


Islam:Hinrichtungen schwuler Männer im Iran

Dezember 11, 2009

Wir rufen erneut dazu auf, die Arbeit der iranischen Exilorganisation “Iranian Railroad for Queer Refugees IRQR” zu unterstützen. IRQR betreut in aller Welt homosexuelle Flüchtlinge aus dem Iran. Auch in Deutschland kümmert sich IRQR immer wieder um abgelehnte homosexuelle Asylbewerber aus dem Iran. Zudem betreibt IRQR mehrere Internet-Portale, die auch von Homosexuellen im Iran genutzt werden (www.irqr.net) können.

Heute soll im Iran erneut ein schwuler Mann hingerichtet werden. “Die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen zwischen Männern existiert nicht nur auf dem Papier. Iran hat die zweithöchste Hinrichtungsrate pro Kopf weltweit. Wegen der strengen Zensur ist es unmöglich festzustellen, wie viele schwule Männer hingerichtet werden. In Berichten aus dem Iran ist auch von verschärften polizeilichen Überwachungsmaßnahmen die Rede und von unzähligen Männern, die wegen homosexueller Handlungen gefoltert oder halbtot geschlagen wurden. Soziale Kontrolle und Denunziantentum sind weit verbreitet, Nachbarn oder Verwandte melden freiwillig “abweichendes Verhalten” an die staatliche Sittenpolizei. Halb staatliche Wächterorganisationen, die sich der “Aufrechterhaltung der öffentlichen Moral” widmen, genießen die Unterstützung der Polizei, Justiz und konservativen Richterschaft.”

Diese Situationsbeschreibung lieferte uns Arsham Parsi, Gründer und Direktor von IRQR. Arsham Parsi, der Mitglied im NGO-Beirat der Hirschfeld-Eddy-Stiftung ist, schreibt uns: “Auch unterstützen wir iranische Lesben und Schwule in Notfällen finanziell und dabei, Asyl in ihnen freundlich gesinnten Ländern zu erhalten, weil sie auch in vielen Transitstaaten nicht sicher sind. Wir dokumentieren Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung, organisieren Unterstützungsbriefe für iranische homosexuelle Asylbewerber und Flüchtlinge.”

Arsham Parsi hat in einem öffentlichen Brief an Bundesaußenminbister Dr. Guido Westerwelle gebeten, “in der UN darauf hinzuweisen, dass der Iran die Menschenrechte von LSBT verletzt. Bitte tun Sie alles, was in Ihrer Macht steht, um das internationale Bewusstsein über diese unmenschlichen Verbrechen zu stärken. … Tragen Sie dazu bei, dass Homosexualität entkriminalisiert wird und die Hinrichtungen von LSBT im Iran aufhören. … Wir bitten Sie, zusammen mit den anderen europäischen Nationen LSBT Flüchtlingen aus dem Iran Unterstützung zu gewähren. … Deutschlands Aufnahmepolitik von LSBT Flüchtlingen aus dem Iran kann noch bedeutend verbessert werden.”

LSVD


Islam:Menge steinigt Frau wegen Ehebruchs

Dezember 11, 2009

Im Süden Somalias hat eine Menge von mehr als hundert Menschen eine Frau zu Tode gesteinigt. Ein Gericht der radikal-islamischen Shabaab-Miliz hatte die Verheirateten wegen Ehebruchs verurteilt. Ihr Liebhaber, ein lediger Mann, wurde mit Peitschenhieben bestraft.

Mogadischu – Eine 29 Jahre alte Frau ist im Süden Somalias vor mehr als hundert Zuschauern zu Tode gesteinigt worden. Ein Gericht der radikal-islamischen Shabaab-Miliz hatte die verheiratete Frau wegen Ehebruchs zum Tode verurteilt. Ihr lediger Liebhaber muss für die Beziehung mit 100 Peitschenhieben büßen. Augenzeugen berichteten, die Frau wurde auf einem Platz bis zur Hüfte eingegraben und dann gesteinigt…

Spiegel


Kuba Schläge, Schikane, Schnellverfahren – oder die Schönheit der linken Ideologie

Dezember 11, 2009

Sie sind kritisch – und damit gefährlich für Kubas Regierung. Politische Gegner werden laut Human Rights Watch auf bloßen Verdacht eingesperrt, geschlagen und öffentlich diffamiert. Die Hoffnung, dass Raúl Castro als Reformer ein “kubanisches Glasnost” einleitet, hat sich offenbar nicht erfüllt….
weiter im Spiegel
Die Toleranz und Freiheit der Linken kann man auch in Venezuela und Nordkorea bestaunen, oder im ehemaligen Ostblock etc etc


Die Muslime sind zu empfindlich

Dezember 10, 2009

In Europa wird ein Maulkorb schneller gefertigt als jedes Gegenargument. Ein Gastkommentar des Politikwissenschaftlers und Historikers Hamed Abdel-Samad.

Europas Auseinandersetzung mit dem Islam befindet sich noch im infantilen Zustand. Infantil sind ebenfalls die Anforderungen und Ambitionen vieler Euro-Muslime. Das jetzt häufig als überraschend bezeichnete Votum der Schweizer gegen den Bau von Minaretten kommt mir in keiner Weise überraschend vor. Es ist eine natürliche Folge des Auseinanderdriftens der politischen und der öffentlichen Meinung bezüglich des Islam in ganz Europa. Während weite Teile der europäischen Bevölkerung berechtigte Ängste vor dem Islam haben, sehen die meisten Politiker die jüngste abrahamitische Religion und deren Anhänger als Bestandteil Europas. Sie liefern ihrer Bevölkerung dafür aber keine schlagkräftigen Argumente.

Aus Angst oder aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül wird eine Appeasementpolitik gegenüber dem Islam betrieben, während die Ängste der eigenen Bevölkerung aus der politischen Debatte ausgeblendet werden. Nur im Rahmen einer scheinheiligen Integrationsdebatte tauchen diese Bedenken verkleidet wieder auf. Jedem Politiker, der es wagt, sie offen zu thematisieren, wird sofort Populismus und Stimmungsmache vorgeworfen. Eine Anzeige der Grünen gegen den Betroffenen wegen Volksverhetzung lässt gewöhnlich nicht lange auf sich warten. Und so wird der Maulkorb schneller gefertigt als jedes Gegenargument. Ergebnis: Das Volk verhetzt sich selbst, und die Angst vor dem Islam schlägt in Ressentiments um.

Für Nietzsche entsteht ein Ressentiment aus dem subjektiven Gefühl, ständig ungerecht behandelt zu werden. Und so sieht er die Psychologie des Ressentiments als Selbstvergiftung durch eine unvollzogene, gehemmte Rache. Rachegedanken, die nicht ausgeführt werden, seien laut Nietzsche wie ein Fieberanfall, den man nie loswird. Diese Metapher erklärt sowohl die antieuropäischen Ressentiments seitens der Muslime als auch antiislamische Ressentiments seitens der Europäer. Beide sind Ergebnis eines jahrhundertealten Fieberanfalls, der sich durch Misstrauen, Unehrlichkeit und unvollzogene Wutausbrüche nährt.

Vor acht Jahren entschied sich ein wütender Moslem, seinen Rachegelüsten freien Lauf zu lassen und jagte die Twin Towers von New York in die Luft. Er hat den Ton angegeben und seitdem tanzen wir alle nach seiner Pfeife. Die dänische Zeitung „Jyllands Posten“ antwortete vier Jahre später und platzierte eine Bombe im Turban des Propheten. Aufgebrachte Moslems gingen auf die Straße und bewarfen westliche Botschaften mit Molotowcocktails, um den Vorwurf des Terrorismus von ihrem Propheten abzuwenden. Kurz danach warf der Papst in seiner Regensburger Rede dem Islam vor, unvernünftig und gewalttätig zu sein. Wiederum gingen Muslime, unvernünftig und gewalttätig, auf die Straße, um auch diesen Vorwurf zu entkräften.

„Jyllands Posten“ brach mit den Mohammed-Karikaturen ein Tabu und so verlor das Land seine Jungfräulichkeit. Nun scheint auch die Schweiz ihre Unschuld verloren zu haben. Dafür bin ich den beiden Ländern sehr dankbar. Diese beiden Vorgänge haben keine neue Realität geschaffen, sondern die Gemütslage beider Seiten deutlicher gemacht. Europa hat Angst vor dem Islam, und Moslems wissen nicht, wie sie darauf reagieren können. Die Maulkörbe, die die Muslime den Islamkritikern zu verpassen versuchten, bewirkten genau das Gegenteil. Die islamische Überempfindlichkeit gegenüber Kritik führte zur Entstehung einer verkrampften Streitkultur, wo deutliche Meinungen unerwünscht waren.

Nach dem 11. September begnügten sich die islamischen Gemeinschaften in Europa mit Lippenbekenntnissen zu der Demokratie und leisteten kaum Beitrag zur Aufklärung. Als wäre nichts passiert, forcierten sie den Bau von repräsentativen Moscheen weiter, ohne die örtliche Bevölkerung dafür reichlich zu sensibilisieren. Oft gingen sie mit der Brechstange in die Debatte und gingen auf die Ängste und Bedenken ihrer Nachbar nicht ein. Statt sich der Debatte zu stellen, sind die meisten Muslime in Europa mit sich selbst beschäftigt. Ihre unreflektierte Verteidigung des Islam und ihre nur zögerliche Distanzierung vom Terrorismus ließen die Angst und das Misstrauen der Europäer ihnen gegenüber wuchern.

Dänemark und die Schweiz haben ihre Jungfräulichkeit verloren, und das ist gut so. Die kleinen Staaten haben angefangen und bald werden die großen auch folgen. Auch wenn es vielen nicht passt, finde ich es besser, wenn die Menschen laut und deutlich sagen, wie sie denken und was sie empfinden. Erst dann kann man ihnen antworten.

Ich hoffe, Moslems in der Schweiz und überall auf der Welt werden dieses Mal anders reagieren und das Votum der Schweizer als Anlass für eine differenzierte Debatte ohne große Emotionen sehen. Ich hoffe ebenfalls, dass Schweizer und Europäer erkennen werden, dass der Baustopp von Minaretten oder Moscheen kein Beitrag zur Abwehr gegen den fundamentalistischen Islam sein kann. Denn wenn Ali mich mit einem Messer bedroht, hilft es überhaupt nicht, wenn ich seinem Kind den Spielball wegnehme!

Tagesspiegel


Religionsfreiheit Das schwere Los der Christen im Islam

Dezember 10, 2009

Eine Woche nach dem Volksentscheid gegen den Bau neuer Minarette dauert die Diskussion über die Entscheidung an. Muslimische Staaten werfen der Schweiz eine schwere Verletzung der Religionsfreiheit vor. Doch sie selbst unterdrücken ihre christlichen Minderheiten aufs schärfste.
Die islamische Welt zeigt sich wieder einmal schockiert. Ob Mohammed-Karikaturen, Regensburger Papst-Rede oder jetzt das Minarett-Verbot in der Schweiz: Religiös motivierte Empörungskampagnen sind jederzeit abrufbar. Das türkische Außenministerium reagierte am vergangenen Dienstag umgehend und warf den Schweizern vor, mit dem Volksentscheid Menschenrechte und grundlegende Freiheiten verletzt zu haben.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül legte nach und geißelte die Minarett-Entscheidung als eine „Schande für die Schweizer“. Die Abstimmung zeige, wie sehr „die Islamophobie in der westlichen Welt um sich greift“. Für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist das Referendum gar Ausdruck einer „zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa“.

Religions- und Meinungsfreiheit seien Grundrechte der Menschheit, die nicht zur Abstimmung gestellt werden dürften, sagte Erdogan im türkischen Parlament. Wie ernst soll man solch drastische Äußerungen eines Politikers nehmen, der ein Land regiert, in dem die Leugnung des türkischen Völkermordes an den christlichen Armeniern Staatsdoktrin ist? Und das bis heute religiösen Minderheiten die freie Religionsausübung verwehrt?

“Anti-islamische Aufwiegelung”

Es sind gerade die am wenigsten toleranten arabischen Länder, die der freiheitlichen Schweiz den Zerrspiegel vorhalten. Auch die „Organisation der Islamischen Konferenz“ in Saudi-Arabien meldete sich nach dem Schweizer Referendum unverzüglich zu Wort und sprach von „anti-islamischer Aufwiegelung“ durch „rassistische und ultrarechte Politiker“.

Der ägyptische Obermufti Ali Guma wollte in dem Verbot eine Beleidigung der Muslime weltweit erkennen – und verschweigt, dass Ägypten die christlichen Kopten noch immer als Bürger zweiter Klasse behandelt. Und in Indonesien, das von einer gewalttätigen Islamisierungswelle heimgesucht wird, wertete man die Entscheidung pauschal als „Ausdruck des Hasses der Schweizer gegen die Muslime“.
Welt – weiterlesen

Die Kritik der muslimischen Länder ist bigott
Nichtmuslime wären in vielen Staaten froh, wenn sie einen Bruchteil der Rechte genießen würden, die die Schweiz ihren muslimischen Bürgern bietet. Die Kritik, die auf die Schweiz niederprasselt, ist voller Heuchelei….
Welt


Islam-Kritiker Ralph Giordano rechnet mit Multi-Kulti ab

Dezember 10, 2009

57 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben gegen den Bau weiterer Minarette in der Schweiz gestimmt – es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, zu welchem Ergebnis eine entsprechende Abstimmung in Deutschland führen würde.

Wird nun die Mehrheit der Eidgenossen zu lauter verkappten Faschisten erklärt? Jede Kritik am Islam als Beleidigung denunziert? Und jeder Kritiker als Rassist enttarnt?

Schluss, endlich Schluss mit den Totschlagargumenten einer „political correctness“, die mit der Autorität einer Staatsräson auftritt!

Ein Gemisch aus Multikulti-Illusionismus, Sozialromantik, Gutmenschtum und Umarmungstendenzen. Kurz, eine Haltung, die sich von Grund auf scheut, anti-emanzipatorische und menschenrechtsferne Mentalitäten, Sitten, Gebräuche und Traditionen der muslimischen Minderheit auch nur anzusprechen, geschweige denn zu thematisieren.

Dabei sind das größte Tabu die Integrationshemmnisse, die aus der Minderheit selbst kommen. Zustände, die mit Grundgesetz und Menschenrechten nicht vereinbar sind.

Migration und Integration sind längst eines der großen Probleme der deutschen (und europäischen) Innenpolitik geworden, und werden es wahrscheinlich quer durch das 21. Jahrhundert auch bleiben.

Auf keinem Gebiet aber ist die Kluft zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung, also zwischen politischer Klasse/Medien und „gewöhnlichen Bürgern“ größer als auf diesem. Die Reaktionen auf die Schweizer Volksabstimmung haben das nur noch einmal bestätigt.

Diagnosen tun weh.

Durch eine total verfehlte Immigrationspolitik stoßen hier zwei Kulturkreise in jeweils sehr unterschiedlichen Entwicklungsstadien aufeinander:

• Der abendländisch-christliche Kreis, der in den letzten fünfhundert Jahren mit Renaissance, Aufklärung, bürgerlichen Revolutionen und ihrer Fortschreibung durch die Jahrhunderte einen gewaltigen Sprung nach vorn getan hat.

• Der islamische Kreis, eine Welt, die nach einem Kulturhoch am Ausgang des Mittelalters, von dem Europa nur beschämt werden konnte, auf eine verstörende Weise stagniert. Anpassungsversuche an die Moderne führen zu schweren Erschütterungen. Dabei zeigt gerade die Türkei auf mannigfache Weise, wie schwer es selbst eine teilsäkularisierte muslimische Gesellschaft mit Reformen hat.

In dieser Auseinandersetzung ist mir unbeabsichtigt eine Schlüsselrolle zugefallen. In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kölner DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.), Bekir Alboga, am 11. März 2007 habe ich vor laufender Kamera den Bau der Köln-Ehrenfelder Großmoschee und Pläne für fast zweihundert weitere Bauten dieser Art zu hinterfragen gewagt.

Die Wirkung war explosiv, der lokale Rahmen sofort gesprengt. Ich bekam Hunderte und Aberhunderte von Briefen, die alle den gleichen Tenor hatten: „Wir sind wie Sie über Erscheinungen der Migrationsszene beunruhigt, wagen es aber nicht, uns öffentlich zu äußern, weil wir dann in die rechte Ecke gestellt werden – wo wir nicht hingehören.“ Unter diesen Briefen, ich habe eine Nase dafür, war kein einziger ausländer- oder fremdenfeindlicher. Ich hatte ausgesprochen, was viele gedacht, sich aber nicht zu sagen getraut hatten…..

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Lehren aus dem Minarettverbot

Dezember 9, 2009

58 Prozent der Wähler haben sich bei der Schweizer Volksabstimmung am vergangenen Sonntag dafür entschieden, den Bau von Minaretten künftig zu verbieten. Was ist davon zu halten?

Ein Kommentar von Michael Schmidt-Salomon.

Ist die Mehrheit der Schweizer fremdenfeindlich oder politisch so unbedarft, dass sie rechtspopulistischer Propaganda willfährig auf den Leim geht? In der medialen Berichterstattung über den Volksentscheid wird dieser Eindruck momentan erzeugt, doch eine solche Einschätzung zielt, wie ich meine, auf bedenkliche Weise am Kern des Problems vorbei.

Dass die Kampagne für das Minarettverbot mit fremdenfeindlichen Ressentiments arbeitete und damit auch einen Teil der Schweizer Bevölkerung ansprach, ist nicht zu bezweifeln. Doch dies alleine hätte niemals für eine Mehrheit beim Volksentscheid gereicht. Für das Verbot stimmten ganz offensichtlich auch Menschen, denen man Fremdenfeindlichkeit nicht vorwerfen kann. Doch wie ist das zu erklären?

Ich habe auf meinen Vorträgen in der Schweiz zahlreiche Menschen getroffen, die genau wussten, dass ein Minarettverbot in der Verfassung im Grunde grober Unfug ist und wohl auch gegen die „Europäische Menschenrechtskonvention“ verstößt. Dennoch haben sich einige von ihnen „mit schlechtem Gewissen“, wie sie sagten, für die Minarettverbots-Initiative ausgesprochen. Warum? Weil sie mit dieser Entscheidung ein Zeichen setzen wollten gegen den politischen Islam, gegen Kopftuchzwang und Ehrenmorde, gegen die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen, kurzum: gegen all die reaktionären Werte, die von einigen führenden Islamlobbyisten (und leider auch einer steigenden Anzahl von Muslimen in der Bevölkerung) tatsächlich vertreten werden und die so gar nicht mit den Leitideen einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft in Einklang zu bringen sind.

Wenn sich Bürger gezwungen sehen, gegen ihre demokratischen Überzeugungen zu stimmen, so ist dies ein deutliches Anzeichen dafür, dass in der politischen Debatte etwas grundlegend schief läuft. Der Westen hat es bislang nicht geschafft, seinen eigenen Wertekanon, das heißt: die Kultur der Menschenrechte, der Aufklärung und des Humanismus, mit der notwendigen Entschiedenheit zu vertreten und Menschenrechtsverletzungen im Namen der Religion zu bekämpfen. Dies hat im Laufe der Zeit gehörigen Unmut in der Bevölkerung produziert, der in der Schweizer Volksabstimmung nun ein Ventil gefunden hat.

Es handelt sich hierbei allerdings keineswegs um ein Problem, das allein die Schweiz betrifft. In Deutschland wie in den anderen europäischen Ländern würde es ähnliche Abstimmungsergebnisse geben, sofern die Wähler dort ähnliche politische Einflussmöglichkeiten besäßen wie in der Urdemokratie der Schweiz. (In einer derzeit laufenden Spiegel-Online-Umfrage stimmen 77 Prozent für ein Minarettverbot in Deutschland – und unter diesen Befürwortern finden sich mit Sicherheit nicht nur Ausländerfeinde!) Politischen Handlungsbedarf gibt es also überall. Was aber müsste getan werden, damit die berechtigte Kritik am orthodoxen Islam nicht doch allmählich in fremdenfeindliches Ressentiment umkippt? Hierzu drei Vorschläge:

Erstens: Die westlichen Länder müssen ihre eigenen Spielregeln deutlicher als bisher definieren und beherzter durchsetzen – gerade auch gegenüber denjenigen, die sich zur Begründung ihrer reaktionären Vorstellungen auf angeblich „heilige Werte“ berufen. Es sollte klar sein, dass Menschenrechtsverletzungen weder innen- noch außenpolitisch toleriert werden dürfen. Darüber hinaus sollte der Staat endlich seiner Aufgabe nachkommen, durch eine verstärkte Integrationspolitik all jene Migranten und Migranteninitiativen aktiv zu fördern, die sich zu seinen Rahmenwerten bekennen. Die Handlungsspielräume derer, die dem notwendigen Grundkonsens einer offenen Gesellschaft widersprechen, sollten demgegenüber empfindlich begrenzt werden.

Zweitens: Da reaktionäre Wertvorstellungen meist Ausdruck mangelhafter Bildung sind, sollten die Schulen zu Lernorten werden, in denen traditionelle Vorstellungen kritisch hinterfragt werden. Hierzu bietet sich insbesondere ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht an. Der religiösen Gettoisierung der Gesellschaft sollte bereits in der Grundschule entgegengewirkt werden!

Drittens: Der Diskurs über den Islam krankt daran, dass liberale Muslime in der öffentlichen Debatte kaum auftreten. Progressiv denkende Muslime, die für die Gleichberechtigung von Mann und Frau eintreten, die Ehrenmorde verurteilen und Homosexuelle ganz selbstverständlich akzeptieren, die ihre Kinder nicht verschleiern und die sich über Fatwas gegen Religionskritiker ebenso empören wie wir, müssen sich stärker als bisher zu Wort melden. Sie dürfen es nicht den konservativen Islamverbänden überlassen, die Gesamtheit der Muslime zu repräsentieren. Bislang sind die Aleviten hierzulande die einzige Gruppierung, die sich für einen aufgeklärten Islam öffentlich stark macht. Doch das ist bei weitem nicht genug! Ein Verband liberaler Muslime ist dringend vonnöten! Wir von der Giordano Bruno Stiftung würden eine solche Vereinigung liebend gern unterstützen, so wie wir es auch im Fall des „Zentralrats der Ex-Muslime“ tun und getan haben.

Fazit: Es wäre höchst bedenklich, würde das aktuelle Votum für das Minarettverbot als Anlass genommen werden, ausgerechnet den Schweizern (!) mangelhaftes Demokratieverständnis vorzuwerfen. Vielmehr sollte es als Warnsignal begriffen werden, das uns zu einem anderen Umgang mit dem politischen Islam auffordert. Sollte die Schweizer Volksabstimmung einen solchen Umdenkungsprozess einleiten, so hätte das Votum vom Sonntag tatsächlich etwas Positives bewirkt – auch wenn ich persönlich, wenn man mich gefragt hätte, „mit schlechtem Gewissen“ gegen das Minarettverbot gestimmt hätte…

Quelle -Humanistischer Pressedienst


Das Gespenst Demokratie

Dezember 9, 2009

Von Roger Koeppel

Die Muezzine der Mainstream-Medien waren sich in ihrem Entsetzen einig: Der Volksentscheid der Schweizer, Minarette per Verfassung zu verbieten, sei völkerrechtswidrig, unmoralisch und eines weltoffenen Landes unwürdig. Die Süddeutsche Zeitung sprach von einem “Kollateralschaden der direkten Demokratie”. So könne es eben kommen, argumentierte herrenreiterlich der Korrespondent, “wenn das Volk nicht nur über Turnhallen oder Transrapidbahnen abstimmt, sondern über alles”. Im “Spiegel” wie in der “Welt” wurde in seltener Einmütigkeit von einem Sieg der Angst gesprochen. Diffuses Unbehagen, vage Befürchtungen hätten zu einem “schockierend deutlichen Erfolg” von 57,5 Prozent Ja-Stimmen geführt. Die Schweizer, so wurden wir belehrt, hätten wider besseres Wissen für eine Annahme der umstrittenen Initiative gestimmt, da das Minarettverbot keine Probleme löse. Die bedauernswerten Schweizer, muss der Leser folgern, waren offenbar zu dumm, um die Implikationen ihres politischen Willens zu verstehen.

Ein Gespenst geht um: die Demokratie. Demokratie heißt Volksherrschaft, und es gehört zu den Berufsrisiken dieser Regierungsform, dass das Volk manchmal anders denkt und fühlt als seine Regierung und seine medialen Interpreten. Der Minarettentscheid vom letzten Wochenende kam auch für die Schweizer überraschend. Niemand hatte erwartet, dass die Initiative an den Urnen siegen würde. Die Umfrageinstitute lieferten über Wochen hinweg detaillierte Fehlprognosen. Das politische Establishment, eifrig unterstützt von allen großen Zeitungshäusern, orchestrierte eine gewaltige Einschüchterungskampagne. Die Schweiz, hieß es, würde sich ins Abseits manövrieren mit dem Kampf gegen die Minarette. Plakate wurden verboten. Man malte das Schreckgespenst arabischer Boykotte an die Wand. Doch die Drohungen verfingen nicht: Bis weit in linke und liberale Milieus hinein muss die islamkritische Initiative Anklang gefunden haben. Noch selten war der Abstand zwischen den Eliten und den gewöhnlichen Bürgern in der Schweiz so groß.

Die besorgten Kollegen liegen daher falsch: Das Abstimmungsresultat vom Wochenende war nicht Ausdruck von Angst, sondern von Mut. Eine Mehrheit der Schweizer hat sich gegen alle Bevormundungen die Freiheit herausgenommen, eine andere Meinung zu vertreten als die von den Politikern und Intellektuellen gewünschte. Ein krauses Demokratieverständnis liegt der Auffassung zugrunde, dass eine Abstimmung nur in einer Richtung zu verlaufen habe. Demokratie ist die Staatsform der Alternativen: Nur in Nordkorea oder Kuba dürfen die Leute, sofern sie überhaupt gefragt werden, einen Stimmzettel ausfüllen, auf dem sich keine Auswahl bietet…
weiter bei AchGut


Wir sind das Volk! Mehrheit der Europäer gegen den intolerante,agressiven,mittelalterlichen Islam

Dezember 8, 2009

I
n Berlin ist die Empörung in Medien und Politik, gemischt mit Häme, über die vermeintlich reaktionären Schweizer wieder einmal deutlicher als in anderen europäischen Hauptstädten (von den Angriffen der selbst bei sich zu Christen höchst intoleranten Muslime von der Türkei bis Ägypten sei hier nicht die Rede.

Ja, der überraschend eindeutige Entscheid der Schweizer, Minarette zu verbieten, ist in der Sache fragwürdig, man könnte auch sagen: lächerlich. Er wird als die Beleidigung, oder besser: Hilfeschrei verstanden, als der er gemeint war. Vier niedrige Minarette stehen dank strenger Bauordnungen bis jetzt, und selbst wenn es bald doppelt so viele wären, hätten sie die schöne Schweiz wohl kaum verschandelt. Dass die Schweizer trotzdem keine Minarette wollen, ist so symbolhaft wie diese selbst für die Muslime sind: Es geht um mehr als Türme mit Muezzins, es geht um mehr als das Vordringen des Islams in Europa. Es geht hier auch um die Identität des Volkes gegenüber seinen Regierenden.
Nur fiel das bisher kaum auf, denn wo bisher Vorlagen der Regierung in der schönen direkten Demokratie der Schweiz unerwartet vom Volk überstimmt wurden, handelte es sich meist um Sachfragen und nicht so Emotionales wie die Identität.
Wenn nun rundum, besonders in Deutschland, empörte Kommentatoren über die Engstirnigkeit und Intoleranz der Schweizer höhnen, unterschätzen sie die. Die Schweizer haben nur den ersten Anlass genutzt, ihrem Unbehagen über den vordringenden Islam stärker zu artikulieren, als die Eliten es ihnen zulassen wollten. Es war eine echte Abstimmung, also eine, die ein Ergebnis zeitigte, das mal nicht vorgesehen war, basisdemokratisch eben.
Der Reflex jetzt erinnert übrigens sehr an die angeblich missglückten Abstimmungen über den Lissabon-Vertrag in Irland und Frankreich: Auch in dieser politisch komplexeren Frage erfrechte sich das Volk, eine andere Meinnung zu haben als die Regierenden und führenden Medien. Und es gab natürlich auch andere als streng sachliche Gründe dafür.
Auch die Schweizer taten das unter dem Eindruck eines Bündels von Enttäuschungen über die “Außenwelt”, von den rüden Steuerhinterzieher-Attacken aus USA und EU bis zum Streit mit Libyen. All das dürfte zu einer Art demonstrativen Selbstbehauptung der Schweizer Lebensart beigetragen haben (siehe Leserbriefe in Schweizer Zeitungen). Gerade Libyens Vorgehen zeigt aktuell extrem auf, wie stark der Kulturgraben zwischen Mitteleuropa und islamischer Welt noch immer sein kann (Libyens Diktator Ghaddafi hält seit langem aus Rache zwei unschuldige Schweizer als Geiseln fest, weil die Genfer Polizei völlig rechtsstaatlich zuvor Ghaddafis Sohn festgenommen hatte, der seine Haushaltshilfe misshandelte). Vielleicht hätte es ohne diese Affäre nur eine knappere oder gar keine Mehrheit für das Minarett-Verbot gegeben.
Das war mutig…..Hier weiter lesen


Necla Kelek: Schweizer Entscheidung ist Zeichen für Misstrauen

Dezember 8, 2009

Nach Ansicht der Autorin und Soziologin Necla Kelek sind die Ängste und Unsicherheiten der Menschen in vielen europäischen Ländern gegenüber dem Islam von Muslimen und Moscheengemeinden selbst verschuldet.

Zur Volksinitiative in der Schweiz gegen den Bau von Minaretten sagte die türkischstämmige Islamkritikerin und Frauenrechtlerin: “Ich sehe dahinter nicht nur, dass populistische Menschen mit rechten Gedankengut im Kopf gehandelt haben. Ich sehe da auch Bürger, die besorgt sind, die sehr, sehr viele Fragen haben und seit Jahrzehnten keine Antworten – weder von Islamverbänden noch von türkischen Verbänden – darauf bekommen.”

Zwar betonte Kelek, sie lehne die Art und Weise ab, wie die Schweizer Initiative mit dem Thema umgegangen sei. Gleichwohl gebe es in der Schweiz vor allem deshalb Probleme zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, weil viele muslimische Familien sich deutlich abgrenzten und zurückzögen: “Ich kenne keinen Moscheeverein in der Schweiz, der einen säkularen, bürgerlichen und fortschrittlichen Islam vertreten würde.”

Die öffentliche Debatte über den Islam sei keine inhaltliche Debatte: Es werde immer nur darüber debattiert, wie die Muslime ihren Glauben praktizieren wollten und “mit Anwälten gedroht”. Das mache vielen Bürgern Angst. Kelek weiter: Die politischen Parteien, vor allem die des bürgerlichen Lagers, müssten die Ängste “endlich ernst nehmen”, auch die Moscheenvereine müssten für “einen offenen Dialog werben.”
hier zum Radiointerview


Türme als Integrationshindernis?

Dezember 8, 2009

Das Schweizer Volk hat die internationalen Meinungsaufseher schwer verärgert. Ihre Empörung ist so groß, dass alle demokratischen Sicherungen durchbrennen. Deutsche Politiker und Journalisten überbieten sich mit abqualifizierenden Bemerkungen nicht nur gegenüber einem der ältesten Rechtsstaaten der Welt, sondern auch gegenüber dem Prinzip der Souveränität des Volkes. Sie finden, diese Abstimmung hätte nie stattfinden dürfen, und sie hoffen jetzt darauf, dass das Ergebnis von der UNO oder einem europäischen Gericht unwirksam gemacht werde.

Dieses bizarre Bevormundungsspektakel ist nun just ein Grund, weshalb die Schweizer so gestimmt haben, wie sie gestimmt haben. Es ist gewissermaßen eine nachträgliche Bestätigung jenes unguten Gefühls, das sie beim Urnengang geleitet hat, nämlich des Gefühls einer zunehmenden Fremdbestimmung. Dass die Schweizer dagegen allergisch sind, gehört zu den Gründungsmythen ihres Staates und prägt ihren Nationalcharakter bis heute.

Mit Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz hat das freilich nichts zu tun. Die Schweizer brauchen sich beides nicht vorwerfen zu lassen. Gute 22 Prozent der Wohnbevölkerung sind Ausländer (in Deutschland sind es nicht einmal 9 Prozent).

Und die schweizerische Mentalität ist im Lauf von 718 Jahren Landesgeschichte zu einem weithin anerkannten Vorbild in Toleranz geworden; allein das Zusammenleben und politische Zusammenhalten von vier völlig verschiedenen Kulturen, über Sprach- und Konfessionsgrenzen hinweg, wäre ohne diese Toleranz nicht möglich. So aber führte sie zu einer weltgeschichtlich ziemlich einzigartigen Friedens- und Wohlstandskompetenz des komplizierten kleinen Alpenlands im Herzen Europas.

Diese Friedens-, Wohlstands- und Toleranzatmosphäre hat auf Neuankömmlinge bis jetzt immer sehr formend und prägend gewirkt: Ausländer zogen in die Schweiz, weil sie die Schweiz und das Schweizer Lebensmodell liebten und – wenn es denn ging – letztlich Schweizer werden wollten, was gar nicht so einfach war und ist und hohe Anpassungsleistungen sowie Beweise hierüber verlangt, gegen die ein deutscher Einbürgerungstest einfach lachhaft erscheint.

Seit einiger Zeit stellen die Schweizer aber verblüfft fest, dass eine gewisse Gruppe diese Anpassungsleistungen zum Teil recht radikal verweigert. Schulkinder sollen aus religiösen Gründen vom Turn- und Schwimmunterricht ausgenommen werden; Väter weigern sich, Lehrerinnen überhaupt zu treffen; Frauen erscheinen bei der Arbeit mit Schleier, von Berichten über Beschneidungen und Ehrenmorde ganz zu schweigen. Die politischen Repräsentanten dieser Gruppe verlangen mehr oder weniger deutlich Sonderrechte bis hin zum Verfassungsbruch.

Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch hat mit seinem Stück “Biedermann und die Brandstifter” eine bleibende Parabel für die Psychomechanismen geschaffen, mit denen dreiste Gäste ihre duldsamen Gastgeber terrorisieren. Ganz ähnlich funktioniert es in der politischen Realität von heute: Sowohl der Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz als auch der Präsident der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz haben erklärt, dass sie die Einführung der Scharia anstreben. Im Immigranten-Untergrund gibt es die Strukturen einer parallelen islamischen Rechtsprechung längst.

Gegen diese Art von Islamisierung hat die Mehrheit der Votanten ein Zeichen gesetzt. Diese Mehrheit hat begriffen, was jeder Muslim weiß: Minarette sind kein bloßer Bauschmuck, sondern politische Symbole, sie verkörpern einen Machtanspruch. Sie dienen daher keineswegs dem Religionsfrieden, den die Schweizer auf alle Fälle wahren wollen. Es gibt ja schon fast 400 Moscheen in der Schweiz. In denen kann zu Allah gebetet werden: friedlich, frei und ohne Minarett. Nicht von ungefähr haben auch einige assimilierte Schweizer Muslime ihren Landsleuten empfohlen, für das Minarettverbot zu stimmen, um den Einfluss der Fundamentalisten zu stoppen.

Das Grundproblem mit dem militanten Islam besteht nämlich in der Nichtanerkennung des Territorialprinzips. Die Abgrenzung von Gast und Gastgeber ist zunächst eine topographische: es ist die Haustürschwelle, über die der eine in den Herrschaftsbereich des anderen tritt. So ist auch Religion an die Region gebunden. Für islamische Ideologen gilt das nicht: Für sie genügt es, dass in England ein Buch erscheint oder in Dänemark eine Zeichnung, um kriegsdrohungsähnliche Gebärden zu machen.

Für deutsche Politiker und Journalisten genügt es allerdings bereits, dass in der Schweiz bei einer Volksabstimmung nicht das erwartete Ergebnis herauskommt, um epileptische Anfälle zu kriegen. Wahrlich, die Schweizer haben ein Minarettproblem, aber die Deutschen ein Demokratieproblem.
Deutschlandradio


Antisemitismus in Hamburg – Linke gröhlen wie einst die SA-SS – “Judenschweine” und “Schwuchteln”

Dezember 7, 2009

Gewalttätige Demonstranten verhinderten in Hamburg die Vorführung eines Films über Israel – und sollen die Kinobesucher als “Judenschweine” beschimpft haben. Jetzt hat sich der Regisseur Claude Lanzmann erstmals dazu geäußert: Ein derartiger Skandal sei weltweit einmalig.

Vermummte Demonstranten, bespuckte und geschlagene Kinobesucher, der Ruf “Ihr Judenschweine!” – die Augenzeugenberichte von einer militanten Aktion gegen den Film “Warum Israel” erinnerten an die dreißiger Jahre. Doch stattgefunden hat sie im Jahr 2009, dort, wo wohl kaum jemand mit derartigen Übergriffen gerechnet hätte: auf St. Pauli, einem traditionell linken Viertel in Hamburg.

Nun hat sich Claude Lanzmann, der Regisseur des Films, erstmals öffentlich zu dem Angriff geäußert: “Ich bin schockiert”, sagte er SPIEGEL ONLINE.

Der 83-jährige Lanzmann ist berühmt geworden als Regisseur von “Shoah”, einer filmischen Spurensuche über die Ermordung der europäischen Juden im Dritten Reich. “Warum Israel” ist sein Debüt aus dem Jahr 1973. Darin befragt Lanzmann Israelis zu ihrem Leben in Israel und beleuchtet die Gründe für die Existenz dieses Staates – ein vielschichtiges, nachdenkliches Bild entsteht.

Für einige Deutsche aber scheint allein das Thema des Films eine Provokation: Als das Hamburger Programmkino B-Movie gemeinsam mit der linken Gruppierung Kritikmaximierung den Film am 25. Oktober 2009 vorführen wollte, blockierten Mitglieder des benachbarten, ebenfalls linken antiimperialistischen Zentrums namens B5 den Eingang: “Sie hatten das Kino mit einem Metalltor abgeriegelt”, so schildert Martin Schnitzer, einer der Betreiber des B-Movie, den Nachmittag.

Kaum angemessene Agitprop-Aktion

“Die Leute waren vermummt, trugen Kleidung in Tarnfarben, einer hatte sich die auf ein Stück Klopapier gemalte israelische Flagge angesteckt. Ihr Auftreten war massiv militärisch”, sagt Schnitzer. “In der Hand hielten sie selbst gebastelte Maschinengewehre aus Holz. Mit Videokameras und Fotoapparaten nahmen sie alle auf, die ins Kino wollten.” So sollte eine israelische Kontrollstation simuliert werden. Auf einem Plakat wurde die Grenzmauer zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten mit dem einstigen südafrikanischen Apartheidsregime in Verbindung gebracht.

Eine groteske, diesem so wenig propagandistischen Film “Warum Israel” kaum angemessene Agitprop-Aktion – die schnell eskalierte: Weder Besucher noch Kinoleute wurden von den sich als Grenztruppen gebenden Antiimperialisten zum Kino gelassen. Schließlich sahen sich die Betreiber des B-Movie gezwungen, die Vorführung abzusagen.

Claude Lanzmann ist ein politischer Filmemacher. Er war im Zweiten Weltkrieg antifaschistischer Résistance-Kämpfer, später Weggefährte von Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir, er hat viele Schlachten geschlagen, zuletzt gegen die geplante Berufung des Ägypters Faruk Hosni zum Generalsekretär der Unesco.

Doch so etwas hat er noch nie erlebt: “Es ist noch nie irgendwo auf der Welt die Vorführung meiner Filme verhindert worden” – jetzt ist es passiert, ausgerechnet in Deutschland. “Die Deutschen dürfen nie wieder als Herren auftreten”, meint Lanzmann, und es ist klar, worauf er anspielt: Auf die Nationalsozialisten. Zu deren Kampfrepertoire gehörten in den frühen dreißiger Jahren auch Blockadeaktionen gegen “verjudete” Filme.
Spiegel

Welt


Antifas als Antisemiten

Dezember 7, 2009

Wie ein “anti-imperialistisches Zentrum” in Hamburg die Aufführung eines Israel-Films des “Shoa”-Regisseurs Claude Lanzmann mit Gewalt verhinderte.

Genauso erschreckend wie der Vorfall selbst ist die Tatsache, dass er erst jetzt so richtig publik wird. Das Hamburger Kinokollektiv B-Movie wollte gemeinsam mit der Gruppe „Kritikmaximierung“ Claude Lanzmanns Debütfilm „Warum Israel“ von 1972 zeigen, eine Reportage über das Lebensgefühl der Israelis und die Geschichte der Staatsgründung. Die Aufführung am 25. Oktober wurde jedoch mit Gewalt verhindert, nicht von Alt- oder Neonazis, sondern von selbst erklärten Antifaschisten. Das benachbarte antiimperialistische Zentrum B 5 versperrte das Kino, simulierte einen „Checkpoint“ und wehrte Kinobetreiber wie -besucher mit Holzgewehren und Schlaghandschuhen ab. Eine Aktion, mit der man die angeblich „prozionistische Veranstaltung“ verhindern und auf das „Apartheids“-Schicksal der Palästinenser aufmerksam machen wollte. Nachdem sich die Veranstalter vergeblich um Gewaltfreiheit bemühten, zogen sie ab, man prügelte sich, einige Besucher wurden verletzt. Die Polizei schritt ein, wegen Volksverhetzung wurde nicht ermittelt.

Dass es dabei, wie die „taz-Nord“ berichtete, auch zu Beschimpfungen wie „ihr Judenschweine“ kam, wird von Vertretern des Zentrums B 5 bestritten. In der Zeitung „Jungle World“ und in Blogs wird seitdem heftig debattiert, in Frankreich veröffentlichte „Le Monde“ am 13. November eine Notiz. Der Hamburger Landesverband der Linken hatte das Rechtfertigungspamphlet der Blockierer kurzzeitig auf seine Homepage gestellt, sich dann aber doch distanziert. Die beizeiten informierte bürgerliche Hamburger Lokalpresse berichtete erst jetzt, nachdem „Spiegel online“ den Vorfall aufgegriffen hatte.

Wild gewordene Antifas als tätige Antisemiten: Claude Lanzmann nennt die Gewaltaktion „weltweit einmalig“, auch jüdische Gemeinden und Organisationen sind empört. Zu Recht: Eine Filmaufführung zu verhindern, Bilder zu verbieten, war eine bewährte Methode der Nationalsozialisten.

Wer die Statements der Streithähne liest, fühlt sich angesichts des Jargons in die späten siebziger Jahre zurückversetzt, als die einäugige Solidarität mit den Palästinensern und die pauschale Verdammung von Israel Schule machte. Seitdem hat der linke Antisemitismus Tradition.

Und er lebt fort, in Nachbarschaftskriegen zwischen Verbalradikalen, bei denen der Hass auf die „anderen“ Linken auch mal so blind wird, dass er sich als Hass auf die Juden artikuliert. Das B-Movie und B 5 sind Mieter im gleichen Haus, in der Brigittenstraße im Schanzenviertel. Man teilt sich Räumlichkeiten und streitet sich schon lange.

Claude Lanzmanns Film als Waffe im Kampf um die richtige linke Gesinnung – ein Missbrauch von beiden Seiten. Justiziabel ist das nicht, wohl aber die Tatsache, dass Kinobesucher mit Gewalt und antisemitischem Agitprop davon abgehalten wurden, sich einen Film anzuschauen.
Tagesspiegel
Nazis von Links oder Nationalbolschwiken kann man hier bestaunen
Internationales Zentrum B5

Brigittenstraße 5
20359 Hamburg


Wahnsinn von Linksaußen

Dezember 7, 2009

Zu der geplanten Diskussionsrunde um Claude Lanzmanns Film „Warum Israel?“ in einem Programmkino in Hamburg ist es nie gekommen. Mitglieder einer linken Gruppe verhinderten die Veranstaltung gewaltsam. Ein Ausdruck von Antisemitismus

Es braucht in Deutschland keine Neonazis für eine antisemitische Aktion. Linksextreme tun’s auch. Das musste Ende Oktober Claude Lanzmann (83) erfahren, Regisseur des berühmten Films „Shoah“. Sein Debütfilm „Warum Israel“ von 1973 sollte im Programmkino „B-Movie“ im Hamburger Stadtteil St. Pauli aufgeführt werden – in Kooperation mit der linken, pro-israelischen Gruppe „Kritikmaximierung“. Anschließend sollte über den Film diskutiert werden, der Juden über ihre Motive, nach Israel einzuwandern, interviewt.

Doch statt dessen gab es eine Schlägerei. Mitglieder einer anderen linken Gruppe, dem „Internationalen Zentrum B5“, verhinderten die Veranstaltung – indem sie einen israelischen Kontrollposten simulierten. Sie hatten ein Absperrgitter aufgebaut, vermummt und mit Uniformen verkleidet. Niemand kam durch, es sollen Worte wie „Judenschweine!“ gefallen und Fäuste geflogen sein. Für Claude Lanzmann ist die Blockade Ausdruck von Antisemitismus.

Doch den Vorwurf, die unter Linken geradezu fetischistisch umkämpfte Grenze zwischen Antizionismus und Antisemitismus nonchalant übertreten zu haben, wollen die „B5“-Aktivisten deshalb noch lange nicht auf sich sitzen lassen. In einer Erklärung stellen sie klar, dass sie grundsätzlich tolerant seien, „rassistische, sexistische, faschistische, antisemitische oder zionistische Positionen“ aber nicht billigen können.

Im übrigen sei es ihnen gar nicht um den Film gegangen. Die Aktion sei gegen den linken Konkurrenzverein „Kritikmaximierung“ und dessen pro-israelische Haltung gerichtet gewesen. Will sagen: Der Jude Lanzmann ist zu egozentrisch, um zu merken, dass er mit seinem Film zwischen die Fronten eines internen linken Diskurses geraten ist. Selber schuld.

Und nun zurück zum Kampf gegen den Faschismus.
Kölner Stadtanzeiger


Die Schweiz ist jetzt “rechts” und “faschistisch” :-)

Dezember 6, 2009

nach Meinung von Erdogan und anderen islamischen Diktatoren(Israel im übrigen auch), aber wie nennt man dann islamische Staaten??? In denen Nicht-Muslime(andere Religionsgruppen,Athesiten,Homosexuelle,Liberale) keinerlei Rechte haben und gnadenlos verfolgt werden.Steinigungen,Religionspolizei,Sharia, Ehrenmord und Zwangsheirat etc pp….
80% der religiös verfolgten sind Christen.


«Die Schweizer haben keine Moscheen angezündet» Lesepflicht

Dezember 6, 2009

Von Leon de Winter

Lassen Sie uns nicht um den heissen Brei herumreden: Das Ergebnis der Abstimmung zum Minarettverbot ist der x-te Beweis dafür, dass die politische und journalistische Elite das Ausmass des Unmuts in der Bevölkerung über die Präsenz grosser Gruppen von Muslimen drastisch unterschätzt hat.

Dies ist kein ausschliesslich schweizerisches Phänomen. In jedem europäischen Land mit einer muslimischen Minderheit ist dieser Unmut schon aufgetreten. Und die Essenz des Unmuts Frustration. Frustration darüber, schweigen zu müssen über die Entstehung muslimischer Ghettos. Über die Kriminalität junger Muslime. Über die Arbeitslosigkeit unter Muslimen. Über ihren Mangel an Sprachkenntnissen. Über die Art, wie muslimische Frauen sich kleiden. Über die Abneigung, die manche Muslime dem neuen Land gegenüber zu haben scheinen. Über den Mangel an Dankbarkeit bei diesen neuen Migranten, die aus Armut geflohen sind und ihr muslimisches Vaterland verlassen haben, aber dem neuen Land gegenüber zu oft Abscheu empfinden.

Politische Tabus

Nicht zuletzt ist es Frustration auch über die Tabus, die von der politischen und journalistischen Elite aufrechterhalten werden und ehrliche Diskussionen verhindern. Ich kenne die Situation in der Schweiz nicht, aber ich kenne jene in den Niederlanden, und ich kann mir nicht vorstellen, dass eine ähnliche Abstimmung hier anders ausgegangen wäre.

Bei den Niederländern ist ein tiefer Zorn entstanden über die Art, wie die politische Elite die Immigration von Muslimen begleitet hat. Inzwischen hat sich in den Niederlanden eine neue Unterschicht herausgebildet, bestehend aus jungen Muslimen, die nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Dadurch entsteht die Gefahr, dass diese jungen Muslime sich radikalisieren, sich noch stärker von der Gemeinschaft abwenden und davon zu träumen beginnen, am internationalen Jihad teilzunehmen. Gemäss Schätzungen des niederländischen Geheimdienstes gibt es in den Niederlanden 2500 junge Muslime, die in einem gefährlichen Mass radikal sind.

Viele Menschen haben genug davon, zu hören, dass der Islam eine Religion des Friedens und der Toleranz sei, während ein grosser Teil der islamischen Welt aufstöhnt unter Tyrannei, Rückständigkeit, Frauenhass, Armut. Das Misstrauen gegenüber dem Islam hat durch die politisch korrekten Fernsehprogramme und Zeitungsartikel nicht ab-, sondern eher zugenommen. Nur wenige glauben, dass die multikulturelle Gemeinschaft eine Bereicherung ist. Aus Erfahrung wissen viele, dass die neuen Immigranten oft viel intoleranter sind als die Mehrheit der Bevölkerung des Aufnahmelandes. Die Immigranten aus Nordafrika und der Türkei nehmen die Toleranz ihrer neuen Nachbarn gern in Anspruch, zeigen aber selten, dass sie die genossene Toleranz auf ihre eigene Art übernehmen und Andersdenkenden genauso tolerant gegenüberstehen, wie sie es von ihren Nachbarn fordern. Man muss nicht rassistisch oder fremdenfeindlich sein, um neuen Mitbürgern mit Vorsicht zu begegnen, die in Kulturen aufgewachsen sind, wo Christen, Juden, Homosexuelle und Ungläubige von klein auf verachtet werden. Und man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass in der Folge eine Abstimmung über Minarette von der Mehrheit der Bevölkerung eines europäischen Landes dazu genutzt wird, ihre Frustration über die politischen Machthaber und die Mediengurus kundzutun.

Zugleich müssen wir im Auge behalten, worum es in der schweizerischen Abstimmung ging. Um Minarette. Das schweizerische Minarett, das ich auf einem Foto gesehen habe, war potthässlich, und es wäre um einiges eleganter gewesen, wenn die Ablehnung des Baus von Minaretten auf ästhetischen Grundsätzen gefusst hätte. Frustration ist ein so schwierig zu handhabender Begriff, und absolut nicht cool oder hip. Und obwohl ein Unmut besteht gegenüber jenen intoleranten neuen Mitbürgern, die voller Hingabe einem Glauben anhängen, der ziemlich primitiv und gewalttätig wirkt – die tiefste Frustration entstammt dem Gefühl, dass die eigenen Eliten jahrelang so getan haben, als sei nichts los, als sei die Immigration von Hunderttausenden oder Millionen von Menschen aus nichtwestlichen Kulturen eine nette Bereicherung der Gesellschaft und als sei jede Kritik an dieser Illusion eine Form von rechtsradikalem Rassenhass.

Die Krisen des Islams

Durch die Immigration von Muslimen haben wir die existenziellen Krisen der islamischen Welt nach Europa geholt. Mit Marokkanern, bei denen sich die tiefe Schizophrenie der Berber findet, die kein Wort Arabisch sprechen und die mit einer gespaltenen Identität aufwachsen. Mit Türken, die in der absoluten Überzeugung leben, dass ihre türkische Identität jeder anderen überlegen sei, die aber dennoch bei ungläubigen Europäern drittklassige Stellen suchen müssen, um wirtschaftlich zu überleben. Mit Gläubigen, die noch immer dem Niedergang des osmanischen Kalifats hinterhertrauern, des grossen islamischen Reichs, das über einen grossen Teil der Welt herrschte. Mit dem Unvermögen zahlreicher Muslime, Anschluss an die Modernität zu finden, kritisch und kreativ zu denken und zu Kunst und Wissenschaft beizutragen – Muslime beantragen kaum Patente aus Erfindungen, weil sie nun mal nichts erfinden (wenn wir die Erfindung des Selbstmordattentäters einmal ausser acht lassen – ausserdem erscheint mir das nicht als eine Errungenschaft, für die man ein Patent bekommen kann).

Zugleich haben wir alle europäische Muslime kennengelernt, die hart arbeiten und es zu etwas bringen wollen, so wie wir alle. Aber unsere Politiker wollten den Schmerz angesichts dieser massiven Migrationsströme nicht benennen – weder den Schmerz des Migranten noch den Schmerz der einheimischen Bevölkerung.

Europäische Gesetze, denen sich auch die Schweiz angeschlossen hat, werden auf Dauer das Resultat dieser Abstimmung für nichtig erklären. Die Symbolik bleibt. Was auch bleibt, ist die unglaubliche Selbstbeherrschung europäischer Völker, die viele Millionen Menschen aus fremden Kulturen aufgenommen haben, welche selbst nicht gefeit waren vor Xenophobie – zähneknirschend, mit Erstaunen, Verwirrung, und die sich trotzdem nie, ein paar Neonazis ausgenommen, einer gewalttätigen Ablehnung grösseren Umfangs überlassen haben. Die Schweizer haben keine Moscheen angezündet, keine Muslime durch die Strassen gejagt, sondern sie haben den Bau von Minaretten abgelehnt.

Aus dem Blickwinkel der Geschichte der menschlichen Grausamkeit ist das ein Akt grosser Zivilisation.
C: NZZaS, 6.12.09
Achse des Guten


Ein Gedicht :-)

Dezember 6, 2009

Ihr unterstellt uns ernsthaft „keine Toleranz“
Weil man euch nicht erlaubt, ein Minarett zu bauen?
In Euren Ländern, muss man sagen, glaubt kein Schwanz
An uns’re Werte, Freiheit für die Frauen.

Die Wahrheit ist: Man kann auch ohne Kirchturm beten.
Drum tut nicht so, als hätt’ man euch beraubt;
Man hört, an euren eignen Universitäten
Sei’s Kopftuchtragen nicht einmal erlaubt.

Ach Leute, hört doch auf mit Eurem ewigem Gemecker!
Wir leben in modernen Zeiten, oder nicht?
Was braucht’s da einen Muezzin? Ihr habt doch alle Wecker.
Wer das zum Anlass nimmt, der ist ein armer Wicht.

Was ist mit Euch? Ihr stört Euch nicht an Toten
solang ein Muslim nur den Meuchelmord verübt’.
Das ist okay, es ist nur wirklich streng verboten
Wenn’s jemand anders tat; könnte es sein, dass ihr euch selbst belügt?

Ihr nehmt den Einzelfall recht gern, um „Islamophobie“ zu krähen
Und ausgerechnet ihr beschwert euch über Generalverdacht?!
Ihr solltet vielleicht einfach mal in einen Spiegel sehen.
Wundert euch nicht, wenn man sich drüber lustig macht.

Zum Beten wollt Ihr Raum an unsren Schulen
Derweil die Kreuze längst zu Recht daraus verbannt
Nur geht’s um Juden oder auch die Schwulen
Habt ihr noch selten Toleranz gekannt.

Bisweilen sammelt Ihr gar Spenden für Hamas
Egal wie arg sie es mit Mord im Namen Allahs trieben.
Auf unsren Straßen demonstriert Ihr Euren Hass
Und klagt darüber, dass wir euch nicht lieben.

Da, wo ihr herkommt, steckt man Frau’n in Säcke
Selbst Steinigungen sind mitunter populär;
Scharfschützen lauern hinter jeder zweiten Hecke
Ihr wärt nicht hier, wenn es dort besser wär’.

Und jetzt? Ihr fühlt euch nicht zu Hause.
Das ist kein Wunder, wenn man gar nichts dafür tut.
Fragt euch doch mal in irgendeiner Pause
Was ihr selbst machen könnt. Nur Mut!

Mag sein, ich bin vielleicht kein großer Dichter
Nur klebt Euch dieses in den Spind:
Spielt hier um Himmels Willen nicht den Richter!
Dies schreibt Euch: ein Migrantenkind.
AchGut


Kampf gegen rechts macht rechts

Dezember 6, 2009

Wer es einleuchtend findet, dass der Kampf gegen die Taliban nur die Taliban stärkt, müsste eigentlich beim Kampf gegen rechts bemüht sein, Cleverness aufzubringen. Aber woher soll die kommen.
Da mittlerweile die meisten Begriffe mangels realem Bezug zu Worthülsen verkommen sind, was sie in Debatten nicht weniger schlagkräftig macht, ist die Vorhersage nicht zu gewagt, dass demnächst in der normalen Bevölkerung, das ist die ohne was mit Medien, das Selbstverständnis als rechts zunehmen wird.
So wie sich vor zwei Generationen Intellektuelle als links ansahen aus dem Grunde, nicht rechts zu sein, weil rechts mit rückständig, reaktionär, chauvinistisch und dem Nationalsozialismus nicht völlig abhold gleichzusetzen war, wird sich derzeit ein gegenläufiger Trend etablieren durch das Bestreben, ihn zu verhindern.
Wenn Islamkritik rechts und rassistisch sein soll, wenn böse Internetseiten als rechts und damit indiskutabel recherchiert werden, wenn alles Unliebsame

mit dem Etikett rechts versehen wird, um sich mit den Inhalten nicht auseinandersetzen zu müssen und wenn, dann als „Gedankengut“, als ob die Gedanken gar nicht zu denken wären, sondern allenfalls als Vorgaben übernommen sein könnten, wenn die Rechten das Minarettverbot begrüßen, dann wird es gar nicht anders kommen, als dass die Leute sagen: Aha, dann bin ich eben rechts. Und wenn das, was als links sanktioniert ist, links sein soll, dann muss man sagen: Geht nicht.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Islam links wäre, weil seine Anhänger per Herkunft die Alternative zur herrschenden Gesellschaft darstellen und die Gemüsehändler so schön urwüchsig sind, dass sie gar nicht rechts sein können. Wer den Islam ablehnt, kann vielerlei Motive haben. Wer liberal ist, wird den politischen Islam ablehnen. Wer ein rassisches Verständnis vom Menschen hat, wird dann Rassismus! rufen. Und sich für links halten.
Achse des Guten


Fanal für die Zivilgesellschaft

Dezember 6, 2009

Die Schweizer sind ein wehrhaftes und selbstbewusstes Alpenvolk. Vergangenes Wochenende haben sie nicht mehr und nicht weniger gesagt, als dass es ihnen reicht:

Wir haben genug davon, dass Menschen, die auf unsere Werte spucken, jenen Respekt einfordern, den sie uns verweigern. Wir haben genug davon, ohne Gürtel und in Socken am Flughafen zu stehen, weil uns eure Glaubensbrüder so sehr hassen. Wir haben genug von anatolischen Analphabeten, die sich nicht um die Ausbildung ihrer Kinder scheren. Wir haben genug von jungen Türken, für die unsere Mädchen nichts als Schlampen sind, die man beliebig anmachen kann. Wir haben genug von rückständigen Fanatikern, die den Lehrerinnen unserer Kinder nicht die Hand geben, weil sie Frauen sind. Wir haben genug von Vätern, die ihren Töchtern Turnunterricht und Landschulwochen verbieten. Wir haben genug von Männern, die ihre Frauen in Schleier hüllen und sie nicht am öffentlichen Leben teilnehmen lassen. Wir haben genug von Ehrenmorden und Zwangsheirat.

Wir haben genug davon, dass man in den Klassen die Kreuze abmontiert und gleichzeitig Gebetszimmer an den Schulen einrichtet. Wir haben genug davon, dass man uns mit Gewalt und Terror droht, wenn sich die muslimische Welt in ihren Gefühlen verletzt fühlt. Wir haben genug davon, uns kulturelle Arroganz vorwerfen zu lassen, wenn wir für unsere Werte und für unsere zivilisatorischen Errungenschaften einstehen. Wir haben genug davon, uns von Leuten zur Toleranz mahnen zu lassen, die sich nicht daran stoßen, wenn Homosexuelle aufgehängt und Ehebrecherinnen gesteinigt werden. Wir haben genug von der ständigen Rücksichtnahme auf die kollektive Beleidigtheit. Vor allem haben wir genug davon, dass man uns ständig einredet, das alles wäre auch noch eine Bereicherung.

Womit bereichern denn die islamischen Staaten unsere Kultur, außer mit den Künstlern, die aus ihnen flüchten haben müssen? Womit bereichern Iran und Saudi-Arabien unser Leben, außer mit Pistazien und Erdöl? Womit bereichern die Muslime die Entwicklung einer offenen Gesellschaft? Wo bleibt ihr Aufschrei gegen Steinigungen und Verstümmelungen im Namen der Scharia? Im Irak werden täglich Sunniten von Schiiten in die Luft gesprengt und umgekehrt – warum empören sich Muslime nie, wenn Muslime von Muslimen ermordet werden?

Die älteste Demokratie Europas hat NEIN zur Islamisierung gesagt, nicht nur zu ein paar Minaretten. Wir sollten das respektieren und zum Anlass für einen Dialog mit dem (und eine Diskussion über den) Islam nehmen, der auch jene Aspekte einschließt, die derzeit verschämt ausgeklammert werden. Dabei geht es nicht um theologische Fragen sondern um die islamische Realität. Ebenso wenig wie man Sowjetunion oder DDR losgelöst vom Kommunismus betrachten konnte, kann man die Verhältnisse in Iran oder Saudi-Arabien vom Islam trennen. Wäre es anders, würden sich längst eine Milliarde Muslime gegen diese islamo-faschistischen Diktaturen erheben, die angeblich ihre Religion missbrauchen.

Ob das Christentum vor 500 Jahren genauso rückständig war wie der Islam heute, interessiert dabei nicht. Schließlich möchten wir ebenso wenig in der Zeit der Hexenverbrennungen leben. Richard Wagner hat das auf den Punkt gebracht: „Die Europäer stehen den muslimischen Einwanderern nicht als Christen oder Atheisten gegenüber, sondern als Bürger. Bürgergesellschaft versus Glaubensgemeinschaft.“
weiter in Quelle


Al-Qaida tötet achtmal mehr Muslime als Nicht-Muslime

Dezember 6, 2009

Al-Qaida sieht sich als Speerspitze im Kampf gegen die Ungläubigen. In den Opferzahlen spiegelt sich das nicht wider. Eine Studie zeigt: Zwischen 2004 und 2008 tötete die Organisation zwar 371 Nicht-Muslime, gleichzeitig fielen ihr aber mindestens 2639 Muslime zum Opfer…
Spiegel


Turban und Hakenkreuz

Dezember 6, 2009

Der ehemalige Mufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini – heute eine umstrittene Figur – galt in den 20er bis 40er Jahren als bedeutende politische und religiöse Autorität der Palästinenser. Das Porträt erzählt eine nahezu unbekannte Geschichte.
Die Geschichte von Mohammed Amin al-Husseini, des ehemaligen Muftis von Jerusalem, ist eng verwoben mit der Geschichte des Dritten Reiches. Der Hass auf die Juden vereinte den Araberführer mit den deutschen Nazis und verschaffte ihm dort Zugang zu höchsten Kreisen. Als freiwilliger Helfer im NS-Vernichtungsprogramm diente er sich den Nationalsozialisten an.
In der arabischen Welt galt er schon zu Lebzeiten als Legende. Er wurde verehrt und bewundert von seinen Landsleuten, verachtet und bekämpft von seinen Feinden. 16 Jahre lang war al-Husseini religiöses Oberhaupt der arabischen Muslime, 30 Jahre lang ihr politischer Führer und lange Zeit auch politischer Repräsentant der arabischen Welt.

Von den Briten verfolgt, gelang al-Husseini während des Zweiten Weltkrieges die abenteuerliche Flucht nach Deutschland. Von 1941 bis 1945 lebte er in Berlin und war eng mit der Staatsmacht verbunden. In dieser Zeit stützte er das verbrecherische System ideologisch und politisch und verteidigte es skrupellos. Die Beziehung zwischen dem Mufti und den Nazis ist so frappant wie erschreckend und eine bis heute unbekannte Geschichte des Dritten Reiches.
ARD


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