Frohe Weihnachten und ein Gesegnetes Neues Jahr!

Dezember 22, 2009

Allen Leser/innen – Frohe Weihnachten und ein Gesegnetes Neues Jahr!

Im neuen Jahr geht es weiter :-)

Islamischer Gelehrter will Weihnachten verbieten

Fatwa gegen das Weihnachtsfest: Ein erzkonservativer populärer Prediger hetzt gegen Christen und will ihnen das Feiern untersagen.

Scheich Jussuf al-Kardawi ist 83, wortgewaltig, und er hat Einfluss. In Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, führt der sunnitische Religionsgelehrte ein islamisches Forschungszentrum. Der Ägypter gilt als angesehenste “graue Eminenz” in der islamischen Welt, dessen Einschätzungen mehr Gewicht haben als die Meinungen der meisten Vertreter des offiziellen Islam .

“Araber und Muslime dürfen keine Weihnachtsfeste mehr erlauben”, wetterte er in einer Fatwa, einem islamischen Rechtsgutachten. Man müsse es den Christen in den islamischen Ländern verbieten. Denn solche Feste seien “haram”, verstießen also gegen den islamischen Glauben.

Und auch jenseits von Weihnachten sähe der einflussreiche Prediger die Rechte der Christen gern beschnitten: “Kirchen dürfen keine Kreuze mehr tragen. Kirchenglocken dürfen auch nicht mehr läuten”, forderte er weiter.

Die Weihnachtsattacke des greisen Einpeitschers verheißt nichts Gutes. Kardawi verbreitet sein Gedankengut dank üppiger Geldspenden in allen islamischen Ländern – mit Ausnahme der schiitischen Islamischen Republik Iran. Denn er lehnt die schiitische Glaubensrichtung ab, was im Westen lange als Beweis einer gemäßigten Weltsicht missinterpretiert wurde. Dabei hatte der selbsternannte “Da’i li-Din-Allah” (“der zum Übertritt zum Islam Aufrufende”) dieses Renommee schon vor über einem Jahrzehnt eingebüßt. Damals empfahl er Hindus und Buddhisten, aber auch Christen und Juden, die laut Koran besonderen Schutz genießen, ein Konvertieren zum Islam, wenn sie in den Himmel kommen wollen.

Seinem Ansehen bei den Massen tat der gezielte Affront gegen Andersdenkende keinen Abbruch. Die oft scharfmacherischen religiösen Sermone festigten seinen Ruf weiter. Mit einer Anzahl radikalislamischer Anhänger hat er sich im bevölkerungsarmen, aber finanzstarken Golfstaat Katar niedergelassen, um nach eigenem Bekunden den “wahren Islam” zu predigen.

Spiegel

Christenverfolgung
Hinrichtung im Namen des Propheten

Welt


SOS Abendland DVD – Trailer

Dezember 22, 2009

Waffen und Drogen: Ethno-Clans werden zur wachsenden Bedrohung

Dezember 22, 2009

Großfamilien aus dem kurdisch-libanesischen Raum beherrschen ganze Straßenzüge.

Sie verachten alles, was nicht zu ihrem Kulturkreis gehört: In Berlin, Bremen und Essen beherrschen kurdisch-libanesische Großfamilien inzwischen ganze Straßenzüge.

Diese drei Städte sind die Hauptsitze der Ethno-Clans. Doch auch in Düsseldorf und Langenfeld beobachtet die Polizei „sich verfestigende Strukturen“ solcher Großfamilien.

Thomas Jungbluth, Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität beim Landeskriminalamt (LKA): „Im aktuellen Lagebild Organisierte Kriminalität gibt es bei der Zahl der Tatverdächtigen aus dem Libanon und der Türkei eine Steigerung von etwa 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr – so viel wie bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe.“ Zumeist geht es um Drogen, aber auch um Waffenhandel.

Polizeiliche Ermittlungen gegen die Clans sind äußerst schwierig. „Das, was wir vermuten, ist eine Sache. Was wir nachweisen können, eine ganz andere“, sagt Jungbluth. In das hermetisch abgeschottete Milieu aus verwandtschaftlichen Beziehungen können keine V-Leute eingeschleust werden. Es ist bereits schwierig, die wahre Identität von Verdächtigen zu klären, weil viele Libanon-Flüchtlinge bei der Einreise nach Deutschland ihre Pässe vernichtet haben.

„Wir haben immer wieder Anhaltspunkte für Straftaten aus diesem Umfeld, aber es kommt nur selten zu einer Verurteilung“, klagt ein Düsseldorfer Staatsanwalt: Zeugen erinnern sich nicht mehr, auch Geschädigte verweigern die Aussage – mutmaßlich aus Angst.Quelle


Iran – Aus Hass auf gemeinsame Feinde

Dezember 15, 2009

Ist sich die westliche Linke eigentlich ihrer Mitverantwortung am klerikalfaschistischen Regime im Iran bewusst?

Das bedeutet dreißig Jahre ununterbrochene Demütigung, Unterdrückung, Repression, Folter, Steinigung, Peitschenhiebe, Massenhinrichtungen, Erhängen von Homosexuellen und “unkeuschen” Mädchen, Amputation von Gliedmaßen, Ausstechen der Augen, Geschlechter-Apartheid, Zwangsverschleierung, Viel- und Zeitehe, Armut, Prostitution, Kinderarbeit, kulturelle Dekadenz, den Wirtschaftsruin und vieles mehr. Ironischerweise wurden während dieser dreißig Jahre auch viele aus der Gefolgschaft der ersten Stunde hingerichtet, sitzen in den Gefängnissen oder sind ins Exil geflüchtet.

Seit 1979 nennen die Mullahs ihr System “Islamische Republik Iran”. Es ist ein irreführendes Begriffsgebilde, das weder mit dem “Iran” noch mit einer “Republik” und keineswegs mit dem “Islam” gleichzusetzen ist. Es ist ein Gottesstaat unter der Wahnideologie des Chomeinismus mit faschistischen Zügen. Deshalb sind alle Wahlen fundamental undemokratisch. Alle vorsortierten Präsidentschaftskandidaten haben im wesentlichen etwa die gleichen Programme. Es ist das Programm der absoluten Herrschaft der Obersten Rechtsgelehrten (Welaiat-e Faghih). Sie sind Zöglinge von Chomeini, haben die Diktatur der islamischen Herrschaft von der ersten Stunde an mit aufgebaut und sind ihr treu geblieben, sonst wären sie nicht vom Wächterrat bestätigt worden. Sie alle haben Blut an den Händen.

Die Macht des Schahs bestand nicht darin, den Nahen Osten zu destabilisieren. Er war keiner, der den Staat Israel ständig bedrohte und den Holocaust leugnete. Im Gegenteil: Er war der erste in der Region, der den Staat Israel offiziell anerkannte. Er war keiner, der weltweit Terroristen und islamische Fanatiker unterstützte. Er war keiner, der westliche Staaten hassen konnte, sondern gute Beziehungen mit ihnen pflegte. Er mobilisierte keine Massendemonstrationen, um “Tod dem Staat Israel”, “Tod den USA” oder “Tod dem Rest der Welt” zu rufen oder westliche Flaggen zu verbrennen. Er war keiner, der als “muslimischer Führer” Fatwa und Todesurteile gegen Kritiker seines Glaubens aussprach. Er bedrohte keine westlichen Schriftsteller, Künstler oder Journalisten. Er verordnete keinen Bombenanschlag im Namen des Islam.

Vor der islamischen Revolution litten die Menschen nicht unter einer derart perversen Barbarei wie heute. Frauen genossen, zumindest laut Gesetz, individuelle Rechte und waren dem Tugendterror der Scharia nicht ausgesetzt. Andersgläubige wie Juden, Bahais, Zoroastrier oder Sunniten standen nicht unter staatlicher Repression. So verdorben wie unter dem Mullah-Regime war der Iran nicht. Und jetzt versinkt das Land in den Abgrund, und die westlichen Politiker werben dennoch für, einen “Dialog der Kulturen” auf “Augenhöhe” mit den Fanatikern in Teheran…
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Arabische Länder: keine Innovation und die dümmste Bevölkerung

Dezember 14, 2009

Die Zahl der Analphabeten liegt im arabischen Raum bei 30 Prozent
In unzähligen Berichten der Weltbank, des UNO-Entwicklungsprogramms undder Arabischen Liga wird hervorgehoben, dass ein Hauptgrund für die Unterentwicklung der arabischen Welt in deren Bildungsdefizit liegt. Obwohl dort fünf Prozent der Weltbevölkerung leben und der Großteil der weltweiten Öl- und Gasvorräte lagert, hinkt der arabische Raum dem Rest der Welt hinterher und leidet unter einem Phänomen, das man bestenfalls als „Bildungsarmut“ bezeichnen könnte. Ohne dramatische Verbesserungen auf allen Bildungsebenen werden sich Arbeitslosigkeit, Analphabetismus und Einkommensungleichheiten weiterhin verschärfen und wird die Region eine Gefahr für sich selbst und ihre Nachbarn bleiben.

Selbst vor der aktuellen Rezession lagen Schätzungen hinsichtlich der Arbeitslosigkeit in der arabischen Welt bei 14 Prozent – der höchste Durchschnittswert außerhalb Afrikas südlich der Sahara. Unter jungen Menschen und Hochschulabgängern ist die Zahl mehr als doppelt so hoch.

Die arabische Welt weist auch das höchste Bevölkerungswachstum auf, und fast 40 Prozent der Menschen sind heute jünger als 15 Jahre. Manchen Schätzungen zufolge lebt über ein Viertel der weltweit Arbeitslosen zwischen 15 und 24 Jahren in der arabischen Welt. Allein um den Zustrom junger Menschen auf den Arbeitsmarkt bewältigen zu können, müssen die arabischen Volkswirtschaften in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen Jobs schaffen. Das wird jedoch nicht gelingen, wenn der Bildungsbereich weiterhin so unzulänglich bleibt.

Ein Fünftel geht nicht in die Schule

Die Schuleinschreibungsraten in der arabischen Welt haben sich in den letzten zehn Jahren zwar verbessert, aber die arabischen Länder weisen immer noch eine der niedrigsten Nettoschuleinschreibungsraten unter den Entwicklungsländern auf. Etwa ein Fünftel der schulfähigen Kinder – also über sieben Millionen – geht nicht zur Schule, und 60Prozent davon sind Mädchen. Die durchschnittliche Schulzeit eines arabischen Kindes ist um mehr als die Hälfte kürzer als die von Kindern in ostasiatischen Ländern. Es kommt daher nicht überraschend, dass trotz einiger Fortschritte in den letzten Jahrzehnten die Zahl der Analphabeten im arabischen Raum durchschnittlich etwa 30 Prozent beträgt und in manchen Ländern Werte von 50 und 60 Prozent erreicht.

Ein weiteres Hindernis ist die Qualität der arabischen Bildung. Auf dem Arbeitsmarkt von heute sind Fähigkeiten wie Problemlösung, kritisches Denken, Fremdsprachen und Technologie gefragt. Aber die arabischen Bildungssysteme sind generell traditionsverhaftet, auf Routine ausgerichtet und autoritär in der Struktur.

Forschungsergebnisse aus der ganzen Welt belegen, dass Bildung eine grundlegende Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ist. Die ostasiatischen Tigerstaaten investierten massiv in Bildung, und das machte sich in Form fähiger und moderner Arbeitskräfte bezahlt. Im Gegensatz dazu erreicht die hauptsächlich von Öleinnahmen finanzierte Entwicklung in den arabischen Ländern die Menschen nicht, wodurch diese schlecht ausgebildet und ökonomisch marginalisiert bleiben.
Presse


Israel – die Wasser Lüge

Dezember 14, 2009

“Israel Bashing” – “Israel Prügeln” – scheint sich zu einer der beliebtesten Sportarten weltweit zu entwickeln. Nach “Das Schweigen brechen” im Juli und dem “Goldstone-Report” im September, veröffentlichte Amnesty International (ai) Ende Oktober 2009 seinen Bericht “Troubled Waters – Palestinians Denied Fair Access to Water”.

“Troubled Waters” sind laut Langenscheidts Wörterbuch eine “schwierige Situation” oder eine “unangenehme Lage”. In der Tat scheint sich ai – die Organisation, die weltweit bei ihrem Einsatz für die Menschenrechte so viel auf Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Seriosität gibt – mit diesem 104 Seiten langen Bericht auf Glatteis zu begeben.

Durchschnittlich hat ein Palästinenser, laut ai, kaum ein Viertel der Wassermenge, die einem Israeli zur Verfügung steht. 200.000 Palästinenser in der Westbank haben überhaupt kein fließendes Wasser. Mehr als 90 Prozent des Wassers im Gazastreifen sind nicht geeignet für den menschlichen Verzehr. Im Blick auf die harten Fakten scheint Amnesty mehr oder weniger einen Weltbank-Bericht aus dem Vorjahr abgeschrieben zu haben – um diesen dann mit herzzerreißenden Geschichten aus dem palästinensischen Alltag zu spicken, wobei allerdings auch dabei auf alte Geschichten zurückgegriffen wird. Das wird spätestens dann deutlich, wenn etwa deutsche Entwicklungshelfer einen Schaden in D-Mark beziffern.

Bericht geht nicht auf israelische Argumente ein

Noch vor der offiziellen Einleitung des Berichts werden dem Leser mit einem Bericht aus den südlichen Hebronbergen die Problematik, das Leid der Betroffenen und vor allem auch die Schuldigen anschaulich vor Augen geführt. Verantwortlich ist eindeutig die israelische Armee, denn sie zerstört in den südlichen Hebronbergen die Zisternen. Die Begründung der israelischen Behörden, die Palästinenser hätten ohne Baugenehmigung gebaut, wird gar nicht näher betrachtet. ai ist klar: Die palästinensischen Dorfbewohner sollen vertrieben werden, um die Erweiterung der “ungesetzlichen Siedlung” Sussia zu ermöglichen.

Dass in den südlichen Hebronbergen seit Jahrzehnten ein Krieg ums Land tobt, ist unumstritten. Aber warum ist für Amnesty International so klar, dass die Palästinenser Recht haben und die Israelis nicht? Auf den Seiten 6 und 7 des Berichts referiert ai einen “historischen Hintergrund”. Das Britische Völkerbundsmandat wird erwähnt – aber nicht sein ausdrücklicher Auftrag, nämlich die Errichtung einer jüdischen Heimstätte im Gebiet Palästinas, das ursprünglich auch noch das heutige Jordanien umfasste.

Der Teilungsbeschluss der UNO-Vollversammlung vom November 1947 für das Britische Mandatsgebiet Palästina wird erwähnt – nicht aber, dass das bereits die zweite Teilung war, nachdem bereits 1922 75 Prozent des den Juden versprochenen Landes dem saudischen Emir Abdallah zugeschoben worden war. Mehr als 800.000 palästinensische Flüchtlinge durch den Unabhängigkeitskrieg Israels werden betont – mehr als 800.000 jüdische Flüchtlinge, die in derselben Zeit aus arabischen Ländern fliehen mussten, verschwiegen.

Arabische “Kontrolle”, israelische “Besatzung”

Die Besatzung der Westbank und des Gazastreifens zwischen 1949 und 1967 durch Jordanien und Ägypten wird als “Kontrolle” beschrieben. Großzügig wird darüber hinweggegangen, dass in dieser Zeit niemand einen Palästinenserstaat gefordert hatte. Doch dann “eroberte” Israel das Land und “besetzte” es, um “Ostjerusalem später unter Verletzung internationalen Rechts” zu annektieren.

Dass politische Aktivisten der Palästinenser oder Israelis ihre jeweilige Propaganda betreiben, ist verständlich. Aber warum lässt sich das “unparteiische” Amnesty instrumentalisieren? Warum wird das friedliche Miteinander von israelischen und palästinensischen “Siedlern” – manchmal innerhalb ein und derselben Siedlung in den südlichen Hebronbergen -, das es nachweislich seit Jahrzehnten gibt, völlig ausgeblendet?

Warum werden Darstellungen der israelischen Siedler, die palästinensischen Beduinen seien erst in die Nähe ihrer Ortschaften gezogen, seit sie dort Wasser bekommen haben, überhaupt nicht in Betracht gezogen? Warum wird verschwiegen, dass es in den südlichen Hebronbergen auch jüdische Siedler gibt, denen israelische Konkurrenten das Leben schwer machen, etwa durch die Zerstörung von Trinkwasser- und Bewässerungsanlagen?

Weiß ai nicht, wie Beduinen und die erwähnten Höhlenbewohner von der Palästinensischen Autonomiebehörde behandelt werden? Sollte so ein offizieller und kritischer Bericht nicht in Betracht ziehen, dass es eine ganze Reihe von Hamra-Höhlenbewohnern gibt, die sich seit Jahren darum bemühen, als Juden und Israelis anerkannt zu werden? Das sind Tatsachen – und die Frage drängt sich für jeden auf, der die Lage in der Gegend kennt, warum ai auf einem Auge blind zu sein scheint?!

Palästinensischer “Terror” am Rande erwähnt

Israel kontrolliert die Wasserquellen und schränkt die Bewegungsfreiheit der Palästinenser ein. Der Gazastreifen ist im Würgegriff der israelischen Blockade. All das stimmt und ai wird nicht müde, diese Aspekte der Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten mantrahaft zu wiederholen. Auffallend ist, dass die Menschenrechtsorganisation dabei kein Wort über den seit mehr als drei Jahren entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit verliert. Kein Wort wird an den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen verschwendet, der seit fast zehn Jahren israelische Zivilisten in Atem hält.

Palästinensischer “Terror” wird nur ein einziges Mal erwähnt, in einem Zitat der israelischen Behörden, die den Bau “des Zauns/der Mauer” als “Verteidigungsmaßnahme gegen das Einführen von Terroristen, Waffen und Sprengstoffen in den Staat Israel” rechtfertigen – was nach Ansicht des ai-Berichts natürlich völlig abwegig ist, weil der Sperrwall in erster Linie den Zugang der Palästinenser zu den besten Wasserquellen verhindern soll.

Ungerechtigkeit und Versäumnisse auf Seiten Israels sollten nicht übersehen werden. Aber ai macht es sich selbst und den Palästinensern zu leicht, indem es diese einfach aus jeglicher Verantwortung entlässt. Es ist richtig, Israel kontrolliert und überprüft, wie viel Wasser die Palästinenser pumpen. Aber was wäre die Alternative? Die Palästinenser wild bohren und pumpen zu lassen, obwohl sie noch nicht einmal ihre eigenen Milizen unter Kontrolle zu halten vermögen?

ai stellt Bilder von israelischen Siedlern im Swimmingpool Bildern von Beduinenkindern, die vor einem verdreckten Wassertank Fußball spielen, propagandawirksam gegenüber. Die Swimmingpools der Luxushotels in Ramallah oder Bethlehem werden ebenso verschwiegen, wie die daneben liegenden Villen palästinensischer Millionäre, die Privatschwimmbäder in der Größe der öffentlichen Siedlerschwimmbäder beinhalten.

Wasser niemals zu militärischen Zwecken missbraucht

Warum weiß ai nicht, dass sowohl Palästinenser als auch Israelis versichern, dass im Laufe all der Jahre kriegerischer Auseinandersetzungen das Wasser niemals zu militärischen Zwecken missbraucht wurde? Es wäre palästinensischen Terroristen ein Leichtes gewesen, die Wasserzuleitungen für die israelischen Siedlungen zu zerstören – oder das Wasser zu vergiften. Genauso hätten die Israelis ihren palästinensischen Nachbarn den Wasserhahn einfach abdrehen können. Beides ist niemals geschehen!

Im Rahmen der Abkommen von Oslo hat sich Israel dazu verpflichtet, seinen palästinensischen Nachbarn eine bestimmte Menge von Trinkwasser zu liefern. Niemand hat Israel bislang beschuldigt, sich nicht an diese Vereinbarungen gehalten zu haben. Auch der ai-Report kritisiert nicht etwa einen Vertragsbruch des jüdischen Staates, sondern die Verträge. Nach Ansicht von Experten der Weltbank können die vereinbarten Wassermengen bei weitem nicht den Bedarf der palästinensischen Zivilbevölkerung decken.

Selbstverständlich haben die israelischen Unterhändler die Interessen ihres Staates vertreten und sich möglichst viele Vorteile für die eigenen Landsleute bemüht. Wäre es nicht Aufgabe der palästinensischen Unterhändler gewesen, die Bedürfnisse ihres eigenen Volkes zu vertreten? Wenn die palästinensische Autonomieführung den Traum von einer Rückkehr von drei bis fünf Millionen Flüchtlingen für realistisch hält und das Ganze nicht nur ein anti-israelischer Propagandatrick ist, hätte auch der Frischwasserbedarf dieser Menschen in die Verhandlungen mit einbezogen werden müssen.

Warum packt Amnesty International nicht beide Seiten bei ihrer Verantwortung? Jedem Außenstehenden müsste klar sein, dass es eine Illusion ist, dass Israelis oder Palästinenser ihr jeweiliges Wasser vollkommen unabhängig von der jeweils anderen Seite verwalten können. Eine Einigung und darauf folgende Kooperation ist ein Muss der Nachbarn. Dazu gibt es keine Alternative. Warum fordern ai und die internationale Gemeinschaft, die viele der Wasserprojekte in der Gegend finanziert, diese unumgängliche Kooperation nicht ein?

Schadhafte Leitungen im Gazastreifen

Laut ai-Bericht versickert ein Drittel des palästinensischen Wassers – nach Angaben von Mitarbeitern der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sind es gar 40 Prozent – aufgrund von kaputten Leitungen. Durch das unzureichende Wasserversorgungs- und -managementsystem besteht laut Weltbank im Gazastreifen akute Gefahr für die öffentliche Gesundheit.

Auch dieses Problem weiß Amnesty dem Staat Israel in die Schuhe zu schieben, der durch seine restriktive Besatzungspolitik angeblich den Palästinensern eine Reparatur der Systeme verunmöglicht. Dass im Zentrum von Gaza-Stadt stundenlang geborstene Wasserleitungen ungehindert von israelischen Soldaten oder palästinensischen Installateuren vor sich hin sprudeln, interessiert ai offensichtlich nicht.

Eine Woche vor der Veröffentlichung des ai-Berichts verkündete UNICEF die Installation von zwei Entsalzungsanlagen im südlichen Gazastreifen. Am 21. Oktober meldete die palästinensische Nachrichtenagentur “Ma´an” kommentarlos, “in der vergangenen Nacht” sei das Material “durch den Kerem Schalom-Übergang verladen” worden – was darauf deutet, dass die Abriegelung der Israelis offensichtlich doch nicht so hermetisch ist, wie oft beklagt.

UNICEF-Sprecher Sadschi Mughanni versprach, dass diese beiden Anlagen innerhalb von zwei Monaten beginnen würden, 40.000 Menschen zu versorgen. Bei einer Kapazität von fünfzig Kubikmetern pro Stunde werden allein diese beiden Salinen mehr als 400.000 Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr produzieren.

Wenn es jetzt plötzlich so einfach ist, diese Meerwasserentsalzungsanlagen in Betrieb zu nehmen, warum wurde das nicht schon längst getan? Warum kritisiert ai nicht alle Beteiligten, Israelis und Palästinenser, aber auch die internationalen Hilfsorganisationen und die UNO, dass sie Jahre mit politischen Querelen verschwendet haben, anstatt alternative Trinkwasserquellen zu erschließen?

Warum keine sachliche Untersuchung?

“To fish in troubled waters” übersetzt Langenscheidt mit “im Trüben fischen”. Amnesty International muss sich nach diesem Bericht, der von sachlichen Fehlern wimmelt, die Frage gefallen lassen, warum es in den trüben Gewässern antisemitischer Ressentiments herumstochert, anstatt durch eine sachliche und ausgewogene Untersuchung zur Klärung von Missständen in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten beizutragen.
Israelnetz


Erdogans falsche Freunde

Dezember 13, 2009

Mit ihrem neuen Schmusekurs gegenüber nahöstlichen Diktatoren geht die türkische Regierung zu weit. Sie brüskiert nicht nur Israel, sondern entfremdet sich auch von Europa und den USA.

Die Türkei? Über Jahre haben Israelis bei diesem Stichwort nur an den nächsten Urlaub in dem befreundeten Land gedacht. Die Strände Antalyas sind das Mallorca des jüdischen Staates. Doch inzwischen sind die Israelis bei dem Stichwort Türkei nur noch alarmiert. In Jerusalem und Tel Aviv schlägt man nun morgens mit der bangen Frage die Zeitung auf, welche Ungeheuerlichkeit der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wohl jetzt wieder losgelassen hat.
An diesem Wochenende beglückte Erdogan die Welt mit der Erkenntnis: “Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen.” Folglich könne der mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir auch gar nicht für das Morden in Darfur verantwortlich sein. Und deshalb fühle er sich auch wohler, mit al-Baschir zu reden als mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Forderung der EU, al-Baschir von der Gästeliste der Konferenz Islamischer Staaten in Ankara zu streichen oder aber ihn zu verhaften, wies die türkische Regierung als Einmischung zurück.
Die Gedankengänge und Überzeugungen Erdogans lösen nicht nur in Jerusalem Rat- und Sprachlosigkeit aus. Auch die Europäer und Amerikaner fragen sich mit wachsendem Unbehagen, wohin sich die Türkei entwickelt. Richtung Westen jedenfalls nicht: Außenminister Ahmet Davutoglu will sein Land zum Osten hin öffnen. Die muslimischen Nachbarn der Region sollen künftig ökonomisch und politisch eine größere Rolle spielen – als “Ergänzung” zu den Beziehungen zum Westen, wie es offiziell heißt.
Doch in der Praxis brüskiert die Regierung Erdogan nicht nur den langjährigen Verbündeten Israel in noch nie da gewesener Weise. Erdogan fährt darüber hinaus gegenüber den Diktaturen im Nahen Osten einen Schmusekurs, der rote Linien deutlich überschreitet. Ankaras außenpolitische Wende ist deshalb gefährlich: Sie verstärkt die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten und distanziert den Westen von der Türkei.
Beispiel Iran: Inmitten der internationalen Bemühungen, den Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms zu isolieren, geht Erdogan auf Teheran zu. Dabei bleibt es nicht bei gegenseitigen Besuchen, neuen Verträgen und dem Ausbau der Handelsbeziehungen. Erdogan nennt den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, einen notorischen Holocaustleugner, sogar “ohne Zweifel einen Freund”.

Während Ahmadinedschad die iranische Opposition im Juni niederknüppeln ließ, gratulierte die türkische Regierung ihm herzlich zur Wiederwahl. Im Atomkonflikt stärkte Erdogan dem Iran sogar den Rücken. Wer selber Atomwaffen besitze, sagte er, habe kein Recht, sie anderen zu verweigern. Die Zweifler in der EU, die die Türkei ohnehin nicht dabeihaben wollen, dürften sich durch derartige Äußerungen bestätigt fühlen.
Beispiel Syrien: Dem Regime in Damaskus wird vorgeworfen, die libanesische Miliz Hisbollah zu bewaffnen und damit womöglich einen neuen Krieg mit Israel heraufzubeschwören. Auch Syriens Einmischung im Libanon ist ein heikles Thema. Beides hindert Ankara aber nicht daran, mit Syrien eine ganze Reihe neuer Kooperationsverträge abzuschließen und die Grenzen zu öffnen.
Beispiel Hamas: Die Einseitigkeit, mit der die türkische Regierung sich im Gazakrieg auf die Seite der extremistischen Hamas schlug und Israel pauschal “Staatsterrorismus” vorwarf, macht Erdogan populär in der arabischen und islamischen Welt. Israel-Bashing kommt dort immer gut an, nicht aber in Europa und den USA.
Die Türkei könnte eine sehr positive Rolle spielen im Nahen und Mittleren Osten – als Vermittler, aber auch als Vorbild. Denn kein anderes Land hat es bisher geschafft, Islam, Demokratie und eine freie Marktwirtschaft zu vereinen. Doch die Türkei passt sich zunehmend dem Ton derer an, die sie sich als neue Freunde ausgesucht hat.
Im Osten eine Großmacht
Der Wunsch nach einer neuen außenpolitischen Rolle ist nachvollziehbar. Jahrzehntelange Ablehnung durch die Europäer haben Spuren hinterlassen. Viele Türken fühlen sich von der EU als Schmuddelkinder behandelt, als arme Nachbarn mit der falschen Religion, die im europäischen Klub eigentlich nichts zu suchen haben. Für die Nachbarn im Osten ist die Türkei im Vergleich ein wirtschaftlicher Gigant mit militärischer Macht und politischem Einfluss. Wenn Erdogan in den Orient blickt statt nach Europa, lässt sich noch träumen von einer Großmacht Türkei.
Doch welchen Preis hat ein “Neo-Ottomanismus”? Auch wenn der gemäßigte Islamist Erdogan tatsächlich nur eine “Ergänzung” zum Bündnis mit dem Westen anstrebt, so ist die Folge der Hinwendung zum Osten doch eine Distanzierung vom Westen. Das zeigt auch die sofortige Absage eines gemeinsamen Nato-Manövers durch die USA und Italien im Oktober, nachdem Ankara Israel ohne aktuellen Anlass ausgeladen hatte.
Die Türkei ist zu weit gegangen. Man kann nicht jedermanns Freund sein, jedenfalls nicht Freund des Iran, Freund Israels und der USA. Erdogan wird sich entscheiden müssen.
Quelle


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