Sommerpause

Juli 13, 2009

Das Blog macht eine kurze Sommerpause.


über Deutschland, Israel und den Iran

Juli 9, 2009

Die Schlinge zieht sich zu. Der Iran hat für den Fall eines israelischen Angriffs auf seine Atomanlagen mit Vergeltung gedroht. “Sowohl die USA als auch Israel sollten sich der Folgen einer falschen Entscheidung bewusst sein”, sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaeddin Brudscherdi, am Montag. Er reagierte auf Äußerungen von US-Vizepräsident Joe Biden, wonach die USA einen israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm nicht verhindern würden. Die USA könnten “einem anderen souveränen Staat nicht vorschreiben, was er zu tun hat”, hatte Biden am Sonntag unmissverständlich gesagt.

Panik ist ein schlechter Ratgeber. Deshalb ist es klug von der US-Regierung, ein wenig mehr Panik in Teheran zu verbreiten. Das schürt den Zwist innerhalb des Regimes, dessen inhumane Fratze täglich deutlicher zu Tage tritt. Schauprozesse, Todesurteile, Folter, Schlafentzug, Isolationshaft: Kein Instrument aus dem Repertoire des Unmenschen fehlt noch. Ein trotzig-schlichtes “Weiter-so”, wie es die dialogfixierte deutsche Politik empfiehlt, kann da weder das erste noch das letzte Wort sein. Geradezu beschämend nehmen sich die Stimmen aus dem Auswärtigen Amt an, die in dieser Situation auf Kontinuität setzen. “Es gibt keine realistische Alternative dazu, mit dem Iran weiter zu verhandeln und ihn von den Vorteilen kooperativen Verhaltens zu überzeugen”, tönt etwa Staatsminister Gernot Erler, “wer das unterlässt, verstößt massiv gegen unsere eigenen Sicherheitsinteressen.”

Wer in dieses Horn bläst, bewirkt nur eins: Er signalisiert den Mullahs, dass sie tun können, was sie wollen, denn der Westen wird seinen Dialog ohnehin fortsetzen. Erler hätte auch sagen können: “Macht weiter so, Jungs, mit Folter und Mord, unseren Plauderwillen über Euer Atomprogramm schmälert das nicht.” Eines der zentralen Argumente, um den Iran vom Bau der Atombombe abzuhalten, lautet, dass das Regime dadurch in seiner Erpressungsmentalität allmächtig würde. Deutsche Politiker verhalten sich, als habe der Iran die Atombombe bereits. Wer jetzt schon alles duldet, um den Dialog zu retten, der wird im Ernstfall auch der Atombombe nichts entgegensetzen….
Tagesspiegel


Proteste in Iran Schwul im Gottesstaat

Juli 9, 2009

Darius ist geübt darin, nicht aufzufallen. Er ist schwul, und auf Homosexualität steht in Iran die Todesstrafe. Mehr als 4000 Männer, die Männer lieben, wurden seit der Islamischen Revolution an Baukränen erhängt. Darius lebt in ständiger Angst vor dem Regime. Doch als der Verdacht aufkam, dass Ahmadineschad das Wahlergebnis gefälscht hatte, fühlte auch Darius sich betrogen. Er wollte sich nicht länger verstecken und demonstrierte. Er ging für Gerechtigkeit und mehr Freiheiten im Alltag auf die Straße.

Auch unter Mussawi als iranischem Präsidenten würde es keinen Christopher Street Day in Iran geben, keine Aids-Schleifen oder Gay-Clubs. Trotzdem erhoffte Darius sich von dem Reformer eine verbesserte Situation für die Schwulen im Land. “Mussawi hat uns Presse- und Meinungsfreiheit versprochen”, sagt er. Das könnte nach und nach zu größerer gesellschaftlicher Toleranz gegenüber Minderheiten führen.

Von der Polizei wurde Darius nie gefasst, aber einmal ist er nur haarscharf einer Festnahme entkommen. Er war auf einer Feier in Isfahan eingeladen. Sie wurde spät nachts von den Revolutionswächtern gestürmt. Alle Gäste wurden eingesperrt, mit Stromkabeln blutig gepeitscht und mussten anschließend unterschreiben, dass sie sich nie wieder mit Homosexuellen treffen würden.

Der Gastgeber wurde nur deshalb nicht erhängt, weil der UN-Menschenrat eingegriffen hatte. “Unter Ahmadineschad haben die Verhaftungen und Todesurteile zugenommen. Das schüchtert ein. Aber wenn irgendwann die iranischen Schwulen auf die Straße gehen und demonstrieren, bin ich dabei”, sagt Darius.

Zeit


Schwulsein im Gottesstaat

Juli 9, 2009

Als “Bodensatz” hat Irans Präsident Ahmadinedschad sie kürzlich bezeichnet. 2007 hatte er sogar bestritten, dass es in seinem Land überhaupt Homosexuelle gebe. Es gibt sie – aber sie führen ein Leben im Verborgenen.

So wie Scharoch Reisi ergeht es vermutlich vielen in seiner Heimat, doch sie leben im Verborgenen, denn gleichgeschlechtliche Liebe widerspricht den strengen Sittengesetzen der Mullahs. Männern, die erwischt werden, droht die Todesstrafe, Frauen werden mit hundert Peitschenhieben bestraft. Vor allem seit dem Amtsantritt von Präsident Mahmud Ahmadineschad habe sich die Situation massiv verschlechtert, sagt Schahroch Reisi. Rund 4000 Menschen sollen wegen ihrer sexuellen Orientierung seit der Islamischen Revolution 1979 hingerichtet worden sein.

Razzien, Verhaftungen, Folter

Belege für diese Zahlen gebe es allerdings nicht, erklärt Ruth Jüttner von der Menschenrechtsorganisation amnesty international. Es gebe kaum gesicherte Informationen, oftmals würden Betroffene auch in aller Heimlichkeit oder aus anderen Gründen verurteilt. Nur wenige Festnahmen kommen an die Öffentlichkeit, wie etwa 2007, als auf einer Party in Isfahan 87 Männer verhaftet wurden. “In solchen Situationen gehen wir von Folter und Misshandlungen aus, um Geständnisse zu erzwingen”, sagt Jüttner.

Schahroch Reisi wollte dieses Leben in Angst und im Verborgenen nicht mehr, darum kam er 2002 nach Deutschland.

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“Anti”Fa schweigt mal wieder

Juli 9, 2009

Stellen wir uns folgendes vor: Irgendwo auf der Welt gibt es ein autoritäres Regime. Es schlägt Arbeiter- und Studentenproteste mit aller Gewalt nieder. Seinen Machtanspruch leitet es aus der politischen Ideologie eines religiösen Fundamentalismus ab. Unter anderem werden Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelt, Homosexuelle und »Ehebrecherinnen« werden öffentlich gehängt bzw. gesteinigt. Außerdem unterstützt das Regime rechtsradikale Terrorgruppen in aller Welt, versucht in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen und droht anderen Staaten mit der Vernichtung. Last but not least veranstaltet es Konferenzen, deren Ziel die Leugnung des Holocaust ist, weswegen es auch eine ganze Reihe bekannter Neonazis einlädt. Keine schöne Vorstellung für eine antifaschistische Linke.

Stellen wir uns nun vor, diese Diktatur gerät plötzlich ins Wanken, weil Teile der Bevölkerung aufgrund von Wahlfälschungen auf die Straße gehen. Es kommt zu schweren Zusammenstößen, zahlreiche Menschen werden verletzt und getötet. Innerhalb des Regimes entstehen Spannungen, die herrschende Ideologie zeigt Risse. Tausende ins Exil getriebene Menschen gehen weltweit und auch in Deutschland auf die Straße. Endlich eine Gelegenheit für die antifaschistische Linke, ihre Slogans von globaler Solidarität zu skandieren und mit dem Kampf gegen Rechts »mit allen Mitteln und auf allen Ebenen« ernst zu machen. Sie ruft daher zu Demonstrationen auf, fordert offene Grenzen für die Verfolgten des Regimes und dessen weltweite Isolation. Natürlich kommt es auch zu militanten Aktionen gegen deutsche Konzerne, die weiterhin Geschäfte mit dem Regime machen.

Die Realität sieht anders aus. Denn das anfangs beschriebene Szenario spielt sich nicht in einer lateinamerikanischen Diktatur, sondern in diesem Moment im Iran ab. Und der Großteil der antifaschistischen Linken reagiert ganz einfach – gar nicht. Zwar gibt es in Köln und Münster Aufrufe zu Solidaritätskundgebungen, und in Frankfurt wird gar das iranische Konsulat angegriffen. Das war es dann aber auch schon. Nicht einmal verbal wird die beschworene Solidarität gezeigt. Das gilt insbesondere für die organisierten Gruppen innerhalb der Antifa-Bewegung. Immerhin vier Wochen vergingen, bis die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) zu Protestaktionen aufrief. Zum Vergleich: Nach dem Putsch in Honduras hatte sie für einen solchen Aufruf keine 48 Stunden benötigt. Das im norddeutschen Raum umtriebige Netzwerk Avanti rührt sich bis heute gar nicht. Weiter südlich sieht es nicht anders aus. Egal ob in Göttingen, Freiburg, Nürnberg oder Stuttgart – bei der Antifa herrscht Schweigen. Das gilt auch für die überregionalen Zusammenschlüsse. Die Interventionistische Linke ist sonst überall dabei, jetzt gibt es nicht mal ein paar magere Sätze. Im Rahmen des antinatio­nalen Bündnisses »Ums Ganze« sind zwar ein paar der dort organisierten Antifa-Gruppen in der Iran-Solidarität aktiv, aber auch hier bleibt das Engagement bisher auf Ausnahmen beschränkt.

Das Schweigen der Antifa ist umso verwunderlicher, als die deutsche Naziszene keine Minute gezögert hat, sich auf die Seite des iranischen Regimes zu stellen. Überdies werden selbst im Dunstkreis der Linken Ansichten geäußert, die denen der Nazis bis ins Detail gleichen. Das Verhalten der Antifa kann also nicht damit erklärt werden, dass sie das Thema nicht zur Kenntnis nimmt. Nur: Wie dann? Unseres Erachtens kommen vier potenzielle Erklärungen in Betracht:…
Jungle World


Warum der Kapitalismus beibehalten werden muss

Juli 8, 2009

Der Kapitalismus ist ganz von selbst entstanden, ohne intellektuelle Blaupause. Es ist die Wirtschaftsweise, die sich ergibt, wenn man die Menschen einfach machen lässt. Krisen gehören zum Kapitalismus wie das Bauchweh zum Festschmaus. Zehn Argumente zur Beibehaltung des Kapitalismus – und eines dagegen…

welt

Nie wieder rot-braunen Sozialismus!


Scharia-Gerichte auf dem Vormarsch

Juli 8, 2009

Neben den fünf anerkannten islamischen Gerichten sollen in Grossbritannien mindestens 80 Scharia-Tribunale hinter verschlossenen Türen tagen.

Seit 2007 gibt es in Grossbritannien fünf offizielle Scharia-Gerichte, die vom «Muslim Arbitration Council» betrieben werden. Sie befassen sich mit Rechtsstreitigkeiten zivilrechtlicher Art, beispielsweise Scheidungen, Erbschaften, aber auch mit Fällen von häuslicher Gewalt. Seit letztem Herbst werden die Urteile dieser islamischen Tribunale auch von britischen Gerichten anerkannt …
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